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§ 1362Amtlich · § 5 UrhG

Eigentumsvermutung

Zeitreise: 23.07.2026

Alle §§ des BGB← § 1361b BGBGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.

(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

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  • Schulden & InsolvenzGerichtsvollzieher hat meine Sachen mitgenommen: was jetzt? (§ 771 ZPO)Beim Ehegatten vermutet § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB zugunsten der Gläubiger, dass alles dem Schuldner gehört — zwei Rettungen stehen im selben Paragraphen. Bei jedem anderen Dritten lässt § 809 ZPO die Pfändung ohnehin nur zu, wenn er „zur Herausgabe bereit“ ist.
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