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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 216 BEG

Zeitreise: 28.06.2021

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Hat die Entschädigungsbehörde binnen einer Frist von einem Jahr seit Eingang des Antrages ohne zureichenden Grund keine Entscheidung über den Anspruch getroffen, so kann der Antragsteller vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage erheben.

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