Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung

Der Anspruch auf Entschädigung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt ist, ein Jahr verstrichen ist, ohne daß ein Antrag nach § 10 Abs. 1 gestellt worden ist.

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StrEG | § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist


(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 12 StrEG.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - III ZR 200/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/15 Verkündet am: 17. März 2016 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2006 - III ZB 22/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 22/06 vom 30. November 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StrEG § 13; ZPO § 167 Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2006 - III ZB 23/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 23/06 vom 30. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StrEG § 13; ZPO § 167 Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage a

Bundessozialgericht Urteil, 07. Sept. 2017 - B 10 ÜG 1/17 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

----- Tenor ----- Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu...

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(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn innerhalb der Frist zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat den Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung.

(2) Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.