Abgabenordnung - AO 1977 | § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
eine Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Schusswaffe bei sich führt,
2.
eine Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat, eine solche Tat begeht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 174 Anmeldung der Forderungen


(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach die

Insolvenzordnung - InsO | § 302 Ausgenommene Forderungen


Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gew

Insolvenzordnung - InsO | § 175 Tabelle


(1) Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2 und 3 genannten Angaben in eine Tabelle einzutragen. Die Tabelle ist mit den Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der

Zollverwaltungsgesetz - ZollVG | § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags


(1) Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung) sollen als solche nicht verfolgt werden, wenn durch die Tat selbst oder die Vortat Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern von insgesamt nicht mehr als 25
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist


Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 374 Steuerhehlerei


(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst s

Abgabenordnung - AO 1977 | § 375 Nebenfolgen


(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen1.Steuerhinterziehung,2.Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373,3.Steuerhehlerei oder4.Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,kann das Gericht die Fähig
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steu

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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2007 - 5 StR 371/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

5 StR 371/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2007, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2004 - 5 StR 554/03

bei uns veröffentlicht am 07.06.2004

5 StR 554/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Juni 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Steuerhehlerei u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2004 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urte

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2007 - 5 StR 372/06

bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und oh

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Okt. 2003 - 5 StR 274/03

bei uns veröffentlicht am 30.10.2003

5 StR 274/03 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 30. Oktober 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Oktober 2003, an d

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2002 - 5 StR 127/02

bei uns veröffentlicht am 27.11.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja AO § 373 Abs. 1; § 370 Abs. 1; Zollkodex Art. 203 Abs. 1 1. Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, daß er jede Handlu

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2019

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja AO § 370 Abs. 1 StGB § 73 c Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkör

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - 1 StR 310/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 310/12 vom 21. November 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a) EMRK Art. 6 Abs. 1 EU-RhÜbk Art. 22 EurRhÜbk CZ-ErgVtr

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - 5 StR 461/06

bei uns veröffentlicht am 14.03.2007

5 StR 461/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 14. März 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. März 2007, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2016 - 1 StR 448/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 448/15 vom 27. April 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten bandenmäßigen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2016:270416B1STR448.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2016 gemäß § 154a Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2016 - 1 StR 281/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 281/15 vom 27. April 2016 in der Strafsache gegen alias: alias: wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel u.a. ECLI:DE:BGH:2016:270416B1STR281.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2007 - 5 StR 87/07

bei uns veröffentlicht am 10.05.2007

5 StR 87/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2007 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Ange

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - 1 StR 21/11

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 21/11 vom 9. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2004 - 5 StR 241/04

bei uns veröffentlicht am 22.07.2004

5 StR 241/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird da

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2011 - IX ZB 199/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 199/09 vom 13. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2011 - 1 StR 561/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 561/10 vom 18. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2011 beschlossen : 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versä

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2013 - 1 StR 374/13

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 374/13 vom 4. September 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a. zu 2.: gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2011 - 1 StR 622/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 622/10 vom 16. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2006 - 5 StR 152/06

bei uns veröffentlicht am 21.07.2006

5 StR 152/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2006 beschlossen: 1. Die Strafverfolgung gegen den Angeklagten E.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2000 - 5 ARs 3/00

bei uns veröffentlicht am 08.02.2000

5 ARs 3/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2000 durch die Vorsitzende Richterin Harms, die Richter Häger, Basd

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2003 - 5 StR 423/02

bei uns veröffentlicht am 26.02.2003

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StPO § 100a 1. Eine Telefonüberwachung nach § 100a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorr

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2000 - 4 StR 284/99

bei uns veröffentlicht am 14.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 284/99 vom 14. März 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3, 4 GVG zugleich: Antwort auf die Anfrage des 3. Strafsenats des Bundesgerichthofs vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2000 - 5 StR 88/00

bei uns veröffentlicht am 22.03.2000

5 StR 88/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. März 2000 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2000 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2000 - 5 StR 644/99

bei uns veröffentlicht am 19.04.2000

5 StR 644/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19. April 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2000 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2000 - 5 StR 128/00

bei uns veröffentlicht am 18.04.2000

5 StR 128/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. April 2000 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2000 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2008 - 1 StR 443/08

bei uns veröffentlicht am 28.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 443/08 vom 28. August 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2. - 4.: Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2008 beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2010 - 1 StR 294/10

bei uns veröffentlicht am 29.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 294/10 vom 29. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2010 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2003 - 5 StR 160/03

bei uns veröffentlicht am 19.06.2003

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja AO § 370a aF AO § 373 StGB § 22 1. Der gewerbs- und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO stellt gegenüber § 370a AO aF die speziellere Norm dar. 2. Soll bei Einfuhrdelikten die beabsichtigte St

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2000 - 1 ARs 6/00

bei uns veröffentlicht am 27.06.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 6/00 vom 27. Juni 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Anfrage des 4. Strafsenats vom 14. März 2000 - 4 StR 284/99 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2000 - 1 ARs 6/00

bei uns veröffentlicht am 21.08.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 6/00 vom 21. August 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Anfrage des 4. Strafsenats vom 14. März 2000 - 4 StR 284/99 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 103/12 vom 22. Mai 2012 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ AO § 370 Abs. 1 und 3, § 373 Abs. 1; StGB § 46 1. Auch bei einer gewerbsmä

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2010 - 1 StR 217/10

bei uns veröffentlicht am 27.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 217/10 vom 27. August 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2010 - 1 StR 218/10

bei uns veröffentlicht am 27.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 218/10 vom 27. August 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2000 - 4 StR 284/99

bei uns veröffentlicht am 26.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 284/99 vom 26. Oktober 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2000 beschlossen : Die Sache wird gemäß § 132 Abs. 2 und

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2012 - 1 StR 289/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 289/12 vom 26. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2012 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2005 - 5 StR 592/04

bei uns veröffentlicht am 15.03.2005

5 StR 592/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil d

Landgericht Hof Beschluss, 12. Okt. 2017 - 4 Qs 123/17

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hof vom 14.09.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof - Wirtschaftsstrafrichter - vom 12.09.2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Hof - Wir

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 5 StR 234/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 261 Abs. 9 Satz 3 Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 5 StR 234/18 LG Berlin ECLI:DE:BGH:2018:271118B5

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 121/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. 2 Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Autobahna

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 1 StR 204/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 204/17 vom 9. November 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u.a. hier: Revision des Angeklagten W. ECLI:DE:BGH:2017:091117B1STR204.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 29. März 2017 - 4 V 905/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 15. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 903/16 ausgesetzt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2017 - 1 StR 481/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 481/16 vom 24. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels ECLI:DE:BGH:2017:240117B1STR481.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des G

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 07. Nov. 2016 - 1 V 2137/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor 1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juni 2016 wird bis zur Entscheidung des Antragsgegners über den hiergegen erhobenen Einspruch von der Vollziehung ausgesetzt.2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2015 - 1 StR 11/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 1 / 1 5 vom 2. September 2015 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Re

Amtsgericht Essen Beschluss, 01. Sept. 2015 - 163 IN 14/15

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Tenor wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 01.09.2015, um 10:57 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 02.02.2015 bei Gericht eingegangenen Antrags des Schuldners. Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - 1 StR 267/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 2 6 7 / 1 4 vom 5. November 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO be

Finanzgericht Hamburg Urteil, 18. Feb. 2014 - 4 K 6/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen. 2 Im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 19.02.2003 überführte die Klägerin aus Asien importierte Schuhe aus Textil bzw. Kunststoff der.

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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich...
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich...
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