(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) § 370 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

Anwälte | § 374 AO 1977

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5 Artikel zitieren § 374 AO 1977.

Strafrecht: Zum Beginn der versuchten Steuerhehlerei

21.03.2015

Grundsätzlich kann auch der Eintritt in Kaufverhandlungen den Beginn der Steuerhehlerei darstellen.

Strafrecht: Zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Hehlerei

14.03.2015

Eine gewerbsmäßige Hehlerei scheidet dann aus, wenn der Täter seine Hehlerware zwar in mehreren Transaktionen weiterveräußert, sie jedoch nur durch einen einzigen Akt erlangt hat.

Steuerstrafrecht: Steuerhehlerei vor Beendigung der Steuerhinterziehung

17.04.2012

Steuerhehlerei kann in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der Steuerhinterziehung begangen werden-BGH vom 09.02.12-Az:1 StR 438/11

10. Persönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand -


Handlungsmöglichkeiten in der Krise - Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Insolvenzrecht - Wirtschaftstrafrecht - RA Dirk Streifler - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Referenzen - Gesetze | § 374 AO 1977

§ 374 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 374 AO 1977 wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 174 Anmeldung der Forderungen


(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach die

Zollverwaltungsgesetz - ZollVG | § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags


(1) Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung) sollen als solche nicht verfolgt werden, wenn durch die Tat selbst oder die Vortat Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern von insgesamt nicht mehr als 25

Insolvenzordnung - InsO | § 302 Ausgenommene Forderungen


Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gew

Insolvenzordnung - InsO | § 175 Tabelle


(1) Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2 und 3 genannten Angaben in eine Tabelle einzutragen. Die Tabelle ist mit den Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der
§ 374 AO 1977 wird zitiert von 2 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit


Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahre

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist


Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.
§ 374 AO 1977 zitiert 3 andere §§ aus dem Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über s

Abgabenordnung - AO 1977 | § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel


(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist

Abgabenordnung - AO 1977 | § 372 Bannbruch


(1) Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt. (2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder D

Referenzen - Urteile | § 374 AO 1977

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - 3 StR 69/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 69/13 vom 14. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Hehlerei Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Mai 2013 beschlossen: 1. Der Sen

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2009 - 1 StR 314/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 314/09 vom 19. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2007 - 5 StR 371/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

5 StR 371/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2007, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2004 - 5 StR 554/03

bei uns veröffentlicht am 07.06.2004

5 StR 554/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Juni 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Steuerhehlerei u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2004 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urte

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2019 - 1 StR 81/18

bei uns veröffentlicht am 24.04.2019

BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja TabStG § 23 Abs. 1 Satz 3 AO §§ 370, 374 Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - 1 StR 54/19

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 54/19 vom 25. April 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei ECLI:DE:BGH:2019:250419B1STR54.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2007 - 5 StR 372/06

bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und oh

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2006 - 1 StR 357/05

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- 3 - BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 357/05 vom 24. Januar 2006 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StGB § 261 Abs. 5, § 259 Zum Verhältnis zwischen (leichtfert

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2019

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 374 Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, si

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2010 - 1 StR 635/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 635/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Februar 2010, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2007 - 5 StR 549/06

bei uns veröffentlicht am 19.04.2007

5 StR 549/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19. April 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2007 beschlossen: 1. Der Angeklagten G. D. wird auf ihre Koste

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2007 - 5 StR 87/07

bei uns veröffentlicht am 10.05.2007

5 StR 87/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2007 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Ange

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2002 - 5 StR 600/01

bei uns veröffentlicht am 24.10.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 108/16 vom 13. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhehlerei ECLI:DE:BGH:2016:130716B1STR108.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2009 - 1 StR 737/08

bei uns veröffentlicht am 05.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 737/08 vom 5. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2001 - 4 StR 228/00

bei uns veröffentlicht am 08.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 228/00 vom 8. März 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhehlerei u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 8. März 2001 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - 1 StR 21/11

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 21/11 vom 9. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 37/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urtei

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2001 - 5 StR 452/00

bei uns veröffentlicht am 04.04.2001

5 StR 452/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. April 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2001 beschlossen: I. Mit Zustimmung des Generalb

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2009 - 1 StR 167/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 167/09 vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Dezember 2009, an der teilgenommen haben

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2011 - IX ZB 199/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 199/09 vom 13. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2013 - 1 ARs 6/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 6/13 vom 21. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Hehlerei hier: Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 14. Mai 2013 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2013 beschlossen : Der Senat

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2018 - 2 StR 281/18

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 281/18 vom 31. Oktober 2018 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1, § 22, § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt., § 52 Abs. 1 1. Eine Verurteilung wegen volle

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2018 - 4 StR 395/18

bei uns veröffentlicht am 07.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 395/18 vom 7. November 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2018:071118B4STR395.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2000 - 5 StR 371/00

bei uns veröffentlicht am 28.11.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Zur Bedeutung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB für den Verfall bei bestehenden Steuerforderungen. BGH, Beschl. v. 28. November 2000

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2006 - 5 StR 152/06

bei uns veröffentlicht am 21.07.2006

5 StR 152/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2006 beschlossen: 1. Die Strafverfolgung gegen den Angeklagten E.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2000 - 5 StR 128/00

bei uns veröffentlicht am 18.04.2000

5 StR 128/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. April 2000 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2000 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2008 - 1 StR 443/08

bei uns veröffentlicht am 28.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 443/08 vom 28. August 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2. - 4.: Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2008 beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2010 - 1 StR 294/10

bei uns veröffentlicht am 29.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 294/10 vom 29. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2010 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00

bei uns veröffentlicht am 18.07.2000

5 StR 245/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. Juli 2000 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2000 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten H wir

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 15. Mai 2019 - 18 Qs 51/18

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor Die Beschwerde des Beschuldigten M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.2018 (Gz. 58 Gs 7367/18, 58 Gs 7082/18, 58 Gs 7083/18) wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnber

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 122/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf Zoll. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Autobahnabfahr

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 121/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Autobahnabfahrt

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - 1 StR 244/18

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 244/18 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2018:040718B1STR244.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Ge

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 08. Juni 2018 - 4 V 280/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Polizeibeamte fanden am 18.11.2016 bei der Durchsuchung eines vom Eigentümer nicht genutzten Wohnhauses in ... A (OT B) 973.160 Stück

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 03. Mai 2018 - 4 V 271/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Gründe I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids für Tabaksteuer vom 10.01.2017 (XX-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2017 (XX-2) hat Erfolg. Der Antrag gem. § 69 Abs. 3 FGO ist zulässig und begründet.

Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Okt. 2017 - VII B 99/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 4 V 251/16 insoweit aufgehoben, als die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Tabaksteuer in

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 07. Juni 2017 - 4 V 251/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Abgabenbescheids über Einfuhrumsatzsteuer. Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die gesondert verfolgten

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 1 StR 542/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 542/16 vom 8. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei ECLI:DE:BGH:2016:081216B1STR542.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 18. Nov. 2016 - 4 V 142/16

bei uns veröffentlicht am 18.11.2016

Tatbestand I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Haftungsbescheids über Hinterziehungszinsen. Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den gesondert verfolgt

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 07. Nov. 2016 - 1 V 2137/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor 1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juni 2016 wird bis zur Entscheidung des Antragsgegners über den hiergegen erhobenen Einspruch von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 595/15 vom 12. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120716U1STR595.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 2016, an de

Landgericht Magdeburg Beschluss, 11. Juli 2016 - 24 Qs 66/16, 24 Qs 276 AR 8094/15 (66/16)

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 8. April 2015, Az.: 5 Gs 276 AR 8094/15 (792/15), mit dem zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes für das Land Sachsen-Anhalt d

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Juli 2015 - 4 K 43/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. Im Rahmen einer in anderer Sache am 28.05.2010 dur

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Mai 2015 - VII R 58/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2013  7 K 976/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2015 - 1 StR 613/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 6 1 3 / 1 4 vom 27. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2014 - VII R 40/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. März 2012  4 K 4257/11 VTa,Z,EU insoweit aufgehoben, als es den Steuerbescheid vom 24. August 2011 in der G

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2014 - VII R 44/11

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Mai 2011  4 K 30/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Apr. 2014 - VII R 41/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem Mann (A) an einer GmbH beteiligt, die Abfindungsbranntwein kaufte und verkaufte. Nach dem T

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Apr. 2014 - VII R 42/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb zusammen mit ihrem Ehemann (A) eine Ankaufsstelle für Branntwein in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). An d

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(1) Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt. (2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot...