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Aktiengesetz - AktG | § 15 Verbundene Unternehmen

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Aktiengesetz Inhaltsverzeichnis

Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

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4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

4 Artikel zitieren .

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

13.01.2021

Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht. Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtige

ThemenInsolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung Haftung der Gesellschaft in der Insolvenz Insolvenzantragspflicht Sanierung von Unternehmen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

20.03.2014

Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO.

ThemenInsolvenzrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31.12.2009

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31.12.2009

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

ThemenOrdentliche Kündigung

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 48 §§.

wird zitiert von 42 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, 1. auch ohne besonderen Anlass in den Geschäftsräumen der Versicherungsunternehmen Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen; dabei darf sie im Rahmen der Gruppenaufsicht nach Teil 5 Prüfungen der Informationen

(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, 1. von den Versicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihrer Organe, ihren Beschäftigten sowie den die Unternehmen kontrollierenden Personen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie Vorlage oder Übersendun

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschu

zitiert 6 andere §§ aus dem .

(1) Unternehmensverträge sind ferner Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien 1. sich verpflichtet, ihren Gewinn oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil mit dem Gewinn anderer Unternehmen o

(1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an

(1) Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen oder steht einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zu (Mehrheitsbeteiligung), so ist das Unternehmen ein in Mehrheitsbesitz stehen

(1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört. Für die

(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen d

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehme

Referenzen - Urteile |

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48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 03.06.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 104/03 Verkündet am: 3. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: j

bei uns veröffentlicht am 16.04.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 127/99 Verkündet am: 16. April 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein ArbEG § 9, BG

bei uns veröffentlicht am 22.11.2005

Bundesgerichtshof

BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _______________________ StGB § 266 Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 - Landgericht München I BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN D

bei uns veröffentlicht am 03.07.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 151/04 Verkündet am: 3. Juli 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (ohne I der E

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

Landgericht München I

Tenor I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 01.04.2019 (Az 33 O 2323/19) wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Antragsgegnerin begehrt im Wege des Widerspruchs die

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Finanzgericht München

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr 2014 Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen für b

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Landgericht München I

Tenor I. Die Anträge der Antragsteller zu 94) und zu 95) auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung werden verworfen. II. Die von der Antragsgegnerin gemäß Ziffer 5.1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvert

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sin

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kl

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die K

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.04.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeit

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Landgericht München II

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ausku

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

Anwaltsgerichtshof München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Streitwert

bei uns veröffentlicht am 15.09.2014

Landgericht Nürnberg-Fürth

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 6 O 2947/14 In dem Rechtsstreit ... S. Roland, ... Nürnberg - Kläger - Prozessbevollmächtigte: ... Rechtsanwälte ... Tübingen, Gz.: ... gegen 1) ... - Beklagte - 2) ... - Beklagter - 3) ... - Bekla

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den am 8. Dezember 2014 eingegangenen Antra

bei uns veröffentlicht am 05.12.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.09.2014, Az. 6 O 2947/14, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klag

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert f

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Bundesgerichtshof

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten an Verkündungs statt am 11. August 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Ham

ThemenAnlegerrecht Strafrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilrecht

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 195/17 Verkündet am: 17. Mai 2018 Pellowski Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja KHG § 17 Abs.

ThemenVertragsarztrecht Krankenhausfinanzierung Krankenhausrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. April 2017, Az. 3 Ca 1108/16, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird veru

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 103/16 vom 13. Juli 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 750 Abs. 1 a) Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckun

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Bundesgerichtshof

Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.

ThemenProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die als Flugzeugführerin beschäftigte Klägerin Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand für ihre Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen als Werbungskosten geltend machen kann. Di

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen vom 28.09.2015 gegen den Beschluss der Landesregulierungsbehörde vom 25.08.2015 (VB4-38-20/2.1) wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen

ThemenArzneimittelrecht Bau- und Architektenrecht Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ... G-Aktiengesellschaft (G-AG) ... Diese wurde zum Stichtag ... 2002 als übertragender Rechtst

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten. Der Kläger ist seit dem ... 2010 für den Gesamthafenbetrieb Hamburg als sogenannter Gesamthafenarbeiter im Bereich der Logist

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Befristete Arbeitsverhältnisse Betriebsverfassungsrecht sonstiges Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Landgericht Düsseldorf

Tenor Die Kostenrechnung des Notars wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe 2I. 3Die Antragstellerin und Beteiligte zu 2) ist eine Gesellschaft der Gruppe. Die Untern

ThemenAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Erbengemeinschaft Testament Handels- und Gesellschaftsrecht Grundstücksrecht

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Landesarbeitsgericht Köln

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.10.2014 und der Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 17.12.2014 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass für den vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg

ThemenArbeitsrecht Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Ordentliche Kündigung Tarifvertragsrecht sonstiges

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit darin Gesamtsozialversicherun

ThemenProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Verwaltungsgericht Köln

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 4205/14 der Antragstellerin zu 1. wird angeordnet, soweit mit ihr Ziffern 1. und 2. des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 04. Juli 2014 - BK 1-13/002 - angefochten werden. Im Übrigen wird der An

ThemenArzneimittelrecht Bau- und Architektenrecht Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.03.2015

Landgericht Düsseldorf

Tenor Die Kostenrechnung des Notars wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Antragstellerin und Beteiligte zu 2) ist eine Gesellschaft der Gruppe. Die

ThemenAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Erbengemeinschaft Testament Handels- und Gesellschaftsrecht Grundstücksrecht

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Sozialgericht Detmold

Tenor Herr F F1 wird als Bevollmächtigter der Klägerin zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Am 08.11.2014 hat Herr F F1 namens von Frau N I Klage gegen das "Unternehmen Kreis I1" erhoben. 4Der Briefkopf der Klageschrift enthält ein graphisches Logo und

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht andere Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

ThemenProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Bet

ThemenArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Oberlandesgericht Koblenz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 26. November 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat

ThemenAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 - aufgehoben.

ThemenAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Insolvenzverschleppung

bei uns veröffentlicht am 31.10.2013

Oberlandesgericht Köln

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 30. September 2013 – 83 O 64/13 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten zu 1) w

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.03.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand A. Die Beteiligten streiten vorliegend darüber, ob sog. Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in einem sog. Dri

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 07.09.2012

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 2030/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

ThemenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -betriebliche Altersversorgung Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.02.2012

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2011 - Az.: 1 Ca 2110/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

ThemenAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 28. April 2011 wird, soweit nicht die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklär

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 betrifft.

ThemenProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.10.2010

Bundesfinanzhof

Tatbestand I. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schriftlich zu ihrer Vertretung im Einspruchsverfahren bevollmächtigte H-GmbH legte mit Schriftsatz vom 2

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 08.07.2008

Amtsgericht Nürtingen

Tenor Der Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin auf Erlass eines Haftbefehls wird a b g e w i e s e n . Die Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Gläubigerin hat g

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.01.2008

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tatbestand Streitig ist, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt worden sind, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes in der i

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 04.05.2007

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 11.11.2005 - Az. 5 O 267/05 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 310.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.07.2003

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2002 -6 O 405/01 -im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die

ThemenHandels- und Gesellschaftsrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht