Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen

06.02.2014

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwältin Sandra Ruppin

Verliebt, verlobt, verheiratet - Schaffung eines Familienheims - Scheidung...

Die Finanzierung des Hauses erfolgt dabei nicht selten durch die finanzielle Unterstützung der (Schwieger)Eltern. Solange die Ehe intakt ist, unterstützen die (Schwieger)Eltern gern das Ehepaar finanziell.

Folgt auf die Hochzeit die Scheidung, beginnt der Streit um die Rückgabe der finanziellen Zuwendungen durch die Schwiegereltern.

Ab sofort heißt es dann: Schwiegereltern gegen Ex-Schwiegerkind auf Rückforderung der Zuwendungen 

Rückzahlung der Zuwendung, wenn es als Darlehen gewährt wurde

Hierfür bedarf es der Hingabe eines (i.d. R. zinslosen) Darlehens sowie die Abrede, dass es sich bei dem überlassenen Geld um ein Darlehen handeln soll. Beweisbelastet hierfür sind die Schwiegereltern, die die Rückzahlung des Darlehens verlangen.

In der Praxis bereitet dies häufig ein Problem: Die Eheleute werden durch die (Schwieger)Eltern zwar finanziell unterstützt – Abreden, dass die Bezahlung lediglich darlehenshalber erfolgte und die verauslagten Beträge zurückzuerstatten sind, gibt es nur sehr selten.

Der Grund dafür ist so einfach wie simpel: meistens ist es eben kein wirkliches Darlehen, sondern nur eine Schenkung bzw. ein Gefallen für das eigene Kind und dessen Ehepartner.

Rückzahlung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Hier besteht dann die Möglichkeit mit Hilfe des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) vom Ex-Schwiegerkind den hälftigen Anteil der Zuwendung zurückzuverlangen.

Zweck der Zuwendung muss der Fortbestand der Ehe sein

Erforderlich dafür ist allerdings, dass der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die finanzielle Zuwendung (Schenkung) durch die Schwiegereltern war.   

...und schon folgt das nächste Problem

Die Schwiegereltern haben also nachzuweisen, dass die Geldschenkungen oder Zahlungen nicht lediglich aus sittlichem Anstand oder aufgrund einer finanziellen Gefälligkeit erfolgten, sondern den Fortbestand der Ehe zum Zweck (Geschäftsgrundlage) hatten.

Wenn dieser Nachweis nicht gelingt, bleibt die hälftige Rückforderung der finanziellen Zuwendung vom Schwiegerkind erfolglos.

Was folgt daraus?

Das Leben wählt manchmal Wege, die weder gewollt noch geplant waren. Daher gilt auch bei Zuwendungen durch die Schwiegereltern, dass mit Blick in die Zukunft eine vorsorgende Rechtsgestaltung in schriftlicher Form ausgestaltet als Gewährung eines Darlehens oder eines Schenkungsvertrages zum Zwecke des Fortbestandes der Ehe am Ende hilft Konflikte zu lösen und Streitigkeiten zu vermeiden.

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Gesetze

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2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage


(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.