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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2009 - 6 S 7/09

30.07.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2009 - 6 S 7/09

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2009 - 6 S 7/09

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. November 2008 - 7 K 238/05 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Leistungen für das Friseur- und Kosmetikgewerbe anbietet. Sie begehrt von der beklagten Handwerkskammer, ihr die Namen und Adressen der Personen zu übermitteln, die in den letzten zehn Jahren in ihrem Bezirk die Gesellenprüfung als Friseur oder Friseurin abgelegt haben. Mit Schreiben vom 19.07.2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übermittlung dieser Daten und berief sich auf § 28 Abs. 6, 2 HwO. Sie wolle Neuanfänger im Friseur- und Kosmetikgewerbe vor und nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung bei der Gründung eines eigenen Betriebes oder bei der Aufnahme einer Tätigkeit in einem bereits bestehenden Betrieb unterstützen.

Mit Bescheid vom 29.07.2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Sie verfüge bereits nicht über die gewünschten Daten, da es ihr gesetzlich nicht erlaubt sei, das Bestehen oder Nichtbestehen der Gesellenprüfung datenmäßig zu erfassen. Ein Anspruch auf Übermittlung von gelöschten Daten aus der Lehrlingsrolle gemäß § 28 Abs. 6 Satz 2, Abs. 2 HwO bestehe im Übrigen nicht, da die dort geregelten Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht erfüllt seien. Die von der Klägerin angestrebte Zusendung von Werbematerial sei zur Regelung, Überwachung, Förderung oder zum Nachweis der Berufsausbildung nicht erforderlich.

Den Widerspruch der Klägerin vom 02.08.2004 hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 zurück. Ihre gegen den Ausgangs- und den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Als spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Datenübermittlung komme § 28 Abs. 2, 6 HwO in Betracht. Das Bestehen der Gesellenprüfung gehöre zwar nicht zu den Daten, die nach Nr. 3 a und 4 der Anlage D Abschnitt III zur Handwerksordnung in die Lehrlingsrolle aufgenommen werden dürften. Daraus folge jedoch nicht, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf Datenübermittlung nicht nach § 28 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 HwO richte, sondern wegen des Fehlens besonderer Rechtsvorschriften in der Handwerksordnung (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1 LDSG) nach § 18 LDSG. Eine solche allein auf das nicht lehrlingsrollenrelevante Merkmal des Bestehens der Gesellenprüfung abstellende Betrachtungsweise würde den engen Zusammenhang mit den anderen von der Klägerin gewünschten lehrlingsrollenrelevanten Daten (Namen, Anschriften und Ausbildungsberuf der ehemaligen Lehrlinge) unberücksichtigt lassen. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten sei auf die Zwecke der Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen begrenzt (§ 28 Abs. 1 HwO). Auch die Übermittelbarkeit der in der Lehrlingsrolle gespeicherten personenbezogenen Daten sei dementsprechend gesetzlich an das Ziel der Erfüllung der in § 28 Abs. 1 HwO aufgeführten Zwecke gebunden. Diese Begrenzung der Verwendung der personenbezogenen Daten auf den gesetzlich bestimmten Zweck gelte gemäß § 28 Abs. 6 Satz 2 HwO uneingeschränkt auch für die Übermittlung der nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Lehrlingsrolle nach § 28 Abs. 5 HwO gelöschten Daten. Damit werde deutlich, dass die Einschränkung der Möglichkeit einer Übermittlung lehrlingsrollenrelevanter Daten mit dem Bestehen der Gesellenprüfung - und dem damit verbundenen Ende des Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 Abs. 2 BBiG) - nicht entfalle. Mit dieser Systematik der vom Gesetzgeber für die Übermittlung lehrlingsrollenrelevanter Daten vorgesehenen Schutzvorkehrungen wäre es nicht vereinbar, den besonderen Schutz für lehrlingsrollenrelevante Daten entfallen zu lassen, wenn diese Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal, dem Bestehen der Gesellenprüfung, verwendet werden sollten. Der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO könne auf die vorliegende Fallgestaltung jedenfalls im Wege einer Analogie erstreckt werden. Diese Wertung werde durch die Auffangvorschrift des § 28 Abs. 8 HwO bestätigt. Auf die Grundsätze des § 6 Abs. 2 Satz 2 HwO über die listenmäßige Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle könne sich die Klägerin nicht berufen. Anders als bei der Handwerksrolle handele es sich bei der Lehrlingsrolle nicht um ein öffentliches Register. Der geltend gemachte Anspruch auf Datenübermittlung richte sich also nach § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO, dessen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt seien. § 28 Abs. 2 HwO mache die Zulässigkeit der Datenübermittlung davon abhängig, dass dies zu den in § 28 Abs. 1 HwO genannten Zwecken erforderlich sei. Die Datenübermittlung diene nicht der Förderung der Berufsausbildung. Ziel der Klägerin sei es nach ihrem Vorbringen, den „fertigen Gesellen“ u. a. Angebote bezüglich der (finanziellen) Unterstützung bei der Ausbildung zum Meister zukommen zu lassen. Damit biete die Klägerin aber Leistungen an, die erst nach dem Bestehen der Gesellenprüfung einsetzten, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Berufsausbildung im Sinne des § 28 Abs. 1 HwO in dem jeweiligen Ausbildungsberuf bereits beendet sei. Die Auffassung der Klägerin, dass die Weiterbildung vom Gesellen zum Meister noch Teil der Berufsausbildung sei, lasse sich mit dieser gesetzlichen Regelung nicht in Einklang bringen. Die Meisterprüfung (§§ 45 ff. HwO) gehöre nicht zur Ausbildung im Sinne des Handwerksrechts, sondern sei eine Form handwerklicher Aufstiegsfortbildung.

Gegen das ihr am 26.11.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24.12.2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der begehrten Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht § 28 Abs. 2, 6 HwO, sondern § 18 LDSG. § 28 Abs. 2 HwO betreffe nur die nach § 28 Abs. 1 HwO gespeicherten Daten, die in Anlage D Abschnitt III Nr. 3 a und 4 aufgeführt seien. Es handele sich um eine enumerative, abschließende Nennung derjenigen personenbezogenen Daten, die in der Lehrlingsrolle enthalten sein dürften. Die im vorliegenden Fall begehrten Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung seien hiervon nicht erfasst. Es gebe jedoch ein gesondertes Register mit den begehrten Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung, wie sich aus der Homepage der Handwerkskammer Düsseldorf ergebe; danach könne man bei Verlust des Gesellenbriefs bei der zuständigen Stelle einen Registerauszug erhalten, der die Prüfung und die Noten bestätige. Da die Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung nicht in der Lehrlingsrolle gespeichert werden dürften, stelle das Register mit diesen Daten ein Aliud, nicht ein „Mehr“ im Verhältnis zu den nach § 28 Abs. 1 HwO gespeicherten Daten dar. Der in § 2 Abs. 5 LDSG festgelegte Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ gelte daher für die Übermittlung der begehrten Daten nicht. Der Anspruch der Klägerin richte sich mithin nach § 18 LDSG. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 6, 2 HwO erstrecke sich auch auf die Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung, sei rechtlich nicht haltbar. Sie widerspreche dem eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 6, 2, 1 HwO. Eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 HwO scheide aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Vielmehr handele es sich hier um den klassischen Anwendungsbereich des Landesdatenschutzgesetzes. Die Lehrlingsrolle diene in erster Linie der Überwachung der Berufsausbildung. Das Bestehen der Gesellenprüfung falle dem Sinn und Zweck nach nicht in den Schutzbereich der Lehrlingsrolle, die besonders sensible Daten enthalte. Durch die Übermittlung von Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung inklusive Namen und Anschrift der Gesellen werde nicht in den besonders schützenswerten Bereich der lehrlingsrollenrelevanten Daten eingegriffen. Zwar seien auch der Name und die Anschrift Teil der in der Lehrlingsrolle gespeicherten Daten. Diese seien jedoch isoliert betrachtet nicht besonders schützenswert, sondern nur in Verbindung mit den Daten über die Ausbildungssituation. Das Verwaltungsgericht verkenne zudem, dass die Gesellen bei Nichtanwendbarkeit des § 28 HwO nicht schutzlos gestellt seien, da hier das Landesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Auch aus § 28 Abs. 8 HwO ergebe sich nichts anderes. Dieser beziehe sich nach seinem Wortlaut nur auf Daten aus dem Berufsausbildungsvertrag. Das Bestehen der Gesellenprüfung falle hierunter nicht. Die begehrte Datenübermittlung sei nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG zulässig. Jedes ideelle und wirtschaftliche Interesse, das auf sachlichen Erwägungen beruhe und mit der Rechtsordnung in Einklang stehe, sei ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift. Die Klägerin habe daher ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung. Als Dienstleisterin für das Friseur- und Kosmetikgewerbe berate und unterstütze sie Berufsanfänger vor und nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung fehle. Da die Anfrage auf die Adressen und das Bestehen der Gesellenprüfung - eventuell ohne Note - beschränkt sei, sei nicht im Entferntesten mit Nachteilen für die Betroffenen zu rechnen. Die Übermittlung von bloßen Meldedaten, nämlich Name und Anschrift sei grundsätzlich zulässig, da diese Daten von geringer Sensibilität seien. Gleiches gelte für den Ausbildungsberuf. Sei das Interesse des Dritten wirtschaftlicher Natur und würden wie hier auch nur wirtschaftliche Interessen der Betroffenen berührt, so könnten die Daten schon aus diesem Grund in der Regel übermittelt werden.

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass auch ein Anspruch auf Übermittlung der Daten gemäß § 28 Abs. 2, 6 HwO gegeben sei. Die Datenübermittlung diene der Förderung der Berufsausbildung im Sinne des § 28 Abs. 2 HwO, da die Klägerin Gesellen unter anderem Angebote zur Unterstützung bei der Ausbildung zum Meister zukommen lassen wolle und nicht zwischen der Berufsausbildung zum Gesellen und zum Meister unterschieden werden könne. Bei Handwerken der Anlage A werde grundsätzlich von einem meisterlichen Berufsbild ausgegangen. Die Friseurausbildung vom Auszubildenden bis zum Meister sei vor allem auch vor dem Hintergrund des Erlasses des neuen Berufsbildungsgesetzes und der damit einhergehenden geplanten Neufassung der Ausbildungsordnung für die Friseure als Einheit zu betrachten. Die Klägerin unterstütze zudem auch die Auszubildenden im Rahmen der Prüfungsvorbereitung. Die Datenübermittlung sei auch erforderlich zur Umsetzung der in § 28 Abs. 1 HwO genannten Zwecke. Die Tatsache, dass die Zweckerreichung hier auch auf andere Art und Weise möglich sei, stehe der Erforderlichkeit der Förderung durch die Klägerin grundsätzlich nicht entgegen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. November 2008 - 7 K 238/05 - zu ändern und unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 29.07.2004 und deren Widerspruchsbescheids vom 27.01.2005 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die bei der Beklagten registrierten Namen und Adressen der Personen zu übermitteln, die in den letzten zehn Jahren die Gesellenprüfung als Friseur/Friseurin im Bezirk der Beklagten mit Erfolg abgelegt haben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie ist der Auffassung, § 28 Abs. 6, 2 HwO sei nicht analog, sondern direkt anwendbar. Das Gesamtbegehren der Klägerin sei an § 28 HwO zu messen, da die Vorschrift ansonsten bedeutungslos wäre. Andernfalls müsste man nur die begehrten Daten aus der Anlage D mit irgendeiner Information kombinieren, die dort nicht aufgeführt sei, und bekäme sämtliche Daten aus der Lehrlingsrolle mitgeteilt, die gerade nicht übermittelt werden dürften. Die Information des Bestehens der Gesellenprüfung sei auch nicht von den übrigen Informationen trennbar. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 6, 2 HwO seien nicht erfüllt. In Betracht komme vorliegend nur der Zweck der Förderung der Ausbildung. Die Leistungen der Klägerin könnten für die Berufsausbildung jedoch nicht erforderlich sein, da diejenigen Personen, deren Daten begehrt würden, die Gesellenprüfung bereits bestanden hätten. Die Beklagte habe im Übrigen auch nicht in anderen Fällen vergleichbare Datenübermittlungen an Dritte vorgenommen. Die Behauptung der Klägerin, es existiere bei der Beklagten ein gesondertes Register mit den begehrten Daten, sei falsch. Richtig sei lediglich, dass eine Zweitschrift für Gesellenbriefe erstellt werden könnte. Zu diesem Zweck müssten jedoch für jeden einzelnen Prüfling anhand der archivierten Prüfungsunterlagen von Hand die Daten herausgesucht werden.

Dem Senat liegen der Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Band) und die Akten des Verwaltungsgerichts vor.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 29.07.2004 und ihr Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übermittlung der Namen und Adressen der Personen, die in den letzten zehn Jahren im Bezirk der Beklagten die Gesellenprüfung als Friseur oder Friseurin abgelegt haben (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil es an einer Anspruchsgrundlage fehlt, die der Klägerin ein subjektiv-öffentliches Recht auf Übermittlung der von der Beklagten begehrten Daten gewährt.

a) Die Regelungen des § 28 HwO begründen kein subjektiv-öffentliches Recht der Klägerin, dass ihr Daten aus Berufsausbildungsverhältnissen des Handwerks zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr normiert § 28 HwO nur, ob und unter welchen Voraussetzungen die Handwerkskammer befugt ist, personenbezogene Daten aus Berufsausbildungsverhältnissen zu verarbeiten. Soweit die Vorschrift die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, solche Daten an Dritte zu übermitteln, folgt daraus kein Anspruch dieses Dritten, dass diese Übermittlung an ihn erfolgt.

Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 28 HwO. Die Handwerkskammer hat gemäß § 28 Abs. 1 HwO zur Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt III zur Handwerksordnung einzurichten und zu führen (Lehrlingsrolle). Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlich ist (§ 28 Abs. 2 Satz 1 HwO). Für das Verändern und Sperren der Daten in der Lehrlingsrolle gelten nach § 28 Abs. 4 HwO die Datenschutzgesetze der Länder. Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen (§ 28 Abs. 5 HwO). Die nach Absatz 5 gelöschten Daten sind in einer gesonderten Datei zu speichern, solange und soweit dies für den Nachweis der Berufsausbildung erforderlich ist, höchstens jedoch 60 Jahre. Die Übermittlung dieser Daten ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig (§ 28 Abs. 6 HwO). Für näher bestimmte Zwecke der Ausbildungsvermittlung darf die Handwerkskammer gemäß § 28 Abs. 7 HwO bestimmte Daten aus der Lehrlingsrolle an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln. Im Übrigen darf die Handwerkskammer Daten aus dem Berufsausbildungsvertrag, die nicht nach Absatz 1 oder Absatz 6 gespeichert sind, nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke sowie in den Fällen des § 88 Abs. 2 BBiG übermitteln (§ 28 Abs. 8 HwO). § 28 HwO regelt mithin zum einen Pflichten der Handwerkskammer, nämlich zur Erhebung und Speicherung (Absatz 1 Satz 1, Absatz 6 Satz 1), zur Benachrichtigung und Unterrichtung (Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2) sowie zur Löschung (Absatz 5), und zum anderen Befugnisse der Handwerkskammer zur Übermittlung (Absatz 2 Satz 1, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7, Absatz 8). Ansprüche Dritter auf Übermittlung sind nicht normiert. Anders als für die Handwerksrolle in § 6 Abs. 2 Satz 1 HwO ist auch nicht bestimmt, dass - wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt ist - eine Auskunft zu erteilen ist. Vielmehr ist lediglich geregelt, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen darf, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden (§ 28 Abs. 3 Satz 1 HwO).

Auch aus Sinn und Zweck des § 28 HwO folgt, dass ein Anspruch eines Dritten auf Übermittlung von Daten aus Berufsausbildungsverhältnissen des Handwerks nicht besteht, auch wenn die Handwerkskammer insoweit eine gesetzliche Befugnis zur Übermittlung hat. Denn als datenschutzrechtliche Regelung will § 28 HwO die notwendige gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass für bestimmte Zwecke die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten zulässig ist, und damit zugleich die Verarbeitung personenbezogener Daten hierauf begrenzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Einschränkungen dieses Rechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich Voraussetzungen und Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem Gebot der Normenklarheit entsprechen. Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und dass diese Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind (vgl. BVerfG, Urt. vom 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, 41 ff.; Beschl. vom 09.03.1988, BVerfGE 78, 77, 84 f.; Kammerbeschl. vom 14.12.2000, BVerfGE 103, 21, 32 f.).

Mit dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256 - sog. Handwerkrechtsnovelle 1993), auf das die heutige Fassung des § 28 HwO im Wesentlichen zurückgeht, hat der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen für Lehrlingsdaten aus handwerklichen Ausbildungsberufen Rechnung getragen. Er wollte mit diesem Gesetz die „erforderlichen bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen“ (vgl. BT-Drucks. 12/5918, S. 2) für das Handwerk treffen. Denn bis dahin war in § 28 HwO - seit der Änderung der Handwerksordnung durch das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112, 1130 f.) unverändert - in Satz 1 lediglich geregelt, dass die Handwerkskammer für die anerkannten Ausbildungsberufe (Handwerke) ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen hatte, in das der wesentliche Inhalt des Berufsausbildungsvertrages einzutragen war (Lehrlingsrolle), sowie in Satz 2, dass die Eintragung für den Lehrling (Auszubildenden) gebührenfrei war, während §§ 29, 30 HwO a.F. im Wesentlichen bereits der heutigen Fassung entsprachen. Weitere Vorschriften über Inhalt und Ausgestaltung der Lehrlingsrolle bestanden nicht, die Handwerkskammer konnte jedoch nach § 41 HwO a.F. Vorschriften über die Lehrlingsrolle beschließen (vgl. die Nachweise zum alten Recht bei Eyermann/Fröhler/Honig, HwO, 3. Aufl. 1973, § 28 Rn. 4; Siegert/Musielak, Das Recht des Handwerks, 2. Aufl. 1984, § 28 Rn. 4). Mit dem Ziel einer bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelung war es für den Gesetzgeber im Jahre 1993 bei dieser rechtlichen Ausgangslage das Bestreben festzulegen, welche Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig sein soll, und damit die Verarbeitung personenbezogener Daten hierauf zu begrenzen. Das schließt es aus anzunehmen, es bestehe im Rahmen des § 28 HwO ein gesetzlich nicht normierter Anspruch eines Dritten auf Übermittlung personenbezogener Daten.

b) Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Übermittlung von Namen und Adressen der Personen, die in den letzten zehn Jahren im Bezirk der Beklagten die Gesellenprüfung abgelegt haben, kann auch nicht aus § 6 Abs. 2 HwO folgen, auf den die Klägerin mit ihrer Widerspruchsbegründung Bezug genommen hat. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 HwO ist jedem, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle zu erteilen. In der Handwerksrolle werden jedoch nach § 6 Abs. 1 HwO die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke mit den in Anlage D Abschnitt I zur Handwerksordnung genannten Daten geführt. Die von der Klägerin begehrten Daten ergeben sich daraus nicht.

c) Die Klägerin kann sich für die begehrte Datenübermittlung auch nicht auf § 18 LDSG berufen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zulässig, wenn der Dritte, an den die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Die Vorschrift bestimmt lediglich, ob und unter welchen Umständen es der Daten übermittelnden Stelle erlaubt ist, Daten an Dritte zu übermitteln. Sie gibt jedoch, auch wenn die Tatbestandvoraussetzungen erfüllt sind, einem Dritten kein subjektiv-öffentliches Recht auf Übermittlung dieser Daten (vgl. ebenso Nds. OVG, Urt. vom 28.09.2006 - 15 KF 19/03 -, RdL 2007, 75, juris Rn. 24, zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz). Schon nach seinem Wortlaut begründet § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG einen solchen Anspruch nicht, sondern regelt nur die Zulässigkeit der Übermittlung durch die übermittelnde Stelle. Dies entspricht auch dem Zweck des Gesetzes, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 LDSG). Das Fehlen eines Anspruch eines Dritten auf Übermittlung personenbezogener Daten ergibt sich schließlich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen im Landesdatenschutzgesetz: Einen Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten (vgl. dazu BVerfG, Urt. vom 15.12.1983, a.a.O., S. 43) räumt das Gesetz nur dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 21 LDSG ein; einen Auskunftsanspruch Dritter hinsichtlich bei öffentlichen Stellen gespeicherten personenbezogenen Daten regelt das Landesdatenschutzgesetz hingegen nicht.

d) Das Akteneinsichtsrecht des an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten nach § 29 Abs. 1 LVwVfG vermittelt der Klägerin auch keinen Anspruch auf Übermittlung der begehrten Daten. Das Akteneinsichtsrecht gewährt nur formelle Rechte im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, aber keine materiellen Ansprüche außerhalb eines solchen (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.02.1990, BVerwGE 84, 375, 376, m.w.N.), wie sie die Klägerin hier geltend macht. Auch ein etwaiger Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss oder außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens, wie ihn die Rechtsprechung grundsätzlich für möglich hält, kann nur in Betracht kommen, wenn zwischen dem Anspruchsteller und der Behörde eine konkrete Rechtsbeziehung besteht oder bestand, für die Akteneinsicht oder Auskunft begehrt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 05.06.1984, BVerwGE 69, 278, 279 ff., m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 31.10.1995, NJW 1996, 613, m.w.N.). An einer solchen Rechtsbeziehung fehlt es hier.

e) Die begehrte Auskunft kann die Klägerin auch nicht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) verlangen. Die Beklagte gehört nicht zu den nach diesem Gesetz verpflichteten Behörden des Bundes oder sonstigen Bundesorganen und -einrichtungen (vgl. § 1 Abs. 1 IFG).

Für Baden-Württemberg besteht ein Informationsfreiheitsgesetz nicht. Ein allgemeiner Anspruch auf behördliche Informationen ergibt sich insoweit auch nicht unmittelbar aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. EG Nr. L 345/90 vom 31.12.2003). Die Richtlinie begründet, wie ihr Erwägungsgrund 9 ausdrücklich anführt, keine Verpflichtung zur Gestattung des Zugangs zu Dokumenten, sondern regelt nur, wie die Mitgliedstaaten zu verfahren haben, wenn sie sich für einen Anspruch auf Informationszugang entscheiden (vgl. Schoch, IFG, 2009, Einl. Rn. 86).

f) Der Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit einer ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten. Die Beklagte übermittelt, wie sie in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt und die Klägerin nicht in Frage gestellt hat, auch anderen Privaten nicht Namen und Anschriften von Personen, die in ihrem Bezirk erfolgreich die Gesellenprüfung abgelegt haben.

g) Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Übermittlung der begehrten Daten ergibt sich auch nicht aus der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Informationsfreiheit. Zu deren Schutzbereich gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle nicht. Als Abwehrrecht sichert sie nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen. Erst nach Eröffnung der allgemeinen Zugänglichkeit kann der Schutzbereich der Informationsfreiheit durch einen Grundrechtseingriff betroffen sein (vgl. BVerfG, Beschl. vom 19.12.2007, BVerfGE 119, 309, 319; Urt. vom 24.01.2001, BVerfGE 103, 44, 59 f.)

h) Schließlich folgt der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die grundrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit sichert das Recht des Bürgers, einen Beruf frei zu wählen und auszuüben; auf diese Freiheit können sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen des Privatrechts berufen (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 26.06.2002, BVerfGE 105, 252, 265, m.w.N.). Die Berufsfreiheit gibt ein Abwehrrecht gegen solche Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 13.07.2004, BVerfGE 111, 191, 213, m.w.N.). Art. 12 Abs. 1 GG gibt jedoch kein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Gewährung von Unterstützung bei der Berufsausübung (vgl. BVerfG, Beschl. vom 01.02.1973, BVerfGE 34, 252, 256, m.w.N.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 18). Auch ein sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG im Hinblick darauf ergebender Auskunftsanspruch, dass eine behördliche Auskunft zum Schutz der Berufsfreiheit unerlässlich ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 02.07.2003, BVerwGE 118, 270, 272 ff.; BFH, Urt. vom 05.10.2006, NVwZ 2007, 854, 855), besteht hier nicht; die begehrte Datenübermittlung ist nicht unerlässlich zum Schutz der Berufsfreiheit der Klägerin.

2. Unbeschadet des Umstandes, dass die Klägerin bereits keinen Anspruch auf Übermittlung der begehrten Daten hat, lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 HwO, an dem eine Datenübermittlung durch die Beklagte zu messen wäre, hier nicht vor.

a) Name, Anschrift und Ausbildungsberuf der Auszubildenden sind Daten, die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 HwO und der Anlage D Abschnitt III Nr. 3 a und 4 in die Lehrlingsrolle einzutragen sind. Gemäß § 28 Abs. 5 HwO sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis - nach Bestehen der Gesellenprüfung mit Ablauf der Ausbildungszeit oder durch Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (vgl. § 3 Abs. 3, § 21 Abs. 1, 2 BBiG) - beendet wird, zu löschen. Diese Daten sind nach der Löschung nach Maßgabe des § 28 Abs. 6 Satz 1 HwO in einer gesonderten Datei zu speichern. Insoweit besteht eine gesetzliche Pflicht und eine gesetzliche Befugnis der Beklagten zur Speicherung. Die Übermittlung dieser Daten ist nach Beendigung der Ausbildungsverhältnisse gemäß § 28 Abs. 6 Satz 2 HwO nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 HwO zulässig, mithin nur soweit sie erforderlich ist zur Regelung, Überwachung, Förderung oder zum Nachweis der Berufsausbildung. Keiner dieser Zwecke wäre hier erfüllt.

Von vornherein unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich ist, dass die von der Klägerin beantragte Datenübermittlung zur Regelung oder Überwachung der Berufsausbildung oder zum Nachweis der Berufsausbildung (vgl. § 28 Abs. 1 HwO) zulässig sein kann; die Klägerin macht auch nicht geltend, dass die Datenübermittlung einen dieser Zwecke erfülle. Die Übermittlung ist auch nicht für den von der Klägerin geltend gemachten, in § 28 Abs. 1 HwO ebenfalls normierten Zweck der Förderung der Berufsausbildung zulässig. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Berufsausbildung bei denjenigen (ehemaligen) Auszubildenden, die die Gesellenprüfung bestanden haben - deren Daten die Klägerin übermittelt haben will -, beendet ist. Der nach § 3 Abs. 3 BBiG für Ausbildungsverhältnisse auch im Handwerk anwendbare § 21 BBiG bestimmt, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der Ausbildungszeit endet, im Falle der Stufenausbildung mit Ablauf der letzten Stufe (§ 21 Abs. 1 Satz 1, 2 BBiG). Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs. 2 BBiG). Eine Förderung der Berufsausbildung i.S.d. § 28 Abs. 1 HwO ist nach Abschluss der Berufsausbildung nicht mehr möglich. Daher ist unerheblich, ob die Klägerin - wie sie vorträgt - auch Leistungen zur Prüfungsvorbereitung und Seminare für Auszubildende anbietet und inwiefern das novellierte Berufsbildungsgesetz die Möglichkeiten außerbetrieblicher Berufsausbildung durch private Anbieter erweitert.

Ohne Erfolg macht die Klägerin insoweit geltend, im Friseurhandwerk sei von einem meisterlichen Berufsbild auszugehen mit der Folge, dass auch die Förderung der Gesellen im Hinblick auf die Meisterprüfung der Berufsausbildung diene. Die Handwerksordnung unterscheidet schon in ihrer Systematik zwischen Meisterprüfung und Meistertitel im Dritten Teil (§§ 45 ff. HwO) und der Berufsbildung im Handwerk im Zweiten Teil (§§ 21 ff. HwO), zu der die Berufsausbildung gehört. Auch inhaltlich unterscheiden sich die Berufsausbildung und die Meisterprüfung von Gesellen. Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk meisterhaft auszuüben und selbständig zu führen sowie Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden (§ 45 Abs. 2 HwO). Nach § 2 der - aufgrund § 45 HwO erlassenen - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk (Friseurmeisterverordnung - Friseur-MstrV) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 638) wird durch die Meisterprüfung im Friseur-Handwerk festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsaufgaben in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personalführung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz selbständig umzusetzen und an neue Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen. Hingegen ist durch die Gesellenprüfung zum Ende der Ausbildungszeit festzustellen, ob der Auszubildende die berufliche Handlungsfähigkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BBiG erworben hat (§ 32 Satz HwO). Für den Ausbildungsberuf Friseur/Friseurin wird das Ausbildungsberufsbild durch § 2 Abs. 2 der - aufgrund des § 25 Abs. 1 HwO erlassenen - Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin vom 21. Mai 2008 (BGBl. I S. 856) bestimmt. Zu den dort beschriebenen Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten zählen die mit der Leitung eines Betriebes verbunden Anforderungen nicht, wie sie jedoch zum Meisterprüfungsberufsbild gehören.

b) Den Erfolg der Auszubildenden in der Gesellenprüfung darf die Handwerkskammer bereits nicht in die Lehrlingsrolle eintragen. Er gehört nicht zu den in Anlage D Abschnitt III genannten Merkmalen. Folglich kann insoweit auch keine Übermittlungsbefugnis nach § 28 Abs. 6 Satz 2, Abs. 2 HwO bestehen.

Eine Befugnis zur Übermittlung des Prüfungserfolgs in der Gesellenprüfung ergibt sich auch nicht aus § 28 Abs. 8 HwO. Unabhängig davon, ob der Prüfungserfolg zu den Daten aus dem Ausbildungsvertrag im Sinne dieser Vorschrift gehört, ist jedenfalls keiner der Zwecke, zu denen eine Übermittlung nach § 28 Abs. 8 HwO zulässig sein kann, erfüllt. Ein Zweck des § 28 Abs. 1 HwO liegt nicht vor; insoweit gilt auch hier das zu den Daten aus der Lehrlingsrolle Ausgeführte. Auch ein Fall der Übermittlung zu Zwecken der Berufsbildungsstatistik nach § 88 BBiG ist ersichtlich nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 30. Juli 2009

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 30. Juli 2009

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2009 - 6 S 7/09

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2009 - 6 S 7/09 zitiert 30 §§.

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(1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung. (2) Die Berufsausbildungsvorbereitung dient dem Ziel, durch die Vermittlung von Gru

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(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe. (2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung, so endet das Berufsa

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder v

(1) Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt I zu diesem Gesetz mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausüb

(1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst 1. für jeden Berufsausbildungsvertrag: a) Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit der Auszubildenden,b) Amtlicher Gemeindeschlüssel des Wohnortes der Auszubildenden bei Vertragsabschluss,c) allgemeinbild

Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die Handwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn 1. der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht,2. die persönliche und fachli

Friseurmeisterverordnung - Friseur-MstrV

Referenzen

Handwerksordnung - HwO | § 28

(1) Die Handwerkskammer hat zur Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt III zu diesem Gesetz einzurichten und zu führen (Lehrlingsrolle). Die Eintragung ist für den Lehrling (Auszubildenden) gebührenfrei.

(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten sind an öffentliche Stellen und an nicht-öffentliche Stellen zu übermitteln, soweit dies zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlich ist. Werden Daten an nicht-öffentliche Stellen übermittelt, so ist die jeweils betroffene Person unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 hiervon zu benachrichtigen, es sei denn, dass sie von der Übermittlung auf andere Weise Kenntnis erlangt.

(3) Die Übermittlung von Daten durch öffentliche Stellen an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn der jeweilige Empfänger sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Öffentliche Stellen dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden.

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

(6) Die nach Absatz 5 gelöschten Daten sind in einem gesonderten Dateisystem zu speichern, solange und soweit dies für den Nachweis der Berufsausbildung erforderlich ist, höchstens jedoch 60 Jahre. Die Übermittlung von Daten ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig.

(7) Zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt übermittelt die Handwerkskammer folgende Daten aus der Lehrlingsrolle an die Bundesagentur für Arbeit:

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Bei der Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten.

(8) Im Übrigen darf die Handwerkskammer Daten aus dem Berufsausbildungsvertrag, die nicht nach Absatz 1 oder Absatz 6 gespeichert sind, nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke sowie in den Fällen des § 88 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes übermitteln.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 21 Beendigung

(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.

(2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

(3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 6

(2) Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt. Eine listenmäßige Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle an nicht-öffentliche Stellen ist unbeschadet des Absatzes 4 zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammer erforderlich ist oder wenn der Auskunftbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und kein Grund zu der Annahme besteht, daß die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat. Ein solcher Grund besteht nicht, wenn Vor- und Familienname des Betriebsinhabers oder des gesetzlichen Vertreters oder des Betriebsleiters oder des für die technische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters, die Firma, das ausgeübte Handwerk oder die Anschrift der gewerblichen Niederlassung übermittelt werden. Die Übermittlung von Daten nach den Sätzen 2 und 3 ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person widersprochen hat. Auf die Widerspruchsmöglichkeit sind die betroffenen Personen unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung vor der ersten Übermittlung schriftlich oder elektronisch hinzuweisen. Von der Datenübermittlung ausgeschlossen sind die Wohnanschriften der Betriebsinhaber und der Betriebsleiter sowie deren elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer, Telefonnummer.

(3) Öffentlichen Stellen sind auf Ersuchen Daten aus der Handwerksrolle zu übermitteln, soweit die Kenntnis tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse des Inhabers eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks (§ 1 Abs. 1) zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(4) Die Übermittlung von Daten durch öffentliche Stellen an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn der Empfänger sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Öffentliche Stellen dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden.

(5) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Handwerksrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 88 Erhebungen

(1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst

1.

für jeden Berufsausbildungsvertrag:

a): Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit der Auszubildenden,
b): Amtlicher Gemeindeschlüssel des Wohnortes der Auszubildenden bei Vertragsabschluss,
c): allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, vorherige Berufsausbildung sowie vorheriges Studium der Auszubildenden,
d): Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung,
e): Amtlicher Gemeindeschlüssel und geografische Gitterzelle der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
f): Verkürzung der Ausbildungsdauer, Teilzeitberufsausbildung, Dauer der Probezeit,
g): die bei Vertragsabschluss vereinbarte Vergütung für jedes Ausbildungsjahr,
h): Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der aktuellen Ausbildung, Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses,
i): Anschlussvertrag bei Anrechnung einer zuvor absolvierten dualen Berufsausbildung nach diesem Gesetz oder nach der Handwerksordnung mit Angabe des Ausbildungsberufs,
j): Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen,
k): Tag, Monat und Jahr der Abschlussprüfung, Art der Zulassung zur Prüfung, Tag, Monat und Jahr der Wiederholungsprüfungen, Prüfungserfolg,
l): ausbildungsintegrierendes duales Studium,

2.

für jede Prüfungsteilnahme in der beruflichen Bildung mit Ausnahme der durch Nummer 1 erfassten Ausbildungsverträge: Geschlecht, Geburtsjahr und Vorbildung der Teilnehmenden, Berufsrichtung, Wiederholungsprüfung, Art der Prüfung, Prüfungserfolg,

3.

für jeden Ausbilder und jede Ausbilderin: Geschlecht, Geburtsjahr, Art der fachlichen Eignung.

Der Berichtszeitraum für die Erhebungen ist das Kalenderjahr. Die Angaben werden mit dem Datenstand zum 31. Dezember des Berichtszeitraums erhoben.

(2) Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen, die laufenden Nummern der Datensätze zu den Auszubildenden, den Prüfungsteilnehmenden und den Ausbildern und Ausbilderinnen sowie die Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Die Hilfsmerkmale sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch nach Abschluss der wiederkehrenden Erhebung, zu löschen. Die Merkmale nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e Wirtschaftszweig, Amtlicher Gemeindeschlüssel und geografische Gitterzelle dürfen mittels des Hilfsmerkmals Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch aus den Daten des Statistikregisters nach § 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes ermittelt werden und mit den Daten nach Absatz 1 Satz 1 und nach Absatz 2 Satz 1 zusammengeführt werden.

(3) Auskunftspflichtig sind die zuständigen Stellen.

(4) Zu Zwecken der Erstellung der Berufsbildungsberichterstattung sowie zur Durchführung der Berufsbildungsforschung nach § 84 werden die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erhobenen Daten als Einzelangaben vom Statistischen Bundesamt und von den statistischen Ämtern der Länder verarbeitet und an das Bundesinstitut für Berufsbildung übermittelt. Hierzu wird beim Bundesinstitut für Berufsbildung eine Organisationseinheit eingerichtet, die räumlich, organisatorisch und personell von den anderen Aufgabenbereichen des Bundesinstituts für Berufsbildung zu trennen ist. Die in der Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur zur Erstellung des Berufsbildungsberichts sowie zur Durchführung der Berufsbildungsforschung verwenden. Die nach Satz 1 übermittelten Daten dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden. Das Nähere zur Ausführung der Sätze 2 und 3 regelt das Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Erlass.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 6

(5) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Handwerksrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 29

(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn

1.: der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht,
2.: die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und
3.: für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.

(2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tag der Anmeldung des Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Gesellenprüfung zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird.

Handwerksordnung - HwO | § 30

(1) Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine Kopie der Vertragsniederschrift ist jeweils beizufügen. Auf einen betrieblichen Ausbildungsplan im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Berufsbildungsgesetzes, der der zuständigen Stelle bereits vorliegt, kann dabei Bezug genommen werden. Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.

(2) Der Ausbildende hat anzuzeigen

1.: eine vorausgegangene allgemeine und berufliche Ausbildung des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: die Bestellung von Ausbildern.

Handwerksordnung - HwO | § 41

Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die Handwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 6

(5) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Handwerksrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,
2.: die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
3.: die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

(3) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 4 bis 9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 101 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie Nummer 6 bis 10 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 21 Beendigung

(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.

(2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

(3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,
2.: die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
3.: die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 21 Beendigung

(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.

(2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

(3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 45

1.: welche Fertigkeiten und Kenntnisse in den einzelnen zulassungspflichtigen Handwerken zum Zwecke der Meisterprüfung zu berücksichtigen (Meisterprüfungsberufsbild A)
2.: welche Anforderungen in der Meisterprüfung zu stellen sind und
3.: welche handwerksspezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten.

(2) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk meisterhaft auszuüben und selbständig zu führen sowie Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden. Wer die Meisterprüfung bestanden hat, hat damit auch den Fortbildungsabschluss Bachelor Professional erlangt.

(3) Der Prüfling hat in vier selbständigen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass er wesentliche Tätigkeiten seines Handwerks meisterhaft verrichten kann (Teil I), die erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) sowie die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV) besitzt.

(4) Bei der Prüfung in Teil I können in der Rechtsverordnung Schwerpunkte gebildet werden. In dem schwerpunktspezifischen Bereich hat der Prüfling nachzuweisen, dass er wesentliche Tätigkeiten in dem von ihm gewählten Schwerpunkt meisterhaft verrichten kann. Für den schwerpunktübergreifenden Bereich sind die Grundfertigkeiten und Grundkenntnisse nachzuweisen, die die fachgerechte Ausübung auch dieser Tätigkeiten ermöglichen.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung

(1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung.

(2) Die Berufsausbildungsvorbereitung dient dem Ziel, durch die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.

(3) Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.

(4) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen,

1.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Anpassungsfortbildung zu erhalten und anzupassen oder
2.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Fortbildung der höherqualifizierenden Berufsbildung zu erweitern und beruflich aufzusteigen.

(5) Die berufliche Umschulung soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.

Handwerksordnung - HwO | § 32

Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.

Handwerksordnung - HwO | § 25

(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Gewerbe der Anlage A und der Anlage B Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 26 erlassen. Dabei können in einem Gewerbe mehrere Ausbildungsberufe staatlich anerkannt werden, soweit dies wegen der Breite des Gewerbes erforderlich ist; die in diesen Berufen abgelegten Gesellenprüfungen sind Prüfungen im Sinne des § 49 Abs. 1 oder § 51a Abs. 5 Satz 1.

(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.

(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufs aufgehoben oder geändert oder werden Gewerbe in der Anlage A oder in der Anlage B gestrichen, zusammengefasst oder getrennt, so sind für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse weiterhin die bis zu dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung geltenden Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die ändernde Verordnung sieht eine abweichende Regelung vor.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 88 Erhebungen

(1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst

1.

für jeden Berufsausbildungsvertrag:

a): Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit der Auszubildenden,
b): Amtlicher Gemeindeschlüssel des Wohnortes der Auszubildenden bei Vertragsabschluss,
c): allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, vorherige Berufsausbildung sowie vorheriges Studium der Auszubildenden,
d): Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung,
e): Amtlicher Gemeindeschlüssel und geografische Gitterzelle der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
f): Verkürzung der Ausbildungsdauer, Teilzeitberufsausbildung, Dauer der Probezeit,
g): die bei Vertragsabschluss vereinbarte Vergütung für jedes Ausbildungsjahr,
h): Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der aktuellen Ausbildung, Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses,
i): Anschlussvertrag bei Anrechnung einer zuvor absolvierten dualen Berufsausbildung nach diesem Gesetz oder nach der Handwerksordnung mit Angabe des Ausbildungsberufs,
j): Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen,
k): Tag, Monat und Jahr der Abschlussprüfung, Art der Zulassung zur Prüfung, Tag, Monat und Jahr der Wiederholungsprüfungen, Prüfungserfolg,
l): ausbildungsintegrierendes duales Studium,

2.

3.

für jeden Ausbilder und jede Ausbilderin: Geschlecht, Geburtsjahr, Art der fachlichen Eignung.

Der Berichtszeitraum für die Erhebungen ist das Kalenderjahr. Die Angaben werden mit dem Datenstand zum 31. Dezember des Berichtszeitraums erhoben.

(3) Auskunftspflichtig sind die zuständigen Stellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 88 Erhebungen

(1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst

1.

für jeden Berufsausbildungsvertrag:

a): Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit der Auszubildenden,
b): Amtlicher Gemeindeschlüssel des Wohnortes der Auszubildenden bei Vertragsabschluss,
c): allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, vorherige Berufsausbildung sowie vorheriges Studium der Auszubildenden,
d): Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung,
e): Amtlicher Gemeindeschlüssel und geografische Gitterzelle der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
f): Verkürzung der Ausbildungsdauer, Teilzeitberufsausbildung, Dauer der Probezeit,
g): die bei Vertragsabschluss vereinbarte Vergütung für jedes Ausbildungsjahr,
h): Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der aktuellen Ausbildung, Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses,
i): Anschlussvertrag bei Anrechnung einer zuvor absolvierten dualen Berufsausbildung nach diesem Gesetz oder nach der Handwerksordnung mit Angabe des Ausbildungsberufs,
j): Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen,
k): Tag, Monat und Jahr der Abschlussprüfung, Art der Zulassung zur Prüfung, Tag, Monat und Jahr der Wiederholungsprüfungen, Prüfungserfolg,
l): ausbildungsintegrierendes duales Studium,

2.

3.

für jeden Ausbilder und jede Ausbilderin: Geschlecht, Geburtsjahr, Art der fachlichen Eignung.

Der Berichtszeitraum für die Erhebungen ist das Kalenderjahr. Die Angaben werden mit dem Datenstand zum 31. Dezember des Berichtszeitraums erhoben.

(3) Auskunftspflichtig sind die zuständigen Stellen.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 6

(5) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Handwerksrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 29

(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn

1.: der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht,
2.: die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und
3.: für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.

Handwerksordnung - HwO | § 30

(2) Der Ausbildende hat anzuzeigen

1.: eine vorausgegangene allgemeine und berufliche Ausbildung des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: die Bestellung von Ausbildern.

Handwerksordnung - HwO | § 41

Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die Handwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 6

(5) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Handwerksrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,
2.: die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
3.: die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 21 Beendigung

(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.

(2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

(3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,
2.: die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
3.: die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 21 Beendigung

(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.

(2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

(3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Handwerksordnung - HwO | § 45

1.: welche Fertigkeiten und Kenntnisse in den einzelnen zulassungspflichtigen Handwerken zum Zwecke der Meisterprüfung zu berücksichtigen (Meisterprüfungsberufsbild A)
2.: welche Anforderungen in der Meisterprüfung zu stellen sind und
3.: welche handwerksspezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung

(1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung.

(4) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen,

1.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Anpassungsfortbildung zu erhalten und anzupassen oder
2.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Fortbildung der höherqualifizierenden Berufsbildung zu erweitern und beruflich aufzusteigen.

(5) Die berufliche Umschulung soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.

Handwerksordnung - HwO | § 32

Handwerksordnung - HwO | § 25

(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

Handwerksordnung - HwO | § 28

(4) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten in der Lehrlingsrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.

1.: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
2.: Name und Anschrift der Ausbildenden, Name, Anschrift und Amtlicher Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
3.: Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung sowie
4.: Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 88 Erhebungen

(1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst

1.

für jeden Berufsausbildungsvertrag:

a): Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit der Auszubildenden,
b): Amtlicher Gemeindeschlüssel des Wohnortes der Auszubildenden bei Vertragsabschluss,
c): allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, vorherige Berufsausbildung sowie vorheriges Studium der Auszubildenden,
d): Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung,
e): Amtlicher Gemeindeschlüssel und geografische Gitterzelle der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,
f): Verkürzung der Ausbildungsdauer, Teilzeitberufsausbildung, Dauer der Probezeit,
g): die bei Vertragsabschluss vereinbarte Vergütung für jedes Ausbildungsjahr,
h): Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der aktuellen Ausbildung, Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses,
i): Anschlussvertrag bei Anrechnung einer zuvor absolvierten dualen Berufsausbildung nach diesem Gesetz oder nach der Handwerksordnung mit Angabe des Ausbildungsberufs,
j): Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen,
k): Tag, Monat und Jahr der Abschlussprüfung, Art der Zulassung zur Prüfung, Tag, Monat und Jahr der Wiederholungsprüfungen, Prüfungserfolg,
l): ausbildungsintegrierendes duales Studium,

2.

3.

für jeden Ausbilder und jede Ausbilderin: Geschlecht, Geburtsjahr, Art der fachlichen Eignung.

Der Berichtszeitraum für die Erhebungen ist das Kalenderjahr. Die Angaben werden mit dem Datenstand zum 31. Dezember des Berichtszeitraums erhoben.

(3) Auskunftspflichtig sind die zuständigen Stellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.