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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2012 - 3 S 1617/11

25.01.2012

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2012 - 3 S 1617/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2012 - 3 S 1617/11

Rechtsgebiete

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Immobilienrecht

Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

Internationales Steuerrecht

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2011 - 3 K 733/10 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG nur insoweit statthaft, als die Beurteilung des Rechtswegs angegriffen wird. Nur insoweit ist der Beschluss für das Gericht, an das verwiesen worden ist, bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Die Beschwerde kann daher nicht darauf gestützt werden, dass der Rechtsstreit an ein anderes Gericht desselben Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2006 - 12 S 664/06 -, VBlBW 2007, 33; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl. 2010, § 17 Rn. 36; BAG, Beschluss vom 20.09.1995 - 5 AZB 1/95 -, NJW 1996, 742; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2009 - L 1 AR 3/09 B, juris). Den Vortrag der Beteiligten, bei Eröffnung des Zivilrechtswegs sei nicht das Landgericht Freiburg, sondern das Landgericht Waldshut-Tiengen zuständig, kann der Senat deshalb im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigen. Es sei aber darauf hingewiesen, dass dem Vorbringen der Beteiligten nichts dazu zu entnehmen ist, warum die Gerichtsstandvereinbarung in der Vereinbarung vom 12./14.12.1961, auf die das Verwaltungsgericht seine Verweisung an das Landgericht Freiburg gestützt hat, unwirksam sein sollte.

Im Übrigen ist die Beschwerde statthaft und auch sonst zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt, die vor die ordentlichen Gerichte gehört (§ 13 GVG).

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor. Ob eine Streitigkeit dem öffentlichen oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 10.05.1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368). Entscheidend ist hier damit die Vereinbarung vom 12./14.12.1961, auf die der Kläger sein Begehren auf Vertragsanpassung stützt. Dass der Kläger diese Vereinbarung als öffentlich-rechtlich qualifiziert, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein ihre wirkliche Natur (BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71, 74). Diese wird danach bestimmt, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (GmSOGB, Beschluss vom 10.05.1986, a.a.O.).

Der Gegenstand der Vereinbarung vom 12./14.12.1961 ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dem Privatrecht zuzurechnen. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen zwei Privaten. Diese konnten nur dann öffentlich-rechtlich agieren, wenn die Rechtsordnung dies ausdrücklich zuließ. Anders als den Trägern von Staatsgewalt kommt Privaten nicht die Rechtsmacht zu, öffentliches Recht entgegen der Rechtsordnung in Anspruch zu nehmen. Ein Vertrag zwischen Privaten wird auch nicht dadurch öffentlich-rechtlich, dass er Bezüge zu einem öffentlich-rechtlichen Gegenstand aufweist. Vielmehr ist er nur dann dem öffentlichen Recht zuzurechnen, wenn die Privaten durch ihn von Rechts wegen unmittelbar öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen setzen durften (vgl. etwa Rennert in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., 2010, § 40, Rn 67; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 2011, Rn. 294 ff.; Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl., 2010, § 40 Rn. 404).

Ein öffentlich-rechtlicher Charakter der Vereinbarung vom 12./14.12.1961 lässt sich daher nicht daraus ableiten, dass sie die Nutzung eines alten Wasserrechts betraf. Auch die in der Präambel als Vertragszweck genannte Erledigung der Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren genügte dafür nicht. Mit der Möglichkeit eines Wasserrechtsinhabers, gemäß § 8 Abs. 3 WHG in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 27.07.1957 (BGBl I, S. 1110; im Folgenden: WHG a.F.) Einwendungen im Bewilligungsverfahren eines Dritten zu erheben, wurde ihm nicht das Recht eingeräumt, unmittelbar öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen zu setzen. Einwendungen nach § 8 Abs. 3 WHG a.F. lösten vielmehr - wie auch heute Einwendungen nach der entsprechenden Vorschrift des § 14 Abs. 3 WHG - nur eine Überprüfungspflicht der Behörde aus (vgl. etwa Pape in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2011, § 14 WHG, Rn. 38). Dementsprechend ist auch der Verzicht auf Einwendungen gegen ein Vorhaben gegenüber dem privaten Vorhabenträger, wie in § 6 der Vereinbarung vom 12./14.12.1961 enthalten, rein privatrechtlicher Natur (vgl. auch VGH Baden-Württemberg., Beschluss v. 26.05.1993 - 8 S 1023/93 -, NJW 1994, 211; Urt. v. 09.11.1990 - 8 S 1714/90 -, VBlBW 1991, 218 zu [Einwendungen im Baugenehmigungsverfahren]).

Eine Qualifizierung der Vereinbarung vom 12./14.12.1961 als öffentlich-rechtlich käme deshalb überhaupt nur dann in Betracht, wenn sie als Vereinbarung im Entschädigungsverfahren nach der damals geltenden Regelung des § 112 Abs. 2 WG i.d.F. vom 25.02.1960 (GBl. S. 17; im Folgenden: WG a.F.) anzusehen wäre. Eine solche Einigung ersetzte gemäß § 112 Abs. 3 WG a.F. einen Festsetzungsbescheid über die Entschädigung. Daher geht die Kommentarliteratur zu den Regelungen des § 112 WG, der weitgehend § 112 WG a.F. entspricht, und des § 98 WHG, der ebenfalls eine gütliche Einigung der Beteiligten im Entschädigungsverfahren vorsieht, davon aus, dass es sich bei dieser Einigung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt (vgl. Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand: März 2011, § 112, Rn. 9; Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., 2010, § 98, Rn. 11; Esser in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 98 Rn. 11). Ob diese Zuordnung zutrifft, kann der Senat hier offen lassen. Denn bei der Vereinbarung vom 12./14.12.1961 handelte es sich nicht um eine gütliche Einigung im Sinne von § 112 Abs. 2 WG a.F..

§ 112 WG a.F. regelte - ähnlich wie der heutige § 112 WG - das Entschädigungsverfahren. Die Vorschrift setzte das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs voraus (vgl. § 112 Abs. 1 WG a.F.) und bestimmte in ihrem Absatz 2, dass die zuständige Behörde vor Festsetzung der Entschädigung auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken hatte. Kam eine Einigung zu Stande, so hatte sie diese zu beurkunden und den Beteiligten eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen (§ 112 Abs. 2 Satz 2 WG a.F.). Die Urkunde war nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar (§ 112 Abs. 2 Satz 4 WG a.F.).

Diesen Bestimmungen entspricht die Vereinbarung des Vaters des Klägers mit der Beklagten vom 12./14.12.1961 weder nach ihrem Inhalt noch nach ihrer Form.

Ausweislich ihrer Präambel wurde sie nicht zur Abgeltung eines Entschädigungsanspruchs, sondern zur Erledigung der Einwendungen des Vaters des Klägers im Bewilligungsverfahren geschlossen. Auch sonst enthält sie keinerlei Hinweis auf den für eine Einigung im Entschädigungsverfahren notwendigen Konsens über das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs (vgl. Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 98 Rn. 11). Ein solcher Anspruch hätte sich für den Vater des Klägers allein aus § 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz WHG a.F. ergeben können. Der Vereinbarung vom 12./14.12.1961 sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die Beteiligten über das Vorliegen eines solchen Anspruchs oder jedenfalls der gesetzlichen Voraussetzungen dafür einig gewesen wären. Die Vereinbarung enthält weder etwas zur Prognose nachteiliger Einwirkungen der zu bewilligenden Benutzung auf das Recht des Vaters des Klägers (§ 8 Abs. 3 Satz 1 WHG a.F.) noch zur Unmöglichkeit des Ausgleichs durch Auflagen oder zu Gründen des Allgemeinwohls für die Erteilung der Bewilligung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 WHG a.F.). Auch die in § 1 Ziffer 9 der Vereinbarung erklärte Bereitschaft der Beklagten, die Ersatzstromlieferung durch eine einmalige, noch nicht einmal bezifferte Entschädigung in bar zu ersetzen, gibt für einen Konsens über das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nichts her. Ebenso wenig kann ein solcher Konsens aus den vom Kläger in seiner Klagschrift zitierten, zwischen der Beklagten und anderen Triebwerken vereinbarten „Grundsätzen der Entschädigungsregelung“ nebst Ausführungsbestimmungen hergeleitet werden. Auf diese Regelungen aus dem Jahr 1941 nimmt die Vereinbarung vom 12./14.12.1961 keinerlei Bezug. Gleiches gilt für die ebenfalls in der Klagschrift angeführten „Richtlinien“ der Beklagten „für die Regelung von Triebwerksentschädigungen bei Wasserentzug“ aus dem Jahr 1959.

Schließlich stellt auch die Tatsache, dass die Vereinbarung vom 12./14.12.1961 mit der Verpflichtung zur Stromlieferung durch die Beklagte eine Leistung enthielt, die nach § 94 Abs. 4 WG a.F. auch Gegenstand einer Entschädigungsfestsetzung hätte sein können, kein Indiz für eine Einigung im Sinne des § 112 Abs. 2 WG a.F. dar. Denn wäre die Vereinbarung vom 12./14.12.1961 nicht zustande gekommen, so hätte die Behörde gerade nicht ohne weiteres eine Entschädigung festsetzen können, wie es § 112 Abs. 3 Satz 1 WG a.F. nach dem fehlgeschlagenen Versuch einer Einigung im Sinne von § 112 Abs. 2 WG a.F. vorsah. Vielmehr hätte sie dann erst einmal prüfen müssen, ob der Beklagten angesichts der vom Vater des Klägers erhobenen Einwendungen überhaupt die beantragte Bewilligung hätte erteilt werden können (§ 8 Abs. 3 WHG a.F.).

Nicht zuletzt ist noch darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung vom 12./14.12.1961 entgegen der Vorschrift des § 112 Abs. 2 Satz 2 WG a.F. nicht behördlich beurkundet und den Beteiligten keine Ausfertigung zugestellt worden ist. Auch dies spricht, gerade nachdem der Abschluss der Vereinbarung nach dem Vorbringen des Klägers von den zuständigen Behörden begleitet worden ist, dagegen, dass sich die Vertragsparteien im Sinne von § 112 Abs. 2 WG a.F. geeinigt haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostenentscheidung ist hier nicht entbehrlich, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu den Verfahrenskosten gehören, über die gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG im Rahmen der Endentscheidung zu befinden ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2006 - 6 S 1522/06 -, VBlBW 2007, 147). Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil in Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG bei Erfolglosigkeit der Beschwerde die Erhebung einer Festgebühr vorgesehen ist.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG) ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG vorliegt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1994 - 4 B 223.03 -, DÖV 1994, 612).

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2012 - 3 S 1617/11 zitiert 14 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

Wasserhaushaltsgesetz - WHG

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen. (2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. (2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewäss

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung 1. dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,2. einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und3. keine Benutzu

(1) Über Ansprüche auf Entschädigung ist gleichzeitig mit der dem Anspruch zugrunde liegenden Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt werden. (2) Vor der Festsetzung des Umfangs

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 18. Mai 2006 - 12 S 664/06

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2006 - 3 K 2889/05 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Karlsruhe verwiesen worden ist, ist unbegründet.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe handelt, die nach §§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen ist. Es hat das Vorbringen des Klägers im behördlichen und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zutreffend dahin gewürdigt, dass der Kläger gegenüber dem beklagten Sozialhilfeträger der Sache nach einen Anspruch nach § 74 SGB XII (früher: § 15 BSHG) auf Übernahme der Kosten für die Bestattung seines Vaters geltend macht. Bei diesem Anspruch handelt es sich um einen atypischen, eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruch, der in mehrfacher Hinsicht - vor allem in seiner Bedarfsstruktur - von der Regelstruktur sozialhilferechtlicher Ansprüche abweicht. So stellt das Gesetz hinsichtlich der allgemeinen sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht auf die Bedürftigkeit des zur Bestattung verpflichteten Anspruchsstellers ab, es verwendet vielmehr als eigenständige Leistungsvoraussetzung die Unzumutbarkeit der Kostentragung für den Verpflichteten, die insbesondere von der Nähe und Beziehung zum Verstorbenen abhängt (BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 2.03 -, BVerwGE 120, 111, Urt. v. 05.06.1997 - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 -). Dieser Anspruch auf Kostenübernahme kann auch eine Kostenerstattung zum Gegenstand haben, wenn - wie vorliegend - die Bestattung bereits vor Unterrichtung des Sozialhilfeträgers durchgeführt worden ist und die Kosten vor dessen Entscheidung vom zur Bestattung Verpflichteten beglichen worden sind (BVerwG, Urt. V. 05.06.1997, a. a. O.).

Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass das Sozialgericht Karlsruhe, an das der Rechtsstreit im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen wird, nach § 57 Abs. 1 SGG nicht zuständig sein dürfte, weil der Kläger seinen Wohnsitz außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Sozialgerichts Karlsruhe hat, dürfte dies zutreffend sein. Dem Senat ist es jedoch im Beschwerdeverfahren verwehrt, den Rechtsstreit unter Änderung des angefochtenen Verweisungsbeschlusses an das örtlich zuständige Sozialgericht zu verweisen, da die Beschwerde nur darauf gestützt werden kann, dass der Rechtsweg unrichtig beurteilt worden ist, nicht aber darauf, dass der Rechtsweg an ein anderes Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen (Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. Aufl., 2005, § 17 Rn. 36; vgl. auch BAG, Beschl. v. 20.09.1995, NJW 1996, 742). Andererseits ist der Beschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG (nur) hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Dieses Gericht ist deshalb nicht gehindert, den Rechtsstreit aus Gründen der örtlichen Zuständigkeit innerhalb „seines“ Rechtswegs weiter zu verweisen (Kissel/Mayer, a. a. O., § 17 Rn. 38).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden gemäß § 188 S. 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG) ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der Erprobung anzuzeigen.

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung

1.: dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
2.: einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
3.: keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.

(3) Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.

(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass

1.: der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
2.: die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
3.: seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
4.: die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

wird. Geringfügige und solche nachteiligen Wirkungen, die vermieden worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende Gewässerunterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, bleiben außer Betracht. Die Bewilligung darf auch dann erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Gewässerbenutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.

(5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.

(6) Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 98 Entschädigungsverfahren

(2) Vor der Festsetzung des Umfangs einer Entschädigung nach Absatz 1 hat die zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken, wenn einer der Beteiligten dies beantragt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die Behörde die Entschädigung fest.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17b

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Okt. 2006 - 6 S 1522/06

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2006 - 8 K 1437/06 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Antragstellerin, ein Bauunternehmen, hatte bei der Straßenbauverwaltung des Landes ein Angebot für die ausgeschriebene Brückensanierung an einer Bundesstraße eingereicht und vom Regierungspräsidium die Mitteilung erhalten, dass ihr Angebot wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen von der Wertung ausgeschlossen worden sei. Daraufhin hat sie beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, durch welche dem Antragsgegner vorläufig untersagt werden sollte, den Zuschlag an einen Konkurrenten zu erteilen, hilfsweise die Vollziehung des Werkvertrages bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen, weil es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sondern um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handle (§ 13 GVG).

II.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an das Landgericht K. verwiesen. Der Senat teilt die sorgfältig begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche, sondern um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt, und macht sich in vollem Umfang die Begründung des angegriffenen Beschlusses zu eigen. Im Hinblick auf den Umfang der Beschwerdebegründung sei teils klarstellend, teils ergänzend folgendes bemerkt:

Der bürgerlich-rechtliche Charakter des vorliegend geltend gemachten Anspruchs folgt nach Überzeugung des Senats schon aus dem sachlichen Inhalt des Begehrens. Die Antragstellerin will im Rahmen eines Werkvertrags (§ 631 BGB) anstelle einer anderen Firma Vertragspartner des Antragsgegners werden; sie beanstandet mithin dessen Auswahl des Vertragspartners. Damit handelt es sich jedoch um einen genuin bürgerlich-rechtlichen Willensakt, der sich nicht in eine öffentlich-rechtliche „Vergabe“ und einen bürgerlich-rechtlichen Vertragsabschluss aufspalten lässt (vgl. dazu überzeugend Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Randnr. 250). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung rechtlich eine Aufforderung zur Abgabe von Vertragsangeboten (invitatio ad offerendum) ist und kein auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines Verwaltungsvertrags gerichtetes (§ 9 LVwVfG) Verwaltungsverfahren eröffnet; die Annahme eines eigenständigen, nach öffentlichem Recht zu behandelndem Vergabeverfahrens verkennt, dass das Vergabeverfahren seiner Struktur nach gerade nicht zweistufig ausgestaltet ist und im Regelfall mit dem Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages endet.

Im Hinblick hierauf verbietet sich - entgegen der Auffassung eines Teils der jüngeren Literatur und Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006, ZfBR 2006, 511; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.09.2006 - 2 B 11024/06 - und Beschluss vom 25.05.2005, DVBl. 2005, 988; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006, NVwZ 2006, 1083 und Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 -, offen gelassen noch im Beschluss vom 20.09.2005, NVwZ-RR 2006, 223; Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 40 Rdnr. 49) - insbesondere die Heranziehung der „Zwei-Stufen-Theorie“; abgesehen davon, dass es sich hierbei lediglich um eine juristische Konstruktion ohne normative Kraft handelt, stellt sie sich im vorliegenden Zusammenhang nicht nur als gekünstelt dar, sondern verfehlt grundlegend die Eigenart des konkreten Lebenssachverhalts (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006, DVBl 2006, 1250; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.01.2006, GewArch 2006, 299; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.05.2006, NJW 2006, 2568; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.09.2003, GewArch 2004). Dies gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass Vergaben durchaus öffentlich-rechtlichen Bindungen, etwa verfassungsrechtlicher, europarechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Natur (für Vergaben oberhalb des „Schwellenwerts“ vgl. § 97 GWB), unterliegen können. Auch diese Bindungen führen nicht zu einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und seinen potentiellen Vertragspartnern, sondern werden im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts zivilrechtlich vermittelt. Verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen diese Bindungen, handelt es sich um eine Obliegenheitsverletzung im Zusammenhang mit einer Vertragsanbahnung, die zu Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen aus dem Vertragsverhältnis führen kann (Marx, BauR 2006, 1581 f.).

Diese Beurteilung wird auch nicht durch die am 01.01.1999 in Kraft getretenen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge im vierten Teil des GWB (§§ 97 ff.) in Frage gestellt. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber unabhängig davon, dass diese Bestimmungen im vorliegenden Falle - die Auftragssumme liegt unterhalb des „Schwellenwertes“ - gar nicht anwendbar sind, durch deren Hereinnahme in das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen unmissverständlich klargestellt, dass er die Vergabe öffentlicher Aufträge dem bürgerlichen Recht zuordnen will; er knüpft an die wettbewerbliche Tätigkeit der öffentlichen Hand auf Nachfrageseite und nicht an ihre besondere Stellung als Trägerin hoheitlicher Gewalt an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 -, Rdnr. 61). Bestätigt wird dies dadurch, dass bei Vergaben oberhalb des „Schwellenwertes“ gegebenenfalls das Oberlandesgericht zu entscheiden hat (§ 116 Abs. 3 GWB); dass dieser gerichtlichen Entscheidung ein behördliches Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer vorausgeht (§§ 107 ff. GWB), ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Im Hinblick hierauf bedeutete es zudem einen kaum mehr verständlichen systematischen Bruch, wenn bei Vergaben unterhalb des „Schwellenwertes“ und somit ausgerechnet in den weniger gewichtigen Fällen das schwerfälligere Verfahren aufgrund der „Zwei-Stufen-Theorie“ Platz griffe; dies umso mehr, als der Gesetzgeber auf Einbeziehung dieser Fälle ins GWB gerade aus Gründen der Verfahrenseffizienz verzichtet hat (vgl. dazu Bechtold, GWB, 2. Aufl. 1999, vor § 97, Randnr. 19).

Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG und das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes keine andere Beurteilung. Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht einschlägig, weil die Vergabestelle nicht als Trägerin öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschrift handelt (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, a.a.O., Rdnr. 52). Der allgemeine Justizgewährungsanspruch wird schließlich von den ordentlichen Gerichten ebenso erfüllt wie von den Verwaltungsgerichten. Dies bedarf nach Überzeugung des Senats ungeachtet der Ausführungen etwa im Beschluss des Sächsischen OVG vom 13.04.2006 (a.a.O.) keiner näheren Erörterung (vgl. hierzu jüngst BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, a.a.O.).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine solche ist im Beschwerdeverfahren nicht entbehrlich, da die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu den Verfahrenskosten gehören, über die gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG im Rahmen der Endentscheidung zu befinden ist (vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 41 Randnr. 37 m.w.N.).

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es indessen nicht, weil in Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zum GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) - bei Erfolglosigkeit der Beschwerde die Erhebung einer Festgebühr vorgesehen ist.

Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 GVG ist im Eilverfahren nicht zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 -; a.A. BGH, Beschluss vom 30.09.1999, NJW 1999, 3785).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.