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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Okt. 2017 - W 4 K 16.616

published on 24.10.2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22 ZB 18.105, 09.05.2018

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, mit welchem auf Antrag der Beigeladenen Teile der Bahnstrecke K.-E.–G. von Bahnbetriebszwecken freigestellt wurden.

1. Die Beigeladene beantragte am 14. Juli 2015 bei der Regierung von Mittelfranken die Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die Bahnstrecke K.-E.–G. von Streckenkilometer 2,168 (Bahnhof E.) bis Streckenkilometer 5,620 (Gemarkungsgrenze der Beigeladenen). Der Antrag wurde mit Schreiben vom 4. August 2015 dahingehend abgeändert, als die Freistellung von Streckenkilometer 2,168 bis 5,370 erfolgen sollte. Der Antrag wurde damit begründet, dass die mit der Freistellung von Bahnbetriebszwecken freiwerdenden Flächen zum Bau des letzten Teilstücks der Nordtangente sowie den Ausbau der St 2272 nach G1 benötigt würden. Der Freistellungsantrag bezieht sich auf die Grundstücke Fl.Nrn. …19/61 und …19/3, auf denen sich die Bahnstrecke von Streckenkilometer 2,168 bis 5,370 befindet. Bei den auch betroffenen Grundstücken Fl.Nrn. …85/0, …87/0, …92/0 und …94/2, die sich im Eigentum der DB Netz Aktiengesellschaft befinden, handelt es sich um direkt unterhalb der Bahnlinie gelegene Grundstücke. Mit Bescheid vom 5. September 2012 wurde die vorübergehende Einstellung des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur der Bahnstrecke K.-E.–G. aufgrund des nicht betriebssicheren Zustands der Bahnlinie angeordnet. Mit Bescheid der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 8. Juli 2014 wurde der Bayerischen R* … GmbH hinsichtlich der Strecke Etwashausen bis Bahnkilometer 5,37 nach § 11 AEG die Genehmigung zur dauernden Einstellung des Bahnbetriebs erteilt. Für den Abschnitt von Streckenkilometer 5,37 bis 15,0 erfolgte die Genehmigung nach § 11 AEG zur dauernden Einstellung des Bahnbetriebs durch Bescheid vom 30. März 2015.

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der ehemaligen ... in K. (Stadtteil E.). Diese Fläche verfügt über einen Privatgleisanschluss an den Bahnhof K.-E., der auch im Bebauungsplan 106 „c.“, welcher am 12. August 2015 in Kraft getreten ist, dargestellt ist. Die Klägerin bemühte sich in der Folgezeit um einen Erwerb der Trasse von der Eigentümerin, der DB N. AG. Die Klägerin kooperierte in diesem Zusammenhang mit der S … Betriebsgesellschaft mbH. Dieser wurde die beantragte Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG durch Bescheid der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 9. Dezember 2015 versagt. Schließlich teilte die DB N. AG mit Schreiben vom 22. Februar 2016 mit, dass die Verkaufsverhandlungen bezüglich der Strecke K.-E.–Sch. endgültig gescheitert seien.

Im Freistellungsverfahren nach § 23 AEG wurde die Klägerin mit Schreiben vom 12. August 2015 über die Bekanntmachung des Freistellungsantrags nach § 23 AEG im Bundesanzeiger informiert und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme hingewiesen. Die Klägerin wandte in diesem Zusammenhang ein, dass ihr Privatgleisanschluss nur genützt werden könne, wenn ein Zug in den Bahnhof E. einfahre und dann in Gegenrichtung über eine Weiche in Richtung Technologiepark c. fahre. Über diesen Weg sei auch die Firma F. G. angebunden. Darüber hinaus sei von der Beigeladenen im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gefordert worden, dass der Gleisanschluss erhalten und eine Andienung durch Dritte ermöglicht werden solle. Die Möglichkeit der Bahnverladung stelle einen wichtigen Standortvorteil dar. Es werde damit gerechnet, dass der Bahnanschluss in den nächsten Jahren wieder genutzt werde.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 stellte die Regierung von Mittelfranken die Flurstücke Fl.Nrn. …94/2, …19/61, …19/3, …85/0, …87/0, …92/0, Gemarkung K., im Stadtgebiet K., Strecke K.-E.–G., Streckenkilometer 2,168 – 5,370, mit Wirkung vom 20. Mai 2016 von Bahnbetriebszwecken frei. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG lägen vor. Insbesondere seien die materiellen Voraussetzungen des § 23 AEG gegeben. Bei den freizustellenden Grundstücken handele es sich um Betriebsanlagen einer nichtbundeseigenen Eisenbahn, bzw. auf den freizustellenden Grundstücken befänden sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn. Hinsichtlich der freizustellenden Grundstücke bestehe kein aktuelles Verkehrsbedürfnis. Es finde aktuell kein Verkehr statt. Darüber hinaus sei die freizustellende Eisenbahninfrastruktur bereits stillgelegt worden. Ein aktuelles Verkehrsbedürfnis bestehe dann nicht mehr, wenn von keiner Seite Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des freizustellenden Grundstücks geäußert werde. Es gebe kein Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches Personen- oder Güterverkehrsleistungen erbringe, noch habe sich ein interessiertes Eisenbahnverkehrsunternehmen gemeldet oder sei der Regierung von Mittelfranken bekannt. Die Bayerische R… GmbH, Hof, als letztes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und letzter Betreiber, habe kein Interesse an der freizustellenden Fläche gezeigt. Sie habe im Gegenteil gerade die Stilllegung der freizustellenden Strecke beantragt. Die DB N. AG als ehemalige Betreiberin und Eigentümerin der freizustellenden Fläche habe sich dahingehend geäußert, dass das geänderte Freistellungskonzept – Freistellung nur noch bis Bahnkilometer 5,370 – grundsätzlich positiv bewertet werde. Dennoch verweise die DB N. AG auf die bereits stillgelegten Streckenabschnitte Bahnhof K.-E. bis Streckenkilometer 15,0. Sie teile mit, dass sie bereits DB-intern für weitere Streckenabschnitte das Verfahren nach § 11 AEG eingeleitet habe. Die DB N. AG sehe aufgrund eines nicht vorhandenen Konzepts der Anbindung des Gewerbegebiets c. keine wirtschaftliche Perspektive für eine Wiederaufnahme des Eisenbahnbetriebs auf den stillgelegten Streckenabschnitten. Zwar habe die mit der Klägerin kooperierende S… Betriebsgesellschaft mbH, F., die Genehmigung gemäß § 6 AEG zum Betreiben der Eisenbahninfrastruktur für die Strecke K.-E. bis Schweinfurt beantragt und damit zunächst Interesse an einer eisenbahnspezifischen Nutzung der freizustellenden Fläche geäußert. Die beantragte Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG sei jedoch mit mittlerweile bestandskräftigem Bescheid vom 9. Dezember 2015 versagt worden, da geforderte Nachweise nicht eingereicht worden seien. Bezüglich der Forderungen, die Nachnutzung der Konversionsfläche (jetzt c. Technologiepark K.) müsse weiterhin ermöglicht sein und perspektivisch müssten die Voraussetzungen für einen möglichen Gleisanschluss erhalten bleiben, um Nachteile für den Wirtschaftsstandort K. zu vermeiden, sei zu sagen, dass durch die nunmehr beantragte Freistellung lediglich bis Bahnkilometer 5,37 ein Gleisanschluss des c. Technologieparks K. von Osten her möglich bleibe. Die Beigeladene habe sich zudem bereit erklärt, unterstützend tätig zu werden, sollte sich herausstellen, dass eine Gleisanbindung von Osten her nötig würde. Soweit die Klägerin, deren Eisenbahninfrastruktur an die freizustellende Infrastruktur anschließe, ein Interesse an dem Fortbestand der Schienenanbindung für den Technologiepark c. geltend mache, könne sie damit kein aktuelles Verkehrsbedürfnis darlegen. Die Klägerin habe sich um die Wiederbelebung der freizustellenden Strecke bemüht. Jedoch habe die DB N. AG mit Schreiben vom 22. Februar 2016 mitgeteilt, dass Verkaufsverhandlungen gescheitert seien, da das von der DB N. AG vorgelegte Übernahmeangebot von der Klägerin nicht angenommen worden sei. Damit könne das Übernahmeersuchen kein aktuelles Verkehrsbedürfnis begründen. Ebenso sei der Genehmigungsantrag nach § 6 AEG der mit der Klägerin kooperierenden S… Betriebsgesellschaft mbH, Feuerbach, welche die gesamte Strecke betreiben sollte, abgelehnt worden. Die allgemeinen Ausführungen der Klägerin, dass die Möglichkeit der Bahnverladung ein Standortvorteil sei, der Bebauungsplan dies auch berücksichtige und die Möglichkeit der Bahnverladung auch in das Konzept des Technologieparks c. eingearbeitet worden sei, könnten kein aktuelles Verkehrsbedürfnis begründen, denn es handele sich nicht um hinreichend verfestigte Planungen. Auch die Eisenbahnaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken könne in ihren Ausführungen kein aktuelles Verkehrsbedürfnis begründen. Die allgemein gehaltenen Ausführungen dahingehend, dass jede Eisenbahn das Recht habe, sich an andere Eisenbahninfrastrukturen anzuschließen, somit die beiden Privatgleisanschlussinhaber ein Recht auf Anschluss an die freizustellende Bahnstrecke hätten, gingen fehl. Bereits mit der erfolgten Stilllegung der nun freizustellenden Strecke erlösche der nach § 13 AEG gewährte Schutz für ein angrenzendes Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Hinsichtlich der freizustellenden Grundstücke sei langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht zu erwarten, § 23 Abs. 1 AEG. Es habe kein Eisenbahnverkehrsunternehmen Interesse bekundet, noch sei der Regierung von Mittelfranken ein solches Interesse bekannt. Auch die DB N. AG als vormaliges Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin der Strecke sehe kein konkretes Nutzungskonzept für die freizustellende Strecke. Die nun freizustellende Fläche besitze damit wohl in Kürze keine Anbindung an das bundesweite Schienennetz über Schweinfurt. Die Träger der Landes- und Regionalplanung hätten kein langfristiges Nutzungsinteresse an einer eisenbahnspezifischen Nutzung dargelegt. Schließlich führten auch die Ausführungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, deren Infrastruktur an die vom Antrag betroffene Infrastruktur anschließe, zu keiner Bejahung hinsichtlich der Prognose, ob langfristig eine eisenbahnspezifische Nutzung zu erwarten sei. Die Klägerin könne letztlich nicht darlegen, dass langfristig eine eisenbahnspezifische Nutzung der Grundstücke zu erwarten sei. Nach dem Scheitern der Übernahmeverhandlungen mit der DB N. AG seien weitere Anstrengungen hinsichtlich einer Übernahme von der Klägerin nicht unternommen worden. Bei der gesetzlichen Regelung in § 23 AEG handele es sich um eine gebundene Entscheidung mit einem korrespondierenden Anspruch der Gemeinde. Die Beigeladene als Antragstellerin wende sich gerade gegen ein langfristiges Nutzungsinteresse, indem sie die freizustellenden Flächen für den Bau des letzten Teilstücks der Nordtangente sowie den Ausbau der St 2272 nach G1 beanspruche.

Auf der Zustellungsurkunde ist als Tag der Zustellung der 14. Mai 2016 vermerkt. Demnach wurde das zuzustellende Schriftstück in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt.

2. Hiergegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

Der Freistellungsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 12. Mai 2016 mit dem Aktenzeichen RMF-SG32-4354-9-57-36 wird aufgehoben.

Die Klage sei zulässig. Die Klägerin sei nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Grundsätzlich vermittele § 23 AEG zwar kein subjektives Abwehrrecht. Den einschlägigen Entscheidungen hätten aber andere Sachverhalte zugrunde gelegen. Insbesondere sei zu beachten, dass eine Freistellung im Fall einer Sackgassenstrecke wie vorliegend nicht nur für ein Zwischenstück erfolge, weil die dahinterliegende Strecke dann faktisch nicht mehr nutzbar und damit ebenfalls freigestellt sei. Insoweit sei gerade der Gleisanschluss, der zum Technologiepark und damit zu den Grundstücken der Klägerin führe, in die Freistellung mit einzubeziehen. Die Grundstücke, auf denen dieser Gleisanschluss liege, befänden sich allerdings im Eigentum der Klägerin. Als Grundstückseigentümerin wiederum zähle die Klägerin zum Kreis der Antragsbefugten nach § 23 Abs. 1 AEG. Ferner sei die Klage fristgerecht erhoben, da auf das Datum der tatsächlichen Zustellung des Bescheids am 17. Mai 2016 abzustellen sei und nicht auf das auf der Zustellungsurkunde angegebene Datum. Die Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO lägen mangels „Scheitern“ eines Zustellungsversuchs am Pfingstsamstag nicht vor. Hinzu komme, dass der Briefkasten der Klägerin nach den tatsächlichen Gegebenheiten für eine Ersatzzustellung nicht geeignet sei, da eine weitere Firma den Briefkasten nutze und daher der Briefkasten nicht in ausreichendem Maße individualisiert sei. Abzustellen sei daher gemäß Art. 9 VwZVG auf den tatsächlichen Erhalt des Schriftstücks durch die Klägerin am 17. Mai 2016.

Der angegriffene Bescheid sei formell rechtswidrig, da die erforderliche Anhörung der Klägerin nicht durchgeführt worden sei. Der Bescheid sei zudem materiell rechtswidrig. Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 Abs. 1 AEG sei nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten sei. Beide Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Nach wie vor bestehe ein aktuelles Verkehrsbedürfnis für die Strecke, welches der Freistellung von Bahnbetriebszwecken entgegenstehe. Ein Verkehrsbedürfnis bestehe im Hinblick auf die touristische Nutzung des Streckenabschnitts, die bis zur Stilllegung erfolgt sei und hinsichtlich derer der Förderverein S* … e.V. mit Schreiben vom 1. Juni 2016 ausdrücklich Interesse angemeldet habe. Ein aktuelles Verkehrsbedürfnis bestehe auch im Hinblick auf die Nutzung für den Güterverkehr, und zwar konkret für die Belieferung der Klägerin selbst mit Pellets, Hackschnitzeln oder anderem Brennmaterial für das bereits vorhandene und zu erweiternde Nahwärmekraftwerk, aber auch für die verschiedenen Interessenten, die eine Ansiedlung im Technologiepark von einem funktionierenden Bahnanschluss abhängig machten, und für die Versorgung der Firma F. G. GmbH & Co. KG mit Koks. Die Klägerin habe auch ein Interesse an einer eisenbahnspezifischen Nutzung des freizustellenden Grundstücks geäußert. Hätte die Regierung vor Erlass des insoweit überraschenden Bescheids nochmals bei der Klägerin angefragt, hätte die Klägerin dieses Interesse auch ohne Probleme spezifizieren können. Die Klägerin hätte im Falle einer erneuten Nachfrage der Regierung von Mittelfranken insbesondere die Interessenten für den Eisenbahnbetrieb auf der Strecke mitgeteilt, mit denen sie zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen gestanden habe. Entgegen der Auffassung der Regierung von Mittelfranken sei langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten. Ein entsprechendes Interesse sei nicht nur erklärt, sondern auch konkret begründet worden. Hierbei sei insbesondere das Verkehrsbedürfnis zu berücksichtigen, das durch den derzeit im Aufbau befindlichen Technologiepark c. konkret und absehbar zu erwarten sei. Nachdem die Klägerin im Rahmen der Vermarktung der Grundstücke mit der Möglichkeit eines Bahnanschlusses geworben habe, sei gerade auch unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsverhandlungen mit Sicherheit davon auszugehen, dass mehrere Unternehmen die Möglichkeit der Bahnanbindung für den Lieferverkehr und damit für den Güterverkehr in Anspruch nähmen. Die Versagung der Betriebsgenehmigung gegenüber der S. Betriebsgesellschaft mbH stehe nicht entgegen. Mittlerweile liege die ausdrückliche Zusage der Übernahme des Betriebs durch die R.-S.-Eisenbahn (RSE) wie auch die L.bahn vor. Die Angabe der DB N. AG, wonach die Vertragsverhandlungen mit der Klägerin gescheitert seien, sei augenscheinlich einem Missverständnis geschuldet. Die Klägerin sei zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides noch damit beschäftigt gewesen, Informationen über die Höhe eines möglichen Angebots abhängig von der jeweiligen Berechnungsvariante einzuholen. Ein abschließendes Ergebnis habe noch nicht vorgelegen. Soweit die Regierung von Mittelfranken in der Begründung des Bescheids davon ausgehe, dass seitens der Klägerin keine weiteren Anstrengungen hinsichtlich einer Übernahme unternommen worden seien, so sei dies schlicht falsch. Darüber hinaus könne weder das akute Verkehrsbedürfnis noch die tatsächlich vorhandene langfristige Nutzungserwartung gleichsam künstlich negiert werden, indem der Eigentümer eine Weiternutzung dadurch ausschließe, dass er die Veräußerung der Anlage ablehne oder durch verdeutlich überzogene Preisvorstellungen verhindere.

Darüber hinaus stehe die Freistellung der Flächen von Bahnbetriebszwecken im Widerspruch zu bundesrechtlichen und landesrechtlichen bzw. gemeindlichen Planungen bzw. Planungszielen. Seitens der Beigeladenen sei der Anschluss des Technologieparks nicht nur im Rahmen der 41. Änderung des Flächennutzungsplans perspektivisch dargestellt, die Darstellung finde sich zudem im Bebauungsplan 106 „c.“. Der Bebauungsplan gehe ausweislich einer Begründung davon aus, dass der Bahnanschluss vorhanden bleibe und nutzbar werde. Die Freistellung verstoße ferner gegen die Grundsätze des Landesentwicklungsprogramms Bayern unter Ziffern 4.3.1 und 4.3.3.

Unabhängig davon sei die angeordnete Freistellung weder erforderlich noch verhältnismäßig. Schon der Grund der Freistellung gemäß dem Antrag der Beigeladenen liege nicht vor. Die von der Freistellung betroffenen Eisenbahnflächen würden zum Bau des letzten Teilstücks der Nordtangente sowie den Ausbau der St 2271 Großlangheim nicht benötigt. Die Freistellung sei jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinne, da es der Beigeladenen mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich sei, die fraglichen Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, ohne die streitgegenständlichen Bahnflächen hierfür in Anspruch nehmen zu müssen. Im Gegensatz dazu ergäben sich massive Nachteile für die Klägerin und den von ihr beabsichtigten und kalkulierten Betrieb des Technologieparks c., zu dessen Errichtung sich die Klägerin im Übrigen gegenüber der Beigeladenen vertraglich verpflichtet habe. Hieran ändere auch die in der Begründung des Bescheids angegebene Möglichkeit einer Bahnanbindung über die östliche Zufahrt („Kühlhaus“) nichts, da tatsächlich ein solcher Anschluss aufgrund der immensen Kosten für die Verlegung nicht in Betracht komme. Die Freistellung belaste zudem auch die Allgemeinheit, da durch die Freistellung die realistische Möglichkeit eines künftigen Bahnbetriebs auf der Strecke dauerhaft ausgeschlossen werde.

3. Die Regierung von Mittelfranken beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unzulässig, da sie verfristet sei. Die Zustellung des Freistellungsbescheids sei am 14. Mai 2016 per Postzustellungsurkunde erfolgt. Fristende sei der 14. Juni 2016 gewesen. Die Klage sei aber erst am 17. Juni 2016 bei Gericht eingegangen. Die Klägerin sei auch nicht klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, da sie weder als Adressat der angefochtenen Freistellungsverfügung noch als vom Drittschutz einer Rechtsnorm Begünstigte klagebefugt sei. Die Klägerin könne sich nicht auf drittschützende Normen berufen. § 23 AEG vermittle kein subjektives Abwehrrecht, was sich aus den von der Klägerin bereits zitierten Entscheidungen ergebe.

Die Klage sei unbegründet. Der Bescheid sei formell rechtmäßig. Die erforderliche Anhörung der Klägerin sei durchgeführt worden. Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 AEG genüge es, wenn Eisenbahninfrastrukturunternehmen, deren Infrastruktur an die freizustellende Eisenbahninfrastruktur anschließe, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufgefordert würden. Diese Aufforderung zur Stellungnahme habe der Beklagte durchgeführt mit öffentlicher Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 11. August 2015. Auch im Folgenden habe der Beklagte die Klägerin mehrfach und über das gesetzlich geschuldete Maß angehört.

Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig, da die Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG zu Recht erfolgt sei. Ein aktuelles Verkehrsbedürfnis bestehe nicht. Ein aktuelles Verkehrsbedürfnis sei nicht schon dann zu bejahen, wenn Interessenbekundungen an einer eisenbahnspezifischen Nutzung der Strecke erfolgten. Vielmehr müsse es sich schon um hinreichend verfestigte Planungen handeln. Diese seien auch nach dem nun in der Klagebegründung erstmals erfolgten Sachvortrag nicht ersichtlich. Es sei kein Konzept vorgelegt worden. So sei der Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung der S. Betriebsgesellschaft mbH unter anderem an der fehlenden Liquidität gescheitert. Auch das Interesse an einer touristischen Nutzung der Strecke durch den Förderverein S.- … e.V. könne nicht als hinreichend verfestigte Planung angesehen werden. Aus den vorgetragenen Ausführungen lasse sich nicht entnehmen, dass die freizustellende Strecke in der derzeitigen Praxis für Bahnbetriebszwecke benötigt werde. Der Verweis auf verschiedene Interessenten, welche eine Ansiedlung im Technologiepark von einem funktionierenden Bahnanschluss abhängig machten, genüge nicht. Zum angestrebten Personenverkehr seien überhaupt keine Fakten vorgetragen worden. Es sei auch langfristig keine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten, § 23 Abs. 1 AEG. Zwar habe die Klägerin im Rahmen der Beteiligung im Freistellungsverfahren dargelegt, die freigestellte Strecke in Zukunft nutzen zu wollen. Allerdings habe sie keine konkreten Anfragen oder gar Planungen von Unternehmen im Standort c. vorlegen können, welche eine Nutzung der Bahn beinhalteten. Die von der Klägerin behaupteten Zusagen der R.-S.-Eisenbahn sowie der L.bahn sei nicht vorgelegt worden, zumal sich die Frage stelle, ob diese Vereinbarungen nicht bloß Absichtsbekundungen seien. Die Erklärungen bezüglich des langfristigen Nutzungsinteresses müssten nach den gesamten Umständen des Einzelfalls ernsthaft und nachvollziehbar sein. Eine „Reservierung“ von Bahngrundstücken für zukünftige Nutzungen unter Berufung auf die vage Eventualität einer späteren eisenbahnspezifischen Nutzung sei gerade nicht erlaubt. Die Klägerin verkenne im Übrigen, dass die Freistellung von Bahnbetriebszwecken das Ergebnis negativer unternehmerischer Entscheidungen der relevanten Akteure sei. Wenn die Voraussetzungen des § 23 AEG vorlägen, sei die Freistellung festzustellen. Es handele sich um eine gebundene Entscheidung. Ein eigener verkehrsplanerischer und politischer Gestaltung Raum gebender Abwägung-, Ermessens oder Gestaltungsspielraum stehe der Planfeststellungsbehörde nicht zu.

4. Die Beigeladene nahm wie folgt Stellung: Die Klage sei bereits unzulässig, da die Klägerin nicht klagebefugt sei gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Die Rechtsprechung zu § 23 AEG sei insofern eindeutig. Der angegriffene Bescheid sei formell und materiell rechtmäßig. Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 Abs. 1 AEG begegne keinen rechtlichen Zweifeln. Die Voraussetzungen lägen vor. Ein Verkehrsbedürfnis dürfe derzeit und auch auf absehbare Zeit nicht mehr bestehen. Dies sei hier der Fall. Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass Planungen für die zukünftige dauerhafte Nutzung als verkehrliche Infrastrukturanlage vorlägen oder insoweit ein Bedürfnis bestehe. Im Gegenteil sei die Anlage seit 1987 nur noch für Güterzüge und seit 2001 nur noch für Verkehre der US-Armee genutzt worden. Ein anderweitiges Bedürfnis zum Transport von Personen oder Güterverkehr habe danach nicht bestanden. Dies habe auch die Klägerin durch ihre ausführlichen Darstellungen nicht entkräften können. Aus den Ausführungen der Klägerin ergebe sich auch, dass offensichtlich langfristig keine Nutzung der Gleistrasse im Rahmen der Zweckbestimmung erfolgen werde. Die Bemühungen der Klägerin zeigten eindrucksvoll, dass es niemanden gebe, der die bestehenden Gleisanlagen langfristig als Eisenbahninfrastrukturanlagen nutzen könne oder wolle. Im Übrigen sei auch der Bahnanschluss für das Gewerbegebiet c. durch die Freistellung der beantragten Eisenbahnanlagen nicht auf alle Zeiten unmöglich. Auch im Bescheid sei berücksichtigt worden, dass durch den Ostanschluss des Gewerbegebiets c. ein Anschluss nach dem Bahnkilometer 5+370 an das nachfolgend Richtung Großlangheim nicht freigestellte Bahngleis erfolgen könne. Es handele sich bei der Freistellung von Bahnbetriebszwecken um eine gebundene Entscheidung. Da die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AEG vorlägen, habe die Beigeladene einen Anspruch auf Freistellung von den Bahnbetriebszwecken.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die Klage erweist sich bereits als unzulässig.

1. Sie ist nicht fristgerecht erhoben worden. Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist in Fällen, in denen ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Über diese Möglichkeit der Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage wurde die Klägerin im angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 2016 auch ordnungsgemäß belehrt.

1.1. Der mit der Klage angegriffene Bescheid wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde (Art. 1 Abs. 5 und Art. 3 VwZVG) ausweislich der dem Gericht vom Beklagten vorgelegten Behördenakte am 14. Mai 2016 zugestellt (Bl. 354 f. d.A.). Diese Zustellung mittels Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis über die Tatsache der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (§ 418 Abs. 1 ZPO). Bei der Postzustellungsurkunde handelt es sich um eine Urkunde mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 418 Rn. 2). Dass es sich bei dem Tag der Bekanntgabe/Zustellung um den Pfingstsamstag gehandelt hat, ist unerheblich. Für die Berechnung von Fristen gilt § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, 187 ff. BGB. Nach dem hier maßgeblichen § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Fristberechnung der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Insoweit maßgeblich ist also der auf dieses Ereignis folgende Tag und zwar auch dann, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonn- oder Feiertag ist (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 57 Rn. 10a). Dies zugrunde gelegt lief die Klagefrist aus § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO am 15. Mai 2016 an und endete bereits am Dienstag, den 14. Juni 2016 (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 188 Abs. 2 BGB). Klageeingang beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg war erst am 17. Juni 2016.

1.2. Entgegen der Ansicht der Klägerbevollmächtigten ist bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung nicht gemäß Art. 9 VwZVG auf den tatsächlichen Erhalt des Schriftstücks durch die Klägerin am 17. Mai 2016, dem Tag nach dem Pfingstmontag, abzustellen. Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die formgerechte Zustellung des Dokuments nicht nachweisen lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Zustellung ist insbesondere auch außerhalb der Geschäftszeiten der Klägerin möglich. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch erfolgen kann, wenn die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO daran scheitert, dass das Geschäft nicht mehr geöffnet hat (BGH, B.v. 24.4.2007 – AnwZ (B) 93/06 – juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.8.2007 – 2 B 20/07 – juris Rn. 4 zur Zustellung außerhalb der Geschäftszeit). Darüber hinaus steht der wirksamen Zustellung durch Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 180 ZPO nicht entgegen, dass auf dem Briefkasten der Klägerin – wie von der Klägerbevollmächtigten vorgetragen – zwei Firmenadressen angebracht sind. Es wird überwiegend in der Rechtsprechung vertreten, dass eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einwurf in einen beschränkt zugänglichen Gemeinschaftsbriefkasten erfolgen kann (OLG Frankfurt am Main, B.v. 14.1.2010 – NStZ-RR 2010, 349, 350 – juris; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 9.2.2006 – L 7 VU 28/05 – juris Rn. 17; VG München, B.v. 8.5.2008 – M 6b S. 08.1916 – juris Rn. 10, 28; weitergehend: LAG Rheinland-Pfalz, U.v. 12.7.2005 – 5 Sa 164/05 – juris Rn. 14 f, das sogar einen für einen größeren Personenkreis zugänglichen Briefkasten für geeignet hält). Dem ist – übertragen auf den vorliegenden Fall eines Firmenbriefkastens – zuzustimmen, wenn nur noch eine weitere Firma den Briefkasten mit nutzt. Es kann in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass eine klare Zuordnung des Posteingangs möglich ist und im üblichen Geschäftsbetrieb auch erfolgt.

1.3. Gründe für eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 60 VwGO sind nicht erkennbar bzw. vorgetragen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht beantragt. Darüber hinaus sieht das erkennende Gericht aber auch keinen Anlass, die Wiedereinsetzung ohne Antrag zu gewähren (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO). Die Klägerin hat nicht glaubhaft machen können, dass sie ohne Verschulden verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Die Klägerin hat das Anschreiben der Regierung von Mittelfranken zum streitgegenständlichen Bescheid mit dem Eingangsstempel 17. Mai 2017 versehen, obwohl aus den Umständen, insbesondere dem Zustellungskuvert und dem Vermerk auf dem Begleitschreiben der Regierung von Mittelfranken, ersichtlich gewesen ist bzw. gewesen sein muss, dass eine förmliche Zustellung des Bescheids erfolgt ist. Wäre das Briefkuvert, mit dem der Bescheid zugestellt wurde, noch vorhanden und der Prozessbevollmächtigten vorgelegt worden, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Frist ordnungsgemäß berechnet worden.

Die Klägerin hat auch nicht glaubhaft machen können, dass kein ihr gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnendes Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten vorliegt. Diese hätte sich angesichts des Vermerks „Zustellungsurkunde“ auf dem Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 12. Mai 2016 zum Freistellungsbescheid und angesichts der Unerfahrenheit der Mitarbeiter der Klägerin in juristischen Angelegenheiten nähere Informationen zu den Modalitäten der Zustellung verschaffen müssen.

Die Klageerhebung wahrt daher die gesetzlich vorgesehene Klagefrist nicht, so dass die Klage bereits als unzulässig abzuweisen war.

2. Ungeachtet dessen fehlt der Klägerin die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Allein die Behauptung einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte führt ebenso wenig wie die förmliche Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids vom 12. Mai 2016 zur Begründung einer Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 28.5.2014 – 7 LC 16/13 – juris Rn. 46).

2.1. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Anfechtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch den Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt zu sein. Die Klägerin kann sich indessen weder auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung noch darauf berufen, durch die Freistellungsentscheidung des Beklagten möglicherweise in subjektiven Rechten verletzt zu sein.

Ist der Kläger – wie vorliegend – nicht selbst Adressat des Freistellungsbescheids vom 12. Mai 2016 (OVG Lüneburg, U.v. 28.5.2014 – 7 LC 16/13 – juris Rn. 7), sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist für die Klagebefugnis erforderlich, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die seinem Schutz als Dritter zu dienen bestimmt ist, und dass eine Verletzung dieser Norm zumindest möglich erscheint. Die Anfechtungsklage ist in diesem Fall unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2014 – 4 C 36.13 – juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 11.4.2014 – 5 S 534/13 – juris Rn. 33).

2.2. Der Freistellung von Bahnbetriebszwecken liegen die Anforderungen des § 23 AEG zugrunde. Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum spricht jedoch § 23 AEG den Schutznormcharakter ab (m.w.N. Kramer/Hinrichsen, Der Drittschutz im Recht der Eisenbahninfrastruktur anhand aktueller Gerichtsentscheidungen, GewArch 2014, 291/296 f.). Weder aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Freistellung (§ 23 Abs. 1 AEG) noch aufgrund der Verfahrensvorschriften (§ 23 Abs. 2 und 3 AEG) lässt sich demnach ein drittschützender Charakter der Vorschrift feststellen. Herangezogen wird hierzu die amtliche Begründung (BT-Drs. 15/4419 vom 1.12.2004, S. 18), wonach der Bundesgesetzgeber bei der Einfügung des neuen § 23 AEG durch das Dritte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) bezweckte, die bislang nicht kodifizierten Voraussetzungen für eine konkrete eindeutige Festlegung des Zeitpunkts, in dem Bahngrundstücke vom Fachplanungsvorbehalt in die kommunale Planungshoheit übergehen, sowie das hierfür durchzuführende Verfahren gesetzlich zu regeln. Die Entscheidung ergeht nach dem Willen des Gesetzgebers als gebundene Entscheidung und im Allgemeininteresse. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, § 23 AEG habe über den Kreis der Antragsberechtigten nach § 23 Abs. 1 AEG hinaus drittschützende Wirkung (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 9.7.2013 – 22 B 13.475 – juris Rn. 20). In diesem Zusammenhang wird das öffentliche Interesse an einem attraktiven Verkehrsangebot auf der Schiene (§ 1 Abs. 1) betont, das die Fachplanung von Bahnanlagen letztlich rechtfertige und das deshalb gegen eine positive Freistellungsentscheidung als „actus contrarius“ der Planfeststellung ins Feld geführt werden müsse. Dieses öffentliche Interesse sei nicht bestimmten öffentlichen Stellen oder privaten Unternehmen als gerichtlich durchsetzbares Recht zugewiesen (Hermes/Sellner, Beck’scher AEG-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 53).

2.3. Die Klägerin kann als Inhaberin eines angrenzenden Privatgleises nicht geltend machen, ein Recht auf Anschluss an die Infrastruktur einer angrenzenden Eisenbahn (§ 13 Abs. 1 Satz 1 AEG) oder einen Anspruch gegenüber einem anderen Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf diskriminierungsfreie Benutzung der von diesem Unternehmen betriebenen Eisenbahninfrastruktur (§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG) zu haben. Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 14 Abs. 1 Satz 1 AEG jeweils nur einen Anspruch auf die technische Ermöglichung des Zugangs geben, enden die Ansprüche jedenfalls mit der Stilllegung der Strecke nach § 11 AEG (vgl. für § 14 AEG BVerwG, B.v. 21.3.2014 – 6 B 55.13 – juris Rn. 14). Vorliegend wurde der Bayerischen R. GmbH mit Bescheid der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 8. Juli 2014 hinsichtlich der Strecke E. bis Bahnkilometer 5,37 die Genehmigung zur dauernden Einstellung des Bahnbetriebs nach § 11 AEG erteilt.

2.4. Die Klägerin kann sich auch nicht auf Art. 14 Abs. 1 GG berufen. Das gilt zum einen insofern, als sie als Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Interessentin für die Übernahme der Strecke gegenüber der DB N. AG aufgetreten ist, zum anderen aber auch insofern, als sie als Eigentümerin des Privatgleises und als Firma, die die Flächen des conneKt-Geländes vermarktet, agiert.

Unzweifelhaft ergibt sich dies für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist. Diesbezüglich hat die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Kläger, die ein wirtschaftliches Interesse am Anschluss an eine freigestellte Strecke geltend gemacht haben, betont, dass Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 Abs. 1 BV lediglich das Erworbene, d.h. einen konkreten Bestand an Rechten und Gütern, aber nicht bloße Umsatz- und Gewinnchancen schützt (BayVGH, U.v. 9.7.2013 – 22 B 13.475 – juris Rn. 28; OVG Lüneburg, U.v. 28.5.2014 – 7 LC 16/13 – juris Rn. 52 ff.).

Soweit die Klägerin im Freistellungsverfahren ein Interesse bekundet hat, die freizustellende Strecke wieder in Betrieb zu nehmen und sie Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung zu stellen, handelt es sich lediglich um eine von Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützte Chance auf die Übernahme der freizustellenden Strecke. Aber auch soweit sich die Klägerin auf die Möglichkeit der Nutzung des Privatgleisanschlusses im Rahmen der Gewerbegrundstücke des conneKt-Geländes beruft, liegt kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Dies setzte voraus, dass infolge der angegriffenen Behördenentscheidung eine ernsthafte und konkrete Gefahr für den Bestand des Gewerbebetriebs begründet würde (BVerwG, U.v. 22.4.1994 – 8 C 29.92 – BVerwGE 95, 341, 349 f. = juris Rn. 20 f.). Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Auch die Klägerin hat nicht geltend gemacht, infolge der Freistellungsverfügung vom 12. Mai 2016 einer Gefährdung ihrer Existenz ausgesetzt zu sein. Es genügt insoweit nicht, eine Schmälerung der Vermarktungschancen der Gewerbegrundstücke anzuführen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Sicherung der betrieblichen Zukunft und der Existenz der Klägerin nicht von der Nutzung des Privatgleises auf dem conneKt-Gelände abhängt. Vielmehr ist die verkehrliche Erschließung infolge der Anbindung an die Straße gesichert. Auch haben der Beklagte und die Beigeladene darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Möglichkeit eines Gleisanschlusses über den östlichen Teil des conneKt-Geländes eröffnet ist.

Etwas anderes gilt nicht insofern, als sich die Klägerin als Eigentümerin auf die Beeinträchtigung der Grundstücke beruft, auf denen ihr Privatgleisanschlussanschluss gelegen ist. Im Klageverfahren ist geltend gemacht worden, dass infolge der Freistellungsentscheidung das Privatgleis der Klägerin quasi mit „freigestellt“ worden ist, da kein Anschluss an eine Bahnstrecke mehr vorhanden ist. Entscheidend ist – wie das Bundesverwaltungsgericht für den Fall der Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine Freistellungsentscheidung auf Antrag eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens formuliert hat – das jeweilige Interesse an der Aufhebung der Freistellung (BVerwG, B.v. 21.4.2010 – 7 B 39/09 – juris Rn. 18). Das Interesse der Klägerin im vorliegenden Fall folgt jedoch nicht aus ihrer Stellung als Eigentümerin des Privatgleisanschlusses und der Grundstücke, auf denen sich die Gleisanlagen befinden. Vielmehr geht es der Klägerin darum, im Rahmen der Vermarktung der Gewerbegrundstücke des conneKt-Geländes und im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit möglichen Erwerbern die Option eines Gleisanschlusses anzubieten und zudem als potentielles Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die freigestellte Strecke tätig zu werden. In beiden Fällen scheidet – wie soeben dargelegt – eine Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG aus.

Auch würde es eine Umgehung der eindeutigen Aussagen zur fehlenden Schutznormeigenschaft des § 23 AEG (vgl. oben unter 2.2.) darstellen, wollte man über eine Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 1 GG die Klage eines „benachbarten“ Grundstücks- und Gleisanschlussinhabers zulassen, der nicht vom Adressatenkreis des § 23 Abs. 1 AEG erfasst ist.

3. Da die Klage daher bereits unzulässig ist, ist sie mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, schon weil sie sich keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

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published on 11.04.2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die 5., 9., 10. und 11. Plan

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 21.04.2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Landesbetrieb für Straßen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

(1) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

1.: die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke,
2.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe oder
3.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung,

so hat es dies bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beantragen. Dabei hat es darzulegen, dass ihm der Betrieb der Infrastruktureinrichtung nicht mehr zugemutet werden kann und Verhandlungen mit Dritten, denen ein Angebot für die Übernahme der Infrastruktureinrichtung durch Verkauf oder Verpachtung zu in diesem Bereich üblichen Bedingungen gemacht wurde, erfolglos geblieben sind. Bei den Übernahmeangeboten an Dritte sind Vorleistungen angemessen zu berücksichtigen. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann bei einem Antrag auf dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe entscheiden, dass eine Bekanntgabe nach Absatz 1a entbehrlich ist, wenn die Serviceeinrichtung, der Personenbahnsteig oder die Laderampe in den letzten 24 Monaten vor der geplanten Betriebseinstellung nicht zweckentsprechend genutzt wurde und kein Antrag auf Nutzung gestellt oder eine entsprechende Absicht dem Betreiber bekannt ist.

(1a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Absicht nach Absatz 1 Satz 2 entweder

1.: im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder
2.: im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

In der Bekanntmachung sind Angaben für die betriebswirtschaftliche Bewertung dieser Infrastruktur aufzunehmen. Nach der Veröffentlichung können Dritte das öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen binnen einer Frist von drei Monaten zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Im Angebot ist die Bestimmung der abzugebenden Grundstücke und Infrastruktureinrichtungen für Eisenbahnzwecke und deren Ertragswert bei der Preisbildung angemessen zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Pachtzinses ist maßgeblich der Ertragswert zu berücksichtigen. Das Angebot muss den Anschluss an die angrenzende Schieneninfrastruktur umfassen.

(2) Die zuständige Aufsichtsbehörde hat über den Antrag unter Berücksichtigung verkehrlicher und wirtschaftlicher Kriterien innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde. Bis zur Entscheidung hat das Unternehmen den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur aufrecht zu halten.

(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist nicht entschieden hat. Versagt sie die Genehmigung nach Maßgabe des Absatzes 2, so hat sie dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die aus der Versagung entstehenden Kosten, einschließlich der kalkulatorischen Kosten zu ersetzen; die Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn die von der Landesbehörde im Rahmen des Benehmens vorgetragenen Gründe für die Ablehnung maßgebend waren.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen.

(5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als erteilt.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

(1) Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand

1.: Eisenbahnverkehrsdienste erbringen,
2.: als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen oder
3.: Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreiben.

Keiner Unternehmensgenehmigung bedürfen

1.: der Betreiber einer Serviceeinrichtung,
2.: der Betreiber einer Werksbahn und
3.: Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2, sofern die Eisenbahninfrastruktur einer Werksbahn benutzt wird.

(2) Sind Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt.

(3) Die Unternehmensgenehmigung kann nur beantragt werden, wenn der Antragsteller in Deutschland niedergelassen ist oder dort eine juristisch selbstständige Niederlassung betreibt.

(4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.

(5) Für jede Eisenbahninfrastruktur darf es nur eine Unternehmensgenehmigung geben. Wird eine Eisenbahninfrastruktur nach § 11 abgegeben oder stillgelegt, so ist die Unternehmensgenehmigung des abgebenden oder stilllegenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens für diese Eisenbahninfrastruktur aufzuheben. Im Falle der Abgabe darf die Unternehmensgenehmigung für das übernehmende Eisenbahninfrastrukturunternehmen erst zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Aufhebung wirksam geworden ist.

(6) Die Unternehmensgenehmigung allein berechtigt nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(1) Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, des Eigentümers des Grundstücks, der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, oder des Trägers der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, der diese Grundstücke für Zwecke des Straßenbaus zu nutzen beabsichtigt, die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Satz 1 gilt auch für Grundstücke, auf denen sich keine Betriebsanlage mehr befindet. Befindet sich auf dem Grundstück eine Betriebsanlage, für deren dauerhafte Betriebseinstellung eine Stilllegung nach § 11 zu erwirken ist, so kann die Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken erst nach Eintritt der Bestandskraft der Stilllegungsentscheidung erfolgen. Für die Freistellungsentscheidung ist die vollständige oder teilweise Beseitigung von nicht betriebsnotwendigen Eisenbahnanlagen keine Voraussetzung. Mit der Freistellungsentscheidung endet die eisenbahnrechtliche Fachplanungshoheit.

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

(3) Die Entscheidung über die Freistellung ist neben dem Antragsteller dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks und der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, zuzustellen. Die oberste Landesplanungsbehörde ist über die Entscheidung zu unterrichten.

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

(1) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

1.: die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke,
2.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe oder
3.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung,

(1a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Absicht nach Absatz 1 Satz 2 entweder

1.: im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder
2.: im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen.

(5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als erteilt.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

(1) Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand

1.: Eisenbahnverkehrsdienste erbringen,
2.: als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen oder
3.: Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreiben.

Keiner Unternehmensgenehmigung bedürfen

1.: der Betreiber einer Serviceeinrichtung,
2.: der Betreiber einer Werksbahn und
3.: Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2, sofern die Eisenbahninfrastruktur einer Werksbahn benutzt wird.

(2) Sind Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt.

(3) Die Unternehmensgenehmigung kann nur beantragt werden, wenn der Antragsteller in Deutschland niedergelassen ist oder dort eine juristisch selbstständige Niederlassung betreibt.

(4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.

(6) Die Unternehmensgenehmigung allein berechtigt nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen

(1) Jede Eisenbahn hat angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen zu gestatten. Die anschlussgewährende Eisenbahn muss die dafür erforderliche Anschlusseinrichtung an der von ihr betriebenen Eisenbahninfrastruktur errichten und betreiben. Die Vorschriften des Eisenbahnregulierungsgesetzes, insbesondere die Vorschriften zu Zugangsrechten, bleiben unberührt.

(2) Begehrt eine Eisenbahn den Anschluss an die Eisenbahninfrastruktur einer angrenzenden Eisenbahn, so tragen die Kosten für den Bau, den Ausbau, den Ersatz und den Rückbau der hierfür erforderlichen Anschlusseinrichtung die an dem Anschluss beteiligten Eisenbahnen zu gleichen Teilen. Die laufenden Kosten dieser Anschlusseinrichtung, insbesondere für Betrieb, Wartung und Instandhaltung, trägt die anschlussgewährende Eisenbahn. Die anschlussbegehrende Eisenbahn trägt die Kosten der von ihr betriebenen Infrastruktur.

(3) Von Absatz 1 Satz 2 abweichende Vertragsbedingungen sind unwirksam. Von Absatz 2 abweichende Vertragsbedingungen zum Nachteil der anschlussbegehrenden Eisenbahn sind unwirksam.

(4) Im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses und bei Streitigkeiten über die Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde.

(5) Eine Werksbahn hat einer angrenzenden Eisenbahn für deren eigenen Güterverkehr den Anschluss an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatten. Dies gilt nicht, wenn der angrenzenden Eisenbahn eine Nutzung der Infrastruktur aus Gründen des Betriebs der Werksbahn nicht möglich ist. Im Falle der Nichteinigung über die Möglichkeit des Anschlusses, die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unternehmen, die keine Eisenbahnen sind, jedoch Eisenbahninfrastruktur errichten und für diese Eisenbahninfrastruktur Anschluss begehren.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.

Zivilprozessordnung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden

1.: in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.: in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.: in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Gesetz über den Lastenausgleich

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2014 - 5 S 534/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die 5., 9., 10. und 11. Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart „Projekt Stuttgart 21“ Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof).

Der Kläger, der in Esslingen wohnt und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, nutzt als regelmäßiger Bahnfahrer - sowohl privat als auch beruflich - auch ein- bis zweimal wöchentlich den ca. 10 km entfernten Stuttgarter Hauptbahnhof.

Das Projekt „Stuttgart 21“ steht im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau der Verbindung Stuttgart - Ulm - Augsburg für den Hochgeschwindigkeitsbetrieb im Netz europäischer Magistralen. Es ist in sieben Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Zentrales Element der Neugestaltung des Stuttgarter Bahnknotens sind die Umgestaltung des bestehenden Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof und die neu gestalteten unterirdischen Zulaufstrecken aus allen Richtungen. Der Planabschnitt beginnt und endet jeweils an der Übergangsstelle von der offenen zur bergmännischen Tunnelbauweise. Er führt im Nordwesten vom Fuße des Kriegsbergs quer zur Tallängsrichtung bis zur südöstlichen Bebauung der Willy-Brandt-Straße/Sängerstraße und endet im Südosten etwa auf Höhe der Urbanstraße.

Mit bestandskräftig gewordenem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 stellte das Eisenbahn-Bundesamt den Plan der Beigeladenen für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart „Projekt Stuttgart 21“, Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) in Stuttgart mit den in den Planunterlagen eingetragenen Änderungen nach Maßgabe der im Beschluss angeführten Zusagen, Erlaubnisse und Nebenbestimmungen fest. Nach der Nebenbestimmung VIII.7.1.4 ist ein flächenhafter Eingriff in die Grundgipsschichten (km1GG) unzulässig; ausgenommen sind lediglich das Nesenbachober-haupt, der bergmännisch aufzufahrende Nesenbachdüker im Bereich der Hochscholle sowie Notfallmaßnahmen. Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Dichtfunktion der Grundgipsschichten (km1GG) sind danach punktuelle Aufschlüsse (Verbauträger, vertiefte Einzelfundamente, Bohr- und Rammpfähle, Anker, Spieße etc.) maximal auf die Oberfläche der Grundgipsschichten (km1GG) zu begrenzen. Im Begründungsteil wird im Hinblick auf die baubedingten Erschütterungen darauf hingewiesen, dass sich wegen der Belange des Mineral- und Grundwasserschutzes ein genereller Verzicht auf Rammpfähle und der Einsatz von (regelmäßig erschütterungsärmeren) Bohrpfählen nicht habe festschreiben lassen. Denn Bohrungen könnten im Planbereich unter Umständen zu irreversiblen Beeinträchtigungen des Mineralwasservorkommens führen (a.a.O., S. 305, 310).

Mit dem Planvorhaben wurde bereits begonnen.

Am 10.05.2012 erließ das Eisenbahn-Bundesamt - gestützt auf § 76 Abs. 2 VwVfG - einen Bescheid zur 9. Änderung des feststellten Plans. Mit dieser sollte im Wesentlichen das Baukonzept der Teilbaugrube 4 für die Stadtbahn-Folgemaßnahme Heilbronner Straße geändert werden. Anstelle des für die Herstellung einer Bohrpfahlwand zur Baugrubensicherung zunächst vorgesehenen Teilabbruchs des bestehenden Kreuzungsblocks der Fußgängerunterführung im Bereich Heilbronner Straße/Friedrichstraße/Kriegsbergstraße/Ar-nulf-Klett-Platz soll dieser nun als Gesamtbauwerk erhalten bleiben.

Aufgrund der aus den Bohrungen des 5. Erkundungsprogramms sowie dem Brunnenbohrprogramm gewonnenen Erkenntnisse über die Höhenlage der Grundgipsschichten hatte sich insofern eine neue Sachlage ergeben, als deren Oberkante im Bereich der südlichen Baugrubenhälfte entgegen bisheriger Annahmen mehrere Meter höher liegt. Damit reichen die Bohrpfähle, deren Sohltiefen keine nennenswerten Veränderungen aufweisen, anders als vorgesehen auf der östlichen und westlichen Baugrubenseite auf einer Länge von jeweils ca. 40 m durchschnittlich 2 - 3 m (lokal bis zu 5 m) in die Grundgipsschichten hinein.

Gleichzeitig erließ das Eisenbahn-Bundesamt - ebenfalls gestützt auf § 76 Abs. 2 VwVfG - einen Bescheid zur 10. Änderung des feststellten Plans. Dieser hatte eine Gradientenänderung und eine Bautaktoptimierung für die Stadtbahn-Folgemaßnahme Heilbronner Straße zum Gegenstand. Durch die veränderte Höhenlage sollen die Tunnelsohlen der Stadtbahn bereichsweise um bis zu 0,70 m tiefer gelegt werden, um den Fernbahntunnel baulich von den Stadtbahntunneln zu trennen. Aufgrund der Tieferlegung der Tunnelsohlen wird der Grundwasserandrang zunehmen, was eine Grundwassermehrentnahme von unter 1 l/s in der Summe bedingt.

Unter B.2.3 der Bescheide stellte das Eisenbahn-Bundesamt jeweils fest, dass „entsprechend der Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung“ bestehe.

Im Zuge der Erstellung der Ausführungsunterlagen hatte die Beigeladene ihre Planungen für die übergeordneten Baustelleneinrichtungsflächen insofern optimiert, als die bisherigen, vier dezentralen Wasseraufbereitungsanlagen an einem zentralen Standort im Bereich des früheren zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) östlich des Hauptbahnhofs gebündelt werden sollten.

Mit Bescheid vom 23.10.2012 stellte das Eisenbahn-Bundesamt im Wege des ergänzenden Verfahrens - gestützt auf § 76 Abs. 3 VwVfG - erneut die die Zentralisierung der Abwasserreinigungsanlagen betreffende 5. Änderung des Plans fest, nachdem der erkennende Senat mit Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 - einen entsprechenden Bescheid vom 30.04.2010 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hatte. Die Planänderung umfasst die Errichtung einer zentralen Anlage zum Grundwassermanagement, die Verlegung von Überschusswasserleitungen sowie die Änderung der Standorte von Infiltrationsbrunnen sowie Mess- und Steuerpegeln. Ein erheblicher Teil der Anlagen war inzwischen errichtet worden. Noch nicht verwirklicht waren im Wesentlichen nur die Verlegung der Überschusswasserleitungen durch den alten Rosensteintunnel und - neckarseitig - vom Tunnelmund bis zur Neckarbrücke. Eine Änderung der wasserwirtschaftlichen Tatbestände sollte der noch nicht festgestellten 7. Planänderung vorbehalten bleiben.

Mit einer an die Beigeladene gerichteten „verfahrensleitenden Verfügung“ vom 26.06.2002 hatte das Eisenbahn-Bundesamt zuvor festgestellt, dass „keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe, da sich aus den vorgelegten Unterlagen nach überschlägiger Prüfung ergebe, dass von dem Vorhaben keine entscheidungserheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten“ seien.

Mit weiterem Bescheid vom 07.02.2013 stellte das Eisenbahn-Bundesamt - wiederum gestützt auf § 76 Abs. 3 VwVfG - die 11. Änderung des Plans hinsichtlich der Gründungen von Ingenieurbauwerken fest, nachdem im Zuge der weiteren Entwurfsbearbeitung und zugehörigen Berechnungen in Verbindung mit einer vertiefenden Bodenerkundung zahlreiche Ingenieurbauwerke hinsichtlich ihrer Gründung und Ausführung geändert werden sollten. So sollen die Anordnung der Gründungspfähle geändert und ca. 460 zusätzliche Pfähle angeordnet werden. Nach der Nebenbestimmung A.3.1 ist die Einbindelänge der in den Bauwerksplänen dargestellten Gründungspfähle bis maximal zur Oberkante der Grundgipsschicht zu begrenzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der ursprüngliche Plan einschließlich seiner Nebenbestimmungen bezüglich der Eingriffstiefe unberührt bleibt.

Mit einer an die Beigeladene gerichteten „verfahrensleitenden Verfügung“ vom 08.01.2013 hatte das Eisenbahn-Bundesamt wiederum festgestellt, dass „keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe, da sich aus den vorgelegten Unterlagen nach überschlägiger Prüfung ergebe, dass von dem Vorhaben keine entscheidungserheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten“ seien.

Der Kläger hat am 09.03.2013 sowohl gegen den letzteren - ihm am 18.02.2013 zugestellten - Bescheid als auch gegen die drei anderen Bescheide, die ihm nicht zugestellt worden waren, Klage zum erkennenden Gerichtshof erhoben. Dies begründet er damit, dass alle Bescheide ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ergangen seien. Insofern sei er in seinen Beteiligungs- und Anhörungsrechten aus § 9 UVPG und §§ 76 Abs. 1, 73 Abs. 4 VwVfG verletzt. Denn die 5, 9., 10. und 11. Planänderung stünden i.S. des § 3b Abs. 2 UVPG in einem engen Zusammenhang mit dem bereits am 13.05.2011 beantragten 7. Planänderungsverfahren, in dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden habe, in deren Rahmen auch er im Oktober 2012 Einwendungen erhoben habe. Insofern wäre die Öffentlichkeit auch in den vier anderen Änderungsverfahren zu beteiligen gewesen. Alle fünf Planänderungsverfahren beträfen Eingriffe in das Grundwasser in der näheren Umgebung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Diese könnten aber ebenso wie die damit verbundenen Risiken (u.a. von Hangrutschungen) aufgrund ihres natürlichen Zusammenhangs und ihrer Wechselwirkungen nicht unabhängig voneinander bewertet und beurteilt werden. Alle Planänderungen berührten auch seine Belange nach § 2 Abs. 6 UVPG und § 73 Abs. 4 VwVfG, da sie ihn sowohl in seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt als auch in seiner privaten Lebensführung beeinträchtigten. Als regelmäßiger Bahnfahrer sei er auf einen funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr angewiesen. Mit den geplanten Eingriffen in das Grundwasser bestehe das Risiko von Hangrutschungen und Erdbeben, was nicht nur den Bahnverkehr rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof zum Erliegen bringen, sondern auch sein Leib und Leben als Bahnfahrer gefährden könne. Aufgrund der Verletzung seiner Beteiligungs- und Anhörungsrechte sei er als Teil der betroffenen Öffentlichkeit i. S. des § 2 Abs. 6 UVPG auch gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG klagebefugt; diese Vorschrift begründe ein subjektives Recht des Einzelnen auf eine UVP- bzw. UVP-Vorprüfung i.S. eines absoluten Verfahrensrechts; dies folge letztlich aus Art. 19 Abs. 4 GG. Anderenfalls könne er - mangels eines materiellen Klagerechts - seine davon unabhängigen subjektiv-öffentlichen Rechte nicht durchsetzen. Art. 10a (Art. 11 n.F.) der UVP-Richtlinie lege es nahe, dass Verfahrensfehler in weiterem Umfang beachtlich sein müssten, als dies bisher vom Bundesverwaltungsgericht unter dem einschränkenden Gesichtspunkt der Kausalität angenommen worden sei. Vorliegend bestünde freilich auch die konkrete Möglichkeit, dass ohne die Verfahrensfehler zumindest nicht in der bisherigen Form entschieden worden wäre.

Die Verpflichtung zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG auch dann, wenn ein bereits UVP-pflichtiges Vorhaben geändert werde und eine Vorprüfung ergebe, dass die Änderung nachteilige Umweltauswirkungen haben könne. Falle die Verwirklichung eines Änderungsvorhabens zeitlich, räumlich und funktional mit einem anderen Änderungsvorhaben zusammen, gelte zudem § 3b Abs. 2 UVPG entsprechend, wonach die jeweiligen Größenwerte der kumulierenden Änderungsvorhaben gegenseitig anzurechnen seien. Änderungsvorhaben dürften nicht aufgesplittet werden. Da hier eine Kumulationsprüfung - insbesondere mit der 7. Planänderung - unterblieben sei, seien die jeweiligen Vorprüfungen fehlerhaft. Dass insbesondere die 5. Planänderung von der später beantragten 7. Planänderung unabhängig sei, treffe nicht zu. So habe die Beigeladene im 7. Planänderungsantrag gerade auf die Notwendigkeit verwiesen, die Aufbereitungskapazität im Planfeststellungsabschnitt zu erhöhen und die verschiedenen Sammelinfiltrations- und Überschusswasserleitungen entsprechend anzupassen bzw. das Leitungsnetz zu ergänzen. Darüber hinaus sei eine zusätzliche temporäre Wasseraufbereitungsanlage vorgesehen. Damit betreffe die 7. Planänderung aber nicht nur das Grundwasserströmungsmodell, die Prognose-Berechnungen und die Wassermengen. Auch nach dem Urteil des Senats vom 15.12.2011 seien die Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen mit dem Betrieb der Wasseraufbereitungsanlage untrennbar verbunden. Sämtliche Anlagenteile müssten daher in einem einheitlichen Planänderungsverfahren bewältigt werden. Auch könnten die erforderlichen Grundwassermengen erst mit der 7. Änderung „umgewälzt“ werden. Durch die vorgesehene Erhöhung der Entnahmemenge werde das Grundwasser noch mehr abgesenkt, woraus sich neue, größere und nicht mehr beherrschbare Risiken ergäben. Sowohl das Absenken wie das Wiedereinleiten von Grundwasser veränderte die Feuchtgehalte und verringerte die Standfestigkeit des Untergrunds. Dies berge für die Hanglagen des Kernerviertels die Gefahr von Hangrutschungen und auch von Erdbeben, wie kanadische Wissenschaftler - bezogen auf ein Erbeben in Spanien von 2011 - nunmehr herausgefunden hätten.

Ein Gesuch des Klägers, die Richter des erkennenden Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist erfolglos geblieben (vgl. Beschl. v. 26.02.2014 - 5 S 534/13 -).

Der Kläger beantragt zuletzt,

festzustellen, dass die Bescheide des Eisenbahn-Bundesamts vom 10.05.2012, 23.10.2012 und vom 07.02.2013 zur 5., 9., 10. und 11. Plan-änderung für das Projekt Stuttgart 21, Umbau des Bahnknotens Stuttgart PFA 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) rechtswidrig sind und nicht vollzogen werden dürfen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu trägt sie im Wesentlichen vor: Die Klage sei mangels Klagebefugnis bereits unzulässig. Von den angeführten Vorschriften könnte allenfalls § 4 UmwRG eine Klagebefugnis vermitteln. Dies setzte jedoch voraus, dass überhaupt der Anwendungsbereich dieses Gesetzes eröffnet sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil noch nicht einmal eine Vorprüfung vorgesehen sei. Die Klage sei darüber hinaus unbegründet. Die Beklagte habe die richtige Verfahrensart gewählt. Insbesondere sei bei den angegriffenen Planänderungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3e UVPG durchzuführen gewesen, nachdem weder ein Tatbestand der Spalte 1 noch der Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG in Rede stehe. In einem weiteren Schriftsatz hat die Beklagte noch ausgeführt: Der Kläger sei auch nicht Beteiligter i. S. des § 4 Abs. 3 UVPG. Die erforderliche allgemeine Vorprüfung sei durchaus - auch unter Berücksichtigung kumulativer Effekte - vorgenommen worden. § 3b Abs. 2 UVPG sei nicht einschlägig, weil die Planänderungen auch gemeinsam keine einschlägigen Größen- und Leistungswerte erreichten oder überschritten. Auch als „Hintergrundbelastung“ führten sie zu keiner UVP-Pflicht.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Hierzu trägt sie im Wesentlichen vor: Die Klagen seien bereits unbegründet, weil der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt sei. Auch eine Verletzung von Vorschriften des UVP-Gesetzes könne er nicht erfolgreich rügen. Insofern sei die Klage bereits unzulässig. Allein deshalb, weil der Kläger die Bahn nutze und wiederholt im Stuttgarter Hauptbahnhof ankomme, sei er noch nicht berechtigt gegen die Planänderungen vorzugehen. Eine Verletzung in eigenen Rechten sei jedoch nicht dargetan. Die Änderungen erforderten weder einzeln noch insgesamt eine UVP. Die nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG erforderlichen Vorprüfungen seien durchgeführt worden. Sie seien nicht zu beanstanden. Diese erlaubten keine stärkeren Eingriffe in die Umweltschutzgüter. Gegenstand der Planänderungen seien jeweils voneinander unabhängige bauliche oder organisatorische Maßnahmen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der zur Sache gehörenden Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nur mehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Bescheide zur 5., 9., 10., und 11. Planänderung gerichtete Anfechtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 VVwGO) ist bereits unzulässig.

Die Klage ist, soweit sie sich gegen den Bescheid zur 11. Planänderung vom 07.02.2013 richtet, innerhalb eines Monats nach der am 18.02.2013 gegenüber dem Kläger bewirkten Zustellung und damit rechtzeitig beim erkennenden Gerichtshof erhoben worden (§§ 18d Satz 2, 18b Nr. 5 AEG, § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Soweit sich die Klage gegen den Bescheid zur 5. Planänderung vom 23.10.2012 und die Bescheide zur 9. und 10. Planänderung vom 10.05.2012 richtet, war sie zwar nicht innerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO erhoben worden, doch hatte diese Frist gegenüber dem Kläger mangels einer an ihn bewirkten Zustellung (vgl. § 18 Nr. 5 AEG) insoweit nicht zu laufen begonnen, sodass er, nachdem sein Recht hierzu nicht verwirkt war, auch nach deren Ablauf Klage erheben konnte. Die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO, die hier freilich eingehalten wäre, galt hier nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.1968 - IV B 221.67 -, BayVBl 1969, 26). Denn ein besonderes Gemeinschaftsverhältnis, das durch eine von Treu und Glauben geprägte Verbundenheit gekennzeichnet ist, bestand bei einer Entfernung (des Wohn- bzw. Kanzleiorts) vom Projektstandort von ca. 10 km nicht, sodass sich der Kläger, sollte er sichere Kenntnis von der Erteilung der Bescheide erhalten haben oder diese Kenntnis gehabt haben müssen, nicht so behandeln lassen müsste, als seien ihm die Planänderungsbescheide bereits zu einem dieser Zeitpunkte amtlich bekannt gegeben worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, VBlBW 2012, 431).

Einer vorherigen Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (§ 18d und b AEG, §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 70 VwVfG).

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist der erkennende Verwaltungsgerichtshof auch erstinstanzlich zuständig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die ein Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen. Die Vorschrift schließt auch den Bau eines neuen Bahnhofs für den Personenverkehr ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.2008 - 9 A 21.08 -, Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 3).

Eine ein Vorhaben nach § 18e Abs. 1 AEG betreffende Streitigkeit, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig wäre (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO), liegt ebenfalls nicht vor. Die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 Nr. 4 AEG bezeichneten Vorhaben für den Aus- und Neubau von Schienenwegen umfassen nicht die Knotenpunkte, an denen die Schienenwege mit dem bestehenden Netz verbunden sind (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2013 - 5 S 1036/13 -).

Dem Kläger fehlt für seine Anfechtungsklage jedoch bereits die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Er kann nicht geltend machen, durch die angefochtenen Planänderungen in seinen Rechten verletzt zu sein. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern der Kläger gerade durch die Verwirklichung der vier Planänderungsvorhaben unter Verletzung einer zumindest auch seinem Schutz dienenden Vorschrift unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sein könnte.

Dass mit den angefochtenen Planänderungsbescheiden unmittelbar in seine subjektiv-öffentlichen Rechte eingegriffen würde, ist von vornherein nicht zu erkennen, nachdem insbesondere Grundeigentum des Klägers nicht in Anspruch genommen wird. Der Kläger ist auch nicht in eigentumsähnlicher Weise an einem der von den Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücke berechtigt.

Der Kläger kann sich als Anknüpfungspunkt für eine Klagebefugnis auch nicht auf das aus dem fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebot (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG) folgende Recht auf gerechte Abwägung berufen. Das Abwägungsgebot verlangt zwar nicht nur die Berücksichtigung privater Rechte, sondern auch sonstiger abwägungserheblicher privater Belange. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich überhaupt um die Geltendmachung eigener Belange handelt. Weder kann sich der Kläger zum Sachwalter fremder Interessen machen noch steht ihm die Befugnis zu, öffentliche rechtliche Belange klageweise durchzusetzen. Das Interesse an einem funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr ist jedoch ein solcher öffentlicher Belang. Daran ändert auch nichts, dass jeder Bahnreisende - als Teil der Allgemeinheit - ein entsprechendes Interesse hat. Dieses (öffentliche) Interesse dürfte auch nicht aufgrund des hergestellten Bezugs zu seiner Berufsausübung und privaten Lebensführung zugleich einen privaten Belang des Klägers darstellen (vgl. hierzu, wenn auch krit. Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung, § 2 UVPG Rn. 217; auch BVerwG, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 30.97 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 21 zur „optischen Verunstaltung eines dörflichen Kerns“). Jedenfalls wäre ein solcher privater Belang rechtlich nicht geschützt und - neben dem entsprechenden öffentlichen Interesse - nur geringwertig, sodass eine Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung gerade seiner abwägungserheblichen Belange unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht käme.

Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, mit den im Zuge der Umbaumaßnahmen erforderlichen Eingriffen in das Grundwasser seien Risiken - wie Hangrutschungen und Erdbeben - verbunden, die letztlich auch seine körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG) als regelmäßiger Nutzer der Bahn beeinträchtigen könnten, vermag ihm auch dies keine Klagebefugnis zu vermitteln. Es ist schon nicht zu erkennen, inwiefern solche Risiken für ihn als Bahnreisenden - unabhängig von der nicht streitgegenständlichen, noch nicht einmal verbeschiedenen 7. Planänderung - gerade aufgrund der angefochtenen Planänderungen bestehen sollten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 02.10.2013 - 9 A 23.12 -). Auch der Kläger zeigt dies nicht auf. Mit Ausnahme der lediglich die - weit vom Kernerviertel entfernte - Teilbaugrube 4 betreffende 9. Planänderung sind schon keine Eingriffe in die Grundgipsschichten vorgesehen. In der die Anordnung von Gründungspfählen betreffenden 11. Planänderung wird die maximale Einbindelänge ausdrücklich auf die Oberkante der Grundgipsschicht begrenzt (vgl. Nebenbestimmung A.3.1). Die 10. Planänderung bedingt zwar aufgrund der - ebenfalls weit vom Kernerviertel entfernt vorgesehenen - Tieferlegung der Tunnelsohlen der Stadtbahn eine Grundwassermehrentnahme, allerdings von unter 1 l/s in der Summe. Die 5. Planänderung befasst sich schließlich - soweit in vorliegendem Zusammenhang von Interesse - nur mit der Konzeption zur Messung teilbaugrubenspezifischer Förderraten und -mengen, die Gegenstand bereits anderweit erteilter wasserrechtlicher Erlaubnisse waren, sowie mit der hochwassersichereren Ausführung der hierzu vorgesehenen Infiltrationsbrunnen und Steuerpegel.

Unabhängig davon obläge die Pflicht zu weitergehenden Ermittlungen, etwa zum tatsächlichem Verlauf der Grundgipsschichten, und entsprechenden Bewertungen, sollte dies - im Hinblick auf die nicht unproblematischen Untergrundverhältnisse in Stuttgart (Anhydrit, Mineralwasservorkommen) - auch vor Erlass der hier streitgegenständlichen Bescheide angezeigt gewesen sein, keinesfalls gegenüber Bahnreisenden, die sich während der Umbaumaßnahmen mehr oder weniger zufällig vorübergehend in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhalten. Denn auch die Pflicht, bei Errichtung einer Anlage auch andere als unwägbare nachteilige Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG - insbesondere schädliche direkte Einwirkungen auf Gewässer und Boden - zu vermeiden, obliegt außer gegenüber der Allgemeinheit lediglich gegenüber den betroffenen Nachbargrundstücken (vgl. § 909 BGB) bzw. den an diesen Berechtigten und allenfalls noch gegenüber den dort Wohnenden. Bei solchen direkten Einwirkungen wird der geschützte Personenkreis zudem wesentlich enger als bei unwägbaren Einwirkungen abzugrenzen sein. Nicht zu diesem Kreis gehören jedenfalls Personen, die sich nur gelegentlich im Bereich solcher Nachbargrundstücke aufhalten, an denen sie sich derartigen Umweltwirkungen ausgesetzt glauben. Bloß gelegentliche Aufenthalte zu privaten Zwecken oder aus Anlass der Berufsausübung, wie sie bei jedem Nutzer der Bahn in Rede stehen, begründen damit noch kein zur Klage berechtigendes Nachbarschaftsverhältnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 -, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6; auch Vallendar, in: Beck’scher AEG Komm., 2006, § 18 Rn. 285, 287).

Abgesehen davon kann in vorliegendem Zusammenhang nicht unterstellt werden, dass der Bahnbetrieb entgegen § 4 Abs. 1 u. 3 AEG aufrechterhalten bliebe, sollte sich im Zuge der zugelassenen Änderungsmaßnahmen das vom Kläger befürchtete Risiko eines Hangrutsches verwirklichen und dies die Sicherheit des laufenden Bahnbetriebs im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs gefährden. Schließlich dient die Planfeststellung auch nicht dem Zweck, Einfluss auf die die den privatrechtlichen Vertragsbeziehungen zwischen der Beigeladenen und ihren Kunden vorbehaltene Sphäre zu nehmen (vgl. Vallendar, a.a.O., § 18 Rn. 285).

Kommt die Verletzung einer materiellen Rechtsposition danach von vornherein nicht in Betracht, wovon letztlich auch der Kläger ausgeht, vermag er eine Klagebefugnis auch nicht allein daraus herzuleiten, dass nach § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG möglicherweise zu Unrecht von einem Planfeststellungsverfahren bzw. in diesem von einem Anhörungsverfahren abgesehen wurde. Denn die Beachtung von Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen - unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist -, kann ein Einzelner nicht erzwingen. Insofern steht ihm auch kein Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 4 B 66.08 -). Denn die Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO; auch § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wie aus § 46 VwVfG, § 44a VwGO und nicht zuletzt aus § 75 Abs. 1a VwVfG hervorgeht, ist damit eine Verletzung materiellen Rechts gemeint. Denn das Verfahrensrecht, dem insoweit lediglich eine dienende Funktion zukommt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.06.1992 - 7 C 1.92 -, BVerwGE 90, 255), vermittelt grundsätzlich keine selbständig durchsetzbaren (absoluten) Verfahrenspositionen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - 4 C 24.77 -, NVwZ 1982, 607; Urt. v. 15.01.1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325; Urt. v. 29.05.1981 - 4 C 97.77 -, BVerwGE 62, 243). Inwieweit sich die Nichtbeachtung der von ihm als verletzt angesehenen Anhörungsvorschriften auf eine ihm zustehende (materielle) Rechtsposition ausgewirkt haben könnte, hat der Kläger indes nicht dargetan.

Im Übrigen folgte aus einer Einwendungsberechtigung i. S. des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG noch keine Klagebefugnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982, a.a.O.). Der Kläger wäre in einem (in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren durchgeführten) Anhörungsverfahren freilich auch nicht einwendungsberechtigt gewesen. Denn auch zur Erhebung von Einwendungen sind grundsätzlich nur diejenigen berechtigt, die durch das Vorhaben möglicherweise in anerkennenswerten eigenen Belangen berührt, wenn auch nicht notwendigerweise verletzt werden (vgl. Neumann, in: Stel-kens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A. 2014, § 73 Rn. 71). Nicht zu Einwendungen berechtigt ist, wer nur ein Interesse der Allgemeinheit geltend macht. Das vom Kläger angeführte Interesse an einem funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr bzw. -betrieb wäre neben einem entsprechenden öffentlichen Interesse jedenfalls nicht anerkennenswert bzw. schutzwürdig. Sein ferner geltend gemachtes Interesse, während des laufenden Bahnbetriebs durch die zugelassenen Änderungsvorhaben keinen Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, wäre aus den obigen Erwägungen jedenfalls nicht berührt.

Soweit der Kläger auf die nach seiner Auffassung entgegen § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung abhebt, die grundsätzlich auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 UVPG erfordert hätte, gilt nichts anderes. Auch darauf kann er sich unabhängig von einer Betroffenheit in eigenen (materiellen) Rechten nicht berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33; hierzu auch BVerwG, Vorlage-Beschl. v. 10.01.2012 - 7 C 20.11 -, NVwZ 2102, 448; Beschl. v. 27.06.2013 - 4 B 37.12 -, NuR 2014, 117).

Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts anderes. Diese Regelung betrifft nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens, hat indes keine Bedeutung für die Klagebefugnis. Insbesondere lässt § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG nicht den Rückschluss auf eine drittschützende Wirkung der in ihr bezeichneten Verfahrenserfordernisse oder gar auf ein selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O.; Beschl. v. 27.06.2013, a.a.O.; Beschl. v. 02.10.2013 - 9 A 23.12 -; OVG LSA, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -; unklar noch Beschl. v. 17.09.2008 - 2 M 146/08 -, NVwZ 2009, 36; Nieders.OVG, Beschl. v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58; OVG SH, Urt. v. 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, NordÖR 2013, 437; BayVGH, Beschl. v. 28.03.2011 - 15 ZB 08.1872 -; OVG NW, Urt. v. 03.01.2006 - 20 D 118/03.AK, 20 D 35/04.AK, 20 D 118/04.AK, 20 D 120/04.AK, 20 D 159/04.AK -, NVwZ-RR 2007, 89; offengelassen von OVG Saarl., Beschl. v. 22.11.2007 - 2 B 176/07 -, ZfB 2008, 288; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR Bd. I Komm., 2014, § 4 UmwRG Rn. 45 ff; Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 73 Rn. 151; anders u. a. Ziekow, NVwZ 2007, 259; Kment, in: Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 4 UmwRG Rn. 21; Greim, NuR 2014, 81, 87; Wickel, in: Fehling/Kastner, VwR, 3. A. 2013; dazu auch Held, NVwZ 2012, 461, 465; zum Ganzen Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im UmweltR, 2013, S. 119 ff.).

Entgegen der Auffassung der Beklagten findet § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG allerdings durchaus Anwendung, da es sich bei den angefochtenen Bescheiden um Entscheidungen i. S. des § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben handelt, für die nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann (vgl. § 1 UmwRG). Denn für das am 28.01.2005 planfestgestellte Vorhaben bestand bzw. besteht als solches - jedenfalls aufgrund einer tatsächlich durchgeführten Einzelfallprüfung (vgl. PFB, S. 138) - bereits eine UVP-Pflicht (vgl. hierzu Nr. 14.7 oder Nr. 14.8 der Anlage 1 zum UVPG; hierzu Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 3e Rn. 8 sowie Anlage 1 Rn. 94 u. 95). Jedoch kann der Kläger allein daraus keine Klagebefugnis herleiten.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung bzw. die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit (vgl. § 75 Abs. 1a VwVfG; hierzu BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282; Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370) einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist; gleiches gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG n.F., wenn, worauf der Kläger abhebt, eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, a.a.O.). Diese - lediglich die gerichtliche Sachprüfung betreffende - Regelung findet hier ungeachtet dessen auf alle Planänderungen Anwendung, dass sie erst mit Wirkung vom 29.01.2013 eingefügt wurde (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 07.11.2013 - Rs. C-72/12, Altrip -, NVwZ 2014, 49; Schlussanträge des Generalanwalts v. 20.06.2013, - Rs. C-72/12 -, Rn. 56), zumal mit ihr der Regelungswiderspruch zu § 3a Abs. Satz 4 UVPG (vgl. hierzu Kment, in: Hoppe/Beckmann, UVPG Komm., 4. A. 2012, § 4 UmwRG Rn. 12) aufgelöst wurde (vgl. im Ergebnis bereits BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, a.a.O. zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG a.F.).

Diese Fehler sind - anders als andere Verfahrensfehler, für die es unter gewissen Modifizierungen bei der bisherigen Rechtslage verbleibt (vgl. EuGH, Urt. v. 07.11.2013, a.a.O. bei fehlerhaft durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfung; Schlussanträge des Generalanwalts v. 20.06.2013, - Rs. C-72/12, Altrip -, Rn. 99 ff.; auch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12, 7 A 22.12) - jedenfalls erheblich, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG ansonsten voraussetzt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v.07.01.2004 - Rs. C-201/02, Wells - Slg. 2004, I-723 Rn. 54 ff.) Rechnung tragen (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs, BTDrucks 16/2495 S. 14), der das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensfehler behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann. Da die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG nach § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar ist, führen die genannten Verfahrensfehler auch insoweit - unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - zur Begründetheit der Klage. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin, dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte, die - wie der Kläger - nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO sind. Dies widerspräche Sinn und Zweck der Bezugnahme. Sähe man in § 4 Abs. 3 UmwRG eine Regelung, die unabhängig von einer solchen Betroffenheit die Klagebefugnis begründete, würde letztlich eine UVP-Interessentenklage eingeführt. Angesichts des erklärten Willens des Gesetzgebers, für Individualklagen an der Systementscheidung zugunsten eines auf subjektive Rechte zugeschnittenen Rechtsschutzes festzuhalten (vgl. BT-Drucks. 16/2495 S. 7 f. u. 14), ist ein so weitreichendes Verständnis des § 4 Abs. 3 UmwRG nicht zu rechtfertigen. Dass dies nach der neuerlichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nunmehr anders zu beurteilen wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich solches auch nicht der Regierungsbegründung vom 10.10.2012 entnehmen (vgl. BT-Drucks. 17/10957), in der von einem „subjektiv-öffentlichen Rügerecht“ nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG die Rede ist (a.a.O., S. 17). Die Norm lässt vielmehr nach wie vor den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet durch Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern lediglich - insofern § 47 VwGO ähnelnd - den gerichtlichen Umfang der Begründetheitsprüfung gegenüber der Prüfung der Klagebefugnis aus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, a.a.O., Beschl. v. 27.06.2013 - 4 B 37.12 -, NuR 2014, 117).

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG rechtfertigt keine andere Beurteilung; denn diese Vorschrift setzt subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 -, BVerfGE 103, 142). Insofern kommt Art. 19 Abs. 4 GG bei einem Verstoß gegen Vorschriften zum Verwaltungsverfahren nur zum Tragen, wenn die einfachgesetzliche Verfahrensnorm überhaupt dem Schutz des Betroffenen dient, wobei die subjektiv-rechtliche Position auf die Fälle beschränkt werden kann, in denen sich die Verletzung des Verfahrensrechts auf materielle Positionen ausgewirkt haben kann (vgl. Jarass, GG, 12. A. 2012, Art. 19 Rn. 49).

Auch Unionsrecht, insbesondere Art. 11 UVP-RL (ABl. 2012 Nr. L 26 S. 1; entspricht Art. 10a UVP-RL a.F.), der Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten gewähren will, gebietet - auch vor dem Hintergrund der Aarhus-Konvention vom 17.05.2005 (ABl. Nr. L 124 v. 17.05.2005, S. 4) - keine abweichende Beurteilung (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, a.a.O.; Urt. v. 02.10.2013, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 28.03.2011, a.a.O.).

Aus denselben Erwägungen, aus denen eine Einwendungsbefugnis i. S. des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zu verneinen wäre, dürfte der Kläger schon nicht Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit i. S. des § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG sein, die indes nach § 9 Abs. 1 UVPG allein zu beteiligen ist. Denn eine Betroffenheit setzt - wie die Abwägungserheblichkeit eines Belangs im Planungsrecht - voraus, dass zumindest „anerkennenswerte“ eigene Belange durch die Entscheidung berührt werden und nicht nur Interessen zum Schutz der Allgemeinheit - wie hier das Interesse an einem funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnbetrieb - wahrgenommen werden (vgl. hierzu krit. Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung, 2009, § 2 UVPG Rn. 217). Abgesehen davon sind auch anerkennenswerte Belange nur berührt, wenn eine Betroffenheit zumindest möglich erscheint (vgl. Appold, in: Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 2 Rn. 112; Storm/Bunge, a.a.O., § 2 UVPG Rn. 218). Hieran fehlte es nicht zuletzt aufgrund der deutlichen Entfernung des Wohn- und Kanzleiorts des Klägers von ca. 10 km zu den in unmittelbarer Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorgesehenen, zudem räumlich und sachlich begrenzten Änderungsbaumaßnahmen (vgl. Storm/Bunge, a.a.O., § 2 UVPG Rn. 218).

Eine erweiternde Auslegung des Begriffs der betroffenen Öffentlichkeit dürfte unionsrechtlich nicht gefordert sein (vgl. Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 2 Rn. 111; Greim, a.a.O., S. 214 m.w.N. zum Meinungsstand). Zwar spricht Art. 1 Abs. 2e UVP-RL - im Anschluss an Art. 2 Nr. 5 der Aarhus-Konvention - von der „betroffenen oder wahrscheinlich betroffenen Öffentlichkeit o d e r von der Öffentlichkeit mit einem Interesse daran“, jedoch dürfte dies, soweit keine Nichtregierungsorganisationen in Rede stehen, nicht nebeneinander zu verstehen sein. Vielmehr dürften mit der Wendung - wie in Art. 11 Abs. 1 u. 3 UVP-RL bzw. Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention - lediglich die von den Mitgliedsstaaten alternativ zu wählenden Kriterien angesprochen sein (vgl. hierzu Storm/Bunge, a.a.O., § 2 UVPG Rn. 58, die allerdings noch andere Interpretationen für möglich halten). Die gegenteilige Auffassung führte letztlich zu einer Verwischung der auch in Art. 1 Abs. 2 d u. e UVP-RL und Art. 2 Nr. 4 u. 5 Aarhus-Konvention) vorgenommenen Unterscheidung zwischen Öffentlichkeit und betroffener Öffentlichkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urt. v. 02.10.2013, a.a.O.).

Dies kann jedoch letztlich dahinstehen. Denn das nationale Recht kann nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL den Rechtsbehelf auch eines i. S. des Art. 1 Abs. 2e der UVP-RL Betroffenen davon abhängig machen, dass dieser eine Rechtsverletzung geltend macht (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Hierbei ist es Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, welches die Rechte sind, deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann (vgl. Art. 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-RL); ihnen steht es frei, diese Rechtspositionen auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken (EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - Rs. C-115/09, Trianel - NJW 2011, 2779 Rn. 44 f.; Urt. v. 07.11.2013, a.a.O.). Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie lässt dabei den Mitgliedsstaaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Bestimmung dessen, was eine Rechtsverletzung - als Voraussetzung für einen Zugang zu den Gerichten - darstellt (vgl. zum Ganzen EuGH, Urt. v. 07.11.2013, a.a.O.). Dass dieser im Hinblick auf das mit der UVP-Richtlinie verfolgte Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren, überschritten wäre, wenn nicht sichergestellt ist, dass auch Personen - wie der Kläger - Zugang zu den Gerichten haben, die noch nicht einmal einen näheren räumlichen Bezug zu den hier beanstandeten Umbaumaßnahmen haben (vgl. hierzu Ziekow, NVwZ 2010, 793, 794; Greim, a.a.O., S. 215), vermag der Senat nicht zu erkennen. Auch im Hinblick auf die Schutzgüter der vom Kläger als verletzt angesehenen Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung liegt hier eine vom Unionsrecht gebotene Gewährung eines Zugangs zu den Gerichten fern (vgl. Art. 3 UVP-RL). Denn diese dienen jedenfalls nicht dem (nicht anerkennenswerten) Interesse Einzelner an einem zuverlässigen und funktionsfähigen Bahnbetrieb während eines möglicherweise UVP-pflichtigen Änderungsvorhabens. Was die angeführten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit während des laufenden Betriebs anbelangt, wären solche vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitspflichten nach § 4 Abs. 1 u. 3 AEG ohnehin nur theoretischer Natur. Soweit der Kläger darauf verweist, dass er danach ein etwaiges Anhörungs- bzw. Beteiligungsrecht nach § 9 UVPG nicht gerichtlich durchsetzen könnte, übersieht er, dass dies bereits im Unionsrecht angelegt ist. Denn nach Art. 11 Abs. 1 UVP-RL muss eben nicht jedes Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit eine verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeit vor den Gerichten geltend machen können. Schon gar nicht verpflichten die unionsrechtlichen Vorgaben zur Einführung einer Popular- oder Interessentenklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, a.a.O.). Inwiefern dies gegen das Äquivalenz- oder das Effektivitätsprinzip verstoßen könnte (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts v. 20.06.2013 - Rs. C-72/12, Altrip -, Rn. 83 f. u. 91), vermag der Senat ebenso wenig zu erkennen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO bereits als unzulässig abzuweisen. Der Senat sieht nach § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.06.2013, a.a.O.).

Beschluss
vom 29. April 2014

Der Streitwert wird im Anschluss an die vorläufige Streitwertfestsetzung endgültig auf 20.000,-- EUR festgesetzt. Die Werte von jeweils EUR 5.000,-- sind entgegen der Auffassung des Klägers zu addieren (vgl. § 39 Abs. 1 GKG), weil er sich in allen vier Planänderungsverfahren in seinem Anhörungs- und Beteiligungsrecht verletzt sieht. Weder § 3b Abs. 2 UVPG noch § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG lässt sich entnehmen, dass die dabei jeweils zu berücksichtigenden Planänderungen Gegenstand eines einheitlichen Planfeststellungsverfahrens sein müssten. Es soll lediglich gewährleistet werden, dass die Umweltauswirkungen in ihrer Gesamtheit erfasst und beurteilt werden.

Dieses Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Einer vorherigen Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (§ 18d und b AEG, §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 70 VwVfG).

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.06.2013, a.a.O.).

Beschluss
vom 29. April 2014

Dieses Beschluss ist unanfechtbar.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen

(3) Von Absatz 1 Satz 2 abweichende Vertragsbedingungen sind unwirksam. Von Absatz 2 abweichende Vertragsbedingungen zum Nachteil der anschlussbegehrenden Eisenbahn sind unwirksam.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unternehmen, die keine Eisenbahnen sind, jedoch Eisenbahninfrastruktur errichten und für diese Eisenbahninfrastruktur Anschluss begehren.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 14 Versicherungspflicht

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

(2) Wagenhalter sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle bei der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Satz 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen

(3) Von Absatz 1 Satz 2 abweichende Vertragsbedingungen sind unwirksam. Von Absatz 2 abweichende Vertragsbedingungen zum Nachteil der anschlussbegehrenden Eisenbahn sind unwirksam.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unternehmen, die keine Eisenbahnen sind, jedoch Eisenbahninfrastruktur errichten und für diese Eisenbahninfrastruktur Anschluss begehren.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

(1) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

1.: die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke,
2.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe oder
3.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung,

(1a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Absicht nach Absatz 1 Satz 2 entweder

1.: im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder
2.: im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen.

(5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als erteilt.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 14 Versicherungspflicht

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

(1) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

1.: die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke,
2.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe oder
3.: die dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung,

(1a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Absicht nach Absatz 1 Satz 2 entweder

1.: im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder
2.: im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen.

(5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als erteilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Apr. 2010 - 7 B 39/09

Gründe

: I.

1: Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Teilflächen eines Grundstückes, auf denen sich ein privates Anschlussgleis der Beigeladenen zu 2 befindet, von Bahnbetriebszwecken freistellen durfte.

2: Mit Planfeststellungsbeschluss vom 14. Mai 1970 erteilte der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2 die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb eines Anschlussgleises, das von der Bundesbahnstrecke Flensburg-Padborg abzweigt und auf einer Länge von ca. 750 m zum firmeneigenen Lager führt. Mit weiterem "Erlaubnis- und Planfeststellungsbeschluss" vom 31. Januar 1972 wurde zudem der Beigeladenen zu 3, der Stadt Flensburg, eine Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb eines Industriestammgleises für das Industriegebiet Flensburg-Süd erteilt. Dieses Industriestammgleis, auf dem unteranschließende Firmen Gleisverbindungen bis auf ihre Privatgrundstücke führen können, wird über die Gleisverbindung der Beigeladenen zu 2 angeschlossen.

3: Im April 2007 beantragte die Beigeladene zu 2 beim Beklagten die "Entwidmung" ihres Anschlussgleises nach § 23 AEG. Sie benötige das Gleis auf Dauer nicht mehr und gebe die Betreibergenehmigung zurück.

4: Mit Bescheid vom 7. April 2008 stellte der Beklagte fest, dass alle auf einem beigefügten Plan markierten Eisenbahnflächen des Anschlussgleises ab Weiche 104 auf dem Flurstück ..., Flur ..., sowie auf den Flurstücken ..., ... und ... der Flur 41 in der Gemarkung Flensburg-G mit Beginn des 1. Mai 2008 nicht mehr dem eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalt unterlägen. Der Bescheid wurde nachrichtlich auch der Klägerin, der DB Netz AG, übersandt, die dagegen Widerspruch eingelegte und die Verletzung ihrer Rechte als Eigentümerin des Flurstücks ..., Flur ..., sowie als anschließendes Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen rügte.

5: Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen: Soweit die Klägerin sich als Grundstückseigentümerin gegen die Freistellung wende, fehle es schon am Rechtsschutzbedürfnis. Die Freistellung beseitige die Wirkungen der Planfeststellung und liege daher im Interesse des Grundstückseigentümers. Eine Aufhebung der Freistellung hätte für die Klägerin als Grundstückseigentümerin keine Verbesserung ihrer eigentumsrechtlichen Position und/oder hieraus abgeleiteter Rechte zur Folge.

6: In ihrer Eigenschaft als anschließendes Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen werde die Klägerin durch die Freistellung nicht in eigenen Rechten verletzt. Soweit sie die mangelnde Zuständigkeit des Beklagten rüge, sei schon nicht ersichtlich, inwieweit die Klägerin dadurch in eigenen Rechten verletzt sein solle. Abgesehen davon sei diese Rüge auch in der Sache nicht begründet, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Anschlussgleis nicht um eine bundeseigene Bahnanlage, sondern um eine private Eisenbahninfrastruktur handele, für deren Freistellung der Beklagte zuständig sei.

7: Die Rüge der Klägerin, sie sei unter Verstoß gegen § 23 Abs. 2 AEG nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, gehe ins Leere. § 23 Abs. 2 AEG ziele nicht darauf ab, eigene Rechte der dort aufgeführten Stellen zu wahren, sondern eine möglichst umfassende Grundlage für die Beurteilung zu gewinnen, ob ein Interesse an einer eisenbahnspezifischen Nutzung aktuell fehle und auch langfristig nicht zu erwarten sei. Ein etwaiger Verfahrensfehler sei überdies im Widerspruchsverfahren geheilt worden. Die zunächst unterbliebene Beteiligung der Klägerin habe die Entscheidung auch in der Sache nicht beeinflusst. Die Klägerin habe im Widerspruchsverfahren nur geltend gemacht, dass sie nicht habe prüfen können, wie die Weiche 104 stillgelegt werden solle bzw. ob ein Gleisabschluss hergestellt werden müsse. Die Weiche gehöre aber nach dem Inhalt der Freistellungsentscheidung nicht zur Infrastruktur der Klägerin, sondern der Beigeladenen zu 2, die zugesagt habe, die Weiche so festzustellen, dass ein Befahren des Anschlussgleises nicht mehr möglich sei.

8: Der Aufhebungsantrag der Beigeladenen zu 1 könne ungeachtet der Frage, ob diese durch die Freistellungsentscheidung überhaupt in eigenen Rechten verletzt sein könne, keinen Erfolg haben, weil für den Erlass der Freistellungsentscheidung nicht das Eisenbahn-Bundesamt, sondern der Beklagte zuständig gewesen sei.

9: Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richten sich die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 1.

: II.

10: Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

11: 1. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

12: Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert wird und außerdem ausgeführt wird, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung liegen soll. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung der Klägerin diesen Anforderungen genügt, obwohl darin weder Rechtsfragen formuliert werden noch dargelegt wird, warum diese Fragen der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen. Der Inhalt der Beschwerdebegründung erschöpft sich in weiten Teilen darin, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Art einer Revisionsbegründung als fehlerhaft anzugreifen. Das reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus.

13: Ungeachtet dessen kann die Beschwerde auch in der Sache keinen Erfolg haben. Bei wohlwollender Auslegung der Beschwerdebegründung hält die Klägerin wohl sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig,

14: a) ob ein Grundstückseigentümer über ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine Freistellung verfügt, die auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ergangen ist,

15: b) welche Behörde für die Freistellung nach § 23 Abs. 1 AEG zuständig ist, wenn sich auf einem Grundstück sowohl private als auch öffentliche Betriebsanlagen der Eisenbahn befinden, und

16: c) wie die "Grundstücksbezogenheit" des § 23 Abs. 1 AEG zu verstehen ist.

17: Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich - soweit sie sich in einem Revisionsverfahren überhaupt stellen würden - ohne Weiteres im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkte beantworten lassen.

18: a) Die mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des AEG eingefügte Vorschrift des § 23 AEG regelt die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen für Bahngrundstücke die Wirkungen der Planfeststellung enden, wann also insbesondere der Fachplanungsvorbehalt (§ 38 BauGB) durch das allgemeine (Bau)Planungsrecht abgelöst wird (Hermes/Sellner, AEG, 1. Aufl. 2006, § 23 Rn. 2). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 4 = BVerwGE 81, 111 ff.) zur "Entwidmung" von Bahnanlagen aufgegriffen. Das Freistellungsverfahren stellt sicher, dass eine bahnfremde Nutzung erst dann möglich ist, wenn die öffentlichen Belange, die für eine Nutzung gemäß der ursprünglichen Zweckbestimmung sprechen, mit Zeitablauf ihr Gewicht nahezu vollständig eingebüßt haben (BTDrucks 15/4419 S. 18). Die Freistellung ist - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der die Rechtswirkungen der Planfeststellung (und der Widmung) beseitigt und den rechtlichen Zustand wiederaufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt befunden hat. Mit ihr sind daher für den Grundstückseigentümer in der Regel nur rechtliche Vorteile verbunden. Ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebung einer Freistellung für den Grundstückseigentümer ausnahmsweise mit rechtlichen oder tatsächlichen Nachteilen verbunden sein kann und er deshalb über ein Rechtsschutzbedürfnis für eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage verfügt, lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise klären und würde sich vorliegend auch nicht stellen. Denn das Interesse an der Aufhebung der Freistellung, das die Klägerin geltend macht, folgt nicht aus ihrer Stellung als Eigentümerin, sondern als (anschließendes) Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

19: In dieser Eigenschaft kann sie Erwägungen, die gegen die Freistellung einer Betriebsanlage von Bahnbetriebszwecken sprechen, im Rahmen der Beteiligung nach § 23 Abs. 2 AEG, die hier zu Unrecht unterblieben ist, geltend machen. Dabei dient das Stellungnahmeverfahren nach § 23 Abs. 2 AEG - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend betont hat - nicht dazu, eigene Rechte der in Absatz 2 aufgeführten Stellen zu wahren, sondern verfolgt den Zweck, Erkenntnisse und Informationen zu gewinnen, die für die Entscheidung über die Freistellung von Bedeutung sein können (BTDrucks 15/4419 S. 19). Für diese Entscheidung ist allein maßgeblich, ob aktuell kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig eine eisenbahnspezifische Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht mehr zu erwarten ist.

20: b) Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 23 Abs. 1 AEG erfolgt die Freistellung von Bahnbetriebszwecken durch die zuständige Planfeststellungsbehörde. Da die Zuständigkeit nur bezogen auf den Zeitpunkt der Freistellungsentscheidung bestimmt werden kann, ist - auch darin ist dem Oberverwaltungsgericht zuzustimmen - maßgeblich, welche Behörde zuständig wäre, wenn die Bahnanlage zum Zeitpunkt der Freistellung planfestgestellt würde. Für die Bestimmung der zuständigen Planfeststellungsbehörde nach § 23 Abs. 1 AEG gelten somit dieselben Regeln wie für eine Planfeststellung nach geltendem Recht (Hermes/Sellner, a.a.O., § 23 Rn. 28/29).

21: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 BEVVG ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Planfeststellung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes zuständig, für Betriebsanlagen nicht bundeseigener Eisenbahnen sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Die Zuständigkeit für die Freistellung knüpft demnach nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

22: Das von der Klägerin angesprochene Problem der Doppelzuständigkeit stellt sich vorliegend - von allem anderen abgesehen - schon deshalb nicht, weil es hier allein um die Freistellung einer privaten Betriebsanlage, nicht aber um die gleichzeitige Freistellung privater und bundeseigener Betriebsanlagen, die sich auf demselben Grundstück befinden, geht. Auf die Frage, ob in solchen Fällen § 78 VwVfG anwendbar wäre und dies eine Gesamtzuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes begründen würde, kommt es daher nicht an.

23: c) Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 AEG sind Gegenstand der Freistellung Grundstücke, die Betriebsanlagen einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen der Eisenbahn befinden. Der in § 23 AEG verwendete Begriff der Betriebsanlage ist identisch mit demjenigen in § 18 Abs. 1 AEG, denn die Freistellung von Bahnbetriebszwecken ist jedenfalls auch "actus contrarius" zur Planfeststellung (Hermes/Sellner, a.a.O., § 23 Rn. 15).

24: Die Anknüpfung der Freistellung an das Grundstück in § 23 Abs. 1 AEG hat entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zur Folge, dass die Freistellung nur für ein Grundstück bzw. ein Flurstück insgesamt erfolgen darf. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann vielmehr auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, kam es dem Gesetzgeber darauf an, ob die betreffende Fläche, die entweder selbst die Betriebsanlage darstellt oder auf der sich die in Rede stehende Betriebsanlage befindet, noch für Bahnbetriebszwecke benötigt wird (vgl. BTDrucks 15/4419 S. 19). Dabei versteht es sich von selbst, dass auch dann, wenn es der Sache nach um die Freistellung baulicher und technischer Anlagen geht, nicht nur die Anlagen, sondern auch die für ihre Nutzung erforderliche Umgriffsfläche Gegenstand der Freistellung sein muss. Die Anknüpfung an das "Grundstück" in § 23 Abs. 1 AEG dient daher praktischen Erwägungen und erfordert nicht zuletzt im Hinblick auf die Bestimmtheitsanforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG eine möglichst genaue Beschreibung der (Teil)Fläche eines Grundstücks/Flurstücks, die Gegenstand der Freistellung ist.

25: Auch der Planfeststellungsbeschluss nimmt das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne nur insoweit in Anspruch, als dies für die Betriebszwecke erforderlich ist. Die Freigabe bezieht sich deshalb selbstverständlich auch nur hierauf und damit gegebenenfalls nur auf eine Teilfläche des Grundstücks.

26: Davon, dass Teile eines Flurstücks bzw. mehrerer Flurstücke Gegenstand einer Freistellung sein können, geht im Übrigen auch die Präsidialverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 31. Oktober 2005 aus (vgl. S. 7/8 Nr. 1 und 2 sowie Anlage 2 Nr. 1).

27: 2. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 ist unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen voraus, dass er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert wird (vgl. Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 8 C 19.03 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 62 m.w.N.). Die für die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen erforderliche Beschwer ist zu verneinen, wenn er im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht beigeladen wurde (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53 = BVerwGE 112, 335 ff.).

28: So liegen die Dinge hier. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beigeladene zu 1 zu Unrecht beigeladen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO lagen nicht vor. Die Beigeladene zu 1 ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung ihr gegenüber aus Rechtsgründen nur einheitlich ergehen kann. Ein positiver Kompetenzkonflikt zwischen zwei Behörden - wie hier dem beklagten Landesbetrieb und dem Eisenbahn-Bundesamt - berührt die vermeintlich übergangene Behörde nicht in eigenen Rechten.

29: Ob die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung vorlagen, wie sie die Beigeladene zu 1 beantragt hatte, ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen. Auch der einfach Beigeladene verfügt nur dann über die für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche materielle Beschwer, wenn er geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 121 VwGO präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Dafür ist hier nichts ersichtlich.

30: Im Übrigen wäre die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 aus den schon erörterten Gründen in der Sache unbegründet.

31: Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(2) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren und
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffenen Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.