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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. März 2017 - W 1 K 16.978

published on 28/03/2017 00:00

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Tenor

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2014 verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 29. Dezember 2013 auf Änderung der Regelung des Ruhens seiner Versorgungsbezüge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der am … geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Oktober 2003 als Oberamtsrat im Dienst der Beklagten. Er begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neuentscheidung über seinen Antrag auf Änderung der Ruhensregelung seiner Versorgungsbezüge.

Mit Bescheid vom 3. Januar 2005 wurde das Ruhen der Versorgungsbezüge (Ruhegehaltssatz i.H.v. 75% gemäß Bescheid vom 22. September 2003) des Klägers nach § 56 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: BeamtVG 1992) in Höhe von monatlich 1.198,37 EUR ab dem 1. Oktober 2003 angeordnet, weil der Kläger im dienstlichen Interesse ohne Gewährung von Dienstbezügen vom 16. März 1971 – 31. März 1971 wegen einer Tätigkeit bei der N., vom 1. April 1973 – 31. Juli 1983 bei der NETMA sowie vom 4. Mai 1992 – 1. Juli 1996 bei der N. (jeweils Nato- Organisationseinheiten) beurlaubt war und nach Beendigung der Verwendungen jeweils einen Kapitalbetrag als Abfindung (insgesamt i.H.v. 111.677,86 EUR) erhalten und nicht an die Beklagte abgeführt hat. Der Festsetzung des Ruhensbetrages lag eine Vergleichsberechnung gemäß § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG zugrunde, bei der die sich aus der Anwendung von § 56 BeamtVG 1992 und der vom 1. Oktober 1994 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (im Folgenden: BeamtVG 1994) ergebenden Ruhensbeträge gegenübergestellt wurden. Dem letztlich festgesetzten Betrag lag die Fassung des BeamtVG 1992 zugrunde. Darüber hinaus wurde geregelt, dass sich der Ruhensbetrag bei jeder linearen Erhöhung des Ruhegehaltes entsprechend erhöht. Auf Seite 1 der Anlage 1 wurde unter Ziffer 2. ausgeführt, dass der Ruhensbetrag die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung bzw. den verrenteten Betrag nicht übersteigen dürfe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 8. September 2005 zurückgewiesen und bestandskräftig wurde.

Mit Änderungsbescheid vom 2. Juli 2013 wurde festgestellt, dass ab 1. August 2013 der Ansatz des verrenteten Kapitalbetrages gemäß BeamtVG 1994 günstiger als der Mindestruhensbetrag im Sinne des § 56 BeamtVG 1992 sei. Aufgrund dessen werde ab diesem Zeitpunkt der verrentete Kapitalbetrag als Ruhensbetrag festgesetzt (monatlich 1.414,11 EUR).

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2013 beantragte der Kläger eine Überprüfung seiner Ruhensbescheide und die Neufestsetzung des Ruhensbetrages.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2014 wurde der Antrag auf Änderung der Ruhensregelung abgelehnt. Die Bescheide seien bestandskräftig geworden. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG lägen nicht vor, da es sich bei der vom Kläger bezeichneten Rechtsprechung nicht um eine Änderung der materiellen Rechtslage handele.

Hiergegen ließ der Kläger mit Schreiben vom 30. Januar 2014 Widerspruch einlegen. Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 VwVfG unter dem Gesichtspunkt einer Ermessensreduzierung auf Null, da es sich vorliegend um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handele, dessen Aufrechterhaltung gegen den Grundsatz der Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz verstoße. Zudem werde dadurch der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verletzt. Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der geltenden Ruhensberechnung wurde auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008, 27. Januar 2011 sowie 5. September 2013 verwiesen.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 7. März 2014 zurückgewiesen. Zwar erweise sich der Ruhensbescheid vom 3. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2005 als zumindest teilweise rechtswidrig, weil er hinsichtlich der Dynamisierung des Kapitalbetrages im Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrt habe. Ein Anspruch auf Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG bestehe gleichwohl nicht, da dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukomme als dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Nur ausnahmsweise könne ein solcher Anspruch bestehen, wenn die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes schlechthin unerträglich sei, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhänge. Insbesondere sei dies der Fall, wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße oder wenn Umstände gegeben seien, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Es habe dem Kläger offen gestanden, den Ruhensbescheid gerichtlich anzugreifen, was er seinerzeit nicht getan habe. Eine unzumutbare finanzielle Belastung durch die Ruhensregelung sei bei dem Kläger ebenfalls nicht ersichtlich. Zudem verfahre die Beklagte in allen bestandskräftig geregelten Versorgungsfällen einheitlich. Zusätzlich wurde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 verwiesen, wonach die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer beamtenversorgungsrechtlichen Norm bereits bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheide von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unberührt blieben.

Mit Schriftsatz vom 4. April 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg am 7. April 2014,

ließ der Kläger Klage erheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ruhensbescheide an schwerwiegenden materiellen Fehlern litten, so zumindest hinsichtlich der Festsetzung einer Dynamisierung der durch die NATO gezahlten Kapitalabfindungen, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage bestehe, sowie das Unterlassen der Bestimmung eines Endzeitpunktes für den Einbehalt der Versorgung, wenn die Höhe der Summe der Kapitalabfindungen erreicht sei, wie sich bereits aus § 56 BeamtVG ergebe. Diese schwerwiegenden Mängel müssten zu einer Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der beantragten Rücknahme und Neuverbescheidung führen. Die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Ruhensbescheide stellten ein schlechterdings unerträgliches Ergebnis dar, auch unter dem Gesichtspunkt, dass die vom Kläger von der NATO bezogene nicht dynamisierte Kapitalabfindung bereits im April 2011 durch die einbehaltenen Versorgungsbezüge aufgezehrt worden sei. Bis Ende Dezember 2016 sei dieser Betrag bereits um 96.305,78 € überschritten gewesen. Zudem wurde auf Ziffer 2 der Anlage 1 zum Ruhensbescheid vom 3. Januar 2005 verwiesen, wonach der Ruhensbetrag die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung bzw. den verrenteten Betrag nicht übersteigen dürfe. Mit dem Erreichen der Summe der Kapitalabfindungen im April 2011 hätte auch aufgrund dessen die Zahlung des Ruhegehaltes in voller Höhe wieder aufleben müssen; das weitere Abschmelzen habe seither keine Grundlage mehr, wie sich aus § 43 VwVfG ergebe. Es komme hinsichtlich der Auslegung dieser Passage des Bescheides analog §§ 157,133 BGB auf den Empfängerhorizont an. Der dem Kläger von den NATO-Organisationen gezahlte Kapitalbetrag fiele nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch unter den Begriff der Versorgung. Auf die vorliegende die Rechtsauffassung des Klägers stützende Rechtsprechung wurde hingewiesen.

Der Kläger beantragte daher,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 14. Januar 2014 und 7. März 2014 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Änderung der Ruhensregelung seiner Versorgungsbezüge nach § 56 BeamtVG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Mit Schriftsatz vom 14. April 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides nicht bestritten werde, jedoch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Rücknahme der Ruhensbescheide sowie einer nachfolgenden Neuverbescheidung bestehe. Es sei höchstrichterlich anerkannt, dass selbst für den Fall, dass nachträglich festgestellt werde, dass das Gesetz, auf dem eine bestandskräftige Ruhensregelung fuße, verfassungswidrig sei, die Verwaltung die Rücknahme eines Dauerverwaltungsaktes, der auf einer für nichtig erklärten Norm beruhe, für die Zeit bis zur Nichtigerklärung nach der gesetzlichen Wertung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ermessensfehlerfrei ablehnen könne. Unanfechtbare Entscheidungen seien erst ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung, welche derzeit noch nicht vorliege, an die sich daraus ergebende Rechtslage anzupassen. Es liege auch kein gewichtiger Grund für eine Anpassung vor diesem Zeitpunkt vor, insbesondere sei ein solcher nicht darin zu sehen, dass der Anspruch auf amtsangemessene Versorgung bei unterstellter Verfassungswidrigkeit der in dem bestandskräftigen Verwaltungsakt angewendeten Vorschrift des Versorgungsrechts über Jahre hinweg und in insgesamt beträchtlichem Umfang unerfüllt geblieben sei und gegebenenfalls weiter bleiben werde. Zu dem Hinweis in Ziffer 2 der Anlage 1 der Ruhensbescheide wurde erklärt, dass damit lediglich die Aussage getroffen worden sei, dass maximal ein Betrag monatlich zum Ruhen gebracht werden dürfe, der dem Betrag entspreche, der bei der Festsetzung als fiktiver verrenteter Kapitalbetrag bestimmt worden sei. Die Berechnung und Erläuterung hierzu finde sich im Bescheid vom 3. Januar 2005 in Anlage 1 Ziffer 2.1 bis Ziffer 2.6. Eine Begrenzung des Ruhensbetrages insgesamt sei damit nicht verbunden. Auf die vorliegende die Rechtsauffassung der Beklagten stützende Rechtsprechung wurde hingewiesen.

Die Beklagte teilte darüber hinaus auf Nachfrage des Gerichts mit, dass im April 2011 die Summe der vom Kläger erhaltenen Kapitalbeträge erstmalig durch die einbehaltenen Ruhensbeträge um einen Betrag in Höhe von 1.295,03 € überschritten worden sei. Eine Verrentung des nicht dynamisierten Kapitalbetrages sei im vorliegenden Fall nicht vorzunehmen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2014, mit dem das Wiederaufgreifen der Ruhensregelung der Versorgungsbezüge des Klägers sowie deren Änderung abgelehnt wurden, ist rechtswidrig, da der Kläger einen Anspruch auf Änderung der Ruhensregelung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hat (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ergibt sich dabei nicht aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Nach dieser Norm hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder die Änderung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine in diesem Sinn relevante Gesetzesänderung liegt nicht vor, weil § 56 BeamtVG seit dem Zeitpunkt der ersten - bestandskräftigen - Ruhensregelung mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2014 nicht in einer für den Kläger günstigen Art und Weise geändert wurde. Eine Änderung der Rechtslage ergibt sich insbesondere auch nicht aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - und vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, in denen das Bundesverwaltungsgericht dem § 56 BeamtVG sowie der Parallelvorschrift des§ 55b SVG durch Auslegung einen teilweise neuen Inhalt zugemessen hat und Gründe für eine Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Gesetzesfassung benannt hat. Denn nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Änderung der Rechtsprechung grundsätzlich keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 25.5.1981 - 8 B 89. und 90.80; B.v. 16.2.1993 - 9 B 241.92 – jeweils juris).

II.

Jedoch hat der Kläger nach §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 VwVfG einen Anspruch auf Änderung des Ruhensbescheides vom 3. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2005 dahingehend, dass der Ruhensbescheid ab dem Zeitpunkt, zu dem der vom Kläger erhaltene Abfindungskapitalbetrag durch das Ruhen der Versorgungsbezüge vollständig aufgezehrt ist (hier für den Zeitraum nach dem 1. April 2011), zurückzunehmen ist. Nach den o.g. Bestimmungen kann die Behörde einen Verwaltungsakt, der im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war, aufheben; ein Anspruch auf Aufhebung besteht hierbei nur dann, wenn das der Behörde bei der Entscheidung nach § 48 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich zustehende Ermessen dergestalt reduziert ist, dass alleine die Aufhebung des Verwaltungsakts ermessensgerecht ist (Ermessensreduzierung auf Null).

1. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Ruhensbescheid vom 3. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2005 ist rechtswidrig, was auch die Beklagte nicht in Abrede stellt. Der Bescheid beruht auf § 56 BeamtVG in der Fassung, die am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist i.V.m. § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG und damit auf einer Fassung, die das Bundesverwaltungsgericht in verschiedenen Entscheidungen bereits für rechts- und verfassungswidrig erachtet hat (vgl. BVerwG, U.v. 27. März 2008 - 2 C 30.06, U.v. 27.1.2011 - 2 C 25.09, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 – jeweils juris). Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ruhensbescheides kommt es indes nicht auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 56 BeamtVG an. Denn der Bescheid vom 3. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2005 ist schon aufgrund der Anwendung einfachen Gesetzesrechts rechtswidrig. Die Beklagte konzediert darüber hinaus selbst die Rechtswidrigkeit der Ruhensbescheide, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrten. Das Gericht verweist insoweit auf die Darstellung im Widerspruchsbescheid vom 7. März 2014 (§ 117 Abs. 5 VwGO). Darüber hinaus ist Folgendes auszuführen:

Die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Ruhensregelung ergibt sich daraus, dass die im Ausgangsruhensbescheid angestellte Vergleichsberechnung nicht rechtlich korrekt durchgeführt wurde. Denn im Ergebnis hätte die Beklagte nicht – wie tatsächlich erfolgt – die Fassung des BeamtVG 1992, sondern die Fassung des Jahres 1994 als nach der Übergangsregelung des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG für die Ruhensberechnung maßgebliche Gesetzesfassung der Ruhensregelung zugrunde legen müssen. Das vollständige Aufzehren der Kapitalabfindung muss - auch in zeitlicher Hinsicht - die prinzipiell maßgebliche Grenze für die Gesamtheit der in dem betreffenden Versorgungsfall anfallenden Ruhensbeträge nach § 56 BeamtVG bilden. Das folgt bei Beamten, für die - und sei es auch nur im Rahmen einer Vergleichsrechnung nach dem Günstigkeitsprinzip - das BeamtVG 1994 Anwendung findet, unmittelbar aus dem Gesetz, und zwar aus § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG mit der dortigen Verweisung auf den Absatz 1 der Norm. Im Satz 3 des Absatzes 1 ist geregelt, dass der Ruhensbetrag die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss in den Fällen der Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt der Ruhensbescheid den Zeitpunkt festlegen (und somit auch angeben), zu dem die Laufzeit des Ruhens eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten endet. Diese Festlegung hat regelmäßig auf den Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem der Beamte die sich aus der Sterbetafel ergebende statistische Lebenserwartung erreicht. Ein anderer Zeitpunkt kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn etwa infolge eines gesetzlich vorgegebenen Mindestruhensbetrages der in Rede stehende Kapitalbetrag schon vor dem vorgenannten Zeitpunkt vollständig abgegolten sein wird (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 -juris, Rn. 18 und 22; OVG NRW, U.v. 7.12.2016 – 1 A 707/15 – juris, Rn. 37; U.v. 20.1.2016 – 1 A 2021/13 – juris, Rn. 34). Die zeitliche Begrenzung von Ruhensregelungen entspricht deren Zweck, in Gestalt eines Auszahlungshindernisses (allein) zu verhindern, dass im Ruhestand befindliche Beamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr erhalten als die Versorgung, die sie verdient haben. Ruhensregelungen dürfen deswegen nicht dazu führen, dass ein Teilbetrag der festgesetzten Versorgung einbehalten wird, obwohl die so herbeigeführte Versorgungslücke nicht durch eine anderweitige Versorgungsleistung aus einer öffentlichen Kasse ausgeglichen wird. Ein Ruhen ohne eine vollständige Kompensation stellt sich nämlich als eine Kürzung der festgesetzten Versorgung dar, die nicht vom Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gedeckt wird bzw. bei Beamten ohne Rechtfertigung in deren Grundrecht aus Art. 33 Abs. 5, 14 Abs. 1 GG eingreift. Demgegenüber enthielt das BeamtVG 1992 (und davor) an der betreffenden Stelle lediglich eine Verweisung auf den § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Wesentlich diesem Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht entnommen, dass eine Auslegung des damaligen einfachen Gesetzesrechts - auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung - nicht auch zur Geltung der in Abs. 1 Satz 3 enthaltenen Kappungsgrenze auch in der Fallgruppe der Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt führen könne, vielmehr das damalige Gesetz in diesem Punkt verfassungswidrig sei (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2011 - 2 C 25.09 – juris, Rn. 10 ff). Daraus ergibt sich, dass - Fragen der Verfassungskonformität des einfachen Gesetzesrechts angesichts der noch fehlenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeklammert - Betroffene erst ab der Fassung 1994 des § 56 BeamtVG davon „profitieren“ können, dass schon im Rahmen der Anwendung des einfachen Gesetzesrechts die (Summe aller) Ruhensbeträge die anderweitig gewährte Versorgung insgesamt nicht übersteigen darf. Soweit darauf aufbauend in dem Ruhensbescheid ein begrenzender Endzeitpunkt festzulegen ist, wirkt sich das bei wertender Betrachtung für den Betroffenen positiv, nämlich im Sinne einer Absicherung seiner Rechtsstellung, aus. Somit hätte die Beklagte im Rahmen ihrer Vergleichsberechnung nach § 56 BeamtVG 1994 die Laufzeit der Ruhensbeträge von vornherein im Wege der Bestimmung eines Endzeitpunktes begrenzen müssen. Das hätte sich für den Kläger im Verhältnis zu § 56 BeamtVG 1992 günstig ausgewirkt. Infolgedessen hätte die Fassung 1994 dem Ruhensbescheid einschließlich der dortigen Berechnung des Ruhensbetrags als hier im Sinne des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG maßgeblich zugrunde gelegt werden müssen. Das hätte - mit Blick auf die Mindestruhensbetragsregelung - zwar nicht zu einem abgesenkten Monatsbetrag des Ruhens, wohl aber zu einer Begrenzung des Gesamtruhensbetrages durch die Bestimmung eines Endzeitpunktes geführt. Weil dies nicht geschehen ist, erweist sich der Ruhensbescheid vom 3. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2005 als rechtswidrig.

Darüber hinaus hätte es für die im Rahmen der Vergleichsberechnung in den Ruhensbescheiden vorgenommenen Dynamisierung des erhaltenen Kapitalbetrages aus den zwischenstaatlichen Einrichtungen einer ausdrücklichen Regelung im Beamtenversorgungsgesetz bedurft, da das Versorgungsrecht einer strikten Gesetzesbindung unterliegt, § 3 BeamtVG. Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder reduzieren, sind grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung ebenso wenig zugänglich wie die Besoldung oder Versorgung erhöhende Bestimmungen. § 56 Abs. 3 BeamtVG 1994 enthält keinerlei Hinweise darauf, dass der von einer überstaatlichen Einrichtung gezahlte Abfindungsbetrag bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem aktiven Dienstverhältnis zu verzinsen ist, erst recht nicht mit welchem Zinssatz (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2008 – 2 C 30/06 – juris Rn. 25 ff.). Die nunmehr mit Wirkung ab dem 28. März 2008 eingeführte Regelung des § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, die hinsichtlich der Dynamisierung und Verrentung§ 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG für entsprechend anwendbar erklärt, geht jedoch für diejenigen Ruhestandsbeamten ins Leere, die, wie der Kläger, bei ihrem Inkrafttreten am 28. März 2008 bereits Versorgungsleistungen erhielten. Nach dem eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des Satzes 8 des § 55 Abs. 1 BeamtVG ist die Dynamisierung der Kapitalbeträge für den Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruchs auf die Kapitalbeträge und der Gewährung von Versorgungsbezügen vorzunehmen. Damit liegt der Endzeitpunkt der Dynamisierung bei denjenigen Ruhestandsbeamten, die am 28. März 2008 bereits im Ruhestand waren, vor dem Inkrafttreten der Regelung. Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 – 2 C 47/11 – juris Rn. 12, 21).

Auf das Vorliegen etwaiger weiterer Rechtsfehler kommt es nach alledem nicht mehr entscheidungserheblich an.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger für den Zeitraum ab der vollständigen Aufzehrung der vom Kläger erhaltenen Kapitalabfindung durch das (teilweise) Ruhen der Versorgungsbezüge (hier für den Zeitraum nach dem 1. April 2011) einen Anspruch auf Rücknahme der bestandskräftigen Ruhensbescheide, weil das der Beklagten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zustehende Ermessen für diesen Zeitraum auf Null reduziert ist.

a) Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen (im Ausgangspunkt) gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, U.v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - juris, Rn. 80, B.v. 27.2.2007 - 1 BvR 1982/01 - juris, Rn. 33; BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 50.09 - juris, Rn. 14). Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist. Ob dies angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (vgl. etwa BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 50.09 - juris, Rn. 11, m.w.N.). Unbeschadet der insoweit - zumindest als etwaiges Korrektiv - stets gebotenen Betrachtung des Einzelfalles haben sich in der Rechtsprechung bestimmte Fallgruppen herausgebildet, in denen die geforderte Unerträglichkeit einer Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes im Allgemeinen zu bejahen sein wird. Hierunter fällt etwa, dass die Aufrechterhaltung als Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheint, dass der Verwaltungsakt schon im Erlasszeitpunkt offensichtlich rechtswidrig war oder dass das einschlägige Fachrecht dem Rücknahmeermessen eine bestimmte Richtung vorgibt (vgl. OVG Hamburg, U.v. 28.2.2013 - 1 Bf 10/12 - juris, Rn. 37, m.w.N.). Ferner kommt eine Ermessensreduzierung in Anwendung des Gleichheitssatzes in Betracht, wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen den rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückgenommen hat. Schließlich ist für die Abwägung der oben genannten widerstreitenden Rechtsgüter auch von Bedeutung, ob es um eine Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit, insbesondere schon vom Erlasszeitpunkt an, oder aber (nur) um eine solche mit Wirkung von einem späteren Zeitpunkt an bzw. für die Zukunft geht (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.10.2011 - 4 S 1790/10 -, juris, Rn. 31 ff. bzw. 41 ff.)

Eine zeitliche Zäsur besonderer Art greift nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fallgruppe derjenigen bestandskräftigen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, deren Rechtswidrigkeit darauf beruht, dass sie auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen sind, wobei die Frage eines Verfassungsverstoßes im Zeitpunkt ihres Erlasses noch nicht abschließend geklärt war. Insoweit gilt, dass es unter Orientierung an der gesetzlichen Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG für die Determinierung des Rücknahmeermessens maßgeblich auf den Zeitpunkt des Nichtigkeitsausspruchs durch das Bundesverfassungsgericht ankommt. Während die Verwaltung für die vor diesem Zeitpunkt liegende Zeit die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ermessensfehlerfrei ablehnen kann, wenn nicht sogar ablehnen muss (Rückabwicklungsverbot), setzt sich für die Zeit danach der Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit im Konfliktfall gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit durch, ist also der bestandskräftige Verwaltungsakt im Regelfall ab diesem Zeitpunkt an die sich aus der Nichtigerklärung ergebende Rechtslage anzupassen (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2012 - 2 C 59.11 - juris, Rn. 20 ff., U.v. 26.9.2012 - 2 C 48.11 - juris, Rn. 24 ff., U.v. 24.2.2011 - 2 C 50.09 -, a.a.O. = juris, Rn. 15, B.v. 8.5.2013 - 2 B 5.13 - juris, Rn. 10 f.).

b) Gemessen an diesen Grundsätzen darf die Beklagte zur Überzeugung der erkennenden Kammer bei der Ausübung des Rücknahmeermessens dem Grundsatz der Rechtssicherheit nach dem vollständigen Abschmelzen der erhaltenen Kapitalabfindung durch das verfügte Ruhen der Versorgungsbezüge, welches hier am 1. April 2011 eingetreten ist, keinen Vorrang mehr gegenüber dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit einräumen. Die Beklagte ist daher verpflichtet, über die Regelung des Ruhens der Versorgungsbezüge des Klägers neu zu entscheiden. Hierbei hat sie aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null ihr Ermessen dahingehend auszuüben, dass die getroffene Ruhensregelung für den Zeitraum nach dem 1. April 2011 vollumfänglich zurückzunehmen ist (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 – 1 A 707/15 – juris, Rn. 85 ff.; U.v. 20.1.2016 – 1 A 2021/13- juris, Rn. 79 ff.; für den Zeitraum zuvor vgl. unten 3.).

Zunächst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte im Falle des Klägers zu dessen Nachteil anders gehandelt hätte als in vergleichbaren sonstigen Fällen, so dass eine Ermessensreduzierung auf Null infolge eines Gleichheitsverstoßes nicht in Betracht kommt. Vielmehr existiert – wie von der Beklagten im Verfahren vorgetragen – eine entsprechende Weisungslage des Bundesministeriums der Verteidigung, wonach Anträge auf Rücknahme von Rubensbescheiden mit dem Hinweis darauf, dass Erwägungen der Rechtssicherheit der Vorrang einzuräumen sei, zurückzuweisen seien.

Des Weiteren kann nicht festgestellt werden, dass der angegriffene Ruhensbescheid bereits zum Erlasszeitpunkt offensichtlich rechtswidrig war, denn die von der Beklagten durchgeführte Berechnung entsprach einer langjährigen Praxis, die bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 unbeanstandet geblieben ist. Die Rechtsanwendungsfehler sind erst Jahre nach dem Erlass des hier angegriffenen Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung klar hervorgetreten (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 – 1 A 707/15 – juris, Rn. 78; U.v. 20.01.16 – 1 A 2021/13 – juris, Rn. 73).

Darüber hinaus ist auch keine versorgungsrechtliche Vorschrift erkennbar, die das nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auszuübende Ermessen in Richtung einer Rücknahmeentscheidung vorzeichnen würde. Auch ist angesichts der dem Kläger noch verbliebenen Versorgungsbezüge weder objektiv erkennbar, dass dieser in eine schwerwiegende finanzielle Notlage geraten wäre (vgl. OVG NRW, B.v. 12.2.2013 – 1 B 1316/12 – juris), insbesondere nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, noch hat der Kläger diesbezüglich etwas vorgetragen.

Schließlich steht eine Entscheidung und damit mögliche Nichtigkeitsfeststellung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der hier inmitten stehenden Bestimmung des Beamtenversorgungsrechts sowie des parallelen Soldatenversorgungsrechts noch aus (vgl. die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2011 – 10 A 10757/11.OVG – (n.v.) und des VG München vom 18.11.2014 – M 21 K 12.2042 – juris), so dass der Kläger aus diesem Gesichtspunkt gerade noch nichts für sich herleiten kann.

Allerdings verstößt nach Auffassung der erkennenden Kammer die weitere Aufrechterhaltung des Ruhensbescheides ab dem Zeitpunkt, zu dem der vom Kläger erhaltene Abfindungskapitalbetrag durch das Ruhen der Versorgungsbezüge vollständig aufgezehrt ist (hier für den Zeitraum nach dem 1. April 2011) gegen die guten Sitten und das Gebot von Treu und Glauben, da der Kläger ab diesem Zeitpunkt eine in vollem Umfang rechtswidrige Kürzung seiner Versorgungsbezüge hinnehmen muss, womit die Beklagte gleichzeitig in eklatanter Weise gegen die nach Art. 33 Abs. 5 GG verbürgte Alimentationspflicht gegenüber dem Kläger verstößt. Vor diesem Hintergrund würde sich die Aufrechterhaltung der Ruhensregelung über diesen Zeitpunkt hinaus als schlechthin unerträglich erweisen.

Denn ist ein von einer zwischenstaatlichen Einrichtung erhaltener Kapitalbetrag durch das Ruhen von Versorgungsbezügen aufgezehrt, tritt dieser Aspekt in den Vordergrund der Ermessensausübung. Das hängt damit zusammen, dass es hier um Dauerverwaltungsakte mit einer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles mitunter ganz erheblichen finanziellen Bedeutung für den betroffenen Versorgungsempfänger geht. Relevante Faktoren für diese Bedeutung sind zum einen die Höhe des monatlichen Ruhensbetrages (in Relation zum gezahlten Ruhegehalt), zum anderen aber auch die (Gesamt-)Dauer des Ruhenszeitraums. Denn die durch das Ruhen der Bezüge für den Betroffenen in den Rücknahmefällen rechtswidrig ausgelöste Belastung summiert sich in der Regel über eine Vielzahl von Jahren, wenn nicht häufig sogar Jahrzehnten. Gerade daraus kann sich im Ergebnis die objektive Unerträglichkeit und Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung eines solchermaßen belastenden rechtwidrigen Zustandes in Abwägung mit der Bestandskraft zugrunde liegender Bescheide ergeben. Denn es geht hier nicht um die Kürzung irgendwelcher Zahlungen. Inmitten steht vielmehr der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch der Beamten auf eine gesetzmäßige und ungeschmälerte Versorgung. Die Kammer bewertet in diesem Zusammenhang namentlich solche Eingriffe in den Versorgungsanspruch als schlechthin unerträglich, welche im Wesentlichen nur mit Blick auf die Bestandskraft des zugrunde liegenden Verwaltungsakts fortgesetzt werden, obwohl der tragende Grund und Zweck für ein Fortdauern der Ruhensregelung schon klar entfallen ist. Das meint die Fälle, in denen der seinerzeit an Versorgungsstatt empfangene Kapitalbetrag bereits vollständig abgeschmolzen ist, gleichwohl die Ruhensregelung aber noch weiter aufrechterhalten wird. Durch ein solches Vorgehen werden die Betroffenen typischerweise deutlich stärker belastet als bei einem etwa infolge unrichtiger Berechnung „nur“ zu hoch angesetzten monatlichen Ruhensbetrag in der Phase vor dem Erreichen des Zeitpunktes des vollständigen Aufzehrens des Kapitalbetrags. Denn in der Phase nach jenem Zeitpunkt erweisen sich alle weiterhin einbehaltenen Ruhensbeträge in ihrem vollen Umfang als unberechtigt. Dieser besonders gewichtige Umstand rechtfertigt es, an ihn bereits regelmäßig - und nicht nur bei im Einzelfall besonders hohen Monatsbeträgen - eine zeitliche Zäsur für ein auf Null reduziertes Rücknahmeermessen zu knüpfen. Das bedeutet, dass der Dienstherr dann, wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, die Rücknahme des Ruhensbescheides in aller Regel nicht mehr ermessensfehlerfrei wird ablehnen können (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 – 1 A 707/15 – juris, Rn. 86; U.v. 20.01.16 – 1 A 2021/13 – juris, Rn. 80). Eine Begrenzung auf eine Rücknahme mit Wirkung erst dem Zeitpunkt der Antragstellung des Klägers erfolgt dabei nicht (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 – 1 A 707/15 – juris, Rn. 88 f.).

Vorliegend hat der Kläger aus seiner Tätigkeit bei drei verschiedenen NATO-Organisationen insgesamt einen Kapitalabfindungsbetrag i.H.v. 111.677,86 EUR erhalten. Auf der Grundlage des Bescheides vom 3. Januar 2005 wurde dieser Betrag bis zum 1. April 2011 vollständig zum Ruhen gebracht und infolgedessen von den Versorgungsbezügen des Klägers einbehalten, wie die Beklagte und der Kläger übereinstimmend erklärt haben. Bei dieser Sachlage erscheint es schlechthin unerträglich und als ein Verstoß gegen die guten Sitten, wenn die Beklagte allein mit Blick auf die Bestandskraft des Ruhensbescheides trotz des vollständigen Abschmelzens der erhaltenen Kapitalabfindung durch das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge weiterhin jeden Monat einen Betrag in Höhe von 1.414,11 EUR und damit einen ganz erheblichen Teil der Gesamtversorgungsbezüge des Klägers (aktuell 37,18%) einbehält und auf diese Weise den in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Alimentation in dieser Höhe sehenden Auges unerfüllt lässt, obwohl der Sinn der Ruhensregelung des§ 56 BeamtVG bereits vollumfänglich erreicht wurde, indem der Gesamtbetrag der erhaltenen Kapitalabfindung zum Ruhen gebracht wurde und damit eine Doppelalimentation des Klägers aus öffentlichen Kassen ausgeschlossen ist. Bis einschließlich März 2017 wurden nunmehr bereits weitere rund 100.000 EUR von den dem Kläger zustehenden Versorgungsbezügen zum Ruhen gebracht und einbehalten, mithin alsbald ein Betrag in Höhe des Doppelten der seinerzeit erhaltenen Kapitalabfindung.

Soweit andere Verwaltungsgerichte in dieser Frage anderer Auffassung als die erkennende Kammer sind (vgl. etwa VG Koblenz, U.v. 28.1.2015 – 2 K 304/14.KO; U.v. 3.2.2016 – 2 K 872/15.KO), so teilt die Kammer deren Rechtsansicht nicht.

c) Der Bestimmung des Zeitpunkts des vollständigen Aufzehrens der erhaltenen Kapitalabfindung durch das Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge ist der oben genannte Betrag i.H.v. 111.677,86 EUR zu Grunde zu legen. Eine Erhöhung dieses Betrages durch eine Dynamisierung im Sinne des § 56 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG kommt - wie bereits ausgeführt - vorliegend nicht in Betracht, da der gesetzliche Endzeitpunkt der Dynamisierung bei denjenigen Ruhestandsbeamten, die sich am 28. März 2008 bereits im Ruhestand befanden, vor dem Inkrafttreten der Regelung lag. Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 – 2 C 47/11 – juris Rn. 12, 21).

Des Weiteren kommt hier auch keine Erhöhung durch eine Verrentung des am 28. März 2008 noch nicht infolge Ruhens aufgezehrten Betrages der Kapitalabfindung ab diesem Zeitpunkt gemäß § 56 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG in Betracht (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 5.9.2013 – 2 C 47/11 – juris Rn. 15 ff.). Dies ergibt sich daraus, dass die im Rahmen der Verrentung heranzuziehende Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 Bewertungsgesetz aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen unterschiedliche Kapitalwerte zu Grunde legt und die darauf fußende Berechnungsmethode und ihre Folgen einen Verstoß gegen die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen darstellt. Um dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts Rechnung zu tragen, darf diese Berechnungsmethode vorliegend nicht angewendet werden. Der Kläger kann sich auf die Richtlinie 2006/54/EG auch unmittelbar berufen. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897) erlassen, hierbei aber keine Gleichstellung bei der vorliegenden Berechnungsmethode vorgenommen. Im Gegenteil hat er sie noch in der Neufassung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ausdrücklich festgeschrieben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Einzelne vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Regelungen einer Richtlinie berufen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie bis zum Ablauf einer Umsetzungsfrist und erst recht danach nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. EuGH – Große Kammer – U.v. 22.11.2005 C 144/04 – juris). Vorliegend ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1h der Richtlinie 2006/54/EG das eindeutige und unmissverständliche Verbot an die Mitgliedstaaten, nach dem Geschlecht differenzierte Ruhestandsentgelte zu gewähren. Genau das Gegenteil sehen jedoch die nach Männern und Frauen differenzierenden Kapitalwerte in der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 Bewertungsgesetz zur Berechnung des Verrentungsbetrages nach§ 56 Abs. 3 BeamtVG vor. Angesichts dieses eindeutigen Charakters des Diskriminierungsverbotes und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht für die erkennende Kammer auch kein Anlass, den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zu ersuchen. Vielmehr kann das Gericht selbst den Verstoß und damit die Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 Bewertungsgesetz feststellen. Dieser Verstoß hat weiterhin zur Folge, dass die gesamte Berechnungsmethode nicht angewendet werden kann (vgl. zum Ganzen OVG Rh-Pf., U.v. 15.4.2011 – 10 A 11144/10 – juris Rn. 54 ff.; im Nachgang BVerwG, U.v. 5.9.2013 – 2 C 47/11 – juris 23, 29 ff. - dort nicht entscheidungserheblich, jedoch mit Zweifeln an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV)). Dies entspricht im Übrigen offensichtlich auch der Rechtsauffassung der Beklagten, wie sich aus deren Schriftsätzen vom 14. November 2016 und 20. Februar 2017 ergibt.

3. Was den Zeitraum vor der vollständigen Aufzehrung des Kapitalabfindungsbetrages angeht, so ist keine der oben genannten Fallgruppen einschlägig, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null und damit zu einer Verpflichtung zur Rücknahme der Ruhensregelung betreffend die klägerischen Versorgungsbezüge führen würde (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 – 1 A 707/15 – juris, Rn. 102; U.v. 20.1.2016 – 1 A 2021/13 – juris). Es sind im vorliegenden Einzelfall auch keine darüber hinausgehenden Gesichtspunkte, wie z.B. besondere individuelle Härtegründe, vorgetragen oder ersichtlich, die hier ein anderes Ergebnis rechtfertigen würden.

Auch jenseits der Frage einer Ermessensreduzierung auf Null hat die Beklagte ihr Ermessen – zumindest im Widerspruchsbescheid vom 7. März 2014 – für den hier in Rede stehenden Zeitraum ordnungsgemäß ausgeübt, indem sie den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem der Rechtssicherheit abgewogen hat. Die Beklagte hat vorliegend der Rechtssicherheit als wesentlichem Element der Rechtsstaatlichkeit den Vorrang eingeräumt; sie hat hierbei in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Nichtausschöpfung des Rechtsweges durch den Kläger sowie auf fiskalische Interessen durch Belastungen für die öffentlichen Haushalte hingewiesen (vgl. insoweit Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage, § 48 Rn. 78). Darüber hinaus hat sie das Vorliegen besonderer Umstände, die zu einer Ermessensreduzierung führen könnten, geprüft und rechtsfehlerfrei verneint, wobei im Zeitraum vor der vollständigen Aufzehrung der Kapitalabfindung durch das angeordnete teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge dieser Aspekt keiner gesonderten Erwähnung bedurfte. Ermessensfehler nach § 114 Satz 1 VwGO sind in dem hier in Rede stehenden Zeitraum nach alledem nicht ersichtlich.

Angesichts des gestellten Klageantrages kam vorliegend eine Teilabweisung der Klage nicht in Betracht.

4. Nach alledem kommt es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob Ziffer 2 der Anlage 1 zum Ruhensbescheid vom 3. Januar 2005, wonach der Ruhensbetrag die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung bzw. den verrenteten Betrag nicht übersteigen dürfe, so auszulegen ist, dass sich nach dem vollständigen Abschmelzen der Kapitalabfindung infolge Ruhens von Versorgungsbezügen der zugrunde liegende Verwaltungsakt entsprechend § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt hat und für einen darüber hinausreichenden Einbehalt von Versorgungsbezügen demgemäß keine Rechtsgrundlage mehr existiert, nicht mehr an.

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO,§§ 708 Nr. 1, 711 ZPO.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 18/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die V

published on 20/01/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 1. Juli 2011 und deren Widerspruchsbeschei

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 05/09/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalabfindungen auf sein Ruhegehalt. Der Kläger war - zuletzt im Amt eines Oberregierungsrates - bei der

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Ehescheidung, Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt, Verfassungsrecht

published on 24/10/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. September 2009 - 9 K 465/09 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens je z

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Ehescheidung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 bis 5, die §§ 7, 14 Abs. 6 sowie die §§ 43 und 66 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 befördert worden sind oder denen ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist, findet § 5 Abs. 3 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(3) Für Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung oder des entsprechenden Landesrechts übertragen worden war, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 7 und 14 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert. Im Falle des Satzes 1 sind ebenfalls anzuwenden § 2 Abs. 5 Satz 4, Abs. 7 und 8 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sowie § 2 Abs. 3 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2378) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682, 2690) in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 14 Absatz 3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 79

(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

(2) Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Soldaten im Ruhestand auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 20a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 26 Absatz 10 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Berufssoldat während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Soldat oder Soldat im Ruhestand auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 20a entsprechend, wenn der Soldat im Ruhestand Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Soldaten oder Soldaten im Ruhestand eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Soldaten nach § 20a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 3 Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
1a.: Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle ein Kapitalbetrag gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.

Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.

(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 79

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
1a.: Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.