Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 25. Sept. 2014 - 1 E 14.718

25.09.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 31.069,38 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Beamtenverhältnis über den Ablauf des 30. September 2014 hinaus vorläufig fortzusetzen.

1. Die Antragstellerin erhielt mit Schreiben des Präsidenten der Universität W. vom 13. Juli 2011 den Ruf auf die W 2-Professur für Romanische Kulturwissenschaft an der Universität W. Nach Annahme des Rufes wurde sie mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren zur Universitätsprofessorin ernannt.

Mit Schreiben vom 9. und 15. April 2014 beantragte die Antragstellerin die Entfristung ihres Dienstverhältnisses ab dem 1. Oktober 2014.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 teilte der Präsident der Universität der Antragstellerin mit, dass die Universitätsleitung die von ihr dargestellten Leistungen durchaus anerkenne. Umso mehr werde bedauert mitteilen zu müssen, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit mangels einer entsprechenden Stelle nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übergeleitet werden könne.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 teilte der Präsident der Universität der Antragstellerin mit, dass ihr Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des 30. September 2014 kraft Gesetzes ende.

Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2014 zurückgewiesen.

2. Am 31. Juli 2014 ließ die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Würzburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Sie begehrt die vorläufige Fortsetzung ihres Beamtenverhältnisses.

Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass die Antragstellerin mit Ablauf des 30. September 2014 aufgrund Zeitablaufs aus dem Beamtenverhältnis entlassen werde. Der dagegen eingelegte Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung, zumal er sich nicht gegen einen Verwaltungsakt richte. Da eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt gemäß § 8 Abs. 4 Beamtenstatusgesetz unzulässig und insoweit unwirksam wäre, könne die Antragstellerin auch ansonsten nicht „nahtlos“ im Beamtenverhältnis verbleiben, ganz unabhängig von der Frage, ob sie die sonstigen Ernennungsvoraussetzungen erfülle. Bisher sei nicht ersichtlich, dass über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzw. auf Entfristung vom 15. April 2014 bis zum Ablauf des Beamtenverhältnisses auf Zeit entschieden werde, wenn nicht bereits das Schreiben vom 3. Juni 2014 als Entscheidung anzusehen sein sollte. Für diese Umwandlung sei gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 6 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes noch die Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung der Antragstellerin durch die Hochschulleitung erforderlich, die des Einvernehmens mit dem Fakultätsrat bedürfe. Die Antragstellerin könne auch einen Anordnungsanspruch geltend machen. Die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses eines Professors als Beamtenverhältnis auf Zeit sei jedenfalls im Falle der Antragstellerin verfassungswidrig. Die Antragstellerin habe daher einen Anspruch auf (sofortige) Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Hilfsweise habe sie einen Anspruch darauf, dass über ihren Antrag ermessensfehlerfrei entschieden werde. Art. 8 Abs. 2 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz sei eine gesetzliche Bestimmung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit i. S. d. Art. 122 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz. Welche Voraussetzungen für die Berufung in dieses Beamtenverhältnis gelten, sei gesetzlich allerdings nicht bestimmt. Bereits aus diesem Grunde sei fraglich, ob die Antragstellerin überhaupt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit rechtmäßiger Weise hätte berufen werden dürfen. Wenn die Voraussetzungen nicht geregelt seien, könne ein Beamtenverhältnis auf Zeit nicht zustande kommen. Die Antragstellerin sei dann so zu behandeln, als wäre sie in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden. In diesem Zusammenhang sei Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigen. Zu diesen Grundsätzen gehöre die regelmäßig lebenszeitliche Anstellung der Beamten. Das Beamtenverhältnis auf Zeit stelle diesen Grundsatz grundsätzlich in Frage. Es sei nicht auf eine spätere Berufung auf Lebenszeit angelegt. Jedes Beamtenverhältnis auf Zeit bedürfe deshalb als Ausnahme von der lebenszeitlichen Anstellung einer besonderen Rechtfertigung. Für das Professorenverhältnis auf Zeit sei eine besondere Rechtfertigung nicht ersichtlich. Eine solche ergebe sich weder aus der Gesetzesbegründung der jetzigen Fassung der Vorschrift noch aus der Begründung zu einer früheren Fassung des Art. 10 des Bayerischen Hochschullehrergesetzes. Ein Professor nehme gerade keine Führungspositionen im öffentlichen Dienst wahr. Die Möglichkeit bzw. das Erfordernis, Beamte flexibel einzusetzen, betreffe die ganze Landesverwaltung. Ein Beamter auf Lebenszeit „behindere“ gleichsam immer die schnelle, flexible Umgestaltung einer Organisationsstruktur. Vor allem werde durch diese Begründung nicht ersichtlich, weshalb ein flexibler Einsatz von Professoren nicht über befristete Angestelltenverhältnisse erfolgen könne. Ein Verzicht auf das Beamtenverhältnis auf Zeit wäre ohne weiteres möglich. Eine Rechtfertigung für die Einführung bzw. Beibehaltung desselben existiere somit nicht. Ein Professor bekleide in seinem Professorenverhältnis kein Amt in einer leitenden Funktion, er sei kein Kommunalbeamter und zähle schließlich auch nicht zum wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Gründe, die bei den genannten Gruppen eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip rechtfertigten, träfen für eine Zeitprofessur wie im vorliegenden Falle nicht zu. Der Gesetzgeber müsse zunächst entscheiden, welchen dienstrechtlichen Status seine Hochschullehrer haben sollten. Entscheide er sich für den Beamtenstatus, müsse er auch die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen für Berufsbeamte einhalten, also auch das Lebenszeitprinzip beachten. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums würden beim Hochschullehrer flankiert von der Wissenschaftsfreiheit. Bei einem (erstberufenen) Wissenschaftler sei davon auszugehen, dass er nicht nur für den Zeitraum des Zeitbeamtenverhältnisses tätig werden wolle, sondern darüber hinaus. Da die Möglichkeit bestehe, das Zeitbeamtenverhältnis in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis umzuwandeln, sei der Erstberufene im eigenen Interesse angehalten, sich während der Zeit bis zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit insgesamt wohl zu verhalten. Dies betreffe nicht nur etwa die Arbeit in Gremien der Hochschule, sondern auch seine wissenschaftliche sowie die Lehr- und Prüfungstätigkeit. Je nach Situation vor Ort werde der Wissenschaftler die ihm grundrechtlich zustehende Wissenschaftsfreiheit über Gebühr selbst beschränken, um seine Lebenszeitverbeamtung nicht zu gefährden. Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 5 Abs. 3 GG stünden in Wechselwirkung. Durch die Freiheit der Wissenschaft werde der Hochschullehrer über die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hinaus bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre vor willkürlicher Einflussnahme durch die Politik, den Dienstherrn oder die Gesellschaft besonders geschützt. Dies müsse aber dazu führen, dass ein Professorenverhältnis auf Zeit grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig sei. Werde ein Professor gleichwohl in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen, sei dies dann als eine Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anzusehen. Davon sei auch im Falle der Antragstellerin auszugehen, da keine Gründe dafür ersichtlich seien, dass sie sich nicht bewährt habe.

Die Antragstellerin beantragt zuletzt:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Beamtenverhältnis mit der Antragstellerin über den Ablauf des 30. September 2014 hinaus vorläufig solange fortzusetzen, bis über deren Klage vom 22. August 2014 gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Ablehnung des Antrags auf Entfristung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit rechtskräftig entschieden wurde.

3. Für den Antragsgegner beantragt die Universität W.,

den Antrag abzulehnen.

Seit dem Jahr 2008 werde von der Bayerischen Staatsregierung das sog. Ausbauprogramm zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen insbesondere auch anlässlich des doppelten Abiturjahrgangs in Bayern 2011 aufgelegt. In diesem Zusammenhang seien Mittel bereitgestellt worden, die den Universitäten im Rahmen von Zielvereinbarungen zur Verfügung gestellt würden. Grob umrissen seien daher zunächst für eine befristete Zeit Mittel für Personalstellen in Erwartung einer Zunahme der Studierendenzahlen anlässlich des doppelten Abiturjahrgangs zugewiesen worden, die allerdings für den Fall einer ausbleibenden Zunahme oder gar eines Rückgangs der Studierendenzahlen wieder zurück zu zahlen seien. In der Präambel der entsprechenden Zielvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und der ...-Universität W. vom 12. Dezember 2008 sei dazu u. a. festgehalten, dass diese Leistungen von der Universität zweckgebunden zur Schaffung von zusätzlichen Studienanfängerplätzen in bestimmten Studienfeldern und zur Aufnahme von zusätzlichen Studienanfängern zu verwenden seien. Sie verblieben daher nur in dem Umfang dauerhaft an der Universität, in dem die damit geschaffenen Kapazitäten auch tatsächlich nachgefragt würden. Im Rahmen des Ausbauprogramms zur Bewältigung der prognostizierten steigenden Studierendenzahlen und insbesondere zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs mit dem Wintersemester 2011/2012 habe die Philosophische Fakultät I beschlossen, aus diesen Mitteln insgesamt fünf W 2-Professuren im Neuphilologischen Institut - Moderne Fremdsprachen zu besetzen, u. a. eine befristete Professorenstelle für Romanische Kulturwissenschaft in der Besoldungsgruppe W 2. Mit der Neubesetzung dieser Professur habe die Romanistik in Würzburg weiterhin für Studierende auch unter den besonderen Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs attraktiv bleiben sollen. Diese Stelle sei Ende des Jahres 2009 im Hinblick auf den ab 2011 eintreffenden doppelten Abiturjahrgang als W 2-Professur für Romanische Kulturwissenschaft im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren ausgeschrieben worden. Die Universitätsleitung habe in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2011 eine Berufungsliste unter dem Vorbehalt beschlossen, dass diese W 2-Professur aufgrund der Unsicherheit über die tatsächlichen Studierendenzahlen zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren besetzt werde. Bei den anderen W 2-Professuren aus dem Ausbauprogramm am Neuphilologischen Institut sei ebenso verfahren worden. Sollte die Finanzierung der Stelle gesichert sein, weil tatsächlich die Studiengänge bei den Studierenden entsprechend nachgefragt würden, habe das Beamtenverhältnis auf Zeit nochmals um weitere drei Jahre verlängert bzw. der Betroffene gegebenenfalls in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden können. Der Antragstellerin sei deshalb mitgeteilt worden, dass die Professur im Rahmen der sog. Ausbauplanung eingerichtet werde, und dass die Universität beabsichtige, die Antragstellerin auf diese Professur zu berufen, dass sich allerdings bei der erwähnten Ausbauplanung strukturelle Probleme ergeben hätten, die sich auf die Berufung auswirkten. Die W 2-Professur für Romanische Kulturwissenschaft könne daher zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren besetzt werden. Auf die ausdrückliche Anfrage des Dekans mit E-Mail vom 5. Juli 2011 habe die Antragstellerin noch am selben Tag per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt, dass sie trotz der veränderten Besetzungsbedingungen ihre Bewerbung aufrecht erhalte und der Berufung positiv gegenüber stehe. Daraufhin sei ihr mit Schreiben vom 13. Juli 2011 der entsprechende Ruf erteilt worden; in diesem Zusammenhang sei ihr nochmals mitgeteilt worden, dass die W 2-Professur vorerst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren zu besetzen sei. Diesen Ruf habe die Antragstellerin mit Schreiben vom 1. September 2011 wiederum vorbehaltlos angenommen. Überraschenderweise habe sie dann die Entfristung ihres Dienstverhältnisses beantragt. Dieser Antrag sei vom Präsidenten der Universität W. schriftlich unter dem 19. Mai 2014 negativ verbeschieden worden. Unabhängig hiervon sei der Antragstellerin mit feststellendem Verwaltungsakt vom 3. Juni 2014 mitgeteilt worden, dass ihr Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des 30. September 2014 kraft Gesetzes ende. Beide Bescheide seien in der Folgezeit zunächst nicht angegriffen worden.

Eine Eilbedürftigkeit sei zum einen schon deshalb nicht gegeben, weil sie selbst knapp 2 ½ Monate nach negativer Verbescheidung ihres Antrags auf Entfristung zugewartet habe, bevor sie nunmehr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor Einlegung eines Widerspruchs gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen wolle. Zum anderen habe die Antragstellerin nun doch einen Widerspruch eingelegt, der sich zwar zunächst nur gegen die Mitteilung der Universität vom 3. Juni 2014 hinsichtlich des Ablaufs des Beamtenverhältnisses zum 30. September 2014 richte, allerdings hinsichtlich des eigentlichen Bescheids der Universität gegen den Antrag auf Entfristung der Antragstellerin vom 19. Mai 2014 unter dem 11. August 2014 von der Universität inzident mitverbeschieden worden sei. Damit könne die Antragstellerin durch entsprechende Klage in der Hauptsache gegen die angeblich unzulässige Befristung vorgehen; eine Eilbedürftigkeit wegen möglicherweise drohender irreparabler Nachteile bestehe nicht, da bei einem etwaigen Obsiegen und entsprechender Verurteilung der Universität eine Beschäftigung der Antragstellerin auch nach dem 30. September 2014 als Professorin für Romanistik nicht unmöglich wäre. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Lebenszeitprofessur gegenüber einer Zeitprofessur bestünden nicht. Die Konstruktion der Zeitprofessur sei insbesondere im vorliegenden Fall durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Ein Anspruch auf (sofortige) Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit könne mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht geltend gemacht werden. Zum einen stelle dies eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Zum anderen könne das Verwaltungsgericht das pflichtgemäße Ermessen jedenfalls nicht im Rahmen eines Antrags nach § 123 VwGO ersetzen. Ein Anordnungsanspruch bestehe bereits deshalb nicht, weil die Antragstellerin ihre Berufung in ein Zeitbeamtenverhältnis unter voller Kenntnis aller Umstände unbeanstandet hingenommen und gegen die seinerzeitige Ernennung auch kein Rechtsmittel eingelegt habe. Damit sei die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit im vorliegenden Falle schon aus diesem Grund zulässig. Das Beamtenverhältnis sei zunächst mit dem Sachgrund eines vorübergehend erhöhten Bedarfs ordnungsgemäß befristet gewesen. Die Professur stamme aus dem Programm zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen. Im Wege einer bedarfsgerechten Nachsteuerung entsprechend dem tatsächlichen Studierverhalten halte die Universität an den drei W 2-Professuren im Bereich der Anglistik und Amerikanistik im genannten Institut fest, während die beiden W 2-Professuren im Bereich der Romanistik auslaufen müssten. Die Entwicklung der Fallzahlen der Studienanfänger und Studienanfängerinnen im ersten Fachsemester im Bereich der Romanischen Philologie in den Jahren des Ausbauprogramms zeige statt des erhofften Zuwachses einen deutlichen Rückgang um 26%. Leider habe die Universität selbst zum doppelten Abiturjahrgang 2011 einen Rückgang um 21% verbuchen müssen und damit keine zusätzlichen Studierenden in der Romanistik immatrikulieren können. Aufgrund dieser Entwicklung habe die Zweckbestimmung der Ressourcen im Ausbauprogramm zur Schaffung von zusätzlichen Studienanfängern nicht erfüllt werden können. Nachdem deshalb der Ressourceneinsatz für eine Verlängerung oder gar eine Verstetigung der streitgegenständlichen W 2-Professur für Romanische Kulturwissenschaft nicht gerechtfertigt sei, könne eine Überleitung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht erfolgen.

4. Am 22. August 2014 ließ die Antragstellerin Klage erheben (Az.: W 1 K 14.809), über die noch nicht entschieden ist.

5. Mit Schriftsatz vom 22. August 2014 ließ die Antragstellerin ergänzend im Wesentlichen ausführen, dass der vom Antragsgegner behauptete Rückgang der Studierendenzahlen allein statistischer Natur sei. Da die Studierenden meist zwei Fächer studierten, würden sie in der Romanistik nur als „halber Studierender“ gezählt, müssten aber voll betreut werden. Auch Studierende, die vorher ein anderes Fach studierten, zählten bei Studiengangswechseln nicht als Romanisten, auch wenn sie in diesem Bereich ihr Studium abschließen würden. Sie würden weiterhin für das Fach ihrer Ersteinschreibung gezählt. Dies gelte auch für Einschreibungen an einer anderen Universität. Wer beispielsweise an der Universität B. mit dem Romanistikstudium beginne und anschließend an die Universität W. wechsle, werde weiterhin in B. als Romanist gezählt. Eine Erhebung der tatsächlichen Studierendenzahlen in dem Studiengang Romanistik sei hingegen nicht erfolgt, weshalb der behauptete Rückgang der Studierendenzahlen nicht existiere. Auch wenn das Beamtenverhältnis entgegen der ursprünglichen Absicht auf drei Jahre - und nicht auf sechs Jahre - befristet worden sei, habe zum Zeitpunkt der Ernennung die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung, verbunden mit der Option der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, bestanden. Die Argumentation, die Antragstellerin könne sich auf die Verfassungswidrigkeit der Zeitprofessur nicht mehr berufen, weil sie die Verbeamtung auf Lebenszeit unbeanstandet hingenommen habe, sei lebensfremd. Als sachlicher Grund könne der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit eines Professorenverhältnisses auf Zeit auch nicht die Reaktion auf sich verändernde Studierendenzahlen entgegengehalten werden. Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes sehe vor, dass in besonderen Fällen, insbesondere wenn eine befristete Tätigkeit vorgesehen sei, ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden könne. So wäre auch im vorliegenden Fall zu verfahren gewesen. Die Berufung in ein Beamtenverhältnis führe dazu, dass die Antragstellerin dem beamtenrechtlichen Pflichtenkanon unterworfen sei, der über die Pflichten eines Angestellten weit hinausgehe. Die Befristung eines Beamtenverhältnisses sei nur dann gerechtfertigt, wenn letztlich hoheitliche Aufgaben wahrgenommen würden, die nicht durch einen Angestellten erledigt werden könnten. Dies sei bei Professoren jedoch nicht der Fall.

6. Der Antragsgegner erwiderte, bei den angegebenen Studierendendaten handle es sich um Fallzahlen. Die Studierenden, die zwei Fächer studierten, würden jeweils „voll“ gezählt. Die Studierenden, die in die Romanistik wechselten, seien ebenfalls voll berücksichtigt. Nicht richtig sei auch die Aussage zur Fortführung des Studiums an der Universität W. Diese Studierenden würden zwar in ein entsprechend höheres Fachsemester immatrikuliert und würden daher von der Zielvereinbarung nicht erfasst, im Gegenzug würden aber auch keine Studienabbrecher berücksichtigt, deren Anzahl in der Regel deutlich höher sei als ein Studienortwechsel ohne Fachwechsel. Die angegebenen Fallzahlen zielten bewusst auf die tatsächlichen Studienanfänger und Studienanfängerinnen im ersten Fachsemester ab, weil die Universität über die Zielvereinbarung verpflichtet sei, auch diese auszubilden. Die Universität habe ganz bewusst auf die eigentliche Währung der Zielvereinbarung, nämlich Studienanfänger und Studienanfängerinnen im ersten Hochschulsemester verzichtet, da dies zu nicht nachvollziehbaren Beispielen führe. Im Ergebnis seien sämtliche Studienanfänger und Studienanfängerinnen angegeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

1. Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, denn die angegriffenen Behördenentscheidungen sind noch nicht bestandskräftig geworden (1.1) und es ist auch nicht von einer Verwirkung auszugehen (1.2).

1.1 Ziel des Antrags ist es, zur Sicherung des im Klageverfahren verfolgten Begehrens einer Umwandlung des Beamtenverhältnisses der Antragstellerin als Professorin auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit die vorläufige Fortführung des Beamtenverhältnisses über den 30. September 2014 zu erreichen.

Der diesem Begehren entgegen stehende Ablehnungsbescheid vom 19. Mai 2014 ist noch nicht bestandskräftig geworden. Bereits in diesem Schreiben des Präsidenten der Universität W. ist die Ablehnung des Antrags, das Beamtenverhältnis auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, zu sehen. Diesen Bescheid hat die - seinerzeit bereits anwaltlich vertretene - Antragstellerin zwar nicht mit ihrem Widerspruch vom 31. Juli 2014 angegriffen, der sich ausdrücklich nur gegen das Schreiben der Universität W. vom 3. Juni 2014 richtet. Mit ihrer Verpflichtungsklage vom 22. August 2014 auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses greift die Klägerin jedoch inzident alle dem Verpflichtungsbegehren entgegenstehenden Bescheide an (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2014, § 42 Rn. 29). Ein Vorverfahren war insoweit nach § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG i.V. mit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO fakultativ zulässig, aber nicht zwingend erforderlich. In Ermangelung einer Rechtsbehelfsbelehrung konnte die Antragstellerin daher den Bescheid vom 19. Mai 2014 innerhalb der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO unmittelbar mit einer Verpflichtungsklage angreifen.

Es kann hingegen offen bleiben, ob das Schreiben der Universität W. vom 3. Juni 2014 überhaupt einen Verwaltungsakt darstellt, wie der Antragsgegner meint, oder nur einen Hinweis auf die sich bereits aus Art. 122 Abs. 2 [8] Satz 1 BayBG ergebende Rechtsfolge der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit mit Ablauf des 30. September 2014. Soweit man darin auch die erneute (stillschweigende) Ablehnung der beantragten „Entfristung“ sehen möchte, würde es sich um eine wiederholende Verfügung handeln, die die Antragstellerin nicht gesondert angreifen müsste. Im Übrigen wurde die Verpflichtungsklage vom 22. August 2014 innerhalb der Monatsfrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO nach Zustellung des Widerspruchsbescheides (12. August 2014) erhoben.

1.2 Es liegt auch offensichtlich keine Verwirkung des Klagerechtes vor. In Bezug auf das Schreiben vom 19. Mai 2014 fehlt schon das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Zeitmoment. Dieses ist grundsätzlich erst nach dem Ablauf der Jahresfrist anzunehmen (Kopp/Schenke, VwGO, § 74 Rn. 20); der vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlass, ausnahmsweise von einem kürzeren Zeitraum auszugehen. Der Antragsgegner kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Antragstellerin die Ernennung zur Beamtin auf Zeit habe bestandskräftig werden lassen, denn sie begehrt im vorliegenden Verfahren - wie auch im Hauptsacheverfahren - nicht die Aufhebung ihrer Ernennung zur Beamtin auf Zeit, sondern die Verleihung einer anderen Rechtsstellung als Beamtin auf Lebenszeit. Insoweit konnte im Hinblick auf die Verlängerungs- und Umwandlungsmöglichkeiten nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 und Satz 5 BayHSchPG vor Ablauf der dort vorgesehenen Fristen kein schutzwürdiges Vertrauen des Antragsgegners entstehen.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dabei ist grundsätzlich eine Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig. Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Garantie effektiven Rechtsschutzes ist der Antrag begründet, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und es dem Antragsteller schlechthin unzumutbar ist, das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.

2.1 Ein Anordnungsgrund wurde von der Antragstellerin glaubhaft gemacht. Die Eilbedürftigkeit rechtfertigt sich aus der bevorstehenden Beendigung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit mit dem Ablauf des 30. September 2014 gemäß Art. 122 Abs. 2 Satz 1 BayBG und dem damit verbundenen Verlust der Umwandlungsmöglichkeit nach Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG. Wegen der damit für die Antragstellerin verbundenen Nachteile erachtet das Gericht auch eine (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache als zulässig. Denn die Umwandlung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG ermöglicht die Ernennung der Antragstellerin zur Professorin auf Lebenszeit, ohne dass die entsprechende Planstelle (erneut) ausgeschrieben und ein (weiteres) Berufungsverfahren durchgeführt werden müsste. Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG in ein solches anderer Art i. S. des § 4 BeamtStG setzt aber das Bestehen eines Beamtenverhältnisses im Zeitpunkt der Umwandlung voraus; anderenfalls handelte es sich nicht um eine Umwandlung, sondern um eine (erneute) Begründung eines Beamtenverhältnisses.

2.2 Der Antragstellerin steht jedoch nicht der erforderliche Anordnungsanspruch zur Seite, weil ihr nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder ein Anspruch auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit noch ein Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren darauf gerichteten Antrag zusteht.

Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG kann ein Beamtenverhältnis auf Zeit (als Professor oder Professorin) frühestens nach drei Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt werden; war der Professor bzw. die Professorin bei der Berufung bereits Mitglied der Hochschule, ist die Umwandlung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.

2.2.1 Die Antragstellerin kann sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs nicht auf eine Zusicherung der Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses i. S. des Art. 38 BayVwVfG bzw. auf eine entsprechende ermessensbindende Zusage durch den Antragsgegner berufen. Weder die E-Mail des Dekans der Philosophischen Fakultät I vom 5. Juli 2011 noch das Schreiben des Kanzlers der Universität vom 28. September 2011 stellen rechtsverbindliche Zusagen einer Umwandlung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG dar. Denn weder der Kanzler noch der Dekan der betroffenen Fakultät sind zuständig, eine solche Zusage abzugeben; über die Umwandlung entscheidet nach Art. 8 Abs. 2 Satz 6 BayHSchPG die Hochschulleitung im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat. Zum anderen fehlt es ausweislich des Wortlautes und des sachlichen Zusammenhangs der in den genannten Mitteilungen gewählten Formulierungen an einem entsprechenden Rechtsbindungswillen des Antragsgegners. Mit E-Mail vom 5. Juli 2011 teilte der Dekan der Antragstellerin mit, dass sich bei der Ausbauplanung strukturelle Probleme ergeben hätten, weshalb die Professur für Romanische Kulturwissenschaft entgegen der Stellenausschreibung zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren vergeben werden könne. Sollte die Finanzierung der Stelle nach Ablauf der drei Jahre gesichert sein, könne das Beamtenverhältnis auf Antrag der Fakultät ohne Ausschreibung und ohne ein erneutes Berufungsverfahren nochmals um drei Jahre verlängert oder im günstigsten Falle in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übergeleitet werden. Die Antragstellerin wurde um Mitteilung gebeten, ob sie unter diesen veränderten Voraussetzungen ihre Bewerbung aufrecht erhalte und einer Berufung auch unter den veränderten Bedingungen positiv gegenüber stehe. Bei der gebotenen Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont hat der Dekan mit dieser Mitteilung erkennbar nur auf die nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 und Satz 5 BayHSchPG bestehenden Verlängerungs- und Umwandlungsmöglichkeiten hingewiesen. Die Antragstellerin hat daraufhin ebenfalls per E-Mail am 5. Juli 2011 mitgeteilt, dass sie trotz der veränderten Sachlage ihre Bewerbung aufrecht erhalte und einer Berufung positiv gegenüber stehe. Der Kanzler der Universität W. hat der Antragstellerin mit Schreiben vom 28. September 2011 mitgeteilt, welche besoldungsrechtlichen Leistungen mit der Berufung auf die Zeitprofessur verbunden seien. In diesem Zusammenhang hat er ausgeführt, dass die - zunächst befristete - Berufungs-Leistungszulage entfristet werde, sofern das Beamtenverhältnis auf Zeit der Antragstellerin über die Dauer von drei Jahren hinaus verlängert werde und die Antragstellerin innerhalb von drei Jahren ab der Ernennung Drittmittel in Höhe von 50.000,00 EUR einwerbe. Auch mit dieser Mitteilung wurde die Antragstellerin lediglich auf die besoldungsrechtlichen Folgen einer möglichen Verlängerung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit hingewiesen, es wurde aber keine Verlängerung zugesagt.

2.2.2 Des Weiteren geht auch die Argumentation der Antragstellerseite, dass wegen Verfassungswidrigkeit des Art. 8 Abs. 2 HSchPG die „Befristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit nichtig sei mit der Folge, dass ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit begründet sei, aus mehreren Gründen fehl. Das Gericht folgt insoweit nicht der diese Argumentation stützenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG Frankfurt a.M., B.v. 7.5.2012 - 9 L 297/12.F - juris Rn. 3). Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Verwaltungsgericht Frankfurt in der genannten Entscheidung verweist, stehen in einem anderen Zusammenhang und sind daher nicht auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung übertragbar. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Ansicht der Kläger in den zugrunde liegenden Ausgangsverfahren, dass ihnen das bisher auf Zeit innegehabte Amt auf Lebenszeit zu übertragen sei, keinen Bedenken begegne (BVerfG, B.v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07, BVerfGE 121, 205 - juris Rn. 28). Diese Rechtsauffassung stützt sich auf den dem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorausgegangenen Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 27.9.2007 - 2 C 21/06, 2 C 26/06, 2 C 29/07 - juris). Das Bundesverwaltungsgericht ist aber in einer späteren Entscheidung ausdrücklich der Ansicht entgegen getreten, dass ein Verstoß einer Ernennung gegen ein rechtliches Verbot außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle zu deren Nichtigkeit führe (BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 2 C 71/08 - juris Rn. 20; vgl. auch Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Mai 2014, BeamtStG § 61 Rn. 64). Damit bliebe die Ernennung der Antragstellerin zur Beamtin auf Zeit selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit wegen (angenommener) Verfassungswidrigkeit des ihr zugrunde liegenden Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG wirksam und wandelte sich auch nicht automatisch in eine Ernennung auf Lebenszeit um (VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41; VG Hannover, G.v. 1.6.2010 - 13 A 4245/09 - juris Rn. 25 f.). Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Antragstellerin - was hier nicht der Fall ist - die Ernennung zur Professorin auf Zeit angefochten hätte mit der Begründung, sie sei auf Lebenszeit zu ernennen, weil die Ernennung dann noch nicht bestandskräftig geworden wäre (VG Saarland U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 44 ff.; vgl. auch Baßlsperger a. a. O. Rn. 64).

Denn zum einen setzt sowohl die Begründung eines Beamtenverhältnisses als auch jede Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art i. S. des § 4 BeamtStG zwingend eine entsprechende Ernennung i. S. des § 8 BeamtStG voraus. Die Ernennung bedarf der Form einer Urkunde, wobei die Art des begründeten Beamtenverhältnisses (auf Zeit, auf Lebenszeit etc.) in der Ernennungsurkunde zwingend angegeben sein muss (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 BeamtStG; Reich, BeamtStG, 2. Aufl. 2012, § 8 Rn. 9 ff., insb. 10). Anderenfalls ist die Ernennung wegen der dann bestehenden Unklarheit über die Art des begründeten Beamtenverhältnisses nichtig (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). Dasselbe gilt hinsichtlich der Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit, die nicht ohne ausdrückliche Nennung in der Ernennungsurkunde und damit nicht ohne eine neue Ernennung verlängert - oder „entfristet“ - werden kann (VG München, U.v. 22.5.2014 - M 17 K 13.473 - juris Rn. 30). Eine Umdeutung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit ist daher nicht möglich (VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41). Wäre die Ernennung zur Beamtin auf Zeit nichtig, so wäre der Antragstellerin vielmehr überhaupt kein Amt verliehen worden. Es fehlte damit an einem Beamtenverhältnis, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG umgewandelt werden könnte.

Zum anderen wäre die Rechtsfolge einer (angenommenen) Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift nicht die Nichtigkeit, sondern die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Ernennungen (BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 7 C 71/08 - juris Rn. 20; VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41 ff.). Aus § 79 Abs. 2 i. V. mit § 82 Abs. 1 BVerfGG folgt, dass auf ein nichtiges Gesetz gestützte Verwaltungsakte wirksam bleiben; lediglich die Vollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht nach § 82 Abs. 1 i.V. mit § 78 BVerfGG in der Zukunft nicht mehr zulässig. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes gegen höherrangiges Recht sind daher nach dem Fehlerfolgenregime des einschlägigen Fachrechts und in Ermangelung dessen nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts (Art. 44, 48 BayVwVfG) zu beurteilen. Insoweit gilt bei Ernennungen der Grundsatz der Ämterstabilität, d. h. eine mit Aushändigung der Urkunde vollzogene Ernennung ist grundsätzlich nur unter den engen Voraussetzungen des § 12 BeamtStG zurücknehmbar (Reich, BeamtStG, § 12 Rn. 1). Die Nichtigkeitsgründe einer beamtenrechtlichen Ernennung sind abschließend in § 11 BeamtStG geregelt, ein Rückgriff auf Art. 44 BayVwVfG ist nicht zulässig (Reich, BeamtStG, § 11 Rn. 2). Im vorliegenden Falle wären aber bei (angenommener) Verfassungswidrigkeit des Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG weder Nichtigkeits- noch Rücknahmegründe nach §§ 11 und 12 BeamtStG erfüllt.

Ein Anspruch der Antragstellerin auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses aufgrund (angenommener) Verfassungswidrigkeit des Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG würde des Weiteren das Vorliegen der Ernennungsvoraussetzungen für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit voraussetzen, die sich von denen für ein Zeitbeamtenverhältnis unterscheiden (VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 45; VG Hannover G.v. 1.6.2010 - 13 A 4245/09 - juris Rn. 26 m. w. N.).

Auch im Wege eines Folgenbeseitigungsanspruchs - der auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes (status quo ante), nicht aber auf die Schaffung eines qualitativ anderen Zustandes gerichtet ist - oder nach anderen Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts bestünde bei (angenommener) Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ernennung auf Zeit kein Anspruch auf Übertragung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit (vgl. HessVGH, B.v. 4.3.1991 - 1 TG 3306/90 - juris; VG Lüneburg, U.v. 31.1.2007 - 1 A 157/05 - juris Rn. 20 ff.).

2.2.3 Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass im vorliegenden Falle nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung gegen die Verfassungsmäßigkeit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit nach Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG keine Bedenken bestehen, weil dieses der Deckung eines vorübergehenden außergewöhnlichen Personalbedarfs zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben i. S. des § 3 Abs. 2 BeamtStG diente.

Maßstab der verfassungsrechtlichen Überprüfung ist bei Beamten auf Zeit allein Art. 33 Abs. 5 GG, bei dessen Anwendung jedoch bei Hochschullehrern die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG zu berücksichtigen ist (vgl. zum Verhältnis von Art. 12 Abs. 1 GG zu Art. 5 Abs. 3 GG bei befristet angestellten Professoren BVerfG, U.v. 10.3.1992 - 1 BvR 454/91 - juris; BAG, U.v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 45 ff.). Dem Gesetzgeber ist für den von ihm vorzunehmenden Ausgleich der Grundrechte der betroffenen Professorinnen und Professoren und der verfassungsrechtlich geschützten Belange der Hochschulen sowie der Gesellschaft ein weiter sozialpolitischer Spielraum eingeräumt (BAG, U.v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 44 ff.). Zu den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört auch die prinzipielle Zulässigkeit von Beamtenverhältnissen auf Zeit (BVerfG, B.v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07, BVerfGE 121, 205 - juris Rn. 38; Reich, BeamtStG, § 4 Rn. 5). Art. 33 Abs. 5 GG gibt jedoch ein Regel-Ausnahme-Verhältnis von Lebenszeitbeamten und Zeitbeamten vor (BVerfG, B.v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07, BVerfGE 121, 205 - juris Rn. 41; Detmer in Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 2004, Rn. 142); dieses darf nicht durch ein weitreichendes Gebrauchmachen von Ausnahmen umgekehrt werden. Deshalb bedarf die Ämtervergabe im Wege des Beamtenverhältnisses auf Zeit eines sachlichen Grundes (Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, BeamtStG § 61 Rn. 63).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, wenn Professorenämter zur Bewältigung eines vorübergehenden außergewöhnlichen Bedarfs in Forschung und Lehre, beispielsweise zur Bewältigung eines außergewöhnlichen Andrangs von Studierenden, auf Zeit vergeben werden (Grzeszick in Geis, Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009, Rn. 179; Detmer in Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 2004, Rn. 142). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit für einen Zeitraum von länger als zwei Jahren (BVerfG, B.v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07, BVerfGE 121, 205 ff. - juris) kann nicht auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen werden (vgl. zum Professorenverhältnis auf Zeit zu Erprobungszwecken VG Gießen, U.v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 21, zu befristet angestellten Professoren BAG, U.v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 44 ff.). Die Gesetzesbegründung zu Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG (LT-Drs. 15/4397, S. 23) nennt auch - im Gegensatz zur Gesetzesbegründung der früheren Vorschrift des Art. 10 BayHSchLG (LT-Drs. 13/4222, S. 17 f.) - nicht mehr die beabsichtigte generelle erstmalige Übertragung von Führungspositionen im Beamtenverhältnis auf Zeit als Begründung der Regelung. Durch die - jedenfalls im vorliegenden Falle - auf eine besondere Ausnahmesituation bezogene Anwendung des Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG durch den Antragsgegner wird das Regel-/Ausnahmeverhältnis von Lebenszeitbeamten und Zeitbeamten (sog. Lebenszeitprinzip) nicht umgekehrt. Die teilweise Einschränkung dieses Prinzips durch die Zulassung der Vergabe von Professorenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit neben - nicht anstelle - der herkömmlichen Berufung von Professorinnen und Professoren in Lebenszeitbeamtenverhältnisse nach Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG dürfte auch durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sein, nämlich neben den Grundrechten der Studierenden auch durch die Notwendigkeit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Hochschule sowie - insbesondere im Hinblick auf die Zweckbindung der eingesetzten staatlichen Mittel - durch den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die Antragstellerin kann sich nicht darauf berufen, dass diese Zwecke ebenso gut durch die in Art. 8 Abs. 3 BayHSchPG zugelassene Einstellung von Professoren im befristeten Angestelltenverhältnis oder durch die Bestellung von Lehrbeauftragten erreicht werden könnten. Nach der Wertung des Art. 33 Abs. 4 GG ist die Vergabe von Professorenämtern, die mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben verbunden sind (vgl. Reich BeamtStG § 3 Rn. 9), im Beamtenverhältnis auf Zeit jedenfalls nicht als nachrangig gegenüber der Vergabe im befristeten Angestelltenverhältnis zu sehen. Aufgrund der gesetzlich festgelegten Höchstdauer des Zeitbeamtenverhältnisses von sechs Jahren wird den Zeitprofessoren auch einerseits noch ausreichende Planungssicherheit gegeben, zum anderen erhalten sie durch die Umwandlungsmöglichkeit - unter dem Vorbehalt des Vorliegens der Umwandlungsvoraussetzungen und der notwendigen Haushaltsmittel - eine konkrete Perspektive für ihre weitere berufliche Entwicklung. Der Einwand der Antragstellerin, insbesondere durch die Möglichkeit der Umwandlung werde die Freiheit von Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 GG verletzt, weil die Inhaber eines Professorenamtes auf Zeit zu wissenschaftlichem Wohlverhalten verleitet würden, verfängt ebenfalls nicht. Denn das für die Umwandlung vorgesehene Verfahren der Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 6 BayHSchPG gewährleistet - jedenfalls im Grundsatz - eine auf wissenschaftliche und pädagogische Kriterien gestützte, unabhängige Entscheidung.

2.2.4 Die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG für eine Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit liegen jedoch im Falle der Antragstellerin voraussichtlich nicht vor, weshalb ihr auch kein - nur bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen auf der Rechtsfolgenseite zuzusprechender - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Umwandlung zusteht.

Denn eine Verlängerung oder Umwandlung des Zeitbeamtenverhältnisses eines Professors bzw. einer Professorin in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis [13] setzt - unabhängig von dem besonderen Verfahren der Eignungsfeststellung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 6 BayHSchPG - das Fortbestehen der für die Begründung des Zeitbeamtenverhältnisses maßgeblichen Gründe voraus, hier also des besonderen Bedarfs zur Sicherstellung der universitären Lehre in einer außergewöhnlichen Situation. Ein solcher Bedarf besteht jedoch nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung im Fachbereich Romanistik an der Universität W. jedenfalls nicht in dem Umfang, der im Hinblick auf den sog. doppelten Abiturjahrgang in Bayern infolge der Einführung der achtjährigen Gymnasialschulzeit 2011/2012 prognostiziert wurde und der die Grundlage zur Schaffung u. a. der von der Antragstellerin innegehabten W2-Professur im Rahmen der Zielvereinbarung zur Umsetzung des sog. Ausbauprogramms bildete.

Dies folgt aus den nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners über die der Einrichtung der W2-Professur zugrunde liegenden Annahmen einerseits sowie über die tatsächliche Entwicklung der Studierendenzahlen im Fachbereich Romanistik andererseits, deren Widerlegung der Antragstellerseite nicht gelungen ist. Anhand der vorgelegten Statistik über die Entwicklung der Studierendenzahlen in der Romanistik lässt sich ein deutlicher Rückgang der Studienanfänger und Studienanfängerinnen im Studienjahr 2011/2012, also im Zeitpunkt des Studienbeginns der Absolventen des sog. doppelten Abiturjahrgangs, gegenüber dem Referenzzeitraum des Studienjahrs 2005/2006 ablesen. Hierzu hat der Antragsgegner nachvollziehbar ausgeführt, dass im Wintersemester 2011/2012 die Zahl der Studieneinsteiger im ersten Fachsemester mit durchschnittlich 343 Studierenden im Vergleich zu dem in der Zielvereinbarung zum sog. Ausbauprogramm festgeschriebenen Basisjahr 2005 von 462 Studierenden statt des erhofften Zuwachses einen deutlichen Rückgang um 26% vollzogen habe. Deshalb habe die Universität selbst zum sog. doppelten Abiturjahrgang 2011 mit 364 Studierenden einen Rückgang um 21% verbuchen müssen und habe damit keine zusätzlichen Studierenden in der Romanistik immatrikulieren können. Aufgrund dieser Entwicklung der Fallzahlen der Studienanfänger im ersten Fachsemester habe die Zweckbestimmung der Ressourcen im Ausbauprogramm daher nicht erfüllt werden können.

Es ist der Antragstellerin nicht gelungen, die Art und Weise der zahlenmäßigen Erfassung der Studienanfänger durch den Antragsgegner zur Überzeugung des Gerichts in Frage zu stellen. Der Antragsgegner hat auf entsprechende Einwände nachvollziehbar erläutert, dass die Studierenden, die zwei Fächer studierten, im Fach Romanistik jeweils „voll“ - und nicht etwa nur anteilig - gezählt würden. Die Studierenden, die in die Romanistik wechselten, seien ebenfalls voll berücksichtigt. Studierende, die von einer anderen Universität an die Universität W. wechselten und dort ihr Studium fortsetzten, würden zwar in ein entsprechend höheres Fachsemester immatrikuliert und daher von der Zielvereinbarung nicht erfasst, im Gegenzug würden aber auch keine Studienabbrecher berücksichtigt, deren Anzahl in der Regel deutlich höher sei als diejenige der Studienortwechsler ohne Fachwechsel. Die angegebenen Fallzahlen zielten bewusst auf die tatsächlichen Studienanfänger und Studienanfängerinnen im ersten Fachsemester ab, weil die Universität über die Zielvereinbarung verpflichtet sei, auch diese auszubilden, wohingegen die Erfassung der Studienanfänger und Studienanfängerinnen im ersten Hochschulsemester zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führe. Im Ergebnis seien sämtliche Studierenden angegeben worden.

Auf der Grundlage dieser nicht zu beanstandenden Erwägungen ist der Antragsgegner nachvollziehbar zu der Einschätzung gekommen, dass der prognostizierte Bedarf nicht eingetreten sei und daher kein sachlicher Grund für eine Umwandlung des Beamtenverhältnisses der Antragstellerin bestehe.

2.2.5 Überdies steht einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses auf Zeit der Antragstellerin auch entgegen, dass der Antragsgegner die W2-Professur zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Zeitablauf eingezogen hat. Denn ein Rechtsanspruch auf Verleihung eines Amtes scheidet von vornherein aus, wenn eine entsprechende freie und besetzbare Planstelle nicht vorhanden ist (BayVGH, B.v. 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 - juris Rn. 23; B.v. 12.6.2012 - 6 CE 12.474 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 21.4.2011 - 4 S 377/11 - juris Rn. 2; Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, § 28 Rn. 16). Die Einziehung der W2-Professur für Romanische Kulturwissenschaft erfolgte auch aus sachlichen Gründen. Denn der Antragsgegner hat damit auf den dargelegten verringerten Bedarf reagiert, der sich aus der von der ursprünglichen Prognose abweichenden Entwicklung der Studierendenzahlen in der Romanistik ergeben hatte. Entsprechend dem tatsächlichen Studierverhalten sei an den drei W 2-Professuren im Bereich der Anglistik und Amerikanistik im betreffenden Institut festgehalten worden, während die beiden W 2-Professuren im Bereich der Romanistik auslaufen müssten. Diese Erwägungen sind nicht sachfremd, denn sie ergeben sich einerseits aus der Organisationsbefugnis des Dienstherrn und andererseits aus dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung sowie aus der Zweckbindung der im Rahmen des sog. Ausbauprogramms zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel. Ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 GG ist auch insoweit nicht ersichtlich.

3. Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG, wobei aufgrund des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Halbierung des Streitwerts der Hauptsache angemessen erscheint.

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