Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 15. Jan. 2018 - 2 K 7663/17

bei uns veröffentlicht am15.01.2018

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass der Antragsteller aufgrund ihrer Entscheidungen vom 12. Mai 2017 und vom 30. August 2017 vorläufig nicht abgeschoben werden darf, und dem Antragsteller über die Aussetzung der Abschiebung bis zur Bestandskraft der Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG für das Studium der Angewandten Informatik an der Hochschule R.-W. eine Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG auszustellen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
Der Antragsteller setzt sich im vorliegenden Eilverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung zur Wehr.
Der am … 1992 geborene Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger. Er reiste am 31.03.2013 mit einem unter dem 22.03.2013 erteilten Studienbewerbervisum in die Bundesrepublik ein, wo ihm am 04.06.2013 zunächst eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an studienvorbereitenden Maßnahmen erteilt wurde. Zum 01.09.2013 nahm er ein (Bachelor-)Studium der Elektrotechnik und Informationstechnik an der Hochschule R.-W. auf. Am 03.09.2013 wurde ihm hierfür eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG a.F. erteilt, die fortwährend (zuletzt am 08.09.2016 mit Gültigkeit bis 31.08.2017) verlängert wurde und zuletzt mit folgender Nebenbestimmung versehen war:
„Nur gültig zum Studium an der Hochschule R.-W. gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG. Fachrichtung: Elektrotechnik und Informationstechnik (Bachelor of Engineering). (...). Erlischt bei vorzeitiger Beendigung des Studiums, bei Fachrichtungswechsel und bei Wechsel an eine andere Studieneinrichtung.“
Am 06.02.2017 wurde der Antragsteller nach endgültig nicht bestandener Prüfung/Vorprüfung von der Hochschule exmatrikuliert.
Im März 2017 - ein genaues Datum ist der vorgelegten Behördenakte nicht zu entnehmen - sprach der Antragsteller bei der Ausländerbehörde vor und legte eine vom 09.03.2017 datierende Immatrikulationsbescheinigung der Hochschule R.-W. für den Studiengang „Angewandte Informatik (Bachelor of Science)“, Einschreibungsdatum: 01.03.2017, vor.
Mit Schreiben vom 21.04.2017 wurde der Antragsteller unter Bezugnahme auf seine Vorsprache und den mitgeteilten Studiengangwechsel zu einer nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis angehört. In dem Schreiben wurde ausgeführt, der Studiengangwechsel führe zu einer Änderung des Aufenthaltszwecks. Ein solcher Zweckwechsel sei bei Exmatrikulation wegen Nichtbestehens der Prüfungen grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei deshalb beabsichtigt, seinen Antrag „auf Wechsel des Studiengangs“ abzulehnen und die bestehende Aufenthaltserlaubnis zeitlich zu verkürzen.
Mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.05.2017, zugestellt am 17.05.2017, wurde die Geltungsdauer der am 08.09.2016 erteilten Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung verkürzt und der Antragsteller unter Setzung einer Ausreisefrist bis 14.06.2017 und Androhung der Abschiebung nach Tunesien aufgefordert, die Bundesrepublik zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe mit Blick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel Anfang März 2017 die „Änderung seiner Nebenbestimmungen“ beantragt. Die Voraussetzungen für die Zulassung eines Zweckwechsels lägen nicht vor. Während des Aufenthalts zum Zweck des Studiums gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG a.F. solle nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden, sofern kein gesetzlicher Anspruch bestehe („Zweckwechselverbot“). Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks sei im Fall eines Studiengangwechsels gegeben. Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums bestehe nicht. § 16 Abs. 1 AufenthG a.F. sehe eine Ermessensentscheidung vor. Bei nicht erfolgreichem Studienabschluss (Exmatrikulation wegen Nichtbestehens) und Studiengangwechsel scheide die neuerliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege regelmäßig aus. Eine atypische Konstellation, in der Anderes gelten könne, liege hier nicht vor.
Am 30.05.2017 erhob der Antragsteller Widerspruch, über den - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden wurde.
Ausweislich eines Aktenvermerks der Ausländerbehörde („Anhörung“, vom Antragsteller unterschrieben) sprach der Antragsteller am 29.08.2017 wegen der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis vor. Ihm wurde unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 12.05.2017 mitgeteilt, dass eine Ablehnung des Verlängerungsantrags vorgesehen sei.
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Mit Bescheid vom 30.08.2017 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziff. 1) und forderte den Antragsteller auf, die Bundesrepublik bis spätestens 29.09.2017 zu verlassen (Ziff. 2). Ihm wurde die Abschiebung nach Tunesien angedroht (Ziff. 3). Unter der Bedingung, dass eine Abschiebung erfolgt, wurde „das Einreiseverbot auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abschiebung“ befristet (Ziff. 4). Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass er die Kosten einer etwaigen Abschiebung zu tragen habe (Ziff. 5). Die Entscheidung erging gebührenfrei (Ziff. 6). Die Begründung des Bescheids entspricht derjenigen vom 12.05.2017.
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Am 14.09.2017 erhob der Antragsteller Widerspruch, über den bislang nicht entschieden worden ist.
12 
Am 02.10.2017 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Entscheidung der Antragsgegnerin sei unverhältnismäßig. Der Antragsteller habe trotz des Studiengangwechsels weiterhin einen Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis. Sein Lebensunterhalt sei gesichert, er werde von seiner Familie finanziell unterstützt. Er gehe regelmäßig zu Vorlesungen und nehme an den Prüfungen teil.
13 
Der Antragsteller beantragt (sachdienlich gefasst),
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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass er aufgrund ihrer Entscheidungen vom 12. Mai und vom 30. August 2017 vorläufig nicht abgeschoben werden darf, und ihm über die Aussetzung der Abschiebung bis zur Bestandskraft der Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG für das Studium der Angewandten Informatik an der Hochschule R.-W. eine Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG auszustellen.
15 
Die Antragsgegnerin beantragt,
16 
den Antrag abzulehnen.
17 
Zur Begründung wird das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft.
18 
Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hat die Antragsgegnerin abgelehnt.
19 
Dem Gericht liegen die Ausländerakten der Stadt R. vor (ein Band). Hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze wird wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen.
II.
20 
Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahin aus, dass er sich nicht gegen die Befristung der Sperrwirkungen einer etwaigen Abschiebung (Ziffer 4 des Bescheids vom 30.08.2017) wendet. Da eine Abschiebung kraft Gesetzes ein - zunächst unbefristetes - Einreise- und Aufenthaltsverbot auslöst (vgl. § 11 Abs. 1 AufenthG), bestünde für einen auf die Suspendierung der Befristungsentscheidung abzielenden Eilantrag kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 -, InfAuslR 2016, 105). Für eine grundsätzlich in Betracht kommende, auf vorläufige (kürzere) Befristung gerichtete Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO wäre eine besondere Eilbedürftigkeit und damit ein Anordnungsgrund nicht erkennbar.
21 
Der so verstandene Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
I.
22 
Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig.
23 
Die statthafte Verfahrensart bei Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz, die sich gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis richten, beurteilt sich im Allgemeinen danach, ob infolge der ablehnenden Entscheidung der Verlust einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG eingetreten ist. Ist das der Fall, stellt sich die Ablehnung nicht lediglich als Versagung einer Begünstigung, sondern als eigenständige, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu suspendierende Belastung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: 10/2015, § 81 Rn. 125 ff.). Die vorliegend allein in Betracht kommende Fortgeltungsfiktion gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist durch einen Anfang März 2017 ggf. konkludent gestellten Verlängerungs- bzw. Neuerteilungsantrag nicht ausgelöst worden. Dieser Zeitpunkt liegt zwar vor dem Ablauf sowohl der mit Bescheid vom 12.05.2017 nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf den 17.05.2017 - ggf. wirksam, vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - verkürzten, als auch der regulären Geltungsdauer des ursprünglichen Aufenthaltstitels (31.08.2017). Dem Eintritt der Fiktion steht allerdings entgegen, dass der Titel vor der Stellung des Verlängerungs- bzw. Neuerteilungsantrages nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erloschen ist. Die diesem beigefügte Nebenbestimmung (Formulierung zuletzt: „Erlischt bei vorzeitiger Beendigung des Studiums, bei Fachrichtungswechsel und bei Wechsel an eine andere Studieneinrichtung“) ist als auflösende Bedingung (§ 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 36 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG) zu qualifizieren. Diese Bedingung ist entweder bereits mit der Exmatrikulation am 06.02.2017 - „vorzeitige Beendigung des Studiums“ -, spätestens aber mit der Aufnahme des Zweitstudiums der Angewandten Informatik am 01.03.2017 - „Fachrichtungswechsel“ - eingetreten. Es ist auch davon auszugehen, dass die (selbstständig anfechtbare) Nebenbestimmung Bestandskraft erlangt hat. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fallgestaltungen, in denen bei Antragstellung nach Bedingungseintritt, aber vor Ablauf der regulären Geltungsdauer von der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgegangen werden kann (vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 126 unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, InfAuslR 2014, 42). Mangels Rechtsmittelbelehrung dürfte ein Widerspruch gegen die Nebenbestimmung zwar innerhalb der Jahresfrist nach §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO möglich gewesen sein. Die Jahresfrist dürfte jedoch nicht erst mit der letzten Verlängerung (08.09.2016) in Lauf gesetzt worden sein, sondern bereits mit derjenigen vom 27.08.2014, die eine identisch formulierte Nebenbestimmung enthielt (vgl. BAS 112). Angesichts des einheitlichen Aufenthaltszwecks dürfte eine zeitabschnittsbezogene Sichtweise, nach der mit jeder Verlängerung eine neue Angriffsmöglichkeit eröffnet würde, ausscheiden. Für eine Nichtigkeit der Nebenbestimmung (§§ 43 Abs. 3, 44 Abs. 1 LVwVfG) ist - auch unter Bestimmtheitsgesichtspunkten (vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 51 Rn. 32 a.E.) - nichts ersichtlich.
24 
Mithin ist einstweiliger Rechtsschutz allein im Verfahren nach § 123 VwGO zu gewähren. Einer dahingehenden Auslegung bzw. Umdeutung des Antrages bedarf es angesichts der umfassenden Antragstellung (vgl. GAS 4) nicht.
II.
25 
Der Antrag ist auch begründet.
26 
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dabei sind der Anordnungsgrund, der die gerichtliche Eilentscheidung notwendig macht, und der Anordnungsanspruch, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll, gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
27 
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund (1.) und auch einen Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht.
28 
1. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsgrund, d.h. ein Erfordernis der vorläufigen Sicherung des geltend gemachten Aufenthaltsrechts durch einstweilige Anordnung, zur Seite.
29 
Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig (§ 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AufenthG) und ihm wurde die Abschiebung angedroht (§ 59 AufenthG). Er muss deshalb jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen. Sofern die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht analog § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bereits mit Eintritt der auflösenden Bedingung eingetreten wäre (eine solche Analogie befürwortend OVG Saarland, Beschluss vom 16.01.2017 - 2 B 354/16 -, juris Rn. 8; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: 08/2015, § 58 Rn. 22), wäre sie es spätestens mit Ablauf der ursprünglichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels (31.08.2017), da - wie ausgeführt - keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst worden ist.
30 
2. Ein Anordnungsanspruch, d.h. eine zu sichernde Rechtsposition, liegt ebenfalls vor.
31 
Dem Antragsteller dürfte zwar kein Anspruch auf Verlängerung der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis gemäß § 8 Abs. 1, § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG n.F. zustehen (nachfolgend Buchst. a); es spricht aber Überwiegendes dafür, dass aus § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n.F. ein Anspruch auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das nunmehr betriebene Studium der Angewandten Informatik folgt (Buchst. b).
32 
a) Einer Verlängerung der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis dürfte bereits deren mit der Exmatrikulation des Antragstellers am 06.02.2017 oder der Neueinschreibung am 01.03.2017 verbundenes Erlöschen gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegenstehen. Ein erloschener Aufenthaltstitel kann nicht verlängert werden (vgl. Hoppe, in: HTK-AuslR / § 8 AufenthG / zu Abs. 1, Stand: 11/2016, Ziff. 2 Rn. 3).
33 
Ein Verlängerungsanspruch gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz n.F. dürfte indes auch dann nicht bestehen, wenn der Titel nicht infolge des Bedingungseintritts erloschen wäre.
34 
Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 -, Buchholz 402.242 § 10 AufenthG Nr. 6) die gegenwärtige Rechtslage, d.h. § 16 AufenthG in der am 01.08.2017 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12.05.2017 (BGBl I S. 1106). Ein Abstellen auf die alte Rechtslage (§ 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG in der bis zum 31.07.2017 geltenden Fassung) scheidet hier - jedenfalls - deshalb aus, weil die begehrte Verlängerung nicht lediglich einen Zeitraum vor Inkrafttreten der Neuregelung betrifft (vgl. zu einer solchen Konstellation OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2017 - OVG 6 N 35.17 -, juris).
35 
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG wird die zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Diese Vorschrift unterscheidet sich im Hinblick auf die Rechtsfolge - Verlängerung als gebundene Entscheidung im Einklang mit § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n.F. -, nicht jedoch hinsichtlich ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen von der Vorgängerregelung in § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG a.F. Vorliegend ist der Tatbestand wohl nicht erfüllt, weil der ursprünglich verfolgte Aufenthaltszweck (Bachelorstudium der Elektrotechnik und Informationstechnik), für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nicht mehr erreichbar sein dürfte. An den zur Bestimmung und Reichweite des Aufenthaltszwecks entwickelten Grundsätzen (vgl. zu § 16 AufenthG a.F.: Nds. OVG, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, juris, VG Sigmaringen, Beschluss vom 06.07.2016 - 2 K 5227/15 -, juris m.w.N.; siehe auch Nr. 16.2.4 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz - AVwVAufenthG vom 26.10.2009, GMBl 2009 S. 877) dürfte sich durch die Novellierung nichts geändert haben (so wohl - ohne nähere Ausführungen - auch Nds. OVG, Beschluss vom 09.08.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 15; Fehrenbacher, in: HTK-AuslR / § 16 AufenthG / zu Abs. 4, Stand: 08/2017, Ziff. 1.2). Bei dem vorgenommenen Studiengangwechsel handelt es sich insbesondere auch nicht um eine bloße Schwerpunktverlagerung (vgl. Nr. 16.2.6 AVwVAufenthG). Zum einen unterscheiden sich die erreichbaren Abschlüsse (Bachelor of Engineering bzw. Bachelor of Science), zum anderen findet - was für die Annahme einer zweckneutralen Schwerpunktverlagerung entscheidend wäre - eine Anrechnung der im Erststudium absolvierten Semester offenbar nicht statt; ausweislich der Immatrikulationsbescheinigung (BAS 157) befand sich der Antragsteller nach Aufnahme des Zweitstudiums nämlich im ersten Fachsemester.
36 
Der Antragsteller dürfte sonach nunmehr - ungeachtet der Frage, ob er hierfür eine neue Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann - einen anderen als den ursprünglichen Aufenthaltszweck verfolgen.
37 
b) Dem Antragsteller dürfte aber ein Anspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums im Bachelorstudiengang Angewandte Informatik nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zustehen.
38 
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird einem Ausländer zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.05.2016, S. 21) erteilt, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier gegenwärtig vor, da der Antragsteller mit seiner erneuten Immatrikulation an der Hochschule R.-W. zu einem Vollzeitstudium der Angewandten Informatik „zugelassen“ worden ist.
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Einem solchen, dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach gegebenen Anspruch könnte entgegenstehen, dass der Antragsteller sein Studium im Studiengang Elektrotechnik und Informationstechnik, für das ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG a.F. erteilt worden war, (erfolglos) beendet hat. In gesetzessystematischer Hinsicht scheinen die Regelungen in § 16 Abs. 4 AufenthG nahezulegen, dass nach erfolgloser Beendigung des Erststudiums ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein weiteres Studium ausscheidet. Nach Abs. 4 Satz 1 darf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen als dem in Absatz 1 genannten Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, wenn das Studium erfolgreich abgeschlossen wurde. Wenn das Studium ohne Abschluss beendet wurde, darf nach Abs. 4 Satz 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen als dem in Absatz 1 genannten Zweck erteilt oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die in § 16b Absatz 2 genannten Fälle oder nach § 17 vorliegen und die Berufsausbildung in einem Beruf erfolgt, für den die Bundesagentur für Arbeit die Feststellung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 getroffen hat („Engpassberufe“), oder wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht. Hieraus könnte der Schluss zu ziehen sein, dass die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums im letzteren Fall nicht mehr in Betracht kommt. Allerdings knüpfen § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG an einen „anderen als den in Absatz 1 genannten“ Aufenthaltszweck an. Die Durchführung eines (Zweit-)Studiums könnte jedoch gerade der in Absatz 1 beschriebene Aufenthaltszweck - Vollzeitstudium - sein, zumindest dann, wenn man nicht auf die Konkretisierung dieses Zwecks durch die (ursprüngliche) Aufenthaltserlaubnis abzustellen hätte. § 16 Abs. 4 AufenthG lässt deshalb auch die Lesart zu, dass damit allein der Wechsel zu einem Zweck außerhalb von § 16 AufenthG gemeint ist. Den Einschränkungen des § 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG unterliegt der Ausländer außerdem nicht, wenn - wie grundsätzlich unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht. Weiterführendes lässt sich auch der Regelung in § 16 Abs. 8 AufenthG nicht entnehmen. Danach ist dem Ausländer, bevor eine nach Absatz 1 erteilte Aufenthaltserlaubnis aus in der Verantwortung der Ausbildungseinrichtung liegenden und von ihm nicht zu vertretenden Gründen zurückgenommen, widerrufen oder nachträglich befristet wird, die Möglichkeit zu gewähren, die Zulassung bei einer anderen Ausbildungseinrichtung zu beantragen. Dies ließe sich zwar ggf. dahin interpretieren, dass in anderen - also vom Ausländer zu vertretenden - Fällen eine erneute Zulassung nicht möglich sein soll. Aus der Vorschrift, die ersichtlich den Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel der Ausbildungseinrichtung im Blick hat, lassen sich zur hier interessierenden Fragestellung - Bestehen eines Neuerteilungsanspruchs - aber keine tragfähigen Rückschlüsse ziehen. Eine Regelung, nach der der Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur bei erstmaliger Zulassung zu einem Vollzeitstudium bestünde, enthalten die §§ 16 ff. AufenthG, in denen an verschiedenen Stellen Versagungstatbestände normiert sind (§ 16 Abs. 11, § 20c Abs. 1 und 2 AufenthG), nicht. Dagegen lässt sich aus den Gesetzesmaterialien wohl ableiten, dass an den bisher geltenden Grundsätzen zum Zweckwechsel im Wesentlichen festgehalten werden sollte. In der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/11136 S. 41) wird ausgeführt, § 16 Abs. 4 trage dem Bedürfnis Rechnung, nach Abbruch des Studiums in eine qualifizierte Berufsausbildung wechseln zu können. Andere Wechsel des Aufenthaltszwecks seien weiterhin nur möglich, wenn das Studium erfolgreich abgeschlossen werde oder ein gesetzlicher Anspruch bestehe. Die Ausführungen in den Ziffern 16.2.5 und 16.2.6 der AVwVAufenthG vom 26.10.2009 gälten unverändert fort. Es fragt sich aber, wie den in diesen ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften behandelten Fallgestaltungen (Möglichkeit der Zulassung eines Studiengangwechsels im Ermessensweg, vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 19 BV 11.174 -, juris) mit dem Instrumentarium des § 16 AufenthG n.F. Rechnung getragen werden könnte. Denn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessensweg kommt nach § 16 Abs. 6 AufenthG nur in bestimmten Fällen in Betracht, denen gemein ist, dass eine Zulassung zu einem Vollzeitstudium (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) nicht vorliegt. Zwar mag es auch im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 16 AufenthG n.F. naheliegen, dass in ihrem Erststudium gescheiterten Ausländern nicht die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, durch erneute Immatrikulation einen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zu „generieren“. Eine derartige Zielsetzung dürfte auch der Richtlinie 2016/801/EU („REST-Richtlinie“), deren Umsetzung die Neufassung von § 16 AufenthG dient, nicht zugrunde liegen. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach Studiengangwechsel kategorisch ausschließen - und damit eine für ausländische Studierende gegenüber § 16 AufenthG a.F. ungünstigere Regelung schaffen - wollte, sind aber ebenfalls nicht ersichtlich. Eine derartige Konzeption hätte im Wortlaut des § 16 AufenthG n.F. jedenfalls keinen Ausdruck gefunden.
40 
Im Hinblick auf den Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und das Fehlen einer Ausschlussnorm spricht damit mehr für als gegen das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis. Der Antragsteller hat das Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs damit glaubhaft gemacht.
41 
Selbst wenn man im Hinblick auf die oben dargestellten Zweifel und die bislang ungeklärte Rechtslage davon ausginge, dass eine Bejahung des Anspruchs in der Hauptsache ebenso wahrscheinlich wäre wie dessen Verneinung, wäre dem Antrag auf der Grundlage einer hier ausnahmsweise zulässigen ergänzenden Interessen- und Folgenabwägung stattzugeben.
42 
Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann auch im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO - ggf. auf der Prüfungsebene des Anordnungsgrundes - ausnahmsweise eine Interessenabwägung vorzunehmen sein (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 49; Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 123 Rn. 15 und 18; ders., in: GK-AuslR, § 81 AufenthG Rn. 184 f.). Diese fiele hier zu Gunsten des Antragstellers aus. Seinem Interesse, bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben zu werden, gebührt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Umsetzung seiner Ausreisepflicht der Vorrang. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, dass die Beendigung des Aufenthalts und das Abwarten der Hauptsacheentscheidung von Tunesien aus voraussichtlich zu einem Abbruch des im Frühjahr 2017 begonnenen Studiums der Angewandten Informatik führen würde. Stünde dem Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu, und erginge die beantragte Sicherungsanordnung nicht, hätte seine Abschiebung damit schwerwiegende und ggf. irreparable Folgen; die Inanspruchnahme des Aufenthaltsrechts, das gerade an die Absolvierung des Studiums anknüpft, würde in diesem Fall vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass, stünde ihm ein solcher Anspruch nicht zu, sein weiterer Aufenthalt bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in der Hauptsache öffentliche Interessen in nennenswertem Ausmaß beeinträchtigen würde. Ein gesteigertes Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung besteht nicht, zumal die Finanzierung des Aufenthalts des Antragstellers, der nach der Antragsbegründung wohl auch einem Nebenjob nachgeht, durch dessen Eltern sichergestellt ist und staatliche Unterstützungsleistungen nicht in Anspruch genommen werden.
43 
Der Erlass der Sicherungsanordnung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es an einem ggf. nach § 80 Abs. 5 VwGO durchzusetzenden fingierten Aufenthaltsrecht (§ 81 Abs. 3 und 4 AufenthG) fehlt. Die in der Rechtsprechung verschiedener Obergerichte vertretene Auffassung, für die Sicherung eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung sei im Hinblick auf § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG grundsätzlich kein Raum (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.01.2016 - 17 B 890/15 -, juris m.w.N., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris; ähnlich Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 81 AufenthG Rn. 46; anders wohl Funke-Kaiser, in: GK-AuslR, § 81 Rn. 189: Einstweilige Anordnung kommt in Betracht, wenn von etwaigem Visumserfordernis nach § 5 Abs. 2 AufenthG abgesehen werden kann), überzeugt nicht. Sie misst den Fiktionsregelungen in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG eine Bedeutung für die Frage der Sicherungsfähigkeit von Aufenthaltsrechten bei, die ihnen nicht zukommt. Zweck der Fiktionen ist es, den Aufenthalt des Ausländers im Zeitraum zwischen Antragstellung und der Entscheidung der Ausländerbehörde zu legalisieren. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob ein ungeachtet einer fehlenden verfahrensrechtlichen Aufenthaltslegalisierung bestehender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der Sicherung durch einstweilige Anordnung bedarf. Letzteres ist der Fall, wenn mit der Durchsetzung der - mangels Fiktion bestehenden und vollziehbaren - Ausreisepflicht die Verwirklichung des Aufenthaltserlaubnisanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In einem solchen Fall gebietet das verfassungsrechtliche Postulat wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), diesen Anspruch vorläufig zu sichern.
44 
Sofern der Antragsteller der Einholung eines den nunmehr verfolgten Aufenthaltszweck umfassenden Visums bedürfte und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis deshalb grundsätzlich der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegenstünde, hinderte dies den Erlass der einstweiligen Anordnung ebenfalls nicht. Denn wenn dem Antragsteller ein Erteilungsanspruch nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zustünde, könnte vom Visumserfordernis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nach Ermessen abgesehen werden. Gesichtspunkte, die unter den hier gegebenen Umständen ein Festhalten an diesem Erfordernis ohne Ermessensfehler ermöglichten, sind gegenwärtig nicht erkennbar.
45 
Der Eilantrag hat daher Erfolg, die begehrte Sicherungsanordnung ist zu erlassen.
III.
46 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragsgegnerin trägt danach die Kosten des Verfahrens, weil sie unterliegt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. In Anlehnung an die Ziffern 1.5 und 8.1 („Aufenthaltstitel“) des Streitwertkatalogs 2013 ist der hälftige Auffangwert zugrunde zu legen.

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 15. Jan. 2018 - 2 K 7663/17 zitiert 24 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis


(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner...

AufenthG 2004 | Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels


(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist...

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 15. Jan. 2018 - 2 K 7663/17 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 06. Juli 2016 - 2 K 5227/15

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ *I.* 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 11. Jan. 2016 - 17 B 890/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

----- Tenor ----- Der angefochtene Beschluss (Nr. 2 der Beschlussformel) wird geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. ..

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Dez. 2013 - 11 S 2077/13

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. September 2013 - 2 K 1475/13 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der...

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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. September 2013 - 2 K 1475/13 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. April 2013 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig die Aufnahme der (theoretischen und fachpraktischen) Ausbildung zur Altenpflegehelferin an der Berufsfachschule für Altenpflege, Eigenbetrieb "leben&wohnen" der Antragsgegnerin, zu gestatten.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Tenor

Der angefochtene Beschluss (Nr. 2 der Beschlussformel) wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,00 EUR festgesetzt


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt.

(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Insbesondere kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer räumlichen Beschränkung versehen werden, wenn ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a besteht und dies erforderlich ist, um den Ausländer aus einem Umfeld zu lösen, welches die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten begünstigt.

(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

(5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 3 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Der Zugang von Ausländern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung und der internationalen Verständigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften. Neben der Stärkung der wissenschaftlichen Beziehungen Deutschlands in der Welt trägt er auch zu internationaler Entwicklung bei. Die Ausgestaltung erfolgt so, dass die Interessen der öffentlichen Sicherheit beachtet werden.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.
Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.
Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.
Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.
Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.
Ausweisung des Ausländers,
5a.
Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.
wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.
wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.
wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;
ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.
ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.
der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.
der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.
Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.
unerlaubt eingereist ist,
2.
noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.
auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.
innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.
auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.
mittellos ist,
5.
keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.
zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.
unerlaubt eingereist ist,
2.
noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.
auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.
innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.
auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.
mittellos ist,
5.
keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.
zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.
er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.
aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.
er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.
Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte.

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.
die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.
Maßnahmen nach § 49,
2.
die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.
Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.
die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.
den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.
den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.
die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.
die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.
die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.
die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2
haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.