Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 15. März 2012 - 8 A 547/11

bei uns veröffentlicht am15.03.2012

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger sind befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Schmutzwasserbeitrags durch den Beklagten für ihr Grundeigentum.

I.

2

Der Zweckverband Wismar wurde im Mai 1991, gestützt auf die DDR-Kommunalverfassung gegründet. Der Landrat des Landkreises Wismar stimmte unter dem 10. Mai 1991 auf Grundlage des Zweckverbandsgesetzes vom 11. Juni 1940 der Erklärung der Gemeinden des Kreises der gemeinschaftlichen Aufgabenerfüllung zur Trink- und Abwasserversorgung und Fernwärmeversorgung zu. Dem ihm vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag stimmte er ebenfalls zu. Der zu bildende Zweckverband Wismar werde eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sein. Sodann wurde der Zweckverband Wismar mit Vertrag vom 15. Mai 1991 gegründet. Im Amtsblatt des Landkreises Wismar (dem Wismarer Kreisanzeiger) vom 24. Mai 1991 wurde auf die Gründung des Zweckverbandes Wismar hingewiesen. Am 19. Juni 1991 wurde eine Verbandsatzung beschlossen.

3

Im Mai 1998 wurde mit Genehmigung des Landrats im des Landkreises Nordwestmecklenburg eine „bestätigende Gründung“ des Zweckverbandes Wismar auf der Grundlage der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Gründungsverträge und aufsichtrechtlichen Genehmigungen und Äußerungen verwiesen.

II.

4

Die Kläger sind Eigentümer eines aus zwei Flurstücken bestehenden Grundstücks im Gebiet des Zweckverbandes Wismar. Die Flurstücke sind im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von […] (Bl. […]) unter der laufenden Nummer […] erfasst.

5

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hatte am 3. März 2010 eine neue Schmutzwasserbeitragssatzung (BSSW 2010) verabschiedet, wobei laut Sitzungsprotokoll die Kalkulationsunterlagen in der Verbandsversammlung vorgelegen haben. Die Satzung wurde anschließend in der Ostsee-Zeitung (Wismarer Zeitung) veröffentlicht.

6

Mit Bescheid vom 8. Juli 2010 setzte der Beklagte auf Grundlage dieser Schmutzwasserbeitragssatzung den Beitrag für das klägerische Grundstück auf […] € fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die anrechenbare Grundstücksfläche betrage […] m², so dass bei einem Nutzungsfaktor von 1 und einem Beitragssatz von 3,10 € der genannte Beitrag festzusetzen sei.

7

Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2011 - den Klägern zugestellt am 15. März 2011 – zurückwies. Auf den Inhalt des Widerspruchs und des Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.

8

Die Kläger haben am 28. März 2011 Klage erhoben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus:

9

§ 5 Abs. 5 der Verbandssatzung sei fehlerhaft, weil keine Weisungsbefugnis der jeweiligen Mitgliedsgemeinden an ihre Vertreter mit der Folge vorgesehen ist, dass in der Verbandsversammlung Mitglieder einer Gemeinde unterschiedlich abstimmen dürften. Die Veröffentlichungsbestimmung in § 22 der Verbandsatzung sei unwirksam, weil die dort als Veröffentlichungsorgan bestimmteOstsee-Zeitung nicht in allen Mitgliedsgemeinden erhältlich sei.

10

Die Beitragsatzung Schmutzwasser sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, weil unklar sei, ob den Mitgliedern der Verbandsversammlung die Einladungen zur Sitzung der Verbandsversammlung rechtzeitig zugegangen seien

11

§ 3 Abs. 2 BSSW 2010 sei kein Auffangtatbestand zu § 3 Abs. 1 BSSW 2010. Abs. 2 BSSW 2010 erfasse nur diejenigen Fälle, in welchem das Grundstück tatsächlich an die Schmutzwasseranlage angeschlossen sei. § 3 Abs. 2 BSSW 2010 sei die speziellere Vorschrift. § 6 Abs. 5 BSSW 2010 enthalte keine wirksame Maßstabsregelung. Sie sei nicht vorteilsgerecht und verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG), soweit er unterschiedliche Beitragsmaßstäbe für Grundstücke innerhalb eines Bebauungsplans und im unbeplanten Innenbereich vorsehe, selbst wenn diese vergleichbar genutzt würden. Darüber hinaus sei § 6 Abs. 5 b) BSSW 2010 nicht zu entnehmen, ob mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe die Trauf- oder Firsthöhe gemeint sei. Es gebe im Verbandsgebiet durchaus mehrere Bebauungspläne, in denen nur die Gebäudehöhe bestimmt sei. Vollgeschosse könnten nur bis zur Traufhöhe genutzt werden, nicht bis zur (höchstzulässigen) Firsthöhe des Gebäudes. So werde in den Bebauungsplänen Nr. 1 – Gewerbegebiet Kritzow, Nr. 1 der Gemeinde Hornstorf und Nr. 9 Gewerbegebiet Hoppenrade Firsthöhen von 8 bzw. 10 m festgesetzt, während der baurechtlichen Satzung der Gemeinde Neuburg-Steinhausen eine Traufhöhe von 9 m bestimmt sei. Es fehle bei der Maßstabsregelung auch an hinreichender Eindeutigkeit in Fällen, in denen für identische Flächen unterschiedliche Höhenangaben abhängig von der jeweiligen Nutzung festgesetzt worden seien. So seien beispielsweise im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Glasin für den Bereich Gl 6 folgende Festsetzungen vorgenommen worden: Industriegebiet (GI), offene Bauweise (o), Grundflächenzahl (GRZ): 0,8, maximale Oberkante (OK max) Windkrafträder (WEA) = 100 m, OK max Gebäude = 10,00 m. Zu unbestimmt sei § 6 Abs. 5 b) BSSW 2010 auch insoweit, als Bezugsfläche nicht die Oberkante des natürlichen Geländeniveaus, sondern ausschließlich AHM (?) als Höchstmaß der Gebäudehöhe im Bebauungsplan ausgewiesen werde. Im Bebauungsplan Nr. 3 Industriegebiet am Fuchsberg der Gemeinde Glasin sei in den Gewerbegebieten (GE) 1 und 2 jeweils eine Gebäudehöhe 101 m über HN (= Höhe Null) festgesetzt. Danach wären die Gebäude bei Beachtung der Regelung des § 6 Abs. 5 b) BSSW 2010 mit 39 Vollgeschossen zu veranlagen. Widersprüchlich sei die Regelung der Vollgeschosse dann, wenn innerhalb eines Bebauungsplanes nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern die höchstzulässige Höhe sowohl der Traufe als auch des Firstes als Gebäudehöhe festgesetzt werde, wie im Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Glasin bestimmt sei (GR 450 m², THmax: 4,50 m, FHmax: 9,50 m, OK: 82 m).

12

Die den Beitragssatz bestimmende Globalkalkulation leide unter erheblichen Fehlern. Die Festsetzung von Gebühren habe entgegen der bisherigen Auffassung des Gerichts in seinem Urt. v. 26. September 2011 [bzw. v. 10. Oktober 2011 juris Rn. 108] unmittelbare Auswirkungen auf die Beitragskalkulation. Denn über die Gebühren seien bereits kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen für bei der Gründung des Zweckverbandes Wismar bestehende, von ihm unentgeltlich bzw. gegen Kreditverbindlichkeiten übernommene Schmutzwasseranlagen (für das Kanalnetz Neukloster etwa insgesamt 228.205,46 € für 2001) vereinnahmt worden. Durch Übernahme der Anlagen und Definition als öffentliche Einrichtung sei der endgültige Ausbauzustand festgelegt worden und als hergestellt im Sinne des Beitragsrechts zu betrachten. Danach könnte die so bezeichneten Anlagenteile beitragsrechtlich nur noch erneuert werden, weshalb die Erhebung eines Herstellungsbeitrags unzulässig sei. Noch nicht entschieden sei vom OVG M-V, ob bei einem rückwirkend geänderten Abwasserbeseitigungskonzept für künftige Maßnahmen beitragsrechtlich berücksichtigt werden dürfen. Dann müssten jedenfalls die bereits erzielten kalkulatorischen Einnahmen (Abschreibungen) aus dem Gebührenaufkommen beitragsmindernd berücksichtigt werden. Allein für das Kanalnetz in Neukloster würden nunmehr für den Zeitraum von 2008 bis 2015 3.268,842,96 € veranschlagt. Bei Zugrundelegung der obigen Zahlen habe der Zweckverband zwischen 1991 und 2008 (also über 17 Jahre) 3.879.492,82 € an kalkulatorischen Kosten vereinnahmt. Die Erhebung von Beiträgen sei nur zulässig, wenn der Finanzbedarf nicht das Gebührenaufkommen gesichert sei. Ansonsten würden die Beitragszahler zumindest zeitweise doppelt belastet. Der Zweckverband Wismar hätte daher nur die Möglichkeit, entweder die aus „DDR-Zeiten“ übernommenen Anlagen als erstmalig hergestellt in seine Schmutzwasserbeseitigungsanlage zu übernehmen. Danach dürfte lediglich ein Erneuerungsbeitrag erhoben werden. Oder aber die vereinnahmten Abschreibengen und Zinsen vom beitragsfähigen Aufwand abzuziehen wären.

13

Es lägen weitere methodische Fehler bei der Erstellung der Kalkulation vor: So sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien und Abwasserbeseitigungskonzepten die bereits getätigten und künftigen Kosten für die Beitragskalkulation ermittelt worden seien. Hinsichtlich der Kläranlage Vogelsang sei in der - aktuellen - Kalkulation zum 31. Dezember 2007 ein Wert von 58.601,38 € und künftige Kosten (Investitionen) von 119.598,74 € berücksichtigt. Im Abwasserbeseitigungskonzept 2000 sei diese Kläranlage als Neubau und endgültige Maßnahme errichtet worden. Nach dem Abwasserbeseitigungskonzept 2005 seien Baumaßnahmen des Kanalnetzes in Vogelsang mit 97.362,45 € beziffert worden. Im Abwasserbeseitigungskonzept 2010 werde ausgeführt, die Kläranlage Vogelsang sei 2001 als (moderne) SBR-Anlage umgebaut worden. Sie entspreche nicht dem Stand der Technik und werde 2011 mit dem Kanalnetz der Ortschaft erneuert. Die Kosten würden mit 440.000 € veranschlagt. In der Kalkulation seien für diese Kläranlage hingegen 119.598,74 € geplant. Diese stehe zum Abwasserbeseitigungskonzept 2010 im Widerspruch. Zudem seien bis 2020 weitere Ersatzinvestitionen von insgesamt 10.350.000,-- € geplant. Demgegenüber sei allein für das Gewerbegebiet Hornstorf für 2012 Kosten von 16.063.755,04 € [2010 bis 2020] vorgesehen, während in der Beitragskalkulation lediglich 1.000.000,-- € vorgesehen seien.

14

Weitere Widersprüche ergeben sich hinsichtlich der Kläranlage Barnekow. Nach der Kalkulation (31. Dezember 2007) seien Anschaffungs- und Herstellungskosten von 478.376,58 € vorgesehen und weitere für die nächsten 10 Jahre von 289.236,54 € beabsichtigt. Im Abwasserbeseitigungskonzept von 1994 sei Barnekow als dauerhafte Lösung vorgesehen gewesen und nur das Kanalnetz habe erneuert werden sollen. Im Konzept 2000 sei die Anlage zur Anpassung an die erhöhten Anforderungen und Entwicklungsbedingen der Gemeinde bewertet. 2005 seien die Kosten der Erneuerung des Kanalnetzes mit 408.074,62 € angegeben. Im Abwasserbeseitigungskonzept 2010 sei angegeben, dass die Kläranlage Barnekow 1994 als Übergangslösung gebaut worden sei. Sie entspreche nicht dem Stand der Technik und werde 2011 zur Erneuerung in den Investplan aufgenommen, die Gesamtinvestionen betrügen 594.236,55 €. Es sei nicht nachvollziehbar, ob die genannte Kläranlage ein Provisorium oder eine endgültige beitragsfähige Maßnahme darstelle. Die Einbeziehung nach dem Abwasserbeseitigungskonzept 2010 sei nicht möglich, soweit nach der Beitragskalkulation 2007 316.923,19 € genannt seien. Andererseits seien in die Beitragskalkulation 2010 in Abweichung von früheren Abwasserbeseitigungskonzepten nur 289.236,54 € eingestellt.

15

Bei der Kläranlage Wismar in Gägelow-Proseken seien ab dem 1. Januar 2008 für laufende Maßnahmen und Kosten 910,17 € genannt und die Differenz zu den Erschließungsverträgen mit 90.220,26 € benannt. Diese Differenz soll resultieren aus einer planmäßigen AfA zwischen Abnahme- und Aktivierungszeitraum. Nach klägerischer Auffassung sei ein solcher Betrag in der Beitragskalkulation nicht zu berücksichtigen. Zudem seien nicht nur 910,17 € als zukünftige Investitionen zu berücksichtigen, weil laut Abwasserbeseitigungskonzept 2010 Schmutzwasserleitung in Höhe von 635.000,-- € hergestellt werden sollten.

16

Widersprüchlich seien zudem Angaben in den Abwasserbeseitigungskonzept 2010 und der Kostenschätzung Baumaßnahmen in der Kalkulation bezüglich Neukloster. Da zahlreiche Straßen (gemeint wohl Kanalnetze) bis 2008 saniert worden seien, könnten sie nicht Gegenstand der Kostenschätzung künftiger Baumaßnahmen sein. Zudem sei zweifelhaft, ob die Sanierung notwendig sei, weil die Leitungen Anfang der 80iger Jahre des 20. Jahrhundert gebaut worden seien, die Abnutzungsdauer von 50 bis 80 Jahren also noch nicht abgelaufen sei. Auch in diesem Fall differierten die Kostenschätzung und das Abwasserbeseitigungskonzept. Einerseits würde die Sanierung von vierzehn Straßen vorgesehen, andererseits von 27 Straßen. Sollten künftig Havarien zu befürchten sein, wäre dies auf fehlende Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zurückzuführen. Zudem würden die Leitungen nicht dem Abwasserbeseitigungskonzept erfolgen und den Verlauf der Leitungen nicht verändern, so dass die Baumaßnahmen eine Erneuerung darstellten.

17

In der neu errichteten Kläranlage Neukloster würden 1.650 dezentrale Anlagen entsorgt. Fraglich sei inwieweit die Kosten von den Betreibern der dezentralen Anlagen zu tragen wären. Auch werde durch eine Teichanlage auch Niederschlagswasser entsorgt, so dass die Errichtungskosten teilweise der öffentlichen Einrichtung Niederschlagswasser zuzurechnen sei.

18

Die prognostizierten Kosten der Kostenschätzung 2015 stimmten nicht mit denjenigen des Abwasserbeseitigungskonzeptes ein, weshalb sich die Frage stelle, auf welcher Berechnungsgrundlage die Kostenschätzung erfolgt sei. Zuwendungen Dritter seien nicht in der tatsächlich festgesetzter Höhe in die Kalkulation eingestellt worden. Nicht nachvollziehbar sei auch, weshalb der Zeitraum der Globalkalkulation 2014 ende, während das Abwasserbeseitigungskonzept 2010 einen Zeitraum bis 2020 betrachte. Auch das Abwasserbeseitigungskonzept 2005 habe einen Zeitraum bis 2016 einbezogen, die Kalkulation reiche lediglich bis 2016.

19

Soweit nach der heutigen Satzungslage die Kosten des ersten Hausanschlusses in den Beitrag einbezogen werden, sei es nicht zulässig, solche Kosten einzubeziehen, die vor Änderung der Beitragssatzung 2000 bereits errichtet gewesen seien, da nach den Beitragssatzungen 1992 und 1993 der erste Anschluss noch nicht in dem Beitrag enthalten gewesen sei.

20

Gerügt werde ferner die Flächenermittlung, die abweichend von den Grundsätzen der BSSW 2010 erfolgt sei.

21

Jedenfalls seien die Beitragsansprüche verjährt. Entgegen der Auffassung des Gerichts seien die Beitrags- und Gebührensatzungen aus dem Jahre 1993 und 1994 nicht nichtig. Sie hätten im Amtsblatt des damaligen Landkreises Wismar veröffentlicht werden dürfen, zumal dies auch heute zulässig wäre. Das Gericht habe sich in der zitierten Entscheidung (juris, Rn. 195 ff.) auch nur mit dem Zuschuss für Hausanschlusskosten auseinandergesetzt, nicht mit der Beitragsbestimmung. Damals habe es von Gesetzes wegen auch noch keiner Kalkulation bedurft. Die Beitragssatzung vom 22. Dezember 1995 sei während ihrer Anwendungszeit gerichtlich unbeanstandet geblieben, insbesondere nicht für nichtig erklärt worden. Sie komme somit als erste Beitragssatzung in Betracht.

22

Schließlich sei bei der Bemessung des Beitrags zu berücksichtigen, dass ihr – der Kläger – Grundstück hinsichtlich eines Flurstücks aus Gartenland bestehe.

23

Die Kläger beantragen,

24

1. den Beitragsbescheid des Beklagten vom 8. Juli 2010 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14. März 2011 aufzuheben;

25

2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung verweist er auf seine Darlegungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor:

29

Die Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung sei wirksam gewesen. Einladungen zur Sitzung seien unter dem 18. Februar 2010 und damit rechtzeitig erfolgt. Die Stimmabgabe sei auch nicht deshalb rechtsunwirksam, weil nach der Verbandsatzung eine uneinheitliche Stimmabgabe möglich sei. Zum einen fehle es an einer solchen Stimmabgabe. Zum anderen ergebe sich aus der Kommunalverfassung keine Vorschrift zur einheitlichen Stimmabgabe. Dies folge aus §§ 23 Abs. 3, 154 KV M-V und dem Umkehrschluss aus § 156 Abs. 7 KV M-V, wonach den weiteren Vertretern in bestimmten Angelegenheiten Weisungen erteilt werden könnten. Die Ostsee-Zeitung (Wismarer Zeitung) sei im gesamten Verbandsgebiet käuflich erhältlich.

30

Die Beitragssatzung Schmutzwasser sei auch materiell wirksam. Ob es sich bei § 3 Abs. 1 oder 2 BSSW 2010 um eine Auffangregelung handele, sei unerheblich. § 3 Abs. 1 BSSW 2010 sei im Übrigen als Bestimmung des Gegenstandes der Beitrags ausreichend. Die Vollgeschossregelung des § 6 Abs. 5 BSSW 2010 sei auch vom OVG M-V akzeptiert (zuletzt OVG M-V, Urt. v. 14. September 2009 – 4 K 10/07 - S. 15 ff. unter j. = - 4 K 12/4 K 12/07 - juris Rn. 49 ff.).

31

Die abgabenwirksame Berücksichtigung von Abschreibungen sei ausschließlich eine Frage des Gebührenrechts und richte sich ausschließlich nach § 6 Abs. 2 bis 2b KAG M-V. Alle diejenigen Anlagenteile, die bereits in den vergangenen Jahren beitragsrechtlich als endgültig hergestellt galten, würden auch in der aktuellen Beitragskalkulation als endgültig hergestellt angesehen. Es habe keine willkürliche Umwidmung gegeben.

32

Ein Abwasserbeseitigungskonzept stelle allenfalls eine rechtlich unverbindliche (Vor-) Planung dar, habe keinerlei Außenwirkung und begründe keine subjektiven Rechtspositionen. Sie würden weder von §§ 54 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes noch vom §§ 40 ff. Landeswassergesetzes oder dem KAG M-V oder dem KV M-V vorgeschrieben. Es könne allenfalls als Dokumentation des Willens des Satzungsgebers im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die grobe Richtschnur bzw. grobe technische Ausgestaltung der öffentlichen Einrichtung verstanden werden. Sie könne auch nicht die grundlegenden notwendigen rechtlichen und faktischen Festlegungen in der Beitragssatzung nebst Kalkulation ersetzen. Die konkrete Ausgestaltungsentscheidung der öffentlichen Einrichtung erfolge mit der Beschlussfassung der Verbandsversammlung über die jährlichen Wirtschaftspläne und jeweils zur Beitragssatzung nebst Kalkulation. Mit diesen Beschlüssen werden die allgemeinen Erwägungen aus dem Abwasserbeseitigungskonzept konkretisiert und detailliert. Das letzte Konzept, das nach Beschlussfassung über die BSSW 2010 beschlossen worden sei, habe frühere Konzepte ersetzt. Die Maßnahmen in Vogelsang und Barnekow seien solche der laufenden Unterhaltung und deshalb nicht Bestandteil der Beitragskalkulation. Hinsichtlich des Baugebiets Hornstorf gehe der Zweckverband Wismar von einer eigenen Erschließung aus, insoweit seien die voraussichtlich anfallenden Kosten der Erschließung in der Beitragskalkulation erfasst.

33

Die vor 2001 hergestellten Grundstücksanschlüsse seien Teil der zentralen Schmutzwasseranlage gewesen. Eine Umwidmung sei mit der Verabschiedung der Schmutzwasserbeitragssatzung am 18. Oktober 2000 nicht vorgenommen worden. In der BSSW 2010 sei ein Wechsel der Refinanzierungsart erfolgt. Dies sei weder verboten noch sonst zu beanstanden. Im Beitragsrecht sei anerkannt, dass Beitragseinnahmen grundsätzlich nicht kostenmindernd zu berücksichtigen seien.

34

Die Beitragsansprüche seien nicht verjährt, weil sämtliche frühere Beitragssatzungen nichtig gewesen seien. Dies gelte auch für die Satzungen von 1992 und 1993, da diese im Wismarer Kreisanzeiger veröffentlicht seien, ohne dass ersichtlich gewesen sei, dass dort auch Satzungen des Zweckverbandes Wismar veröffentlicht werden dürften. Im Übrigen habe es bis 1995 an einer wirksamen Definition der öffentlichen Einrichtung gefehlt.

35

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte, gestützt auf § 2 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) erklärt, dass sämtliche in der Tabelle Erschließungsverträge zur Beitragskalkulation Schmutzwasser aufgeführten Anschaffungskosten aus der Kalkulation herausgenommen würden. Der beitragsfähige Aufwand betrage danach insgesamt 67.726.632,50 €. Der kalkulierte Beitragssatz liege somit bei 4,29 €.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten zum vorliegenden Verfahren, der Satzungs- und Kalkulationsunterlagen (Beiakten 1 bis 9, und 11 bis 14 des Verfahrens 8 A 3/12) verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, insbesondere auch fristgerecht erhoben worden. Sie ist aber unbegründet.

38

I. Der angegriffene Beitragsbescheid und der zugehörige Widerspruchsbescheid des Beklagten sind rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Der Zweckverband Wismar ist rechtlich existent. Weder die Verbandssatzung des Zweckverbandes hinsichtlich der Weisungsrechte an die Mitglieder der Verbandsversammlung und der Veröffentlichungsbestimmung noch die den angegriffenen Beitragsbescheiden zugrunde liegende Abgabensatzung ist in formeller und materieller Hinsicht zu beanstanden. Dem Beitragsanspruch steht weder § 242 Abs. 9 des Baugesetzbuchs (BauGB) entgegen, noch ist er verjährt oder verwirkt. Den angegriffenen Bescheiden haften selbst keine Fehler an.

39

1. Der Zweckverband Wismar und damit seine Behörde, der Beklagte, sind jedenfalls seit dessen Nachgründung im Jahre 1998 rechtlich existent. Der Zweckverband hat insbesondere eine wirksame Verbandssatzung. Dies wird klägerseitig auch nicht in Abrede gestellt und hat das Gericht bereits mehrfach entschieden.

40

Vgl. näher etwa VG Schwerin, Urt. v. 10. Oktober 2011 – 8 A 560/10 – juris LS 3 und Rn. 76 ff.

41

Im Übrigen kommt es im vorliegenden Fall auch deshalb nicht darauf an, ob der Zweckverband mit Wirkung für die Vergangenheit rechtswirksam gegründet worden ist, weil es vorliegend um Bescheide aus dem Jahre 2011 geht. Dass der Zweckverband Wismar nach seiner Nachgründung 1998 für die Zukunft und damit heute rechtlich nicht existent ist, ist nicht ersichtlich. Einer gesonderten Veröffentlichung etwa des Gründungsvertrages oder der Gründungsverbandssatzung im Veröffentlichungsorgan der zuständigen Aufsichtsbehörde sieht § 152 KV M-V im Gegensatz zu § 11 Abs. 2 des (Reichs)Zweckverbandesgesetzes vom 7. Juni 1939 (RGBl. I. S. 979) nicht vor. Die danach beschlossene Verbandssatzung vom 26. Januar 1999 ist nach klägerseitig nicht angezweifelten Angaben des Beklagten am 10. März 1999 in der Ostsee-Zeitung (Wismarer Ausgabe) veröffentlicht worden.

42

2 a) Entgegen klägerischer Auffassung ist § 5 Abs. 5 derVerbandsatzung des Zweckverbandes Wismar (VS) mit der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vereinbar. Diese Satzungsvorschrift lautet:

43

(5) Die Mitglieder der Verbandsversammlung entscheiden nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern in der Verbandsversammlung in folgenden Angelegenheiten Weisungen erteilen:

44

1. Wahl und Abberufung des Verbandsvorstehers und der Mitglieder des Verbandsvorstandes,

45

2. Änderung der Verbandssatzung,

46

3. Beratung der Jahresrechnung und Entlastung des Verbandsvorstehers,

47

4. Festsetzung von Umlagen und Stammkapital,

48

5. Zusammenschluss von Verbänden.

49

Nach dem Inhalt der Vorschrift ist weder vorgeschrieben noch sonst möglich, den Mitgliedern der Verbandsversammlung in allen Fällen Weisungen für Abstimmungen durch die jeweilige Mitgliedsgemeinde zu erteilen. Nach §§ 23 Abs. 3, 154 Abs. 1 KV M-V üben die Mitglieder der Verbandsversammlung ihr Mandat „im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus“. Sie sind an diesen Vorgaben widerstreitende Weisungen, Aufträge oder Verpflichtungen nicht gebunden. § 156 Abs. 7 KV M-V enthält zur Frage der Weisungen an die Mitglieder der Verbandsversammlung enumerativ aufgezählte (abschließende sowie eng auszulegende) - und hier vom Zweckverband Wismar übernommene - Ausnahmen.

50

Vgl. allgemein dazu Bielenberg, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 156 Rn. 6.

51

Eine einheitliche Stimmabgabe, wie sie etwa Art. 51 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) für Abstimmungen im Bundesrat vorschreibt, ist im Gemeinderecht im Übrigen nicht vorgesehen. Nur in den in § 156 Abs. 7 KV M-V genannten Fällen kommt sie in Betracht, wenn und soweit die Verbandssatzung dazu eine Bestimmung enthält und wenn und soweit eine Mitgliedsgemeinde tatsächlich von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen sollte. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Schwerin im Urteil vom 21. November 2008 – 8 A 3375/04 – (n. v., Umdruck, S. 16 f.) durchgreifende Bedenken gegen eine Bestimmung in einer Verbandssatzung eines anderen Zweckverbandes geäußert hat, in welcher die einheitliche Stimmabgabe in anderen Fällen zwingend vorgeschrieben war.

52

b) Die Veröffentlichungsbestimmung des § 22 VS ist nicht rechtsfehlerhaft, weil dieOstsee-Zeitung (Lokalteil Wismarer Zeitung) nicht überall im Verbandsgebiet erhältlich ist. Entscheidend ist, dass durch die Art und Weise der Bekanntmachung jeder Bürger als Normadressaten der Regelung ermöglicht wird, sich über den Inhalt der Regelung zu informieren.

53

Vgl. BVerfG, Urt. v. 2. April 1963 – 2 BvL 22/60 – juris Rn. 36; Glaser, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung zur Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 5 Rn. 15.

54

Dies ist bei einer Veröffentlichung in der Ostsee-Zeitung im ausreichenden Maß gewährleistet.

55

c) Im Übrigen dürfte die Klägerseite mit dem Vortrag gegen Regelungen der Verbandssatzung schon deshalb nicht gemäß §§ 5 Abs. 5, 154 KV M-V gehört werden, weil er die Fehlerhaftigkeit der Verbandssatzung erst nach über einem Jahr nach Bekanntgabe der Verbandssatzung in einem im Februar 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht hat.

56

3. Wie das Verwaltungsgericht Schwerin in ständiger Rechtsprechung entschieden hat,

57

- vgl. zuletzt etwa VG Schwerin, Urt. v. 10. Oktober 2011 – 8 A 560/10 – juris, Rn. 88 ff. mwN -

58

entspricht die den angegriffenen Bescheiden nunmehr zugrunde liegende Beitragssatzung Schmutzwasser (BSSW 2010) des Zweckverbandes Wismar in der Fassung vom 3. März 2010 den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere dem Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ist damit wirksam.

59

a) Sie enthält die nach § 2 Abs. 1 KAG M-V vorgeschriebenen Mindestbestandteile. Die in den drei Urteilen des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. Januar 2010 - 8 A 1364/09, 1366/09 und 1369/09 - (letzteres in veröffentlicht juris, Rn. 14 ff.) monierten Regelungen der Beitragssatzung Schmutzwasser in der Fassung vom 7. Mai 2009 (BSSW 2009) sind beseitigt bzw. ergänzt worden. Die Widersprüchlichkeit der Vorschriften der Satzung in § 6 Abs. 4 c) BSSW 2009 einerseits und § 6 Abs. 5 f) BSSW 2009 andererseits bezüglich der Zahl der Vollgeschosse, sofern solche nicht feststellbar sind, ist durch Streichung des § 6 Abs. 4 c) BSSW 2009 beseitigt worden. Die weiterhin beanstandete Bestimmung des § 6 Abs. 5 e) Satz 3 BSSW 2009 bezüglich von vor dem 30. April 1994 entsprechend bisherigen Rechts errichteten Gebäuden ist um folgenden Satz ergänzt worden:

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"[...]; weisen die in einem solchen Gebäude vorhandenen Geschosse schräge Wände auf, gelten sie dann als Vollgeschoss, wenn sie über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche die lichte Höhe des darunter liegenden Geschosses aufweisen."

61

Damit hat der Satzungsgeber eine bestimmbare lichte Höhe für weitere Vollgeschosse festgelegt, die als sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit nach dem genannten Stichtag errichteten Gebäuden erscheint oder diese jedenfalls relativiert. Solche oder ähnliche Bestimmungen bei anderen Zweckverbänden sind von der Kammer in der Vergangenheit nicht beanstandet worden.

62

b) Klägerseitig wird gegen die Bestimmung des Gegenstandes der Beitragspflicht in § 3 BSSW geltend gemacht, Absatz 2 dieser Vorschrift sei kein Auffangtatbestand, sondern die gegenüber Absatz 1 speziellere Regelung. Diese Bestimmungen lauten:

63

(1) Der Beitragspflicht zur Deckung des Aufwandes nach §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Satz 1 unterliegen alle Grundstücke, die an die betriebsfertige öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des ZvWis tatsächlich angeschlossen sind bzw. angeschlossen werden können und

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a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen oder

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b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsanschauung Bauland sind und sie nach der geordneten baulichen Entwicklung der Verbandsmitgliedsgemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen oder

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c) wenn sie bebaut sind.

67

(2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Einrichtung der Schmutzwasserbeseitigung des ZvWis tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.

68

(3) […]

69

Das Gericht vermag die rechtliche Relevanz dieses Vortrags nicht zu erkennen. Es hat bereits im Urteil vom 10. Oktober 2011 (juris Rn. 94) entschieden, dass die genannten Bestimmungen nicht nichtig sind, weil unklar sein könnte, wie diese Vorschrift sich zu den Absätze 1 und 2 in § 3 BSSW 2010 verhalte. § 3 Abs. 2 BSSW 2010 stelle eine Auffangvorschrift für den Fall dar, dass das Grundstück eines Eigentümers tatsächlich angeschlossen ist, obgleich die Vorgaben des § 3 Abs. 1 BSSW 2010 nicht erfüllt seien. Lediglich in diesem Fall sei ein Beitrag zwingend zu erheben. Dies ist auch vorteilsgerecht, weil das angeschlossene Grundstück von den Vorteilen der Schmutzwasseranlage des Zweckverbandes profitiert. Auch das OVG M-V hat eine solche Regelung in einer Schmutzwasserbeitragssatzung eines anderen Zweckverbandes nicht beanstandet.

70

Vgl. zur Schmutzwasserbeitragssatzung Parchim/Lübz vom 14. Dezember 2006: OVG M-V, Urt. v. 14. September 2010 – 4 K 12/07 und - 4 K 10/4 K 10/07 -, juris Rn. 33 ff. bzw. Umdruck, S. 14 (unter f)).

71

c) Entgegen klägerseitiger Auffassung ist die Vollgeschossregelung in § 6 Abs. 5 BSSW 2010 nicht zu beanstanden. Die Vorschrift lautet im Kontext mit Absatz 4:

72

(4) Der Nutzungsfaktor eines Grundstückes wird anhand der Zahl der Vollgeschosse eines Gebäudes wie folgt bewertet:

73

a) das 1. Vollgeschoss mit dem Nutzungsfaktor 1,0;

74

b) jedes weitere Vollgeschoss mit dem Nutzungsfaktor 0,5;

75

c) abweichend von den Buchstaben a) und b) wird Gemeinbedarfs- bzw. Grünflächengrundstücken, für die im B-Plan oder im Vorhaben bezogenen B-Plan eine sonstige Nutzung festgesetzt ist und deren Fläche aufgrund ihrer Zweckbestimmung nur zum untergeordneten Teil mit Gebäuden bebaut sind oder bebaut werden dürfen (Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze, Parkanlagen) ein Nutzungsfaktor von 0,3, für Campingplätze ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugeordnet.

76

(5) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 4 gelten:

77

a) soweit ein B-Plan oder ein Vorhaben bezogener B-Plan besteht, die im B-Plan oder im Vorhaben bezogenen B-Plan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;

78

b) soweit in einem B-Plan oder Vorhaben bezogenen B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht, sondern nur die höchstzulässige Höhe der baulichen Anlagen bestimmt ist, die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei nach kaufmännischen Regeln Beitragssatzung Schmutzwasser auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet wird. Soweit in einem B-Plan oder Vorhaben bezogenen B-Plan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die höchstzulässige Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl bestimmt ist, die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl, wobei nach kaufmännischen Regeln auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet wird. Ist in einem B-Plan oder Vorhaben bezogenen B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht, jedoch sowohl die höchstzulässige Gebäudehöhe als auch die höchstzulässige Baumassenzahl bestimmt, ist die höchstzulässige Gebäudehöhe maßgeblich;

79

c) soweit kein B-Plan oder Vorhaben bezogener B-Plan besteht oder in einem solchen Plan weder die Zahl der Vollgeschosse, noch der höchstzulässigen Gebäudehöhe, noch die höchstzulässige Baumassenzahl angegeben sind

80

- bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

81

- bei unbebauten Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,

82

d) […]

83

e) Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses oder, wenn kein darunter liegendes Geschoss vorhanden ist, zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Zwischenböden und Zwischendecken, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung von Satz 1 unberücksichtigt […].

84

Diese Satzungsbestimmung wird klägerseitig unter Hinweis auf unterschiedliche bauplanungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen im Zweckverbandsgebiet insoweit beanstandet, als bei fehlenden Angaben zur Anzahl der Vollgeschosse in den Bebauungsplänen (I, II usw.) keine anderen Parameter wie First- oder Traufhöhe (FH, TH) genannt werden. Ferner bleibe unklar, was gelte, wenn in einem Bebauungsplan ohne Angabe von Vollgeschossen sowohl First- als auch Traufhöhe bezeichnet würde. Damit werde dem Beklagten ein Ermessen eingeräumt, was unzulässig sei.

85

aa) Die genannte Bestimmung ist weder zu unbestimmt noch vorteilswidrig. Fehlt es im Bebauungsplan an einer Festlegung der Vollgeschosse, gilt zunächst § 6 Abs. 5 b) BSSW 2010. Danach ist auf die bauplanungsrechtlich höchstzulässige Höhe der baulichen Anlage abzustellen. Die Anzahl der Vollgeschosse wird durch den Divisor 2,6 mit kaufmännischer Rundung ermittelt. Höchstzulässige Höhe ist jedenfalls die Firsthöhe sowie die klägerseitig genannte (ggf. maximale) Oberkante einer baulichen Anlage (OK [max]). Die festgesetzte Firsthöhe ist eine Gesamthöhe

86

- so auch Dürr/Sauthoff, Baurecht Mecklenburg-Vorpommern, 1. Aufl. 2006, Rn. 394 -

87

und damit die höchstzulässige Gebäudehöhe im satzungsrechtlichen Sinn. Danach ist es möglich, über die Traufhöhe, also dem Schnittpunkt zwischen Außenwand und Dach (vgl. Dürr/Sauthoff, aaO) hinaus noch einen First zu errichten. Zwar mag es zulässig sein, bis zur Trauf- oder Firsthöhe ein Gebäude mit einem Flachdach zu errichten, sofern weitere bauplanungsrechtliche Vorgaben (etwa hinsichtlich der Dachform) fehlen. Allerdings dürfte auch dann eine Firsthöhe vorhanden sein, weil dieses Dach leicht geneigt sein muss, damit das Regenwasser abfließen kann. Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist, dass bauplanungsrechtlich die Möglichkeit besteht, bis zur Firsthöhe zu bauen. Unter Berücksichtigung der baulichen Ausnutzbarkeit der konkreten bauplanungsrechtlichen Vorgaben ist von der Firsthöhe als höchstzulässige Höhe auszugehen. Ob sich daraus ein (oder mehrere) Vollgeschoss(e) im Sinne der Satzungsdefinition des § 6 Abs. 5 e) BSSW 2010 ergeben, ist dann eine Frage der Anwendung der Satzung im Einzelfall.

88

bb) Sofern sich die Firsthöhe nicht aus dem Bebauungsplan ergibt, greift die Auffangregelung des § 6 Abs. 5 c) BSSW 2010, da sich in diesen Fällen keine höchstmögliche Gebäudehöhe ermitteln lässt. Demnach wäre nach dieser Vorschrift entweder auf bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse oder bei unbebauten Grundstücken die in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. Ein Auswahlermessen steht dem Beklagten insoweit nicht zu.

89

cc) Soweit darauf hingewiesen wird, in einem Bebauungsplan (Nr. 3 der Gemeinde Glasin) sei im Gewerbegebiet eine Gebäudehöhe im Höchstmaß über HN [= Höhennull] mit 101 m genannt, ist klarzustellen, dass es sich bei HN um den in der DDR gebräuchlichen Bezugspunkt für das Höhensystem gehandelt hat (dem sog. Kronstädter Pegel), der – mit späteren Änderungen – im Wesentlichen auf dem mittleren Meeresspiegel des Finnischen Meerbusens abstellte.

90

Näher: Kronstädter Pegel, in: www.wikipedia.de

91

Demnach ist von den festgesetzten 101 m über HN die jeweilige im Bebauungsplan auch mitgeteilte Geländehöhe abzuziehen. Im konkreten Bebauungsgebiet wären dies ca. 85 m, so dass Gebäude von maximal 16 m Höhe errichtet werden dürften. Dies ergäbe sechs Vollgeschosse.

92

cc) Der Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Glasin enthält die Festsetzung maximale Oberkante (OK max) für Windkrafträder (WEA) 100 m. Dies ist für die beitragsrechtliche Bestimmung der Vollgeschosse unerheblich. Nach § 6 Abs. 4 BSSW 2010 sind für die Berechnung des Beitrags nur die Vollgeschosse von Gebäuden maßgebend. Dies hat auch nach Inhalt, Regelungszusammenhang und Zweck der Satzungsbestimmung für die nachfolgenden Vorschriften zu gelten, selbst wenn dort von „baulichen Anlagen“ die Rede ist. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V sind Gebäude u. a. geeignet oder bestimmt, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Windkrafträder sind demnach zwar bauliche Anlagen, aber ersichtlich keine Gebäude.

93

d) Die Kalkulation des in § 7 Abs. 1 SWBS festgesetzten Beitragssatz in Höhe von 3,10 € je Quadratmeter anrechenbarer Nutzfläche begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

94

aa) Das Gericht ist bei der Prüfung der Gültigkeit einer angegriffenen Satzung einerseits nicht auf die von Klägerseite geltend gemachten Mängel beschränkt. Sind objektiv mehrere Rechtsfehler vorhanden, so ist das Gericht insbesondere nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und darauf seine Entscheidung zu stützen. Das gerichtliche Verfahren dient nicht - wie etwa ein behördliches Anzeige- oder Genehmigungsverfahren - einer umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt.

95

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Februar 2001 – 4 BN 21.01 -, juris Rn. 12 für das Normenkontrollverfahren.

96

Andererseits untersucht das Gericht die Kalkulation nur insoweit auf Rechtsfehler, als solche von den Beteiligten substantiiert geltend gemacht werden. Das Gericht geht diesbezüglich nicht „ungefragt auf Fehlersuche“.

97

Vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 – 9 CN 1.01 -, juris LS 2 und 3 und Rn. 43 mwN.

98

Bei Beachtung dieser Vorgaben gilt im vorliegenden Fall Folgendes:

99

bb) Bereits im zitierten Urteil vom 22. Januar 2010 (juris Rn. 26 ff.) hat das Gericht ausführlich zur Kalkulation der Beitragsatzung Schmutzwasser 2009 Stellung genommen und keine Fehler festgestellt. Darauf wird zunächst hingewiesen. In diesem Zusammenhang sind auch die Flächenermittlungen des Zweckverbandes erörtert und nicht beanstandet worden. Daran ist festzuhalten. Einzelne Flächenermittlungen werden im vorliegenden Fall auch nicht substantiiert angegriffen.

100

cc) Klägerseitig wird weiter die Auffassung vertreten, dass mit der (rechtlichen oder faktischen) Einbeziehung von aus DDR-Zeiten übernommenen Altanlagen in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage diese Anlagen beitragsrechtlich als hergestellt gelten müsste. Diese Auffassung ist unzutreffend. Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirkt beitragsrechtlich keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne. Sie ist lediglich ein unselbständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird.

101

Vgl. OVG M-V, Beschl. v. 21. April 1999 – 1 M 12/99-, juris LS 4 und Rn. 22; Urt. v. 18. Oktober 2005 – 1 L 197/05 -, juris Rn. 17 mwN.

102

Nur für Investitionen, die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erfolgt sind, können Herstellungsbeiträge erhoben werden.

103

Vgl. näher Aussprung, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 9 Erl. 2.5.2.2 mwN aus der Rechtsprechung des OVG M-V.

104

Durch die auf neuer Rechtsgrundlage neu geschaffene öffentliche Einrichtung "Schmutzwasserentsorgung" wird allen angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken erstmals der gleiche rechtlich dauerhaft abgesicherte Vorteil verschafft. Dies gilt sowohl für "Altanschließer" als auch für neu angeschlossene Grundstücke.

105

Vgl. OVG M-V, Beschl. vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris, Rn. 12 mwN; Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 - juris Rn. 58 ff. unter Hinweis auf den Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - NordÖR 1999, 302 = juris Rn. 16 ff.

106

Diese Rechtsprechung wurde vom Landesgesetzgeber bei der Novellierung des KAG M-V 2005 unter Hinweis auf seine Bindung an den Gleichheitssatz aufgenommen und berücksichtigt (LtDrs 4/1307, S. 48). Nach allem ist auch bei einem bereits vorhandenen Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Wertsteigerung des betroffenen Grundstücks auszugehen.

107

Da die Alt- und Neuanschließer durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage die gleichen Vorteile genießen, sind entgegen klägerischer Auffassung auch die Kosten der technischen Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erstellten Schmutzwasseranlagen aus der aktuellen Beitragskalkulation einzubeziehen. In den beiden (nicht veröffentlichten) Urteilen vom 22. Januar 2010 - 8 A 1364/09 und 1366/10 - hat das Gericht diesbezüglich hinsichtlich der Beitragskalkulation ergänzend ausgeführt, dass die

108

"nach 1990 durchgeführte (technisch betrachtet) Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erbauten Anlageteilen beitragsrechtlich gesehen keine Erneuerung [ist], sondern erstmalige Herstellung einer Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V. Deshalb bedarf es insoweit auch keiner Beitragssatzung über Erneuerungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V. Nur wenn diese Anlagenteile danach nochmals erneuert werden, sind die dadurch verursachten Kosten Erneuerungskosten, die beitragsrechtlich nicht als Herstellungsaufwand berücksichtigt werden dürfen."

109

Danach durfte der Zweckverband Wismar die gelegentlich im Widerspruch klägerseitig monierte Einstellung von Kosten für die die technische Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten hergestellten Kanalsystemen bei der Beitragskalkulation als Herstellungskosten berücksichtigen.

110

Der in der Schmutzwasserbeitragssatzung festgelegte einheitliche Beitragssatz für alt und neu angeschlossene Grundstücke verletzt auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Willkürverbot, sondern ist sogar geboten. Dieser Beitragssatz gilt gleichermaßen für die sogenannten Altanschließer, d.h. Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes (KAG 1991) an die Schmutzwasserentsorgung angeschlossen waren, und für danach (neu) angeschlossene Grundstücke. Dies Ergebnis entspricht sowohl der Rechtsprechung der Kammer als auch derjenigen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern.

111

Vgl. OVG M-V, Urt. v. 6. Februar 2007 – 1 L 295/05 -, juris Rn. 7; Urt. v. 13. Dezember 2011 – 1 L 192/08 – juris LS und Rn. 16 ff. je mwN; VG Schwerin, Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 –, v. 22. Januar 2010 – 8 A 1369/09 – juris Rn. 39 mwN; v. 27. Mai 2011 – 8 A 898/10 -, juris Rn. 65 ff. und vom 10. Oktober 2011 – 8 A 560/10 – juris, Rn. 163 ff.

112

dd) Die Klägerseite beanstandet weiter, dass die mit Übernahme von Altanlagen in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbandes im Rahmen der Gebührenkalkulation vereinnahmten Abschreibungen bei der Beitragskalkulation keine Berücksichtigung finden. Dies sei fehlerhaft, weil der Zweckverband Wismar solche Anlagen kostenfrei übernommen habe und führe dazu, dass Beitragszahler jedenfalls zeitweise diese Anlagen doppelt bezahlten.

113

(1) Diese Auffassung ist unzutreffend. Soweit klägerseitig unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (OVG LSA, Beschl. v. 7. November 2001 – 1 L 152/01 – n. v.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Nds OVG, Urt. v. 25. September 1980 – 3 C 2/79 juris nur LS = KStZ 1981, 193 ff.) vorgetragen wird, es seien die gebührenrechtlich erwirtschafteten Abschreibungen bei der Bemessung des Beitrages abzuziehen, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen. Dabei wird zunächst übersehen, dass abweichend von § 7 Abs. 1 KAG M-V nach § 6 Abs. 1 KAG LSA Beiträge nur erhoben werden dürfen, „soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist“. In diesem Zusammenhang mag in Betracht kommen, erwirtschaftete Abschreibungen beitragsrechtlich zu berücksichtigen. Eine solche Regelung gibt es aber nicht im Kommunalabgabenrecht Mecklenburg-Vorpommerns und stellt auch kein allgemeines kommunalabgabenrechtliches Prinzip dar. Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in der genannten Entscheidung einschränkend ausgeführt:

114

„[…] Der Vorbehalt in § 6 Abs 1 S 1 KAG LSA, wonach die Erhebung von Beiträgen nur zulässig ist, soweit der Finanzbedarf durch Gebühren nicht gedeckt ist, soll nur verhindern, dass eine Gemeinde Beiträge erhebt, obwohl sie durch das Aufkommen aus einer nach dem Wiederbeschaffungszeitwert kalkulierten Abwassergebühr Rücklagen für die Finanzierung der Investitionskosten gebildet hat. Sofern der Investitionsaufwand in die Gebührenkalkulation nur über die Abschreibungssätze für die voraussichtliche (Rest-) Nutzungsdauer Eingang findet, hat er auf den festgesetzten Beitragssatz keinen Einfluss. […]“

115

OVG LSA v. 7. November 2001 – 1 L 152/01 – (n. v.), S. 5. – Hervorhebung durch das Gericht.

116

Ähnlich hat das OVG LSA im Beschluss vom 1. Juli 2003 – 1 M 492/02 -, juris LS 2 und Rn 15 dargelegt:

117

„Neben der Sache liegt der Einwand der Antragstellerin, es sei nicht erkennbar, dass bei der Beitragsbemessung der durch Gebühren gedeckte Aufwand abgezogen worden sei. Zwar bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA, dass Beiträge nur erhoben werden dürfen, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Gemeinde den Aufwand, der in der Vergangenheit bereits ganz oder teilweise durch das Ansammeln von Abschreibungserlösen abgedeckt hat, nunmehr über die Erhebung von Beiträgen nochmals verteilt. Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich zugleich, dass diese Abschreibungserlöse jedenfalls bei der Kalkulation von Herstellungsbeiträgen, um die es im vorliegenden Fall geht, nicht abgezogen werden müssen. Es ist vielmehr sachgerecht, Abschreibungserlöse durch eine Minderung des Beitragsaufwands nur denjenigen zugute kommen zu lassen, die in der Vergangenheit durch die Zahlung der Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtung dazu beigetragen haben, dass das Kapital für die beitragsfähige Maßnahme in Form der Abschreibungserlöse zur Verfügung steht und nicht (gänzlich) über Beiträge beschafft werden muss.[…]“

118

Das von Klägerseite weiter angeführte Urteil des Nds. OVG enthält über die Frage der Berechnung der Abschreibung hinaus zu der Anrechnung von kalkulatorischen Abschreibungen bei der Kalkulation von Beiträgen keine Aussage. Die kostenlose Übernahme von Altanlagen lässt die gebührenrechtliche Möglichkeit der Abschreibung demnach unberührt.

119

Vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 6. April 2005 – 4 ZKO 78/02 -, juris Rn. 3 mwN.

120

(2) Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind im Beitragrecht für leitungsgebundene Anlagen in der Kalkulation keine Abschreibungen vorzunehmen. Im hier maßgebenden Anschlussbeitragsrecht ist gemäß § 9 KAG M-V bei der Kalkulation der Aufwand für die Anschaffung und Herstellung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur leitungsgebunden Versorgung mit Wasser oder Abwasserentsorgung anzusetzen. Der Aufwand ist nach den Kosten zu ermitteln. Abschreibungen sind dabei nicht vorzunehmen. Dies folgt auch aus Nr. 5.1.1 des Einführungserlasses des Innenministeriums vom 14. Juni 2005 – II 330 – 179-00-06 – (abgedruckt bei Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Anhang 1).

121

Abschreibungen von Anlagewerten sind zwar nach § 6 Abs. 2 KAG M-V bei der Ermittlung derGebührensätze u. a. nach Maßgabe des dortigen Absatz 2a zu berücksichtigen. Danach sind kalkulatorische Abschreibungen auf die um Beiträge und Zuschüsse Dritter reduzierte Anlagenwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten) vorzunehmen Unzutreffend ist insoweit die klägerische Annahme, die über die Gebühren realisierten Abschreibungen für kostenlos übernommene Anlagen seien beim Beitragsaufwand abzuziehen. Maßgebend ist allein, dass nach den gesetzlichen Vorgaben der Aufwand in die Kalkulation einzustellen ist. Ob die Berechnung der Abschreibungen fehlerhaft ist, ist ggf. bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation in einem Verfahren zum Gebührenrecht zu prüfen.

122

(3) Soweit klägerseitig darauf verwiesen wird, dass der Zweckverband Wismar Altanlagen kostenlos übernommen hat und trotzdem Abschreibungen in der Gebührenkalkulation eingestellt hat, weist das Gericht auf Folgendes hin:

123

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG M-V, dem das Gericht folgt, können Anschaffungs- und Herstellungskosten übernommener Altanlagen nur dann bei der Beitragskalkulation berücksichtigt werden, wenn und soweit für die jeweiligen (konkreten) Anlagen Verbindlichkeiten übernommen worden sind. Da im Übrigen die Altanlagen kostenlos übertragen worden sind, also der Zweckverband keinen Aufwand gehabt hat, dürfen diese Anlagen bei der Beitragskalkulation nicht berücksichtigt werden.

124

Vgl. dazu OVG M-V, Urt. v. 15. November 2000 – 4 K 8/99 -, juris Rn. 51; Urt. v. 13. November 2001 – 4 K 16/00 - juris Rn. 51; Beschl. v. 2. Dezember 2003 – 1 M 72/03 -, juris Rn. 9 mwN; Aussprung, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 9 Erl. 3.5.5 f.

125

Das den §§ 7 ff. und § 6 KAG M-V zugrundeliegende Prinzip besagt, dass im Grundsatz die Anschaffungs- und Herstellungskosten zunächst beitragsrechtlich zu finanzieren sind und sodann gebührenrechtlich kalkulatorisch abgeschrieben werden können. Dieses Prinzip wird bei der kostenlosen Übernahme von Altanlagen in der oben genannten Weise ausreichend gewahrt.

126

Es ist auch nichts dafür ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass der Beklagte aus DDR-Zeiten übernommene Altanlagen auch dann mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Beitragskalkulation eingestellt hat, wenn der Zweckverband Wismar dadurch nicht finanziell belastet worden ist.

127

ee) Die der Schmutzwasserbeitragssatzung zugrunde liegende Globalkalkulation ist nicht deshalb zu beanstanden, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung das Abwasserbeseitigungskonzept noch nicht beschlossen war. Nach den dem Gericht vorliegenden Kalkulationsunterlagen sind Prognosen in der „Planung der Investitionskosten und Fördermittel (Zuarbeit Fr. Dick)“, der „Kostenschätzung Baumaßnahmen 2008 bis 2014“ sowie einer Auflistung „Kostenschätzung B-Pläne“. Dies genügt als Schätzungsgrundlage. Es ist nichts Substantiiertes dazu vorgetragen worden und es bestehen auch derzeit sonst keine Anhaltspunkte, aus dem sich ergeben könnte, dass die Prognosen des Zweckverbandes und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen offensichtlich unzutreffend und die zugrunde liegenden Investitionszahlen oder -vorgaben offensichtlich willkürlich oder sonst falsch sein könnten. Im Übrigen folgt aus der Aufzählung von Altanlagen im Anlagespiegel oder im Vermögensnachweis nicht, dass der Wert dieser Anlagen auch in der Beitragskalkulation berücksichtigt worden ist.

128

cc) Die Annahmen in der Kalkulation müssen entgegen klägerischer Auffassung mit den Angaben in den jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten nicht übereinstimmen. Es ist weder vorgeschrieben noch sonst zwingend, dass die erforderlichen Prognosen nur auf Grund eines förmlichen Abwasserbeseitigungskonzeptes zu erstellen sind. Weder das Kommunalabgabenrecht Mecklenburg-Vorpommerns noch dessen Kommunalrecht oder das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes oder das Wassergesetz des Landes schreiben ein Abwasserbeseitigungskonzept vor, geschweige den enthalten Vorgaben aus einem Abwasserbeseitigungskonzept für die Beitragskalkulation. Das Konzept stellt als Planungsgrundlage eine Bestandsaufnahme und eine unverbindliche grobe Richtlinie dar, wie der Aufgabenträger sich die Planung und Entwicklung seiner Abwasserbeseitigungsanlagen in seinem Gebiet vorstellt. Zwar ist es dem Aufgabenträger nicht verwehrt, aus dem Abwasserbeseitigungskonzept die Beitragskalkulation zu entwickeln. Dies ist aber nicht zwingend. Wenn danach der Zweckverband Wismar die Vorgaben der Kalkulation maßgeblich seinen jährlich verabschiedeten Wirtschaftsplänen entnimmt, ist dies nicht zu beanstanden. Es ist daher grundsätzlich unerheblich, ob die Angaben der verschiedenen Abwasserbeseitigungskonzepte des Zweckverbandes Wismar nach Höhe und Umfang sowie in tatsächlicher und/oder zeitlicher Hinsicht mit den Angaben zu Anschaffungs- und Herstellungskosten in der Beitragskalkulation übereinstimmt.

129

ff) Die Kalkulation hinsichtlich der Klärablage Neukloster hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung dahingehend erläutert, dass die Anteile der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung und der Regenwasserentsorgung herausgerechnet worden seien. Dies ist klägerseitig nicht weiter beanstandet worden.

130

GG) Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit die Beitragskalkulation des Zweckverband Wismar nicht allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat, folgt nicht, dass die nunmehr vorliegende Kalkulation fehlerhaft ist. Klägerseitig ist in den Widerspruchsverfahren gelegentlich vorgetragen worden, dass der Beitragssatz über Jahre stabil geblieben sei, was wegen der sich ändernden wirtschaftlichen Grundannahmen nicht möglich sei. Sofern damit der in der Satzung in § 7 Abs. 1 BSSW 2010festgesetzte Beitragssatz von 3,10 €/m² gemeint sein sollte, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Zweckverband unbenommen ist, einen Beitragssatz unterhalb des kalkulierten Höchstbeitragssatz (derzeit - nach der Erklärung gemäß § 2 Abs. 3 KAG M-V in der heutigen mündlichen Verhandlung -: 4,29 €/m²) festzusetzen. Sollte mit dem Vortrag der kalkulierte höchstmögliche Beitragssatz gemeint sein, stimmt nach den Erkenntnissen des Gerichts bereits die Annahme nicht, dass der Beitragssatz stabil gewesen ist. Nach dem Kalkulationsgutachten (einer Rechnungsperiodenkalkulation) der Fa. WIBERA vom 9. März 2001 sollte der kalkulierte Schmutzwasserbeitragssatz 6,58 DM/m² betragen, also 3,36 €/m². Im WIBERA-Gutachten (einer Globalkalkulation) vom 1. Dezember 2005 war ein Beitragssatz von 4,48 € ermittelt worden. Nach der bisher maßgebenden Kalkulation 2009 lag der höchstmögliche Beitragssatz bei 4,43 €. Daraus lässt sich nach Auffassung des Gerichts nicht herleiten, dass die heute maßgebende Kalkulation unzutreffend ist. Auch die Fehler in der Beitragssatzung 2009 sind nicht so gravierend gewesen, dass die Kalkulation grundlegend neu erarbeitet werden musste. Maßgebende Parameter mussten deshalb nicht neu definiert werden, so dass der kalkulierte Beitragssatz plausibel erscheint.

131

hh) Die Kalkulation ist nicht deshalb fehlerhaft, weil in früheren Beitragsatzungen die Hausanschlusskosten nicht im Beitrag enthalten gewesen seien. Die Kalkulation hat nach Maßgabe der jetzigen Satzungslage zu erfolgen und die Kosten des ersten Hausanschlusses zu berücksichtigen. Sollten im Einzelfall zu einem früheren Zeitpunkt Hausanschlusskosten nach damaliger Satzungslage für einen ersten Hausanschluss gezahlt worden sein, wäre dies bei der Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen.

132

ii) Die Kalkulation ist auch noch hinreichend aktuell, obgleich für die im März 2010 beschlossene Satzung in die Kalkulation nach dem 31. Dezember 2007 nur noch prognostische Werte eingestellt worden sind. Zur Aktualität hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ausgeführt, dass mit Blick auf § 6 Abs. 2d KAG M-V eine Kalkulation grundsätzlich dann noch hinreichend aktuell ist, wenn sie nicht älter als fünf Jahre ist.

133

Vgl. OVG M-V; Urt. v. 15. November 2000 – 4 K 8/99 -, juris Rn. 47; Urt. v. 14. September 2010 – 4 K 12/07-, juris Rn. 31 mwN.

134

Dieser Zeitrahmen ist im vorliegenden Fall auch deshalb gewahrt, weil für die tatsächlichen Kosten prüffähige und/oder geprüfte Rechnungen vorliegen müssen und ggf. diese Kosten noch von einem unabhängigen Prüfer zu prüfen sind. Eine Anpassung der einstellungsfähigen Kosten bzw. eine Überprüfung der Kalkulation ist zudem vor Ablauf von fünf Jahren nur erforderlich, wenn die Kosten ersichtlich von den prognostizierten Kosten abweichen. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte, zumal flächenseitig vor der Beschlussfassung Ergänzungen vorgenommen worden sind. Abweichungen des kalkulierten Beitragssatzes dürften wegen des erheblich geringer festgesetzten Beitragssatzes auch keine unmittelbaren Auswirkungen haben.

135

4. Die Erhebung von Beiträgen ist nicht nach § 242 Abs. 9 BauGB (früher: § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB a.F.) unzulässig, weil die Schmutzwasseranlage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertrages bereits hergestellt gewesen ist. Denn bei einer solchen Anlage handelt es sich um keine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB. In § 127 Abs. 4 BauGB wird bezüglich (u. a.) leitungsgebundener Anlagen ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Recht zur Erhebung von Beiträgen für diese Anlagen unberührt bleibt, sofern andere Gesetze - wie insbesondere die Kommunalabgabengesetze der Länder - dies vorsehen.

136

Dazu Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 127 Rn. 50; Kniest, in: Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 2. Aufl. 2008, § 127 Rn. 27.

137

Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Bundesgesetzgeber in den Fällen von bereits zu "DDR-Zeiten" fertig gestellten öffentlich-rechtlichen leitungsgebundenen Anlagen gerade keine zeitliche Sperre für eine Beitragserhebung vorschreiben wollte.

138

So jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 13. Dezember 2011 – 1 L 192/08 – juris Rn. 23 mwN.

139

5. Der Beitragsanspruch des Zweckverbandes Wismar ist auch gemäß § 12 KAG 1993 bzw. § 12 Abs. 2 KAG M-V in Verbindung mit §§ 47,169 ff. AO nicht endgültig verjährt. Danach galt bzw. gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Die Verjährung hängt nicht allein davon ab, dass ein bestimmter Zeitraum verstrichen ist. Maßgebend ist zunächst, dass die Frist auch angelaufen ist. Das ist hier nicht der Fall:

140

a) Die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, indem die Abgabe (abstrakt) entstanden ist. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 war dies der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die Anlage, frühestens mit Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung. Dabei ist zunächst klarzustellen, dass ein einmal verjährter Beitragsanspruch durch eine gesetzliche Neuregelung oder eine neue Beitragssatzung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht wieder aufleben könnte (vgl. nur Steiner, LKV 2009, 254 [255 f. mwN]).

141

Im Falle der Schmutzwasserbeiträge des Zweckverbandes Wismar sind bisher keine Beitragsansprüche verjährt, weil die maßgebenden Festsetzungsfristen überhaupt noch nicht angelaufen sind.

142

Die Frist beginnt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, welcher der Kammer folgt, erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung,

143

- vgl. nur OVG M-V, Beschluss vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 – juris, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 27. Januar 2006 - 1 M 60/06 - juris Rn. 8, weitere Nachweise bei Aussprung, NordÖR 2005, 240 (246 Fn. 43) -

144

nicht hingegen mit der Veröffentlichung einer (Vorgänger-)Satzung mit formellem Geltungsanspruch. Dies entspricht nunmehr auch dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 KAG M-V 2005.

145

Vgl. dazu auch LtDrs 4/1307 S. 48 unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung des OVG M-V.

146

Das Gericht hat dies u. a. in seinen Urteilen vom 10. Oktober 2011 ausführlich begründet. Hierauf ist im Einzelnen zu verweisen.

147

Vgl. näher etwa VG Schwerin, Urt. v. 10. Oktober 2011 – 8 A 340/10 – juris Rn. 177 ff. mwN.

148

b) Der Beitragsanspruch konnte im vorliegenden Fall schon deshalb nicht endgültig verjähren, weil die Festsetzungsfrist mangels wirksamer Beitragssatzung nicht anlaufen konnte. Die bisherigen Beitragssatzungen des Zweckverbandes Wismar waren sämtlich rechtsunwirksam:

149

aa) Die Beitrags- und Gebührenssatzung des Zweckverbandes Wismar vom 1. März 1992 war nichtig, weil sie nicht im eigenen Amtsblatt des Zweckverbandes oder einer von der Verbandssatzung bestimmten Zeitung veröffentlicht worden ist, sondern im Wismarer Kreisanzeiger mit Amtsblatt für den Landkreis Wismar. Dabei handelte es sich um das amtliche Veröffentlichungsorgan (nur) für den Landkreis Wismar, in dem Satzungen anderer Träger nicht rechtswirksam veröffentlicht werden konnten. Denn nach § 5 Abs. 3 KV DDR waren Satzungen zu veröffentlichen. Wenn es dort auch an näheren Bestimmungen zur Veröffentlichung fehlt, war es dennoch ausgeschlossen in einem Amtsblatt eines fremden Hoheitsträgers Satzungen zu veröffentlichen. Es musste sich aber - nach Maßgabe der Hauptsatzung - um das eigene amtliche Veröffentlichungsorgan oder jedenfalls um eine Tages- oder Wochenzeitung handeln (vgl. auch Bretzinger/Büchner-Uhder, Kommunalverfassung, 1. Aufl. 1991, § 5 Rn. 8). Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Veröffentlichung im Amtsblatt eines anderen Rechtsträgers nur möglich ist, wenn dies gesetzlich ausdrücklich zugelassen ist. Eine solche Bestimmung hat es zu damaliger Zeit – soweit ersichtlich – nicht gegeben. Jedenfalls hätte in dem Veröffentlichungsorgan deutlich darauf hingewiesen werden müssen, dass in ihm auch Satzungen des Zweckverbandes veröffentlicht werden, damit der rechtsuchende Bürger in zumutbarer Weise erkennt, dass im Amtsblatt des Kreises auch Satzungen des Zweckverbandes enthalten sein können. Daran fehlt es aber im vorliegenden Fall.

150

In materieller Hinsicht war die Satzung schon deshalb nichtig, weil sie entgegen § 8 Abs. 1 KAG 1991 bei der Bestimmung des Baukostenbeitrages in Teil II Nr. 1.1 nicht auf die individuellen Vorteile des jeweils bevorteilten Grundstücks abstellte, sondern als Zuschlag zu der Abwassergebühr pauschal ein jährlich neu festzusetzender Baukostenbeitrag erhoben werden sollte. Zudem sollte der Baukostenbeitrag von allen „Grundstücksbesitzern“ erhoben werden, also auch von Mietern oder Pächtern. Dies war mit § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG 1991 nicht zu vereinbaren, da Beiträge nur von Eigentümern und Erbbauberechtigten erhoben werden durften.

151

bb) Die Beitrags- und Gebührensatzung vom 1. Juli 1993 ist nach den obigen Vorgaben ebenfalls nichtig, weil sie im Wismarer Kreisanzeiger veröffentlicht worden ist. Der Baukostenbeitrag stellte nicht auf die Vorteile des Anschlusses des Grundstücks ab.

152

cc) Auch die Beitrags- und Gebührensatzung in der Fassung vom 22. Dezember 1993 wurde am 21. Januar 1994 im Wismarer Kreisanzeiger veröffentlicht und ist schon deshalb nichtig. Zudem begegnet sie in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken, weil der in Nr. 1.3 bestimmte pauschale Anschlussbeitrag von 750,-- DM je Entsorgungseinheit unabhängig von der Größe und Art des Grundstück festgelegt wurde, also gleichfalls nicht auf die Vorteile für das jeweilige angeschlossene Grundstück abstellte.

153

dd) Auch die am 1. Januar 1996 erlassene Satzung des Zweckverbandes Wismar vom 22. Dezember 1995 war in materieller Hinsicht nichtig. Zum einen wies diese Satzung Fehler insoweit auf, als beim Beitragsmaßstab die Außenbereichsflächen mit der Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 vorteilswidrig zu hoch angesetzt und keine Abgeltungsfläche festgelegt war. Dies wäre aber wegen der Einmaligkeit der Beitragsveranlagung notwendig gewesen. Zum anderen lag der Verbandsversammlung seinerzeit keine ordnungsgemäße Kalkulation vor. Ihr hat nur eine Tabelle mit den maßgebenden Daten vorgelegen, nicht aber notwendige weitere Unterlagen. Zudem waren für Teilmaßnahmen Teilbeiträge ermittelt und danach addiert worden, obgleich die Satzung keine Kostenspaltung vorsah.

154

Dazu VG Schwerin, Urt. v. 28. Juni 2001 - 4 A 2239/98 - sowie im Beschl. v. 19. Oktober 1999 - 4 B 889/98 - zur Kalkulation.

155

Das Verdikt der Unwirksamkeit würde diese Satzung selbst dann treffen, wenn diese während ihrer formellen Gültigkeitsdauer unbeanstandet angewandt worden sein sollte und es auch keine entsprechenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts oder Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einzelnen Verfahren oder im Normenkontrollverfahren gegeben haben sollte. Die Nichtigkeit der früheren Satzungen muss nicht durch Normenkontrollentscheidung gemäß § 47 VwGO in Verbindung mit § 13 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsstrukturgesetz durch das OVG M-V festgestellt werden, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im vorliegenden Verfahren herleiten zu können. Das Gericht hat bereits in den genannten Urteilen vom 22. Januar 2010 (u. a. juris Rn. 46) im Einzelnen dargelegt, dass die Nichtigkeit früherer Satzungen nicht allein durch eine Normenkontrollentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern festgestellt werden muss, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im Einzelfall herleiten zu können. Bei Satzungen ist zwar die formelle Verwerfungskompetenz der Gerichte mit allgemeiner Verbindlichkeit auf das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO beschränkt.

156

Zu den Folgerungen daraus siehe Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 141 ff.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 Rn. 364 ff.

157

Den Verwaltungsgerichten fehlt diese Kompetenz. Sie haben aber nach Art. 20 Abs. 3 GG mit Blick auf das zwingende Satzungserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V bei Überprüfung einzelner Abgabenbescheide die ihnen zugrunde liegenden Satzungen auf ihre Wirksamkeit (inzidenter) zu überprüfen, soweit hierzu Anlass besteht. Eine gültige Satzung ist Entstehungsvoraussetzung der Abgabe.

158

Vgl. dazu Quaas, Kommunales Abgabenrecht, Rn. 22 mwN; Meyer, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2002 Rn. 180a; Glaser, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 5 Rn. 4 aE.

159

Weist die Satzung bei dieser Prüfung Fehler auf, die sie unanwendbar machen, ist der angefochtene Bescheid in jedem Einzelfall mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Satzung auch nicht formell vom Gericht aufgehoben werden und deren Nichtigkeit ausdrücklich (und mit Allgemeinverbindlichkeit) festgestellt werden kann. Für den jeweiligen Einzelfall wird die fehlerhafte Satzung aber so behandelt, als wäre sie nichtig.

160

Vgl. Sensburg/Maslaton, Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, 2007, S. 25; weitergehend Hill, Soll das kommunale Satzungsrecht gegenüber staatlicher und gerichtlicher Kontrolle gestärkt werden? 1990, D 109 (Nichtigkeitserklärung durch jedes Gericht im Einzelfall.).

161

Zwar könnte der kommunale Aufgabenträger die Satzung weiter anwenden, da Urteile des Verwaltungsgerichts nur inter partes gelten (vgl. § 121 VwGO) und die inzidente Nichtigkeitsfeststellung nicht allgemein verbindlich (Umkehrschluss aus § 47 Abs. 5 VwGO) ist. Er würde dann aber jeweils ein möglicherweise kostenträchtiges Unterliegen in einem nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren riskieren. Auch das Verwaltungsgericht stellt im vorliegenden Fall die Unwirksamkeit der Satzung nur in diesem Einzelfall fest.

162

Diese Feststellung der Nichtigkeit kann entgegen klägerischer Ansicht auch erfolgen, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Satzung bereits nicht mehr formell in Kraft ist, es aber - etwa wie hier zur Klärung der Verjährungsfrage – auf die Gültigkeit früherer Satzungen ankommen sollte. Dem Gericht ist kein Rechtssatz bekannt, wonach eine während ihres Anwendungszeitraums gerichtlich unbeanstandet gebliebene Satzung später nicht mehr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden darf.

163

ee) Im Übrigen sind die bisher behandelten Abgabensatzungen auch deshalb nichtig, weil der Zweckverband Wismar 1991 fehlerhaft gegründet worden ist. Die danach verkündeten Abgabensatzungen konnten somit nicht wirksam beschlossen und veröffentlicht werden. Dabei kann offenbleiben, ob – wie geschehen - das Reichszweckverbandsgesetz (RZVG) vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 979) ergänzend zu § 61 KV DDR herangezogen werden konnte.

164

Zum Meinungsstand: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10. Dezember 1998 – LVerfG 1/98 -, Umdruck S. 15 ff.; Saugier, Der fehlerhafte Zweckverband, 2001, S. 58 ff. mwN. – Zum Verfahren bei der Gründung eines Zweckverbandes vor Inkrafttreten der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern siehe auch VG Schwerin, Urt. v. 19. Februar 1997 – 4 A 1092/95 – (n. v.), Umdruck S. 6 ff.; Beschl. v. 29. August 1997 – 4 B 431/96 -, Umdruck, S. 8 ff. (letzterer Entscheidung betr. den Zweckverband Wismar).

165

Selbst wenn die Anwendbarkeit des Reichszweckverbandsgesetzes zu bejahen wäre, würde es bei der Gründung des Zweckverbandes Wismar an dem nach § 11 Abs. 1 RZVG erforderlichen Beschluss der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landrat des Landkreises Wismar) fehlen. Dieser Beschluss hätte auch gemäß § 11 Abs. 2 RZVG im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Landrates nebst der Verbandssatzung veröffentlicht werden müssen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

166

So bereits ausführlich VG Schwerin, Beschl. v. 29. August 1997 – 4 B 431/96 – Umdruck, S. 11 ff.

167

Demzufolge hätte der Zweckverband seine Satzungen nach seiner bestätigenden Neugründung im Jahr 1998 und Neukonstituierung seiner Organe erneut beschließen und veröffentlichen müssen, um ihnen Wirksamkeit zu verleihen. Da dies nicht geschehen ist, waren und blieben die genannten Satzungen nichtig.

168

ff) Auch die Satzung von 18. Oktober 2000 verstieß gegen höherrangiges Recht und war nichtig. Dem Beitragssatz lag keine ordnungsgemäße Kalkulation zu Grunde. Die Vollgeschossfaktoren in Satzung und Kalkulation wichen voneinander ab. Zudem lagen Fehler bei Flächenermittlung vor, da der Vollgeschossfaktor der Satzung nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Schließlich waren die Kläranlagen in die Kalkulation nicht einbezogen worden (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 3. Juni 2004 - 4 A 1623/02). Die Satzung vom 20. Dezember 2005 ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 27. Juni 2008 - 8 A 1654/08 - aus materiellen, die Satzung betreffenden Gründe für nichtig erklärt worden.

169

GG) Auch die (letzte) Beitragssatzung vom 7. Mai 2009 war - wie die Kammer in den oben genannten Urteilen vom 22. Januar 2010 festgestellt hat - wegen Widersprüchlichkeit der Regelungen in § 6 Abs. 4 und 5 f) BSSW 2009 (Bestimmung der Anzahl der Vollgeschosse, wenn diese nicht feststellbar sind) bzw. wegen Unvollständigkeit der Bestimmung zur Festlegung von Vollgeschossen in vor dem 30. April 1994 errichteten Gebäuden in § 6 Abs. 5 e) Satz 3 BSSW 2009 nichtig.

170

Zur Frage der Bestimmung der Vollgeschosse bei Altbauten vgl. aber OVG M-V, Urt. v. 14. September 2010 – 4 K 12/07 -, juris Rn. 65.

171

hh) Die Festsetzungsverjährungsfrist konnte daher erst mit Bekanntgabe der letzten, jetzt maßgebenden Änderungssatzung (BSSW 2010) zu laufen beginnen. Das war im vorliegende Fall der 1. Januar 2011, da der Beitragsanspruch erst mit Inkrafttreten der Beitragssatzung vom 3. März 2010, also im Jahr 2010 entstanden ist (vgl. § 170 Abs. 1 AO).

172

6. Dem jeweiligen Beitragsschuldner steht auch kein Vertrauensschutz in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen zur Seite. Das Ergebnis, wonach im Beitragsrecht eine spätere rechtswirksame Satzung den Zeitraum einer früheren nichtigen Satzung erfasst, steht mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG im Einklang. Insbesondere ist das Vertrauen des Beitragszahlers in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen nicht in der Weise geschützt, dass er Anspruch hätte, auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Anschließbarkeit des Grundstücks maßgebenden Verhältnissen nach der damals formell gültigen Satzung veranlagt zu werden. Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich eine Rechtsnorm im Nachhinein als ungültig erweist und durch eine neue rechtlich nicht zu beanstandende Bestimmung ersetzt wird.

173

Vgl. grundlegend BVerfG, Urt. v. 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ff., zit. nach juris Rn. 48 ff., 54 m. w. N.

174

Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht im Übrigen nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Schutzwürdig ist zudem nur das getätigte Vertrauen, also eine "Vertrauensinvestition", die zu Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 2. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 - u. a. juris Rn. 82 m. w. N.). Eine solche Rechtsposition erwächst nicht aus dem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung.

175

7. Der Beitragsanspruch ist auch nicht verwirkt. Als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet Verwirkung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung).

176

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung OVG M-V, Beschl. v. 22.9. 2004 - 1 M 166/04 - juris Rn. 24; Gersch, in: Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 4 Rn. 21; Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13 je mwN. aus der Rechtspr. des Bundesfinanzhofs; vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 18. März 2008 - 1 M 15/08 - S. 6 mwN (n. v.]).

177

Zwar ist der Anschlussbeitrag über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht worden. Jedoch durfte der Beitragsschuldner regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte den Beitrag nicht mehr einfordern wird. Es ist nichts ersichtlich, dass der Beklagte gegenüber Beitragsschuldner jemals zu erkennen gegeben hat, er werde den Beitrag nicht mehr geltend machen. Auch nach dem Inhalt früherer Satzungen war der Beklagte gehalten, Beiträge gegenüber Altanschließern geltend zu machen. Die Durchsetzung dieses Rechts mit einem Bescheid erscheint daher nicht als unzumutbarer Nachteil zu Lasten des Beitragsschuldners. Zudem kann eine Verwirkung bei einer laufenden Verjährungsfrist nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (siehe Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13). Solche sind hier nicht ersichtlich.

178

8. Die nach allem rechtsgültige Beitragssatzung hat der Beklagte im vorliegenden Fall zutreffend angewandt. Soweit die Kläger geltend machen, dass ihr Grundstück zum Teil aus Gartenland bestehe, kann dies zu keiner Reduzierung des Beitrags führen. Denn beide Flurstücke sind rechtlich gesehen ein Grundstück, weil beide Flurstücke im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer Nummer geführt werden. Sie sind daher einheitlich zu veranlagen.

179

9. Anzumerken bleibt, dass die Beitragsschuldner auch nicht mit dem Argument durchdringen, der Beklagte habe zeitnah mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und seiner Satzung aus dem Jahre 1992 neben den Hausanschlussbeitrag sogleich auch den Anschlussbeitrag erheben müssen, so dass sie in den "Genuss" eines früheren niedrigen Beitrags von 2.000,-- DM oder 3.000,-- DM gekommen wären. Zum einen geben die Verjährungsvorschriften dem Beklagten vor, innerhalb welcher Zeiträume er Beitragsbescheide erlassen muss. Er ist weder nach Satzungsrecht noch nach sonstigen Vorschriften verpflichtet, zeitnah nach Herstellung der Anschlussfähigkeit des Grundstücks Beitragsbescheide zu erlassen. Zum anderen ist es dem Beklagten unbenommen, soweit er aufgrund früherer, nichtiger Satzungen (zu niedrige) Beiträge durch (bestandskräftige) Beitragsbescheide erhoben hat, im Rahmen pflichtmäßigen Ermessens unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob er die diesbezüglichen abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit §§ 130, 131 AO wieder aufgreift (oder gar aufgreifen muss) und unter Beachtung neuer Satzungsbestimmungen und der erbrachten Beiträge neu entscheidet. Die Einmaligkeit der Beitragserhebung dürfte ihn nicht daran hindern, weil es noch immer um die erstmalige Beitragserhebung geht (vgl. jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 – juris Rn. 52 ff. mwN).

180

II. […]

181

III. […]

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20


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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts


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Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und2. im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Dez. 2011 - 1 L 192/08

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06. August 2008 – 3 A 192/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollst

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2011 - 8 A 560/10

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Sept. 2010 - 4 K 12/07

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Tenor Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 23.

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 22. Jan. 2010 - 8 A 1369/09

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Tenor Der Bescheid vom 2. Juni 2009 - Az.: S [...]/09 - und der Widerspruchsbescheid vom 3. September 2009 - Az.: S [...]/09 - werden aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufi

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Dez. 2009 - 1 L 323/06

bei uns veröffentlicht am 15.12.2009

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 06. Feb. 2007 - 1 L 295/05

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bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des bei

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 24. Nov. 2016 - 4 A 617/10

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TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrag

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 11. Apr. 2013 - 4 A 1250/12

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Berufung wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger sind befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleist

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Tenor

Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 23. Dezember 2009 wird für unwirksam erklärt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in A-Stadt (Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück 48) mit einer Größe von 11.000 qm. Er ist für sein im Bereich des beklagten Verbandes liegendes Grundstück bisher nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen worden.

2

Die Verbandsversammlung des Antragsgegners beschloss am 4. Dezember 2006 die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz (TBS). Die Satzung wurde am 14. Dezember 2006 von der Verbandsvorsteherin ausgefertigt und am 6. Januar 2007 öffentlich bekanntgemacht. Am 5. November 2007 beschloss die Verbandsversammlung die Erste Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz. Diese Satzung wurde am 15. November 2007 ausgefertigt. Sie ändert die in § 4 d) TBS enthaltene Regelung über die Tiefenbegrenzung von im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Außenbereich liegenden Grundstücken. Der dem Satzungsbeschluss zugrundeliegenden Vorlage (Nr. 09-1/2007) beigefügt war eine fünfseitige "Dokumentation der Ermessenserwägungen bezüglich Auswahl, Ermittlung und Festsetzung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung von 50 Metern". Mit der am 21. Dezember 2009 beschlossenen und am 23. Dezember 2009 ausgefertigten Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung wurde § 5 TBS dahingehend geändert, dass der Beitragssatz je Quadratmeter bevorteilter Grundstücksfläche nicht mehr wie zuvor 6,- Euro einschließlich Umsatzsteuer, sondern nunmehr 5,04 Euro zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer beträgt.

3

Der Antragsteller hat am 15. Juni 2007 einen Normenkontrollantrag gegen die Schmutzwasserbeitrags- und die Trinkwasserbeitragssatzung des Antragsgegners gestellt (4 K 10/07). Mit Beschluss vom 10. Juli 2007 hat der Senat das Verfahren gegen die Trinkwasserbeitragssatzung abgetrennt und unter dem vorliegenden Aktenzeichen weitergeführt.

4

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor:

5

Die Kalkulation des in § 5 TBS bestimmten Beitragssatzes sei zu beanstanden. Der der Beitragsbemessung zugrundeliegende Zeitraum der Globalkalkulation sei nicht mit dem Zeitraum des Trinkwasserversorgungskonzeptes identisch. In der Kalkulation fänden sich unterschiedliche Abzugsbeträge über kostenlos übernommenes Vermögen. Nicht nur 14.267.518,75 €, sondern 16.283.771,09 € hätten in Abzug gebracht werden müssen. Es sei zu bezweifeln, dass die in der Kalkulation aufgeführten übernommenen Darlehen in dem einbezogenen Umfang der jeweiligen Einrichtung zuzurechnen seien. Unterlagen hierzu seien den Beitragsunterlagen nicht zu entnehmen. Auch der Umfang der Gesamtinvestitionen von 18.081.197,- € sei nicht nachvollziehbar. Es sei unklar, inwieweit es sich um Nettobeträge handele. Der Anlagespiegel sei nicht nachvollziehbar. Es gebe begründete Anhaltspunkte dafür, dass Aufwand für Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten in die Kalkulation einbezogen worden sei. Beispielhaft werde auf die Positionen 60721950022, 6072192002 und 0560110 hingewiesen. Fraglich sei, ob der Aufwand für früher hergestellte Hausanschlüsse zu Recht in die Beitragskalkulation eingestellt worden sei. Die zur Beschlussfassung vorgelegten Kalkulationsunterlagen enthielten unterschiedliche Aussagen zum Zeitraum der Globalkalkulation. Die korrekte Berechnung der beitragsfähigen Flächen werde bestritten. Den Vertretern in der Verbandsversammlung hätten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 4. Dezember 2006 die Kalkulationsunterlagen nicht zur Kenntnis vorgelegen. Anderes könne weder der Ladung zur Verbandsversammlung noch den weiteren Unterlagen, insbesondere nicht dem Protokoll entnommen werden. Gleiches gelte für die Beschlussfassung über den geänderten Beitragssatz in der Verbandsversammlung vom 21. Dezember 2009. Der an diesem Tage beschlossenen Änderung (§ 5 TBS) hätte aufgrund verschiedener mittlerweile eingetretener Veränderungen auf der Flächenseite eine neue bzw. überarbeitete Kalkulation, die auch eine Überprüfung der Aufwandsseite erfordert hätte, zugrundegelegt werden müssen. Verschiedene Bestimmungen der Trinkwasserbeitragssatzung seien unwirksam. Den Kreis der Beitragsschuldner erstrecke § 6 Abs. 1 TBS im Widerspruch zu § 7 KAG auf "dinglich Berechtigte". Dies führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung. Nach § 2 Abs. 1 TBS unterlägen auch Außenbereichsgrundstücke, die bebaut seien und nur angeschlossen werden könnten, ohne bereits angeschlossen zu sein, der Beitragspflicht. Im Außenbereich reiche aber die Bebauung des Grundstücks allein nicht aus, um die Beitragspflicht entstehen zu lassen. Die in § 4 Abs. 2 d) TBS normierte Tiefenbegrenzung von 50 m sei methodisch fehlerhaft ermittelt worden. Die durchschnittliche Bebauungstiefe beruhe auf einer fehlerhaften arithmetischen Mittelung der tatsächlichen Bebauung. Die Tiefenbegrenzung entspreche außerdem nicht den örtlichen Gegebenheiten. § 4 Abs. 2 d) TBS leide außerdem darunter, dass danach im Falle einer Zuwegung zum Grundstück die Grundstücksfläche beginnend vom Ende der Zuwegung bis zu einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen zu messen sei und die Zuwegung somit flächenmäßig unberücksichtigt bliebe. Nach § 4 Abs. 2 b) TBS würden die Grundstücke, die im Plangebiet liegen und in den Außenbereich übergehen, gegenüber vollständig im Außenbereich liegenden Grundstücken ungerechtfertigt bessergestellt. Nach § 4 Abs. 2 g) TBS komme auf privaten Grünflächen und Parkplätzen trotz bauakzessorischer Nutzung eine Beitragserhebung nicht in Betracht. Dies sei nicht vorteilsgerecht. § 4 Abs. 5 TBS sei gleichheitswidrig, weil danach für Bauten, die vor dem 30. April 1994 errichtet worden seien, keine konkrete Regelung zur Geschosshöhe bestehe. Eine derartige Unterscheidung zwischen vor und nach dem 30. April 1994 errichteten Bauten sei nur dann zulässig, wenn Altbauten auch mit geringerer Deckenhöhe als gemäß der Vollgeschossregelung für Neubauten generell weitgehender nutzbar wären. Das sei aber nicht der Fall. Insbesondere Dachgeschosse von Neubauten mit Dachschrägen könnten baurechtlich ebenfalls zu Wohn- und gewerblichen Zwecken genutzt werden, ohne dass sie beitragsrechtlich als Vollgeschosse zu werten seien. Abweichend von anderen Beitragssatzungen enthalte § 4 Abs. 5 TBS keinerlei Einschränkungen bezüglich der Anrechenbarkeit bei Dachschrägen und einer geringeren Geschosshöhe des Obergeschosses gegenüber dem Untergeschoss, die eine Ungleichbehandlung relativieren bzw. sachlich legitimieren. Ein sachlicher Grund für diese weitgehende Regelung zum Vollgeschossmaßstab bestehe nicht.

6

Der Antragsteller beantragt,

7

die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 23. Dezember 2009 für unwirksam zu erklären.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzuweisen.

10

Er tritt den Einwänden des Antragstellers in allen Punkten entgegen. Insbesondere die in § 4 Abs. 2 d) TBS normierte Regelung über die Tiefenbegrenzung für sogenannte Übergangsgrundstücke sei nicht zu beanstanden. Die Festlegung der qualifizierten Tiefenbegrenzung von 50 Metern entspreche den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12

Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 13 AGGerStrG statthafte Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).

13

I. Der Antrag ist fristgerecht nach § 47 Abs. 2 Satz 1, § 195 Abs. 7 VwGO binnen eines Jahres nach Bekanntmachung der angegriffenen Trinkwasserbeitragssatzung bei Gericht eingegangen. Die Satzung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 6. Januar 2007 veröffentlicht worden. Der Normenkontrollantrag wurde am 15. Juni 2007 gestellt.

14

Änderungen oder Neuregelungen der angegriffenen Rechtsvorschrift setzen die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Lauf, wenn mit ihnen eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist. Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (vgl. OVG Bautzen, 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris). Die mit der Ersten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 15. November 2007 vorgenommene Änderung der Tiefenbegrenzungsregel nach § 4 Abs. 2 d) TBS hat im Wesentlichen der Klarstellung schon geltenden Satzungsrechts gedient, insbesondere verläuft die Tiefenbegrenzungslinie nach der neuen Regelung unverändert zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 Metern dazu verlaufenden Parallelen. Danach hat die Erste Satzungsänderung keinen neuen Fristlauf ausgelöst. Die geänderte Bestimmung ist vielmehr von dem gegen die im Januar 2007 veröffentlichte Ursprungssatzung gerichteten Normenkontrollantrag vom 15. Juni 2007 erfasst.

15

Soweit der Antrag nunmehr auch die Zweite Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 23. Dezember 2009 und damit § 5 TBS mit dem jetzt geltenden Beitragssatz in Höhe von 5,04 € erfasst, liegt hierin eine in entsprechender Anwendung von § 91 VwGO zulässige Antragsänderung, insbesondere war die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Bekanntmachung der Satzungsänderung noch nicht abgelaufen.

16

Der Antragsteller ist schließlich als noch nicht zu Trinkwasseranschlussbeiträgen herangezogener Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstückes antragsbefugt i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Er kann geltend machen, möglicherweise durch die angefochtene Trinkwasserbeitragssatzung in seinen Rechten verletzt zu werden, indem er auf ihrer Grundlage zu Beitragszahlungen durch - bei angenommener Unwirksamkeit der Satzung - rechtswidrige Beitragsbescheide verpflichtet wird.

17

Der Senat versteht den nicht ausdrücklich beschränkten Antrag des Antragstellers, die Trinkwasserbeitragssatzung für unwirksam zu erklären, in der Weise (§ 133 BGB), dass die Ordnungswidrigkeitenbestimmung des § 11 TBS nicht angegriffen ist. Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechtes unterfallen nicht dem Verwaltungsrechtsweg und können daher von vornherein nicht Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (OVG Greifswald, 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, KStZ 2006, 156, 157). Durch die Erklärung der Unwirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen verliert auch die Regelung über die Ordnungswidrigkeiten ihren rechtlichen Gehalt.

18

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet. Zwar greifen die Einwendungen des Antragstellers ganz überwiegend nicht durch (nachfolgend 1.). Die angefochtene Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 23. Dezember 2009 war aber nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO insgesamt für unwirksam zu erklären, weil die Tiefenbegrenzungsregelung des § 4 Abs. 2 d) TBS gegen die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) folgenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstößt, daher unwirksam ist und die daraus folgende Satzungslücke zur Ungültigkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung führt (nachfolgend 2.).

19

Die formelle Ordnungsgemäßheit der Trinkwasserbeitragssatzung hat der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Dem Senat drängen sich entsprechende Mängel nicht auf (vgl. zum Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren OVG Greifswald, 02.06.2004 – 4 K 38/02 -, juris, Rn. 133 = DVBl. 2005, 64 [nur Leitsätze]).

20

1. Die gegen die Gültigkeit der angefochtenen Satzung erhobenen Einwände des Antragstellers treffen ganz überwiegend nicht zu. Dies gilt insbesondere für die auf die Kalkulation des Beitragssatzes zielenden Rügen (nachfolgend a. bis f.). Die gegen die Gültigkeit einzelner Satzungsbestimmungen gerichteten Angriffe führen ebenfalls überwiegend nicht zum Erfolg (g. bis l.).

21

a. Wenn der Antragsteller geltend macht, der der Beitragsbemessung zugrundeliegende Zeitraum der Globalkalkulation sei nicht mit dem Zeitraum des Trinkwasserversorgungskonzeptes des Antragsgegners identisch, ist dem nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass bei einer Globalkalkulation nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG der notwendige Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung auf der Grundlage der von dem Verband gewählten Wasserversorgungskonzeption zu ermitteln ist (vgl. Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 8 Rn. 678b). Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies hier nicht geschehen ist.

22

Die Kalkulation des Anschlussbeitrages Trinkwasser nennt einen Investitionszeitraum bis zum Jahre 2020 ("geplante Investitionen von 2006 bis 2020: 18.081.197,- €"). Das Trinkwasserversorgungskonzept des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt-Lübz ("Investitionen Rohrnetz [2006 bis 2020]") sieht Investitionen bis zum Jahr 2018 vor. Für die Jahre 2019 und 2020 ist für Investitionen jeweils der Betrag von 0,- € prognostiziert. Ein Widerspruch zwischen Kalkulation und Trinkwasserversorgungskonzept ist danach nicht zu erkennen. Der Antragsgegner hat zu diesem Einwand des Antragstellers ausgeführt, bei der Überarbeitung des Trinkwasserversorgungskonzeptes im Jahre 2006 habe sich bei der Spezifikation der einzelnen notwendigen Maßnahmen ergeben, dass bei günstigem zeitlichen Verlauf der Investitionen von einer Fertigstellung der Einrichtung bereits im Jahr 2018 auszugehen sei. Da zeitliche Verschiebungen nicht auszuschließen seien, sei auf eine Änderung des Zeitraumes für die Gültigkeit des Trinkwasserversorgungskonzeptes verzichtet worden. Die Kalkulation habe daher den nach dem Trinkwasserversorgungskonzept maßgeblichen Investitionszeitraum zutreffend berücksichtigt.

23

b. Auch der Einwand des Antragstellers führt nicht weiter, in der Kalkulation fänden sich unterschiedliche Abzugsbeträge über (von der Westmecklenburger Wasser GmbH) bei Errichtung des Verbandes kostenlos übernommenes Vermögen. Die Folge sei, dass möglicherweise nicht nur 14.267.518,75 €, sondern 16.283.771,09 € hätten in Abzug gebracht werden müssen. Es trifft zu, dass es nach der Auffassung des Senates dann, wenn eine Altanlage kostenlos übernommen wird, rechtlich nicht zulässig ist, für diese Altanlage einen Wert in die Kalkulation einzustellen. Denn bei dem Wert der Altanlage handelt es sich dann nicht um Kosten, die dem Zweckverband für die Herstellung der Anlage tatsächlich entstanden sind. Anderes gilt, wenn dabei Schulden übernommen werden. Diese können als eigener Aufwand in die Kalkulation eingestellt werden (vgl. OVG Greifswald, 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, KStZ 2001, 174, 177). Wenn der Antragsgegner danach aus dem Wert des Anlagevermögens für den Bereich Trinkwasser das kostenlos von "WMW" übernommene Vermögen abzuziehen hatte, so ist das offenbar auch im gebotenen Umfang geschehen. Der Senat hat nach der im gerichtlichen Verfahren abgegebenen plausiblen Erläuterung des Antragsgegners zu dem tatsächlichen Hintergrund des auf Blatt 172 der Verwaltungsvorgänge dargestellten Wertes von 16.283.771,09 € jedenfalls keinen Anlass, an der Richtigkeit des in der Kalkulation abgesetzten Betrages von 14.267.518,75 € zu zweifeln. Nach den Ausführungen des Antragsgegners hat der Verband die Summe der kostenlos übernommenen Anlagegüter aus einer Addition der in den Abschreibungsbuchunterlagen enthaltenen Angaben gewonnen und so einen Wert von vor 1993 angeschafften Gütern von 14.267.518,75 € ermittelt. Diesen Wert hat er anhand einer Obergrenze einer Plausibilitätsüberprüfung unterzogen, indem er ihn einem in der Bilanz zum 31.12.1993 ausgewiesenen übertragenen Gesamtvermögen von 16.283.771,09 € gegenübergestellt hat. Anhand dieser Gegenüberstellung konnte er kontrollieren, ob der Gesamtwert aus den Einzelwerten der Anlagegüter nicht etwa oberhalb des übertragenen Gesamtvermögens lag. Das Gesamtvermögen soll nach der Stellungnahme des Antragsgegners zum einen nicht beitragsfähige Positionen enthalten und zum anderen auch Anlagegüter, die nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung geworden seien. So erkläre sich die Differenz zwischen den beiden Werten. Darin liegt eine nachvollziehbare Begründung für die in den Kalkulationsunterlagen enthaltenen, das übernommene Anlagevermögen betreffenden unterschiedlichen Werte, die an dieser Stelle eine weitere Sachaufklärung nicht erfordert. Ob schließlich der Antragsgegner den Wert von 14.267.518,75 € korrekt ermittelt hat, hatte der Senat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht weiter zu prüfen.

24

c. Der Einwand des Antragstellers, es sei zu bezweifeln, dass die in der Kalkulation aufgeführten übernommenen Darlehen ("Darlehen Investitionen KfW" in Höhe von 588.088,43 €) in dem einbezogenen Umfang der jeweiligen Wasserversorgungseinrichtung zuzurechnen seien, trifft nicht zu. Der Antragsgegner hat im gerichtlichen Verfahren Kopien der Beschlüsse seiner Verbandsversammlung vorgelegt, die die Übertragung von vier "KfW-Krediten" für der Wasserversorgung dienende Bauvorhaben in Goldberg und B-Stadt von der Westmecklenburger Wasser GmbH E-Stadt auf den Antragsgegner belegen. Die Summe der dort aufgeführten und in Anspruch genommenen bzw. abgerufenen Kreditbeträge ergibt den in der Kalkulation ausgewiesenen Betrag.

25

d. Der Antragsgegner hat auf den Einwand des Antragstellers, er habe in den beitragsfähigen Aufwand auch Aufwendungen für Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten eingestellt, ausgeführt, solche Aufwendungen würden nicht aktiviert, sondern in die laufenden Kosten gebucht und über Gebühren finanziert. Weiteren Anlass zur Prüfung sieht der Senat danach an dieser Stelle ebenfalls nicht. Zu den von Antragstellerseite angesprochenen drei verschiedenen im Anlagespiegel enthaltenen Positionen hat der Antragsgegner erläutert, bei der Position 60721950022 ("Auswechslung Knotenpunkte") handele es sich um die planmäßige Umsetzung des im Trinkwasserversorgungskonzept bezüglich einer veralteten Altanlage vorgesehenen Standards und nicht um Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten. Gleiches gelte für eine unter der Position "05in60110" verzeichnete Baumaßnahme aus dem Jahr 2005 am Reinwasserbehälter im Wasserwerk Herzberg. Hier sei eine als Provisorium anzusehende veraltete Steuerungstechnik in einer seinerzeit kostenlos übernommenen Altanlage durch neue Steuerungstechnik ersetzt worden. Der im Anlagespiegel an der zugehörigen Stelle verwendete Begriff der Sanierung sei insoweit nicht zutreffend. Es handele sich nicht um eine Sanierung neu errichteter Anlagenteile, sondern um die erstmalige Verwirklichung des im Trinkwasserkonzept vorgesehenen Standards. Die Position 6072192002 sei schließlich in den Herstellungsaufwand nicht eingerechnet worden, weil sie zu dem vom Verband kostenlos übernommenen Vermögen gehöre. Danach war auch zu diesen Punkten keine vertiefte Überprüfung angezeigt.

26

Entgegen den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich außerdem der Umfang der Gesamtinvestitionen aus dem Trinkwasserkonzept. Hier wird - entgegen dessen Auffassung - auch hinreichend deutlich, dass es sich um Nettoinvestitionen handeln soll.

27

e. Der Antragsteller rügt, den Vertretern der Verbandsversammlung hätten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vom 21. Dezember 2009 über die Änderung des Beitragssatzes in § 5 TBS (Zweite Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung) die Kalkulationsunterlagen nicht zur Kenntnis vorgelegen. Gleiches gelte für die Beschlussfassung vom 4. Dezember 2006. Anderes könne weder der Ladung zur Verbandsversammlung noch den weiteren Unterlagen, insbesondere nicht dem Protokoll der Verbandsversammlung entnommen werden. Diese Rüge ist unzutreffend.

28

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. dazu die zahlreichen Nachweise bei Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG, Stand: Juni 2010, § 2 Anm. 8.3.1.2) muss der Verbandsversammlung - neben der Beschlussvorlage über die Satzung - eine (Global-) Kalkulation bei der Beschlussfassung über die Abgabensatzung vorliegen. Wird dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Abgabensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet oder ist die unterbreitete Abgabenkalkulation in einem für die Abgabensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Abgabensatzes zur Folge, weil das Rechtssetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Abgabensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei hat ausüben können.

29

Es unterliegt aus Sicht des Senates keinen Zweifeln, dass der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2006 ebenso wie in der Sitzung vom 21. Dezember 2009 die Kalkulationsunterlagen mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme vorgelegen haben. Das folgt für die Sitzung vom 4. Dezember 2006 aus der wohl nach späterem Abhören des Tonbandmitschnittes am 19. März 2008 gefertigten Ergänzung zum Protokoll der Verbandsversammlung Nr. 02/2006, wonach im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 5 die Verbandsvorsteherin explizit darauf hingewiesen habe, dass zur Beratung alle Kalkulationsunterlagen zur Einsichtnahme vorlagen. Diese in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegte Protokollergänzung ist als öffentliche Urkunde nach §§ 98 VwGO, 418 ZPO anzusehen, die den vollen Beweis der darin (aufgrund eigener Wahrnehmung, § 418 Abs. 3 ZPO) bezeugten Tatsache begründet, mithin dass der Hinweis durch die Verbandsvorsteherin auf die ausliegenden Kalkulationsunterlagen ergangen ist (vgl. dazu MüKo ZPO, § 418, Rn. 4; Rudisile in: Schoch, VwGO § 98, Rn. 206;). Die Voraussetzungen des § 418 ZPO liegen vor. Die Verbandsversammlung (§§ 155, 156 KV) ist eine öffentliche Behörde i.S.d. Definition der öffentlichen Urkunde nach § 415 Abs. 1 ZPO. Als solche Behörden werden nicht nur Verwaltungsbehörden angesehen, sondern die in den allgemeinen Organismus der Behörden eingefügte Organe der Staatsgewalt, die dazu berufen sind, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder der von ihm geförderten Zwecke tätig zu sein, gleichviel ob das Organ unmittelbar vom Staate oder einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für deren eigene Zwecke bestellt ist (BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63 -, BGHZ 40, 225, 228; vgl. OVG Magdeburg, 10.12.1998 - C 2 S 477/96 -, juris: Protokoll über die Sitzung des Gemeinderats ist öffentliche Urkunde, die nach § 418 ZPO den vollen Beweis begründet). Die von Antragstellerseite geäußerte Einschätzung, es sei ungewöhnlich, dass die Protokollergänzung so spät gekommen sei, ist danach unbeachtlich.

30

Damit erweist sich die Rüge fehlender Kalkulationsunterlagen allein als offenbar ungeprüfte und unzutreffende Vermutung. Gleiches gilt für den inhaltlich gleichlautenden, die Sitzung vom 21. Dezember 2009 betreffenden Einwand. Hier ist schon der Sitzungsniederschrift (Verbandsversammlung 03/2009) selbst zu entnehmen, dass die Kalkulationsunterlagen zur Einsichtnahme im Präsidium ausgelegen haben. Im Übrigen besteht kein einziger Anhaltspunkt, dass ein Verbandsvertreter Bedarf an einer Einsichtnahme in die Unterlagen geäußert hätte und diese nicht möglich gewesen wäre.

31

f. Wenn weiter eingewandt wird, die dem Beschluss der Verbandsversammlung über die Änderung des Beitragssatzes vom 21. Dezember 2009 zugrundeliegende Kalkulation habe der Antragsgegner nicht ohne Prüfung der Aktualität von Aufwands- und Flächenseite verwenden dürfen, insbesondere seien seit dem Jahre 2006 im Verbandsgebiet verschiedene Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Abrundungssatzungen in Kraft getreten, so führt auch das nicht zum Erfolg. Der Erlass oder die Änderung solcher Pläne und Satzungen sind mit Blick auf die zahlreichen Gemeinden des gesamten Verbandsgebietes ein permanent stattfindender Vorgang der bauplanungsrechtlichen Fortentwicklung, der zu einer Vergrößerung ebenso wie zu einer Verkleinerung der beitragsrelevanten Gesamtfläche führen kann. Damit zusammenhängende Ungenauigkeiten der Flächenberechnung müssen bei einer gesetzlich zulässigen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG) Globalkalkulation ebenso wie andere mit einer mehrere Jahre in die Zukunft reichenden Investitionsprognose verbundene Schätzungen in Kauf genommen werden. Anderenfalls müsste eine Kalkulation bei jeder Änderung der bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten in einem Teil des Verbandsgebietes überarbeitet werden, um auch minimale Veränderungen der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen. Dies ist aber angesichts der ohnehin nur scheinbar vorhandenen Präzision der Kalkulation (Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 3.4) nicht zu fordern. Vielmehr wird - ohne dass sich der Senat an dieser Stelle mangels Entscheidungserheblichkeit abschließend äußern muss - angesichts der Regelung in § 6 Abs. 2 d) KAG eine Beitragskalkulation grundsätzlich für den Zeitraum von fünf Jahren als hinreichend aktuell angesehen (Aussprung, a.a.O., § 9 Anm. 3.4; vgl. dazu auch OVG M-V, 15.11.2000, a.a.O., 177).

32

Damit reicht allein der Hinweis des Antragstellers auf eine Veränderung bzw. den Erlass von Bebauungsplänen und Abrundungssatzungen nicht aus, um die Aktualität der Globalkalkulation des Antragsgegners in Zweifel zu ziehen. Anhaltspunkte dafür, dass dies ausnahmsweise anders gesehen werden müsste, etwa weil besonders intensive Flächenänderungen betroffen wären, die erhebliche Auswirkungen auf die Kalkulation hätten, fehlen im Vortrag des Antragstellers. Solche drängen sich bei der aus dem August 2006 stammenden Flächenkalkulation für den im Dezember 2009 getroffenen Beschluss über den Beitragssatz auch nicht auf.

33

g. § 2 TBS ist nicht im Hinblick auf eine etwaige Beitragspflicht noch nicht angeschlossener bebauter Außenbereichsgrundstücke zu beanstanden. Die Vorschrift lautet:

34

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Trinkwasserversorgung angeschlossen werden können und

35

(a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, oder

36

(b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinden zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen, oder

37

(c) wenn sie bebaut sind.

38

(2) Wird ein Grundstück an die Trinkwasserversorgung tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.

(3).....................

39

§ 2 Abs. 1 c) TBS ist nicht so zu verstehen, dass bebaute Außenbereichsgrundstücke, die an die Einrichtung nur angeschlossen werden können, ohne schon angeschlossen zu sein, bereits der Beitragspflicht unterliegen sollen und dass die Bestimmung damit gegen das Vorteilsprinzip nach § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG verstieße. Mangels Baulandqualität solcher Grundstücke führt bei ihnen allein die Anschlussmöglichkeit noch nicht zu einer gesicherten Vorteilslage (vgl. Klausing in: Driehaus, Stand: März 2010, § 8, Rn. 1032). Entgegen der Auffassung des Antragstellers zwingt der Wortlaut des § 2 Abs. 1 TBS nicht zu einer solchen Deutung der Norm, denn er ist nicht in diesem Sinne eindeutig und lässt Raum für eine Lesart, die zu einer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht führt.

40

Sollten schon nichtangeschlossene und nur anschließbare bebaute Außenbereichsgrundstücke der Beitragspflicht unterstellt werden, so müsste die Bestimmung folgendermaßen gelesen werden: "Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die ....angeschlossen werden können und wenn sie bebaut sind". Der Satz müsste dann aber richtigerweise lauten: "...angeschlossen werden können und bebaut sind". Wegen dieser grammatikalischen Ungenauigkeit lässt sich § 2 Abs. 1 TBS auch so verstehen, dass sich die Formulierung unter Buchstabe c) ("wenn sie bebaut sind") allein auf die unter den Buchstaben a) und b) geregelten Fälle festgesetzter oder nach der Verkehrsauffassung bestehender, aber noch nicht verwirklichter Bebaubarkeit bezieht (beplanter bzw. Innenbereich) und sie um die Fälle schon realisierter Bebauung solcher Grundstücke ergänzt. Der von dem Antragsteller angesprochene Fall des angeschlossenen und bebauten Außenbereichsgrundstückes unterfiele dann allein § 2 Abs. 2 TBS. Dass dieses nach dem Wortlaut mögliche Verständnis der Norm vorzugswürdig gegenüber einer Interpretation ist, die zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung führt, versteht sich von selbst. Darüber hinaus fügt sich allein die so verstandene Bestimmung auch in das weitere Satzungsgefüge ein. Dies wäre nicht der Fall, wenn man § 2 Abs. 1 c) TBS entnehmen wollte, dass bereits bebaute und nur über eine Anschlussmöglichkeit verfügende Außenbereichsgrundstücke der Beitragspflicht unterfallen sollen. Für solche Grundstücke fehlte es dann nämlich an einem Beitragsmaßstab mit der Folge, dass sie zwar der Beitragspflicht unterstellt würden, letztendlich jedoch überhaupt nicht veranlagt werden könnten. Nach § 4 Abs. 1 TBS ("Beitragsmaßstab") wird der Anschlussbeitrag für die bevorteilte Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Art und des Maßes der Bebaubarkeit des Grundstückes berechnet. Ist eine Grundstücksfläche nicht bevorteilt, wird danach dafür auch kein Beitrag berechnet. Das trifft aber auf mit noch nicht angeschlossenen Baulichkeiten bebaute Außenbereichsgrundstücke mangels gesicherter Vorteilslage zu. Damit übereinstimmend regelt § 4 Abs. 2 i) TBS, dass bei bebauten Grundstücken im Außenbereich der mit 0,2 vervielfachte Teil der Grundfläche der an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Baulichkeiten als Grundstücksfläche gilt. Ohne bereits angeschlossene Baulichkeiten errechnet sich danach keine unter Geltung des Grundstücksflächenmaßstabes für die Beitragserhebung erforderliche Grundstücksfläche.

41

h. Der Antragsteller meint, § 4 Abs. 2 b) TBS ordne für Grundstücke, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen und über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, für den Außenbereichsteil die Geltung der Grundstücksfläche im Umfang der Grundfläche der Baulichkeit an. § 4 Abs. 2 i) TBS bestimme hingegen für ganz im Außenbereich liegende bebaute Grundstücke die durch die GRZ 0,2 geteilte Grundfläche als beitragspflichtige Fläche. Hierin sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu erkennen. Das trifft nicht zu.

42

§ 4 Abs. 2 b) TBS enthält entgegen der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung keine Regelung für Grundstücke, die teils im Gebiet eines Bebauungsplanes und teils im Außenbereich liegen. Die Bestimmung setzt nämlich voraus, dass die Fläche außerhalb des Plangebietes baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Die Möglichkeit einer baulichen Nutzung besteht jedoch für Außenbereichsflächen grundsätzlich nicht. Der Außenbereich ist nach § 35 Abs. 2 BauGB grundsätzlich unbebaubar (Battis/Krautzberger/Löhr, 11. Aufl., Vorb §§ 29-38, Rn. 5). Befindet sich ein Gebäude auf einer Außenbereichsfläche, so mag dieses Bestandsschutz genießen und als solches genutzt werden können. Damit ist jedoch nicht zugleich die Außenbereichsfläche selbst baulich nutzbar. Würde das Gebäude zerstört, dürfte es im Grundsatz wegen seiner Lage im Außenbereich nicht wieder aufgebaut werden (vgl. BVerwG, 20.09.1974 - IV C 70.72 -, DÖV 1975, 104, 105).

43

Damit ist § 4 Abs. 2 i) TBS alleinige Norm zur Berechnung der Grundstücksfläche bei bebauten und angeschlossenen Grundstücken im Außenbereich. Der von Antragstellerseite gerügte Konflikt mit § 4 Abs. 2 b) TBS besteht nicht.

44

Die von Antragstellerseite monierte Ungleichbehandlung führte aber auch nur dann zum Fehlen einer erforderlichen Maßstabsregelung, also einer Satzungslücke und somit zur Nichtigkeit der Satzung, wenn es im Verbandsbereich überhaupt vom Bebauungsplanbereich in den Außenbereich übergehende Grundstücke gäbe. Nur dann könnte sich eine nichtige Maßstabsregelung vor dem Hintergrund des im Recht der leitungsgebundenen Einrichtung geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit als rechtlich problematisch darstellen und ggf. zur Nichtigkeit der Satzung insgesamt führen (vgl. OVG Greifswald, 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris, NordÖR 2004, 417[nur Leitsätze]). Der Antragsgegner hat jedoch unwidersprochen vorgetragen, es gebe in seinem Verbandsgebiet keine Veranlagungsfälle, bei denen einzelne Buchgrundstücke über die Bebauungsplangrenze hinausreichten, direkt in den Außenbereich übergingen und trotz vorhandener Baulichkeiten nicht dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen wären.

45

i. Die § 4 Abs. 2 d) Satz 2 TBS betreffende Rüge des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller meint, dass danach bei von der Tiefenbegrenzungsregelung betroffenen sogenannten "Pfeifenstielgrundstücken" die Zuwegung zum Grundstück bei der Berechnung des Beitrages außer Betracht bleibe, was mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sei. Wegeflächen auf Grundstücken müssten bei der Kalkulation in vollem Umfang berücksichtigt werden.

46

Die Vorschrift lautet:

47

"Als Grundstücksfläche gilt:

d) bei Grundstücken, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Dieser Abstand wird bei Grundstücken, die mit der Straße nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen."

48

Die Bedenken des Antragstellers sind bei richtigem Verständnis der Bestimmung unbegründet. Im Falle einer Grundstückszuwegung wird nicht der straßenseitige Anfang der zu berechnenden Fläche von der Straße weg bis zum Ende der Zuwegung und Anfang der eigentlichen Grundstücksfläche verlegt mit der Folge, dass die Fläche der Zuwegung nicht mitzählte, sondern nur der Verlauf der Tiefenlinie, indem insoweit der Abstand von 50 Metern erst ab dem Ende der Zuwegung gemessen wird. Maßgeblich ist grundsätzlich die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und der im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Bei "Pfeifenstiel-" bzw. "Zuwegungsgrundstücken" wird nur der Verlauf dieser Parallele verschoben, indem der 50 Meter betragende Abstand (zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und der Parallelen) erst von dem Ende der Zuwegung an gemessen wird. Die der Straße zugewandte Grundstücksseite wird nicht verschoben. Daher fällt die Zuwegung - anders als der Antragsteller meint - in die beitragspflichtige Fläche.

49

j. Die Rüge, § 4 Abs. 2 g) TBS sei nicht vorteilsgerecht, greift nicht durch. Die Bestimmung lautet:

50

"bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder, Camping- und Sportplätze), die Grundfläche der an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die unter Berücksichtigung des Maßes der Nutzung ermittelte Fläche wird den betreffenden Gebäuden so zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Gebäude verlaufen. ..."

51

Nach Auffassung des Antragstellers blieben danach bauakzessorisch genutzte private Grünflächen oder private Parkplätze beitragsfrei, da sich auf diesen Flächen üblicherweise keine an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Baulichkeiten befänden. Gleiches gelte, wenn in einem Bebauungsplan für Teilflächen eines Buchgrundstückes sowohl eine sonstige Nutzung ohne Bebauung als auch eine andere Teilfläche "Bebauung" geplant sei. Bei konsequenter Anwendung der Vorschrift wäre die Folge, dass trotz der Bebaubarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur die Grundfläche des an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Gebäudes geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 als Grundstücksfläche beitragsfähig wäre. Dies sei nicht vorteilsgerecht.

52

Dem ist nicht zu folgen.

53

Im Anschlussbeitragsrecht ist im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (vgl. OVG Greifswald, 10.10.2007 - 1 L 256/06 - (Volkswerft), NordÖR 2008, 40, 41; 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, DÖV 2004, 259, 260). Unter "Grundstück" ist danach derjenige katastermäßig abgegrenzte Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist. Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht vertretene Rechtsansicht (vgl. etwa BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420) gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen (vgl. OVG Greifswald, 10.10.2007, a.a.O.). Für die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage der beitragsrechtlich maßgeblichen Ausnutzbarkeit des Grundstückes, insbesondere die Frage, ob das gesamte Grundstück oder nur Teile baulich nutzbar sind, muss ebenfalls grundsätzlich die (gesamte) Fläche des im Bereich eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB oder vollständig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB liegenden Buchgrundstückes betrachtet werden. Eine Unterteilung des Grundstückes nach verschiedenen Nutzungsarten (Bauland, Parkplatz, Grünfläche etc.) scheidet - von Ausnahmen abgesehen - aus. Für die Frage der Baulandeigenschaft des Grundstückes ist dessen gesamte Fläche einheitlich und nicht nach Grundstücksteilen getrennt zu betrachten, obgleich so gut wie nie die gesamte Fläche der baulichen (oder sonstwie beitragsrechtlich relevanten) Nutzung zugeführt werden bzw. voll überbaut werden darf. Denn die Zulässigkeit einer Bebauung setzt zumeist die Freihaltung erheblicher Grundstücksteile voraus, für die Ausführbarkeit eines Bauvorhabens muss daher in der Regel mehr an Fläche zur Verfügung stehen, als für die bauliche Anlage als solche benötigt wird. Baulinien, Baugrenzen, Abstands- und Anbauverbotsvorschriften sind für den Umfang der zu berücksichtigenden Grundstücksfläche ebenso ohne Belang wie bauplanungsrechtliche Festsetzungen von Grundstücksteilen als private Grünfläche (BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171/94 -, NVwZ 1995, 1215, 1216; vgl. Klausing in: Driehaus, a.a.O., § 8, Rn. 1029). Anderes gilt nur, wenn ein Grundstücksteil einer privaten Nutzung durch den Eigentümer - wie etwa bei der Festsetzung als öffentliche Grünfläche - schlechthin entzogen ist (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 17, Rn. 8).

54

Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass § 4 Abs. 2 g) TBS eine von diesen Maßstäben abweichende Regelung treffen will. Wird demnach ein im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplanes oder vollständig im Bereich nach § 34 BauGB liegendes baulich nutzbares Grundstück in Teilen auch "sonstig" i.S.v. § 4 Abs. 2 g) TBS genutzt, so bleibt es für die Frage der Baulandqualität bei der gesamten Grundstücksfläche. Nur wenn das Grundstück ausschließlich im in § 4 Abs. 2 g) TBS angesprochenen Sinne nutzbar ist oder im Bereich nach § 34 BauGB in dieser Weise genutzt wird, gilt der dort geregelte Maßstab für die "sonstige Nutzung". Ein Verstoß gegen das Vorteilsprinzip kann daher nicht gesehen werden.

55

k. § 4 Abs. 5 TBS ist nicht zu beanstanden. Die im Zusammenhang mit § 4 Abs. 3 und 4 TBS stehende Bestimmung lautet:

56

(Abs.3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs. 2 mit einem Vom-Hundert-Satz für jedes Vollgeschoss wie folgt bewertet:

a) für das erste Vollgeschoss 25 %,

b) für jedes weitere Vollgeschoss 20 % der Grundstücksfläche nach Absatz 2

57

(Abs. 4) Als Zahl der Vollgeschosse gilt:

a) soweit ein B-Plan besteht, die hier festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

b) soweit kein B-Plan besteht oder in einem B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht bestimmt ist:

- bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

- bei genehmigten Vorhaben die Zahl der genehmigten Vollgeschosse,

- bei unbebauten Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

58

(Abs. 5) Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach den Vorschriften der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern Vollgeschosse sind. Bei Gebäuden, die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet wurden, müssen die Mindesthöhen gemäß der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht erreicht werden.

59

Der Antragsteller hält § 4 Abs. 5 TBS für gleichheitswidrig, weil danach für Bauten, die vor dem 30. April 1994 errichtet worden seien, keine konkrete Regelung zur Geschosshöhe bestehe. Die Vorschrift sei daher unbestimmt, und es bliebe letztlich der Entscheidung des rechtsanwendenden Sachbearbeiters überlassen, wie die zahlreich vor 1994 errichteten Gebäude zu veranlagen seien. Eine derartige Unterscheidung zwischen vor und nach dem 30. April 1994 errichteten Bauten sei auch nur dann zulässig, wenn Altbauten auch mit geringerer Deckenhöhe als der Vollgeschossregelung für Neubauten generell weitgehender nutzbar wären. Das sei aber nicht der Fall. Diesen Einwänden vermag der Senat nicht zu folgen.

60

§ 4 Abs. 5 TBS ist nicht unbestimmt. Einer Norm - auch einer Bestimmung in einer kommunalen Beitragssatzung - fehlt nicht deshalb die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit oder Klarheit, weil sie der Auslegung bedarf. Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichtet den Normgeber, seine Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen können und die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren. Das Gebot der Bestimmtheit darf nicht übersteigert werden, weil die Normen sonst starr und kasuistisch würden und der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten. Es ist deshalb ausreichend, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Dabei ist die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut der Norm begrenzt. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat (BayVerfGH, 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 -; juris; OVG Weimar, 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, LKV 2001, 415ff; BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2/95 -, NVwZ-RR 1996, 429). Im Interesse der Normerhaltung kann eine Bestimmung nur dann für nichtig gehalten werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsregeln zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende, insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mit berücksichtigende Auslegung möglich ist (BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5/02 -, juris; 15.12.1993 - 6 C 20/92 -, BVerwGE 94, 352, 358).

61

Danach kann § 4 Abs. 5 TBS in einer Weise ausgelegt werden, die auch im Satzungstext hinreichend deutlich ihren Ausdruck findet. Die Vorschrift für unbestimmt zu halten oder anzunehmen, sie treffe für Bauwerke, die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung errichtet worden sind, im Hinblick auf die Anforderungen an deren Geschosshöhen überhaupt keine Regelung, sodass der Rechtsanwender nicht mehr in der Lage sei zu erkennen, was der Satzungsgeber für diese Fälle bestimmt habe, geht fehl.

62

Der Sinn der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS, wonach bei Gebäuden, die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet wurden, die Mindesthöhen nach der Landesbauordnung nicht eingehalten werden müssen, ist in ausreichend deutlicher Weise der Regelungssystematik des in § 4 Abs. 3 bis 5 TBS bestimmten Vollgeschossmaßstabes zu entnehmen. Zur Ermittlung der für den Anschlussbeitrag maßgeblichen Grundstücksfläche (§ 4 Abs. 1 TBS) ist die nach § 4 Abs. 2 TBS ermittelte Fläche nach § 4 Abs. 3 TBS für das erste Vollgeschoss mit 25% und für jedes weitere Vollgeschoss mit 20% zu bewerten. Nach § 4 Abs. 4 b) TBS gilt, soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem solchen Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht bestimmt ist, bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Absatz 5 des § 4 TBS schließlich regelt, dass als Vollgeschoss alle Geschosse gelten, die nach den Vorschriften der Landesbauordnung Vollgeschosse sind. Das sind nach § 2 Abs. 6 LBauO v. 26. April 1994 (GVOBl. 1994, 518) Geschosse, die über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses oder, wenn kein darunterliegendes Geschoss vorhanden ist, zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ähnliches gilt nach § 87 Abs. 2 LBauO v. 18. April 2006 (GVOBl. 2006, 102), wonach die Geschosse über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben müssen, was auch schon nach § 2 Abs. 4 Gesetz über die Bauordnung v. 20. Juli 1990 (Gesetzblatt Teil I 1990, 929) geltendes Recht war (vgl. zur Legaldefinition des Vollgeschosses OVG Greifswald, 11.10.2007 - 3 M 169/07 -, LKV 2008, 421).

63

Wenn der Satzungsgeber vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen anordnet, dass für die Bewertung von Gebäuden, die vor Inkrafttreten der den Beurteilungsmaßstab für Vollgeschosse enthaltenden Rechtsvorschrift errichtet worden sind, die Anforderungen dieser Vorschrift nicht gelten sollen, so ist dem ohne Weiteres der Sinn zu entnehmen, dass für diese Gebäude - was die Mindesthöhe der Geschosse anbelangt - ein weniger strenger Begriff des Vollgeschosses gelten soll. Denn ordnete die Satzung auch für solche früher errichtete Gebäude den Vollgeschossmaßstab nach der Landesbauordnung an, so könnte der Fall eintreten, dass ein solches Gebäude allein deshalb, weil seine Geschosshöhen die an ein "Vollgeschoss" zu stellenden Voraussetzungen nicht erfüllen mussten und nicht erfüllten, obwohl es wie ein neueres Gebäude mit nach der Landesbauordnung vorgeschriebenen Geschosshöhen genutzt wird, vorteilswidrigerweise zu gering oder überhaupt nicht veranlagt wird, weil es keine Vollgeschosse i.S.d. Landesbauordnung, sondern nur niedrigere Geschosse aufwiese. Die Regelung will demnach verhindern, "Altbauten" wegen der Maßgeblichkeit der Anzahl der Vollgeschosse besser zu stellen, wenn sie die für Vollgeschosse geltenden Mindesthöhen der Landesbauordnung nicht erreichen. Da der vom Maß der Nutzung abhängige wirtschaftliche Vorteil bei Vollgeschossen einerseits und bei Geschossen unterhalb der Vollgeschossigkeit andererseits annähernd gleich ist (OVG NW, 29.08.2000 - 15 A 4178/00 -, juris, Rn. 4) verstieße das - wenn es denn solche Gebäude im Verbandsgebiet gäbe - gegen das nach § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG geltende Vorteilsprinzip, wonach die Beiträge nach Vorteilen zu bemessen sind.

64

§ 4 Abs. 5 Satz 2 TBS ist zu entnehmen, dass sich für früher errichtete Gebäude die Qualifizierung als für die Flächenberechnung (§ 4 Abs. 3 TBS) relevantes Geschoss nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Anforderungen bestimmen soll. Dies findet in dem Satzteil "..., die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet wurden,..." hinreichend Ausdruck. Eine andere sinnvolle Interpretation der Norm bietet sich nicht an. Insbesondere scheidet eine Deutung aus, die quasi am Buchstaben des § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS haftete. Bei einer solchen Interpretation müssten die Mindesthöhen der Landesbauordnung nur dann nicht eingehalten werden, wenn das Gebäude vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet worden ist. Das hieße, dass Gebäude, die unter Missachtung der seinerzeitigen rechtlichen Anforderungen errichtet worden sind, nicht unter die Freistellung von den Mindesthöhen nach der Landesbauordnung fielen mit der Folge, dass für sie der Vollgeschossbegriff der Landesbauordnung anzuwenden wäre. Dann könnten Grundstücke mit solchen "illegalen" Gebäuden mangels Erreichen der Mindestgeschosshöhe nicht in vorteilsgerechtem Maße oder sogar überhaupt nicht herangezogen werden. Dies widerspräche dem Willen des Satzungsgebers, möglichst vorteilsgerechte Ergebnisse auch bezüglich der "Altbauten" zu erzielen.

65

Die Bestimmung kann auch nicht - wie der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts E-Stadt vom 22. Januar 2010 (- 8 A 1364/09 -, Urteilsabdruck, S. 6) meint - deshalb beanstandet werden, weil danach satzungsrechtliche Einschränkungen für die Anrechenbarkeit von Dachräumen mit schrägen Wänden fehlten und Altbauten deshalb ohne hinreichenden sachlichen Grund in höherem Maße als Neubauten zur Berechnung des Vorteils herangezogen würden. Diese Erwägung ist nicht zwingend. § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS befreit lediglich von der Geltung der für Vollgeschosse vorgesehenen Mindesthöhen. Das Kriterium nach den oben genannten Bestimmungen der verschiedenen Landesbauordnungen, wonach die Mindesthöhe auf zwei Dritteln der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses oder der eigenen Grundfläche des Geschosses (vgl. § 2 Abs. 6 LBauO 1994) vorliegen muss, wird von § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS nicht berührt. Somit gilt auch für Dachgeschosse älterer Gebäude, dass die seinerzeitigen Anforderungen an die Mindesthöhe von Vollgeschossen bzw. von nach der beitragsrechtlich relevanten Nutzung her nicht anders zu behandelnden "Geschossen" gleichermaßen wie für Dachgeschosse von Neubauten auf zwei Dritteln der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses vorliegen müssen. Ein Dachraum in einem unter Geltung der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 errichteten Gebäude muss danach eine lichte Höhe von 2,20 m (vgl. §§ 93c, 366 Abs. 2 DBO) über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses haben, um als Vollgeschoss i.S.v. § 4 Abs. 3 bis 5 TBS zu zählen.

66

§ 4 Abs. 5 Satz 2 TBS verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Bestimmung schon vor Inkrafttreten der Landesbauordnung errichtete Gebäude von der Geltung der dort geregelten Mindesthöhen ausnimmt, obwohl auch nach dem zuvor geltenden Gesetz über die Bauordnung dieselbe Mindesthöhe einzuhalten war (so aber VG Greifswald, 28.04.2010 - 3 A 1398/07 -, Urteilsabdruck, S. 5 zu einer vergleichbaren Satzungsregelung). Wie oben ausgeführt ist nach § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS für ältere Gebäude hinsichtlich der Mindesthöhe der Räume das seinerzeitige Recht anzuwenden, sodass für unter Geltung des Gesetzes über die Bauordnung errichtete Gebäude ebenfalls die nach den späteren Fassungen der Landesbauordnung vorgesehene Mindesthöhe (2,30 m) zugrundezulegen ist. § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS bleibt insoweit ohne rechtliche Bedeutung.

67

Wenn § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS danach im Einzelfall eines älteren Gebäudes nicht einfache Fragen nach den früheren rechtlichen Anforderungen an die Errichtung baulicher Anlagen in Bezug auf die Mindesthöhe von Geschossen aufwerfen kann und sich sein Regelungsgehalt erst aufgrund einer Auslegung der Norm vollständig erschließt, so kann darunter womöglich eine reibungslose Anwendung der Bestimmung im Einzelfall leiden. Eine Unwirksamkeit der Norm und damit womöglich der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung lässt sich daraus aber nicht ableiten. Im Übrigen weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS nicht auf sämtliche vor 1994 errichtete Gebäude Anwendung findet, sondern sich ihre Geltung auf solche Gebäude beschränkt, deren Geschosse niedriger als 2,30 m sind.

68

l. § 6 Abs. 1 TBS verstößt zwar gegen § 7 Abs. 2 KAG, soweit neben dem Eigentümer des Grundstückes der zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte als Beitragsschuldner bezeichnet wird. Dieser Fehler führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung. § 6 Abs. 1 TBS lautet:

69

"Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigter ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Pflichtigen nach Satz 1 oder Satz 2 beitragspflichtig."

70

Damit bestimmt § 6 Abs. 1 TBS auch den zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigten zum Beitragspflichtigen, obwohl nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG, von dem Sonderfall des Inhabers eines Gewerbebetriebes im Zusammenhang mit § 8 Abs. 7 KAG abgesehen, allein der Eigentümer des bevorteilten Grundstückes Beitragspflichtiger ist. Dieser wird nach § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG nur im Falle eines erbbaubelasteten Grundstückes durch den Erbbauberechtigten als Beitragspflichtigen ersetzt und nach Satz 4 dieser Bestimmung im Falle der Belastung des Grundstückes mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 EGBGB durch den Inhaber dieses Rechts. Weitere dinglich Berechtigte scheiden nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes daher, anders als noch nach § 8 Abs. 10 KAG in der Fassung vom 1. Juni 1993, als Beitragspflichtige aus. § 6 Abs. 1 TBS geht unzulässigerweise darüber hinaus.

71

Dieser Fehler führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der angegriffenen Trinkwasserbeitragssatzung. Zwar gehört die Bestimmung des Kreises der Abgabenschuldner zu dem in § 2 Abs. 1 KAG geregelten notwendigen Umfang einer Abgabensatzung. Hier ist aber § 6 Abs. 1 TBS trotz des angesprochenen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 KAG nur teilnichtig, denn die Norm bleibt auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll, insbesondere umfasst der Restbestand der Bestimmung den von § 2 Abs. 1 KAG erforderten Mindestinhalt, und es ist anzunehmen, dass der Antragsgegner § 6 Abs. 1 TBS auch ohne den nichtigen Teil (Bestimmung des dinglich Berechtigten als Beitragspflichtigen) erlassen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, 27.01.1978 - VII C 44.76 -, DVBl. 1978, 536, 537; Sauthoff in: Driehaus, KAG, Stand: März 2010, § 8 Rn. 1714; OVG Greifswald, 29.11.2001 - 1 M 66/01 -, NordÖR 2002, 81, 82; 02.06.2004, a.a.O.). Die letztgenannte Annahme wird auch nicht dadurch widerlegt, dass der Antragsgegner die fragliche Satzungsbestimmung im Laufe des Prozesses verteidigt hat. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass er § 6 Abs. 1 TBS mit einem dem Kommunalabgabengesetz entsprechenden Regelungsgehalt nicht erlassen hätte. Diese Annahme wäre nicht nur deshalb fernliegend, weil der Antragsgegner als Körperschaft des öffentlichen Rechts per se um den Erlass gesetzeskonformer Satzungen bemüht sein muss, sondern auch deshalb, weil es nach der in der mündlichen Verhandlung gegebenen Auskunft des Antragsgegners aus seiner Sicht im Verbandsgebiet Anwendungsfälle des "dinglich Berechtigten" neben den in § 6 Abs. 1 TBS erfassten Fallgruppen (Erbbauberechtigter, Inhaber des Rechts nach Art. 233 § 4 EGBGB) nicht geben soll. Daher ist dem Antragsgegner an dieser Stelle auch kein Regelungsbedürfnis zu unterstellen, das der Annahme widersprechen könnte, er hätte die Satzungsbestimmung auch ohne den zu beanstandenden Teil erlassen.

72

2. § 4 Abs. 2 d) TBS verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit die hier geregelte Tiefenbegrenzungslinie bei grundsätzlich 50 m gezogen wird (a.). Dieser Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregel und damit zur Unwirksamkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung (b.).

73

§ 4 Abs. 2 d) lautet:

74

Als Grundstücksfläche gilt:

… bei Grundstücken, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Dieser Abstand wird bei Grundstücken, die mit der Straße nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen...

75

a. Die Bestimmung regelt eine sogenannte qualifizierte Tiefenbegrenzung, denn sie gilt ausschließlich für Grundstücke, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich liegen, nicht jedoch (auch) für vollständig im Innenbereich liegende Grundstücke (sogenannte schlichte Tiefenbegrenzung). Eine Tiefenbegrenzung ist im Anschlussbeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Senates grundsätzlich zulässig (vgl. OVG Greifswald, 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114, 118; 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687ff; 02.06.2004, a.a.O.). Daran hat sich mit Einführung von § 9 Abs. 5 KAG durch die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes im Jahre 2005 nichts geändert. Ziel der Einführung dieser Bestimmung war es nicht, ein in der Rechtsprechung allgemein anerkanntes Rechtsinstitut auf nunmehr besonders geregelte Fälle einzuschränken. Vielmehr sollte dem Satzungsgeber zusätzlich die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, für bebaute Grundstücke im baurechtlichen Innenbereich mit einem überdurchschnittlich großen nicht bebauten Grundstücksteil aus abgabenpolitischen Gründen eine Flächenbegrenzung vorzusehen (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 4/1307, S. 49/50; dazu Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 10).

76

Die Tiefenbegrenzung ist eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass der diesseits der Begrenzungslinie liegende Teil des Grundstücks Bauland ist. Die damit verbundene und im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen allgemein als zulässig angesehene Pauschalierung wirkt sich in Einzelfällen mehr oder weniger zu Lasten einzelner Beitragspflichtiger aus. Eine Tiefenbegrenzung findet gerade im Anschlussbeitragsrecht ihre Rechtfertigung darin, dass im Rahmen der Beitragskalkulation die Ermittlung der Gesamtbeitragsfläche erforderlich ist, die auf metrische Festlegungen angewiesen ist. Dadurch gewinnt der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität und -vereinfachung besondere Bedeutung. Ohne Tiefenbegrenzung müsste gegebenenfalls eine exakte Einzelfallbewertung sämtlicher der Beitragspflicht unterliegender unbeplanten Grundstücke trotz verbleibender Unsicherheiten in der Abgrenzung des Innenbereichs angestellt werden. Die Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität stehen im Spannungsfeld mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 3 KAG). Danach sind die Beiträge nach Vorteilen zu bemessen. Die Vorteile bestehen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG in der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, für die die Beiträge erhoben werden (vgl. dazu eingehend OVG Greifswald, 10.10.2007, a.a.O.). Da eine exakte Bemessung der Vorteile in der Praxis mit einem nicht akzeptablen Aufwand verbunden wäre, sind Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe anerkannt, insbesondere ist es zulässig, Vorteile nach einem - wie in § 4 Abs. 1 TBS geregelten - kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab zu bemessen (vgl. BVerwG, 26.07.1993 - 8 B 85/93 -, juris, Rn. 3). Nach diesem Maßstab ist die Größe der bevorteilten Fläche des Grundstückes ein wesentlicher Faktor zur Errechnung des auf das Grundstück entfallenden Beitrages. Je größer die Fläche des Grundstückes bzw. bei Grundstücken im Übergangsbereich vom Innen- zum Außenbereich der im Innenbereich liegende (bebaubare) Teil des Grundstückes ist, desto größer ist im Prinzip der zu leistende Beitrag. Dieser Zusammenhang ist bei der Normierung einer Tiefenbegrenzung zu beachten. Denn läge bei exakter Betrachtung des einzelnen Grundstückes die Grenze des baurechtlichen Innenbereiches (§ 34 Abs. 1 BauGB) vor (straßenseits) der Tiefenbegrenzungslinie, so würde der Eigentümer des Grundstückes - aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität grundsätzlich zulässigerweise - höher belastet als es ohne eine Tiefenbegrenzungsregelung der Fall wäre. Gleichermaßen würde derjenige Grundstückseigentümer, dessen Grundstück ohne die Vermutung der Tiefenbegrenzung erst jenseits der Tiefenlinie in den Außenbereich überginge, besser gestellt als ohne Geltung der Tiefenbegrenzungslinie.

77

Die Bestimmung einer Tiefenbegrenzungslinie hat sich daher zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der Innen- von den Außenbereichsflächen im Geltungsbereich der Tiefenbegrenzung auszurichten. Ein sachgerechter Anhaltspunkt dafür, dass eine bauliche Nutzung über eine bestimmte Tiefe hinaus in der Regel nicht stattfindet, stellt - wenn eine solche ermittelbar ist - die ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung dar (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 17, Rn. 39). Der Senat hat daher in seiner bisherigen Rechtsprechung durchweg darauf abgestellt, ob sich die gewählte Tiefenlinie als ortsangemessen darstellt bzw. den örtlichen Verhältnissen entspricht (15.11.2000, - 4 K 8/99 -, a.a.O.; 13.11.2001, - 4 K 16/00 -, a.a.O.; 02.06.2004, - 4 K 38/02 -, a.a.O.; vgl. auch OVG Greifswald, 29.11.2001, - 1 M 66/01 -,a.a.O.). Dies stimmt mit den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts im Erschließungsbeitragsrecht an die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung überein. Danach muss die gewählte Tiefenbegrenzung die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren (BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15/03 -, BVerwGE 121, 365, 369). Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu (BVerwG, 30.07.1976 - IV C 65.74 -, DÖV 1977, 247; OVG Weimar, 18.12.2000, a.a.O.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 17, Rn. 43). Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei in allen Bereichen des Verbandsgebietes ermitteln (OVG Greifswald, 15.03.1995, a.a.O.; 15.11.2000, a.a.O.; 13.11.2001, a.a.O.; 20.11.2003, a.a.O.; 27.08.2008 - 1 L 155/06 -, n.v.). Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden (vgl. Erläuterungen zu den Gemeinsamen Satzungsmustern des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. und des Innenministeriums M-V über Beiträge und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung, Anm. 10, abgedruckt bei Aussprung, a.a.O., KAG-Anhang 7.3). Das Normenkontrollgericht hat die Ermessensausübung durch den Satzungsgeber nur auf deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen zu überprüfen, darf jedoch keine eigene Entscheidung an die Stelle der zu überprüfenden Ermessensentscheidung setzen (OVG Weimar, 18.12.2000, a.a.O.).

78

Hier hat der Antragsgegner die Anforderungen an eine solche sorgfältige Ermittlung der örtlichen Verhältnisse im Verbandsgebiet grundsätzlich erfüllt. Der Senat hält insbesondere die von dem Antragsgegner angestellte Ermittlung der örtlichen Verhältnisse begrenzt auf repräsentativ ausgewählten Ortslagen für zulässig. Müsste der Ortsgesetzgeber die tatsächlichen Bebauungstiefen in allen Ortslagen des Verbandsgebietes untersuchen, verlöre die Tiefenbegrenzung als Instrument zur Verwaltungsvereinfachung ihre Berechtigung, denn dann würden die Grundstücksdaten, die aufgrund der Tiefenbegrenzungsregel nicht sollen erhoben werden müssen, schon für die Bildung der Regel benötigt (vgl. Bloemenkamp in: Driehaus, KAG, Stand: März 2010, § 8, Rn. 1464). Auf welche Weise der Satzungsgeber die ortsüblichen Verhältnisse zu ermitteln hat, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Auch dies liegt in seinem Ermessen. Dass er dabei von zutreffenden tatsächlichen Umständen wie etwa der richtigen Anzahl der von der Tiefenbegrenzung betroffenen Ortslagen auszugehen hat, bedarf keiner näheren Ausführungen.

79

Der Antragsgegner hat sodann jedoch die Tiefenbegrenzung nicht nach diesen Ermittlungen bestimmt, sondern die gewonnenen Ergebnisse mit im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zutreffenden Erfordernissen des auch im Abgabenrecht geltenden Grundsatzes der Typengerechtigkeit kombiniert. Damit hat er sich von seinen Daten über die ortsübliche Bebauungstiefe der vom Innen- in den Außenbereich übergehenden Grundstücke aufgrund eines hier nicht maßgeblichen Kriteriums entfernt und insoweit die Tiefenbegrenzungslinie nicht nach dem Maßstab von § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG, Art. 3 Abs. 1 GG rechtsfehlerfrei festgesetzt.

80

Der Grundsatz der Typengerechtigkeit dient der Erhaltung der dem Normgeber im Abgabenrecht in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot eingeräumten Gestaltungsfreiheit. Danach ist es ihm gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben. Dabei stellt das Auftreten solcher abweichenden Einzelfälle die Entscheidung des Normgebers nicht in Frage, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit bewahrt damit die im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität getroffene Entscheidung des Normgebers für einen bestimmten "Regelungstypus" davor, durch das Auftreten von Einzelfällen, die der Regelung unterfallen, dem Typus aber widersprechen, in Frage gestellt zu werden (BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 60/08 -, Buchholz 401.9, Nr. 57; 01.08.1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987, 231, 232; 19.09.1983 - 8 N 1/83 -, BVerwGE 68, 36, 41; vgl. zum Grundsatz der Typengerechtigkeit, Schoch, Der Gleichheitssatz, DVBl. 1988, 863, 879).

81

Der Antragsgegner hat nach dem Inhalt seiner der Beschlussvorlage Nr. 09-1/2007 beigefügten Dokumentation der Ermessenserwägungen zur Ermittlung der Tiefenbegrenzung und der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, der Dokumentation seinerzeit ebenfalls beigefügten Excel-Tabelle festgestellt, dass 77% der in die Betrachtung einbezogenen Grundstücke im Übergangsbereich vom Innen- in den Außenbereich kleiner oder gleich 40 Meter tief und 84% der Grundstücke kleiner oder gleich 45 Meter tief bebaut sind. Den weiteren Angaben ist zu entnehmen, dass danach nicht nur 7% aller in die Betrachtung einbezogenen Grundstücke eine Bebauungstiefe von 40 bis 45 Metern aufwiesen, sondern auch nur 9 % eine Tiefe von 45 bis 50 Metern und 7% eine über 50 Meter hinausreichende Bebauungstiefe. Die Tiefenbegrenzungslinie hat er daraufhin in einem Abstand von 50 Meter gezogen, da dies – wie er meinte - nur dann willkürfrei geschehen könne, wenn die ermittelten örtlichen Verhältnisse belegten, dass die Grundstücke im unbeplanten Übergangsbereich mit Baulandqualität jenseits der Tiefenbegrenzungslinie die Ausnahme, d.h. weniger als 10% der von der Tiefenbegrenzung betroffenen Grundstücke, darstellten. Nur dann stehe die Ungleichbehandlung in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Typisierung. Betrage die Anzahl der übertiefen Grundstücke mehr als 10%, so lasse sich die Einführung einer Tiefenbegrenzung nicht mehr auf den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität stützen.

82

Diese Auffassung führt zu unzutreffenden Ergebnissen. Die Anwendung der Regel auf die Festlegung der Tiefenbegrenzungslinie, wonach nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen dürfen, bedingt bereits eine vorteils- und gleichheitswidrige Tiefenbegrenzungsregelung, wenn der Satzungsgeber allein die Grundstücke mit Baulandqualität jenseits der Tiefenbegrenzung im Blick hat. Eine solche Vorgehensweise übersieht, dass nicht nur die bei exakter Einzelfallbetrachtung der örtlichen Grundstücksverhältnisse jenseits der Linie noch Baulandqualität aufweisenden Grundstücke "dem Typ" widersprechen. Auf die Grundstücke, deren Baulandeigenschaft bei genauer Betrachtung schon diesseits der Linie endet, trifft dies ebenso zu. Je weiter der Ortsgesetzgeber die Tiefenlinie in Richtung des Außenbereiches verlegt, desto geringer wird zwar die Anzahl der Grundstücke mit tieferer Bebaubarkeit, umso größer aber die Anzahl derer, deren Bebaubarkeit eigentlich schon eher (diesseits der Linie) endet. Auch diese Fälle widersprechen im Sinne des Grundsatzes der Typengerechtigkeit dem generalisierend normierten Regelfall. Die Zahl der von der Regel abweichenden Fälle kann durch ein Verschieben der Linie weg von den tatsächlich ermittelten Bebauungstiefeergebnissen daher nicht verringert werden. Geschieht dies - wie im vorliegenden Fall - dennoch, so geht dies zu Lasten der Eigentümer von Grundstücken mit geringerer Bebauungstiefe. Das im Übergangsbereich gelegene Grundstück, das bei exakter Betrachtung beispielsweise nur bis zur Tiefe von 35 Metern Baulandqualität hat, würde bei einer entsprechend einer ortsüblichen Bebauungstiefe im Verbandsgebiet von (angenommen) 40 Metern verlaufenden Tiefenbegrenzung - zulässigerweise pauschalierend - so behandelt, als wenn es fünf Meter tiefer Baulandqualität hätte. Bei einem Hinausschieben der Tiefenlinie auf 50 Meter verdreifachte sich aber bereits die beitragspflichtige Fläche, die bei genauer Grundstücksbetrachtung ohne Tiefenbegrenzungsregelung für die Bemessung des Beitrages überhaupt nicht angerechnet würde. Weicht der Satzungsgeber von dem aus Verwaltungsvereinfachungsgründen zulässigen Kriterium der ortsüblichen bzw. typischen Bebauungstiefe ab und gelangt so zu einem abweichenden Verlauf der Tiefenlinie, so entfernt er sich damit ohne vertretbaren Grund von dem wegen des Vorteilsprinzips (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG) und aus Gründen der Gleichbehandlung bestehenden Erfordernis einer realitätsnahen Abgrenzung von Innen- und Außenbereichsflächen.

83

Die Anwendung der als Begrenzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit aufgestellten Quantifizierungsregel von höchstens 10% zulässiger Ausnahmefälle auf die Ermittlung der Tiefenbegrenzung erscheint aber auch grundsätzlich als unzutreffend. Die erforderliche Orientierung der Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung (BVerwG, 01.09.2004, a.a.O.) enthält bereits den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt die Anwendung der "10%-Regel" aus. Der Maßstab der ortsüblichen bzw. -angemessenen Bebauungstiefe greift weiter als das mit 90% und 10% quantifizierte Regel-Ausnahmeverhältnis. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i.S.v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist (vgl. Bloemenkamp, a.a.O., Rn. 1464). Dafür ist nicht erforderlich, dass sie in mindestens 90% der Fälle auftritt. Dies würde wegen der unterschiedlichen Verteilung der die einzelnen Grundstücke betreffenden Bebauungstiefen wohl auch zumeist zur Unanwendbarkeit der Tiefenbegrenzung führen. Denn schon sobald sich die Streubreite der tatsächlich anzutreffenden Bebauungstiefen ausgehend von der festgesetzten Tiefenbegrenzungslinie um mehr als 5% nach oben und unten erstreckte, wäre die Höchstgrenze von 10% überschritten. Es ist - wie zuvor ausgeführt - anerkannt, dass sich die Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren muss. Die Begriffe "ortsüblich" und "orientieren" bringen mit der ihnen inbegriffenen Unschärfe zum Ausdruck, dass es nicht um die Ermittlung einer exakt zu berechnenden Größe geht, von der nur zu bestimmten Prozentanteilen abgewichen werden darf. Das Erfordernis der Üblichkeit einer Bebauungstiefe setzt vielmehr schon voraus, dass es daneben eine nicht nur geringe Anzahl von Grundstücken mit im Gebiet nicht üblichen Bebauungstiefen geben muss, die nicht dem mit normal, geläufig oder verbreitet zu bezeichnenden Maß entsprechen muss. Aus all dem folgt, dass für die Annahme der Ortsüblichkeit ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken ist, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann (vgl. dazu Bloemenkamp, a.a.O.). Der Senat hätte keine Bedenken, dies in dem vorliegenden Fall etwa für die Gruppe der bis zu 40 m tief bebauten Grundstücke anzunehmen, für die der Antragsgegner den Wert von immerhin 77% aller in die Betrachtung einbezogenen Grundstücke bei einer durchschnittlichen Bebauungstiefe aller Grundstücke von 34,85 m ermittelt hat.

84

Die bisherige Rechtsprechung des mit dem Abgabenrecht befassten 1. Senates steht dazu nicht im Widerspruch. Soweit er sich bislang zu Fragen der Tiefenbegrenzung in Verbindung mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit geäußert hat (04.12.2007 - 1 M 27/07 -, n.v.), ist das allein in dem Zusammenhang geschehen, dass eine im erstinstanzlichen Verfahren von dem Verwaltungsgericht festgestellte Kollision der festgesetzten Tiefenbegrenzung mit der "10%-Regel" nach Überarbeitung der Kalkulation durch den Zweckverband im Beschwerdeverfahren nicht mehr festgestellt werden konnte. Eine Aussage über die Anwendbarkeit dieser Quantifizierung im Zusammenhang mit der Tiefenbegrenzung ist damit entgegen anderslautender Einschätzung in der Kommentarliteratur (vgl. Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 4.3) nicht verbunden gewesen.

85

Der Senat hat dennoch erwogen, die vorliegend festgelegte Tiefenbegrenzungslinie von 50 Metern für ermessensgerecht zu erachten, weil bei Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich zu berücksichtigen sein mag, dass der Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht unbedingt mit der Außenwand der letzten Baulichkeit enden muss, sondern je nach den örtlichen Gegebenheiten etwa noch einen Hausgarten einschließen kann (bauakzessorische Nutzung) und auch topographische Verhältnisse dabei eine prägende Rolle spielen können (vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 34, Rn. 25f; Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 7. Aufl., § 34, Rn. 14). Der Senat sieht sich jedoch gehindert, die hier getroffene Entscheidung über die Tiefenbegrenzung von 50 Metern aufgrund dieser Überlegungen für fehlerfrei zu halten. Der Antragsgegner hat ausweislich seiner Dokumentation der Ermessenserwägungen diesen Gesichtspunkt bei der Festlegung der Tiefengrenze selbst nicht mit einbezogen, sondern allein die hintere Begrenzung des letzten nach seiner Einschätzung für einen Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 BauGB relevanten Gebäudes ausschlaggebend sein lassen. Allein danach und nach der Eingruppierung in derart definierte Tiefengruppen („Grenzwerte“ von 40,45 und 50 Metern) hat er die ortsübliche Bebauungstiefe ermittelt. Der Senat müsste damit an die Stelle der ortsgesetzgeberischen Ermessensentscheidung des Antragsgegners eine eigene Entscheidung über die Tiefenbegrenzung setzen; dies ist ihm jedoch verwehrt. Außerdem erforderte eine Berücksichtigung dieser Umstände womöglich eine weitere Ermittlung der örtlichen Verhältnisse, weil das Ziehen der Grenze zwischen dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und dem Außenbereich grundsätzlich eine Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhaltes erfordert (BVerwG, 06.11.1968 – IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, 21).

86

b. Der danach festzustellende Verstoß von § 4 Abs. 2 d) TBS gegen den Vorteilsgrundsatz (§ 7 Abs. 1 Satz 3 KAG) und das Gleichbehandlungsprinzip führt zur Unwirksamkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung.

87

Die Normierung einer Tiefenbegrenzung ist im Anschlussbeitragsrecht zwar nicht vorgeschrieben. Ihre Anordnung steht vielmehr im Ermessen des Ortsgesetzgebers. Fehlt sie, sind in jedem Einzelfall die örtlichen Grundstücksverhältnisse zu betrachten und der Kalkulation des Beitragssatzes sowie der Heranziehung des einzelnen Grundstückseigentümers zugrundezulegen. Dies kann dazu führen, dass eine Kanalbaubeitragssatzung trotz festgestellter Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzung fortbesteht.

88

Hier ist eine Fortgeltung der Trinkwasserbeitragssatzung trotz Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nach § 4 Abs. 2 d) TBS jedoch ausgeschlossen. Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung schlägt nur dann nicht auf die gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit durch, wenn die Restbestimmungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wären (BVerwG, 27.01.1978, a.a.O.). Vorliegend sind beide Voraussetzungen nicht gegeben.

89

§ 4 Abs. 2 d) TBS könnte ohne die Regelung über die Tiefenbegrenzung nicht fortbestehen, weil dann bei Grundstücken im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Außenbereich als Grundstücksfläche die Gesamtfläche des Grundstücks zählen würde. Dies wäre vorteilswidrig, weil dann auch die einer Bebauung entzogene Außenbereichsfläche mitgerechnet würde. Betrachtete man deshalb die gesamte Regelung unter § 4 Abs. 2 d) TBS als nichtig, so fehlte dem Beitragsmaßstab eine Regelung über die anrechenbare Grundstücksfläche von solchen Übergangsgrundstücken. Da im Verbandsgebiet zahlreiche Grundstücke dieser Art existieren, wäre die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG unabdingbare Bestimmung des Beitragsmaßstabes wegen des im Anschlussbeitragsrecht geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit (vgl. OVG Greifswald, 30.06.2004, a.a.O., juris, Rn. 91) zu beanstanden. Darüber hinaus würde sich die Unwirksamkeit von § 4 Abs. 2 d) TBS auf den Bestand weiterer Satzungsbestimmungen auswirken [(§ 4 Abs. 2 e) und f)], die auf diese Bestimmung Bezug nehmen.

90

Eine isolierte Nichtigkeit der Tiefenbegrenzungsregelung bei Fortbestand der weiteren Satzungsbestimmungen scheidet auch deshalb aus, weil sie nicht dem Willen des Satzungsgebers entspräche. Nach seiner Dokumentation der Ermessenserwägungen waren Vorstand und Verbandsvorsteher zu dem Ergebnis gekommen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität eine Vermutungsregel in Form einer Tiefenbegrenzung aufgestellt und keine konkreten Einzelabgrenzungen von Innen- und Außenbereichsflächen vorgenommen werden sollten. Denn eine ohne Tiefenbegrenzungsregel erforderliche einzelfallbezogene Abgrenzung von Innenbereichs- und Außenbereichsflächen wäre sehr zeit- und kostenaufwändig.

91

Danach würde dem Antragsgegner bei Annahme der alleinigen Nichtigkeit von § 4 Abs. 2 d) TBS eine Beitragssatzung aufgenötigt, die dieser ausdrücklich so nicht erlassen wollte. Somit musste der Senat die gesamte Trinkwasserbeitragssatzung des Antragsgegners für unwirksam erklären.

92

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

93

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.
der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.
er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Schmutzwasserbeitrags durch den Beklagten für ihr Teileigentum.

2

Die Klägerin ist zusammen mit H. mit einem Anteil von 8/1000 Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnungseigentumsanlage „Erholungsgemeinschaft N.“. Diese Wohnungseigentumsanlage besteht aus dem Flurstück [...] der Flur 1 in der Gemarkung N., das insgesamt 64.650 m² groß ist. Das Grundstück ist mit 104 Wochenendhäusern bebaut. Am östlichen Rand befindet sich ein vom Zweckverband Wismar betriebenes Pumpspeicherwerk, dessen Aufstandsfläche einschließlich Umpflasterung 28,79 m² umfasst.

I.

3

Im Mai 1991 wurde der Zweckverband Wismar gestützt auf die DDR-Kommunalverfassung gegründet. Mit Genehmigung des Landrats des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde im Mai 1998 eine „bestätigende Gründung“ auf der Grundlage der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Gründungsverträge und aufsichtrechtlichen Genehmigungen verwiesen.

4

Die Eigentümer der „Erholungsgemeinschaft N.“ schlossen mit dem Zweckverband Wismar am 15. Juli 2004 einen notariellen Vertrag, in dem die Eintragung eines dinglichen Leitungsrechts als beschränkt persönliche Dienstbarkeit auf dem Flurstück [...] vereinbart wurde. In III. wurde dort auszugsweise bestimmt:

5

„(2) Der Berechtigte [= Zweckverband Wismar] darf in einem Grundstückstreifen von 4 m Breite einen Schmutzwassersammler einschließlich Nebenanlagen betreiben. Innerhalb des Schutzstreifens dürfen Gebäude und Anlagen nicht errichtet und sonstige Einwirkungen vorgenommen werden, die den Bestand der Leitung gefährden. Die Außengrenzen des Schutzstreifens werden dadurch bestimmt, dass man von der Leitungsachse links und rechts im Abstand von je 2 m gleichlaufende Linien zieht.

6

Der Zweckverband Wismar hat das Recht, das Grundstück […] jederzeit zu betreten. […] Im übrigen bleiben die Rechte des Grundstückseigentümers auf Benutzung unberührt.

7

[…]

8

(5) Durch die Gewährung dieses Leitungsrechts entsteht für die Wohnungseigentümer keine Pflicht zur Zahlung von Anschlusskostenbeiträgen.“

9

Die Vertreterin des Zweckverbandes Wismar handelte bei Abschluss dieses Vertrages ohne Vertretungsmacht. Soweit ersichtlich, ist der Vertrag nicht genehmigt, aber durch Eintragung des vereinbarten Leitungsrechts in das Grundbuch vollzogen worden.

II.

10

Das streitgegenständliche Flurstück [...] liegt am Westufer des N-sees im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 „Wochenendhaussiedlung Erholungsgemeinschaft N.“ der Gemeinde Z. vom 28. August 1997. Danach ist das gesamte Grundstück als Sondergebiet, das der Erholung dient, Wochenendhausgebiet nach § 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Der mit den Wochenendhäusern bebaute Teil ist etwa 46.280 m² groß. Für die sich daran anschließende „Uferpromenade“ ist ein Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 des Baugesetzbuches (BauGB) festgesetzt. Dieses Gehrecht ist nach Nr. 2.1 der textlichen Festlegung im Bebauungsplan für die Zeit von 8.00 bis 22.00 Uhr und für die Monate Mai bis Oktober zulässig. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist das Gehrecht bisher nicht durch eine öffentlich- oder privatrechtliche Belastung der entsprechenden Grundstücksfläche umgesetzt worden. Eine vor der „Uferpromenade“ am Ufer des Sees liegende 18.370 m² große Fläche (sog. Seewiese) wird im Bebauungsplan (nachrichtlich) als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 6 BauGB bezeichnet. Eine weitere Fläche an der östlichen Ecke der Bebauungsplanbegrenzung ist (nachrichtlich) als gelb gekennzeichnete Fläche für Versorgungsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 und 14 und Abs. 6 BauGB in einer Größe von etwa 400 m² verzeichnet. Darauf befindet sich das vom Zweckverband Wismar betriebene Pumpspeicherwerk. Am Ufer des Sees entlang ist ferner (nachrichtlich) der Uferschutzstreifen verzeichnet (vgl. § 9 Abs. 6 BauGB).

III.

11

Mit Bescheid vom 28. September 2009 setzte der Beklagte unter Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft mit H. auf Grundlage der Schmutzwasserbeitragssatzung des Zweckverbandes Wismar vom 7. Mai 2009 (BSSW 2009) den Beitrag für den der Klägerin zugeordneten Eigentumsanteil auf 1.603,32 € fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die anrechenbare im Bereich eines Bebauungsplanes belegende Grundstücksfläche betrage für das Teil- und Sondereigentum der Klägerin 581,85 m², so dass bei einem Nutzungsfaktor von 1 und einem Beitragssatz von 3,10 € der genannte Beitrag festzusetzen sei.

12

Dagegen erhob sowohl die Klägerin als auch Frau H. Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführten: Die berücksichtigungsfähige Fläche sei unzutreffend ermittelt worden, da die damals durchgeführte Vermessung fehlerhaft erfolgt sei. Die den Eigentümern zugeordnete Gartenfläche und Gemeinschaftsanteil seien unbebaut und dürften nach dem Bebauungsplan auch nicht bebaut werden. Die Gemeinschaftsfläche sei für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Außerdem befinde sich auf dieser Fläche das Pumpspeicherwerk des Zweckverbandes. Durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage habe sich der Wert des Grundstücks in den letzten zwanzig Jahren nicht verändert, so dass den Eigentümern kein Vorteil erwachsen sei. Der Beitragsanspruch sei zudem verjährt. Der Bescheid enthalte keine Aussagen zum Beginn der Verjährungsfrist. Insbesondere handele es sich bei der ihm zugrunde liegenden Satzung nicht um die erste wirksame Satzung des Zweckverbandes Wismar. Vielmehr sei die Satzung vom 22. Dezember 1995 die erste wirksame Satzung gewesen, die auch angewandt worden sei. Zudem seien in der Beitragskalkulation unzulässigerweise ca. 20.000.000,-- € Prognosekosten für bereits zu DDR-Zeiten erstellte Abwasseranlagen enthalten.

13

U. a. im rechtskräftigen Urteil der erkennenden Kammer vom 22. Januar 2010 – 8 A 1369/09 – (juris) beanstandete die Kammer die Beitragssatzung Schmutzwasser (BSSW 2009) des Zweckverbandes. Am 3. März 2010 verabschiedete dessen Verbandsversammlung eine neue Schmutzwasserbeitragssatzung (BSSW 2010), wobei die Kalkulationsunterlagen in der Verbandsversammlung vorgelegen haben. Die Satzung wurde anschließend in der Ostsee-Zeitung (Wismarer Zeitung) veröffentlicht.

14

Der Beklagte wies die Widersprüche der Klägerin und von Frau H. mit gesonderten Widerspruchsbescheid vom 14. April 2010 – der Klägerin und Frau H. jeweils zugestellt am 26. April 2010 – zurück. Zur Begründung führte er u. a. aus: Maßgebend sei nur der vom Grundbuchamt mitgeteilte Eigentumsanteil. Aus der Tatsache, dass ein Grundstück – wie regelmäßig – nicht voll überbaut werden dürfe, folge nicht, dass nur ein Teil des Grundstücks beitragspflichtig sei. Anders wäre es nur, wenn eine Teilfläche des Grundstücks überhaupt nicht mehr nutzbar wäre. Das ist bei dem streitgegenständlichen Grundstück aber nicht der Fall. Maßgebend sei nunmehr die zwischenzeitlich verabschiedete Schmutzwasserbeitragssatzung des Zweckverbandes Wismar vom 3. März 2010. Dabei handele es sich um die erste wirksame Beitragssatzung des Zweckverbandes, da alle Vorgängersatzungen nichtig gewesen seien. Die Sanierung und Erneuerung der Schmutzwasseranlage werde seit 1997 durchgeführt und weiter fortgesetzt. Auch wenn das Grundstück bereits zu DDR-Zeiten über einen Schmutzwasseranschluss verfügt habe, seien nach der Rechtsprechung insbesondere des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dennoch Beiträge zu erheben.

15

Frau H. hat keine Klage erhoben, so dass der an sie ergangene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.

16

Nur die Klägerin hat am 5. Mai 2010 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie ergänzend aus:

17

Das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und - die darauf beruhende Abgabensatzung des Zweckverbandes Wismar - seien nichtig. Das Gesetz sei unter Verstoß gegen den in Art. 253 EG-Vertrag [heute: Art. 296 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV] niedergelegten allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundsatz zustande gekommen, wonach es der Legislative obliege, dem jeweiligen Rechtsakt eine Begründung beizufügen. Daran fehle es hier; auch die Gesetzesbegründungen in den Landtagsdrucksachen genügten nicht diesen Anforderungen. In diesem Zusammenhang werde angeregt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Anwendung der genannten Rechtsgrundsätze auf nationales Recht klären zu lassen.

18

Darüber hinaus sei das Kommunalabgabengesetz 2005 unter Verstoß gegen das verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzips zustande gekommen. Denn an der Erarbeitung des Änderungsgesetzes 2005 sei dienstrechtswidrig das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern durch den (damaligen) Richter am Oberverwaltungsgericht A.. Dieser sei über das OVG M-V eingeladen worden und habe nicht nur an einer Sitzung des Innenausschusses, sondern auch an Ausschusssitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen (vgl. etwa Bericht des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, LtDrs 4/1576, S. 34, 67 ff.). Zudem sei er Autor des - auch von zwei Mitarbeitern im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern betreuten - maßgebenden und von den Verwaltungsgerichten verwendeten Kommentars zum KAG M-V. Wegen verfassungswidrigen bzw. rechtsstaatswidrigen Zusammenwirkens der drei Gewalten liege auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK - Recht auf faires Verfahren) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) vor. Da in § 9 Abs. Abs. 8 KAG M-V in bestimmten Fällen Beiträge auch dann zu erheben sind, wenn ein Aufwand nicht mehr zu decken sei, liege ein Verstoß gegen das Äquivalentsprinzip und den Gleichheitssatz vor.

19

Der Zweckverband Wismar sei nicht wirksam gegründet worden, weshalb dessen Satzungen und von dessen Behörde erlassene Bescheide nichtig seien. Seine im Mai 1991 auf Grundlage des Reichszweckverbandsgesetzes vom 7. Juni 1939 erfolgte Gründung sei fehlerhaft gewesen, da das Gesetz durch die alliierten Siegermächte aufgehoben worden sei. Durch die Heilungsvorschriften der §§ 170a und 170b der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sei das dort für anwendbar erklärte Reichszweckverbandsgesetz nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Außerdem sei die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Reich und die Weimarer Reichsverfassung sei weiter in Kraft. Zudem enthalte der erste Gründungsvertrag von 1991 keine Bestimmung über eine Veröffentlichungsregelung.

20

Die bestätigende Gründung des Zweckverbandes im Mai 1998 sei rechtsunwirksam, da die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung nicht auf das Jahr 1991 zurückwirken könne. Eine rückwirkende Übertragung hoheitlicher Aufgaben sehe die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern nicht vor und sei auch sonst nicht möglich, wie Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalts und anderer Obergerichte zeigten. Aufgaben könnten allenfalls für die Zukunft übertragen werden.

21

Ungeregelt geblieben sei im Zusammenhang mit der Gründung zudem die Übertragung von Vermögenswerten auf den Zweckverband und die Durchführung von Investitionen für die Mitgliedsgemeinden. Ausgleichsverträge nach § 153 KV M-V, die den zivilrechtlichen Übergang von Vermögenswerten von einer Mitgliedsgemeinde auf den Zweckverband regeln, lägen nicht vor. Da nach § 7 des Gründungsvertrages nur das erforderliche Satzungs- und Gebührenrecht von den Gemeinden übergehen sollte, nicht aber die Durchführung von Investitionen, könne der Zweckverband insoweit keine Beiträge erheben. Auch im Beitrittsvertrag aus dem Jahr 2005 der Gemeinde Jesendorf sei nach dessen § 4 unklar, ob und welche Vermögenswerte auf den Zweckverband Wismar übertragen worden seien.

22

Die Veröffentlichungsbestimmung in § 22 der Verbandsatzung sei rechtsfehlerhaft, weil dort der erforderliche Hinweis auf die Veröffentlichung in derOstsee-Zeitung unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ fehle. Zweifelhaft sei auch, ob in allen Mitgliedsgemeinden die Ostsee-Zeitung (Lokalteil Wismarer Zeitung) erhältlich sei. Der Verbandssatzung sei auch nicht zu entnehmen, wie schriftliche Einzelinformationen zugestellt werden sollten. Die nach § 15 Abs. 4 der Verbandsatzung erforderliche Zustimmung der Verbandsversammlung zu den Investitionsvorhaben sei nicht ausdrücklich erfolgt.

23

Die hier zugrunde liegende Beitragssatzung Schmutzwasser des Zweckverbandes Wismar sei nichtig: Die Anlage sei nicht hinreichend definiert, weil Niederschlagswasser nicht erfasst sei. § 3 Abs. 2 BSSW 2010 sei wegen fehlender Normenklarheit nichtig, weil weder rechtlich noch tatsächlich nachvollziehbar sei, wie diese Vorschrift sich zu den Abs. 1 und 2 in § 3 BSSW 2010 verhalte. § 6 Abs. 2 e) BSSW 2010 - und damit die Satzung insgesamt - sei wegen fehlender Normenklarheit nichtig, da es im Verbandsgebiet Fälle von Abrundungssatzungen im Sinne des § 34 Abs. 4 BauGB nicht gebe.

24

Die Globalkalkulation leide unter erheblichen Fehlern. Es sei nicht erkennbar, wie der Beklagte die Flächenermittlungen vorgenommen habe. Auch fehle es an einer stimmigen Ermittlung der Investitionsvorhaben sowohl hinsichtlich der Art und Weise als auch der einzelnen Gesamtbeträge. Die Verbandsversammlung habe daher nicht prüfen können, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot eingehalten worden sei. Die Kalkulation sei auch mangelhaft erläutert. Es sei aus der Aufstellung Erneuerung KN vor 1979 (BA 55, Anl. 1) nicht ersichtlich, ob die vor 1979 erneuerten, zudem kostenfrei übertragenen Anlagen aus der Kalkulation herausgenommen worden seien. Sie seien weiterhin enthalten. Die Planung der Investitionskosten und Fördermittel (Anl. 3) enthalte keine Angaben hinsichtlich des Zeitraums der Investitionen. Die verwendeten Abkürzungen seien unüblich und würden nicht erläutert. Laut Kostenschätzung Baumaßnahmen 2008 – 2014 (Anl. 5) seien Freispiegelleitungen und Druckrohrleitungen mit ca. 11 Mio. € zu veranschlagen. Laut dem WIBERA-Gutachten von 2005 betrage der beitragsfähige Aufwand insgesamt ca. 95. Mio. €, abzüglich Fördermittel und von Dritten unentgeltlich übernommener Anlagen betrage der Aufwand ca. 61. Mio. €. Die Differenz betrage damit ca. 50 Mio. €. Der Prognosewert von 111,5 Mio. € sei nicht nachvollziehbar, da von 1991 bis 2009 im Anlagennachweis für den Bereich Schmutzwasser lediglich 80 Mio. € genannt worden seien. Im Übrigen hätten keine Prognosezahlen eingestellt werden dürfen, soweit bereits für die Jahre 2008, 2009 und 2010 konkret abgerechnet worden sei. Des Weiteren seien der Verbandsversammlung verschiedene Unterlagen über geplante Investitionen vorgelegt worden (Anl. 6 bis 8). Ein Investitionsprogramm oder ein Abwasserkonzept seien der Versammlung am 3. März 2010 nicht vorgelegt worden. Auch seien den Mitgliedern mit der Verbandsversammlung die Kalkulationsunterlagen oder ein Investitionskonzept nicht vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden, so dass die vorgelegte Kalkulation von ihnen nicht habe überprüft werden können. Gegenstand der den Mitgliedern zur Verfügung stehenden Beschluss-Vorlage 45/200/2010 und damit der Beschlussfassung sei keine Kalkulation gewesen, da in der Vorlage kein Beitragssatz genannt sei. Die Mitglieder der Verbandsversammlung hätten auch nur Fragmente der Unterlagen erhalten. Sie sei nach allem nicht ordnungsgemäß gewesen, nicht nachvollziehbar und habe in einer Stunde in der Sitzung nicht geprüft werden können. Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich der auf der als Beiakte 5 zu 8 A 407/10 registrierte CD-Rom, dessen Tabellen zum Teil nicht lesbar ausgedruckt werden könne. Deshalb möge das Gericht die Sitzung unterbrechen und die Dateien ausdrucken. Eine ausreichende Befassung in der Sitzung vom 3. März 2010 sei somit nicht möglich gewesen.

25

Trotz verschiedener, wegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schwerin erforderlich gewordener Neukalkulationen seit 1995 sei der kalkulierte Beitragssatz gleich geblieben. Dies deute auf Manipulationen hin. Zudem seien die bis 2014 geplanten Investitionen nicht mit 111 Millionen € nachweisbar. Aus einem Evaluationsgutachten zur wirtschaftlichen Lage des Zweckverbandes von August 2010 folge, dass Zuschüsse Dritter zweckwidrig zur Senkung der Gebühren verwendet worden seien.

26

Unabhängig von der Frage der Nichtigkeit der Satzung seien im vorliegenden Fall Beitragsansprüche schon deshalb erloschen, weil der Zweckverband durch III Abs. 5 der notariellen Urkunde vom 15. Juli 2004 über die Gewährung von Leitungsrechten auf „Anschlusskostenbeiträge“, mithin die hier geltend gemachten Anschlussbeiträge verzichtet habe. Für eine solche Auslegung der Vertragklausel spreche auch, dass der im Vertrag verwendete Ausdruck vom Beklagten in Umsetzung der Gebühren- und Betragssatzung aus dem Jahr 1993 verwendet worden sei. Auslegungsschwierigkeiten gingen zu Lasten des Zweckverbandes Wismar.

27

Jedenfalls seien die Beitragsansprüche verjährt. Der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist habe nach Maßgabe des § 8 Abs. 7 KAG M-V 1991 frühestens mit Inkrafttreten derersten Beitragssatzung zu laufen begonnen. Dies folge auch aus Nr. 5 auf Seite 8 der LtDrs 1/113 und werde durch Nr. 6.4.4 des Einführungserlasses des Innenministers M-V vom 14. Juni 2005 bestätigt. Das KAG 1991 sei durch das KAG 2005 aufgehoben worden. Da die Eigentümer zu den sog. Altanschließern gehörten, sei die Beitragspflicht zu einem sehr frühen Zeitpunkt entstanden. Im Fall nichtiger Satzungen hätte der Beklagte den Betroffenen Beiträge erstatten müssen, was nicht geschehen sei. Jedenfalls sei der Anspruch durch Verjährung erloschen, weil zumindest die Schmutzwasserbeitragssatzung vom 20. Dezember 1995 rechtswirksam gewesen sei. Diese sei innerhalb ihres Geltungszeitraums (1. Januar 1996 bis 18. Oktober 2000) vom Beklagten kontinuierlich angewandt worden und weder vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern noch vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt worden. Der einmal verjährte Anspruch könne nicht wieder aufleben. Auch soweit im Einzelfall ein Beitragsbescheid aufgehoben worden sei, fehle es an der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit der Satzung. Im Übrigen könne sich der Beklagte über die gerichtliche inzidenter Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzung hinwegsetzen.

28

Der Anspruch sei verwirkt, weil der Beklagte im Rahmen einer früheren Kalkulation (zur BSSW 2000) Flächen von Altanschließern nicht berücksichtigt, mithin nur Neuanschließer einbezogen habe. Damit habe er zu erkennen gegeben, Beiträge von Altanschließern nicht mehr verlangen zu wollen. Obwohl alle Voraussetzungen vorgelegen hätten, habe der Beklagte keine Bescheide erlassen. Er habe sich daher der Erkenntnis der Verjährung gebeugt, zumal es nach dem KAG M-V 1993 keinen rechtlichen Zwang zur Erhebung von Beiträgen gegeben habe.

29

Zudem hätten die Grundeigentümer auf Grund der Einmaligkeit der Beitragserhebung darauf vertrauen können, dass die Erstveranlagung ohne satzungsrechtliche Nachveranlagungsregelung endgültig sei. In abgeschlossene Beitragssachverhalte eingreifendes rückwirkendes Satzungsrecht sei rechtsstaatswidrig.

30

Die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands Wismar könne nicht im Sinne des KAG M-V erstmalig hergestellt werden, da sie nach Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bereits aus DDR-Vermögen übernommen worden sei. Die bereits vor der Wiedervereinigung bestehenden Abwasseranlagen seien nicht eröffnet, sondern konkludent fortgeführt worden. Der Zweckverband habe auf Grundlage von § 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und Anl. II zum Einigungsvertrag Sachgebiet B Kap IV Abschnitt III Nr. 2 in Verb. mit dem DDR-Kommunalvermögensgesetz das Vermögen unentgeltlich übertragen erhalten. Die Verpflichtung der Kommunen zur Abwasserentsorgung habe schon (vor Inkrafttreten des KAG M-V) gemäß § 2 Abs. 2 der DDR-Kommunalverfassung bestanden, die sodann von §§ 40, 43 des Wassergesetzes M-V fortgeschrieben worden sei. Diesen Erfordernissen sei die öffentliche Hand in der Vergangenheit auch nachgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 19. Oktober 1966 IV C 99.65, juris Rn. 9) verlange, „eine[n] Vorteil, den der Beitragspflichtige aus einer der Beitragserhebung zugrunde liegenden Handlung erlangt“ habe. Der Zweckverband Wismar habe gerade keine Abwasseranlage angelegt und dennoch verlange der Beklagte einen Beitrag. Eine Erneuerung (nochmalige Herstellung) komme nur bei voller Abnutzung in Betracht, nicht aber etwa bei Erneuerung einzelner Rohre; diese seinen durch Gebühren abzurechnen.

31

Der angegriffene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil das Kommunalabgabengesetz bei Wohnungseigentum nicht auf ganze Siedlungen abstelle, sondern auf Wohnungen unter einem Dach. Sie seien jedenfalls nicht wie normales Wohnungseigentum zu behandeln. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, dass es sich um Ferienhäuser handele, welche nur in den Sommermonaten nutzbar seien. Deshalb seien sie im Bebauungsplan auch als Sondergebiet, das der Erholung diene, ausgewiesen. Die bauliche Nutzung beschränke sich tatsächlich auf ca. 47.000 m²; die Seewiese mit einer Fläche von ca. 18.000 m³ sei entsprechend der im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsgrenze nicht bebaubar. Deshalb verstoße der Bescheid auch gegen § 3 Abs. 1 b) BSSW 2010, da Einigkeit in der Gemeinde bestehe, dass die Seewiese nicht bebaubar sei. Denn die Gehrechte erstreckten sich nicht nur auf die Uferpromenade, sondern auf die gesamte Seewiese, da die entsprechende Planzeichnung des Bebauungsplanes die Seewiese umgebe. Die volle Fläche habe deshalb bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen. Entsprechend dem Gleichheitssatz habe jedenfalls ein geringerer Nutzungsfaktor angesetzt werden müssen. Insoweit sei die Satzung auch unvollständig, weil die konkrete Nutzungsart des streitbefangenen Grundstücks als Freizeitsiedlung mit der Pflege von Kleingärten und der öffentlich zugänglichen Seewiese nicht berücksichtigt worden sei. Dazu werde auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 5. Mai 2011 – 4 A 826/08 – (n. v., Umdruck S. 18 f.) verwiesen. Insofern fehle es gleichheitswidrig an einem speziellen Tatbestand in der Satzung der - vergleichbar zu den Campingplätzen - einen abgesenkten Nutzungsfaktor enthalte. Zudem seien die Grundsätze im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holsteins vom 2. September 1998 – 2 M 19/98 – (juris und NordÖR 1999, 166 f.) zu beachten, wonach nur im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesene Flächen bei der Beitragsfestsetzung herangezogen werden könnten. Der Seewiese fehle die notwendige Baulandqualität. Es sei zudem unverständlich, dass der Zweckverband Wismar 2008 im Rahmen von Verhandlungen mit der WEG N. über einen Erschließungsvertrag von einer geringeren Beitragsfläche ausgegangen sei, während er nunmehr das gesamte Grundstück veranlagt habe. Selbst der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg habe in einem – bestandskräftigen – Verwaltungsakt geäußert, dass die nicht bebaubare Grünanlage etwa 15.000 m² umfasse.

32

Einschließlich Zuwegung sei die im Bebauungsplan ersichtliche Fläche der Pumpstation 2.000 m² groß und in diesem Umfang von der beitragsfähigen Fläche abzuziehen.

33

Schließlich sei die Schmutzwassersatzung des Zweckverbandes Wismar wegen Verstoßes gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie nichtig, weil dort in §§ 21 und 25 von den Eigentümern die Duldung örtlicher Leitungen für die öffentliche Einrichtung verlangt werde. Es liege auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Wohnung vor. Die Nichtigkeit dieser Satzung habe die Satzung der Beitragssatzung zur Folge.

34

Die Klägerin beantragt sinngemäß

35

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. September 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. März 2010 aufzuheben.

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Zur Begründung verweist er auf seine Darlegungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor:

39

Es erschließe sich nicht, wie durch Mitwirkung des (heutigen) Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht A. an der Novellierung des Kommunalabgabenrechts im Jahre 2005 oder der Mitwirkung an einem Kommentar zu diesem Rechtsgebiet tragende Prinzipien des Rechtsstaats verletzt worden sein könnten. Zu der Novellierung des KAG M-V existiere eine Gesetzesbegründung.

40

In der ständigen Rechtsprechung des VG Schwerin, zuletzt in seinen Urteilen vom 27. Mai 2011 seien Zweifel an der wirksamen Gründung des Zweckverbandes Wismar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Das Reichsverbandsgesetz sei durch § 170a KV M-V ausdrücklich rückwirkend auf den 3. Oktober 1990 für anwendbar erklärt worden. Deshalb habe die (bestätigende) Gründung des Zweckverbandes auch rückwirkend genehmigt werden können. Anlagevermögen sei auf den Zweckverband wirksam übertragen worden. Ein ordnungsgemäßer Übergang von Vermögenswerten auf den Zweckverband sei durch die öffentlich-rechtlichen Gründungsverträge erfolgt; notwendiger Grundbuchvollzug sei längst durchgeführt worden. Eine Ausgleichsregelung nach § 153 KV M-V sei daneben nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen folge ein Recht auf Investitionen durch den Zweckverband aus § 151 Abs. 1 KV M-V. Die Veröffentlichungsbestimmung des § 22 der Verbandssatzung sei nicht zu beanstanden; die Ostsee-Zeitung – Wismarer Zeitung – sei weltweit erhältlich. Das Schmutzwasserentsorgungskonzept habe der Verbandsversammlung am 3. März 2010 im Entwurf vorgelegen. Im Übrigen sei ein solches Konzept nicht vorgeschrieben. Die Investitionsvorhaben seien aus den von der Verbandsversammlung gebilligten Wirtschaftsplänen bekannt gewesen.

41

Der Anlagenbegriff sei hinreichend bestimmt, da zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser zu unterscheiden sei. § 3 Abs. 3 BSSW 2010 sei eine Auffangnorm für den Fall, dass ein Anschluss an ein Grundstück tatsächlich gegeben sei.

42

Eine Sonderregelung hinsichtlich Wochenendhäuser sei nicht erforderlich. Wochenendhäuser dürften im Gegensatz zu Kleingartengrundstücken dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden (vgl. § 3 Abs. 3 BKleingG einerseits und § 10 BauNVO andererseits). Eine Gleichbehandlung mit weiteren Sondergebieten nach § 11 Abs. 1 BauNVO komme wegen deren Andersartigkeit nicht in Betracht. Im streitbefangenen Gebiet seien melderechtlich auch Dauerwohnsitze begründet worden. Im Übrigen werde auf die entsprechenden Ausführungen in den letzten Entscheidungen des erkennenden Gerichts hinsichtlich unzutreffender Rückschlüsse der Klägerin auf beitragsrechtliche Vorteile aus den bauplanungsrechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes verwiesen Die im Übrigen für Mecklenburg-Vorpommern nicht maßgebende Rechtsprechung des OVG für das Land Schleswig-Holstein bestätige, dass wegen des Bebauungsplanes die von der Klägerin angesprochene Fläche der „Seewiese“ von der Vorteilswirkung der Schmutzwasseranlage als Annex erfasst sei. Die Nutzung durch die Öffentlichkeit sei bauplanungsrechtlich nicht dauerhaft oder uneingeschränkt; die Privatnützigkeit der „Seewiese“ nicht ausgeschlossen.

43

Kosten für unentgeltlich übertragene Anlagen oder Teile hiervon seien in der Kalkulation nicht enthalten.

44

Der Zweckverband Wismar habe bislang noch keine Erneuerung seiner öffentlichen Einrichtung vorgenommen; dies komme auch erst nach 2014 in Betracht.

45

Wegen der Verjährungsproblematik werde auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des OVG M-V verwiesen. Die Kalkulation zur Beitragsatzung 2000 sei eine Rechnungsperiodenkalkulation gewesen und könne keine Vertrauensgrundlage über die Frage der Beitragspflicht für einzelne Grundstücke schaffen.

46

Die Schmutzwassersatzung sei allenfalls eine verfassungsrechtlich zulässige Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG. Art. 13 GG sei nicht tangiert.

47

Nach der Bestimmung im notariellen Vertrag zur Übertragung des Leitungsrechts werde in III Abs. 5 nur klargestellt, dass die Einräumung des Leitungsrechts keine Beitragspflicht auslöse. Eine Ablösevereinbarung sei schon deshalb zu verneinen, weil diese evident rechtswidrig gewesen wäre.

48

Die Einzeichnung der Schmutzwasseranlage im Bebauungsplan auf dem Grundstück sei lediglich eine Baugrenze mit einer Fläche von ca. 440 m². Die Aufstellfläche einschließlich Umpflasterung des Pumpspeicherwerks betrage 27,86 m².

49

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und des Beklagten zum vorliegenden Verfahren, der Satzungs- und Kalkulationsunterlagen (Beiakten 8 bis 56 des Verfahrens 8 A 507/10) sowie den Beitrittsvertrag der Gemeinde Jesendorf und das Evaluationsgutachten vom August 2010 (Beiakten 3 und 4 des Verfahrens 8 A 430/10) verwiesen.

Entscheidungsgründe

50

Die Klage ist zulässig, insbesondere auch fristgerecht erhoben worden. Sie ist aber unbegründet.

I.

51

Der angegriffene Beitragsbescheid und der zugehörige Widerspruchsbescheid des Beklagten sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Das Kommunalabgabengesetz (KAG M-V 2005) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) ist europarechtskonform und verfassungsgemäß zustande gekommen (1.). Der Zweckverband Wismar ist rechtlich existent (2.). Die Verbandssatzung des Zweckverbandes ist hinsichtlich der Veröffentlichungsbestimmung nicht zu beanstanden (3.) Weder ist die den angegriffenen Beitragsbescheiden zugrunde liegende Abgabensatzung in formeller und materieller Hinsicht zu beanstanden (4.) noch haften den angegriffenen Bescheiden selbst Fehler an (5.). Der Zweckverband hat auch nicht auf Beiträge verzichtet (6.).

52

1. Das Kommunalabgabengesetz ist weder europarechtswidrig noch verfassungswidrig zustande gekommen. Auch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht ersichtlich.

53

a) Die klägerseits angeregte Vorlage des Verfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsverfahrens zum EUGH nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) liegen nicht vor. Die Frage der europäischen Begründungspflicht nationaler Rechtsvorschriften ist geklärt. Eine nationale Rechtsvorschrift bedarf keiner gesonderten europarechtlich geforderten Begründung. Der EUGH hat in seinem Urteil vom 17. Juni 1997

54

- Rechtssache C-97/95 – Sodemare -, Sammlung [Slg.] I – 3395 (3396, ferner 3430 Rn. 19 f.) = juris LS 5 sowie Rn. 19 ff. -

55

zur entsprechenden Vorgänger-Vorschrift in Art. 190 EG-Vertrag (= Art. 253 EGV; heute: Art. 296 AEUV) klargestellt:

56

„Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 des Vertrages, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt.

57

Denn abgesehen davon, daß die in Artikel 190 des Vertrages verankerte Begründungspflicht nur die Handlungen der Organe betrifft, gilt die Verpflichtung zur Begründung nationaler Entscheidungen, die die Ausübung eines Grundrechts betreffen, das dem einzelnen vom Vertrag verliehen ist, in Anbetracht ihres Zweckes nur für Einzelfallentscheidungen, gegen die die einzelnen über einen gerichtlichen Rechtsbehelf verfügen müssen, jedoch nicht für nationale generelle Rechtssätze.“

58

Zum gleichen Ergebnis war bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 1997 gelangt.

59

Vgl. Generalanwalt Fennelly, Slg. I – 3398 [3406 Rn. 20] = juris; siehe auch Kotzur, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV, AEUV, 5. Aufl. 2010 Art. 296 AEUV Rn. 2 aE.

60

Dies gilt selbst dann, wenn – wie in dem vom EUGH entschiedenen Fall – die Auslegung des betreffenden Gesetzes unklar sein und eine Begründung daher sinnvoll oder wünschenswert gewesen wäre. Die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begründungspflicht europäischer Rechtsakte richtet sich nur an die Organe der Europäischen Union. Dies folgt bereits aus dem Zusammenhang mit den übrigen Absätzen in Art. 296 AEUV und dessen Stellung im Kapitel 2 des Vertrages („Rechtsakte der Union, Annahmevorschriften und weitere Vorschriften“).

61

b) Das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht wegen Verstoßes gegen das Gewaltenteilungsprinzips (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes [GG]; Art. 3 Abs. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern [Verf. M-V]) verfassungswidrig und damit nichtig, weil der damalige Richter am Oberverwaltungsgericht A. an den Gesetzesberatungen zur Novelle 2005 des Kommunalabgabengesetzes mitgewirkt hat. Zwar erfordert der Grundsatz der Gewaltenteilung auch personelle Trennlinien. Danach ist es etwa unvereinbar, wenn dieselbe Person in einem bestimmten Gemeinwesen ein Amt innehat, und gleichzeitig der Vertretungskörperschaft des Gemeinwesens angehört.

62

Vgl. zu Art. 137 GG: BVerfG, Entscheidung v. 27. April 1964 – 2 BvR 319/61 – juris Rn. 35 ; Beschl. v. 4. April 1978 – 2 BvR 1108/77 -, juris Rn. 59 ff.; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Aufl. 2011, Art. 20 Rn. 55; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl. 2011, Art. 20 Rn. 25.

63

Auch ist etwa in § 1 VwGO als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung (ferner Art. 92 und 97 GG) festgelegt, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt wird. In § 4 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes ist zudem bestimmt, dass ein Richter weder Aufgaben der gesetzgebenden noch der vollziehenden Gewalt zugleich wahrnehmen könne.

64

Näher – zu § 14 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz: BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 1969 – 2 BvR 271/68 u. a. -, juris Rn. 32; zu § 4 DRiG: BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 1966 – II C 103.63 -, juris Rn. 37; vgl. auch Kronisch, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 1 Rn. 39 ff.; 47; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 1 Rn. 5 je mwN.

65

Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der genannte Richter bei seiner Teilnahme an einer Sitzung des Innenausschusses und möglicherweise an weiteren Ausschussberatungen Aufgabe der Legislative wahrgenommen hat. Nach der Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 2. März 2005 (LtDrS 4/1576, S. 34, 67 ff.), hat er in der öffentlichen Anhörung an der Sitzung des Innenausschusses am 10. November 2004 zu den Entwürfen der KAG-Novelle teilgenommen und inhaltlich Stellung genommen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Richter als Mitglied der dritten Gewalt an den Gesetzesberatungen mitgewirkt hat oder lediglich als (sachverständige) Privatperson. Zum anderen hat der Richter allenfalls beratend an den Gesetzesvorlagen mitgewirkt, nicht entscheidend. Das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) wird nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber sich durch Institutionen oder Angehörige der dritten Gewalt vor Erlass eines Gesetzes beraten lässt. Eine Mitwirkung ist hierin nicht zu sehen. Eine die Grenzen der drei Gewalten übersteigende Tätigkeit ist auch nicht darin zu sehen, wenn berücksichtigt wird, dass der Richter zusammen mit zwei Praktikern aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern das Kommunalabgabengesetz kommentiert und die Rechtsprechung auf den Kommentar zurückgreift. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass durch die beschriebene Mitwirkung des Richters am Gesetzgebungsverfahren gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen sein könnte. Denn diese Bestimmung befasst sich mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren innerhalb eines Gerichtsverfahrens. Weshalb durch die Mitwirkung eines Richters das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK berührt sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 DRiG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Gutachten in einem Einzelfall erstellt worden ist, sondern es um allgemeine Fragen des kommunalen Abgabenrechts gegangen ist.

66

c) Das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern ist auch nicht wegen Verletzung des Zitiergebots nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nichtig. Das Zitiergebot gilt zunächst nur für förmliche Gesetze,

67

- vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG,10. Aufl. 2009, Art. 19 Rn. 4 mwN –

68

so dass die Satzung als materielles Recht (vgl. dazu nur Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 4 Rn. 40) hiervon bereits nicht betroffen ist.

69

Zudem ist in § 19 KAG M-V ausdrücklich auf Grundrechtseinschränkungen bezüglich der Art. 2 Abs. 2 und Art. 13 GG hingewiesen. Art. 14 GG ist richtigerweise dort nicht erwähnt, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 19 Abs. 1 GG nur diejenigen Grundrechte erfasst, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. nur Jarass, aaO, mwN.). Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG zählt nicht hierzu. Im Übrigen sind Vorschriften über die Beitragserhebung auch Ausprägung der in Art. 14 Abs. 2 GG niedergelegten Sozialbindung des Eigentums.

70

d) § 9 Abs. 8 KAG M-V ist entgegen klägerischer Auffassung nicht verfassungswidrig. Er behandelt den Sonderfall, dass Beitragsüberdeckungen bei nachträglichen Beitragserhebungen (nur) bei unbebauten Grundstücken im unbeplanten oder geplanten Innenbereichen (vgl. § 34 und § 30 BauGB) i. S. d. § 9 Abs. 6 und 7 KAG M-V („… wenn ein Aufwand […]nicht mehr zu decken ist […]“) zulässig sind (Satz 1). Solche zusätzlichen Einnahmen seien zur Minderung der Gebührenbelastung aller an die Anlage Angeschlossenen zu verwenden (Satz 2). Die Vorschrift will nach Auffassung des Gerichts nur Regelungen für den Fall treffen, dass der kommunale Hoheitsträger sich deshalb verkalkuliert hat, weil in die Kalkulation eingestellte, ursprünglich unbebaute Grundstücke unvorhergesehen nachträglich bebaut werden und deshalb als bebaute Grundstücke mit dem entsprechend höheren Beitragsmaßstab zu veranschlagen sind. Diese zusätzlichen Einnahmen sind nach Maßgabe des § 9 Abs. 8 KAG M-V zu behandeln. Dies ist aber kein Problem einer fehlerhaften Kalkulation, sondern eine Antwort auf die Frage, wie mit solchen – nicht kalkulierten (außerordentlichen) – Einnahmen umzugehen ist. Insoweit stellt eine solche Handhabung dieser Vorschrift auch keinen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot und Äquivalenzprinzip dar, weil sich eine eventuelle Aufwandsüberschreitung allenfalls erst nachträglich herausstellen könnte. Da es sich um einen Sonderfall handelt, liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es im vorliegenden Fall insoweit zu (kalkulierten/geplanten) Überdeckungen kommen soll.

71

Vgl. dazu bereits VG Schwerin, Beschl. v. 16. März 2011 – 8 A 540/10 -, Umdruck S. 4

72

Abgesehen davon betrifft, § 9 Abs. 8 KAG M-V nur eine Einzelfrage. Die Nichtigkeit dieser Bestimmung würde daher nicht die Nichtigkeit des gesamten Kommunalabgabengesetzes zur Folge haben. Selbst wenn im Übrigen die KAG-Novelle 2005 nichtig wäre, würde dies nicht zur Nichtigkeit der hier streitgegenständlichen Satzung führen, weil dann das KAG 1993 wieder in Kraft wäre; es wäre jedenfalls übergangsweise als Rechtsgrundlage für die Satzung ausreichend.

73

2. Der Zweckverband Wismar und damit seine Behörde, der Beklagte, sind rechtlich existent. Der Zweckverband hat insbesondere eine wirksame Verbandssatzung.

74

a) Dabei lässt das Gericht nunmehr offen, ob die ursprüngliche Gründung im April und Mai 1991 deshalb fehlerhaft gewesen ist, weil der zur Gründung eines Zweckverbandes erforderliche öffentlich-rechtliche Vertrag nicht jeweils von den Stellvertretern der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden unterzeichnet worden war. Denn weder das Reichszweckverbandsgesetz noch §§ 20 ff. oder 61 der Kommunalverfassung DDR (KV DDR) sahen die Beteiligung einer weiteren Person bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen vor. § 21 Abs. 1 Satz 2 KV DDR vertrat der Bürgermeister die Gemeinde allein. Es kann auch dahinstehen, ob die genannten Rechtsgrundlagen - aus welchen Gründen auch immer - für die Gründung des Zweckverbandes ausreichend gewesen sind.

75

Vgl. zur Rechtsentwicklung und Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG M-V), Urt. v. 4. Februar 1999 – 1/98 -, LVerfGE 10, 317 (323 ff.); Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172 mwN; für Sachsen-Anhalt: Klügel, LKV 1998, 168 ff.

76

Jedenfalls durch die bestätigende Gründung des Zweckverbandes im öffentlich-rechtlichen Gründungsvertrag vom 11. Mai 1998 ist indessen eine ordnungsgemäße Gründung nachgeholt und eventuelle Fehler geheilt worden. Diese bestätigende Gründung stützt sich insbesondere nicht auf das Reichszweckverbandsgesetz aus dem Jahre 1939 (RGBl. I S. 979), sondern auf die bereits vor Inkrafttreten der §§ 170a und 170b KV M-V am 12. Juni 1994 in Kraft getretenen Vorschriften des 4. Teils über die Kommunale Zusammenarbeit (§§ 149 ff.) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V). Dass die Vorschriften dieses Abschnitts (und insbesondere § 152 KV M-V) nicht beachtet worden sind, ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Es bedarf deshalb hier keiner Entscheidung, ob vor dem 12. Juni 1994 das Reichszweckverbandsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern über Art. 123 GG i. m. mit Art. 3 des Einigungsvertrages unmittelbar oder über § 170a Abs. 1 Satz 1 KV M-V rückwirkend ab dem 3. Oktober 1990 angewendet werden durfte.

77

Zu diesen Fragen - im Ergebnis offen lassend - und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170a KV M-V hinsichtlich der Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes vgl. LVerfG M-V, LVerfGE 10, 317 (322 ff., 326 ff. mwN).

78

Das Gericht folgt nicht dem klägerischen Vortrag, mit Blick auf die nachholende Gründung des Zweckverbandes sei eine auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Gründung zurückreichende Aufgabenübertragung nicht möglich. Dabei kann für den Zweckverband Wismar unabhängig von den sich stellenden Rechtsfragen der Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes bzw. des § 61 KV DDR zunächst festgehalten werden, dass ein fehlerhaft gegründeter Zweckverband jedenfalls alsfaktischer Zweckverband zu behandeln ist, auch wenn ihm keine hoheitlichen Aufgaben und Kompetenzen zugekommen sein sollten. Denn er ist nicht nur - wenn auch möglicherweise fehlerhaft - gegründet worden, sondern hat auf Grundlage der damaligen Gründungsverträge und –satzungen auch gearbeitet und ist Verpflichtungen eingegangen.

79

Vgl. zu weiteren Einzelheiten Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172 und 173 ff.; zur fehlgeschlagenen Kompetenz- und Aufgabenübertragung und zum fehlerhaften Verband auch Kollhosser, NJW 1997, 3265 f., 3267 ff.

80

Jedenfalls mit der nicht zu beanstandenden rückwirkenden Nachgründung sind die faktisch bereits früher erfolgten Aufgabenübertragungen auf eine (neue und ausreichende) rechtliche Grundlage gestellt worden. Durch der auf Grundlage der §§ 151 KV M-V erfolgten Nachgründung wurden öffentlich-rechtliche Aufgaben und Kompetenzen nachträglich und rückwirkend mit heilender Wirkung übertragen. Insoweit konnte auch die – im Übrigen unanfechtbare - aufsichtbehördliche Genehmigung rückwirkend erteilt werden.

81

Im Übrigen kommt es auch deshalb nicht darauf an, ob der Zweckverband mit Wirkung für die Vergangenheit rechtswirksam gegründet worden ist, weil es vorliegend um Bescheide aus dem Jahre 2009 und 2010 geht. Dass der Zweckverband Wismar nach seiner Nachgründung 1998 für die Zukunft und damit heute rechtlich nicht existent ist, ist nicht erkennbar. Der klägerseitig dargelegten abweichenden Rechtsprechung braucht daher nicht weiter nachgegangen zu werden. Dahinstehen kann daher auch, ob im Gründungsvertrag aus dem Jahr 1991 rechtswidrig eine Veröffentlichungsklausel gefehlt hat.

82

Die Aufnahme der Gemeinde Jesendorf in den Zweckverband im Jahr 2005 ist für die Existenz des Zweckverbandes Wismar ohne Bedeutung. Deshalb ist unerheblich, ob einzelne Bestimmungen des Vertrages unklar oder widersprüchlich sind.

83

b) Soweit klägerseitig weiter moniert wird, – privatrechtliche - Vermögensübertragungen seien fehlerhaft gewesen, hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass erforderliche Eigentumsübertragungen erfolgt sind und soweit erforderlich auch im Grundbuch eingetragen wurden. Im Übrigen hätte eine fehlerhafte Übertragung von Vermögen mit der Wirksamkeit der Gründung nichts zu tun. Nach § 151 Abs. 1 KV M-V werden einem neu zu gründenden Zweckverband durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übertragen. Die erforderlichen Verwaltungsmittel und ggf. Anlagen können dem Zweckverband gleichfalls übertragen werden, soweit diese der Aufgabenerfüllung dienen. Es ist aber nicht zwingend und berührt die Wirksamkeit der Gründung und die Anwendbarkeit des Kommunalabgabenrechts durch den Zweckverband nicht, ob und in welchem Umfang ihm diese Anlagen von den Mitgliedsgemeinden übertragen werden. Vielmehr kann der Zweckverband sich diese Anlagen auch selbst beschaffen und/oder errichten und durch dessen Errichtung und/oder Beschaffung sowie deren Betrieb durch das Beitrags- und Gebührenaufkommen nach Maßgabe des kommunalen Abgabenrechts finanzieren. Insofern hat das Gericht keine Bedenken, dass dem Zweckverband Wismar durch dessen Mitgliedsgemeinden lediglich öffentlichen Aufgaben der u. a. Wasserbeschaffung und Abwasserentsorgung übertragen worden sind. Insofern ist es auch unerheblich, ob Ausgleichsverträge nach § 153 KV M-V abgeschlossen und ob und in welchem Umfang Vermögenswerte auf den Zweckverband übertragen worden sind.

84

3. Die Veröffentlichungsbestimmung des § 22 derVerbandsatzung des Zweckverbandes Wismar ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil dort ein Hinweis auf die Veröffentlichung in der Ostsee-Zeitung unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ fehlt. § 6 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO) vom 4. März 2008 (GVOBl. M-V, S. 85) verlangt lediglich, dass die entsprechende Zeitung einen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung enthält. Die weiteren Anforderungen an eine Veröffentlichung in der Zeitung sind erfüllt. Es ist auch nicht notwendig, dass dieOstsee-Zeitung (Lokalteil Wismarer Zeitung) überall im Verbandsgebiet erhältlich ist. Entscheidend ist, dass durch die Art und Weise der Bekanntmachung jeder Bürger als Normadressaten der Regelung ermöglicht wird, sich über den Inhalt der Regelung zu informieren.

85

Vgl. BVerfG, Urt. v. 2. April 1963 – 2 BvL 22/60 – juris Rn. 36; Glaser, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung zur Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 5 Rn. 15.

86

Im Übrigen dürften die Kläger mit diesem Vortrag schon deshalb nicht gemäß §§ 5 Abs. 5, 154 KV M-V gehört werden, weil er die Fehlerhaftigkeit der Verbandssatzung erst nach über einem Jahr nach Bekanntgabe der Verbandssatzung in einem im August 2011 eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht hat.

87

Es ist auch nicht vorgeschrieben, dass eine Verbandssatzung Regelungen über die Zustellung schriftlicher Einzelinformationen enthalten muss.

88

4. Wie das Verwaltungsgericht Schwerin in ständiger Rechtsprechung entschieden hat,

89

- vgl. etwa Beschl. der Kammer vom 19. Mai 2010 – 8 B 153/10 -, S. 3 sowie zuletzt etwa die Urt. der Kammer v. 27. Mai 2011 – 8 A 898/10 - und - 8 A1279/10 - jeweils S. 6 -

90

entspricht die den angegriffenen Bescheiden nunmehr zugrunde liegende Beitragssatzung Schmutzwasser (BSSW 2010) des Zweckverbandes Wismar in der Fassung vom 3. März 2010 den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere dem Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ist damit wirksam.

91

a) Sie enthält die nach § 2 Abs. 1 KAG M-V vorgeschriebenen Mindestbestandteile. Die in den drei Urteilen des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. Januar 2010 - 8 A 1364/09, 1366/09 und 1369/09 - (letzteres in veröffentlicht juris, Rn. 14 ff.) monierten Regelungen der Beitragssatzung Schmutzwasser in der Fassung vom 7. Mai 2009 (BSSW 2009) sind beseitigt bzw. ergänzt worden. Die Widersprüchlichkeit der Vorschriften der Satzung in § 6 Abs. 4 c) BSSW 2009 einerseits und § 6 Abs. 5 f) BSSW 2009 andererseits bezüglich der Zahl der Vollgeschosse, sofern solche nicht feststellbar sind, ist durch Streichung des § 6 Abs. 4 c) BSSW 2009 beseitigt worden. Die weiterhin beanstandete Bestimmung des § 6 Abs. 5 e) Satz 3 BSSW 2009 bezüglich von vor dem 30. April 1994 entsprechend bisherigen Rechts errichteten Gebäuden ist um folgenden Satz ergänzt worden:

92

"[...]; weisen die in einem solchen Gebäude vorhandenen Geschosse schräge Wände auf, gelten sie dann als Vollgeschoss, wenn sie über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche die lichte Höhe des darunter liegenden Geschosses aufweisen."

93

Damit hat der Satzungsgeber eine bestimmbare lichte Höhe für weitere Vollgeschosse festgelegt, die als sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit nach dem genannten Stichtag errichteten Gebäuden erscheint oder diese jedenfalls relativiert. Solche oder ähnliche Bestimmungen bei anderen Zweckverbänden sind von der Kammer in der Vergangenheit nicht beanstandet worden. Entgegen klägerischer Auffassung ist die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbandes Wismar in § 1 Abs. 1 BSSW 2010 und §§ 1 Abs. 1 a), 2 Abs. 1 Schmutzwassersatzung hinreichend klar im Sinne des § 2 Abs. 2 KAG definiert. Soweit klägerseitig darauf verwiesen wird, dass die Entsorgung des Niederschlagswassers nicht berücksichtigt sei, wird übersehen, dass nach der Legaldefinition des Abwassers in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes Niederschlagswasser und Schmutzwasser jeweils eine Unterkategorie darstellen (vgl. auch § 2 Abs. 3 Schmutzwassersatzung). Die Entsorgung von Niederschlagswasser ist ersichtlich nicht Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbandes, zumal der Beklagte in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt sind.

94

b) § 3 Abs. 2 BSSW 2010 ist nicht nichtig, weil unklar sein könnte, wie diese Vorschrift sich zu den Abs. 1 und 2 in § 3 BSSW 2010 verhalte. § 3 Abs. 2 BSSW 2010 stellt eine Auffangvorschrift für den Fall dar, dass das Grundstück eines Eigentümers entgegen den grundsätzlichen Vorgaben des § 3 Abs. 1 BSSW 2010 tatsächlich angeschlossen ist. In diesem Fall ist ein Beitrag zwingend zu erheben.

95

c) § 6 Abs. 2 e) BSSW 2010 ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht entscheidend, ob es im Verbandsgebiet Fälle von Abrundungssatzungen im Sinne des § 34 Abs. 4 BauGB gibt. Dafür reicht aus, dass in der Zukunft Mitgliedsgemeinden jederzeit Abrundungssatzungen erlassen könnten. Im Übrigen hat der Beklagte klargestellt, dass es Abrundungssatzungen im Verbandsgebiet gibt.

96

d) Es fehlt auch nicht an einer den Fall einer Wohnungsanlage der vorliegende Art besonders erfassenden Maßstabsbestimmung. Es handelt sich bei den auf dem Grundstück errichteten Häusern um im Prinzip ganzjährig nutzbare Häuser. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre dieser Gesichtspunkt unerheblich, weil der Zweckverband gehalten ist, die Abwasseranlage so zu errichten und zu betreiben, dass sie auch dann ausreichend ist, wenn – wie etwa in der warmen Jahreszeit – alle Häuser bewohnt werden. Ein geringer Maßstab wäre daher gleichheitswidrig.

97

e) Soweit in den die Beitragsbescheide des Beklagten betreffenden Eilverfahren klägerseitig die Rechtmäßigkeit der §§ 7 Abs. 2 und 8 BSSW 2010 in Frage gestellt worden, ist dies für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich. Die erstgenannte Vorschrift betrifft Erstattungsansprüche bei der Herstellung weiterer und die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, die letztgenannte Vorschrift die hier nicht in Rede stehenden Vorausleistungen von Beiträgen. Selbst wenn die Bestimmungen nichtig wären, würde sich dies nicht auf die Wirksamkeit der gesamten Satzung auswirken, da die genannten Bestimmungen isolierte Einzelfragen betreffen.

98

f) Ob die Regelungen in §§ 21 und 25 der Schmutzwassersatzung des Zweckverbandes Wismar über die Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an die Schmutzwasserentsorgungsanlage und dessen mögliche zwangsweise Durchsetzung im Wege der Ersatzvornahme gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG oder das Grundrecht auf Wohnung (Art. 13 GG) verstoßen und nichtig sind, bedarf hier keiner Entscheidung. Selbst wenn dies zutreffen sollte, hätte dies auf die Wirksamkeit der Beitragssatzung Schmutzwasser keine Auswirkungen, weil die Beitragssatzung insoweit nicht auf der technischen Satzung aufbaut oder auf sie verweist, sondern den Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit vielmehr voraussetzt.

99

g) Die Kalkulation des in § 7 Abs. 1 BSSW 2010 festgesetzten Beitragssatz in Höhe von 3,10 € je Quadratmeter anrechenbarer Nutzfläche begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

100

aa) Das Gericht ist bei der Prüfung der Gültigkeit einer angegriffenen Satzung einerseits nicht auf die von Klägerseite geltend gemachten Mängel beschränkt. Sind objektiv mehrere Rechtsfehler vorhanden, so ist das Gericht insbesondere nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und darauf seine Entscheidung zu stützen. Das gerichtliche Verfahren dient nicht - wie etwa ein behördliches Anzeige- oder Genehmigungsverfahren - einer umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt.

101

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Februar 2001 – 4 BN 21.01 - juris Rn. 12 für das Normenkontrollverfahren.

102

Andererseits untersucht das Gericht die Kalkulation nur insoweit auf Rechtsfehler, als solche von den Beteiligten substantiiert geltend gemacht werden. Das Gericht geht diesbezüglich nicht „ungefragt auf Fehlersuche“.

103

Vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 – 9 CN 1.01 -, juris LS 2 und 3 und Rn. 43 mwN.

104

Bei Beachtung dieser Vorgaben gilt im vorliegenden Fall Folgendes:

105

bb) Bereits im zitierten Urteil vom 22. Januar 2010 (juris Rn. 26 ff.) hat das Gericht ausführlich zur Kalkulation der Beitragsatzung Schmutzwasser 2009 Stellung genommen und keine Fehler festgestellt. Darauf wird zunächst hingewiesen. In diesem Zusammenhang sind auch die Flächenermittlungen des Zweckverbandes erörtert und nicht beanstandet worden. Daran ist festzuhalten. Einzelne Flächenermittlungen werden auch nicht konkret angegriffen. Ein öffentlicher Anteil des kommunalen Aufgabenträgers ist im Bereich des hier maßgeblichen Anschlussbeitragsrechts im Gegensatz zu den Erschließungsbeiträgen nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB bzw. Straßenausbaubeiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V nicht zu berücksichtigen. Gegenteiliges lässt sich dazu auch nicht der Rechtsprechung des OVG M-V entnehmen.

106

cc) Weiter ist zu beachten, dass mangels Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) die Klägerseitig aufgeworfenen Frage nicht nachgegangen werden muss, ob die nach § 15 Abs. 4 der Verbandsatzung erforderliche Zustimmung der Verbandsversammlung zu den Investitionsvorhaben ausdrücklich erfolgt sind. Denn § 15 Abs. 4 der Verbandssatzung ist keine drittschützende Norm, die anderen als den Mitgliedern der Organe des Zweckverbandes insoweit Rechte einräumt.

107

dd) Im Beitragrecht für leitungsgebundene Anlagen sind in der Kalkulation keine Abschreibungen vorzunehmen. Im hier maßgebenden Anschlussbeitragsrecht ist gemäß § 9 KAG M-V bei der Kalkulation der Aufwand für die Anschaffung und Herstellung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur leitungsgebunden Versorgung mit Wasser oder Abwasserentsorgung anzusetzen. Der Aufwand ist nach den Kosten zu ermitteln. Abschreibungen sind dabei nicht vorzunehmen. Dies folgt auch aus Nr. 5.1.1 des klägerseitig zitierten Einführungserlasses des Innenministeriums vom 14. Juni 2005 – II 330 – 179-00-06 – (abgedruckt bei Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Anhang 1).

108

Abschreibungen von den Anlagewerten sind zwar nach § 6 Abs. 2 KAG M-V bei der Ermittlung der Gebührensätze u. a. nach Maßgabe des dortigen Absatz 2a zu berücksichtigen. Unzutreffend ist insoweit die klägerische Annahme, die über die Gebühren realisierten Abschreibungen seien bei der Beitragskalkulation zu berücksichtigen. Maßgebend ist allein, dass nach den gesetzlichen Vorgaben der Aufwand in die Kalkulation einzustellen ist. Soweit bei der Berechnung der Abschreibungen dem Zweckverband Wismar Fehler unterlaufen sein sollten, ist dies bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation in einem Verfahren zum Gebührenrecht zu prüfen.

109

ee) Die der Schmutzwasserbeitragssatzung zugrunde liegende Globalkalkulation ist nicht deshalb zu beanstanden, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung das Abwasserbeseitigungskonzept noch nicht beschlossen worden ist. Es ist weder vorgeschrieben noch sonst zwingend, dass die erforderlichen Prognosen nur auf Grund eines förmlichen Abwasserbeseitigungskonzeptes zu erstellen sind. Nach den dem Gericht vorliegenden Kalkulationsunterlagen sind Prognosen in der „Planung der Investitionskosten und Fördermittel (Zuarbeit Fr. D.)“, der „Kostenschätzung Baumaßnahmen 2008 bis 2014“ sowie einer unter der Bezeichnung „Kostenschätzung B-Pläne“ abgespeicherten Datei enthalten. Dies genügt als Schätzungsgrundlage. Es ist auch nichts Substantiiertes dazu vor worden und es bestehen auch derzeit sonst keine Anhaltspunkte, aus dem sich ergeben könnte, dass die Prognosen des Zweckverbandes und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen offensichtlich unzutreffend und die zugrunde liegenden Investitionszahlen oder -vorgaben offensichtlich willkürlich oder sonst falsch sein könnten. Im Übrigen folgt aus der Aufzählung von Altanlagen im Anlagespiegel oder im Vermögensnachweis nicht, dass der Wert dieser Anlagen auch in der Beitragskalkulation berücksichtigt worden ist. Dass dies so sein soll, ist bislang auch nicht ansatzweise substantiiert dargelegt worden.

110

ff) Soweit klägerseitig geltend gemacht wird, aus der Aufstellung Erneuerung KN vor 1979 (Beiakte 55 Anlage 1) sei nicht zu ersehen, ob jene Anlagen herausgenommen worden seien, hat der Beklagte erläutert, dass es sich bei den in der Aufstellung genannten Beträge um nach der „Wende“ getätigte Investitionen handele. Zudem sind dort nur Anlagen der Kanalisation enthalten. Investitionen aus „DDR-Zeiten“ sind darin somit nicht erfasst. In der Aufstellung Planung der Investitionen und Fördermittel (Anlage 3) ist zwar nicht zwischen Pumpstationen und Rohrleitungen differenziert. Dies macht die Aufstellung aber nicht unverständlich. Soweit der klägerische Prozessbevollmächtigte eine Datei mit verrutschten Zahlen geöffnet bzw. ausgedruckt hat, führt auch dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Kalkulation, zumal diese der Verbandsversammlung in Papierform vorgelegen hat. Die Kalkulation ist auch nicht deshalb mangelhaft, weil einzelnen Tabellen nicht der Investitionszeitraum zu entnehmen ist. Da die Globalkalkulation bis 2014 reicht, ist davon auszugehen, dass Investitionen auf den gesamten Zeitraum verteilt werden können, ohne dass dies im Einzelnen dargelegt oder zeitlich zugeordnet werden muss. Aus dem Umstand, dass die früheren Investitionsprognosen geringer ausgefallen sind als die nunmehr zugrunde liegenden Werte, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Kalkulation. Insofern ist dem Zweckverband ein vom Gericht nicht voll überprüfbarer Prognosespielraum zuzugestehen. Es ist nichts Substantiiertes dazu vorgetragen oder sonst ersichtlich, woraus sich eine Überschreitung dieses Spielraums ergeben könnte.

111

gg) Die klägerische Behauptung, aus dem Evaluationsgutachten der Fa. Schultz & Partner, Hamburg/Bremen über die wirtschaftliche Entwicklung des Zweckverbandes Wismar vom August 2010 ergebe sich, dass die Verwendung von Subventionen im Rahmen der Beitragskalkulation zweckwidrig erfolgt sei, ist unzutreffend. Das Gutachten beschäftigt sich nicht mit der Beitragskalkulation, sondern mit der „ergebnis-offenen Betrachtung“ der Frage, wie sich der Zweckverband Wismar finanziell entwickelt hat bzw. sollte. Es geht unter anderem der Frage nach, ob es – wie derzeit geschehen - sinnvoll ist, Subventionen zur Minderung der Gebühren zu verwenden. Es enthält auf S. 4 und 10 keine Aussagen dazu, dass entgegen der Vorgaben des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 4 KAG M-V Zuschüsse Dritter in der Beitragskalkulation nicht von den tatsächlichen oder zu erwartenden Kosten der errichteten Anlagen abgezogen worden sind und so in die Höhe des Beitrags eingeflossen ist.

112

hh) Das Gericht muss auch nicht weiter aufklären, ob nach der Beschlussvorlage für die Verbandsversammlung am 3. März 2010 kein bestimmter Beitragssatz zur Abstimmung gestellt werden sollte und die Kalkulationsunterlagen der Verbandsversammlung nur unvollständig vorgelegen haben. Soweit klägerseitig dazu behauptet wird, Mitgliedern der Verbandsversammlung hätten keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestanden, ist dies nach Aktenlage unzutreffend. Unter Tagesordnungspunkt 11 der beglaubigten Niederschrift der Verbandsversammlung vom 3. März 2010 und dessen Anlagen hat der Verbandsversammlung die Kalkulation 2009 einschließlich eines Ergänzungsberichts vorgelegen. Diese Unterlagen haben, soweit sie beglaubigt sind, Beweiskraft nach § 33 Abs. 1 VwVfG M-V i. V. m. §§ 189 VwGO, 417 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) als öffentliche Urkunde. Sie erbringen den vollen Beweis der dort dokumentierten Vorgänge. In dieser Niederschrift ist auch festgehalten, dass ein bestimmter Beitragssatz nach den der Verbandsversammlung vorgelegten Unterlagen beschlossen worden ist. Es ist nichts Substantiiertes dafür dargetan, dass die im Protokoll dokumentierten Vorgänge (so) nicht stattgefunden haben. Im Protokoll ist zudem an keiner Stelle vermerkt, dass ein Mitglied die Unvollständigkeit übersandter oder zur Verfügung stehender Unterlagen moniert hat oder gar wegen der Komplexität der Kalkulation eine Unterbrechung der Sitzung zwecks ausführlicher Einsichtnahme in die genannten Unterlagen oder gar die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt hat. Vielmehr hat ein Mitglied sogar den beschlossenen Beitragssatz von 3,10 € vorgeschlagen. Der klägerseitig angeregte Ausdruck der Kalkulationsdateien der CD-ROM (Beiakte 5 zu 8 A 507/10) durch das Gericht ist bereits deshalb nicht erforderlich, weil Gegenstand der Beratungen der Verbandsversammlung die Kalkulation in Papierform gewesen ist. Es ist Sache der Verbandsversammlung, ob auf Grundlage der vorhandenen und ausreichenden Unterlagen eine Entscheidung über den Beitragssatz getroffen werden kann oder ob angesichts der Komplexität der Kalkulation die Sitzung unterbrochen werden muss oder gar eine Vertagung erforderlich ist. Ob und inwieweit einzelne Mitglieder der Verbandsversammlung tatsächlich Einsicht genommen und sich mit dem Zahlenmaterial auseinandergesetzt haben, ist für die Rechtmäßigkeit der Satzung ebenso wenig von Bedeutung wie bei Bundestags- oder Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Gesetzen.

113

Nach allem bedarf auch die Frage keiner näheren Beleuchtung, ob ein verspäteter Vortrag, es haben Unterlagen der Vertretungskörperschaft nicht vorgelegen, als Geltendmachung eines (zunächst) formalen Verstoßes gegen §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V ggf. in Verbindung mit der Geschäftsordnung der Körperschaft der Präklusionsregelung des § 5 Abs. 5 KV M-V unterfallen könnte.

114

ii) Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit die Beitragskalkulation des Zweckverband Wismar nicht allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat, folgt nicht, dass die nunmehr vorliegende Kalkulation fehlerhaft ist. Klägerseitig ist in diesem Zusammenhang vorgetragen worden, dass der Beitragssatz über Jahre stabil geblieben sei, was wegen der sich ändernden wirtschaftlichen Grundannahmen nicht möglich sei. Sofern damit der in der Satzung in § 7 Abs. 1 BSSW 2010festgesetzte Beitragssatz von 3,10 €/m² gemeint sein sollte, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Zweckverband unbenommen ist, einen Beitragssatz unterhalb des kalkulierten Höchstbeitragssatz festzusetzen. Sollte mit dem Vortrag der kalkulierte höchstmögliche Beitragssatz gemeint sein stimmt nach den Erkenntnissen des Gerichts bereits die Annahme nicht, dass der Beitragssatz stabil gewesen ist. Nach dem Kalkulationsgutachten (einer Rechnungsperiodenkalkulation) der Fa. WIBERA vom 9. März 2001 sollte der kalkulierte Schmutzwasserbeitragssatz 6,58 DM/m² betragen, also 3,36 €/m². Im WIBERA-Gutachten (einer Globalkalkulation) vom 1. Dezember 2005 war ein Beitragssatz von 4,48 € ermittelt worden. Nach der jetzt maßgebenden Kalkulation 2009 liegt der höchstmögliche Beitragssatz bei 4,43 €. Daraus lässt sich nach Auffassung des Gerichts nicht herleiten, dass die heute maßgebende Kalkulation unzutreffend ist. Auch die Fehler in der Beitragssatzung 2009 sind nicht so gravierend gewesen, dass die Kalkulation grundlegend neu erarbeitet werden musste. Grundlegende Parameter mussten deshalb nicht neu definiert werden, so dass der kalkulierte Beitragssatz plausibel erscheint.

115

kk) Die klägerische Behauptung, lediglich 93.000.000,-- € Investitionskosten seien sinnvoll und nachweisbar, ist unsubstantiiert. Es wurde nichts dazu vortragen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, welche veranschlagten Investitionen nicht nachweisbar sein sollen und weshalb veranschlagte Aufwendungen von insgesamt ca. 115.000.000,-- € nicht nachweisbar sind. Es ist auch nicht substantiiert dargelegt worden, weshalb die veranschlagten Prognosekosten bis 2014 um 31 Millionen € überhöht sein sollen.

116

5. Die nach allem rechtsgültige Beitragssatzung hat der Beklagte im vorliegenden Fall zutreffend angewandt.

117

a) Der Beklagte muss nach Inkrafttreten der Änderungssatzung keine neuen Beitragsbescheide erlassen. Dies gilt hier schon deshalb, weil über den klägerischen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erst nach Erlass der Änderungssatzung entschieden worden ist. Bei Anfechtungsklagen kommt als frühester maßgebender Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens, also des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in Betracht.

118

Vgl. zum Meinungsstand näher Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 31 ff.; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 113 Rn. 97 ff.

119

Zu diesem Zeitpunkt hat im vorliegenden Fall jedenfalls bereits die Beitragssatzung Schmutzwasser in der genannten Fassung vom 3. März 2010 gegolten.

120

b) Zudem hat der Beklagte im angegriffenen (Ausgangs-)Bescheid die maßgebenden Parameter zur Berechnung des Beitrags nachvollziehbar genannt. Die Angaben in den Bescheiden sind hinreichend bestimmt. Sie enthalten, wie § 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 12 Abs. 1 KAG M-V vorschreibt, den festgesetzten Beitrag nach Art und Höhe. Die Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks sind, wie auch aus dem Bescheid folgt, insbesondere gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 KAG M-V und § 5 Abs. 2 BSSW 2010 als Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Soweit die innere Flächenaufteilung einzelner Parzellen unzutreffend sein sollte, berührt dies die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht. Der Beklagte hat seiner Veranlagung allein die Grundbuch- und Katasterangaben zugrunde zu legen. Aus § 891 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt sich die gesetzliche Vermutung, dass eingetragene Rechte zugunsten einer bestimmten Person diesen auch zustehen. Diese Vermutung wird nicht bereits durch ihre Erschütterung widerlegt, sondern erst durch den vollen Beweis des Gegenteils.

121

Vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005 – V ZR 11/05 -, juris Rn. 11; Bassenge, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl. 2011, § 891 Rn. 8 je mwN.

122

Dafür ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Bei der Berechnung der beitragsfähigen Miteigentumsflächen nach § 7 Abs. 2 Satz 5 KAG M-V kommt es daher nicht auf die sich aus der im notariell beurkundeten Wohnungseigentumsvertrag ergebenden (nicht amtlichen) Flächenangaben der Parzellen, der Garten- und der Gemeinschaftsanteile an. Maßgebend ist allein die Gesamtfläche des Flurstücks [...] und der daraus jeweils resultierende Miteigentumsanteile, wie sie sich aus Angaben im Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch nach § 7 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ergeben.

123

c) Zutreffend hat der Beklagte sich hinsichtlich des Beitragsmaßstabs auf § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010 gestützt. Denn die gesamte Fläche des Flurstücks [...] liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Z.. Entgegen dem klägerischen Vortrag ist mit Blick auf die bauplanungsrechtliche Festsetzung als Wochenend- oder Ferienhausgebiet der Beitragsmaßstab nicht § 6 Abs. 2 f) BSSW 2010 zu entnehmen, sondern § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010. Die in § 6 Abs. 2 f) BSSW 2010 genannte "sonstige Nutzung" meint - wie die dort genannten Beispiele ("Camping-Plätze, Schwimmbäder" ferner "Sport- und Festplätze sowie Parkanlagen") zeigen - offenbar nicht die der Erholung dienenden Sondergebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO 1990), die nach § 10 Abs. 2 BauNVO 1990 im Bebauungsplan besonders festzusetzen sind. Denn ein bebautes Grundstück wird regelmäßig schmutzwassermäßig in größeren Umfang genutzt, als ein solches etwa mit Zeltplätzen oder Sportanlagen.

124

Insofern geht auch die Rüge fehl, es fehle in der Beitragssatzung gleichheitswidrig an einem entsprechenden Sondermaßstab für Wochenendhaussiedlungen mit Kleingartencharakter. Deshalb bleibt auch der klägerische Hinweis auf eine Freizeitsiedlung mit kleingärtnerische Nutzung der Anlage erfolglos. Der Beklagte weist insoweit zutreffend darauf hin, dass § 3 Abs. 2 des Kleingartengesetzes (KleingG) nur Lauben - also keine Häuser - von viel geringerer Grundfläche (24 m²) als die Wochenendhäuser (mögliche Aufstandfläche laut Bebauungsplan: 70 m²) auf dem streitbefangenen Grundstück zulässt und anordnet, dass diese – im Gegensatz zu den Wochenendhäusern (vgl. § 10 Abs. 1, Abs. 3 BauNVO) nicht zu dauernden Wohnzwecken zu dienen bestimmt sein dürfen.

125

d) Die Höhe des Beitrags bemisst sich entgegen der klägerischen Ansicht nicht nach "wirtschaftlichen und gebrauchspraktischen Vorteilen". Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V, § 6 Abs. 2 BSSW 2010 ist vielmehr der grundstücksbezogene Vorteil maßgebend, den die Eigentümer durch die Möglichkeit des Anschlusses an die nach 1990 hergestellte Schmutzwasseranlage haben. Zum Vorteilsbegriff hat das OVG M-V in seinem "Volkswerft-Urteil" vom 10. Oktober 2007 - 1 L 256/06 - (zit. nach juris Rn. 28) unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (OVG S-H) (Urt. v. 21. Dezember 1993 - 2 L 135/92 -, zit. nach juris Rn. 27 m. w. N.) ausgeführt:

126

"Der beitragsrelevante Vorteil, auf den der Maßstab der Beitragserhebung ausschließlich bezogen sein darf, besteht in der Erhöhung des Gebrauchswertes eines Grundstücks, so dass bei der Maßstabsfindung für Anschlussbeiträge von diesem Ansatz her auf den Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung abgestellt werden muss. Hierfür bietet die bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstückes einen hinreichenden und anerkannten Aussagewert. [...]"

127

Ein solcher wirtschaftlicher Vorteil, der nicht in der Erhöhung des Grundstücksverkehrswerts in Euro und Cent liegen muss,

128

- dazu ausführlich Aussprung, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V [Stand: Juni 2010], § 7 Erl. 8.1.1 -

129

ist bereits bei der Möglichkeit des nach Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erstmals rechtlich dauerhaft gesicherten Anschlusses an eine öffentliche Einrichtung anzunehmen.

130

Der in Schmutzwasserbeitragssatzung festgelegte einheitliche Beitragssatz für alt und neu angeschlossene Grundstücke verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Willkürverbot verletzt, sondern ist sogar geboten. In § 7 BSSW 2010 ist ein einheitlicher Beitragssatz festgesetzt worden, der gleichermaßen für die sogenannten Altanschließer, d.h. Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes (KAG 1991) an die Schmutzwasserentsorgung angeschlossen waren, als auch die neu angeschlossenen Grundstücke gilt. Dies ist nicht zu beanstanden und entspricht der sog. Altanschließer-Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V), der die Kammer folgt.

131

Vgl. Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 – und v. 22. Januar 2010 – 8 A 1369/09 – juris Rn. 39 mwN.

132

Durch die auf neuer Rechtsgrundlage neu geschaffene öffentliche Einrichtung "Schmutzwasserentsorgung" wird allen angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken erstmals der gleiche rechtlich dauerhaft abgesicherte Vorteil verschafft. Dies gilt sowohl für "Altanschließer" als auch für neu angeschlossene Grundstücke.

133

Vgl. OVG M-V, Beschluss vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris, Rn. 12 mwN; Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 - juris Rn. 58 ff. unter Hinweis auf den Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - NordÖR 1999, 302 = juris Rn. 16 ff.

134

Diese Rechtsprechung wurde vom Landesgesetzgeber bei der Novellierung des KAG M-V 2005 unter Hinweis auf seine Bindung an den Gleichheitssatz aufgenommen und berücksichtigt (LtDrs 4/1307, S. 48). Nach allem ist auch bei einem bereits vorhandenen Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Wertsteigerung des betroffenen Grundstücks auszugehen.

135

e) Der Beklagte durfte das Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs des genannten Bebauungsplans vollumfänglich berücksichtigten, obgleich möglicherweise ein Teilbereich der Öffentlichkeit zugänglich gehalten werden muss und auch weiteren bauplanungsrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Dem klägerischen Vortrag, der Anteil an der gesamten Gemeinschaftsfläche (insbesondere der „Seewiese“) sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Z. "Wochenendhaussiedlung Erholungsgemeinschaft N." vom 28. August 1997 der Öffentlichkeit zugänglich zu halten und müsse deshalb insoweit bei der Beitragserhebung unberücksichtigt bleiben, folgt das Gericht hingegen nicht. Dabei ist vorab klarzustellen, dass ausweislich des genannten Bebauungsplans zum Ufer des N-sees hinunter lediglich Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft (vgl. auch § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 6 des Baugesetzbuchs [BauGB]) ausgewiesen sind. Lediglich für die "Uferpromenade" ist ein - tages- und jahreszeitlich beschränktes - Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB festgesetzt. Nach dem Inhalt der Festsetzungen ist damit nicht auch die gesamte Seewiese erfasst. Vielmehr handelt es sich bei der am Ufer verlaufenden Linie um die Festlegung der Uferzone, die dem Planzeichen des Gehrechts zwar ähnelt, aber insbesondere kein „G“ enthält. In der südöstlichen Ecke des Flurstücks [...] ist darüber hinaus eine Teilfläche für Schmutzwasseranlagen vorgesehen.

136

aa) Nach ständiger Rechtsprechung führen öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, welche die Ausschöpfung des im Bebauungsplan für ein Grundstück vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung verhindern können, wie z. B. bauplanungsrechtliche Festsetzungen nach §§ 16 ff. BauNVO 1990, Nutzungsverbote im Interesse des Umweltschutzes, Anbauverbote im Interesse der Belange des Verkehrs, bauplanungsrechtliche Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO 1990 sowie Bestimmungen, die die Zerstörung erhaltenswerter Bauten untersagen, lediglich zurelativen Beschränkungen, sofern sie nicht ausnahmsweise zur völligen Unbebaubarkeit des Grundstücks führen. Baubeschränkungen, die demgegenüber das Maß der baulichen Nutzung tatsächlich so erheblich einschränken, dass nur ein Teil des Grundstücks bebaut werden kann, der wesentlich geringer als z.B. das durch die Grundflächenzahl zugelassene Nutzungsmaß ist, können nur ausnahmsweise die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit in einen Teil erzwingen, soweit das Grundstück baulich nutzbar ist, und in einen nicht zu berücksichtigenden Grundstücksteil.

137

Vgl. dazu zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 03. Februar 1989 - 8 C 66/87 -, zit. nach juris, LS 1 und 2 und Rn. 14 ff.; zu § 131 Abs. 1 BauGB; BVerwG, Beschl. v. 29. November 1994 - 8 B 171.94 -, zit. nach juris LS und Rn. 3 ff. m. w. N. sowie zum Beitragsrecht OVG NW, Urt. vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, juris Rn. 20 ff. m. w. N. und OVG NW, Urt. v. 24. Juni 2008 - 15 A 4328/05 -, juris Rn. 29; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24. November 2009 - 6 A 10866/09 - juris Rn. 22; VG Schwerin, Beschl. v. 4. Mai 2006 - 8 B 773/05 -, S. 10 f.; ferner VG Greifswald, Urt. v. 14. März 2007 - 3 A 630/06 - S. 6 ff.

138

Eine andere Betrachtungsweise ist nach der auf das Beitragsrecht übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht nur geboten, wenn der Bebauungsplan für eine Teilfläche des Grundstücks die Bebaubarkeit infolge der Festsetzung als "öffentliche Grünfläche" ausschließt. Durch eine solche Ausweisung ist die betreffende Grundstücksfläche jeder beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen. Die öffentliche Zweckbestimmung dieser Teilfläche lässt für keine Nutzung Raum, die gerechtfertigt sein könnte, weil die Anschlussmöglichkeit an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage sich zugunsten des Eigentümers vorteilhaft auswirken könnte. Vergleichbares gilt bei der Ausweisung einer Teilfläche als "private Grünfläche" aber schon deshalb nicht, weil diese Fläche - mangels Bestimmung für einen öffentlichen Zweck - weiterhin einer einheitlichen Nutzung mit der nicht von der in Rede stehenden Planfestsetzung betroffenen (Rest-)Fläche - zum Beispiel als Hausgarten - zugänglich ist und sich deshalb die von einer Anbaustraße vermittelte Erschließungswirkung auch auf die als "private Grünfläche" ausgewiesene Fläche erstreckt.

139

Dazu BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1977 - IV C 35.74 - zit. nach juris LS und Rn. 12 sowie Beschl. v. 29. November 1994 - 8 B 171/94 - zit. nach juris Rn. 4 m. w. N..

140

Der klägerseits angeführte Beschluss des OVG S-H vom 2. September 1998 – 2 M 19/98 – (juris LS und Rn. 6 ff.) sagt nichts anderes aus. Dort heißt es:

141

„Bei der Beitragsbemessung sind Teilflächen, die kein Bauland sind und von der Vorteilswirkung der Entwässerungseinrichtung nicht erfaßt werden, nicht zu berücksichtigen. Wegen des engen Zusammenhangs zur baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks erstreckt sich der (Anschluß-)Vorteil auf die Fläche, die für die Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung maßgeblich ist […].“

142

Der heute – anders als in § 19 Abs. 3 BauNVO 1990 - im Baugesetzbuch nicht mehr verwendete Begriff des Baulandes (vgl. demgegenüber noch § 9 Abs. 1 BBauG 1960) richtet sich insbesondere nach Art und Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) sowie nach den Vorgaben der §§ 1 ff., 16 ff. BauNVO 1990 und den konkretisierenden Festsetzungen im maßgebenden Bebauungsplan. Als Bauland ist daher nur die (Teil-)Fläche anzusehen, die nach diesen Vorgaben maximal bebaut werden darf. Auch das OVG S-H führt in der genannten Entscheidung aus (juris Rn 6 unter Bezugnahme auf OVG S-H, Urt. v. 26. März 1992 – 2 L 167/91 -, juris Rn. 39 mwN):

143

„Zur Bemessung des durch die Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelten Vorteils ist grundsätzlich auf die zulässige bauliche Nutzung des Grundstücks abzustellen […].“

144

Die Fläche des Grundstücks ist deshalb bei der Beitragsveranlagung in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn es im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Vorgaben, hier insbesondere der festgesetzten Grundflächenzahl (zur Definition § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) auch bei weiteren Nutzungsbeschränkungen durch andere Vorschriften baulich genutzt werden kann. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn die bebaubare Fläche („Bauland“) bei Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen (öffentliche Grünflächen, eventuell auch naturschutzrechtliche Beschränkungen) so klein wäre, dass im konkreten Fall für eine sinnvolle Bebauung kein Platz mehr wäre.

145

Vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17. Januar 1986 – 9 B 37/85 – juris nur LS = KStZ 1986, 119; vgl. auch Stange, Baunutzungsverordnung 2011, § 19 Rn. 16 mwN.

146

Das wäre nur bei solchen Baubeschränkungen anzunehmen, die das Maß der baulichen Nutzung tatsächlich so erheblich einschränken, dass die bebaubare Fläche auf einen kleinen Teil des Grundstücks beschränkt wird, der wesentlich geringer als z.B. das durch die Grundflächenzahl zugelassene Nutzungsmaß ist. Dann müssten ggf. auch eine wirtschaftliche Einheit, soweit das Grundstück baulich nutzbar ist, und ein nicht zu berücksichtigender Grundstücksteil zu bilden sein.

147

Vgl. OVG NW, Urt. v. 29.November 1988 - 2 A 1678/86 - zit. nach juris Rn. 44 und v. 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, Rn. 20 sowie OVG NW, Beschl. v. 29. Oktober 2004 - 15 A 3608/04 - juris Rn. 3.

148

bb) Zu gesetzlichen Beschränkungen bevorteilter Grundflächen durch §§ 14 ff. des Naturschutzausführungsgesetzes (NatSchAG M-V) vom 25. Februar 2010 (GVOBl. M-V, S. 66) ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits im Beschluss vom 31. März 2008 – 8 B 79/08 - unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NW) vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 - (zit. nach juris Rn. 13) zur Anschlussbeitragspflicht bei Grundstücken, die in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, ausgeführt hat:

149

"[Die Antragsteller] können auch nicht damit durchdringen, die Wasserbeitragssatzung lasse außer Acht, dass Grundstücke den Einschränkungen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatG M-V) unterliegen. Diese Einschränkung führt jedenfalls nicht dazu, dass die betroffenen Grundstücke nicht mehr bebaubar sind. Gesetzlich geschützte Biotope und Geotope unterliegen zwar gemäß § 20 LNatG M-V einem naturschutzrechtlichen Schutzregime, das die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt, die betroffene Fläche aber nicht der privatnützigen Verwendung entzieht. Vielmehr dient die Unterschutzstellung nach der genannten Bestimmung nur bestimmten Zwecken. Danach sind Maßnahmen unzulässig, die zur Zerstörung, Beschädigung, Veränderung des Zustandes oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung näher beschriebener Biotope führen können. Die private Nutzung wird also naturschutzrechtlich überlagert, aber nicht verdrängt. Unerheblich ist auch, ob die Beschränkungen dem Allgemeininteresse dienen oder der Abwehr von Beeinträchtigungen, die von der baulichen Nutzung des Grundstücks selbst ausgehen wie etwa einzuhaltende Abstandsflächen."

150

Zudem lässt § 20 Abs. 3 NatSchAG M-V im Einzelfall Ausnahmen von den Beschränkungen zu.

151

cc) Die oben näher beschriebenen im Bebauungsplan Nr. 3 genannten Beschränkungen führen zu keiner solchen Differenzierung zwischen einem bebaubaren und unbebaubaren Teil des streitbefangenen Flurstücks. Es ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010 im vollen Umfang zu berücksichtigen. Auch wenn die Seewiese und der mit einem Gehrecht belegte Teil des Flurstücks nicht bebaut werden dürfen, ist das durch den Bebauungsplan vorgegebene Maß der baulichen Nutzung nicht unterschritten.

152

Die Grundflächenzahl beträgt nach dem Bebauungsplan ca. 0,11. Nach dessen Festsetzungen (vgl. Nr. 1.2 und 1.3 der textlichen Festsetzungen) dürfen die - auf einer Fläche von insgesamt ca. 47.000 m² befindlichen - Wochenendhäuser eine Grundfläche von 60 m² zuzüglich eines Wintergartens von maximal 10 m² haben, also insgesamt 70 m². Dies ergibt bei 104 Wochenendhäusern eine Gesamtfläche von 7.280 m². Dies entspricht bei einer Gesamtgröße des Flurstücks von 64.650 m² einer Grundflächenzahl von etwa 0,11.

153

Selbst wenn der Bebauungsplan die höchstmögliche Grundflächenzahl bei Wochenendhausgebieten nach § 17 Abs. 1 BauNVO 1990 von 0,2 festgesetzt hätte, ergebe sich nichts anderes. Danach könnte auf dem gesamten Flurstück eine Fläche von maximal 12.930 m² bebaut werden. Die vorgesehene Fläche des Gehrechts entlang der "Uferpromenade" und die mit den naturschutzrechtlichen Beschränkungen überlagerte Fläche im Bereich der Seewiese (ca. 18.000 m²) überschreitet die danach bebaubare Fläche ersichtlich nicht. Es darf auch hierbei keiner abschließenden Klärung, welche Fläche für das Gehrecht vorgesehen ist. Die mit den Wochenendhäusern bebaute Fläche beträgt insgesamt 47.000 m². Anderes würde auch dann nicht gelten, wenn das Gehrecht die gesamte Seewiese erfassen würde.

154

dd) Die nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB - im Falle der Begründung entsprechender öffentlich-rechtlicher oder privater Nutzungsrechte - öffentlicher Nutzung zugänglich zu haltende, relativ schmale "Uferpromenade" (vgl. näher Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan) entzieht den Grundstückseigentümern zudem die Nutzbarkeit der überplanten Fläche nicht vollständig. Sie schließt nur solche Nutzungen aus, welche die geplante Ausübung dieses Rechts behindern oder unmöglich machen würde. Es ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine mit einem Gehrecht zu belastende Fläche anderweitig genutzt werden kann. Anders wäre zu entscheiden, wenn die Nutzung der zu belastenden Fläche so intensiv wäre, dass eine andere Benutzung durch den Eigentümer so gut wie ausgeschlossen wäre.

155

Vgl. näher BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - zit. nach juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 4. Juli 1995 - 1 BA 1/95 - juris Rn. 32 f.; OVG NW, Urt. v. 30. Januar 1996 - 11a D 127/92.NE zit. nach juris Rn. 10 ff.; 15 Beschl. v. 19. Juni 2002 - 10a D 115/99.NE - juris Rn. 26 m. w. N..

156

Dafür ist aber bislang weder etwas vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Vielmehr lässt auch die nach dem Bebauungsplan tages- wie jahreszeitlich beschränkte Geltung des Gehrechts zugunsten der Allgemeinheit auf eine verbleibende private Nutzbarkeit schließen. Die in Rede stehenden Flächen können in anderer Beziehung durch die Eigentümer des Flurstücks [...] genutzt werden, soweit diese Nutzung dem Zweck des Gehrechts nicht entgegenstehen; sie dürfen in der Regel nur nicht in einer Weise bebaut werden, das die Ausübung des Gehrechts behindert (vgl. dazu OVG NW, Urt. v. 30. Januar 1996 - aaO, Rn. 10).

157

ee) Im Übrigen sind zum Seeufer hin lediglich Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung und Natur und Landschaft ausgewiesen (vgl. auch § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 6 BauGB). Wie dargestellt, ist die volle bauliche Ausnutzbarkeit des gesamten Grundstücks nicht erforderlich, um den Beitrag auf die gesamte Fläche zu erheben, denn der betreffende Grundstücksteil kann im Rahmen der dort genannten Festsetzungen weiterhin etwa als Liegewiese oder Gartenland genutzt werden. Darüber hinaus ist das streitgegenständliche Grundstück mit zahlreichen Wochenendhäusern bebaut, was seine prinzipielle Bebaubarkeit belegt. Es ist mithin gemäß § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010 vom Beklagten mit der Gesamtfläche als im Geltungsgebiet eines Bebauungsplanes liegend angesehen worden. Dass die Eigentümer das Grundstück in einzelnen Beziehungen nicht voll nutzen können, führt danach nicht zur Reduzierung der bevorteilten Beitragsfläche (vgl. auch Urt. der Kammer vom 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -, S. 6 f. zum Trinkwasserbeitragsrecht). Dies würde auch gelten, wenn die - zudem nicht ausnahmslos geltenden - Baubeschränkung aus dem hier allerdings wegen des Bebauungsplans nicht heranzuziehenden § 29 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V hergeleitet würde, wonach nur ausnahmsweise Bauten in einem Abstand von 50 m gewässerwärts von der Mittelwasserlinie an gerechnet nicht errichtet oder verändert werden dürfen.

158

hh) Es kommt nicht darauf an, ob im Jahre 2008 auf Seiten des Zweckverbandes Wismar im Rahmen von Verhandlungen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Abschluss eines Erschließungsvertrages von der Nichtberücksichtigung der Seewiese bei einer Beitragsveranlagung ausgegangen ist, wie klägerseitig vorgetragen wird. Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Maßgebend ist allein, ob der streitgegenständliche Beitragsbescheid die zu veranlagende Fläche (vollständig) erfasst. Ein (möglicherweise abweichender) Meinungsbildungsprozess auf Beklagtenseite hat auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides keinen Einfluss.

159

ii) Hinsichtlich der Fläche des auf der Gemeinschaftsfläche stehenden Pumpenspeicherwerks des Zweckverbandes Wismar hat das Gericht in den zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bislang Bedenken geäußert, ob diese bei der Beitragsberechnung habe berücksichtigt werden dürfen.

160

Daran hält das Gericht nach neuerlicher Prüfung nicht mehr fest.

161

Zutreffend ist zwar, dass im vorliegenden Fall die Fläche in der Größe der Umpflasterung der Pumpstation von insgesamt 27,86 m² durch die Eigentümer des Grundstücks nicht genutzt werden können. Die übrige vom Bebauungsplan festgesetzte Fläche von ca. 400 m² kann hingegen genutzt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Schmutzwasseranlage nicht beeinträchtigt wird. Diese nichtnutzbare Fläche ist aber im Verhältnis zur Gesamtfläche des Grundstücks (64.650 m²) so klein, dass sie mit 0,043 % nicht ins Gewicht fällt und die durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage erlangten Vorteil nicht mindern. Bei dieser „Größenordnung“ bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, wann eine nicht nutzbare Fläche bei der Beitragsberechnung unberücksichtigt bleiben muss.

162

Die klägerseitig vorgetragenen abweichenden Angaben im Liegenschaftskataster bezüglich eines Teils der Seewiese, wie sie im Schreiben der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg vom 8. September 2010 zum Ausdruck gekommen sind, braucht deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden, weil – wie dargestellt - nach Auffassung des Gerichts die Gesamtfläche des Flurstücks bei der Veranlagung zu berücksichtigen ist.

163

f) Da die Alt- und Neuanschließer durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage die gleichen Vorteile genießen, sind entgegen klägerischer Auffassung auch die Kosten der technischen Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erstellten Schmutzwasseranlagen aus der aktuellen Beitragskalkulation einzubeziehen. In den beiden (nicht veröffentlichten) Urteilen vom 22. Januar 2010 - 8 A 1364/09 und 1366/10 - hat das Gericht diesbezüglich hinsichtlich der Beitragskalkulation ergänzend ausgeführt, dass die

164

"nach 1990 durchgeführte (technisch betrachtet) Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erbauten Anlageteilen beitragsrechtlich gesehen keine Erneuerung [ist], sondern erstmalige Herstellung einer Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V. Deshalb bedarf es insoweit auch keiner Beitragssatzung über Erneuerungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V. Nur wenn diese Anlagenteile danach nochmals erneuert werden, sind die dadurch verursachten Kosten Erneuerungskosten, die beitragsrechtlich nicht als Herstellungsaufwand berücksichtigt werden dürfen."

165

Deshalb durfte der Zweckverband Wismar die klägerseitig monierte Einstellung von 20.000.000 € Kosten für die die technische Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten hergestellten Kanalsystemen bei der Beitragskalkulation als Herstellungskosten berücksichtigen.

166

Nach dem Vorstehenden geht auch das weitere klägerische Argument fehl, wonach der Zweckverband Wismar bereits deshalb keine Abgaben erheben dürfe, weil die Eigentümer jedenfalls keinen Vorteil aus einer vom Zweckverband vorgenommenen Handlung erlangt habe. Dabei wird verkannt, dass der Zweckverband nur für solche Investitionen Beiträge erhebt, die er selbst vorgenommen hat. Investitionen aus „DDR-Zeiten“ werden damit nicht finanziert. Somit liegt eine von den Eigentümern zu finanzieren Handlung des Zweckverbandes vor.

167

g) Die Erhebung von Beiträgen ist nicht deshalb nach § 242 Abs. 9 BauGB (früher: § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB a.F.) unzulässig, weil die Schmutzwasseranlage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertrages bereits hergestellt gewesen ist. Denn bei einer solchen Anlage handelt es sich um keine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB. In § 127 Abs. 4 BauGB wird bezüglich (u. a.) leitungsgebundener Anlagen ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Recht zur Erhebung von Beiträgen für diese Anlagen unberührt bleibt, sofern andere Gesetze - wie insbesondere die Kommunalabgabengesetze der Länder - dies vorsehen

168

Dazu Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 127 Rn. 50; Kniest, in: Ferner/Kröniger/Aschke, BauGB, 2. Aufl. 2008, § 127 Rn. 27.

169

Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Bundesgesetzgeber in den Fällen von bereits zu "DDR-Zeiten" fertig gestellten öffentlich-rechtlichen leitungsgebundenen Anlagen gerade keine zeitliche Sperre für eine Beitragserhebung vorschreiben wollte.

170

h) Der Beitragsanspruch des Zweckverbandes Wismar ist auch nicht gemäß § 12 KAG 1993 bzw. § 12 Abs. 2 KAG M-V in Verbindung mit §§ 47,169 ff. AO endgültig verjährt. Danach galt bzw. gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Die Verjährung hängt nicht allein davon ab, dass ein bestimmter Zeitraum verstrichen ist. Maßgebend ist zunächst, dass die Frist auch angelaufen ist. Das ist hier nicht der Fall:

171

aa) Die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, indem die Abgabe (abstrakt) entstanden ist. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 war dies der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die Anlage, frühestens mit Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung. Dabei ist zunächst klarzustellen, dass ein einmal verjährter Beitragsanspruch durch eine gesetzliche Neuregelung oder eine neue Beitragssatzung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht wieder aufleben könnte (vgl. nur Steiner, LKV 2009, 254 [255 f. mwN]).

172

Im Falle der Schmutzwasserbeiträge des Zweckverbandes Wismar sind bisher keine Beitragsansprüche verjährt, weil die maßgebenden Festsetzungsfristen überhaupt noch nicht angelaufen sind.

173

(1) Die Frist beginnt nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, welcher der Kammer folgt, erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung,

174

- vgl. nur OVG M-V, Beschluss vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 – juris, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 27. Januar 2006 - 1 M 60/06 - juris Rn. 8, weitere Nachweise bei Aussprung, NordÖR 2005, 240 (246 Fn. 43) -

175

nicht hingegen mit der Veröffentlichung einer (Vorgänger-)Satzung mit formellem Geltungsanspruch. Dies entspricht nunmehr auch dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 KAG M-V 2005.

176

Vgl. dazu auch LtDrs 4/1307 S. 48 unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung des OVG M-V.

177

(2) Diese Aussage war – und ist auch heute wieder - unabhängig des vom den jeweiligen Landesgesetzgebern gewählten Wortlauts in den Kommunalabgabengesetze einheitliche Rechtsprechung.

178

Vgl. etwa OVG NW, Urt v. 6. April 1976 - II A 121/76 -, OVGE 32, 41 (42); Urt. v. 31. Oktober 1984 - 2 A 1156/84 -, OVGE 37, 188 (192); Urt. v. 7.September 1993 - 2 A 169/91 -, StuGR 1994, 57 (60 f.); VGH Bad-Württ, Urt. v. 27. Februar 1992 – 2 S 1328/90 - juris LS 2 und Rn. 19; OVG M-V, Beschl. v. 22. September 2004 – 1 M 166/04 – juris Rn. 7 ff.; ferner VG Schwerin, Urt. v. 28. September 2005 - 4 A 1265/02 - juris Rn. 103; weitere Nachweise bei Driehaus, in: ders. Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2011), § 8 Rn. 492; Birk, ebenda, § 8 Rn. 685b; Quaas, Kommunales Abgabenrecht, 1997, Rn. 136 mwN.

179

Sie gilt daher auch unabhängig davon, ob in § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht mit der Novelle von 2005 ausdrücklich von einer ersten wirksamen Satzung abhängig gemacht worden ist.

180

Der gegenteiligen - mittlerweile wieder aufgegebenen - Rechtsprechung des OVG Brandenburg ist nicht zu folgen. Danach soll für den Beginn der Festsetzungsverjährung der Erlass der ersten Abgabensatzung unabhängig von deren Wirksamkeit maßgebend sein

181

Vgl. zu der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung OVG Brandenburg, Urt. v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, zit. nach juris, LS 1 und Rn. 49; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 - zit. nach juris LS 2 und Rn. 19 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.

182

Diese Auffassung ist mit dem kommunalen Abgabenrecht jedenfalls Mecklenburg-Vorpommerns unvereinbar, da durch eine nichtige Satzung die Beitragspflicht nicht entstehen kann.

183

Zutreffend Becker, KStZ 2001, 161 [164]; Becker/Schiebold, LKV 2001, 94 (95).

184

Zudem widerspricht eine solche Auslegung dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993. Danach entstand die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Die Satzung konnte einen späteren Zeitpunkt bestimmen. Die Regelungen hat der Gesetzgeber für das Anschlussbeitragsrecht für erforderlich gehalten, um das Entstehen der Beitragspflicht für leitungsgebundene Einrichtungen vorzuverlegen (vgl. LtDrs 1/113 S. 8 [Nr. 5 zu § 8]). Dies ist im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen auch sinnvoll, da - würde auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der gesamten Entwässerungseinrichtung abgestellt - dies das Entstehen der Beitragspflicht um Jahre verzögern könnte. Zudem hat (vgl. Landtagsdrucksache, aaO.) der Landesgesetzgeber eine Sonderregelung für die Anschlussbeiträge deshalb für erforderlich gehalten, weil eventuell Anschlussmöglichkeiten bereits vor Inkrafttreten des KAG M-V gegeben und eine Beitrags- oder eine einmalige Anschlussgebührenpflicht nach altem (preußischen) Recht nicht entstanden war. Für diesen Fall sollte die Anschlusspflicht frühestens mit Inkrafttreten der ersten Satzung entstehen, die den Anschlussbeitrag nach neuem Recht regelt.

185

Vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 - juris, Rn. 25.

186

§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 diente daher in gewissem Umfang auch dem Schutz des kommunalen Aufgabenträgers

187

Ebenso Becker, KStZ 2001, 161 (162 f. unter Hinweis auf die in den neuen Bundesländern bestehenden Probleme bei der Gründung von Zweckverbänden) sowie Becker/Schiebold LKV 2001, 94 (95).

188

Entgegen der Meinung des OVG Brandenburg (aaO Rn. 48 mwN) stellte § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG 1993 auch keine Ausnahmeregelung dar, da das Inkrafttreten der Satzung neben der Anschließbarkeit des Grundstücks zwingend ist.

189

Vgl. auch Becker, KStZ 2001, 161 (163); Becker/Schiebold, LKV 2001, 94 (95).

190

Das OVG Berlin-Brandenburg vertritt im Übrigen nunmehr ebenfalls (wieder) die Auffassung, dass Beginn der Verjährungsfrist neben der Herstellung der Anschlussmöglichkeit an das Grundstück das Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung ist.

191

Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Dezember 2007 - 8 B 44.06 - juris, LS und Rn. 50.

192

Eine solche Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. näher Steiner, LKV 2009, 254 [255 f.]).

193

Soweit klägerseitig unter Hinweis auf eine Passage in der Landtagsdrucksache 1/113 S. 8 darauf hingewiesen wird, dass neben der Anschlussmöglichkeit maßgebend nur die erste formell in Kraft getretene Satzung gewesen sei, ist dies bereits deshalb unzutreffend, weil die Drucksache keine Aussage zum Beginn der Verjährungsfrist enthält. Dazu bestand seinerzeit auch kein Anlass, weil damals die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – diesbezüglich einheitlich war. Soweit klägerseitig unter Hinweis auf die genannte Drucksache („[…] wenn die Anschlussmöglichkeit bereits früher gegeben und Beitrags- oder eine einmalige Anschlussgebührenpflicht nach altem Recht nicht entstanden war […]“) vorgetragen wird, dass bereits vor Inkrafttreten des ersten KAG 1991 oder jedenfalls mit Erlass der ersten Satzung die Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden sei, ist dies unzutreffend. Auch dann ist nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung, dass diese Satzung rechtswirksam gewesen ist. Der Gesetzgeber hat das Gesetz in Kenntnis der damals noch einhelligen oben zitierten älteren Rechtsprechung verabschiedet, dass mit erster Satzung die erste wirksame Satzung gemeint ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Landtag insoweit von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist.

194

bb) Der Beitragsanspruch konnte im vorliegenden Fall schon deshalb nicht endgültig verjähren, weil die Festsetzungsfrist nach den vorstehenden Ausführungen nicht anlaufen konnte. Die bisherigen Beitragssatzungen des Zweckverbandes Wismar waren sämtlich rechtsunwirksam:

195

(1) Die Beitrags- und Gebührenssatzung des Zweckverbandes Wismar vom 1. März 1992 war nichtig, weil sie nicht im eigenen Amtsblatt des Zweckverbandes oder einer von der Verbandssatzung bestimmten Zeitung veröffentlicht worden ist, sondern im Wismarer Kreisanzeiger mit Amtsblatt für den Landkreis Wismar. Dabei handelte es sich um das amtliche Veröffentlichungsorgan (nur) für den Landkreis Wismar, in dem Satzungen anderer Träger nicht rechtswirksam veröffentlicht werden konnten. Denn nach § 5 Abs. 3 KV DDR waren Satzungen zu veröffentlichen. Wenn es dort auch an näheren Bestimmungen zur Veröffentlichung fehlt, war es dennoch ausgeschlossen in einem Amtsblatt eines fremden Hoheitsträgers Satzungen zu veröffentlichen. Es musste sich aber - nach Maßgabe der Hauptsatzung - um das eigene amtliche Veröffentlichungsorgan oder jedenfalls um eine Tages- oder Wochenzeitung handeln (vgl. auch Bretzinger/Büchner-Uhder, Kommunalverfassung, 1. Aufl. 1991, § 5 Rn. 8). In materieller Hinsicht war die Satzung schon deshalb nichtig, weil sie entgegen § 8 Abs. 1 KAG 1991 bei der Bestimmung des Baukostenzuschusses in Nr. 2.1 nicht auf die individuellen Vorteile des jeweils bevorteilten Grundstücks abstellten, sondern pauschal (mit hier nicht interessierenden Modalitäten) einen Baukostenzuschuss von 2.000,-- DM festsetzten.

196

(2) Die Beitrags- und Gebührensatzung vom 1. Juli 1993 ist aus den gleichen Gründen wie die Vorgängersatzung nichtig. Der pauschale Baukostenzuschuss von 3.000,-- DM stellte nicht auf die Vorteile des Anschlusses des Grundstücks ab.

197

(3) Auch die Beitrags- und Gebührensatzung in der Fassung vom 22. Dezember 1993 wurde ebenfalls fehlerhaft im Wismarer Kreisanzeiger veröffentlicht. Zudem begegnet sie in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken, weil der in Nr. 1.3 bestimmte pauschale Anschlussbeitrag von 750,-- DM je Entsorgungseinheit unabhängig von der Größe und Art des Grundstück festgelegt wurde, also gleichfalls nicht auf die Vorteile für das jeweilige angeschlossene Grundstück abstellte.

198

(4) Auch die - klägerseitig in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellte - am 1. Januar 1996 erlassene Satzung des Zweckverbandes Wismar vom 22. Dezember 1995 war in materieller Hinsicht nichtig. Zum einen wies diese Satzung Fehler insoweit auf, als beim Beitragsmaßstab die Außenbereichsflächen mit der Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 vorteilswidrig zu hoch angesetzt und keine Abgeltungsfläche festgelegt war. Dies wäre aber wegen der Einmaligkeit der Beitragsveranlagung notwendig gewesen. Zum anderen lag der Verbandsversammlung seinerzeit keine ordnungsgemäße Kalkulation vor. Ihr hat nur eine Tabelle mit den maßgebenden Daten vorgelegen, nicht aber notwendige weitere Unterlagen. Zudem waren für Teilmaßnahmen Teilbeiträge ermittelt und danach addiert worden, obgleich die Satzung keine Kostenspaltung vorsah.

199

Dazu VG Schwerin, Urt. v. 28. Juni 2001 - 4 A 2239/01 - sowie im Beschl. v. 19. Oktober 1999 - 4 B 889/98 - zur Kalkulation.

200

Das Verdikt der Unwirksamkeit würde diese Satzung selbst dann treffen, wenn diese während ihrer formellen Gültigkeitsdauer unbeanstandet angewandt worden sein sollte und es auch keine entsprechenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts oder Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einzelnen Verfahren oder im Normenkontrollverfahren gegeben haben sollte. Die Nichtigkeit der früheren Satzungen muss nicht durch Normenkontrollentscheidung gemäß § 47 VwGO in Verbindung mit § 13 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsstrukturgesetz durch das OVG M-V festgestellt werden, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im vorliegenden Verfahren herleiten zu können. Das Gericht hat bereits in den genannten Urteilen vom 22. Januar 2010 (u. a. juris Rn. 46) im Einzelnen dargelegt, dass die Nichtigkeit früherer Satzungen nicht allein durch eine Normenkontrollentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern festgestellt werden muss, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im Einzelfall herleiten zu können. Bei Satzungen ist zwar die formelle Verwerfungskompetenz der Gerichte mit allgemeiner Verbindlichkeit auf das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO beschränkt.

201

Zu den Folgerungen daraus siehe Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 141 ff.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, § 47 Rn. 364 ff.

202

Den Verwaltungsgerichten fehlt diese Kompetenz. Sie haben aber nach Art. 20 Abs. 3 GG mit Blick auf das zwingende Satzungserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V bei Überprüfung einzelner Abgabenbescheide die ihnen zugrunde liegenden Satzungen auf ihre Wirksamkeit (inzidenter) zu überprüfen, soweit hierzu Anlass besteht. Eine gültige Satzung ist Entstehungsvoraussetzung der Abgabe.

203

Vgl. dazu Quaas, Kommunales Abgabenrecht, Rn. 22 mwN; Meyer, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2002 Rn. 180a; Glaser, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 5 Rn. 4 aE.

204

Weist die Satzung bei dieser Prüfung Fehler auf, die sie unanwendbar machen, ist der angefochtene Bescheid in jedem Einzelfall mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Satzung auch nicht formell vom Gericht aufgehoben werden und deren Nichtigkeit ausdrücklich (und mit Allgemeinverbindlichkeit) festgestellt werden kann. Für den jeweiligen Einzelfall wird die fehlerhafte Satzung aber so behandelt, als wäre sie nichtig.

205

Sensburg/Maslaton, Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, 2007, S. 25; weitergehend Hill, Soll das kommunale Satzungsrecht gegenüber staatlicher und gerichtlicher Kontrolle gestärkt werden? 1990, D 109 (Nichtigkeitserklärung durch jedes Gericht im Einzelfall.).

206

Zwar könnte der kommunale Aufgabenträger die Satzung weiter anwenden, da Urteile des Verwaltungsgerichts nur inter partes gelten (vgl. § 121 VwGO) und die inzidente Nichtigkeitsfeststellung nicht allgemein verbindlich (Umkehrschluss aus § 47 Abs. 5 VwGO) ist. Er würde dann aber jeweils ein möglicherweise kostenträchtiges Unterliegen in einem nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren riskieren. Auch das Verwaltungsgericht stellt im vorliegenden Fall die Unwirksamkeit der Satzung nur in diesem Einzelfall fest.

207

Diese Feststellung der Nichtigkeit kann entgegen klägerischer Ansicht auch erfolgen, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Satzung bereits nicht mehr formell in Kraft ist, es aber - etwa wie hier zur Klärung der Verjährungsfrage – auf die Gültigkeit früherer Satzungen ankommen sollte. Dem Gericht ist kein Rechtssatz bekannt, wonach eine während ihres Anwendungszeitraums gerichtlich unbeanstandet gebliebene Satzung später nicht mehr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden darf.

208

(5) Des Weiteren verstieß auch die Satzung von 18. Oktober 2000 gegen höherrangiges Recht und war nichtig. Dem Beitragssatz lag keine ordnungsgemäße Kalkulation zu Grunde. Die Vollgeschossfaktoren in Satzung und Kalkulation wichen voneinander ab. Zudem lagen Fehler bei Flächenermittlung vor, da der Vollgeschossfaktor der Satzung nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Schließlich waren die Kläranlagen in die Kalkulation nicht einbezogen worden (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 3. Juni 2004 - 4 A 1623/02). Die Satzung vom 20. Dezember 2005 ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 27. Juni 2008 - 8 A 1654/08 - aus materiellen, die Satzung betreffenden Gründe für nichtig erklärt worden.

209

(6) Auch die (letzte) Beitragssatzung vom 7. Mai 2009 war - wie die Kammer in den oben genannten Urteilen festgestellt hat - wegen Widersprüchlichkeit der Regelungen in § 6 Abs. 4 und 5 f) BSSW 2009 (Bestimmung der Anzahl der Vollgeschosse, wenn diese nicht feststellbar sind) bzw. wegen Unvollständigkeit der Bestimmung zur Festlegung von Vollgeschossen in vor dem 30. April 1994 errichteten Gebäuden in § 6 Abs. 5 e) Satz 3 BSSW 2009 nichtig.

210

(7) Die Festsetzungsverjährungsfrist konnte daher erst mit Bekanntgabe der letzten, jetzt maßgebenden Änderungssatzung zu laufen beginnen. Das war im vorliegende Fall der 1. Januar 2011, da der Beitragsanspruch erst mit Inkrafttreten der Beitragssatzung vom 3. März 2010, also im Jahr 2010 entstanden ist (vgl. § 170 Abs. 1 AO).

211

cc) Dem jeweiligen Beitragsschuldner steht auch kein Vertrauensschutz in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen zur Seite. Das Ergebnis, wonach im Beitragsrecht eine spätere rechtswirksame Satzung den Zeitraum einer früheren nichtigen Satzung erfasst, steht mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG im Einklang. Insbesondere ist das Vertrauen des Beitragszahlers in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen nicht in der Weise geschützt, dass er Anspruch hätte, auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Anschließbarkeit des Grundstücks maßgebenden Verhältnissen nach der damals formell gültigen Satzung veranlagt zu werden. Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich eine Rechtsnorm im Nachhinein als ungültig erweist und durch eine neue rechtlich nicht zu beanstandende Bestimmung ersetzt wird.

212

Vgl. grundlegend BVerfG, Urt. v. 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ff., zit. nach juris Rn. 48 ff., 54 m. w. N.

213

Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht im Übrigen nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Schutzwürdig ist zudem nur das getätigte Vertrauen, also eine "Vertrauensinvestition", die zu Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 2. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 - u. a. juris Rn. 82 m. w. N.). Eine solche Rechtsposition erwächst nicht aus dem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung.

214

dd) Der Beitragsanspruch ist auch nicht verwirkt. Als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet Verwirkung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung).

215

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung OVG M-V, Beschl. v. 22.9. 2004 - 1 M 166/04 - juris Rn. 24; Gersch, in: Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 4 Rn. 21; Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13 je mwN. aus der Rechtspr. des Bundesfinanzhofs; vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 18. März 2008 - 1 M 15/08 - S. 6 mwN (n. v.]).

216

Zwar ist der Anschlussbeitrag über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht worden. Jedoch durfte der Beitragsschuldner regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte den Beitrag nicht mehr einfordern wird. Es ist nichts ersichtlich, dass der Beklagte gegenüber Beitragsschuldner jemals zu erkennen gegeben hat, er werde den Beitrag nicht mehr geltend machen. Auch nach dem Inhalt früherer Satzungen war der Beklagte gehalten, Beiträge gegenüber Altanschließern geltend zu machen. Die Durchsetzung dieses Rechts mit einem Bescheid erscheint daher nicht als unzumutbarer Nachteil zu Lasten des Beitragsschuldners. Zudem kann eine Verwirkung bei einer laufenden Verjährungsfrist nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (siehe Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13). Solche sind hier nicht ersichtlich.

217

Der Anspruch ist auch nicht verwirkt, weil der Zweckverband im Rahmen einer früheren (Rechnungsperioden-)Kalkulation keine Altanschließer berücksichtigt hat. Es ist bereits fraglich, ob allein aus dem Umstand, dass Altanschließer in einer Rechnungsperiodenkalkulation nicht berücksichtigt werden, geschlossen werden kann, dass der Zweckverband diese nicht mehr veranlagen werde. Denn die Nichterfassung der Altanschließer kann darauf zurückzuführen sein, dass etwa wegen der Berücksichtigung neuer Baugebiete bei dem zeitlich zu berücksichtigenden Rahmen nur Neuanzuschließende erfasst werden sollten. Daraus folgt nicht, dass prinzipiell Altanschließer von Beitragslasten freigestellt werden sollten. Darüber hinaus handelt es sich bei der Kalkulation um einen behördeninternen Vorgang. Dieser lässt keine Rückschlüsse auf das Veranlagungsverhalten der Behörde im Einzelfall zumal dann nicht zu, wenn die Beitragssatzung für eine solche Differenzierung zwischen Neu- und Altanschließern keinen Anhalt bietet. Der Zweckverband hat keine Satzung erlassen, in denen auf Anschlussbeiträge von Altanschließern generell verzichtet werden sollte.

218

ee) Anzumerken bleibt, dass die Beitragsschuldner auch nicht mit dem Argument durchdringen, der Beklagte habe zeitnah mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und seiner Satzung aus dem Jahre 1992 neben den Hausanschlussbeitrag sogleich auch den Anschlussbeitrag erheben müssen, so dass sie in den "Genuss" eines früheren niedrigen Beitrags von 2.000,-- DM oder 3.000,-- DM gekommen wären. Zum einen geben die Verjährungsvorschriften dem Beklagten vor, innerhalb welcher Zeiträume er Beitragsbescheide erlassen muss. Er ist weder nach Satzungsrecht noch nach sonstigen Vorschriften verpflichtet, zeitnah nach Herstellung der Anschlussfähigkeit des Grundstücks Beitragsbescheide zu erlassen. Zum anderen ist es dem Beklagten unbenommen, soweit er aufgrund früherer, nichtiger Satzungen (zu niedrige) Beiträge durch (bestandskräftige) Beitragsbescheide erhoben hat, im Rahmen pflichtmäßigen Ermessens unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob er die diesbezüglichen abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit §§ 130, 131 AO wieder aufgreift (oder gar aufgreifen muss) und unter Beachtung neuer Satzungsbestimmungen und der erbrachten Beiträge neu entscheidet. Die Einmaligkeit der Beitragserhebung dürfte ihn nicht daran hindern, weil es noch immer um die erstmalige Beitragserhebung geht (vgl. jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 – juris Rn. 52 ff. mwN).

219

6. Der Anspruch auf Zahlung des Beitrags ist auch nicht dadurch erloschen, weil der Zweckverband Wismar hierauf gegenüber den Eigentümern des Flurstücks [...] verzichtet hat. Zwar ist in einer notariellen Vereinbarung zu einem Leitungsrecht vom 15. Juli 2004 zwischen den Eigentümern des Flurstücks [...] und dem Zweckverband Wismar unter III. (5) vereinbart worden:

220

„Durch die Gewährung dieses Leitungsrechts entsteht für die Wohnungseigentümer keine Pflicht zur Zahlung von Anschlusskostenbeiträgen.“

221

Nach Auffassung des Gerichts enthält die Klausel bereits keine Verzichtserklärung. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten übereinstimmend den dem Gesetz fremden Begriff Anschlusskostenbeitrag im Sinne von Anschlussbeiträgen verstanden haben sollten. Schon nach dem Wortlaut stellt die Vertragsbestimmung lediglich klar, dass durch das Leitungsrecht (und des Baues der Leitung) Zahlungspflichten für Anschlussbeiträge nicht entstehen. Zudem könnte der verwendete Begriff „Anschlusskostenbeitrag“ dahingehend zu verstehen sein, dass es sich um keine Vereinbarung über die Beitragsschuld handeln soll, sondern allenfalls Hausanschlusskosten gemeint sein können: Als Gegenleistung für die Einräumung des Leitungsrechtes sollte der Zweckverband auf Hausanschlusskosten verzichten.

222

Das OVG M-V hat im Übrigen in seinen ebenfalls Beitragsschuldner des Flurstücks [...] betreffenden Beschluss vom 10. August 2010 – 1 M 141/10 – (S. 7) ausgeführt, dass diese Vereinbarung die Entstehung des Beitragspflicht nicht verhindere und es insofern an einer rechtlichen Grundlage für einen Verzicht fehle. Die durch die Vereinbarung ermöglichte Herstellung von Sammelleitungen und des Pumpwerks auf dem Grundstück sei mit der Herstellung des satzungsgemäß hergestellten Anschlusses an die zentrale Abwasserversorgungsanlage nicht gleichzusetzen.

II.

223

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als Unterliegende zu tragen. Die Entscheidung zur Gesamtschuldnerschaft folgt aus § 100 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis haben ihre Grundlage in § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

224

Beschluss vom 12. Oktober 2011

225

Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes auf 1.603,32 € festgesetzt.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24. Mai 2005 - 4 A 1095/04 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.135,11 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F.straße … (Gemarkung Güstrow, Flur …, Flurstück ...) in Güstrow gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 3.135,11 Euro durch den Beklagten. Die der Beitragserhebung zugrunde liegende Beitragssatzung bzw. die Beitragserhebung sei rechtswidrig.

2

Der nach Zustellung des angefochtenen klageabweisenden Urteils am 27. Juli 2005 fristgemäß (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) am 26. August 2005 gestellte und mit am 27. September 2005 per Telefax auch beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz ebenso fristgerecht begründete (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Unabhängig von der Frage der hinreichenden Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO liegt der zunächst zur Begründung angeführte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) jedenfalls in der Sache nicht vor.

4

In der Sache sieht der Senat diesen Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift - gegebenenfalls i.V.m. einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz - Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, Beschluss vom 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; Beschluss vom 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).

5

Gemessen an dem vorstehend erläuterten Maßstab ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben.

6

Das zentrale Argument des Prozessbevollmächtigte des Klägers geht dahin, für sog. "altangeschlossene" Grundstücke wie das des Klägers, der bereits im Jahre 1941 einen "Anschlussbeitrag" gezahlt habe, dürfe nicht "nochmals", nunmehr gestützt auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. bzw. die entsprechende Anschlussbeitragssatzung der Stadt Güstrow ein Anschlussbeitrag erhoben werden, weil dies gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße.

7

Mit der Problematik der sog. "altangeschlossenen" Grundstücke hat sich das Oberverwaltungsgericht und speziell auch der Senat bereits in der Vergangenheit auseinandergesetzt; an diese Rechtsprechung knüpft das angefochtene Urteil auf dessen zutreffende Erwägungen verwiesen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), an. Die dagegen vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragenen Gründe greifen nicht durch. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 L 197/05 - (NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts im Übrigen nochmals bekräftigt, dass von den altangeschlossenen Grundstücken ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann, insbesondere auch wenn vor 1945 bereits Abgaben für einen Anschluss des Grundstücks an die Kanalisation entrichtet worden sind. Der Senat hat u.a. ausgeführt:

8

"1. In der Rechtsprechung des OVG Greifswald ist geklärt, dass von den so genannten altangeschlossenen Grundstücken, zu denen auch das hier streitige Grundstück gehört, ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann.

9

Die beitragsrechtliche Frage, wie mit den Kosten einer bereits zu DDR-Zeiten entstandenen (Schmutzwasser-)Beseitigungsanlage umzugehen ist, ist zwar auch mehr als ein Jahrzehnt nach In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze der neuen Länder nach wie vor in der Diskussion (siehe z.B. Hentschke , LKV 2004, 447, für das Recht von Brandenburg; Aussprung , LKV 2005, 202, für Mecklenburg-Vorpommern; Abgeordneter Müller , SPD, bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984; Abgeordnete Schulz , PDS, a.a.O., S. 2987; ferner die Landtagsdrucksachen im Verfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 4/1101, 4/1106, 4/1230 und 4/1307; schließlich die öffentliche Anhörung des federführenden Innenausschusses des Landtages vom 10. November 2004).

10

Die genannte Frage ist jetzt durch den Landesgesetzgeber inzident entschieden: Der Landesgesetzgeber hat sich - in Kenntnis der oben genannten Diskussion - nicht zu einer ausdrücklichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Altanschließerproblematik entschlossen. Dies ergibt sich mittelbar auch aus den Stellungnahmen des Abgeordneten Müller , SPD, bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984 und der Abgeordneten Schulz , PDS, a.a.O., S. 2987.

11

Auf der Grundlage der weiter geltenden Gesetzeslage ist die folgende zwischenzeitig gefestigte Rechtsprechung des OVG Greifswald entstanden, die daher nach wie vor aktuell ist:

12

Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (vgl. z.B. OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83). Da die Abgaben erhebenden Behörden nach der Wende neue öffentliche Einrichtungen geschaffen haben, darf und muss ein Herstellungsbeitrag erhoben werden. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist rechtlich (d.h. im beitragsrechtlichen Sinne), nicht aber tatsächlich zu verstehen (OVG Greifswald, Urteil vom 15. November 2000 - 4 K 8/99 -, LKV 2001, 516 = VwRR MO 2001, 175 = ZKF 2001, 160 = KStZ 2001, 174 = DÖV 2001, 610 = DVBl. 2001, 1376 = Überblick 2001, 249). Es ist daher rechtlich geboten, auch so genannte altangeschlossene Grundstücke mit Herstellungsbeiträgen zu belasten (OVG Greifswald, Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Mai 2005 - l L 477/04 -; OVG Greifswald, Beschluss vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 -).

13

Im Urteil vom 30. 6. 2004 - 4 K 34/02 - (NJ 2004 S. 573 = LKV 2005 S. 76 = Überblick 2004 S. 623 = NordÖR 2004 S. 417 = BauR 2005 S. 150) hat das OVG Greifswald entschieden:

14

"Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. l GG nicht vereinbar.

15

Die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer werden im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt; sie haben nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und können dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen. Schlechtergestellt werden demgegenüber die Fälle der Neuanschlüsse an einen Niederschlagswasserkanal. (Nur) hier entsteht zusätzlich auch ein Beitrag nach dem Beitragssatz II."

16

Ein Herstellungsbeitrag ist auch dann zu erheben, wenn der Betreiber der Abwasserbeseitigung eine Altanlage "übernommen" hat. Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirkt keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne; sie ist lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, LKV 2000, 161 = NordÖR 1999, 302 = VwRR MO 2000, 60 = KStZ 2000, 118 = DVBl. 1999, 1669 = Überblick 1999, 471).

17

Anderer Ansicht ist z.B. das OVG Magdeburg (Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, DVBl. 2004, 588 = LKV 2004, 514) unter Verweise auf die besondere Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA.

18

Die geltende Rechtslage, wonach auch die so genannten "altangeschlossenen" Grundstücke zu (Herstellungs-)Beiträgen heranzuziehen sind, erscheint keineswegs unbillig. Hier tut sich keine sog. "Gerechtigkeitslücke" auf. Beitragsfähig sind nämlich nur solche Kosten, die nach der Wende entstanden sind. Damit geht der Einwand, der in zahlreichen Prozessen erhoben worden ist, die Anlage sei bereits zu DDR-Zeiten "schon einmal bezahlt worden", ins Leere. Die heute erhobenen Beiträge betreffen lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung. Dieser Gesichtspunkt geht in der (fach-)öffentlichen Diskussion zumeist unter. Er ist aber bei den Beratungen über das Kommunalabgabengesetz 2005 durchaus im Landtag auch in dieser zutreffenden Art und Weise erörtert worden (siehe den Redebeitrag der Abgeordneten Schulz , PDS, Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2987).

19

Anderer Ansicht ist z.B. das OVG Magdeburg (Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, DVBl. 2004, 588 = LKV 2004, 514) unter Verweise auf die besondere Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA (Stichtagsregelung). Nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA entsteht eine Beitragspflicht nicht für Investitionen, die vor In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes abgeschlossen wurden. Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Differenzierung zwischen angeschlossenen und anzuschließenden Grundstücken verstoße - so führt das OVG Magdeburg (Urt. vom 4. 12. 2003 a.a.O.) aus - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber habe berücksichtigen dürfen, dass der Anschluss an eine Abwasserbeseitigungseinrichtung nach den faktischen Verhältnissen auch vor In-Kraft-Treten des KAG und der Kommunalverfassung dauerhaft gesichert gewesen sei. Der sachliche Grund für die vom Gesetzgeber mit § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA vorgesehene Differenzierung liege darin, dass sich der Gesetzgeber von der Annahme habe leiten lassen dürfen, dass die Anschlussmöglichkeit für die Grundstückseigentümer, die vor In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes an eine leitungsgebundene Einrichtung angeschlossen gewesen seien, jedenfalls faktisch dauerhaft gesichert gewesen sei, sodass den Grundstückseigentümern eine dem § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA der Sache nach gleichkommende Vorteilslage bereits vor dem In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes geboten worden sei. Damit habe der Gesetzgeber den faktischen Verhältnissen in der ehemaligen DDR Rechnung getragen.

20

Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden. Sie läuft in der Sache darauf hinaus, dass die von den heute Abgaben erhebenden Körperschaften nach der Wende, aber vor In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze getätigten Investitionen allein auf die Neuanschlussnehmer umgelegt werden müssten. Hierin ist, wie oben ausgeführt, ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen. Vom OVG Magdeburg wird in der genannten Entscheidung, in der ausdrücklich auf die gegenteilige Ansicht des OVG Greifswald hingewiesen wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, a.a.O.), der rechtliche Gesichtspunkt, dass Beiträge nur die nach der Wende getätigten Investitionen refinanzieren sollen, nicht hinreichend in den Blick genommen. Außerdem sind in Sachsen-Anhalt dann die nicht über Herstellungsbeiträge zu deckenden Kosten über Verbesserungsbeiträge refinanzierbar ( Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 3/05, § 8 Rn. 1057b), was zu wirtschaftlich vergleichbaren Ergebnissen führt.

21

2. Ferner ist in der Rechtsprechung des OVG Greifswald geklärt, dass im Anschlussbeitragsrecht nach der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. die sachliche Beitragspflicht erst im Zeitpunkt hat entstehen können, zu dem eine wirksame Beitragssatzung erlassen worden ist. Der von der Klägerseite erhobene Verjährungseinwand schlägt daher fehl.

22

Die (auch) in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffende gesetzliche Regelung, dass im Bereich der Anschlussbeiträge die (sachliche) Beitragspflicht frühestens mit In-Kraft-Treten einer Satzung entsteht (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V a.F., jetzt § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V), wird in ständiger Rechtsprechung vom OVG Greifswald (so bereits Beschluss vom 8. April 1999 - 1 M 41/99 -, n.v.) dahin gehend verstanden, dass es sich hierbei um eine wirksame Satzung handeln muss. Dies entspricht auch der seit dem 31. März 2005 in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzeslage. § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V spricht von der "ersten wirksamen Satzung".

23

Diese Ansicht (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V a.F.) wurde in der Rechtsprechung zunächst nahezu einheitlich vertreten. Erst nachdem das OVG Münster (Urt. vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hergeleitet hat, dass auch eine nicht wirksame (d.h. ungültige, nichtige) Satzung für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht relevant ist, ist die Diskussion in Gang geraten. Das OVG Münster hat seine Auffassung damit begründet, der Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW erschöpfe sich darin, den Gemeinden eine ordnungsgemäße verwaltungstechnische Abwicklung der Vielzahl von Beitragsfällen zu ermöglichen, die mit dem In-Kraft-Treten des KAG NRW am 1. Januar 1970 (!) entstanden wären. Dieser Auffassung hat sich das OVG Frankfurt/Oder (Urt. vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 = VwRR MO 2000, 410) im Ergebnis angeschlossen. Da aus diesem Grunde die Gefahr einer Verjährung von Beitragsforderungen drohte, ist in Brandenburg der Landesgesetzgeber im Jahre 2003 tätig geworden und hat in § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG klargestellt, dass die Beitragspflicht frühestens mit In-Kraft-Treten der "rechtswirksamen" Satzung entsteht.

24

Das OVG Greifswald (zuletzt im Beschluss vom 3. Mai 2005 - 1 L 56/04 -; ferner im Beschluss vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 -; Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 L 288/04 -; Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 1 M 72/03 -; auch Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83; auch Becker , KStZ 2001, 181) ist der vom OVG Münster beziehungsweise OVG Frankfurt/Oder vertretenen Rechtsauffassung nachdrücklich entgegengetreten und hat an seiner ständigen Rechtsprechung zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F., wonach es für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf das In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung ankommt, festgehalten. Zudem hat der Landesgesetzgeber durch § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V eventuelle letzte Zweifel ausgeräumt.

25

Da es sich bei den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und auch der Abgabenordnung, soweit sie über § 12 Abs. 1 KAG (a. F. bzw. M-V) Anwendung findet, um Landesrecht handelt, ist es rechtlich nicht erheblich, dass für andere Landesrechte andere Oberverwaltungsgerichte eventuell eine andere Rechtsauffassung zu ähnlichen Rechtsfragen vertreten haben bzw. vertreten.

26

3. Soweit sich die Klägerseite in der Begründungsschrift auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs beruft, weil das Verwaltungsgericht ihr Vorbringen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen habe, verleiht dies der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der weitere Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist von Klägerseite nicht geltend gemacht worden. Im Übrigen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, auch in der Sache nicht vor.

27

a) Das von Klägerseite zitierte Kapitel des Einigungsvertrages (Kap. XIV Abschnitt II Zif. 11) ist dann auch in das Bundesrecht übernommen worden (heute § 242 Abs. 9 BauGB). Wie bereits dem von Klägerseite zitierten Wortlaut des Einigungsvertrages entnommen werden kann, bezieht sich diese Regelung ausschließlich auf Erschließungsbeiträge nach Bundesrecht (BauGB). Darum geht es im vorliegenden Fall indes nicht. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Erhebung eines Anschlussbeitrages nach Landesrecht.

28

b) Rechtlich nicht relevant ist, ob nach dem von Klägerseite zitierten Landesabgabengesetz vom 07. April 1934 seinerzeit hätten Abgaben welcher Art auch immer für einen Anschluss eines Grundstücks an eine Kanalisation erhoben werden können. In der Rechtsprechung des OVG Greifswald ist nämlich ferner geklärt, dass der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung sich nur auf die nach der Wende gegründeten Abgaben erhebenden Körperschaften bezieht. Das bedeutet, dass selbst in dem Falle, dass auf der Grundlage des Landesabgabengesetzes von 1934 eine einem Beitrag vergleichbare Entgeltabgabe entrichtet worden ist, das Grundstück nach der Wende zu einem Herstellungbeitrag nach dem KAG 1993 herangezogen werden kann. Der Einwand der Einmaligkeit der Beitragerhebung greift somit nicht durch. So führt auch das OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 175/96 -, LKV 1997, 219, zu Recht aus:

29

"Gegen eine unter dem SächsKAG entstehende Beitragspflicht bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit der Beitragserhebung dann keine Bedenken, wenn vor 1945 schon einmal ein Beitrag erhoben wurde oder hätte erhoben werden können. Der Mangel an Rechtskontinuität der Abgaben erhebenden Behörden hat zur Folge, dass vor 1945 entrichtete Beiträge keine Sperrwirkung unter dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit der Beitragserhebung entfalten können. Eine erneute Beitragserhebung ist also ohne Berücksichtigung und Anrechnung der vor 1945 gezahlten 'Altbeiträge' zulässig."

..."

30

Insbesondere der Umstand, dass die heute vom Beklagten erhobenen Beiträge lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung betreffen, macht deutlich, dass sich die Problematik des Rückwirkungsverbotes gar nicht stellt und auch nicht von einer "nochmaligen" Beitragserhebung in dem Sinne, dass der Kläger für dieselbe Sache/Einrichtung im Rechtssinne ein zweites Mal zahlen müsste, ausgegangen werden kann.

31

Aus den vorstehenden Gründen bzw. wegen der in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts geklärten Rechtslage ergibt sich zugleich, dass die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) jedenfalls nicht vorliegen.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 52 Abs. 3, 47 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

34

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24. Mai 2005 - 4 A 1095/04 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.135,11 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F.straße … (Gemarkung Güstrow, Flur …, Flurstück ...) in Güstrow gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 3.135,11 Euro durch den Beklagten. Die der Beitragserhebung zugrunde liegende Beitragssatzung bzw. die Beitragserhebung sei rechtswidrig.

2

Der nach Zustellung des angefochtenen klageabweisenden Urteils am 27. Juli 2005 fristgemäß (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) am 26. August 2005 gestellte und mit am 27. September 2005 per Telefax auch beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz ebenso fristgerecht begründete (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Unabhängig von der Frage der hinreichenden Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO liegt der zunächst zur Begründung angeführte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) jedenfalls in der Sache nicht vor.

4

In der Sache sieht der Senat diesen Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift - gegebenenfalls i.V.m. einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz - Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, Beschluss vom 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; Beschluss vom 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).

5

Gemessen an dem vorstehend erläuterten Maßstab ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben.

6

Das zentrale Argument des Prozessbevollmächtigte des Klägers geht dahin, für sog. "altangeschlossene" Grundstücke wie das des Klägers, der bereits im Jahre 1941 einen "Anschlussbeitrag" gezahlt habe, dürfe nicht "nochmals", nunmehr gestützt auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. bzw. die entsprechende Anschlussbeitragssatzung der Stadt Güstrow ein Anschlussbeitrag erhoben werden, weil dies gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße.

7

Mit der Problematik der sog. "altangeschlossenen" Grundstücke hat sich das Oberverwaltungsgericht und speziell auch der Senat bereits in der Vergangenheit auseinandergesetzt; an diese Rechtsprechung knüpft das angefochtene Urteil auf dessen zutreffende Erwägungen verwiesen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), an. Die dagegen vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragenen Gründe greifen nicht durch. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 L 197/05 - (NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts im Übrigen nochmals bekräftigt, dass von den altangeschlossenen Grundstücken ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann, insbesondere auch wenn vor 1945 bereits Abgaben für einen Anschluss des Grundstücks an die Kanalisation entrichtet worden sind. Der Senat hat u.a. ausgeführt:

8

"1. In der Rechtsprechung des OVG Greifswald ist geklärt, dass von den so genannten altangeschlossenen Grundstücken, zu denen auch das hier streitige Grundstück gehört, ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann.

9

Die beitragsrechtliche Frage, wie mit den Kosten einer bereits zu DDR-Zeiten entstandenen (Schmutzwasser-)Beseitigungsanlage umzugehen ist, ist zwar auch mehr als ein Jahrzehnt nach In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze der neuen Länder nach wie vor in der Diskussion (siehe z.B. Hentschke , LKV 2004, 447, für das Recht von Brandenburg; Aussprung , LKV 2005, 202, für Mecklenburg-Vorpommern; Abgeordneter Müller , SPD, bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984; Abgeordnete Schulz , PDS, a.a.O., S. 2987; ferner die Landtagsdrucksachen im Verfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 4/1101, 4/1106, 4/1230 und 4/1307; schließlich die öffentliche Anhörung des federführenden Innenausschusses des Landtages vom 10. November 2004).

10

Die genannte Frage ist jetzt durch den Landesgesetzgeber inzident entschieden: Der Landesgesetzgeber hat sich - in Kenntnis der oben genannten Diskussion - nicht zu einer ausdrücklichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Altanschließerproblematik entschlossen. Dies ergibt sich mittelbar auch aus den Stellungnahmen des Abgeordneten Müller , SPD, bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984 und der Abgeordneten Schulz , PDS, a.a.O., S. 2987.

11

Auf der Grundlage der weiter geltenden Gesetzeslage ist die folgende zwischenzeitig gefestigte Rechtsprechung des OVG Greifswald entstanden, die daher nach wie vor aktuell ist:

12

Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (vgl. z.B. OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83). Da die Abgaben erhebenden Behörden nach der Wende neue öffentliche Einrichtungen geschaffen haben, darf und muss ein Herstellungsbeitrag erhoben werden. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist rechtlich (d.h. im beitragsrechtlichen Sinne), nicht aber tatsächlich zu verstehen (OVG Greifswald, Urteil vom 15. November 2000 - 4 K 8/99 -, LKV 2001, 516 = VwRR MO 2001, 175 = ZKF 2001, 160 = KStZ 2001, 174 = DÖV 2001, 610 = DVBl. 2001, 1376 = Überblick 2001, 249). Es ist daher rechtlich geboten, auch so genannte altangeschlossene Grundstücke mit Herstellungsbeiträgen zu belasten (OVG Greifswald, Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Mai 2005 - l L 477/04 -; OVG Greifswald, Beschluss vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 -).

13

Im Urteil vom 30. 6. 2004 - 4 K 34/02 - (NJ 2004 S. 573 = LKV 2005 S. 76 = Überblick 2004 S. 623 = NordÖR 2004 S. 417 = BauR 2005 S. 150) hat das OVG Greifswald entschieden:

14

"Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. l GG nicht vereinbar.

15

Die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer werden im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt; sie haben nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und können dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen. Schlechtergestellt werden demgegenüber die Fälle der Neuanschlüsse an einen Niederschlagswasserkanal. (Nur) hier entsteht zusätzlich auch ein Beitrag nach dem Beitragssatz II."

16

Ein Herstellungsbeitrag ist auch dann zu erheben, wenn der Betreiber der Abwasserbeseitigung eine Altanlage "übernommen" hat. Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirkt keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne; sie ist lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, LKV 2000, 161 = NordÖR 1999, 302 = VwRR MO 2000, 60 = KStZ 2000, 118 = DVBl. 1999, 1669 = Überblick 1999, 471).

17

Anderer Ansicht ist z.B. das OVG Magdeburg (Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, DVBl. 2004, 588 = LKV 2004, 514) unter Verweise auf die besondere Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA.

18

Die geltende Rechtslage, wonach auch die so genannten "altangeschlossenen" Grundstücke zu (Herstellungs-)Beiträgen heranzuziehen sind, erscheint keineswegs unbillig. Hier tut sich keine sog. "Gerechtigkeitslücke" auf. Beitragsfähig sind nämlich nur solche Kosten, die nach der Wende entstanden sind. Damit geht der Einwand, der in zahlreichen Prozessen erhoben worden ist, die Anlage sei bereits zu DDR-Zeiten "schon einmal bezahlt worden", ins Leere. Die heute erhobenen Beiträge betreffen lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung. Dieser Gesichtspunkt geht in der (fach-)öffentlichen Diskussion zumeist unter. Er ist aber bei den Beratungen über das Kommunalabgabengesetz 2005 durchaus im Landtag auch in dieser zutreffenden Art und Weise erörtert worden (siehe den Redebeitrag der Abgeordneten Schulz , PDS, Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2987).

19

Anderer Ansicht ist z.B. das OVG Magdeburg (Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, DVBl. 2004, 588 = LKV 2004, 514) unter Verweise auf die besondere Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA (Stichtagsregelung). Nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA entsteht eine Beitragspflicht nicht für Investitionen, die vor In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes abgeschlossen wurden. Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Differenzierung zwischen angeschlossenen und anzuschließenden Grundstücken verstoße - so führt das OVG Magdeburg (Urt. vom 4. 12. 2003 a.a.O.) aus - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber habe berücksichtigen dürfen, dass der Anschluss an eine Abwasserbeseitigungseinrichtung nach den faktischen Verhältnissen auch vor In-Kraft-Treten des KAG und der Kommunalverfassung dauerhaft gesichert gewesen sei. Der sachliche Grund für die vom Gesetzgeber mit § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA vorgesehene Differenzierung liege darin, dass sich der Gesetzgeber von der Annahme habe leiten lassen dürfen, dass die Anschlussmöglichkeit für die Grundstückseigentümer, die vor In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes an eine leitungsgebundene Einrichtung angeschlossen gewesen seien, jedenfalls faktisch dauerhaft gesichert gewesen sei, sodass den Grundstückseigentümern eine dem § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA der Sache nach gleichkommende Vorteilslage bereits vor dem In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes geboten worden sei. Damit habe der Gesetzgeber den faktischen Verhältnissen in der ehemaligen DDR Rechnung getragen.

20

Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden. Sie läuft in der Sache darauf hinaus, dass die von den heute Abgaben erhebenden Körperschaften nach der Wende, aber vor In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze getätigten Investitionen allein auf die Neuanschlussnehmer umgelegt werden müssten. Hierin ist, wie oben ausgeführt, ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen. Vom OVG Magdeburg wird in der genannten Entscheidung, in der ausdrücklich auf die gegenteilige Ansicht des OVG Greifswald hingewiesen wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, a.a.O.), der rechtliche Gesichtspunkt, dass Beiträge nur die nach der Wende getätigten Investitionen refinanzieren sollen, nicht hinreichend in den Blick genommen. Außerdem sind in Sachsen-Anhalt dann die nicht über Herstellungsbeiträge zu deckenden Kosten über Verbesserungsbeiträge refinanzierbar ( Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 3/05, § 8 Rn. 1057b), was zu wirtschaftlich vergleichbaren Ergebnissen führt.

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2. Ferner ist in der Rechtsprechung des OVG Greifswald geklärt, dass im Anschlussbeitragsrecht nach der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. die sachliche Beitragspflicht erst im Zeitpunkt hat entstehen können, zu dem eine wirksame Beitragssatzung erlassen worden ist. Der von der Klägerseite erhobene Verjährungseinwand schlägt daher fehl.

22

Die (auch) in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffende gesetzliche Regelung, dass im Bereich der Anschlussbeiträge die (sachliche) Beitragspflicht frühestens mit In-Kraft-Treten einer Satzung entsteht (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V a.F., jetzt § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V), wird in ständiger Rechtsprechung vom OVG Greifswald (so bereits Beschluss vom 8. April 1999 - 1 M 41/99 -, n.v.) dahin gehend verstanden, dass es sich hierbei um eine wirksame Satzung handeln muss. Dies entspricht auch der seit dem 31. März 2005 in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzeslage. § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V spricht von der "ersten wirksamen Satzung".

23

Diese Ansicht (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V a.F.) wurde in der Rechtsprechung zunächst nahezu einheitlich vertreten. Erst nachdem das OVG Münster (Urt. vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hergeleitet hat, dass auch eine nicht wirksame (d.h. ungültige, nichtige) Satzung für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht relevant ist, ist die Diskussion in Gang geraten. Das OVG Münster hat seine Auffassung damit begründet, der Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW erschöpfe sich darin, den Gemeinden eine ordnungsgemäße verwaltungstechnische Abwicklung der Vielzahl von Beitragsfällen zu ermöglichen, die mit dem In-Kraft-Treten des KAG NRW am 1. Januar 1970 (!) entstanden wären. Dieser Auffassung hat sich das OVG Frankfurt/Oder (Urt. vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 = VwRR MO 2000, 410) im Ergebnis angeschlossen. Da aus diesem Grunde die Gefahr einer Verjährung von Beitragsforderungen drohte, ist in Brandenburg der Landesgesetzgeber im Jahre 2003 tätig geworden und hat in § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG klargestellt, dass die Beitragspflicht frühestens mit In-Kraft-Treten der "rechtswirksamen" Satzung entsteht.

24

Das OVG Greifswald (zuletzt im Beschluss vom 3. Mai 2005 - 1 L 56/04 -; ferner im Beschluss vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 -; Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 L 288/04 -; Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 1 M 72/03 -; auch Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83; auch Becker , KStZ 2001, 181) ist der vom OVG Münster beziehungsweise OVG Frankfurt/Oder vertretenen Rechtsauffassung nachdrücklich entgegengetreten und hat an seiner ständigen Rechtsprechung zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F., wonach es für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf das In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung ankommt, festgehalten. Zudem hat der Landesgesetzgeber durch § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V eventuelle letzte Zweifel ausgeräumt.

25

Da es sich bei den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und auch der Abgabenordnung, soweit sie über § 12 Abs. 1 KAG (a. F. bzw. M-V) Anwendung findet, um Landesrecht handelt, ist es rechtlich nicht erheblich, dass für andere Landesrechte andere Oberverwaltungsgerichte eventuell eine andere Rechtsauffassung zu ähnlichen Rechtsfragen vertreten haben bzw. vertreten.

26

3. Soweit sich die Klägerseite in der Begründungsschrift auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs beruft, weil das Verwaltungsgericht ihr Vorbringen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen habe, verleiht dies der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der weitere Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist von Klägerseite nicht geltend gemacht worden. Im Übrigen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, auch in der Sache nicht vor.

27

a) Das von Klägerseite zitierte Kapitel des Einigungsvertrages (Kap. XIV Abschnitt II Zif. 11) ist dann auch in das Bundesrecht übernommen worden (heute § 242 Abs. 9 BauGB). Wie bereits dem von Klägerseite zitierten Wortlaut des Einigungsvertrages entnommen werden kann, bezieht sich diese Regelung ausschließlich auf Erschließungsbeiträge nach Bundesrecht (BauGB). Darum geht es im vorliegenden Fall indes nicht. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Erhebung eines Anschlussbeitrages nach Landesrecht.

28

b) Rechtlich nicht relevant ist, ob nach dem von Klägerseite zitierten Landesabgabengesetz vom 07. April 1934 seinerzeit hätten Abgaben welcher Art auch immer für einen Anschluss eines Grundstücks an eine Kanalisation erhoben werden können. In der Rechtsprechung des OVG Greifswald ist nämlich ferner geklärt, dass der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung sich nur auf die nach der Wende gegründeten Abgaben erhebenden Körperschaften bezieht. Das bedeutet, dass selbst in dem Falle, dass auf der Grundlage des Landesabgabengesetzes von 1934 eine einem Beitrag vergleichbare Entgeltabgabe entrichtet worden ist, das Grundstück nach der Wende zu einem Herstellungbeitrag nach dem KAG 1993 herangezogen werden kann. Der Einwand der Einmaligkeit der Beitragerhebung greift somit nicht durch. So führt auch das OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 175/96 -, LKV 1997, 219, zu Recht aus:

29

"Gegen eine unter dem SächsKAG entstehende Beitragspflicht bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit der Beitragserhebung dann keine Bedenken, wenn vor 1945 schon einmal ein Beitrag erhoben wurde oder hätte erhoben werden können. Der Mangel an Rechtskontinuität der Abgaben erhebenden Behörden hat zur Folge, dass vor 1945 entrichtete Beiträge keine Sperrwirkung unter dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit der Beitragserhebung entfalten können. Eine erneute Beitragserhebung ist also ohne Berücksichtigung und Anrechnung der vor 1945 gezahlten 'Altbeiträge' zulässig."

..."

30

Insbesondere der Umstand, dass die heute vom Beklagten erhobenen Beiträge lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung betreffen, macht deutlich, dass sich die Problematik des Rückwirkungsverbotes gar nicht stellt und auch nicht von einer "nochmaligen" Beitragserhebung in dem Sinne, dass der Kläger für dieselbe Sache/Einrichtung im Rechtssinne ein zweites Mal zahlen müsste, ausgegangen werden kann.

31

Aus den vorstehenden Gründen bzw. wegen der in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts geklärten Rechtslage ergibt sich zugleich, dass die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) jedenfalls nicht vorliegen.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 52 Abs. 3, 47 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

34

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06. August 2008 – 3 A 192/08 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger, Eigentümer des 473 qm großen Grundstücks Flurstück …/…, Flur …, Gemarkung …., wendet sich gegen die Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswasserbeiträgen.

2

Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheiden vom 6. Juni 2007 zu einem Anschlussbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigungsanlage in Höhe von 210,49 € (S 170317/016017) sowie zu einem Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung (N 1170317/016422) in Höhe von 90,82 € heran. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 11. Januar 2008 (Eingangsstempel auf dem als Anlage zur Klageerhebung übersandten Bescheidexemplar: 14. Januar 2008) zurück.

3

Der Kläger erhob am 14. Februar 2008 Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald (3 A 192/08). Das Verwaltungsgericht wies diese Klage mit Urteil vom 6. August 2008 – zugestellt am 14. August 2008 – ab und ließ zugleich die Berufung zu. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Bescheide hätten eine ausreichende Grundlage in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Beitragssatzung – BS) vom 6. Januar 2004 i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 10. Oktober 2007. Diese Satzung sei wirksam, insbesondere seien die Beitragssätze nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für den verhältnismäßig niedrigen Deckungsgrad von 22,94 % bzw. 28,71 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dass der jeweils offene Differenzbetrag über die Gebühren finanziert werden solle, verstoße nicht gegen die „Soll-Regelung“ des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG MV. Die Flächenseite der Kalkulation sei nicht zu beanstanden. Die Grundstücksflächen sogenannter altangeschlossener Grundstücke dürften entgegen der Auffassung des Klägers berücksichtigt werden. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Lande. Wollte man die Erhebung eines Herstellungsbeitrages auf die Eigentümer oder dinglich Berechtigten derjenigen Grundstücke beschränken, bei denen die Anschlussmöglichkeit erst nach dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes geschaffen wurde, hieße dies, die erheblichen Kosten im Wesentlichen vornehmlich auf den verhältnismäßig kleinen Kreis der Eigentümer von Grundstücken in den seit 1990 neu geschaffenen Eigenheim- oder Gewerbegebieten zu verteilen. Das wäre mit dem dem Beitragsrecht immanenten Solidarprinzip nicht zu vereinbaren. Die dagegen erhobenen, das Argument der rechtlichen Absicherung der Abwasserentsorgung sowie eine frühere Zahlung von Anschlussgebühren oder ähnlichen Leistungsäquivalenten bzw. Eigenleistungen betreffenden Einwände des Klägers könnten demgegenüber nicht überzeugen. Der abgestufte Vollgeschossmaßstab sei nicht zu beanstanden, ebenso wenig die Erhebung von Herstellungs- anstelle von Erneuerungsbeiträgen. Auch dass der Beklagte seit geraumer Zeit Abwassergebühren erhebe, stehe der Geltendmachung eines Herstellungsbeitrages nicht entgegen. Der Beitragsanspruch sei auch nicht wegen Festsetzungsverjährung erloschen. Verwirkung sei nicht eingetreten, Erlassgründe lägen nicht vor.

4

Am 15. September 2008 (Montag) hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Berufung eingelegt und am 14. Oktober 2008 bei dem Oberverwaltungsgericht unter Stellung eines Berufungsantrages beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 14. November 2008 zu verlängern. Nach gewährter Fristverlängerung hat er seine Berufung mit an diesem Tag bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

5

Er macht geltend, dass bereits vor der Wende eine rechtlich gesicherte Einleitungsmöglichkeit bestanden habe; § 4 Abs. 2 WassG i.V.m. den Abwassereinleitungsbedingungen v. 22. Dezember 1987 habe die rechtlich gesicherte Möglichkeit begründet, Abwässer einzuleiten. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, nach der Wende seien tatsächlich neue Anlagen errichtet worden, sei unrichtig. Der flächenmäßig überwiegende Teil der Abwasserbeseitigungsanlage habe – anders als die Auffangeinrichtungen oder die Abwasserbehandlungsanlagen, für die das gelten möge – nicht saniert werden müssen und sei alt. Es entspreche nicht dem Rechtsstaatsprinzip und dem Vertrauensschutz, Grundstückseigentümern, die schon seit Jahrzehnten an das Abwassernetz angeschlossen seien, Anschlussbeiträge für eine neue Anlage aufzuerlegen. Der Gesetzgeber habe die nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung alt- und neuangeschlossener Grundstücke erkannt und deshalb § 242 Abs. 9 BauGB geschaffen. Dass der Landesgesetzgeber eine solche Regelung unterlassen habe, sei bedenklich. Gegen den in der Satzung festgelegten Deckungsgrad von weniger als 30% wende er sich nicht.

6

Der Kläger beantragt,

7

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06. August 2008 die Beitragsbescheide des Beklagten vom 06. Juni 2007 – S 1170317/016017 und N 1170317/016422 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2008 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er vertritt den Standpunkt, die Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern sei rechtlich geboten. Alle Greifswalder Grundeigentümer profitierten in gleichem Umfang von der neu hergestellten Abwasserbeseitigungsanlage. Auch wenn die zu DDR Zeiten errichtete Abwasserbeseitigungsanlage funktionsfähig gewesen sei, so hätten die technischen Einrichtungen mit ihrer allein mechanischen Klärung der Abwässer heutigen Reinigungsstandards nicht genügt. Die Millioneninvestitionen der A-Stadt seien daher großteils in das neue Klärwerk geflossen, um die gesetzlichen Reinigungsstandards erstmals zu gewährleisten. Auch für die vorhandenen Kanäle seien Verbindlichkeiten der Nordwasser i.L. zu übernehmen gewesen. Die von Klägerseite kritisierte obergerichtliche Rechtsprechung zur Heranziehung von Altanschließern sei schließlich vom Gesetzgeber bewusst nicht korrigiert worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte A und B) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. Juni 2007 zutreffend für zulässig, aber unbegründet erachtet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Der Kläger ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts, die den Bescheiden zugrundeliegende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 6. Januar 2004 i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 10. Oktober 2007 sei wirksam, im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten. Insbesondere hat er sich ausdrücklich nicht gegen den von dem Verwaltungsgericht angesprochenen, dem Beitragssatz für die öffentliche Schmutzwasseranlage nach § 6 Abs. 1 BS zugrundeliegenden „verhältnismäßig niedrigen“ Deckungsgrad der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes durch Beiträge gewendet. Der Senat sieht mangels einschlägigen Berufungsvortrages keine Veranlassung, die Bemessung des Beitragssatzes aus diesem Grunde einer weiteren Prüfung zu unterziehen oder gar zu beanstanden (vgl. zur Frage der Beitragserhebungspflicht das Urteil des Senates v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, NordÖR 2011, 493ff.).

15

Soweit sich der Kläger mit seiner Berufung allein gegen seine Heranziehung zu Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeiträgen als Eigentümer eines sogenannten „altangeschlossenen Grundstückes“ wendet, führt sein Vorbringen nicht zum Erfolg. Der Kläger benennt keine Gesichtspunkte, die nicht schon Gegenstand der zu dieser Fragestellung ergangenen Senatsrechtsprechung, an der festgehalten wird, gewesen wären.

16

Mit der Problematik der sog. "altangeschlossenen" Grundstücke haben sich die für das Abgabenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts in der Vergangenheit mehrfach auseinandergesetzt. Der Senat hat in früheren Beschlüssen (vgl. nur Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 295/05 -, NordÖR 2007, 433 [Leitsatz], juris, Rn. 7 ff.; Beschl. vom 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687 ff. m.w.N.) bekräftigt, dass von den Eigentümern altangeschlossener Grundstücke ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann und die Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze für sog. „altangeschlossene“ und sog. „neuangeschlossene“ Grundstücke im Grundsatz willkürlich ist. In diesem Zusammenhang hat er u.a. ausgeführt (vgl. Beschl. v. 18.10.2005, a.a.O.):

17

„Die beitragsrechtliche Frage, wie mit den Kosten einer bereits zu DDR-Zeiten entstandenen Schmutzwasserbeseitigungsanlage umzugehen ist, ist zwar auch mehr als ein Jahrzehnt nach In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze der neuen Länder nach wie vor in der Diskussion (siehe z.B. Hentschke, LKV 2004, 447; Aussprung, LKV 2005, 202). Die genannte Frage ist jetzt durch den Landesgesetzgeber inzident entschieden: Er hat sich - in Kenntnis der oben genannten Diskussion - nicht zu einer ausdrücklichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Altanschließerproblematik entschlossen. Dies ergibt sich mittelbar auch aus den Stellungnahmen des Abgeordneten M… bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984 und der Abgeordneten S…, a.a.O., S. 2987. Auf der Grundlage der weiter geltenden Gesetzeslage ist die folgende zwischenzeitig gefestigte Rechtsprechung des OVG Greifswald entstanden, die nach wie vor aktuell ist:

18

Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Da die Abgaben erhebenden Behörden nach der Wende neue öffentliche Einrichtungen geschaffen haben, darf und muss ein Herstellungsbeitrag erhoben werden. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist rechtlich (d.h. im beitragsrechtlichen Sinne), nicht aber tatsächlich zu verstehen. Es ist daher rechtlich geboten, auch so genannte „altangeschlossene“ Grundstücke mit Herstellungsbeiträgen zu belasten.

19

Im Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - (NJ 2004 S. 573 = LKV 2005 S. 76 = Überblick 2004 S. 623 = NordÖR 2004 S. 417 = BauR 2005 S. 150) hat das OVG Greifswald entschieden, dass die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt werden; sie hätten nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und könnten dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen. Schlechtergestellt würden demgegenüber die Fälle der Neuanschlüsse an einen Niederschlagswasserkanal. (Nur) hier entstehe zusätzlich auch ein Beitrag nach dem Beitragssatz II.

20

Ein Herstellungsbeitrag ist auch dann zu erheben, wenn der Betreiber der Abwasserbeseitigung eine Altanlage "übernommen" hat. Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirkt keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne; sie ist lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, LKV 2000, 161 = NordÖR 1999, 302).

21

Die geltende Rechtslage, wonach auch die so genannten "altangeschlossenen" Grundstücke zu (Herstellungs-)Beiträgen heranzuziehen sind, erscheint keineswegs unbillig. Hier tut sich keine sog. "Gerechtigkeitslücke" auf. Beitragsfähig sind nämlich nur solche Kosten, die nach der Wende entstanden sind. Damit geht der Einwand, der in zahlreichen Prozessen erhoben worden ist, die Anlage sei bereits zu DDR-Zeiten "schon einmal bezahlt worden", ins Leere. Die heute erhobenen Beiträge betreffen lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung. Dieser Gesichtspunkt geht in der (fach-)öffentlichen Diskussion zumeist unter. Er ist aber bei den Beratungen über das Kommunalabgabengesetz 2005 durchaus im Landtag auch in dieser zutreffenden Art und Weise erörtert worden (siehe den Redebeitrag der Abgeordneten S…, Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2987).“

22

An all dem ist festzuhalten. Der Kläger ist insbesondere nochmals auf den zuletzt angesprochenen Aspekt hinzuweisen, wonach auch die Eigentümer von bereits vor dem Beitritt an eine Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücken durch die nunmehrige Erhebung von Herstellungsbeiträgen – neben der Deckung von übernommenen Verbindlichkeiten – allein für die Refinanzierung von Investitionen herangezogen werden, die die Stadt nach dem Zeitpunkt des Beitritts getätigt hat („Nachwendeinvestitionen“). Es wäre nicht einzusehen – darauf hat das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen –, warum mit diesen Kosten allein der Kreis der Eigentümer von Grundstücken in den seit 1990 neu geschaffenen Eigenheim- oder Gewerbegebieten belastet werden sollte. Die Vorteile der Millioneninvestitionen in zeitgemäße technische Anlagen wie Klärwerke kommen den „alt-angeschlossenen“ Grundstücken in gleichem Maße zugute wie denjenigen, die erst nach dem Beitritt an die Anlage angeschlossen worden sind. Soweit es des Weiteren um die Finanzierung von übernommenen Verbindlichkeiten geht, die der Beklagte angesprochen hat, so ist darauf hinzuweisen, dass dafür der Kläger als Eigentümer eines bereits zu früherer Zeit angeschlossenen Grundstückes keine Entgelte gezahlt hat und auch insoweit kein Grund ersichtlich ist, mit dieser Aufwandsposition allein „neuangeschlossene“ Grundstücke zu belasten.

23

Auch der Hinweis des Klägers auf § 242 Abs. 9 BauGB führt nicht weiter. Auch dazu hat der Senat bereits entschieden, dass diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgeblich sein kann, weil sie ausschließlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung vor allem von Straßen regelt, um die es aber hier nicht geht (vgl. Beschl. v. 06.02.2007, a.a.O.). Auch der Vorstellung des Klägers, der Landesgesetzgeber hätte für die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen eine entsprechende Regelung treffen müssen, ist nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht aufzeigt und auch nicht ersichtlich ist, woraus sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer solchen Bestimmung ergeben sollte, lässt sein Einwand auch die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff. BauGB und den Kanalanschlussbeiträgen außer acht. Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 BauGB (zumeist öffentliche Straßen und Plätze) sind einzelne technische Einrichtungen mit bis zu ihrer endgültigen Herstellung von der Errichtung weiterer technischer Anlagen unabhängiger überschaubarer Bauzeit, die naturgemäß in dem Zeitraum vor der Wende ihren Abschluss finden konnten. In diesem Falle sollen die Anliegergrundstücke nicht mit hohen Erschließungsbeiträgen, sondern wegen des dann höheren Gemeindeanteils nur mit niedrigeren Straßenbaubeiträgen belastet und insoweit privilegiert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 – 9 C 5.06 –, juris, Rn. 27). Eine völlige Freistellung von Beiträgen ist demzufolge nicht geregelt. Bei der Abwasserbeseitigungseinrichtung handelt es sich um eine aus verschiedenen einzelnen technischen Bestandteilen (Leitungsnetz, Klärwerke etc.) bestehende Gesamtanlage im rechtlichen Sinne, deren (erstmalige) Herstellung sich über Jahrzehnte erstrecken kann und deren Fertigstellungszeitpunkt als kommunale Anlage im Sinne des neuen Rechts nicht vor dem Zeitpunkt des Beitrittes liegen konnte. Infolgedessen waren Abwasserbeseitigungseinrichtungen vor dem Zeitpunkt des Beitritts noch nicht „bereits hergestellt“. Selbst wenn man das im Einzelfall aber annehmen wollte, müssten nach dem § 242 Abs. 9 BauGB zugrundeliegenden Gedanken (keine gänzliche Freistellung von Beiträgen) auch nunmehr Erneuerungsbeiträge für die umfangreichen Anlagenmodernisierungen erhoben werden. Weil jedoch ohnehin nur „Nachwendeinvestitionen“ als dem Betreiber der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage entstandener Aufwand umgelegt werden dürfen, wäre der danach zu erhebende Beitrag auch nicht geringer als der Beitrag für die Herstellung der Anlage (vgl. Aussprung, a.a.O., 203).

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.

Tenor

Der Bescheid vom 2. Juni 2009 - Az.: S [...]/09 - und der Widerspruchsbescheid vom 3. September 2009 - Az.: S [...]/09 - werden aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet haben.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten.

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks [...] (Flurstück [...] mit einer Größe von 604 m². Mit Schreiben vom 10. September 2007 hörte der Beklagte die Kläger zur Erhebung von Herstellungsbeiträgen an, wonach voraussichtlich ein Beitrag von 3.904,32 € anfallen würde.

3

Gestützt auf die Schmutzwasserbeitragssatzung des Zweckverbandes B-Stadt vom 7. Mai 2009 (im Folgenden: BSSW 2009) setzte der Beklagte den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser mit Bescheid vom 2. Juni 2009 auf 2.701,65,-- € fest. Dabei berücksichtigte er gemäß § 6 Abs. 2 d) BSSW 2009 eine Teilfläche von 581 m², einen Nutzungsfaktor von 1,5 sowie den Beitragssatz von 3,10 €/m².

4

Die Kläger erhoben gegen diesen Bescheid am 10. Juni 2009 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. September 2009 - zugestellt am 5. September 2009 - zurückwies. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Als Eigentümer treffe die Kläger eine Beitragspflicht nach den im Ausgangsbescheid genannten Bestimmungen des KAG M-V, da sie wegen des Anschlusses auch Vorteile hätten. Die dem Beitragssatz zugrunde liegende Kalkulation genüge den rechtlichen Anforderungen. Die Globalkalkulation enthalte die differenziert ermittelten beitragsfähigen Aufwendungen des gesamten Herstellungszeitraums. Die Kalkulation habe allen Mitgliedern der Verbandsversammlung vorgelegen.

5

Die Kläger haben am 30. September 2009 Klage erhoben und tragen ergänzend vor: Es sei ausdrücklich zu bezweifeln, dass der Verbandsversammlung bei der Beschlussfassung über die Satzung 2009 eine ordnungsgemäße Kalkulation des Beitragssatzes vorgelegen habe. Es sei den Unterlagen des Zweckverbandes B-Stadt nicht zu entnehmen, ob die Schmutzwasserbeseitigungsanlagen vom Wirkungsgrad nahezu identisch sind. Sie legen darüber hinaus im Einzelnen dar, dass und warum aus ihrer Sicht die Kalkulation des Beklagten unzutreffend sei.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Beitragsbescheid des Beklagten - S [...]/09 - vom 2. Juni 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. September 2009 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der Kalkulationsunterlagen zur Schmutzwasserbeitragssatzung 2009 und der Kalkulationsunterlagen zur Schmutzwasserbeitragssatzung 2007 [...] verwiesen.

Entscheidungsgründe

12

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom vom 2. Juni 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. September 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

13

1. Den Bescheiden fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Zwar hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes B-Stadt die u. a. im Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 27. Juni 2008 - 8 A 1654/06 - aufgezeigten Mängel hinsichtlich der Bestimmung der Abgabenschuldner, des Entstehens der Beitragspflicht, des Beitragsmaßstabs und der Regelung zur Ablösevereinbarung durch die hier maßgebliche Schmutzwasserbeitragssatzung (BSSW 2009) vom 7. Mai 2009 beanstandungsfrei berichtigt. Dies führt aus nachfolgenden Gründen dennoch nicht zur Wirksamkeit der Satzung.

14

2. Mit höherrangigem Recht unvereinbar und damit nichtig sind aber einige zentrale Regelungen zur Ermittlung und Bestimmung von Vollgeschossen in den Absätzen 4 und 5 des § 6 BSSW 2009.

15

Diese lauten auszugsweise:

16

"(4) [...]

17

c) ist eine Geschosszahl des Gebäudes nach Abs. 5 nicht feststellbar, gilt ein Nutzungsfaktor von 1,0

18

[...]

19

(5) [...]

20

e) Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, deren Deckenhöhe im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses oder, wenn kein darunter liegendes Geschoss vorhanden ist, zwei Drittel ihrer Grundfläche von mindestens 2,30 m haben. Zwischenböden und Zwischendecken, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung von Satz 1 unberücksichtigt. Bei Gebäuden, die vor dem 30. 04. 1994 entsprechend den Anforderungen bisherigen Rechts errichtet wurden, müssen die Mindesthöhen nach [gemäß] Satz 1 nicht erreicht werden.

21

f) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die durch 2,6 geteilte Gebäudehöhe, wobei nach kaufmännischen Regeln auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet wird."

22

a) Die Bestimmungen in § 6 Abs. 4 c) und Abs. 5 f) BSSW 2009 zur Bestimmung von Vollgeschossen widersprechen sich. Sie geben der Verwaltung des Zweckverbandes zwei unterschiedliche Handlungsanweisungen bei im wesentlichen gleichen Voraussetzungen. Können die Vollgeschosse nicht festgestellt werden, soll nämlich einerseits der Nutzungsfaktor 1,0 betragen, andererseits sich der Nutzungsfaktor nach der durch 2,6 zu teilenden Gebäudehöhe richten. Die Bestimmungen finden sich auch in keinem Spezialitätsverhältnis zueinander, da es unerheblich ist, weshalb bei dem betreffenden Gebäude keine Geschosse oder Vollgeschosse festzustellen sind. Dieser Widerspruch ist mit der Folge unauflösbar, dass diese Bestimmungen nichtig sind.

23

b) Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Regelung in § 6 Abs. 5 e) BSSW 2009. Die fehlende Festlegung einer bestimmten Geschosshöhe für Bauten, die vor dem 30. April 1994 errichtet worden sind, widerspricht nach Auffassung der Kammer dem Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf die anders behandelten Bauten, die nach diesem Stichtag errichtet worden sind. Eine solche Unterscheidung kann im Hinblick auf die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks unter Berücksichtigung der vermittelten Vorteile nur dann als zulässig angesehen werden, wenn Altbauten auch mit geringerer Deckenhöhe als der Vollgeschossregelung für Neubauten generell weitgehender nutzbar sind. Dies ist aber in dieser Allgemeinheit nicht der Fall. Insbesondere Dachgeschosse von Neubauten mit Dachschrägen können baurechtlich durchaus ebenfalls zu Wohnzwecken und selbst zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, ohne dass sie beitragsrechtlich als Vollgeschosse gewertet werden. Damit werden aufgrund dieser weitgehenden Regelung Geschosse in Altbauten ohne hinreichenden sachlichen Grund weitergehend als Neubauten zur Berechnung des Vorteils herangezogen. Zwar hat die Kammer bereits ähnliche Formulierungen in Beitragssatzungen als wirksam angesehen. Diese Regelungen unterscheiden sich jedoch von der des § 6 Abs. 5 e) BSSW 2009 dadurch signifikant, dass sie zumindest einige Einschränkungen bezüglich der Anrechenbarkeit bei Dachschrägen und einer geringeren Geschosshöhe des Obergeschosses gegenüber dem Untergeschoss enthalten, die die Ungleichbehandlung relativieren bzw. sachlich legitimieren.

24

c) Da es sich bei den genannten Vorschriften um Regeln zur Definition und Feststellung der maßgebenden Vollgeschosse um zentrale Bestimmungen zur Ermittlung des Beitragsmaßstabs in § 6 BSSW 2009 handelt, führt die Nichtigkeit der genannten Vorschriften zur Nichtigkeit der gesamten Satzung.

25

3. Die Zweifel der Kläger, dass der Zweckverband B-Stadt gemäß § 1 BSSW 2009 keine einheitliche zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage betreiben dürfe, weil die Anlagenteile zu unterschiedlich seien, haben sich nicht bestätigt. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass die verschiedenen Kläranlagen qualitativ im Wesentlichen vergleichbar sind.

26

4. Entgegen der Ansicht der Kläger ist der in § 7 Abs. 1 BSSW festgesetzte Beitragssatz auch mit Blick auf die ihm zugrunde liegende Kalkulation aus dem Jahr 2009 nicht zu beanstanden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zunächst nachvollziehbar dargelegt, wie die Anschaffungs- und Herstellungskosten in der Tabelle Kostenermittlung in den Spalten zur "Schmutzwasserentsorgung Zentral" aus der Anlagenbuchhaltung ermittelt und angepasst worden sind. Da die Werte aus der Anlagenbuchhaltung 2007 übernommen worden sind, manche Anlagenwerte aber erst (bis zu) drei Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage in die Anlagenbuchhaltung mit entsprechend abgeschriebenen Beträgen eingestellt werden, mussten sie in der Spalte "Anlagen in Bau" entsprechend den Vorgaben des § 9 Abs. 2 KAG M-V angepasst werden, da nach dieser Bestimmung nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten, nicht aber die abgeschriebenen Werte in der Kalkulation zu berücksichtigen sind. Zudem sind die Beträge der Spalten "Anlagen in Bau" bzw. "Invest(itions)-Planung" sowie die Zuarbeiten von Herrn G. und Frau D. und deren Tabellen angepasst und fortgeführt worden. Daraus und aus gelegentlichen Fehlern in der Kalkulation 2005 ergeben sich die von den Klägern monierten Abweichungen gegenüber der Kalkulation 2005. Abweichungen ergeben sich ferner daraus, dass einige Gemeinden zwischenzeitlich umgemeindet worden sind. Weitere scheinbare Differenzen ergeben sich aus dem Umstand, dass die Tabelle "Kostenermittlung" nach Gemeinden, während Tabellen aus der vorhergehenden Kalkulation nach Klärwerken sortiert sind.

27

Die Kläranlage der Gemeinde J. ist kostenseitig in der Kalkulation nicht enthalten, da sie vom Netz genommen worden ist. Hinsichtlich der Kläranlage Neukloster sind die Kosten der Fäkalannahmestelle zutreffend herausgerechnet worden, wie Dipl. Ing. (FH) G. bereits in einem Vermerk zur vorhergehenden Kalkulation empfohlen hatte. Kosten der jeweiligen Gemeinden bei der Herstellung von Kanälen für die Niederschlagsbeseitigung brauchten schon deshalb nicht herausgerechnet zu werden, weil die Abwasserkanäle im Verbandsgebiet durchgehend im Trennsystem errichtet worden sind.

28

Die Fördermittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Gemeinde J. in Höhe von ca. 2,1 Mio € für den Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband sind in der Kalkulation lediglich mit 395.000,-- € berücksichtigt worden. Der Restbetrag von ca. 1,4 Mio €, der dem Zweckverband offenbar von der Gemeinde geschenkt worden ist, ist in die allgemeinen Haushaltsmittel eingeflossen. Dies ist nach Auffassung der Kammer rechtmäßig. Dabei ist daran zu erinnern, dass die Fördermittel der Gemeinde zustanden und diese zum großen Teil ohne Zweckbindung gezahlt worden sind. Da der Vertrag zur Aufnahme der Gemeinde J. in den Zweckverband keinerlei Bestimmungen über die zweckgebundene Verwendung der der Gemeinde zugeflossenen Fördermittel durch den Zweckverband enthält, waren diese auch nicht notwendig in die Kalkulation einzustellen. Wenn der Zweckverband dies dennoch in Höhe der bereits genannten 395.000,-- € getan hat, weil insoweit ein konkreter Anlagenteil gleichsam mit Mitteln finanziert worden ist, die seitens der Gemeinde J. - ohne Zweckbindung - zugeflossen sind, ist diese beitragsmindernde Verfahrensweise nicht zu beanstanden, auch wenn sie nicht zwingend rechtlich geboten war.

29

Die von der Klägerseite aufgezeigten Abweichungen in den Flächen zwischen den Kalkulationen 2005 und 2009 sind darin begründet, dass neuere Planungen erfasst worden sind, ältere Planungen, sich im Kalkulationszeitraum voraussichtlich nicht realisieren lassen, in der neuen Satzung die Tiefenbegrenzung weggefallen ist und sich durch Gemeindezusammenschlüsse Abweichungen in der Zuordnung von Gemeindegebieten gegeben hat. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, weshalb einzelne Grundstücke nicht mehr erfasst sind. Sie sind aus der Flächenerfassung herausgefallen, weil die darauf vorhandene Bebauung abgerissen worden ist und es sich künftig um Außenbereichsflächen im Sinne des § 35 BauBG handelt. Der Beklagte hatte Kommissionen bestehend aus den jeweiligen Bürgermeistern, Bauamtsmitarbeitern und Mitarbeitern des Zweckverbandes gebildet und anhand von Luftbildern und Katasterunterlagen die jeweiligen Grundstücke beitragsrechtlich bewertet. Dies war auch wegen der konkreten Ermittlung der Tiefenbegrenzung einzelner Grundstücke erforderlich

30

Hinsichtlich des Beitritts der Gemeinde J. wird - ohne dass es im vorliegenden Fall darauf ankommt - darauf hingewiesen, dass der Zweckverband nicht gehindert wäre, Beiträge auch in den Fällen zu erheben, in denen Beiträge bereits an die Gemeinde gezahlt worden sind. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragszahlung bezieht sich nur auf eine bestimmte öffentliche Einrichtung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26. März 1992 - 2 L 167/91 -, KStZ 1992, 157 [159 r. Sp.]). Wechselt der Aufgabenträger, kommt diesem Grundsatz nur eingeschränkte Bedeutung zu. Das VG Halle hat dazu ausgeführt:

31

"Bei einem Wechsel des Einrichtungsträgers kommt diesem Grundsatz daher nur eingeschränkte Bedeutung zu. Geht die Aufgabe der Abwasserbeseitigung von einer Gemeinde auf einen Zweckverband über, ist dieser grundsätzlich befugt, einen (weiteren) Herstellungsbeitrag zur Deckung des Aufwandes für seine öffentliche leitungsgebundene Einrichtung auch von den Eigentümern der im Gebiet der beigetretenen Gemeinde gelegenen Grundstücken zu erheben, selbst wenn diese bereits Beiträge für die öffentliche leitungsgebundene Einrichtung der Gemeinde gezahlt haben, da die öffentliche Einrichtung des Zweckverbandes mit der öffentlichen Einrichtung der Gemeinde nicht identisch ist. [...] Soweit der Zweckverband jedoch für die Übernahme der zur öffentlichen Einrichtung der Gemeinde gehörenden Anlagen ein Entgelt gezahlt hat und der von ihm erhobene Beitrag auch zur Deckung des insoweit entstandenen Aufwands dient, ist es geboten, zur Vermeidung einer Doppelbelastung den bereits von der Gemeinde zu einem Beitrag herangezogenen Grundstückseigentümern einen Nachlass zu gewähren, denn andernfalls würden diese mehrfach zur Finanzierung derselben Anlagen herangezogen. Das Verbot der Doppelbelastung folgt letztlich aus dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es bedarf hier keiner Vertiefung, in welcher Höhe ein derartiger Nachlass zu gewähren ist. Insbesondere kann hier offen bleiben, ob die von den Grundstückseigentümern an die Gemeinde gezahlten Beiträge in voller Höhe auf den nunmehr vom Zweckverband erhobenen Beitrag anzurechnen sind oder ob ein Nachlass nur gewährt werden muss, soweit der vom Zweckverband erhobene Beitrag zur Refinanzierung der von der Gemeinde entgeltlich übernommenen Anlagen dient, da nur insoweit eine 'Doppelfinanzierung' durch die Grundstückseigentümer zu besorgen ist. [...]"

32

vgl. VG Halle, Beschl. v. 26. März 2008 - 4 B 521/07 - zit. nach juris Rn. 8; ferner BayVGH, Urteil vom 31. März 1992 - 23 B 89.1906 - KStZ 1994, 55 [56 f. mwN]; VG Ansbach, Beschluss vom 15. Februar 2007 - AN 1 S 06.02269 - zit. nach juris Rn. 49.

33

5. Sog. Altanschließer können auch nicht beitragsrechtlich günstiger behandelt werden, als "Spätanschließer" (dazu nachfolgend a) und b)). Der Beitragsanspruch des Zweckverbandes B-Stadt ist auch nicht endgültig verjährt oder verwirkt (c)). Dies ergibt sich aus Folgendem:

34

a) Der in einer (rechtmäßigen) Schmutzwasserbeitragssatzung festgelegte einheitliche Beitragssatz für alt- und neuangeschlossene Grundstücke würde nicht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Willkürverbot verletzen, sondern wäre sogar geboten. In der hier maßgeblichen Satzung ist in § 7 ein einheitlicher Beitragssatz festgesetzt worden, der - soweit ersichtlich - gleichermaßen für die sogenannten Altanschließer, d.h. Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetz (KAG 1993) an die Wasserversorgung angeschlossen waren, als auch die neuangeschlossenen Grundstücke gilt. Dies ist auch nach neuerlicher Prüfung nicht zu beanstanden und entspricht der sog. Altanschließer-Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V), der die Kammer folgt (vgl. Urt. v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -). Durch die auf neuer Rechtsgrundlage neu geschaffene öffentliche Einrichtung "Schmutzwasserentsorgung" wird allen angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken erstmals der gleiche rechtlich dauerhaft abgesicherte Vorteil verschafft. Dies gilt sowohl für "Altanschließer" als auch für neu angeschlossene Grundstücke (vgl. OVG M-V, Beschluss vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, zit. nach juris, Rn. 12 mwN; Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 - zit. nach juris Rn. 58 ff. unter Hinweis auf den Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, NordÖR 1999, 302 zit. nach juris Rn. 16 ff.). Diese Rechtsprechung wurde vom Landesgesetzgeber bei der Novellierung des KAG M-V 2005 unter Hinweis auf seine Bindung an den Gleichheitssatz aufgenommen und berücksichtigt (LtDrs 4/1307, S. 48).

35

b) Den Klägern kann auch nicht darin gefolgt werden, wenn sie sich in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf § 242 Abs. 9 des Baugesetzbuches (BauGB; früher: § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB a.F.) darauf berufen, dass die Erhebung von Beiträgen unzulässig ist, weil die Schmutzwasseranlage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertrages bereits hergestellt gewesen sei. Denn bei einer solchen Anlage handelt es sich um keine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB. In § 127 Abs. 4 BauGB wird bezüglich (u. a.) leitungsgebundener Anlagen ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Recht zur Erhebung von Beiträgen für diese Anlagen unberührt bleibt, sofern andere Gesetze - wie insbesondere die Kommunalabgabengesetze der Länder - dies vorsehen (dazu Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 127 Rn. 50; Kniest, in: Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 2. Aufl. 2008, § 127 Rn. 27). Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Bundesgesetzgeber in den Fällen von bereits zu "DDR-Zeiten" fertig gestellten öffentlich-rechtlichen leitungsgebundenen Anlagen gerade keine zeitliche Sperre für eine Beitragserhebung vorschreiben wollte.

36

c) Der Beitragsanspruch des Zweckverbandes B-Stadt ist auch nicht gemäß § 12 KAG 1993 bzw. § 12 Abs. 2 KAG M-V in Verbindung mit §§ 169 ff. AO endgültig verjährt. Danach galt bzw. gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Diese Frist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, indem die Abgabe (abstrakt) entstanden ist. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 war dies der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die Anlage, frühestens mit Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung. Dabei ist zunächst klarzustellen, dass ein einmal verjährter Beitragsanspruch durch eine gesetzliche Neuregelung oder eine neue Beitragssatzung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht wieder aufleben könnte (vgl. nur Steiner, LKV 2009, 254 [255 f. mwN]).

37

aa) Allerdings sind im Falle der Schmutzwasserbeiträge des Zweckverbandes B-Stadt bisher keine Beitragsansprüche verjährt, weil die maßgebenden Festsetzungsfristen überhaupt noch nicht angelaufen sind.

38

(1) Die Frist beginnt nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, welcher der Kammer folgt, erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung (vgl. nur OVG M-V, Beschluss vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 - aaO, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 27. Januar 2006 - 1 M 60/06 - zit. nach juris Rn. 8, weitere Nachweise bei Aussprung, NordÖR 2005, 240 [246 Fn. 43]), nicht hingegen mit der Veröffentlichung einer (Vorgänger-) Satzung mit formellem Geltungsanspruch. Dies entspricht nunmehr auch dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 KAG M-V 2005 (vgl. dazu auch LtDrs 4/1307 S. 48 unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung des OVG M-V).

39

(2) Der in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung des OVG Brandenburg ist nicht zu folgen. Danach soll für den Beginn der Festsetzungsverjährung der Erlass der ersten Abgabensatzung unabhängig von deren Wirksamkeit maßgebend sein (vgl. zu der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung OVG Brandenburg, Urt. v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, zit. nach juris, LS 1 und Rn. 49; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 - zit. nach juris LS 2 und Rn. 19 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung). Diese Auffassung ist mit dem kommunalen Abgabenrecht Mecklenburg-Vorpommerns unvereinbar, da durch eine nichtige Satzung die Beitragspflicht nicht entstehen kann (zutreffend Becker, KStZ 2001, 161 [164]; Becker/Schiebold, LKV 2001, 94 [95]). Zudem widerspricht eine solche Auslegung dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993. Danach entstand die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Die Satzung konnte einen späteren Zeitpunkt bestimmen. Die Regelungen hat der Gesetzgeber für das Anschlussbeitragsrecht für erforderlich gehalten, um das Entstehen der Beitragspflicht für leitungsgebundene Einrichtungen vorzuverlegen (vgl. LtDrs 1/113 S. 8 [Nr. 5 zu § 8]). Dies ist im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen auch sinnvoll, da - würde auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der gesamten Entwässerungseinrichtung abgestellt - dies das Entstehen der Beitragspflicht um Jahre verzögern könnte. Zudem hat (vgl. Landtagsdrucksache, aaO.) der Landesgesetzgeber eine Sonderregelung für die Anschlussbeiträge deshalb für erforderlich gehalten, weil eventuell Anschlussmöglichkeiten bereits vor Inkrafttreten des KAG M-V gegeben und eine Beitrags- oder eine einmalige Anschlussgebührenpflicht nach altem (preußischen) Recht nicht entstanden war. Für diesen Fall sollte die Anschlusspflicht frühestens mit Inkrafttreten der ersten Satzung entstehen, die den Anschlussbeitrag nach neuem Recht regelt. (vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 - zit. nach juris, Rn. 25). § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 diente daher in gewissem Umfang auch dem Schutz des kommunalen Aufgabenträgers (ebenso Becker, KStZ 2001, 161 [162 f.; unter Hinweis auf die in den neuen Bundesländern bestehenden Probleme bei der Gründung von Zweckverbänden] sowie Becker/Schiebold LKV 2001, 94 [95]). Entgegen der Meinung des OVG Brandenburg (aaO Rn. 48 mwN) stellte § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG 1993 auch keine Ausnahmeregelung dar, da das Inkrafttreten der Satzung neben der Anschließbarkeit des Grundstücks zwingend ist (vgl. auch Becker, KStZ 2001, 161 [163]; Becker/Schiebold, LKV 2001, 94 [95]). Das OVG Berlin-Brandenburg vertritt im Übrigen nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass Beginn der Verjährungsfrist neben der Herstellung der Anschlussmöglichkeit an das Grundstück das Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Dezember 2007 - 8 B 44.06 - zit. nach juris, LS und Rn. 50). Eine solche Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. näher Steiner, LKV 2009, 254 [255 f.]).

40

bb) Eine endgültige Verjährung des Beitragsanspruches konnte im vorliegenden Fall schon deshalb nicht eintreten, weil die Festsetzungsfrist nach den vorstehenden Ausführungen nicht anlaufen konnte. Die bisherigen Beitragssatzungen des Zweckverbandes B-Stadt waren sämtlich rechtsunwirksam:

41

(1) Die Beitrags- und Gebührenssatzung des Zweckverbandes B-Stadt vom 1. März 1992 war nichtig, weil sie nicht im eigenen Amtsblatt des Zweckverbandes oder einer von der Verbandssatzung bestimmten Zeitung veröffentlicht worden ist, sondern im Wismarer Kreisanzeiger mit Amtsblatt für den Landkreis B-Stadt. Dabei handelt es sich um das amtliche Veröffentlichungsorgan (nur) für den Landkreis B-Stadt, in dem Satzungen anderer Träger nicht rechtswirksam veröffentlicht werden können. Denn nach § 5 Abs. 3 dem Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung - KV DDR) waren Satzungen zu veröffentlichen. Wenn es dort auch an näheren Bestimmungen zur Veröffentlichung fehlt, war es dennoch ausgeschlossen in einem Amtsblatt eines fremden Hoheitsträgers Satzungen zu veröffentlichen. Es musste sich aber - nach Maßgabe der Hauptsatzung - um das eigene amtliche Veröffentlichungsorgan oder jedenfalls um eine Tages- oder Wochenzeitung handeln (vgl. auch Bretzinger/Büchner-Uhder, Kommunalverfassung, 1. Aufl. 1991, § 5 Rn. 8). In materieller Hinsicht war die Satzung schon deshalb nichtig, weil sie entgegen § 8 Abs. 1 KAG 1991 bei der Bestimmung des Baukostenzuschusses in Nr. 2.1 nicht auf die individuellen Vorteile des jeweils bevorteilten Grundstücks abstellten, sondern pauschal (mit hier nicht interessierenden Modalitäten) einen Baukostenzuschuss von 2.000,-- DM festsetzten.

42

(2) Die Beitrags- und Gebührensatzung vom 1. Juli 1993 ist aus den gleichen Gründen wie die Vorgängersatzung nichtig. Der pauschale Baukostenzuschusses von 3.000,-- DM stellte nicht auf die Vorteile des Anschlusses des Grundstücks ab.

43

(3) Auch die Beitrags- und Gebührensatzung in der Fassung vom 22. Dezember 1993 ist ebenfalls fehlerhaft im Wismarer Kreisanzeiger veröffentlicht. Zudem begegnet sie in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken, weil der in Nr. 1.3 bestimmte pauschale Anschlussbeitrag von 750,-- DM je Entsorgungseinheit unabhängig von der Größe und Art des Grundstück festgelegt wurde, also gleichfalls nicht auf die Vorteile für das jeweilige angeschlossene Grundstück abstellte.

44

(4) Die am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Satzung vom 22. Dezember 1995 war gleichfalls nichtig. Zum einen bestanden materielle Fehler insoweit, als beim Beitragsmaßstab die Außenbereichsflächen mit der GRZ von 0,4 vorteilswidrig zu hoch angesetzt und keine Abgeltungsfläche festgelegt war. Dies ist aber wegen der Einmaligkeit der Beitragsveranlagung notwendig. Zum anderen lag der Verbandsversammlung keine ordnungsgemäße Kalkulation vor. Ihr hat nur eine Tabelle mit den maßgebenden Daten vorgelegen, nicht aber notwendige weitere Unterlagen. Zudem waren für Teilmaßnahmen Teilbeiträge ermittelt und danach addiert worden, obgleich die Satzung keine Kostenspaltung vorsah (dazu VG Schwerin, Urt. v. 28. Juni 2001 - 4 A 2239/01 - sowie Beschl. v. 19. Oktober 1999 - 4 B 889/98 zur Kalkulation).

45

(5) Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch die Satzung von 18. Oktober 2000 gegen höherrangiges Recht verstoßen hat und damit nichtig war. Dem Beitragssatz lag keine ordnungsgemäße Kalkulation zu Grunde. Die Vollgeschossfaktoren in Satzung und Kalkulation wichen voneinander ab. Zudem lagen Fehler bei Flächenermittlung vor, da der Vollgeschossfaktor der Satzung nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Schließlich waren die Kläranlagen in die Kalkulation nicht einbezogen worden (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 3. Juni 2004 - 4 A 1623/02). Die Satzung vom 20. Dezember 2005 ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 27. Juni 2008 - 8 A 1654/08 - aus materiellen, die Satzung betreffenden Gründe für nichtig erklärt worden.

46

(6) Die Nichtigkeit der früheren Satzungen muss nicht durch Normenkontrollentscheidung gemäß § 47 VwGO in Verbindung mit § 13 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsstrukturgesetz durch das OVG M-V festgestellt werden, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im vorliegenden Verfahren herleiten zu können. Bei Satzungen ist die Verwerfungskompetenz der Gerichte nicht auf das abstrakte Normenkontrollverfahren beschränkt. Vielmehr können auch Verwaltungsgerichte bei Überprüfung einzelner Abgabenbescheide Satzungen im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle auf ihre Wirksamkeit (inzidenter) überprüfen, soweit hierzu Anlass besteht.

47

(7) Dem jeweiligen Beitragsschuldner steht auch kein Vertrauensschutz in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen zur Seite. Das Ergebnis, wonach im Beitragsrecht eine spätere rechtswirksame Satzung den Zeitraum einer früheren nichtigen Satzung erfasst, steht mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG im Einklang. Insbesondere ist das Vertrauen des Beitragszahlers in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen nicht in der Weise geschützt, dass er Anspruch hätte, auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Anschließbarkeit des Grundstücks maßgebenden Verhältnissen nach der damals formell gültigen Satzung veranlagt zu werden. Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich eine Rechtsnorm im nachhinein als ungültig erweist und durch eine neue rechtlich nicht zu beanstandende Bestimmung ersetzt wird (vgl. grundlegend BVerfG, Urt. v. 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ff., zit. nach juris Rn. 48 ff., 54 m. w. N.). Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht im Übrigen nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Schutzwürdig ist zudem nur das getätigte Vertrauen, also eine "Vertrauensinvestition", die zu Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 2. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 - u. a., BVerfGE 75, 246 ff., zit. nach juris Rn. 82 m. w. N.). Eine solche Rechtsposition erwächst nicht aus dem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung.

48

(8) Der Beitragsanspruch ist auch nicht verwirkt (zu den Voraussetzungen der Verwirkung vgl. Gersch, in: Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 4 Rn. 21; Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13 je m. w. N. aus der Rechtspr. des Bundesfinanzhofs; vgl. jetzt auch: OVG M-V, Beschl. v. 18. März 2008 - 1 M 15/08 - S. 6 mwN [n. v.]). Zwar ist der Anschlussbeitrag über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht worden. Jedoch durfte der Beitragsschuldner regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte den Beitrag nicht mehr einfordern wird. Es ist nichts ersichtlich, dass der Beklagte jemals zu erkennen gegeben hat, er werde den Beitrag nicht mehr geltend machen. Die Durchsetzung dieses Rechts mit einem Bescheid erscheint daher nicht als unzumutbarer Nachteil zu Lasten des Beitragsschuldners. Zudem kann eine Verwirkung bei einer laufenden Verjährungsfrist nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (siehe Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13). Solche sind hier nicht ersichtlich.

49

(9) Anzumerken bleibt, dass die Beitragsschuldner auch nicht mit dem Argument durchdringen, der Beklagte habe zeitnah mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und seiner Satzung aus dem Jahre 1992 neben den Hausanschlussbeitrag sogleich auch den Anschlussbeitrag erheben müssen, so dass sie in den "Genuss" eines früheren niedrigen Beitrags von 2.000,-- DM oder 3.000,-- DM gekommen wären. Zum einen geben die Verjährungsvorschriften dem Beklagten vor, innerhalb welcher Zeiträume er Beitragsbescheide erlassen muss. Er ist weder nach Satzungsrecht noch nach sonstigen Vorschriften verpflichtet, zeitnah nach Herstellung der Anschlussfähigkeit des Grundstücks Beitragsbescheide zu erlassen. Zum anderen ist es dem Beklagten unbenommen, soweit er aufgrund früherer, nichtiger Satzungen (zu niedrige) Beiträge durch (bestandskräftige) Beitragsbescheide erhoben hat, im Rahmen pflichtmäßigen Ermessens unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob er die diesbezüglichen abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit §§ 130, 131 AO wieder aufgreift (oder gar aufgreifen muss) und unter Beachtung neuer Satzungsbestimmungen und der erbrachten Beiträge neu entscheidet. Die Einmaligkeit der Beitragserhebung dürfte ihn nicht daran hindern, weil es noch immer um die erstmalige Beitragserhebung geht (vgl. jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Schmutzwasserbeitrags durch den Beklagten für ihr Teileigentum.

2

Die Klägerin ist zusammen mit H. mit einem Anteil von 8/1000 Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnungseigentumsanlage „Erholungsgemeinschaft N.“. Diese Wohnungseigentumsanlage besteht aus dem Flurstück [...] der Flur 1 in der Gemarkung N., das insgesamt 64.650 m² groß ist. Das Grundstück ist mit 104 Wochenendhäusern bebaut. Am östlichen Rand befindet sich ein vom Zweckverband Wismar betriebenes Pumpspeicherwerk, dessen Aufstandsfläche einschließlich Umpflasterung 28,79 m² umfasst.

I.

3

Im Mai 1991 wurde der Zweckverband Wismar gestützt auf die DDR-Kommunalverfassung gegründet. Mit Genehmigung des Landrats des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde im Mai 1998 eine „bestätigende Gründung“ auf der Grundlage der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Gründungsverträge und aufsichtrechtlichen Genehmigungen verwiesen.

4

Die Eigentümer der „Erholungsgemeinschaft N.“ schlossen mit dem Zweckverband Wismar am 15. Juli 2004 einen notariellen Vertrag, in dem die Eintragung eines dinglichen Leitungsrechts als beschränkt persönliche Dienstbarkeit auf dem Flurstück [...] vereinbart wurde. In III. wurde dort auszugsweise bestimmt:

5

„(2) Der Berechtigte [= Zweckverband Wismar] darf in einem Grundstückstreifen von 4 m Breite einen Schmutzwassersammler einschließlich Nebenanlagen betreiben. Innerhalb des Schutzstreifens dürfen Gebäude und Anlagen nicht errichtet und sonstige Einwirkungen vorgenommen werden, die den Bestand der Leitung gefährden. Die Außengrenzen des Schutzstreifens werden dadurch bestimmt, dass man von der Leitungsachse links und rechts im Abstand von je 2 m gleichlaufende Linien zieht.

6

Der Zweckverband Wismar hat das Recht, das Grundstück […] jederzeit zu betreten. […] Im übrigen bleiben die Rechte des Grundstückseigentümers auf Benutzung unberührt.

7

[…]

8

(5) Durch die Gewährung dieses Leitungsrechts entsteht für die Wohnungseigentümer keine Pflicht zur Zahlung von Anschlusskostenbeiträgen.“

9

Die Vertreterin des Zweckverbandes Wismar handelte bei Abschluss dieses Vertrages ohne Vertretungsmacht. Soweit ersichtlich, ist der Vertrag nicht genehmigt, aber durch Eintragung des vereinbarten Leitungsrechts in das Grundbuch vollzogen worden.

II.

10

Das streitgegenständliche Flurstück [...] liegt am Westufer des N-sees im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 „Wochenendhaussiedlung Erholungsgemeinschaft N.“ der Gemeinde Z. vom 28. August 1997. Danach ist das gesamte Grundstück als Sondergebiet, das der Erholung dient, Wochenendhausgebiet nach § 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Der mit den Wochenendhäusern bebaute Teil ist etwa 46.280 m² groß. Für die sich daran anschließende „Uferpromenade“ ist ein Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 des Baugesetzbuches (BauGB) festgesetzt. Dieses Gehrecht ist nach Nr. 2.1 der textlichen Festlegung im Bebauungsplan für die Zeit von 8.00 bis 22.00 Uhr und für die Monate Mai bis Oktober zulässig. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist das Gehrecht bisher nicht durch eine öffentlich- oder privatrechtliche Belastung der entsprechenden Grundstücksfläche umgesetzt worden. Eine vor der „Uferpromenade“ am Ufer des Sees liegende 18.370 m² große Fläche (sog. Seewiese) wird im Bebauungsplan (nachrichtlich) als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 6 BauGB bezeichnet. Eine weitere Fläche an der östlichen Ecke der Bebauungsplanbegrenzung ist (nachrichtlich) als gelb gekennzeichnete Fläche für Versorgungsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 und 14 und Abs. 6 BauGB in einer Größe von etwa 400 m² verzeichnet. Darauf befindet sich das vom Zweckverband Wismar betriebene Pumpspeicherwerk. Am Ufer des Sees entlang ist ferner (nachrichtlich) der Uferschutzstreifen verzeichnet (vgl. § 9 Abs. 6 BauGB).

III.

11

Mit Bescheid vom 28. September 2009 setzte der Beklagte unter Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft mit H. auf Grundlage der Schmutzwasserbeitragssatzung des Zweckverbandes Wismar vom 7. Mai 2009 (BSSW 2009) den Beitrag für den der Klägerin zugeordneten Eigentumsanteil auf 1.603,32 € fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die anrechenbare im Bereich eines Bebauungsplanes belegende Grundstücksfläche betrage für das Teil- und Sondereigentum der Klägerin 581,85 m², so dass bei einem Nutzungsfaktor von 1 und einem Beitragssatz von 3,10 € der genannte Beitrag festzusetzen sei.

12

Dagegen erhob sowohl die Klägerin als auch Frau H. Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführten: Die berücksichtigungsfähige Fläche sei unzutreffend ermittelt worden, da die damals durchgeführte Vermessung fehlerhaft erfolgt sei. Die den Eigentümern zugeordnete Gartenfläche und Gemeinschaftsanteil seien unbebaut und dürften nach dem Bebauungsplan auch nicht bebaut werden. Die Gemeinschaftsfläche sei für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Außerdem befinde sich auf dieser Fläche das Pumpspeicherwerk des Zweckverbandes. Durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage habe sich der Wert des Grundstücks in den letzten zwanzig Jahren nicht verändert, so dass den Eigentümern kein Vorteil erwachsen sei. Der Beitragsanspruch sei zudem verjährt. Der Bescheid enthalte keine Aussagen zum Beginn der Verjährungsfrist. Insbesondere handele es sich bei der ihm zugrunde liegenden Satzung nicht um die erste wirksame Satzung des Zweckverbandes Wismar. Vielmehr sei die Satzung vom 22. Dezember 1995 die erste wirksame Satzung gewesen, die auch angewandt worden sei. Zudem seien in der Beitragskalkulation unzulässigerweise ca. 20.000.000,-- € Prognosekosten für bereits zu DDR-Zeiten erstellte Abwasseranlagen enthalten.

13

U. a. im rechtskräftigen Urteil der erkennenden Kammer vom 22. Januar 2010 – 8 A 1369/09 – (juris) beanstandete die Kammer die Beitragssatzung Schmutzwasser (BSSW 2009) des Zweckverbandes. Am 3. März 2010 verabschiedete dessen Verbandsversammlung eine neue Schmutzwasserbeitragssatzung (BSSW 2010), wobei die Kalkulationsunterlagen in der Verbandsversammlung vorgelegen haben. Die Satzung wurde anschließend in der Ostsee-Zeitung (Wismarer Zeitung) veröffentlicht.

14

Der Beklagte wies die Widersprüche der Klägerin und von Frau H. mit gesonderten Widerspruchsbescheid vom 14. April 2010 – der Klägerin und Frau H. jeweils zugestellt am 26. April 2010 – zurück. Zur Begründung führte er u. a. aus: Maßgebend sei nur der vom Grundbuchamt mitgeteilte Eigentumsanteil. Aus der Tatsache, dass ein Grundstück – wie regelmäßig – nicht voll überbaut werden dürfe, folge nicht, dass nur ein Teil des Grundstücks beitragspflichtig sei. Anders wäre es nur, wenn eine Teilfläche des Grundstücks überhaupt nicht mehr nutzbar wäre. Das ist bei dem streitgegenständlichen Grundstück aber nicht der Fall. Maßgebend sei nunmehr die zwischenzeitlich verabschiedete Schmutzwasserbeitragssatzung des Zweckverbandes Wismar vom 3. März 2010. Dabei handele es sich um die erste wirksame Beitragssatzung des Zweckverbandes, da alle Vorgängersatzungen nichtig gewesen seien. Die Sanierung und Erneuerung der Schmutzwasseranlage werde seit 1997 durchgeführt und weiter fortgesetzt. Auch wenn das Grundstück bereits zu DDR-Zeiten über einen Schmutzwasseranschluss verfügt habe, seien nach der Rechtsprechung insbesondere des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dennoch Beiträge zu erheben.

15

Frau H. hat keine Klage erhoben, so dass der an sie ergangene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.

16

Nur die Klägerin hat am 5. Mai 2010 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie ergänzend aus:

17

Das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und - die darauf beruhende Abgabensatzung des Zweckverbandes Wismar - seien nichtig. Das Gesetz sei unter Verstoß gegen den in Art. 253 EG-Vertrag [heute: Art. 296 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV] niedergelegten allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundsatz zustande gekommen, wonach es der Legislative obliege, dem jeweiligen Rechtsakt eine Begründung beizufügen. Daran fehle es hier; auch die Gesetzesbegründungen in den Landtagsdrucksachen genügten nicht diesen Anforderungen. In diesem Zusammenhang werde angeregt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Anwendung der genannten Rechtsgrundsätze auf nationales Recht klären zu lassen.

18

Darüber hinaus sei das Kommunalabgabengesetz 2005 unter Verstoß gegen das verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzips zustande gekommen. Denn an der Erarbeitung des Änderungsgesetzes 2005 sei dienstrechtswidrig das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern durch den (damaligen) Richter am Oberverwaltungsgericht A.. Dieser sei über das OVG M-V eingeladen worden und habe nicht nur an einer Sitzung des Innenausschusses, sondern auch an Ausschusssitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen (vgl. etwa Bericht des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, LtDrs 4/1576, S. 34, 67 ff.). Zudem sei er Autor des - auch von zwei Mitarbeitern im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern betreuten - maßgebenden und von den Verwaltungsgerichten verwendeten Kommentars zum KAG M-V. Wegen verfassungswidrigen bzw. rechtsstaatswidrigen Zusammenwirkens der drei Gewalten liege auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK - Recht auf faires Verfahren) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) vor. Da in § 9 Abs. Abs. 8 KAG M-V in bestimmten Fällen Beiträge auch dann zu erheben sind, wenn ein Aufwand nicht mehr zu decken sei, liege ein Verstoß gegen das Äquivalentsprinzip und den Gleichheitssatz vor.

19

Der Zweckverband Wismar sei nicht wirksam gegründet worden, weshalb dessen Satzungen und von dessen Behörde erlassene Bescheide nichtig seien. Seine im Mai 1991 auf Grundlage des Reichszweckverbandsgesetzes vom 7. Juni 1939 erfolgte Gründung sei fehlerhaft gewesen, da das Gesetz durch die alliierten Siegermächte aufgehoben worden sei. Durch die Heilungsvorschriften der §§ 170a und 170b der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sei das dort für anwendbar erklärte Reichszweckverbandsgesetz nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Außerdem sei die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Reich und die Weimarer Reichsverfassung sei weiter in Kraft. Zudem enthalte der erste Gründungsvertrag von 1991 keine Bestimmung über eine Veröffentlichungsregelung.

20

Die bestätigende Gründung des Zweckverbandes im Mai 1998 sei rechtsunwirksam, da die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung nicht auf das Jahr 1991 zurückwirken könne. Eine rückwirkende Übertragung hoheitlicher Aufgaben sehe die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern nicht vor und sei auch sonst nicht möglich, wie Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalts und anderer Obergerichte zeigten. Aufgaben könnten allenfalls für die Zukunft übertragen werden.

21

Ungeregelt geblieben sei im Zusammenhang mit der Gründung zudem die Übertragung von Vermögenswerten auf den Zweckverband und die Durchführung von Investitionen für die Mitgliedsgemeinden. Ausgleichsverträge nach § 153 KV M-V, die den zivilrechtlichen Übergang von Vermögenswerten von einer Mitgliedsgemeinde auf den Zweckverband regeln, lägen nicht vor. Da nach § 7 des Gründungsvertrages nur das erforderliche Satzungs- und Gebührenrecht von den Gemeinden übergehen sollte, nicht aber die Durchführung von Investitionen, könne der Zweckverband insoweit keine Beiträge erheben. Auch im Beitrittsvertrag aus dem Jahr 2005 der Gemeinde Jesendorf sei nach dessen § 4 unklar, ob und welche Vermögenswerte auf den Zweckverband Wismar übertragen worden seien.

22

Die Veröffentlichungsbestimmung in § 22 der Verbandsatzung sei rechtsfehlerhaft, weil dort der erforderliche Hinweis auf die Veröffentlichung in derOstsee-Zeitung unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ fehle. Zweifelhaft sei auch, ob in allen Mitgliedsgemeinden die Ostsee-Zeitung (Lokalteil Wismarer Zeitung) erhältlich sei. Der Verbandssatzung sei auch nicht zu entnehmen, wie schriftliche Einzelinformationen zugestellt werden sollten. Die nach § 15 Abs. 4 der Verbandsatzung erforderliche Zustimmung der Verbandsversammlung zu den Investitionsvorhaben sei nicht ausdrücklich erfolgt.

23

Die hier zugrunde liegende Beitragssatzung Schmutzwasser des Zweckverbandes Wismar sei nichtig: Die Anlage sei nicht hinreichend definiert, weil Niederschlagswasser nicht erfasst sei. § 3 Abs. 2 BSSW 2010 sei wegen fehlender Normenklarheit nichtig, weil weder rechtlich noch tatsächlich nachvollziehbar sei, wie diese Vorschrift sich zu den Abs. 1 und 2 in § 3 BSSW 2010 verhalte. § 6 Abs. 2 e) BSSW 2010 - und damit die Satzung insgesamt - sei wegen fehlender Normenklarheit nichtig, da es im Verbandsgebiet Fälle von Abrundungssatzungen im Sinne des § 34 Abs. 4 BauGB nicht gebe.

24

Die Globalkalkulation leide unter erheblichen Fehlern. Es sei nicht erkennbar, wie der Beklagte die Flächenermittlungen vorgenommen habe. Auch fehle es an einer stimmigen Ermittlung der Investitionsvorhaben sowohl hinsichtlich der Art und Weise als auch der einzelnen Gesamtbeträge. Die Verbandsversammlung habe daher nicht prüfen können, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot eingehalten worden sei. Die Kalkulation sei auch mangelhaft erläutert. Es sei aus der Aufstellung Erneuerung KN vor 1979 (BA 55, Anl. 1) nicht ersichtlich, ob die vor 1979 erneuerten, zudem kostenfrei übertragenen Anlagen aus der Kalkulation herausgenommen worden seien. Sie seien weiterhin enthalten. Die Planung der Investitionskosten und Fördermittel (Anl. 3) enthalte keine Angaben hinsichtlich des Zeitraums der Investitionen. Die verwendeten Abkürzungen seien unüblich und würden nicht erläutert. Laut Kostenschätzung Baumaßnahmen 2008 – 2014 (Anl. 5) seien Freispiegelleitungen und Druckrohrleitungen mit ca. 11 Mio. € zu veranschlagen. Laut dem WIBERA-Gutachten von 2005 betrage der beitragsfähige Aufwand insgesamt ca. 95. Mio. €, abzüglich Fördermittel und von Dritten unentgeltlich übernommener Anlagen betrage der Aufwand ca. 61. Mio. €. Die Differenz betrage damit ca. 50 Mio. €. Der Prognosewert von 111,5 Mio. € sei nicht nachvollziehbar, da von 1991 bis 2009 im Anlagennachweis für den Bereich Schmutzwasser lediglich 80 Mio. € genannt worden seien. Im Übrigen hätten keine Prognosezahlen eingestellt werden dürfen, soweit bereits für die Jahre 2008, 2009 und 2010 konkret abgerechnet worden sei. Des Weiteren seien der Verbandsversammlung verschiedene Unterlagen über geplante Investitionen vorgelegt worden (Anl. 6 bis 8). Ein Investitionsprogramm oder ein Abwasserkonzept seien der Versammlung am 3. März 2010 nicht vorgelegt worden. Auch seien den Mitgliedern mit der Verbandsversammlung die Kalkulationsunterlagen oder ein Investitionskonzept nicht vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden, so dass die vorgelegte Kalkulation von ihnen nicht habe überprüft werden können. Gegenstand der den Mitgliedern zur Verfügung stehenden Beschluss-Vorlage 45/200/2010 und damit der Beschlussfassung sei keine Kalkulation gewesen, da in der Vorlage kein Beitragssatz genannt sei. Die Mitglieder der Verbandsversammlung hätten auch nur Fragmente der Unterlagen erhalten. Sie sei nach allem nicht ordnungsgemäß gewesen, nicht nachvollziehbar und habe in einer Stunde in der Sitzung nicht geprüft werden können. Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich der auf der als Beiakte 5 zu 8 A 407/10 registrierte CD-Rom, dessen Tabellen zum Teil nicht lesbar ausgedruckt werden könne. Deshalb möge das Gericht die Sitzung unterbrechen und die Dateien ausdrucken. Eine ausreichende Befassung in der Sitzung vom 3. März 2010 sei somit nicht möglich gewesen.

25

Trotz verschiedener, wegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schwerin erforderlich gewordener Neukalkulationen seit 1995 sei der kalkulierte Beitragssatz gleich geblieben. Dies deute auf Manipulationen hin. Zudem seien die bis 2014 geplanten Investitionen nicht mit 111 Millionen € nachweisbar. Aus einem Evaluationsgutachten zur wirtschaftlichen Lage des Zweckverbandes von August 2010 folge, dass Zuschüsse Dritter zweckwidrig zur Senkung der Gebühren verwendet worden seien.

26

Unabhängig von der Frage der Nichtigkeit der Satzung seien im vorliegenden Fall Beitragsansprüche schon deshalb erloschen, weil der Zweckverband durch III Abs. 5 der notariellen Urkunde vom 15. Juli 2004 über die Gewährung von Leitungsrechten auf „Anschlusskostenbeiträge“, mithin die hier geltend gemachten Anschlussbeiträge verzichtet habe. Für eine solche Auslegung der Vertragklausel spreche auch, dass der im Vertrag verwendete Ausdruck vom Beklagten in Umsetzung der Gebühren- und Betragssatzung aus dem Jahr 1993 verwendet worden sei. Auslegungsschwierigkeiten gingen zu Lasten des Zweckverbandes Wismar.

27

Jedenfalls seien die Beitragsansprüche verjährt. Der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist habe nach Maßgabe des § 8 Abs. 7 KAG M-V 1991 frühestens mit Inkrafttreten derersten Beitragssatzung zu laufen begonnen. Dies folge auch aus Nr. 5 auf Seite 8 der LtDrs 1/113 und werde durch Nr. 6.4.4 des Einführungserlasses des Innenministers M-V vom 14. Juni 2005 bestätigt. Das KAG 1991 sei durch das KAG 2005 aufgehoben worden. Da die Eigentümer zu den sog. Altanschließern gehörten, sei die Beitragspflicht zu einem sehr frühen Zeitpunkt entstanden. Im Fall nichtiger Satzungen hätte der Beklagte den Betroffenen Beiträge erstatten müssen, was nicht geschehen sei. Jedenfalls sei der Anspruch durch Verjährung erloschen, weil zumindest die Schmutzwasserbeitragssatzung vom 20. Dezember 1995 rechtswirksam gewesen sei. Diese sei innerhalb ihres Geltungszeitraums (1. Januar 1996 bis 18. Oktober 2000) vom Beklagten kontinuierlich angewandt worden und weder vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern noch vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt worden. Der einmal verjährte Anspruch könne nicht wieder aufleben. Auch soweit im Einzelfall ein Beitragsbescheid aufgehoben worden sei, fehle es an der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit der Satzung. Im Übrigen könne sich der Beklagte über die gerichtliche inzidenter Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzung hinwegsetzen.

28

Der Anspruch sei verwirkt, weil der Beklagte im Rahmen einer früheren Kalkulation (zur BSSW 2000) Flächen von Altanschließern nicht berücksichtigt, mithin nur Neuanschließer einbezogen habe. Damit habe er zu erkennen gegeben, Beiträge von Altanschließern nicht mehr verlangen zu wollen. Obwohl alle Voraussetzungen vorgelegen hätten, habe der Beklagte keine Bescheide erlassen. Er habe sich daher der Erkenntnis der Verjährung gebeugt, zumal es nach dem KAG M-V 1993 keinen rechtlichen Zwang zur Erhebung von Beiträgen gegeben habe.

29

Zudem hätten die Grundeigentümer auf Grund der Einmaligkeit der Beitragserhebung darauf vertrauen können, dass die Erstveranlagung ohne satzungsrechtliche Nachveranlagungsregelung endgültig sei. In abgeschlossene Beitragssachverhalte eingreifendes rückwirkendes Satzungsrecht sei rechtsstaatswidrig.

30

Die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands Wismar könne nicht im Sinne des KAG M-V erstmalig hergestellt werden, da sie nach Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bereits aus DDR-Vermögen übernommen worden sei. Die bereits vor der Wiedervereinigung bestehenden Abwasseranlagen seien nicht eröffnet, sondern konkludent fortgeführt worden. Der Zweckverband habe auf Grundlage von § 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und Anl. II zum Einigungsvertrag Sachgebiet B Kap IV Abschnitt III Nr. 2 in Verb. mit dem DDR-Kommunalvermögensgesetz das Vermögen unentgeltlich übertragen erhalten. Die Verpflichtung der Kommunen zur Abwasserentsorgung habe schon (vor Inkrafttreten des KAG M-V) gemäß § 2 Abs. 2 der DDR-Kommunalverfassung bestanden, die sodann von §§ 40, 43 des Wassergesetzes M-V fortgeschrieben worden sei. Diesen Erfordernissen sei die öffentliche Hand in der Vergangenheit auch nachgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 19. Oktober 1966 IV C 99.65, juris Rn. 9) verlange, „eine[n] Vorteil, den der Beitragspflichtige aus einer der Beitragserhebung zugrunde liegenden Handlung erlangt“ habe. Der Zweckverband Wismar habe gerade keine Abwasseranlage angelegt und dennoch verlange der Beklagte einen Beitrag. Eine Erneuerung (nochmalige Herstellung) komme nur bei voller Abnutzung in Betracht, nicht aber etwa bei Erneuerung einzelner Rohre; diese seinen durch Gebühren abzurechnen.

31

Der angegriffene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil das Kommunalabgabengesetz bei Wohnungseigentum nicht auf ganze Siedlungen abstelle, sondern auf Wohnungen unter einem Dach. Sie seien jedenfalls nicht wie normales Wohnungseigentum zu behandeln. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, dass es sich um Ferienhäuser handele, welche nur in den Sommermonaten nutzbar seien. Deshalb seien sie im Bebauungsplan auch als Sondergebiet, das der Erholung diene, ausgewiesen. Die bauliche Nutzung beschränke sich tatsächlich auf ca. 47.000 m²; die Seewiese mit einer Fläche von ca. 18.000 m³ sei entsprechend der im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsgrenze nicht bebaubar. Deshalb verstoße der Bescheid auch gegen § 3 Abs. 1 b) BSSW 2010, da Einigkeit in der Gemeinde bestehe, dass die Seewiese nicht bebaubar sei. Denn die Gehrechte erstreckten sich nicht nur auf die Uferpromenade, sondern auf die gesamte Seewiese, da die entsprechende Planzeichnung des Bebauungsplanes die Seewiese umgebe. Die volle Fläche habe deshalb bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen. Entsprechend dem Gleichheitssatz habe jedenfalls ein geringerer Nutzungsfaktor angesetzt werden müssen. Insoweit sei die Satzung auch unvollständig, weil die konkrete Nutzungsart des streitbefangenen Grundstücks als Freizeitsiedlung mit der Pflege von Kleingärten und der öffentlich zugänglichen Seewiese nicht berücksichtigt worden sei. Dazu werde auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 5. Mai 2011 – 4 A 826/08 – (n. v., Umdruck S. 18 f.) verwiesen. Insofern fehle es gleichheitswidrig an einem speziellen Tatbestand in der Satzung der - vergleichbar zu den Campingplätzen - einen abgesenkten Nutzungsfaktor enthalte. Zudem seien die Grundsätze im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holsteins vom 2. September 1998 – 2 M 19/98 – (juris und NordÖR 1999, 166 f.) zu beachten, wonach nur im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesene Flächen bei der Beitragsfestsetzung herangezogen werden könnten. Der Seewiese fehle die notwendige Baulandqualität. Es sei zudem unverständlich, dass der Zweckverband Wismar 2008 im Rahmen von Verhandlungen mit der WEG N. über einen Erschließungsvertrag von einer geringeren Beitragsfläche ausgegangen sei, während er nunmehr das gesamte Grundstück veranlagt habe. Selbst der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg habe in einem – bestandskräftigen – Verwaltungsakt geäußert, dass die nicht bebaubare Grünanlage etwa 15.000 m² umfasse.

32

Einschließlich Zuwegung sei die im Bebauungsplan ersichtliche Fläche der Pumpstation 2.000 m² groß und in diesem Umfang von der beitragsfähigen Fläche abzuziehen.

33

Schließlich sei die Schmutzwassersatzung des Zweckverbandes Wismar wegen Verstoßes gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie nichtig, weil dort in §§ 21 und 25 von den Eigentümern die Duldung örtlicher Leitungen für die öffentliche Einrichtung verlangt werde. Es liege auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Wohnung vor. Die Nichtigkeit dieser Satzung habe die Satzung der Beitragssatzung zur Folge.

34

Die Klägerin beantragt sinngemäß

35

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. September 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. März 2010 aufzuheben.

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Zur Begründung verweist er auf seine Darlegungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor:

39

Es erschließe sich nicht, wie durch Mitwirkung des (heutigen) Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht A. an der Novellierung des Kommunalabgabenrechts im Jahre 2005 oder der Mitwirkung an einem Kommentar zu diesem Rechtsgebiet tragende Prinzipien des Rechtsstaats verletzt worden sein könnten. Zu der Novellierung des KAG M-V existiere eine Gesetzesbegründung.

40

In der ständigen Rechtsprechung des VG Schwerin, zuletzt in seinen Urteilen vom 27. Mai 2011 seien Zweifel an der wirksamen Gründung des Zweckverbandes Wismar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Das Reichsverbandsgesetz sei durch § 170a KV M-V ausdrücklich rückwirkend auf den 3. Oktober 1990 für anwendbar erklärt worden. Deshalb habe die (bestätigende) Gründung des Zweckverbandes auch rückwirkend genehmigt werden können. Anlagevermögen sei auf den Zweckverband wirksam übertragen worden. Ein ordnungsgemäßer Übergang von Vermögenswerten auf den Zweckverband sei durch die öffentlich-rechtlichen Gründungsverträge erfolgt; notwendiger Grundbuchvollzug sei längst durchgeführt worden. Eine Ausgleichsregelung nach § 153 KV M-V sei daneben nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen folge ein Recht auf Investitionen durch den Zweckverband aus § 151 Abs. 1 KV M-V. Die Veröffentlichungsbestimmung des § 22 der Verbandssatzung sei nicht zu beanstanden; die Ostsee-Zeitung – Wismarer Zeitung – sei weltweit erhältlich. Das Schmutzwasserentsorgungskonzept habe der Verbandsversammlung am 3. März 2010 im Entwurf vorgelegen. Im Übrigen sei ein solches Konzept nicht vorgeschrieben. Die Investitionsvorhaben seien aus den von der Verbandsversammlung gebilligten Wirtschaftsplänen bekannt gewesen.

41

Der Anlagenbegriff sei hinreichend bestimmt, da zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser zu unterscheiden sei. § 3 Abs. 3 BSSW 2010 sei eine Auffangnorm für den Fall, dass ein Anschluss an ein Grundstück tatsächlich gegeben sei.

42

Eine Sonderregelung hinsichtlich Wochenendhäuser sei nicht erforderlich. Wochenendhäuser dürften im Gegensatz zu Kleingartengrundstücken dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden (vgl. § 3 Abs. 3 BKleingG einerseits und § 10 BauNVO andererseits). Eine Gleichbehandlung mit weiteren Sondergebieten nach § 11 Abs. 1 BauNVO komme wegen deren Andersartigkeit nicht in Betracht. Im streitbefangenen Gebiet seien melderechtlich auch Dauerwohnsitze begründet worden. Im Übrigen werde auf die entsprechenden Ausführungen in den letzten Entscheidungen des erkennenden Gerichts hinsichtlich unzutreffender Rückschlüsse der Klägerin auf beitragsrechtliche Vorteile aus den bauplanungsrechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes verwiesen Die im Übrigen für Mecklenburg-Vorpommern nicht maßgebende Rechtsprechung des OVG für das Land Schleswig-Holstein bestätige, dass wegen des Bebauungsplanes die von der Klägerin angesprochene Fläche der „Seewiese“ von der Vorteilswirkung der Schmutzwasseranlage als Annex erfasst sei. Die Nutzung durch die Öffentlichkeit sei bauplanungsrechtlich nicht dauerhaft oder uneingeschränkt; die Privatnützigkeit der „Seewiese“ nicht ausgeschlossen.

43

Kosten für unentgeltlich übertragene Anlagen oder Teile hiervon seien in der Kalkulation nicht enthalten.

44

Der Zweckverband Wismar habe bislang noch keine Erneuerung seiner öffentlichen Einrichtung vorgenommen; dies komme auch erst nach 2014 in Betracht.

45

Wegen der Verjährungsproblematik werde auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des OVG M-V verwiesen. Die Kalkulation zur Beitragsatzung 2000 sei eine Rechnungsperiodenkalkulation gewesen und könne keine Vertrauensgrundlage über die Frage der Beitragspflicht für einzelne Grundstücke schaffen.

46

Die Schmutzwassersatzung sei allenfalls eine verfassungsrechtlich zulässige Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG. Art. 13 GG sei nicht tangiert.

47

Nach der Bestimmung im notariellen Vertrag zur Übertragung des Leitungsrechts werde in III Abs. 5 nur klargestellt, dass die Einräumung des Leitungsrechts keine Beitragspflicht auslöse. Eine Ablösevereinbarung sei schon deshalb zu verneinen, weil diese evident rechtswidrig gewesen wäre.

48

Die Einzeichnung der Schmutzwasseranlage im Bebauungsplan auf dem Grundstück sei lediglich eine Baugrenze mit einer Fläche von ca. 440 m². Die Aufstellfläche einschließlich Umpflasterung des Pumpspeicherwerks betrage 27,86 m².

49

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und des Beklagten zum vorliegenden Verfahren, der Satzungs- und Kalkulationsunterlagen (Beiakten 8 bis 56 des Verfahrens 8 A 507/10) sowie den Beitrittsvertrag der Gemeinde Jesendorf und das Evaluationsgutachten vom August 2010 (Beiakten 3 und 4 des Verfahrens 8 A 430/10) verwiesen.

Entscheidungsgründe

50

Die Klage ist zulässig, insbesondere auch fristgerecht erhoben worden. Sie ist aber unbegründet.

I.

51

Der angegriffene Beitragsbescheid und der zugehörige Widerspruchsbescheid des Beklagten sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Das Kommunalabgabengesetz (KAG M-V 2005) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) ist europarechtskonform und verfassungsgemäß zustande gekommen (1.). Der Zweckverband Wismar ist rechtlich existent (2.). Die Verbandssatzung des Zweckverbandes ist hinsichtlich der Veröffentlichungsbestimmung nicht zu beanstanden (3.) Weder ist die den angegriffenen Beitragsbescheiden zugrunde liegende Abgabensatzung in formeller und materieller Hinsicht zu beanstanden (4.) noch haften den angegriffenen Bescheiden selbst Fehler an (5.). Der Zweckverband hat auch nicht auf Beiträge verzichtet (6.).

52

1. Das Kommunalabgabengesetz ist weder europarechtswidrig noch verfassungswidrig zustande gekommen. Auch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht ersichtlich.

53

a) Die klägerseits angeregte Vorlage des Verfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsverfahrens zum EUGH nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) liegen nicht vor. Die Frage der europäischen Begründungspflicht nationaler Rechtsvorschriften ist geklärt. Eine nationale Rechtsvorschrift bedarf keiner gesonderten europarechtlich geforderten Begründung. Der EUGH hat in seinem Urteil vom 17. Juni 1997

54

- Rechtssache C-97/95 – Sodemare -, Sammlung [Slg.] I – 3395 (3396, ferner 3430 Rn. 19 f.) = juris LS 5 sowie Rn. 19 ff. -

55

zur entsprechenden Vorgänger-Vorschrift in Art. 190 EG-Vertrag (= Art. 253 EGV; heute: Art. 296 AEUV) klargestellt:

56

„Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 des Vertrages, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt.

57

Denn abgesehen davon, daß die in Artikel 190 des Vertrages verankerte Begründungspflicht nur die Handlungen der Organe betrifft, gilt die Verpflichtung zur Begründung nationaler Entscheidungen, die die Ausübung eines Grundrechts betreffen, das dem einzelnen vom Vertrag verliehen ist, in Anbetracht ihres Zweckes nur für Einzelfallentscheidungen, gegen die die einzelnen über einen gerichtlichen Rechtsbehelf verfügen müssen, jedoch nicht für nationale generelle Rechtssätze.“

58

Zum gleichen Ergebnis war bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 1997 gelangt.

59

Vgl. Generalanwalt Fennelly, Slg. I – 3398 [3406 Rn. 20] = juris; siehe auch Kotzur, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV, AEUV, 5. Aufl. 2010 Art. 296 AEUV Rn. 2 aE.

60

Dies gilt selbst dann, wenn – wie in dem vom EUGH entschiedenen Fall – die Auslegung des betreffenden Gesetzes unklar sein und eine Begründung daher sinnvoll oder wünschenswert gewesen wäre. Die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begründungspflicht europäischer Rechtsakte richtet sich nur an die Organe der Europäischen Union. Dies folgt bereits aus dem Zusammenhang mit den übrigen Absätzen in Art. 296 AEUV und dessen Stellung im Kapitel 2 des Vertrages („Rechtsakte der Union, Annahmevorschriften und weitere Vorschriften“).

61

b) Das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht wegen Verstoßes gegen das Gewaltenteilungsprinzips (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes [GG]; Art. 3 Abs. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern [Verf. M-V]) verfassungswidrig und damit nichtig, weil der damalige Richter am Oberverwaltungsgericht A. an den Gesetzesberatungen zur Novelle 2005 des Kommunalabgabengesetzes mitgewirkt hat. Zwar erfordert der Grundsatz der Gewaltenteilung auch personelle Trennlinien. Danach ist es etwa unvereinbar, wenn dieselbe Person in einem bestimmten Gemeinwesen ein Amt innehat, und gleichzeitig der Vertretungskörperschaft des Gemeinwesens angehört.

62

Vgl. zu Art. 137 GG: BVerfG, Entscheidung v. 27. April 1964 – 2 BvR 319/61 – juris Rn. 35 ; Beschl. v. 4. April 1978 – 2 BvR 1108/77 -, juris Rn. 59 ff.; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Aufl. 2011, Art. 20 Rn. 55; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl. 2011, Art. 20 Rn. 25.

63

Auch ist etwa in § 1 VwGO als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung (ferner Art. 92 und 97 GG) festgelegt, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt wird. In § 4 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes ist zudem bestimmt, dass ein Richter weder Aufgaben der gesetzgebenden noch der vollziehenden Gewalt zugleich wahrnehmen könne.

64

Näher – zu § 14 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz: BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 1969 – 2 BvR 271/68 u. a. -, juris Rn. 32; zu § 4 DRiG: BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 1966 – II C 103.63 -, juris Rn. 37; vgl. auch Kronisch, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 1 Rn. 39 ff.; 47; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 1 Rn. 5 je mwN.

65

Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der genannte Richter bei seiner Teilnahme an einer Sitzung des Innenausschusses und möglicherweise an weiteren Ausschussberatungen Aufgabe der Legislative wahrgenommen hat. Nach der Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 2. März 2005 (LtDrS 4/1576, S. 34, 67 ff.), hat er in der öffentlichen Anhörung an der Sitzung des Innenausschusses am 10. November 2004 zu den Entwürfen der KAG-Novelle teilgenommen und inhaltlich Stellung genommen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Richter als Mitglied der dritten Gewalt an den Gesetzesberatungen mitgewirkt hat oder lediglich als (sachverständige) Privatperson. Zum anderen hat der Richter allenfalls beratend an den Gesetzesvorlagen mitgewirkt, nicht entscheidend. Das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) wird nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber sich durch Institutionen oder Angehörige der dritten Gewalt vor Erlass eines Gesetzes beraten lässt. Eine Mitwirkung ist hierin nicht zu sehen. Eine die Grenzen der drei Gewalten übersteigende Tätigkeit ist auch nicht darin zu sehen, wenn berücksichtigt wird, dass der Richter zusammen mit zwei Praktikern aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern das Kommunalabgabengesetz kommentiert und die Rechtsprechung auf den Kommentar zurückgreift. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass durch die beschriebene Mitwirkung des Richters am Gesetzgebungsverfahren gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen sein könnte. Denn diese Bestimmung befasst sich mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren innerhalb eines Gerichtsverfahrens. Weshalb durch die Mitwirkung eines Richters das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK berührt sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 DRiG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Gutachten in einem Einzelfall erstellt worden ist, sondern es um allgemeine Fragen des kommunalen Abgabenrechts gegangen ist.

66

c) Das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern ist auch nicht wegen Verletzung des Zitiergebots nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nichtig. Das Zitiergebot gilt zunächst nur für förmliche Gesetze,

67

- vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG,10. Aufl. 2009, Art. 19 Rn. 4 mwN –

68

so dass die Satzung als materielles Recht (vgl. dazu nur Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 4 Rn. 40) hiervon bereits nicht betroffen ist.

69

Zudem ist in § 19 KAG M-V ausdrücklich auf Grundrechtseinschränkungen bezüglich der Art. 2 Abs. 2 und Art. 13 GG hingewiesen. Art. 14 GG ist richtigerweise dort nicht erwähnt, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 19 Abs. 1 GG nur diejenigen Grundrechte erfasst, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. nur Jarass, aaO, mwN.). Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG zählt nicht hierzu. Im Übrigen sind Vorschriften über die Beitragserhebung auch Ausprägung der in Art. 14 Abs. 2 GG niedergelegten Sozialbindung des Eigentums.

70

d) § 9 Abs. 8 KAG M-V ist entgegen klägerischer Auffassung nicht verfassungswidrig. Er behandelt den Sonderfall, dass Beitragsüberdeckungen bei nachträglichen Beitragserhebungen (nur) bei unbebauten Grundstücken im unbeplanten oder geplanten Innenbereichen (vgl. § 34 und § 30 BauGB) i. S. d. § 9 Abs. 6 und 7 KAG M-V („… wenn ein Aufwand […]nicht mehr zu decken ist […]“) zulässig sind (Satz 1). Solche zusätzlichen Einnahmen seien zur Minderung der Gebührenbelastung aller an die Anlage Angeschlossenen zu verwenden (Satz 2). Die Vorschrift will nach Auffassung des Gerichts nur Regelungen für den Fall treffen, dass der kommunale Hoheitsträger sich deshalb verkalkuliert hat, weil in die Kalkulation eingestellte, ursprünglich unbebaute Grundstücke unvorhergesehen nachträglich bebaut werden und deshalb als bebaute Grundstücke mit dem entsprechend höheren Beitragsmaßstab zu veranschlagen sind. Diese zusätzlichen Einnahmen sind nach Maßgabe des § 9 Abs. 8 KAG M-V zu behandeln. Dies ist aber kein Problem einer fehlerhaften Kalkulation, sondern eine Antwort auf die Frage, wie mit solchen – nicht kalkulierten (außerordentlichen) – Einnahmen umzugehen ist. Insoweit stellt eine solche Handhabung dieser Vorschrift auch keinen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot und Äquivalenzprinzip dar, weil sich eine eventuelle Aufwandsüberschreitung allenfalls erst nachträglich herausstellen könnte. Da es sich um einen Sonderfall handelt, liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es im vorliegenden Fall insoweit zu (kalkulierten/geplanten) Überdeckungen kommen soll.

71

Vgl. dazu bereits VG Schwerin, Beschl. v. 16. März 2011 – 8 A 540/10 -, Umdruck S. 4

72

Abgesehen davon betrifft, § 9 Abs. 8 KAG M-V nur eine Einzelfrage. Die Nichtigkeit dieser Bestimmung würde daher nicht die Nichtigkeit des gesamten Kommunalabgabengesetzes zur Folge haben. Selbst wenn im Übrigen die KAG-Novelle 2005 nichtig wäre, würde dies nicht zur Nichtigkeit der hier streitgegenständlichen Satzung führen, weil dann das KAG 1993 wieder in Kraft wäre; es wäre jedenfalls übergangsweise als Rechtsgrundlage für die Satzung ausreichend.

73

2. Der Zweckverband Wismar und damit seine Behörde, der Beklagte, sind rechtlich existent. Der Zweckverband hat insbesondere eine wirksame Verbandssatzung.

74

a) Dabei lässt das Gericht nunmehr offen, ob die ursprüngliche Gründung im April und Mai 1991 deshalb fehlerhaft gewesen ist, weil der zur Gründung eines Zweckverbandes erforderliche öffentlich-rechtliche Vertrag nicht jeweils von den Stellvertretern der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden unterzeichnet worden war. Denn weder das Reichszweckverbandsgesetz noch §§ 20 ff. oder 61 der Kommunalverfassung DDR (KV DDR) sahen die Beteiligung einer weiteren Person bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen vor. § 21 Abs. 1 Satz 2 KV DDR vertrat der Bürgermeister die Gemeinde allein. Es kann auch dahinstehen, ob die genannten Rechtsgrundlagen - aus welchen Gründen auch immer - für die Gründung des Zweckverbandes ausreichend gewesen sind.

75

Vgl. zur Rechtsentwicklung und Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG M-V), Urt. v. 4. Februar 1999 – 1/98 -, LVerfGE 10, 317 (323 ff.); Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172 mwN; für Sachsen-Anhalt: Klügel, LKV 1998, 168 ff.

76

Jedenfalls durch die bestätigende Gründung des Zweckverbandes im öffentlich-rechtlichen Gründungsvertrag vom 11. Mai 1998 ist indessen eine ordnungsgemäße Gründung nachgeholt und eventuelle Fehler geheilt worden. Diese bestätigende Gründung stützt sich insbesondere nicht auf das Reichszweckverbandsgesetz aus dem Jahre 1939 (RGBl. I S. 979), sondern auf die bereits vor Inkrafttreten der §§ 170a und 170b KV M-V am 12. Juni 1994 in Kraft getretenen Vorschriften des 4. Teils über die Kommunale Zusammenarbeit (§§ 149 ff.) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V). Dass die Vorschriften dieses Abschnitts (und insbesondere § 152 KV M-V) nicht beachtet worden sind, ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Es bedarf deshalb hier keiner Entscheidung, ob vor dem 12. Juni 1994 das Reichszweckverbandsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern über Art. 123 GG i. m. mit Art. 3 des Einigungsvertrages unmittelbar oder über § 170a Abs. 1 Satz 1 KV M-V rückwirkend ab dem 3. Oktober 1990 angewendet werden durfte.

77

Zu diesen Fragen - im Ergebnis offen lassend - und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170a KV M-V hinsichtlich der Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes vgl. LVerfG M-V, LVerfGE 10, 317 (322 ff., 326 ff. mwN).

78

Das Gericht folgt nicht dem klägerischen Vortrag, mit Blick auf die nachholende Gründung des Zweckverbandes sei eine auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Gründung zurückreichende Aufgabenübertragung nicht möglich. Dabei kann für den Zweckverband Wismar unabhängig von den sich stellenden Rechtsfragen der Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes bzw. des § 61 KV DDR zunächst festgehalten werden, dass ein fehlerhaft gegründeter Zweckverband jedenfalls alsfaktischer Zweckverband zu behandeln ist, auch wenn ihm keine hoheitlichen Aufgaben und Kompetenzen zugekommen sein sollten. Denn er ist nicht nur - wenn auch möglicherweise fehlerhaft - gegründet worden, sondern hat auf Grundlage der damaligen Gründungsverträge und –satzungen auch gearbeitet und ist Verpflichtungen eingegangen.

79

Vgl. zu weiteren Einzelheiten Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172 und 173 ff.; zur fehlgeschlagenen Kompetenz- und Aufgabenübertragung und zum fehlerhaften Verband auch Kollhosser, NJW 1997, 3265 f., 3267 ff.

80

Jedenfalls mit der nicht zu beanstandenden rückwirkenden Nachgründung sind die faktisch bereits früher erfolgten Aufgabenübertragungen auf eine (neue und ausreichende) rechtliche Grundlage gestellt worden. Durch der auf Grundlage der §§ 151 KV M-V erfolgten Nachgründung wurden öffentlich-rechtliche Aufgaben und Kompetenzen nachträglich und rückwirkend mit heilender Wirkung übertragen. Insoweit konnte auch die – im Übrigen unanfechtbare - aufsichtbehördliche Genehmigung rückwirkend erteilt werden.

81

Im Übrigen kommt es auch deshalb nicht darauf an, ob der Zweckverband mit Wirkung für die Vergangenheit rechtswirksam gegründet worden ist, weil es vorliegend um Bescheide aus dem Jahre 2009 und 2010 geht. Dass der Zweckverband Wismar nach seiner Nachgründung 1998 für die Zukunft und damit heute rechtlich nicht existent ist, ist nicht erkennbar. Der klägerseitig dargelegten abweichenden Rechtsprechung braucht daher nicht weiter nachgegangen zu werden. Dahinstehen kann daher auch, ob im Gründungsvertrag aus dem Jahr 1991 rechtswidrig eine Veröffentlichungsklausel gefehlt hat.

82

Die Aufnahme der Gemeinde Jesendorf in den Zweckverband im Jahr 2005 ist für die Existenz des Zweckverbandes Wismar ohne Bedeutung. Deshalb ist unerheblich, ob einzelne Bestimmungen des Vertrages unklar oder widersprüchlich sind.

83

b) Soweit klägerseitig weiter moniert wird, – privatrechtliche - Vermögensübertragungen seien fehlerhaft gewesen, hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass erforderliche Eigentumsübertragungen erfolgt sind und soweit erforderlich auch im Grundbuch eingetragen wurden. Im Übrigen hätte eine fehlerhafte Übertragung von Vermögen mit der Wirksamkeit der Gründung nichts zu tun. Nach § 151 Abs. 1 KV M-V werden einem neu zu gründenden Zweckverband durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übertragen. Die erforderlichen Verwaltungsmittel und ggf. Anlagen können dem Zweckverband gleichfalls übertragen werden, soweit diese der Aufgabenerfüllung dienen. Es ist aber nicht zwingend und berührt die Wirksamkeit der Gründung und die Anwendbarkeit des Kommunalabgabenrechts durch den Zweckverband nicht, ob und in welchem Umfang ihm diese Anlagen von den Mitgliedsgemeinden übertragen werden. Vielmehr kann der Zweckverband sich diese Anlagen auch selbst beschaffen und/oder errichten und durch dessen Errichtung und/oder Beschaffung sowie deren Betrieb durch das Beitrags- und Gebührenaufkommen nach Maßgabe des kommunalen Abgabenrechts finanzieren. Insofern hat das Gericht keine Bedenken, dass dem Zweckverband Wismar durch dessen Mitgliedsgemeinden lediglich öffentlichen Aufgaben der u. a. Wasserbeschaffung und Abwasserentsorgung übertragen worden sind. Insofern ist es auch unerheblich, ob Ausgleichsverträge nach § 153 KV M-V abgeschlossen und ob und in welchem Umfang Vermögenswerte auf den Zweckverband übertragen worden sind.

84

3. Die Veröffentlichungsbestimmung des § 22 derVerbandsatzung des Zweckverbandes Wismar ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil dort ein Hinweis auf die Veröffentlichung in der Ostsee-Zeitung unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ fehlt. § 6 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO) vom 4. März 2008 (GVOBl. M-V, S. 85) verlangt lediglich, dass die entsprechende Zeitung einen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung enthält. Die weiteren Anforderungen an eine Veröffentlichung in der Zeitung sind erfüllt. Es ist auch nicht notwendig, dass dieOstsee-Zeitung (Lokalteil Wismarer Zeitung) überall im Verbandsgebiet erhältlich ist. Entscheidend ist, dass durch die Art und Weise der Bekanntmachung jeder Bürger als Normadressaten der Regelung ermöglicht wird, sich über den Inhalt der Regelung zu informieren.

85

Vgl. BVerfG, Urt. v. 2. April 1963 – 2 BvL 22/60 – juris Rn. 36; Glaser, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung zur Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 5 Rn. 15.

86

Im Übrigen dürften die Kläger mit diesem Vortrag schon deshalb nicht gemäß §§ 5 Abs. 5, 154 KV M-V gehört werden, weil er die Fehlerhaftigkeit der Verbandssatzung erst nach über einem Jahr nach Bekanntgabe der Verbandssatzung in einem im August 2011 eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht hat.

87

Es ist auch nicht vorgeschrieben, dass eine Verbandssatzung Regelungen über die Zustellung schriftlicher Einzelinformationen enthalten muss.

88

4. Wie das Verwaltungsgericht Schwerin in ständiger Rechtsprechung entschieden hat,

89

- vgl. etwa Beschl. der Kammer vom 19. Mai 2010 – 8 B 153/10 -, S. 3 sowie zuletzt etwa die Urt. der Kammer v. 27. Mai 2011 – 8 A 898/10 - und - 8 A1279/10 - jeweils S. 6 -

90

entspricht die den angegriffenen Bescheiden nunmehr zugrunde liegende Beitragssatzung Schmutzwasser (BSSW 2010) des Zweckverbandes Wismar in der Fassung vom 3. März 2010 den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere dem Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ist damit wirksam.

91

a) Sie enthält die nach § 2 Abs. 1 KAG M-V vorgeschriebenen Mindestbestandteile. Die in den drei Urteilen des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. Januar 2010 - 8 A 1364/09, 1366/09 und 1369/09 - (letzteres in veröffentlicht juris, Rn. 14 ff.) monierten Regelungen der Beitragssatzung Schmutzwasser in der Fassung vom 7. Mai 2009 (BSSW 2009) sind beseitigt bzw. ergänzt worden. Die Widersprüchlichkeit der Vorschriften der Satzung in § 6 Abs. 4 c) BSSW 2009 einerseits und § 6 Abs. 5 f) BSSW 2009 andererseits bezüglich der Zahl der Vollgeschosse, sofern solche nicht feststellbar sind, ist durch Streichung des § 6 Abs. 4 c) BSSW 2009 beseitigt worden. Die weiterhin beanstandete Bestimmung des § 6 Abs. 5 e) Satz 3 BSSW 2009 bezüglich von vor dem 30. April 1994 entsprechend bisherigen Rechts errichteten Gebäuden ist um folgenden Satz ergänzt worden:

92

"[...]; weisen die in einem solchen Gebäude vorhandenen Geschosse schräge Wände auf, gelten sie dann als Vollgeschoss, wenn sie über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche die lichte Höhe des darunter liegenden Geschosses aufweisen."

93

Damit hat der Satzungsgeber eine bestimmbare lichte Höhe für weitere Vollgeschosse festgelegt, die als sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit nach dem genannten Stichtag errichteten Gebäuden erscheint oder diese jedenfalls relativiert. Solche oder ähnliche Bestimmungen bei anderen Zweckverbänden sind von der Kammer in der Vergangenheit nicht beanstandet worden. Entgegen klägerischer Auffassung ist die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbandes Wismar in § 1 Abs. 1 BSSW 2010 und §§ 1 Abs. 1 a), 2 Abs. 1 Schmutzwassersatzung hinreichend klar im Sinne des § 2 Abs. 2 KAG definiert. Soweit klägerseitig darauf verwiesen wird, dass die Entsorgung des Niederschlagswassers nicht berücksichtigt sei, wird übersehen, dass nach der Legaldefinition des Abwassers in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes Niederschlagswasser und Schmutzwasser jeweils eine Unterkategorie darstellen (vgl. auch § 2 Abs. 3 Schmutzwassersatzung). Die Entsorgung von Niederschlagswasser ist ersichtlich nicht Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbandes, zumal der Beklagte in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt sind.

94

b) § 3 Abs. 2 BSSW 2010 ist nicht nichtig, weil unklar sein könnte, wie diese Vorschrift sich zu den Abs. 1 und 2 in § 3 BSSW 2010 verhalte. § 3 Abs. 2 BSSW 2010 stellt eine Auffangvorschrift für den Fall dar, dass das Grundstück eines Eigentümers entgegen den grundsätzlichen Vorgaben des § 3 Abs. 1 BSSW 2010 tatsächlich angeschlossen ist. In diesem Fall ist ein Beitrag zwingend zu erheben.

95

c) § 6 Abs. 2 e) BSSW 2010 ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht entscheidend, ob es im Verbandsgebiet Fälle von Abrundungssatzungen im Sinne des § 34 Abs. 4 BauGB gibt. Dafür reicht aus, dass in der Zukunft Mitgliedsgemeinden jederzeit Abrundungssatzungen erlassen könnten. Im Übrigen hat der Beklagte klargestellt, dass es Abrundungssatzungen im Verbandsgebiet gibt.

96

d) Es fehlt auch nicht an einer den Fall einer Wohnungsanlage der vorliegende Art besonders erfassenden Maßstabsbestimmung. Es handelt sich bei den auf dem Grundstück errichteten Häusern um im Prinzip ganzjährig nutzbare Häuser. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre dieser Gesichtspunkt unerheblich, weil der Zweckverband gehalten ist, die Abwasseranlage so zu errichten und zu betreiben, dass sie auch dann ausreichend ist, wenn – wie etwa in der warmen Jahreszeit – alle Häuser bewohnt werden. Ein geringer Maßstab wäre daher gleichheitswidrig.

97

e) Soweit in den die Beitragsbescheide des Beklagten betreffenden Eilverfahren klägerseitig die Rechtmäßigkeit der §§ 7 Abs. 2 und 8 BSSW 2010 in Frage gestellt worden, ist dies für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich. Die erstgenannte Vorschrift betrifft Erstattungsansprüche bei der Herstellung weiterer und die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, die letztgenannte Vorschrift die hier nicht in Rede stehenden Vorausleistungen von Beiträgen. Selbst wenn die Bestimmungen nichtig wären, würde sich dies nicht auf die Wirksamkeit der gesamten Satzung auswirken, da die genannten Bestimmungen isolierte Einzelfragen betreffen.

98

f) Ob die Regelungen in §§ 21 und 25 der Schmutzwassersatzung des Zweckverbandes Wismar über die Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an die Schmutzwasserentsorgungsanlage und dessen mögliche zwangsweise Durchsetzung im Wege der Ersatzvornahme gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG oder das Grundrecht auf Wohnung (Art. 13 GG) verstoßen und nichtig sind, bedarf hier keiner Entscheidung. Selbst wenn dies zutreffen sollte, hätte dies auf die Wirksamkeit der Beitragssatzung Schmutzwasser keine Auswirkungen, weil die Beitragssatzung insoweit nicht auf der technischen Satzung aufbaut oder auf sie verweist, sondern den Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit vielmehr voraussetzt.

99

g) Die Kalkulation des in § 7 Abs. 1 BSSW 2010 festgesetzten Beitragssatz in Höhe von 3,10 € je Quadratmeter anrechenbarer Nutzfläche begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

100

aa) Das Gericht ist bei der Prüfung der Gültigkeit einer angegriffenen Satzung einerseits nicht auf die von Klägerseite geltend gemachten Mängel beschränkt. Sind objektiv mehrere Rechtsfehler vorhanden, so ist das Gericht insbesondere nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und darauf seine Entscheidung zu stützen. Das gerichtliche Verfahren dient nicht - wie etwa ein behördliches Anzeige- oder Genehmigungsverfahren - einer umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt.

101

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Februar 2001 – 4 BN 21.01 - juris Rn. 12 für das Normenkontrollverfahren.

102

Andererseits untersucht das Gericht die Kalkulation nur insoweit auf Rechtsfehler, als solche von den Beteiligten substantiiert geltend gemacht werden. Das Gericht geht diesbezüglich nicht „ungefragt auf Fehlersuche“.

103

Vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 – 9 CN 1.01 -, juris LS 2 und 3 und Rn. 43 mwN.

104

Bei Beachtung dieser Vorgaben gilt im vorliegenden Fall Folgendes:

105

bb) Bereits im zitierten Urteil vom 22. Januar 2010 (juris Rn. 26 ff.) hat das Gericht ausführlich zur Kalkulation der Beitragsatzung Schmutzwasser 2009 Stellung genommen und keine Fehler festgestellt. Darauf wird zunächst hingewiesen. In diesem Zusammenhang sind auch die Flächenermittlungen des Zweckverbandes erörtert und nicht beanstandet worden. Daran ist festzuhalten. Einzelne Flächenermittlungen werden auch nicht konkret angegriffen. Ein öffentlicher Anteil des kommunalen Aufgabenträgers ist im Bereich des hier maßgeblichen Anschlussbeitragsrechts im Gegensatz zu den Erschließungsbeiträgen nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB bzw. Straßenausbaubeiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V nicht zu berücksichtigen. Gegenteiliges lässt sich dazu auch nicht der Rechtsprechung des OVG M-V entnehmen.

106

cc) Weiter ist zu beachten, dass mangels Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) die Klägerseitig aufgeworfenen Frage nicht nachgegangen werden muss, ob die nach § 15 Abs. 4 der Verbandsatzung erforderliche Zustimmung der Verbandsversammlung zu den Investitionsvorhaben ausdrücklich erfolgt sind. Denn § 15 Abs. 4 der Verbandssatzung ist keine drittschützende Norm, die anderen als den Mitgliedern der Organe des Zweckverbandes insoweit Rechte einräumt.

107

dd) Im Beitragrecht für leitungsgebundene Anlagen sind in der Kalkulation keine Abschreibungen vorzunehmen. Im hier maßgebenden Anschlussbeitragsrecht ist gemäß § 9 KAG M-V bei der Kalkulation der Aufwand für die Anschaffung und Herstellung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur leitungsgebunden Versorgung mit Wasser oder Abwasserentsorgung anzusetzen. Der Aufwand ist nach den Kosten zu ermitteln. Abschreibungen sind dabei nicht vorzunehmen. Dies folgt auch aus Nr. 5.1.1 des klägerseitig zitierten Einführungserlasses des Innenministeriums vom 14. Juni 2005 – II 330 – 179-00-06 – (abgedruckt bei Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Anhang 1).

108

Abschreibungen von den Anlagewerten sind zwar nach § 6 Abs. 2 KAG M-V bei der Ermittlung der Gebührensätze u. a. nach Maßgabe des dortigen Absatz 2a zu berücksichtigen. Unzutreffend ist insoweit die klägerische Annahme, die über die Gebühren realisierten Abschreibungen seien bei der Beitragskalkulation zu berücksichtigen. Maßgebend ist allein, dass nach den gesetzlichen Vorgaben der Aufwand in die Kalkulation einzustellen ist. Soweit bei der Berechnung der Abschreibungen dem Zweckverband Wismar Fehler unterlaufen sein sollten, ist dies bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation in einem Verfahren zum Gebührenrecht zu prüfen.

109

ee) Die der Schmutzwasserbeitragssatzung zugrunde liegende Globalkalkulation ist nicht deshalb zu beanstanden, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung das Abwasserbeseitigungskonzept noch nicht beschlossen worden ist. Es ist weder vorgeschrieben noch sonst zwingend, dass die erforderlichen Prognosen nur auf Grund eines förmlichen Abwasserbeseitigungskonzeptes zu erstellen sind. Nach den dem Gericht vorliegenden Kalkulationsunterlagen sind Prognosen in der „Planung der Investitionskosten und Fördermittel (Zuarbeit Fr. D.)“, der „Kostenschätzung Baumaßnahmen 2008 bis 2014“ sowie einer unter der Bezeichnung „Kostenschätzung B-Pläne“ abgespeicherten Datei enthalten. Dies genügt als Schätzungsgrundlage. Es ist auch nichts Substantiiertes dazu vor worden und es bestehen auch derzeit sonst keine Anhaltspunkte, aus dem sich ergeben könnte, dass die Prognosen des Zweckverbandes und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen offensichtlich unzutreffend und die zugrunde liegenden Investitionszahlen oder -vorgaben offensichtlich willkürlich oder sonst falsch sein könnten. Im Übrigen folgt aus der Aufzählung von Altanlagen im Anlagespiegel oder im Vermögensnachweis nicht, dass der Wert dieser Anlagen auch in der Beitragskalkulation berücksichtigt worden ist. Dass dies so sein soll, ist bislang auch nicht ansatzweise substantiiert dargelegt worden.

110

ff) Soweit klägerseitig geltend gemacht wird, aus der Aufstellung Erneuerung KN vor 1979 (Beiakte 55 Anlage 1) sei nicht zu ersehen, ob jene Anlagen herausgenommen worden seien, hat der Beklagte erläutert, dass es sich bei den in der Aufstellung genannten Beträge um nach der „Wende“ getätigte Investitionen handele. Zudem sind dort nur Anlagen der Kanalisation enthalten. Investitionen aus „DDR-Zeiten“ sind darin somit nicht erfasst. In der Aufstellung Planung der Investitionen und Fördermittel (Anlage 3) ist zwar nicht zwischen Pumpstationen und Rohrleitungen differenziert. Dies macht die Aufstellung aber nicht unverständlich. Soweit der klägerische Prozessbevollmächtigte eine Datei mit verrutschten Zahlen geöffnet bzw. ausgedruckt hat, führt auch dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Kalkulation, zumal diese der Verbandsversammlung in Papierform vorgelegen hat. Die Kalkulation ist auch nicht deshalb mangelhaft, weil einzelnen Tabellen nicht der Investitionszeitraum zu entnehmen ist. Da die Globalkalkulation bis 2014 reicht, ist davon auszugehen, dass Investitionen auf den gesamten Zeitraum verteilt werden können, ohne dass dies im Einzelnen dargelegt oder zeitlich zugeordnet werden muss. Aus dem Umstand, dass die früheren Investitionsprognosen geringer ausgefallen sind als die nunmehr zugrunde liegenden Werte, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Kalkulation. Insofern ist dem Zweckverband ein vom Gericht nicht voll überprüfbarer Prognosespielraum zuzugestehen. Es ist nichts Substantiiertes dazu vorgetragen oder sonst ersichtlich, woraus sich eine Überschreitung dieses Spielraums ergeben könnte.

111

gg) Die klägerische Behauptung, aus dem Evaluationsgutachten der Fa. Schultz & Partner, Hamburg/Bremen über die wirtschaftliche Entwicklung des Zweckverbandes Wismar vom August 2010 ergebe sich, dass die Verwendung von Subventionen im Rahmen der Beitragskalkulation zweckwidrig erfolgt sei, ist unzutreffend. Das Gutachten beschäftigt sich nicht mit der Beitragskalkulation, sondern mit der „ergebnis-offenen Betrachtung“ der Frage, wie sich der Zweckverband Wismar finanziell entwickelt hat bzw. sollte. Es geht unter anderem der Frage nach, ob es – wie derzeit geschehen - sinnvoll ist, Subventionen zur Minderung der Gebühren zu verwenden. Es enthält auf S. 4 und 10 keine Aussagen dazu, dass entgegen der Vorgaben des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 4 KAG M-V Zuschüsse Dritter in der Beitragskalkulation nicht von den tatsächlichen oder zu erwartenden Kosten der errichteten Anlagen abgezogen worden sind und so in die Höhe des Beitrags eingeflossen ist.

112

hh) Das Gericht muss auch nicht weiter aufklären, ob nach der Beschlussvorlage für die Verbandsversammlung am 3. März 2010 kein bestimmter Beitragssatz zur Abstimmung gestellt werden sollte und die Kalkulationsunterlagen der Verbandsversammlung nur unvollständig vorgelegen haben. Soweit klägerseitig dazu behauptet wird, Mitgliedern der Verbandsversammlung hätten keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestanden, ist dies nach Aktenlage unzutreffend. Unter Tagesordnungspunkt 11 der beglaubigten Niederschrift der Verbandsversammlung vom 3. März 2010 und dessen Anlagen hat der Verbandsversammlung die Kalkulation 2009 einschließlich eines Ergänzungsberichts vorgelegen. Diese Unterlagen haben, soweit sie beglaubigt sind, Beweiskraft nach § 33 Abs. 1 VwVfG M-V i. V. m. §§ 189 VwGO, 417 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) als öffentliche Urkunde. Sie erbringen den vollen Beweis der dort dokumentierten Vorgänge. In dieser Niederschrift ist auch festgehalten, dass ein bestimmter Beitragssatz nach den der Verbandsversammlung vorgelegten Unterlagen beschlossen worden ist. Es ist nichts Substantiiertes dafür dargetan, dass die im Protokoll dokumentierten Vorgänge (so) nicht stattgefunden haben. Im Protokoll ist zudem an keiner Stelle vermerkt, dass ein Mitglied die Unvollständigkeit übersandter oder zur Verfügung stehender Unterlagen moniert hat oder gar wegen der Komplexität der Kalkulation eine Unterbrechung der Sitzung zwecks ausführlicher Einsichtnahme in die genannten Unterlagen oder gar die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt hat. Vielmehr hat ein Mitglied sogar den beschlossenen Beitragssatz von 3,10 € vorgeschlagen. Der klägerseitig angeregte Ausdruck der Kalkulationsdateien der CD-ROM (Beiakte 5 zu 8 A 507/10) durch das Gericht ist bereits deshalb nicht erforderlich, weil Gegenstand der Beratungen der Verbandsversammlung die Kalkulation in Papierform gewesen ist. Es ist Sache der Verbandsversammlung, ob auf Grundlage der vorhandenen und ausreichenden Unterlagen eine Entscheidung über den Beitragssatz getroffen werden kann oder ob angesichts der Komplexität der Kalkulation die Sitzung unterbrochen werden muss oder gar eine Vertagung erforderlich ist. Ob und inwieweit einzelne Mitglieder der Verbandsversammlung tatsächlich Einsicht genommen und sich mit dem Zahlenmaterial auseinandergesetzt haben, ist für die Rechtmäßigkeit der Satzung ebenso wenig von Bedeutung wie bei Bundestags- oder Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Gesetzen.

113

Nach allem bedarf auch die Frage keiner näheren Beleuchtung, ob ein verspäteter Vortrag, es haben Unterlagen der Vertretungskörperschaft nicht vorgelegen, als Geltendmachung eines (zunächst) formalen Verstoßes gegen §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V ggf. in Verbindung mit der Geschäftsordnung der Körperschaft der Präklusionsregelung des § 5 Abs. 5 KV M-V unterfallen könnte.

114

ii) Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit die Beitragskalkulation des Zweckverband Wismar nicht allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat, folgt nicht, dass die nunmehr vorliegende Kalkulation fehlerhaft ist. Klägerseitig ist in diesem Zusammenhang vorgetragen worden, dass der Beitragssatz über Jahre stabil geblieben sei, was wegen der sich ändernden wirtschaftlichen Grundannahmen nicht möglich sei. Sofern damit der in der Satzung in § 7 Abs. 1 BSSW 2010festgesetzte Beitragssatz von 3,10 €/m² gemeint sein sollte, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Zweckverband unbenommen ist, einen Beitragssatz unterhalb des kalkulierten Höchstbeitragssatz festzusetzen. Sollte mit dem Vortrag der kalkulierte höchstmögliche Beitragssatz gemeint sein stimmt nach den Erkenntnissen des Gerichts bereits die Annahme nicht, dass der Beitragssatz stabil gewesen ist. Nach dem Kalkulationsgutachten (einer Rechnungsperiodenkalkulation) der Fa. WIBERA vom 9. März 2001 sollte der kalkulierte Schmutzwasserbeitragssatz 6,58 DM/m² betragen, also 3,36 €/m². Im WIBERA-Gutachten (einer Globalkalkulation) vom 1. Dezember 2005 war ein Beitragssatz von 4,48 € ermittelt worden. Nach der jetzt maßgebenden Kalkulation 2009 liegt der höchstmögliche Beitragssatz bei 4,43 €. Daraus lässt sich nach Auffassung des Gerichts nicht herleiten, dass die heute maßgebende Kalkulation unzutreffend ist. Auch die Fehler in der Beitragssatzung 2009 sind nicht so gravierend gewesen, dass die Kalkulation grundlegend neu erarbeitet werden musste. Grundlegende Parameter mussten deshalb nicht neu definiert werden, so dass der kalkulierte Beitragssatz plausibel erscheint.

115

kk) Die klägerische Behauptung, lediglich 93.000.000,-- € Investitionskosten seien sinnvoll und nachweisbar, ist unsubstantiiert. Es wurde nichts dazu vortragen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, welche veranschlagten Investitionen nicht nachweisbar sein sollen und weshalb veranschlagte Aufwendungen von insgesamt ca. 115.000.000,-- € nicht nachweisbar sind. Es ist auch nicht substantiiert dargelegt worden, weshalb die veranschlagten Prognosekosten bis 2014 um 31 Millionen € überhöht sein sollen.

116

5. Die nach allem rechtsgültige Beitragssatzung hat der Beklagte im vorliegenden Fall zutreffend angewandt.

117

a) Der Beklagte muss nach Inkrafttreten der Änderungssatzung keine neuen Beitragsbescheide erlassen. Dies gilt hier schon deshalb, weil über den klägerischen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erst nach Erlass der Änderungssatzung entschieden worden ist. Bei Anfechtungsklagen kommt als frühester maßgebender Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens, also des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in Betracht.

118

Vgl. zum Meinungsstand näher Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 31 ff.; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 113 Rn. 97 ff.

119

Zu diesem Zeitpunkt hat im vorliegenden Fall jedenfalls bereits die Beitragssatzung Schmutzwasser in der genannten Fassung vom 3. März 2010 gegolten.

120

b) Zudem hat der Beklagte im angegriffenen (Ausgangs-)Bescheid die maßgebenden Parameter zur Berechnung des Beitrags nachvollziehbar genannt. Die Angaben in den Bescheiden sind hinreichend bestimmt. Sie enthalten, wie § 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 12 Abs. 1 KAG M-V vorschreibt, den festgesetzten Beitrag nach Art und Höhe. Die Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks sind, wie auch aus dem Bescheid folgt, insbesondere gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 KAG M-V und § 5 Abs. 2 BSSW 2010 als Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Soweit die innere Flächenaufteilung einzelner Parzellen unzutreffend sein sollte, berührt dies die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht. Der Beklagte hat seiner Veranlagung allein die Grundbuch- und Katasterangaben zugrunde zu legen. Aus § 891 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt sich die gesetzliche Vermutung, dass eingetragene Rechte zugunsten einer bestimmten Person diesen auch zustehen. Diese Vermutung wird nicht bereits durch ihre Erschütterung widerlegt, sondern erst durch den vollen Beweis des Gegenteils.

121

Vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005 – V ZR 11/05 -, juris Rn. 11; Bassenge, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl. 2011, § 891 Rn. 8 je mwN.

122

Dafür ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Bei der Berechnung der beitragsfähigen Miteigentumsflächen nach § 7 Abs. 2 Satz 5 KAG M-V kommt es daher nicht auf die sich aus der im notariell beurkundeten Wohnungseigentumsvertrag ergebenden (nicht amtlichen) Flächenangaben der Parzellen, der Garten- und der Gemeinschaftsanteile an. Maßgebend ist allein die Gesamtfläche des Flurstücks [...] und der daraus jeweils resultierende Miteigentumsanteile, wie sie sich aus Angaben im Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch nach § 7 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ergeben.

123

c) Zutreffend hat der Beklagte sich hinsichtlich des Beitragsmaßstabs auf § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010 gestützt. Denn die gesamte Fläche des Flurstücks [...] liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Z.. Entgegen dem klägerischen Vortrag ist mit Blick auf die bauplanungsrechtliche Festsetzung als Wochenend- oder Ferienhausgebiet der Beitragsmaßstab nicht § 6 Abs. 2 f) BSSW 2010 zu entnehmen, sondern § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010. Die in § 6 Abs. 2 f) BSSW 2010 genannte "sonstige Nutzung" meint - wie die dort genannten Beispiele ("Camping-Plätze, Schwimmbäder" ferner "Sport- und Festplätze sowie Parkanlagen") zeigen - offenbar nicht die der Erholung dienenden Sondergebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO 1990), die nach § 10 Abs. 2 BauNVO 1990 im Bebauungsplan besonders festzusetzen sind. Denn ein bebautes Grundstück wird regelmäßig schmutzwassermäßig in größeren Umfang genutzt, als ein solches etwa mit Zeltplätzen oder Sportanlagen.

124

Insofern geht auch die Rüge fehl, es fehle in der Beitragssatzung gleichheitswidrig an einem entsprechenden Sondermaßstab für Wochenendhaussiedlungen mit Kleingartencharakter. Deshalb bleibt auch der klägerische Hinweis auf eine Freizeitsiedlung mit kleingärtnerische Nutzung der Anlage erfolglos. Der Beklagte weist insoweit zutreffend darauf hin, dass § 3 Abs. 2 des Kleingartengesetzes (KleingG) nur Lauben - also keine Häuser - von viel geringerer Grundfläche (24 m²) als die Wochenendhäuser (mögliche Aufstandfläche laut Bebauungsplan: 70 m²) auf dem streitbefangenen Grundstück zulässt und anordnet, dass diese – im Gegensatz zu den Wochenendhäusern (vgl. § 10 Abs. 1, Abs. 3 BauNVO) nicht zu dauernden Wohnzwecken zu dienen bestimmt sein dürfen.

125

d) Die Höhe des Beitrags bemisst sich entgegen der klägerischen Ansicht nicht nach "wirtschaftlichen und gebrauchspraktischen Vorteilen". Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V, § 6 Abs. 2 BSSW 2010 ist vielmehr der grundstücksbezogene Vorteil maßgebend, den die Eigentümer durch die Möglichkeit des Anschlusses an die nach 1990 hergestellte Schmutzwasseranlage haben. Zum Vorteilsbegriff hat das OVG M-V in seinem "Volkswerft-Urteil" vom 10. Oktober 2007 - 1 L 256/06 - (zit. nach juris Rn. 28) unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (OVG S-H) (Urt. v. 21. Dezember 1993 - 2 L 135/92 -, zit. nach juris Rn. 27 m. w. N.) ausgeführt:

126

"Der beitragsrelevante Vorteil, auf den der Maßstab der Beitragserhebung ausschließlich bezogen sein darf, besteht in der Erhöhung des Gebrauchswertes eines Grundstücks, so dass bei der Maßstabsfindung für Anschlussbeiträge von diesem Ansatz her auf den Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung abgestellt werden muss. Hierfür bietet die bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstückes einen hinreichenden und anerkannten Aussagewert. [...]"

127

Ein solcher wirtschaftlicher Vorteil, der nicht in der Erhöhung des Grundstücksverkehrswerts in Euro und Cent liegen muss,

128

- dazu ausführlich Aussprung, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V [Stand: Juni 2010], § 7 Erl. 8.1.1 -

129

ist bereits bei der Möglichkeit des nach Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erstmals rechtlich dauerhaft gesicherten Anschlusses an eine öffentliche Einrichtung anzunehmen.

130

Der in Schmutzwasserbeitragssatzung festgelegte einheitliche Beitragssatz für alt und neu angeschlossene Grundstücke verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Willkürverbot verletzt, sondern ist sogar geboten. In § 7 BSSW 2010 ist ein einheitlicher Beitragssatz festgesetzt worden, der gleichermaßen für die sogenannten Altanschließer, d.h. Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes (KAG 1991) an die Schmutzwasserentsorgung angeschlossen waren, als auch die neu angeschlossenen Grundstücke gilt. Dies ist nicht zu beanstanden und entspricht der sog. Altanschließer-Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V), der die Kammer folgt.

131

Vgl. Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 – und v. 22. Januar 2010 – 8 A 1369/09 – juris Rn. 39 mwN.

132

Durch die auf neuer Rechtsgrundlage neu geschaffene öffentliche Einrichtung "Schmutzwasserentsorgung" wird allen angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken erstmals der gleiche rechtlich dauerhaft abgesicherte Vorteil verschafft. Dies gilt sowohl für "Altanschließer" als auch für neu angeschlossene Grundstücke.

133

Vgl. OVG M-V, Beschluss vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris, Rn. 12 mwN; Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 - juris Rn. 58 ff. unter Hinweis auf den Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - NordÖR 1999, 302 = juris Rn. 16 ff.

134

Diese Rechtsprechung wurde vom Landesgesetzgeber bei der Novellierung des KAG M-V 2005 unter Hinweis auf seine Bindung an den Gleichheitssatz aufgenommen und berücksichtigt (LtDrs 4/1307, S. 48). Nach allem ist auch bei einem bereits vorhandenen Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Wertsteigerung des betroffenen Grundstücks auszugehen.

135

e) Der Beklagte durfte das Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs des genannten Bebauungsplans vollumfänglich berücksichtigten, obgleich möglicherweise ein Teilbereich der Öffentlichkeit zugänglich gehalten werden muss und auch weiteren bauplanungsrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Dem klägerischen Vortrag, der Anteil an der gesamten Gemeinschaftsfläche (insbesondere der „Seewiese“) sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Z. "Wochenendhaussiedlung Erholungsgemeinschaft N." vom 28. August 1997 der Öffentlichkeit zugänglich zu halten und müsse deshalb insoweit bei der Beitragserhebung unberücksichtigt bleiben, folgt das Gericht hingegen nicht. Dabei ist vorab klarzustellen, dass ausweislich des genannten Bebauungsplans zum Ufer des N-sees hinunter lediglich Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft (vgl. auch § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 6 des Baugesetzbuchs [BauGB]) ausgewiesen sind. Lediglich für die "Uferpromenade" ist ein - tages- und jahreszeitlich beschränktes - Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB festgesetzt. Nach dem Inhalt der Festsetzungen ist damit nicht auch die gesamte Seewiese erfasst. Vielmehr handelt es sich bei der am Ufer verlaufenden Linie um die Festlegung der Uferzone, die dem Planzeichen des Gehrechts zwar ähnelt, aber insbesondere kein „G“ enthält. In der südöstlichen Ecke des Flurstücks [...] ist darüber hinaus eine Teilfläche für Schmutzwasseranlagen vorgesehen.

136

aa) Nach ständiger Rechtsprechung führen öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, welche die Ausschöpfung des im Bebauungsplan für ein Grundstück vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung verhindern können, wie z. B. bauplanungsrechtliche Festsetzungen nach §§ 16 ff. BauNVO 1990, Nutzungsverbote im Interesse des Umweltschutzes, Anbauverbote im Interesse der Belange des Verkehrs, bauplanungsrechtliche Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO 1990 sowie Bestimmungen, die die Zerstörung erhaltenswerter Bauten untersagen, lediglich zurelativen Beschränkungen, sofern sie nicht ausnahmsweise zur völligen Unbebaubarkeit des Grundstücks führen. Baubeschränkungen, die demgegenüber das Maß der baulichen Nutzung tatsächlich so erheblich einschränken, dass nur ein Teil des Grundstücks bebaut werden kann, der wesentlich geringer als z.B. das durch die Grundflächenzahl zugelassene Nutzungsmaß ist, können nur ausnahmsweise die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit in einen Teil erzwingen, soweit das Grundstück baulich nutzbar ist, und in einen nicht zu berücksichtigenden Grundstücksteil.

137

Vgl. dazu zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 03. Februar 1989 - 8 C 66/87 -, zit. nach juris, LS 1 und 2 und Rn. 14 ff.; zu § 131 Abs. 1 BauGB; BVerwG, Beschl. v. 29. November 1994 - 8 B 171.94 -, zit. nach juris LS und Rn. 3 ff. m. w. N. sowie zum Beitragsrecht OVG NW, Urt. vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, juris Rn. 20 ff. m. w. N. und OVG NW, Urt. v. 24. Juni 2008 - 15 A 4328/05 -, juris Rn. 29; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24. November 2009 - 6 A 10866/09 - juris Rn. 22; VG Schwerin, Beschl. v. 4. Mai 2006 - 8 B 773/05 -, S. 10 f.; ferner VG Greifswald, Urt. v. 14. März 2007 - 3 A 630/06 - S. 6 ff.

138

Eine andere Betrachtungsweise ist nach der auf das Beitragsrecht übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht nur geboten, wenn der Bebauungsplan für eine Teilfläche des Grundstücks die Bebaubarkeit infolge der Festsetzung als "öffentliche Grünfläche" ausschließt. Durch eine solche Ausweisung ist die betreffende Grundstücksfläche jeder beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen. Die öffentliche Zweckbestimmung dieser Teilfläche lässt für keine Nutzung Raum, die gerechtfertigt sein könnte, weil die Anschlussmöglichkeit an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage sich zugunsten des Eigentümers vorteilhaft auswirken könnte. Vergleichbares gilt bei der Ausweisung einer Teilfläche als "private Grünfläche" aber schon deshalb nicht, weil diese Fläche - mangels Bestimmung für einen öffentlichen Zweck - weiterhin einer einheitlichen Nutzung mit der nicht von der in Rede stehenden Planfestsetzung betroffenen (Rest-)Fläche - zum Beispiel als Hausgarten - zugänglich ist und sich deshalb die von einer Anbaustraße vermittelte Erschließungswirkung auch auf die als "private Grünfläche" ausgewiesene Fläche erstreckt.

139

Dazu BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1977 - IV C 35.74 - zit. nach juris LS und Rn. 12 sowie Beschl. v. 29. November 1994 - 8 B 171/94 - zit. nach juris Rn. 4 m. w. N..

140

Der klägerseits angeführte Beschluss des OVG S-H vom 2. September 1998 – 2 M 19/98 – (juris LS und Rn. 6 ff.) sagt nichts anderes aus. Dort heißt es:

141

„Bei der Beitragsbemessung sind Teilflächen, die kein Bauland sind und von der Vorteilswirkung der Entwässerungseinrichtung nicht erfaßt werden, nicht zu berücksichtigen. Wegen des engen Zusammenhangs zur baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks erstreckt sich der (Anschluß-)Vorteil auf die Fläche, die für die Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung maßgeblich ist […].“

142

Der heute – anders als in § 19 Abs. 3 BauNVO 1990 - im Baugesetzbuch nicht mehr verwendete Begriff des Baulandes (vgl. demgegenüber noch § 9 Abs. 1 BBauG 1960) richtet sich insbesondere nach Art und Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) sowie nach den Vorgaben der §§ 1 ff., 16 ff. BauNVO 1990 und den konkretisierenden Festsetzungen im maßgebenden Bebauungsplan. Als Bauland ist daher nur die (Teil-)Fläche anzusehen, die nach diesen Vorgaben maximal bebaut werden darf. Auch das OVG S-H führt in der genannten Entscheidung aus (juris Rn 6 unter Bezugnahme auf OVG S-H, Urt. v. 26. März 1992 – 2 L 167/91 -, juris Rn. 39 mwN):

143

„Zur Bemessung des durch die Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelten Vorteils ist grundsätzlich auf die zulässige bauliche Nutzung des Grundstücks abzustellen […].“

144

Die Fläche des Grundstücks ist deshalb bei der Beitragsveranlagung in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn es im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Vorgaben, hier insbesondere der festgesetzten Grundflächenzahl (zur Definition § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) auch bei weiteren Nutzungsbeschränkungen durch andere Vorschriften baulich genutzt werden kann. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn die bebaubare Fläche („Bauland“) bei Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen (öffentliche Grünflächen, eventuell auch naturschutzrechtliche Beschränkungen) so klein wäre, dass im konkreten Fall für eine sinnvolle Bebauung kein Platz mehr wäre.

145

Vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17. Januar 1986 – 9 B 37/85 – juris nur LS = KStZ 1986, 119; vgl. auch Stange, Baunutzungsverordnung 2011, § 19 Rn. 16 mwN.

146

Das wäre nur bei solchen Baubeschränkungen anzunehmen, die das Maß der baulichen Nutzung tatsächlich so erheblich einschränken, dass die bebaubare Fläche auf einen kleinen Teil des Grundstücks beschränkt wird, der wesentlich geringer als z.B. das durch die Grundflächenzahl zugelassene Nutzungsmaß ist. Dann müssten ggf. auch eine wirtschaftliche Einheit, soweit das Grundstück baulich nutzbar ist, und ein nicht zu berücksichtigender Grundstücksteil zu bilden sein.

147

Vgl. OVG NW, Urt. v. 29.November 1988 - 2 A 1678/86 - zit. nach juris Rn. 44 und v. 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, Rn. 20 sowie OVG NW, Beschl. v. 29. Oktober 2004 - 15 A 3608/04 - juris Rn. 3.

148

bb) Zu gesetzlichen Beschränkungen bevorteilter Grundflächen durch §§ 14 ff. des Naturschutzausführungsgesetzes (NatSchAG M-V) vom 25. Februar 2010 (GVOBl. M-V, S. 66) ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits im Beschluss vom 31. März 2008 – 8 B 79/08 - unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NW) vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 - (zit. nach juris Rn. 13) zur Anschlussbeitragspflicht bei Grundstücken, die in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, ausgeführt hat:

149

"[Die Antragsteller] können auch nicht damit durchdringen, die Wasserbeitragssatzung lasse außer Acht, dass Grundstücke den Einschränkungen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatG M-V) unterliegen. Diese Einschränkung führt jedenfalls nicht dazu, dass die betroffenen Grundstücke nicht mehr bebaubar sind. Gesetzlich geschützte Biotope und Geotope unterliegen zwar gemäß § 20 LNatG M-V einem naturschutzrechtlichen Schutzregime, das die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt, die betroffene Fläche aber nicht der privatnützigen Verwendung entzieht. Vielmehr dient die Unterschutzstellung nach der genannten Bestimmung nur bestimmten Zwecken. Danach sind Maßnahmen unzulässig, die zur Zerstörung, Beschädigung, Veränderung des Zustandes oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung näher beschriebener Biotope führen können. Die private Nutzung wird also naturschutzrechtlich überlagert, aber nicht verdrängt. Unerheblich ist auch, ob die Beschränkungen dem Allgemeininteresse dienen oder der Abwehr von Beeinträchtigungen, die von der baulichen Nutzung des Grundstücks selbst ausgehen wie etwa einzuhaltende Abstandsflächen."

150

Zudem lässt § 20 Abs. 3 NatSchAG M-V im Einzelfall Ausnahmen von den Beschränkungen zu.

151

cc) Die oben näher beschriebenen im Bebauungsplan Nr. 3 genannten Beschränkungen führen zu keiner solchen Differenzierung zwischen einem bebaubaren und unbebaubaren Teil des streitbefangenen Flurstücks. Es ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010 im vollen Umfang zu berücksichtigen. Auch wenn die Seewiese und der mit einem Gehrecht belegte Teil des Flurstücks nicht bebaut werden dürfen, ist das durch den Bebauungsplan vorgegebene Maß der baulichen Nutzung nicht unterschritten.

152

Die Grundflächenzahl beträgt nach dem Bebauungsplan ca. 0,11. Nach dessen Festsetzungen (vgl. Nr. 1.2 und 1.3 der textlichen Festsetzungen) dürfen die - auf einer Fläche von insgesamt ca. 47.000 m² befindlichen - Wochenendhäuser eine Grundfläche von 60 m² zuzüglich eines Wintergartens von maximal 10 m² haben, also insgesamt 70 m². Dies ergibt bei 104 Wochenendhäusern eine Gesamtfläche von 7.280 m². Dies entspricht bei einer Gesamtgröße des Flurstücks von 64.650 m² einer Grundflächenzahl von etwa 0,11.

153

Selbst wenn der Bebauungsplan die höchstmögliche Grundflächenzahl bei Wochenendhausgebieten nach § 17 Abs. 1 BauNVO 1990 von 0,2 festgesetzt hätte, ergebe sich nichts anderes. Danach könnte auf dem gesamten Flurstück eine Fläche von maximal 12.930 m² bebaut werden. Die vorgesehene Fläche des Gehrechts entlang der "Uferpromenade" und die mit den naturschutzrechtlichen Beschränkungen überlagerte Fläche im Bereich der Seewiese (ca. 18.000 m²) überschreitet die danach bebaubare Fläche ersichtlich nicht. Es darf auch hierbei keiner abschließenden Klärung, welche Fläche für das Gehrecht vorgesehen ist. Die mit den Wochenendhäusern bebaute Fläche beträgt insgesamt 47.000 m². Anderes würde auch dann nicht gelten, wenn das Gehrecht die gesamte Seewiese erfassen würde.

154

dd) Die nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB - im Falle der Begründung entsprechender öffentlich-rechtlicher oder privater Nutzungsrechte - öffentlicher Nutzung zugänglich zu haltende, relativ schmale "Uferpromenade" (vgl. näher Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan) entzieht den Grundstückseigentümern zudem die Nutzbarkeit der überplanten Fläche nicht vollständig. Sie schließt nur solche Nutzungen aus, welche die geplante Ausübung dieses Rechts behindern oder unmöglich machen würde. Es ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine mit einem Gehrecht zu belastende Fläche anderweitig genutzt werden kann. Anders wäre zu entscheiden, wenn die Nutzung der zu belastenden Fläche so intensiv wäre, dass eine andere Benutzung durch den Eigentümer so gut wie ausgeschlossen wäre.

155

Vgl. näher BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - zit. nach juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 4. Juli 1995 - 1 BA 1/95 - juris Rn. 32 f.; OVG NW, Urt. v. 30. Januar 1996 - 11a D 127/92.NE zit. nach juris Rn. 10 ff.; 15 Beschl. v. 19. Juni 2002 - 10a D 115/99.NE - juris Rn. 26 m. w. N..

156

Dafür ist aber bislang weder etwas vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Vielmehr lässt auch die nach dem Bebauungsplan tages- wie jahreszeitlich beschränkte Geltung des Gehrechts zugunsten der Allgemeinheit auf eine verbleibende private Nutzbarkeit schließen. Die in Rede stehenden Flächen können in anderer Beziehung durch die Eigentümer des Flurstücks [...] genutzt werden, soweit diese Nutzung dem Zweck des Gehrechts nicht entgegenstehen; sie dürfen in der Regel nur nicht in einer Weise bebaut werden, das die Ausübung des Gehrechts behindert (vgl. dazu OVG NW, Urt. v. 30. Januar 1996 - aaO, Rn. 10).

157

ee) Im Übrigen sind zum Seeufer hin lediglich Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung und Natur und Landschaft ausgewiesen (vgl. auch § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 6 BauGB). Wie dargestellt, ist die volle bauliche Ausnutzbarkeit des gesamten Grundstücks nicht erforderlich, um den Beitrag auf die gesamte Fläche zu erheben, denn der betreffende Grundstücksteil kann im Rahmen der dort genannten Festsetzungen weiterhin etwa als Liegewiese oder Gartenland genutzt werden. Darüber hinaus ist das streitgegenständliche Grundstück mit zahlreichen Wochenendhäusern bebaut, was seine prinzipielle Bebaubarkeit belegt. Es ist mithin gemäß § 6 Abs. 2 a) BSSW 2010 vom Beklagten mit der Gesamtfläche als im Geltungsgebiet eines Bebauungsplanes liegend angesehen worden. Dass die Eigentümer das Grundstück in einzelnen Beziehungen nicht voll nutzen können, führt danach nicht zur Reduzierung der bevorteilten Beitragsfläche (vgl. auch Urt. der Kammer vom 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -, S. 6 f. zum Trinkwasserbeitragsrecht). Dies würde auch gelten, wenn die - zudem nicht ausnahmslos geltenden - Baubeschränkung aus dem hier allerdings wegen des Bebauungsplans nicht heranzuziehenden § 29 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V hergeleitet würde, wonach nur ausnahmsweise Bauten in einem Abstand von 50 m gewässerwärts von der Mittelwasserlinie an gerechnet nicht errichtet oder verändert werden dürfen.

158

hh) Es kommt nicht darauf an, ob im Jahre 2008 auf Seiten des Zweckverbandes Wismar im Rahmen von Verhandlungen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Abschluss eines Erschließungsvertrages von der Nichtberücksichtigung der Seewiese bei einer Beitragsveranlagung ausgegangen ist, wie klägerseitig vorgetragen wird. Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Maßgebend ist allein, ob der streitgegenständliche Beitragsbescheid die zu veranlagende Fläche (vollständig) erfasst. Ein (möglicherweise abweichender) Meinungsbildungsprozess auf Beklagtenseite hat auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides keinen Einfluss.

159

ii) Hinsichtlich der Fläche des auf der Gemeinschaftsfläche stehenden Pumpenspeicherwerks des Zweckverbandes Wismar hat das Gericht in den zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bislang Bedenken geäußert, ob diese bei der Beitragsberechnung habe berücksichtigt werden dürfen.

160

Daran hält das Gericht nach neuerlicher Prüfung nicht mehr fest.

161

Zutreffend ist zwar, dass im vorliegenden Fall die Fläche in der Größe der Umpflasterung der Pumpstation von insgesamt 27,86 m² durch die Eigentümer des Grundstücks nicht genutzt werden können. Die übrige vom Bebauungsplan festgesetzte Fläche von ca. 400 m² kann hingegen genutzt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Schmutzwasseranlage nicht beeinträchtigt wird. Diese nichtnutzbare Fläche ist aber im Verhältnis zur Gesamtfläche des Grundstücks (64.650 m²) so klein, dass sie mit 0,043 % nicht ins Gewicht fällt und die durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage erlangten Vorteil nicht mindern. Bei dieser „Größenordnung“ bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, wann eine nicht nutzbare Fläche bei der Beitragsberechnung unberücksichtigt bleiben muss.

162

Die klägerseitig vorgetragenen abweichenden Angaben im Liegenschaftskataster bezüglich eines Teils der Seewiese, wie sie im Schreiben der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg vom 8. September 2010 zum Ausdruck gekommen sind, braucht deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden, weil – wie dargestellt - nach Auffassung des Gerichts die Gesamtfläche des Flurstücks bei der Veranlagung zu berücksichtigen ist.

163

f) Da die Alt- und Neuanschließer durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage die gleichen Vorteile genießen, sind entgegen klägerischer Auffassung auch die Kosten der technischen Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erstellten Schmutzwasseranlagen aus der aktuellen Beitragskalkulation einzubeziehen. In den beiden (nicht veröffentlichten) Urteilen vom 22. Januar 2010 - 8 A 1364/09 und 1366/10 - hat das Gericht diesbezüglich hinsichtlich der Beitragskalkulation ergänzend ausgeführt, dass die

164

"nach 1990 durchgeführte (technisch betrachtet) Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erbauten Anlageteilen beitragsrechtlich gesehen keine Erneuerung [ist], sondern erstmalige Herstellung einer Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V. Deshalb bedarf es insoweit auch keiner Beitragssatzung über Erneuerungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V. Nur wenn diese Anlagenteile danach nochmals erneuert werden, sind die dadurch verursachten Kosten Erneuerungskosten, die beitragsrechtlich nicht als Herstellungsaufwand berücksichtigt werden dürfen."

165

Deshalb durfte der Zweckverband Wismar die klägerseitig monierte Einstellung von 20.000.000 € Kosten für die die technische Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten hergestellten Kanalsystemen bei der Beitragskalkulation als Herstellungskosten berücksichtigen.

166

Nach dem Vorstehenden geht auch das weitere klägerische Argument fehl, wonach der Zweckverband Wismar bereits deshalb keine Abgaben erheben dürfe, weil die Eigentümer jedenfalls keinen Vorteil aus einer vom Zweckverband vorgenommenen Handlung erlangt habe. Dabei wird verkannt, dass der Zweckverband nur für solche Investitionen Beiträge erhebt, die er selbst vorgenommen hat. Investitionen aus „DDR-Zeiten“ werden damit nicht finanziert. Somit liegt eine von den Eigentümern zu finanzieren Handlung des Zweckverbandes vor.

167

g) Die Erhebung von Beiträgen ist nicht deshalb nach § 242 Abs. 9 BauGB (früher: § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB a.F.) unzulässig, weil die Schmutzwasseranlage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertrages bereits hergestellt gewesen ist. Denn bei einer solchen Anlage handelt es sich um keine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB. In § 127 Abs. 4 BauGB wird bezüglich (u. a.) leitungsgebundener Anlagen ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Recht zur Erhebung von Beiträgen für diese Anlagen unberührt bleibt, sofern andere Gesetze - wie insbesondere die Kommunalabgabengesetze der Länder - dies vorsehen

168

Dazu Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 127 Rn. 50; Kniest, in: Ferner/Kröniger/Aschke, BauGB, 2. Aufl. 2008, § 127 Rn. 27.

169

Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Bundesgesetzgeber in den Fällen von bereits zu "DDR-Zeiten" fertig gestellten öffentlich-rechtlichen leitungsgebundenen Anlagen gerade keine zeitliche Sperre für eine Beitragserhebung vorschreiben wollte.

170

h) Der Beitragsanspruch des Zweckverbandes Wismar ist auch nicht gemäß § 12 KAG 1993 bzw. § 12 Abs. 2 KAG M-V in Verbindung mit §§ 47,169 ff. AO endgültig verjährt. Danach galt bzw. gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Die Verjährung hängt nicht allein davon ab, dass ein bestimmter Zeitraum verstrichen ist. Maßgebend ist zunächst, dass die Frist auch angelaufen ist. Das ist hier nicht der Fall:

171

aa) Die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, indem die Abgabe (abstrakt) entstanden ist. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 war dies der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die Anlage, frühestens mit Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung. Dabei ist zunächst klarzustellen, dass ein einmal verjährter Beitragsanspruch durch eine gesetzliche Neuregelung oder eine neue Beitragssatzung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht wieder aufleben könnte (vgl. nur Steiner, LKV 2009, 254 [255 f. mwN]).

172

Im Falle der Schmutzwasserbeiträge des Zweckverbandes Wismar sind bisher keine Beitragsansprüche verjährt, weil die maßgebenden Festsetzungsfristen überhaupt noch nicht angelaufen sind.

173

(1) Die Frist beginnt nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, welcher der Kammer folgt, erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung,

174

- vgl. nur OVG M-V, Beschluss vom 06. Februar 2007 - 1 L 295/05 – juris, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 27. Januar 2006 - 1 M 60/06 - juris Rn. 8, weitere Nachweise bei Aussprung, NordÖR 2005, 240 (246 Fn. 43) -

175

nicht hingegen mit der Veröffentlichung einer (Vorgänger-)Satzung mit formellem Geltungsanspruch. Dies entspricht nunmehr auch dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 KAG M-V 2005.

176

Vgl. dazu auch LtDrs 4/1307 S. 48 unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung des OVG M-V.

177

(2) Diese Aussage war – und ist auch heute wieder - unabhängig des vom den jeweiligen Landesgesetzgebern gewählten Wortlauts in den Kommunalabgabengesetze einheitliche Rechtsprechung.

178

Vgl. etwa OVG NW, Urt v. 6. April 1976 - II A 121/76 -, OVGE 32, 41 (42); Urt. v. 31. Oktober 1984 - 2 A 1156/84 -, OVGE 37, 188 (192); Urt. v. 7.September 1993 - 2 A 169/91 -, StuGR 1994, 57 (60 f.); VGH Bad-Württ, Urt. v. 27. Februar 1992 – 2 S 1328/90 - juris LS 2 und Rn. 19; OVG M-V, Beschl. v. 22. September 2004 – 1 M 166/04 – juris Rn. 7 ff.; ferner VG Schwerin, Urt. v. 28. September 2005 - 4 A 1265/02 - juris Rn. 103; weitere Nachweise bei Driehaus, in: ders. Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2011), § 8 Rn. 492; Birk, ebenda, § 8 Rn. 685b; Quaas, Kommunales Abgabenrecht, 1997, Rn. 136 mwN.

179

Sie gilt daher auch unabhängig davon, ob in § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht mit der Novelle von 2005 ausdrücklich von einer ersten wirksamen Satzung abhängig gemacht worden ist.

180

Der gegenteiligen - mittlerweile wieder aufgegebenen - Rechtsprechung des OVG Brandenburg ist nicht zu folgen. Danach soll für den Beginn der Festsetzungsverjährung der Erlass der ersten Abgabensatzung unabhängig von deren Wirksamkeit maßgebend sein

181

Vgl. zu der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung OVG Brandenburg, Urt. v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, zit. nach juris, LS 1 und Rn. 49; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 - zit. nach juris LS 2 und Rn. 19 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.

182

Diese Auffassung ist mit dem kommunalen Abgabenrecht jedenfalls Mecklenburg-Vorpommerns unvereinbar, da durch eine nichtige Satzung die Beitragspflicht nicht entstehen kann.

183

Zutreffend Becker, KStZ 2001, 161 [164]; Becker/Schiebold, LKV 2001, 94 (95).

184

Zudem widerspricht eine solche Auslegung dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993. Danach entstand die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Die Satzung konnte einen späteren Zeitpunkt bestimmen. Die Regelungen hat der Gesetzgeber für das Anschlussbeitragsrecht für erforderlich gehalten, um das Entstehen der Beitragspflicht für leitungsgebundene Einrichtungen vorzuverlegen (vgl. LtDrs 1/113 S. 8 [Nr. 5 zu § 8]). Dies ist im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen auch sinnvoll, da - würde auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der gesamten Entwässerungseinrichtung abgestellt - dies das Entstehen der Beitragspflicht um Jahre verzögern könnte. Zudem hat (vgl. Landtagsdrucksache, aaO.) der Landesgesetzgeber eine Sonderregelung für die Anschlussbeiträge deshalb für erforderlich gehalten, weil eventuell Anschlussmöglichkeiten bereits vor Inkrafttreten des KAG M-V gegeben und eine Beitrags- oder eine einmalige Anschlussgebührenpflicht nach altem (preußischen) Recht nicht entstanden war. Für diesen Fall sollte die Anschlusspflicht frühestens mit Inkrafttreten der ersten Satzung entstehen, die den Anschlussbeitrag nach neuem Recht regelt.

185

Vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 - juris, Rn. 25.

186

§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 diente daher in gewissem Umfang auch dem Schutz des kommunalen Aufgabenträgers

187

Ebenso Becker, KStZ 2001, 161 (162 f. unter Hinweis auf die in den neuen Bundesländern bestehenden Probleme bei der Gründung von Zweckverbänden) sowie Becker/Schiebold LKV 2001, 94 (95).

188

Entgegen der Meinung des OVG Brandenburg (aaO Rn. 48 mwN) stellte § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG 1993 auch keine Ausnahmeregelung dar, da das Inkrafttreten der Satzung neben der Anschließbarkeit des Grundstücks zwingend ist.

189

Vgl. auch Becker, KStZ 2001, 161 (163); Becker/Schiebold, LKV 2001, 94 (95).

190

Das OVG Berlin-Brandenburg vertritt im Übrigen nunmehr ebenfalls (wieder) die Auffassung, dass Beginn der Verjährungsfrist neben der Herstellung der Anschlussmöglichkeit an das Grundstück das Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung ist.

191

Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Dezember 2007 - 8 B 44.06 - juris, LS und Rn. 50.

192

Eine solche Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. näher Steiner, LKV 2009, 254 [255 f.]).

193

Soweit klägerseitig unter Hinweis auf eine Passage in der Landtagsdrucksache 1/113 S. 8 darauf hingewiesen wird, dass neben der Anschlussmöglichkeit maßgebend nur die erste formell in Kraft getretene Satzung gewesen sei, ist dies bereits deshalb unzutreffend, weil die Drucksache keine Aussage zum Beginn der Verjährungsfrist enthält. Dazu bestand seinerzeit auch kein Anlass, weil damals die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – diesbezüglich einheitlich war. Soweit klägerseitig unter Hinweis auf die genannte Drucksache („[…] wenn die Anschlussmöglichkeit bereits früher gegeben und Beitrags- oder eine einmalige Anschlussgebührenpflicht nach altem Recht nicht entstanden war […]“) vorgetragen wird, dass bereits vor Inkrafttreten des ersten KAG 1991 oder jedenfalls mit Erlass der ersten Satzung die Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden sei, ist dies unzutreffend. Auch dann ist nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung, dass diese Satzung rechtswirksam gewesen ist. Der Gesetzgeber hat das Gesetz in Kenntnis der damals noch einhelligen oben zitierten älteren Rechtsprechung verabschiedet, dass mit erster Satzung die erste wirksame Satzung gemeint ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Landtag insoweit von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist.

194

bb) Der Beitragsanspruch konnte im vorliegenden Fall schon deshalb nicht endgültig verjähren, weil die Festsetzungsfrist nach den vorstehenden Ausführungen nicht anlaufen konnte. Die bisherigen Beitragssatzungen des Zweckverbandes Wismar waren sämtlich rechtsunwirksam:

195

(1) Die Beitrags- und Gebührenssatzung des Zweckverbandes Wismar vom 1. März 1992 war nichtig, weil sie nicht im eigenen Amtsblatt des Zweckverbandes oder einer von der Verbandssatzung bestimmten Zeitung veröffentlicht worden ist, sondern im Wismarer Kreisanzeiger mit Amtsblatt für den Landkreis Wismar. Dabei handelte es sich um das amtliche Veröffentlichungsorgan (nur) für den Landkreis Wismar, in dem Satzungen anderer Träger nicht rechtswirksam veröffentlicht werden konnten. Denn nach § 5 Abs. 3 KV DDR waren Satzungen zu veröffentlichen. Wenn es dort auch an näheren Bestimmungen zur Veröffentlichung fehlt, war es dennoch ausgeschlossen in einem Amtsblatt eines fremden Hoheitsträgers Satzungen zu veröffentlichen. Es musste sich aber - nach Maßgabe der Hauptsatzung - um das eigene amtliche Veröffentlichungsorgan oder jedenfalls um eine Tages- oder Wochenzeitung handeln (vgl. auch Bretzinger/Büchner-Uhder, Kommunalverfassung, 1. Aufl. 1991, § 5 Rn. 8). In materieller Hinsicht war die Satzung schon deshalb nichtig, weil sie entgegen § 8 Abs. 1 KAG 1991 bei der Bestimmung des Baukostenzuschusses in Nr. 2.1 nicht auf die individuellen Vorteile des jeweils bevorteilten Grundstücks abstellten, sondern pauschal (mit hier nicht interessierenden Modalitäten) einen Baukostenzuschuss von 2.000,-- DM festsetzten.

196

(2) Die Beitrags- und Gebührensatzung vom 1. Juli 1993 ist aus den gleichen Gründen wie die Vorgängersatzung nichtig. Der pauschale Baukostenzuschuss von 3.000,-- DM stellte nicht auf die Vorteile des Anschlusses des Grundstücks ab.

197

(3) Auch die Beitrags- und Gebührensatzung in der Fassung vom 22. Dezember 1993 wurde ebenfalls fehlerhaft im Wismarer Kreisanzeiger veröffentlicht. Zudem begegnet sie in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken, weil der in Nr. 1.3 bestimmte pauschale Anschlussbeitrag von 750,-- DM je Entsorgungseinheit unabhängig von der Größe und Art des Grundstück festgelegt wurde, also gleichfalls nicht auf die Vorteile für das jeweilige angeschlossene Grundstück abstellte.

198

(4) Auch die - klägerseitig in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellte - am 1. Januar 1996 erlassene Satzung des Zweckverbandes Wismar vom 22. Dezember 1995 war in materieller Hinsicht nichtig. Zum einen wies diese Satzung Fehler insoweit auf, als beim Beitragsmaßstab die Außenbereichsflächen mit der Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 vorteilswidrig zu hoch angesetzt und keine Abgeltungsfläche festgelegt war. Dies wäre aber wegen der Einmaligkeit der Beitragsveranlagung notwendig gewesen. Zum anderen lag der Verbandsversammlung seinerzeit keine ordnungsgemäße Kalkulation vor. Ihr hat nur eine Tabelle mit den maßgebenden Daten vorgelegen, nicht aber notwendige weitere Unterlagen. Zudem waren für Teilmaßnahmen Teilbeiträge ermittelt und danach addiert worden, obgleich die Satzung keine Kostenspaltung vorsah.

199

Dazu VG Schwerin, Urt. v. 28. Juni 2001 - 4 A 2239/01 - sowie im Beschl. v. 19. Oktober 1999 - 4 B 889/98 - zur Kalkulation.

200

Das Verdikt der Unwirksamkeit würde diese Satzung selbst dann treffen, wenn diese während ihrer formellen Gültigkeitsdauer unbeanstandet angewandt worden sein sollte und es auch keine entsprechenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts oder Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einzelnen Verfahren oder im Normenkontrollverfahren gegeben haben sollte. Die Nichtigkeit der früheren Satzungen muss nicht durch Normenkontrollentscheidung gemäß § 47 VwGO in Verbindung mit § 13 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsstrukturgesetz durch das OVG M-V festgestellt werden, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im vorliegenden Verfahren herleiten zu können. Das Gericht hat bereits in den genannten Urteilen vom 22. Januar 2010 (u. a. juris Rn. 46) im Einzelnen dargelegt, dass die Nichtigkeit früherer Satzungen nicht allein durch eine Normenkontrollentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern festgestellt werden muss, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im Einzelfall herleiten zu können. Bei Satzungen ist zwar die formelle Verwerfungskompetenz der Gerichte mit allgemeiner Verbindlichkeit auf das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO beschränkt.

201

Zu den Folgerungen daraus siehe Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 141 ff.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, § 47 Rn. 364 ff.

202

Den Verwaltungsgerichten fehlt diese Kompetenz. Sie haben aber nach Art. 20 Abs. 3 GG mit Blick auf das zwingende Satzungserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V bei Überprüfung einzelner Abgabenbescheide die ihnen zugrunde liegenden Satzungen auf ihre Wirksamkeit (inzidenter) zu überprüfen, soweit hierzu Anlass besteht. Eine gültige Satzung ist Entstehungsvoraussetzung der Abgabe.

203

Vgl. dazu Quaas, Kommunales Abgabenrecht, Rn. 22 mwN; Meyer, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2002 Rn. 180a; Glaser, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 5 Rn. 4 aE.

204

Weist die Satzung bei dieser Prüfung Fehler auf, die sie unanwendbar machen, ist der angefochtene Bescheid in jedem Einzelfall mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Satzung auch nicht formell vom Gericht aufgehoben werden und deren Nichtigkeit ausdrücklich (und mit Allgemeinverbindlichkeit) festgestellt werden kann. Für den jeweiligen Einzelfall wird die fehlerhafte Satzung aber so behandelt, als wäre sie nichtig.

205

Sensburg/Maslaton, Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, 2007, S. 25; weitergehend Hill, Soll das kommunale Satzungsrecht gegenüber staatlicher und gerichtlicher Kontrolle gestärkt werden? 1990, D 109 (Nichtigkeitserklärung durch jedes Gericht im Einzelfall.).

206

Zwar könnte der kommunale Aufgabenträger die Satzung weiter anwenden, da Urteile des Verwaltungsgerichts nur inter partes gelten (vgl. § 121 VwGO) und die inzidente Nichtigkeitsfeststellung nicht allgemein verbindlich (Umkehrschluss aus § 47 Abs. 5 VwGO) ist. Er würde dann aber jeweils ein möglicherweise kostenträchtiges Unterliegen in einem nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren riskieren. Auch das Verwaltungsgericht stellt im vorliegenden Fall die Unwirksamkeit der Satzung nur in diesem Einzelfall fest.

207

Diese Feststellung der Nichtigkeit kann entgegen klägerischer Ansicht auch erfolgen, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Satzung bereits nicht mehr formell in Kraft ist, es aber - etwa wie hier zur Klärung der Verjährungsfrage – auf die Gültigkeit früherer Satzungen ankommen sollte. Dem Gericht ist kein Rechtssatz bekannt, wonach eine während ihres Anwendungszeitraums gerichtlich unbeanstandet gebliebene Satzung später nicht mehr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden darf.

208

(5) Des Weiteren verstieß auch die Satzung von 18. Oktober 2000 gegen höherrangiges Recht und war nichtig. Dem Beitragssatz lag keine ordnungsgemäße Kalkulation zu Grunde. Die Vollgeschossfaktoren in Satzung und Kalkulation wichen voneinander ab. Zudem lagen Fehler bei Flächenermittlung vor, da der Vollgeschossfaktor der Satzung nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Schließlich waren die Kläranlagen in die Kalkulation nicht einbezogen worden (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 3. Juni 2004 - 4 A 1623/02). Die Satzung vom 20. Dezember 2005 ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 27. Juni 2008 - 8 A 1654/08 - aus materiellen, die Satzung betreffenden Gründe für nichtig erklärt worden.

209

(6) Auch die (letzte) Beitragssatzung vom 7. Mai 2009 war - wie die Kammer in den oben genannten Urteilen festgestellt hat - wegen Widersprüchlichkeit der Regelungen in § 6 Abs. 4 und 5 f) BSSW 2009 (Bestimmung der Anzahl der Vollgeschosse, wenn diese nicht feststellbar sind) bzw. wegen Unvollständigkeit der Bestimmung zur Festlegung von Vollgeschossen in vor dem 30. April 1994 errichteten Gebäuden in § 6 Abs. 5 e) Satz 3 BSSW 2009 nichtig.

210

(7) Die Festsetzungsverjährungsfrist konnte daher erst mit Bekanntgabe der letzten, jetzt maßgebenden Änderungssatzung zu laufen beginnen. Das war im vorliegende Fall der 1. Januar 2011, da der Beitragsanspruch erst mit Inkrafttreten der Beitragssatzung vom 3. März 2010, also im Jahr 2010 entstanden ist (vgl. § 170 Abs. 1 AO).

211

cc) Dem jeweiligen Beitragsschuldner steht auch kein Vertrauensschutz in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen zur Seite. Das Ergebnis, wonach im Beitragsrecht eine spätere rechtswirksame Satzung den Zeitraum einer früheren nichtigen Satzung erfasst, steht mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG im Einklang. Insbesondere ist das Vertrauen des Beitragszahlers in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen nicht in der Weise geschützt, dass er Anspruch hätte, auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Anschließbarkeit des Grundstücks maßgebenden Verhältnissen nach der damals formell gültigen Satzung veranlagt zu werden. Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich eine Rechtsnorm im Nachhinein als ungültig erweist und durch eine neue rechtlich nicht zu beanstandende Bestimmung ersetzt wird.

212

Vgl. grundlegend BVerfG, Urt. v. 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ff., zit. nach juris Rn. 48 ff., 54 m. w. N.

213

Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht im Übrigen nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Schutzwürdig ist zudem nur das getätigte Vertrauen, also eine "Vertrauensinvestition", die zu Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 2. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 - u. a. juris Rn. 82 m. w. N.). Eine solche Rechtsposition erwächst nicht aus dem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung.

214

dd) Der Beitragsanspruch ist auch nicht verwirkt. Als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet Verwirkung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung).

215

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung OVG M-V, Beschl. v. 22.9. 2004 - 1 M 166/04 - juris Rn. 24; Gersch, in: Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 4 Rn. 21; Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13 je mwN. aus der Rechtspr. des Bundesfinanzhofs; vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 18. März 2008 - 1 M 15/08 - S. 6 mwN (n. v.]).

216

Zwar ist der Anschlussbeitrag über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht worden. Jedoch durfte der Beitragsschuldner regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte den Beitrag nicht mehr einfordern wird. Es ist nichts ersichtlich, dass der Beklagte gegenüber Beitragsschuldner jemals zu erkennen gegeben hat, er werde den Beitrag nicht mehr geltend machen. Auch nach dem Inhalt früherer Satzungen war der Beklagte gehalten, Beiträge gegenüber Altanschließern geltend zu machen. Die Durchsetzung dieses Rechts mit einem Bescheid erscheint daher nicht als unzumutbarer Nachteil zu Lasten des Beitragsschuldners. Zudem kann eine Verwirkung bei einer laufenden Verjährungsfrist nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (siehe Rüsken, ebenda, § 228 Rn. 13). Solche sind hier nicht ersichtlich.

217

Der Anspruch ist auch nicht verwirkt, weil der Zweckverband im Rahmen einer früheren (Rechnungsperioden-)Kalkulation keine Altanschließer berücksichtigt hat. Es ist bereits fraglich, ob allein aus dem Umstand, dass Altanschließer in einer Rechnungsperiodenkalkulation nicht berücksichtigt werden, geschlossen werden kann, dass der Zweckverband diese nicht mehr veranlagen werde. Denn die Nichterfassung der Altanschließer kann darauf zurückzuführen sein, dass etwa wegen der Berücksichtigung neuer Baugebiete bei dem zeitlich zu berücksichtigenden Rahmen nur Neuanzuschließende erfasst werden sollten. Daraus folgt nicht, dass prinzipiell Altanschließer von Beitragslasten freigestellt werden sollten. Darüber hinaus handelt es sich bei der Kalkulation um einen behördeninternen Vorgang. Dieser lässt keine Rückschlüsse auf das Veranlagungsverhalten der Behörde im Einzelfall zumal dann nicht zu, wenn die Beitragssatzung für eine solche Differenzierung zwischen Neu- und Altanschließern keinen Anhalt bietet. Der Zweckverband hat keine Satzung erlassen, in denen auf Anschlussbeiträge von Altanschließern generell verzichtet werden sollte.

218

ee) Anzumerken bleibt, dass die Beitragsschuldner auch nicht mit dem Argument durchdringen, der Beklagte habe zeitnah mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und seiner Satzung aus dem Jahre 1992 neben den Hausanschlussbeitrag sogleich auch den Anschlussbeitrag erheben müssen, so dass sie in den "Genuss" eines früheren niedrigen Beitrags von 2.000,-- DM oder 3.000,-- DM gekommen wären. Zum einen geben die Verjährungsvorschriften dem Beklagten vor, innerhalb welcher Zeiträume er Beitragsbescheide erlassen muss. Er ist weder nach Satzungsrecht noch nach sonstigen Vorschriften verpflichtet, zeitnah nach Herstellung der Anschlussfähigkeit des Grundstücks Beitragsbescheide zu erlassen. Zum anderen ist es dem Beklagten unbenommen, soweit er aufgrund früherer, nichtiger Satzungen (zu niedrige) Beiträge durch (bestandskräftige) Beitragsbescheide erhoben hat, im Rahmen pflichtmäßigen Ermessens unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob er die diesbezüglichen abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit §§ 130, 131 AO wieder aufgreift (oder gar aufgreifen muss) und unter Beachtung neuer Satzungsbestimmungen und der erbrachten Beiträge neu entscheidet. Die Einmaligkeit der Beitragserhebung dürfte ihn nicht daran hindern, weil es noch immer um die erstmalige Beitragserhebung geht (vgl. jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 – juris Rn. 52 ff. mwN).

219

6. Der Anspruch auf Zahlung des Beitrags ist auch nicht dadurch erloschen, weil der Zweckverband Wismar hierauf gegenüber den Eigentümern des Flurstücks [...] verzichtet hat. Zwar ist in einer notariellen Vereinbarung zu einem Leitungsrecht vom 15. Juli 2004 zwischen den Eigentümern des Flurstücks [...] und dem Zweckverband Wismar unter III. (5) vereinbart worden:

220

„Durch die Gewährung dieses Leitungsrechts entsteht für die Wohnungseigentümer keine Pflicht zur Zahlung von Anschlusskostenbeiträgen.“

221

Nach Auffassung des Gerichts enthält die Klausel bereits keine Verzichtserklärung. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten übereinstimmend den dem Gesetz fremden Begriff Anschlusskostenbeitrag im Sinne von Anschlussbeiträgen verstanden haben sollten. Schon nach dem Wortlaut stellt die Vertragsbestimmung lediglich klar, dass durch das Leitungsrecht (und des Baues der Leitung) Zahlungspflichten für Anschlussbeiträge nicht entstehen. Zudem könnte der verwendete Begriff „Anschlusskostenbeitrag“ dahingehend zu verstehen sein, dass es sich um keine Vereinbarung über die Beitragsschuld handeln soll, sondern allenfalls Hausanschlusskosten gemeint sein können: Als Gegenleistung für die Einräumung des Leitungsrechtes sollte der Zweckverband auf Hausanschlusskosten verzichten.

222

Das OVG M-V hat im Übrigen in seinen ebenfalls Beitragsschuldner des Flurstücks [...] betreffenden Beschluss vom 10. August 2010 – 1 M 141/10 – (S. 7) ausgeführt, dass diese Vereinbarung die Entstehung des Beitragspflicht nicht verhindere und es insofern an einer rechtlichen Grundlage für einen Verzicht fehle. Die durch die Vereinbarung ermöglichte Herstellung von Sammelleitungen und des Pumpwerks auf dem Grundstück sei mit der Herstellung des satzungsgemäß hergestellten Anschlusses an die zentrale Abwasserversorgungsanlage nicht gleichzusetzen.

II.

223

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als Unterliegende zu tragen. Die Entscheidung zur Gesamtschuldnerschaft folgt aus § 100 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis haben ihre Grundlage in § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

224

Beschluss vom 12. Oktober 2011

225

Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes auf 1.603,32 € festgesetzt.

Tenor

Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 23. Dezember 2009 wird für unwirksam erklärt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in A-Stadt (Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück 48) mit einer Größe von 11.000 qm. Er ist für sein im Bereich des beklagten Verbandes liegendes Grundstück bisher nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen worden.

2

Die Verbandsversammlung des Antragsgegners beschloss am 4. Dezember 2006 die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz (TBS). Die Satzung wurde am 14. Dezember 2006 von der Verbandsvorsteherin ausgefertigt und am 6. Januar 2007 öffentlich bekanntgemacht. Am 5. November 2007 beschloss die Verbandsversammlung die Erste Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz. Diese Satzung wurde am 15. November 2007 ausgefertigt. Sie ändert die in § 4 d) TBS enthaltene Regelung über die Tiefenbegrenzung von im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Außenbereich liegenden Grundstücken. Der dem Satzungsbeschluss zugrundeliegenden Vorlage (Nr. 09-1/2007) beigefügt war eine fünfseitige "Dokumentation der Ermessenserwägungen bezüglich Auswahl, Ermittlung und Festsetzung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung von 50 Metern". Mit der am 21. Dezember 2009 beschlossenen und am 23. Dezember 2009 ausgefertigten Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung wurde § 5 TBS dahingehend geändert, dass der Beitragssatz je Quadratmeter bevorteilter Grundstücksfläche nicht mehr wie zuvor 6,- Euro einschließlich Umsatzsteuer, sondern nunmehr 5,04 Euro zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer beträgt.

3

Der Antragsteller hat am 15. Juni 2007 einen Normenkontrollantrag gegen die Schmutzwasserbeitrags- und die Trinkwasserbeitragssatzung des Antragsgegners gestellt (4 K 10/07). Mit Beschluss vom 10. Juli 2007 hat der Senat das Verfahren gegen die Trinkwasserbeitragssatzung abgetrennt und unter dem vorliegenden Aktenzeichen weitergeführt.

4

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor:

5

Die Kalkulation des in § 5 TBS bestimmten Beitragssatzes sei zu beanstanden. Der der Beitragsbemessung zugrundeliegende Zeitraum der Globalkalkulation sei nicht mit dem Zeitraum des Trinkwasserversorgungskonzeptes identisch. In der Kalkulation fänden sich unterschiedliche Abzugsbeträge über kostenlos übernommenes Vermögen. Nicht nur 14.267.518,75 €, sondern 16.283.771,09 € hätten in Abzug gebracht werden müssen. Es sei zu bezweifeln, dass die in der Kalkulation aufgeführten übernommenen Darlehen in dem einbezogenen Umfang der jeweiligen Einrichtung zuzurechnen seien. Unterlagen hierzu seien den Beitragsunterlagen nicht zu entnehmen. Auch der Umfang der Gesamtinvestitionen von 18.081.197,- € sei nicht nachvollziehbar. Es sei unklar, inwieweit es sich um Nettobeträge handele. Der Anlagespiegel sei nicht nachvollziehbar. Es gebe begründete Anhaltspunkte dafür, dass Aufwand für Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten in die Kalkulation einbezogen worden sei. Beispielhaft werde auf die Positionen 60721950022, 6072192002 und 0560110 hingewiesen. Fraglich sei, ob der Aufwand für früher hergestellte Hausanschlüsse zu Recht in die Beitragskalkulation eingestellt worden sei. Die zur Beschlussfassung vorgelegten Kalkulationsunterlagen enthielten unterschiedliche Aussagen zum Zeitraum der Globalkalkulation. Die korrekte Berechnung der beitragsfähigen Flächen werde bestritten. Den Vertretern in der Verbandsversammlung hätten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 4. Dezember 2006 die Kalkulationsunterlagen nicht zur Kenntnis vorgelegen. Anderes könne weder der Ladung zur Verbandsversammlung noch den weiteren Unterlagen, insbesondere nicht dem Protokoll entnommen werden. Gleiches gelte für die Beschlussfassung über den geänderten Beitragssatz in der Verbandsversammlung vom 21. Dezember 2009. Der an diesem Tage beschlossenen Änderung (§ 5 TBS) hätte aufgrund verschiedener mittlerweile eingetretener Veränderungen auf der Flächenseite eine neue bzw. überarbeitete Kalkulation, die auch eine Überprüfung der Aufwandsseite erfordert hätte, zugrundegelegt werden müssen. Verschiedene Bestimmungen der Trinkwasserbeitragssatzung seien unwirksam. Den Kreis der Beitragsschuldner erstrecke § 6 Abs. 1 TBS im Widerspruch zu § 7 KAG auf "dinglich Berechtigte". Dies führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung. Nach § 2 Abs. 1 TBS unterlägen auch Außenbereichsgrundstücke, die bebaut seien und nur angeschlossen werden könnten, ohne bereits angeschlossen zu sein, der Beitragspflicht. Im Außenbereich reiche aber die Bebauung des Grundstücks allein nicht aus, um die Beitragspflicht entstehen zu lassen. Die in § 4 Abs. 2 d) TBS normierte Tiefenbegrenzung von 50 m sei methodisch fehlerhaft ermittelt worden. Die durchschnittliche Bebauungstiefe beruhe auf einer fehlerhaften arithmetischen Mittelung der tatsächlichen Bebauung. Die Tiefenbegrenzung entspreche außerdem nicht den örtlichen Gegebenheiten. § 4 Abs. 2 d) TBS leide außerdem darunter, dass danach im Falle einer Zuwegung zum Grundstück die Grundstücksfläche beginnend vom Ende der Zuwegung bis zu einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen zu messen sei und die Zuwegung somit flächenmäßig unberücksichtigt bliebe. Nach § 4 Abs. 2 b) TBS würden die Grundstücke, die im Plangebiet liegen und in den Außenbereich übergehen, gegenüber vollständig im Außenbereich liegenden Grundstücken ungerechtfertigt bessergestellt. Nach § 4 Abs. 2 g) TBS komme auf privaten Grünflächen und Parkplätzen trotz bauakzessorischer Nutzung eine Beitragserhebung nicht in Betracht. Dies sei nicht vorteilsgerecht. § 4 Abs. 5 TBS sei gleichheitswidrig, weil danach für Bauten, die vor dem 30. April 1994 errichtet worden seien, keine konkrete Regelung zur Geschosshöhe bestehe. Eine derartige Unterscheidung zwischen vor und nach dem 30. April 1994 errichteten Bauten sei nur dann zulässig, wenn Altbauten auch mit geringerer Deckenhöhe als gemäß der Vollgeschossregelung für Neubauten generell weitgehender nutzbar wären. Das sei aber nicht der Fall. Insbesondere Dachgeschosse von Neubauten mit Dachschrägen könnten baurechtlich ebenfalls zu Wohn- und gewerblichen Zwecken genutzt werden, ohne dass sie beitragsrechtlich als Vollgeschosse zu werten seien. Abweichend von anderen Beitragssatzungen enthalte § 4 Abs. 5 TBS keinerlei Einschränkungen bezüglich der Anrechenbarkeit bei Dachschrägen und einer geringeren Geschosshöhe des Obergeschosses gegenüber dem Untergeschoss, die eine Ungleichbehandlung relativieren bzw. sachlich legitimieren. Ein sachlicher Grund für diese weitgehende Regelung zum Vollgeschossmaßstab bestehe nicht.

6

Der Antragsteller beantragt,

7

die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 23. Dezember 2009 für unwirksam zu erklären.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzuweisen.

10

Er tritt den Einwänden des Antragstellers in allen Punkten entgegen. Insbesondere die in § 4 Abs. 2 d) TBS normierte Regelung über die Tiefenbegrenzung für sogenannte Übergangsgrundstücke sei nicht zu beanstanden. Die Festlegung der qualifizierten Tiefenbegrenzung von 50 Metern entspreche den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12

Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 13 AGGerStrG statthafte Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).

13

I. Der Antrag ist fristgerecht nach § 47 Abs. 2 Satz 1, § 195 Abs. 7 VwGO binnen eines Jahres nach Bekanntmachung der angegriffenen Trinkwasserbeitragssatzung bei Gericht eingegangen. Die Satzung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 6. Januar 2007 veröffentlicht worden. Der Normenkontrollantrag wurde am 15. Juni 2007 gestellt.

14

Änderungen oder Neuregelungen der angegriffenen Rechtsvorschrift setzen die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Lauf, wenn mit ihnen eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist. Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (vgl. OVG Bautzen, 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris). Die mit der Ersten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 15. November 2007 vorgenommene Änderung der Tiefenbegrenzungsregel nach § 4 Abs. 2 d) TBS hat im Wesentlichen der Klarstellung schon geltenden Satzungsrechts gedient, insbesondere verläuft die Tiefenbegrenzungslinie nach der neuen Regelung unverändert zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 Metern dazu verlaufenden Parallelen. Danach hat die Erste Satzungsänderung keinen neuen Fristlauf ausgelöst. Die geänderte Bestimmung ist vielmehr von dem gegen die im Januar 2007 veröffentlichte Ursprungssatzung gerichteten Normenkontrollantrag vom 15. Juni 2007 erfasst.

15

Soweit der Antrag nunmehr auch die Zweite Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 23. Dezember 2009 und damit § 5 TBS mit dem jetzt geltenden Beitragssatz in Höhe von 5,04 € erfasst, liegt hierin eine in entsprechender Anwendung von § 91 VwGO zulässige Antragsänderung, insbesondere war die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Bekanntmachung der Satzungsänderung noch nicht abgelaufen.

16

Der Antragsteller ist schließlich als noch nicht zu Trinkwasseranschlussbeiträgen herangezogener Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstückes antragsbefugt i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Er kann geltend machen, möglicherweise durch die angefochtene Trinkwasserbeitragssatzung in seinen Rechten verletzt zu werden, indem er auf ihrer Grundlage zu Beitragszahlungen durch - bei angenommener Unwirksamkeit der Satzung - rechtswidrige Beitragsbescheide verpflichtet wird.

17

Der Senat versteht den nicht ausdrücklich beschränkten Antrag des Antragstellers, die Trinkwasserbeitragssatzung für unwirksam zu erklären, in der Weise (§ 133 BGB), dass die Ordnungswidrigkeitenbestimmung des § 11 TBS nicht angegriffen ist. Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechtes unterfallen nicht dem Verwaltungsrechtsweg und können daher von vornherein nicht Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (OVG Greifswald, 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, KStZ 2006, 156, 157). Durch die Erklärung der Unwirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen verliert auch die Regelung über die Ordnungswidrigkeiten ihren rechtlichen Gehalt.

18

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet. Zwar greifen die Einwendungen des Antragstellers ganz überwiegend nicht durch (nachfolgend 1.). Die angefochtene Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 23. Dezember 2009 war aber nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO insgesamt für unwirksam zu erklären, weil die Tiefenbegrenzungsregelung des § 4 Abs. 2 d) TBS gegen die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) folgenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstößt, daher unwirksam ist und die daraus folgende Satzungslücke zur Ungültigkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung führt (nachfolgend 2.).

19

Die formelle Ordnungsgemäßheit der Trinkwasserbeitragssatzung hat der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Dem Senat drängen sich entsprechende Mängel nicht auf (vgl. zum Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren OVG Greifswald, 02.06.2004 – 4 K 38/02 -, juris, Rn. 133 = DVBl. 2005, 64 [nur Leitsätze]).

20

1. Die gegen die Gültigkeit der angefochtenen Satzung erhobenen Einwände des Antragstellers treffen ganz überwiegend nicht zu. Dies gilt insbesondere für die auf die Kalkulation des Beitragssatzes zielenden Rügen (nachfolgend a. bis f.). Die gegen die Gültigkeit einzelner Satzungsbestimmungen gerichteten Angriffe führen ebenfalls überwiegend nicht zum Erfolg (g. bis l.).

21

a. Wenn der Antragsteller geltend macht, der der Beitragsbemessung zugrundeliegende Zeitraum der Globalkalkulation sei nicht mit dem Zeitraum des Trinkwasserversorgungskonzeptes des Antragsgegners identisch, ist dem nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass bei einer Globalkalkulation nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG der notwendige Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung auf der Grundlage der von dem Verband gewählten Wasserversorgungskonzeption zu ermitteln ist (vgl. Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 8 Rn. 678b). Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies hier nicht geschehen ist.

22

Die Kalkulation des Anschlussbeitrages Trinkwasser nennt einen Investitionszeitraum bis zum Jahre 2020 ("geplante Investitionen von 2006 bis 2020: 18.081.197,- €"). Das Trinkwasserversorgungskonzept des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt-Lübz ("Investitionen Rohrnetz [2006 bis 2020]") sieht Investitionen bis zum Jahr 2018 vor. Für die Jahre 2019 und 2020 ist für Investitionen jeweils der Betrag von 0,- € prognostiziert. Ein Widerspruch zwischen Kalkulation und Trinkwasserversorgungskonzept ist danach nicht zu erkennen. Der Antragsgegner hat zu diesem Einwand des Antragstellers ausgeführt, bei der Überarbeitung des Trinkwasserversorgungskonzeptes im Jahre 2006 habe sich bei der Spezifikation der einzelnen notwendigen Maßnahmen ergeben, dass bei günstigem zeitlichen Verlauf der Investitionen von einer Fertigstellung der Einrichtung bereits im Jahr 2018 auszugehen sei. Da zeitliche Verschiebungen nicht auszuschließen seien, sei auf eine Änderung des Zeitraumes für die Gültigkeit des Trinkwasserversorgungskonzeptes verzichtet worden. Die Kalkulation habe daher den nach dem Trinkwasserversorgungskonzept maßgeblichen Investitionszeitraum zutreffend berücksichtigt.

23

b. Auch der Einwand des Antragstellers führt nicht weiter, in der Kalkulation fänden sich unterschiedliche Abzugsbeträge über (von der Westmecklenburger Wasser GmbH) bei Errichtung des Verbandes kostenlos übernommenes Vermögen. Die Folge sei, dass möglicherweise nicht nur 14.267.518,75 €, sondern 16.283.771,09 € hätten in Abzug gebracht werden müssen. Es trifft zu, dass es nach der Auffassung des Senates dann, wenn eine Altanlage kostenlos übernommen wird, rechtlich nicht zulässig ist, für diese Altanlage einen Wert in die Kalkulation einzustellen. Denn bei dem Wert der Altanlage handelt es sich dann nicht um Kosten, die dem Zweckverband für die Herstellung der Anlage tatsächlich entstanden sind. Anderes gilt, wenn dabei Schulden übernommen werden. Diese können als eigener Aufwand in die Kalkulation eingestellt werden (vgl. OVG Greifswald, 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, KStZ 2001, 174, 177). Wenn der Antragsgegner danach aus dem Wert des Anlagevermögens für den Bereich Trinkwasser das kostenlos von "WMW" übernommene Vermögen abzuziehen hatte, so ist das offenbar auch im gebotenen Umfang geschehen. Der Senat hat nach der im gerichtlichen Verfahren abgegebenen plausiblen Erläuterung des Antragsgegners zu dem tatsächlichen Hintergrund des auf Blatt 172 der Verwaltungsvorgänge dargestellten Wertes von 16.283.771,09 € jedenfalls keinen Anlass, an der Richtigkeit des in der Kalkulation abgesetzten Betrages von 14.267.518,75 € zu zweifeln. Nach den Ausführungen des Antragsgegners hat der Verband die Summe der kostenlos übernommenen Anlagegüter aus einer Addition der in den Abschreibungsbuchunterlagen enthaltenen Angaben gewonnen und so einen Wert von vor 1993 angeschafften Gütern von 14.267.518,75 € ermittelt. Diesen Wert hat er anhand einer Obergrenze einer Plausibilitätsüberprüfung unterzogen, indem er ihn einem in der Bilanz zum 31.12.1993 ausgewiesenen übertragenen Gesamtvermögen von 16.283.771,09 € gegenübergestellt hat. Anhand dieser Gegenüberstellung konnte er kontrollieren, ob der Gesamtwert aus den Einzelwerten der Anlagegüter nicht etwa oberhalb des übertragenen Gesamtvermögens lag. Das Gesamtvermögen soll nach der Stellungnahme des Antragsgegners zum einen nicht beitragsfähige Positionen enthalten und zum anderen auch Anlagegüter, die nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung geworden seien. So erkläre sich die Differenz zwischen den beiden Werten. Darin liegt eine nachvollziehbare Begründung für die in den Kalkulationsunterlagen enthaltenen, das übernommene Anlagevermögen betreffenden unterschiedlichen Werte, die an dieser Stelle eine weitere Sachaufklärung nicht erfordert. Ob schließlich der Antragsgegner den Wert von 14.267.518,75 € korrekt ermittelt hat, hatte der Senat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht weiter zu prüfen.

24

c. Der Einwand des Antragstellers, es sei zu bezweifeln, dass die in der Kalkulation aufgeführten übernommenen Darlehen ("Darlehen Investitionen KfW" in Höhe von 588.088,43 €) in dem einbezogenen Umfang der jeweiligen Wasserversorgungseinrichtung zuzurechnen seien, trifft nicht zu. Der Antragsgegner hat im gerichtlichen Verfahren Kopien der Beschlüsse seiner Verbandsversammlung vorgelegt, die die Übertragung von vier "KfW-Krediten" für der Wasserversorgung dienende Bauvorhaben in Goldberg und B-Stadt von der Westmecklenburger Wasser GmbH E-Stadt auf den Antragsgegner belegen. Die Summe der dort aufgeführten und in Anspruch genommenen bzw. abgerufenen Kreditbeträge ergibt den in der Kalkulation ausgewiesenen Betrag.

25

d. Der Antragsgegner hat auf den Einwand des Antragstellers, er habe in den beitragsfähigen Aufwand auch Aufwendungen für Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten eingestellt, ausgeführt, solche Aufwendungen würden nicht aktiviert, sondern in die laufenden Kosten gebucht und über Gebühren finanziert. Weiteren Anlass zur Prüfung sieht der Senat danach an dieser Stelle ebenfalls nicht. Zu den von Antragstellerseite angesprochenen drei verschiedenen im Anlagespiegel enthaltenen Positionen hat der Antragsgegner erläutert, bei der Position 60721950022 ("Auswechslung Knotenpunkte") handele es sich um die planmäßige Umsetzung des im Trinkwasserversorgungskonzept bezüglich einer veralteten Altanlage vorgesehenen Standards und nicht um Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten. Gleiches gelte für eine unter der Position "05in60110" verzeichnete Baumaßnahme aus dem Jahr 2005 am Reinwasserbehälter im Wasserwerk Herzberg. Hier sei eine als Provisorium anzusehende veraltete Steuerungstechnik in einer seinerzeit kostenlos übernommenen Altanlage durch neue Steuerungstechnik ersetzt worden. Der im Anlagespiegel an der zugehörigen Stelle verwendete Begriff der Sanierung sei insoweit nicht zutreffend. Es handele sich nicht um eine Sanierung neu errichteter Anlagenteile, sondern um die erstmalige Verwirklichung des im Trinkwasserkonzept vorgesehenen Standards. Die Position 6072192002 sei schließlich in den Herstellungsaufwand nicht eingerechnet worden, weil sie zu dem vom Verband kostenlos übernommenen Vermögen gehöre. Danach war auch zu diesen Punkten keine vertiefte Überprüfung angezeigt.

26

Entgegen den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich außerdem der Umfang der Gesamtinvestitionen aus dem Trinkwasserkonzept. Hier wird - entgegen dessen Auffassung - auch hinreichend deutlich, dass es sich um Nettoinvestitionen handeln soll.

27

e. Der Antragsteller rügt, den Vertretern der Verbandsversammlung hätten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vom 21. Dezember 2009 über die Änderung des Beitragssatzes in § 5 TBS (Zweite Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung) die Kalkulationsunterlagen nicht zur Kenntnis vorgelegen. Gleiches gelte für die Beschlussfassung vom 4. Dezember 2006. Anderes könne weder der Ladung zur Verbandsversammlung noch den weiteren Unterlagen, insbesondere nicht dem Protokoll der Verbandsversammlung entnommen werden. Diese Rüge ist unzutreffend.

28

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. dazu die zahlreichen Nachweise bei Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG, Stand: Juni 2010, § 2 Anm. 8.3.1.2) muss der Verbandsversammlung - neben der Beschlussvorlage über die Satzung - eine (Global-) Kalkulation bei der Beschlussfassung über die Abgabensatzung vorliegen. Wird dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Abgabensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet oder ist die unterbreitete Abgabenkalkulation in einem für die Abgabensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Abgabensatzes zur Folge, weil das Rechtssetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Abgabensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei hat ausüben können.

29

Es unterliegt aus Sicht des Senates keinen Zweifeln, dass der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2006 ebenso wie in der Sitzung vom 21. Dezember 2009 die Kalkulationsunterlagen mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme vorgelegen haben. Das folgt für die Sitzung vom 4. Dezember 2006 aus der wohl nach späterem Abhören des Tonbandmitschnittes am 19. März 2008 gefertigten Ergänzung zum Protokoll der Verbandsversammlung Nr. 02/2006, wonach im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 5 die Verbandsvorsteherin explizit darauf hingewiesen habe, dass zur Beratung alle Kalkulationsunterlagen zur Einsichtnahme vorlagen. Diese in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegte Protokollergänzung ist als öffentliche Urkunde nach §§ 98 VwGO, 418 ZPO anzusehen, die den vollen Beweis der darin (aufgrund eigener Wahrnehmung, § 418 Abs. 3 ZPO) bezeugten Tatsache begründet, mithin dass der Hinweis durch die Verbandsvorsteherin auf die ausliegenden Kalkulationsunterlagen ergangen ist (vgl. dazu MüKo ZPO, § 418, Rn. 4; Rudisile in: Schoch, VwGO § 98, Rn. 206;). Die Voraussetzungen des § 418 ZPO liegen vor. Die Verbandsversammlung (§§ 155, 156 KV) ist eine öffentliche Behörde i.S.d. Definition der öffentlichen Urkunde nach § 415 Abs. 1 ZPO. Als solche Behörden werden nicht nur Verwaltungsbehörden angesehen, sondern die in den allgemeinen Organismus der Behörden eingefügte Organe der Staatsgewalt, die dazu berufen sind, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder der von ihm geförderten Zwecke tätig zu sein, gleichviel ob das Organ unmittelbar vom Staate oder einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für deren eigene Zwecke bestellt ist (BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63 -, BGHZ 40, 225, 228; vgl. OVG Magdeburg, 10.12.1998 - C 2 S 477/96 -, juris: Protokoll über die Sitzung des Gemeinderats ist öffentliche Urkunde, die nach § 418 ZPO den vollen Beweis begründet). Die von Antragstellerseite geäußerte Einschätzung, es sei ungewöhnlich, dass die Protokollergänzung so spät gekommen sei, ist danach unbeachtlich.

30

Damit erweist sich die Rüge fehlender Kalkulationsunterlagen allein als offenbar ungeprüfte und unzutreffende Vermutung. Gleiches gilt für den inhaltlich gleichlautenden, die Sitzung vom 21. Dezember 2009 betreffenden Einwand. Hier ist schon der Sitzungsniederschrift (Verbandsversammlung 03/2009) selbst zu entnehmen, dass die Kalkulationsunterlagen zur Einsichtnahme im Präsidium ausgelegen haben. Im Übrigen besteht kein einziger Anhaltspunkt, dass ein Verbandsvertreter Bedarf an einer Einsichtnahme in die Unterlagen geäußert hätte und diese nicht möglich gewesen wäre.

31

f. Wenn weiter eingewandt wird, die dem Beschluss der Verbandsversammlung über die Änderung des Beitragssatzes vom 21. Dezember 2009 zugrundeliegende Kalkulation habe der Antragsgegner nicht ohne Prüfung der Aktualität von Aufwands- und Flächenseite verwenden dürfen, insbesondere seien seit dem Jahre 2006 im Verbandsgebiet verschiedene Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Abrundungssatzungen in Kraft getreten, so führt auch das nicht zum Erfolg. Der Erlass oder die Änderung solcher Pläne und Satzungen sind mit Blick auf die zahlreichen Gemeinden des gesamten Verbandsgebietes ein permanent stattfindender Vorgang der bauplanungsrechtlichen Fortentwicklung, der zu einer Vergrößerung ebenso wie zu einer Verkleinerung der beitragsrelevanten Gesamtfläche führen kann. Damit zusammenhängende Ungenauigkeiten der Flächenberechnung müssen bei einer gesetzlich zulässigen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG) Globalkalkulation ebenso wie andere mit einer mehrere Jahre in die Zukunft reichenden Investitionsprognose verbundene Schätzungen in Kauf genommen werden. Anderenfalls müsste eine Kalkulation bei jeder Änderung der bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten in einem Teil des Verbandsgebietes überarbeitet werden, um auch minimale Veränderungen der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen. Dies ist aber angesichts der ohnehin nur scheinbar vorhandenen Präzision der Kalkulation (Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 3.4) nicht zu fordern. Vielmehr wird - ohne dass sich der Senat an dieser Stelle mangels Entscheidungserheblichkeit abschließend äußern muss - angesichts der Regelung in § 6 Abs. 2 d) KAG eine Beitragskalkulation grundsätzlich für den Zeitraum von fünf Jahren als hinreichend aktuell angesehen (Aussprung, a.a.O., § 9 Anm. 3.4; vgl. dazu auch OVG M-V, 15.11.2000, a.a.O., 177).

32

Damit reicht allein der Hinweis des Antragstellers auf eine Veränderung bzw. den Erlass von Bebauungsplänen und Abrundungssatzungen nicht aus, um die Aktualität der Globalkalkulation des Antragsgegners in Zweifel zu ziehen. Anhaltspunkte dafür, dass dies ausnahmsweise anders gesehen werden müsste, etwa weil besonders intensive Flächenänderungen betroffen wären, die erhebliche Auswirkungen auf die Kalkulation hätten, fehlen im Vortrag des Antragstellers. Solche drängen sich bei der aus dem August 2006 stammenden Flächenkalkulation für den im Dezember 2009 getroffenen Beschluss über den Beitragssatz auch nicht auf.

33

g. § 2 TBS ist nicht im Hinblick auf eine etwaige Beitragspflicht noch nicht angeschlossener bebauter Außenbereichsgrundstücke zu beanstanden. Die Vorschrift lautet:

34

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Trinkwasserversorgung angeschlossen werden können und

35

(a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, oder

36

(b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinden zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen, oder

37

(c) wenn sie bebaut sind.

38

(2) Wird ein Grundstück an die Trinkwasserversorgung tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.

(3).....................

39

§ 2 Abs. 1 c) TBS ist nicht so zu verstehen, dass bebaute Außenbereichsgrundstücke, die an die Einrichtung nur angeschlossen werden können, ohne schon angeschlossen zu sein, bereits der Beitragspflicht unterliegen sollen und dass die Bestimmung damit gegen das Vorteilsprinzip nach § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG verstieße. Mangels Baulandqualität solcher Grundstücke führt bei ihnen allein die Anschlussmöglichkeit noch nicht zu einer gesicherten Vorteilslage (vgl. Klausing in: Driehaus, Stand: März 2010, § 8, Rn. 1032). Entgegen der Auffassung des Antragstellers zwingt der Wortlaut des § 2 Abs. 1 TBS nicht zu einer solchen Deutung der Norm, denn er ist nicht in diesem Sinne eindeutig und lässt Raum für eine Lesart, die zu einer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht führt.

40

Sollten schon nichtangeschlossene und nur anschließbare bebaute Außenbereichsgrundstücke der Beitragspflicht unterstellt werden, so müsste die Bestimmung folgendermaßen gelesen werden: "Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die ....angeschlossen werden können und wenn sie bebaut sind". Der Satz müsste dann aber richtigerweise lauten: "...angeschlossen werden können und bebaut sind". Wegen dieser grammatikalischen Ungenauigkeit lässt sich § 2 Abs. 1 TBS auch so verstehen, dass sich die Formulierung unter Buchstabe c) ("wenn sie bebaut sind") allein auf die unter den Buchstaben a) und b) geregelten Fälle festgesetzter oder nach der Verkehrsauffassung bestehender, aber noch nicht verwirklichter Bebaubarkeit bezieht (beplanter bzw. Innenbereich) und sie um die Fälle schon realisierter Bebauung solcher Grundstücke ergänzt. Der von dem Antragsteller angesprochene Fall des angeschlossenen und bebauten Außenbereichsgrundstückes unterfiele dann allein § 2 Abs. 2 TBS. Dass dieses nach dem Wortlaut mögliche Verständnis der Norm vorzugswürdig gegenüber einer Interpretation ist, die zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung führt, versteht sich von selbst. Darüber hinaus fügt sich allein die so verstandene Bestimmung auch in das weitere Satzungsgefüge ein. Dies wäre nicht der Fall, wenn man § 2 Abs. 1 c) TBS entnehmen wollte, dass bereits bebaute und nur über eine Anschlussmöglichkeit verfügende Außenbereichsgrundstücke der Beitragspflicht unterfallen sollen. Für solche Grundstücke fehlte es dann nämlich an einem Beitragsmaßstab mit der Folge, dass sie zwar der Beitragspflicht unterstellt würden, letztendlich jedoch überhaupt nicht veranlagt werden könnten. Nach § 4 Abs. 1 TBS ("Beitragsmaßstab") wird der Anschlussbeitrag für die bevorteilte Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Art und des Maßes der Bebaubarkeit des Grundstückes berechnet. Ist eine Grundstücksfläche nicht bevorteilt, wird danach dafür auch kein Beitrag berechnet. Das trifft aber auf mit noch nicht angeschlossenen Baulichkeiten bebaute Außenbereichsgrundstücke mangels gesicherter Vorteilslage zu. Damit übereinstimmend regelt § 4 Abs. 2 i) TBS, dass bei bebauten Grundstücken im Außenbereich der mit 0,2 vervielfachte Teil der Grundfläche der an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Baulichkeiten als Grundstücksfläche gilt. Ohne bereits angeschlossene Baulichkeiten errechnet sich danach keine unter Geltung des Grundstücksflächenmaßstabes für die Beitragserhebung erforderliche Grundstücksfläche.

41

h. Der Antragsteller meint, § 4 Abs. 2 b) TBS ordne für Grundstücke, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen und über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, für den Außenbereichsteil die Geltung der Grundstücksfläche im Umfang der Grundfläche der Baulichkeit an. § 4 Abs. 2 i) TBS bestimme hingegen für ganz im Außenbereich liegende bebaute Grundstücke die durch die GRZ 0,2 geteilte Grundfläche als beitragspflichtige Fläche. Hierin sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu erkennen. Das trifft nicht zu.

42

§ 4 Abs. 2 b) TBS enthält entgegen der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung keine Regelung für Grundstücke, die teils im Gebiet eines Bebauungsplanes und teils im Außenbereich liegen. Die Bestimmung setzt nämlich voraus, dass die Fläche außerhalb des Plangebietes baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Die Möglichkeit einer baulichen Nutzung besteht jedoch für Außenbereichsflächen grundsätzlich nicht. Der Außenbereich ist nach § 35 Abs. 2 BauGB grundsätzlich unbebaubar (Battis/Krautzberger/Löhr, 11. Aufl., Vorb §§ 29-38, Rn. 5). Befindet sich ein Gebäude auf einer Außenbereichsfläche, so mag dieses Bestandsschutz genießen und als solches genutzt werden können. Damit ist jedoch nicht zugleich die Außenbereichsfläche selbst baulich nutzbar. Würde das Gebäude zerstört, dürfte es im Grundsatz wegen seiner Lage im Außenbereich nicht wieder aufgebaut werden (vgl. BVerwG, 20.09.1974 - IV C 70.72 -, DÖV 1975, 104, 105).

43

Damit ist § 4 Abs. 2 i) TBS alleinige Norm zur Berechnung der Grundstücksfläche bei bebauten und angeschlossenen Grundstücken im Außenbereich. Der von Antragstellerseite gerügte Konflikt mit § 4 Abs. 2 b) TBS besteht nicht.

44

Die von Antragstellerseite monierte Ungleichbehandlung führte aber auch nur dann zum Fehlen einer erforderlichen Maßstabsregelung, also einer Satzungslücke und somit zur Nichtigkeit der Satzung, wenn es im Verbandsbereich überhaupt vom Bebauungsplanbereich in den Außenbereich übergehende Grundstücke gäbe. Nur dann könnte sich eine nichtige Maßstabsregelung vor dem Hintergrund des im Recht der leitungsgebundenen Einrichtung geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit als rechtlich problematisch darstellen und ggf. zur Nichtigkeit der Satzung insgesamt führen (vgl. OVG Greifswald, 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris, NordÖR 2004, 417[nur Leitsätze]). Der Antragsgegner hat jedoch unwidersprochen vorgetragen, es gebe in seinem Verbandsgebiet keine Veranlagungsfälle, bei denen einzelne Buchgrundstücke über die Bebauungsplangrenze hinausreichten, direkt in den Außenbereich übergingen und trotz vorhandener Baulichkeiten nicht dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen wären.

45

i. Die § 4 Abs. 2 d) Satz 2 TBS betreffende Rüge des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller meint, dass danach bei von der Tiefenbegrenzungsregelung betroffenen sogenannten "Pfeifenstielgrundstücken" die Zuwegung zum Grundstück bei der Berechnung des Beitrages außer Betracht bleibe, was mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sei. Wegeflächen auf Grundstücken müssten bei der Kalkulation in vollem Umfang berücksichtigt werden.

46

Die Vorschrift lautet:

47

"Als Grundstücksfläche gilt:

d) bei Grundstücken, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Dieser Abstand wird bei Grundstücken, die mit der Straße nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen."

48

Die Bedenken des Antragstellers sind bei richtigem Verständnis der Bestimmung unbegründet. Im Falle einer Grundstückszuwegung wird nicht der straßenseitige Anfang der zu berechnenden Fläche von der Straße weg bis zum Ende der Zuwegung und Anfang der eigentlichen Grundstücksfläche verlegt mit der Folge, dass die Fläche der Zuwegung nicht mitzählte, sondern nur der Verlauf der Tiefenlinie, indem insoweit der Abstand von 50 Metern erst ab dem Ende der Zuwegung gemessen wird. Maßgeblich ist grundsätzlich die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und der im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Bei "Pfeifenstiel-" bzw. "Zuwegungsgrundstücken" wird nur der Verlauf dieser Parallele verschoben, indem der 50 Meter betragende Abstand (zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und der Parallelen) erst von dem Ende der Zuwegung an gemessen wird. Die der Straße zugewandte Grundstücksseite wird nicht verschoben. Daher fällt die Zuwegung - anders als der Antragsteller meint - in die beitragspflichtige Fläche.

49

j. Die Rüge, § 4 Abs. 2 g) TBS sei nicht vorteilsgerecht, greift nicht durch. Die Bestimmung lautet:

50

"bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder, Camping- und Sportplätze), die Grundfläche der an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die unter Berücksichtigung des Maßes der Nutzung ermittelte Fläche wird den betreffenden Gebäuden so zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Gebäude verlaufen. ..."

51

Nach Auffassung des Antragstellers blieben danach bauakzessorisch genutzte private Grünflächen oder private Parkplätze beitragsfrei, da sich auf diesen Flächen üblicherweise keine an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Baulichkeiten befänden. Gleiches gelte, wenn in einem Bebauungsplan für Teilflächen eines Buchgrundstückes sowohl eine sonstige Nutzung ohne Bebauung als auch eine andere Teilfläche "Bebauung" geplant sei. Bei konsequenter Anwendung der Vorschrift wäre die Folge, dass trotz der Bebaubarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur die Grundfläche des an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Gebäudes geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 als Grundstücksfläche beitragsfähig wäre. Dies sei nicht vorteilsgerecht.

52

Dem ist nicht zu folgen.

53

Im Anschlussbeitragsrecht ist im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (vgl. OVG Greifswald, 10.10.2007 - 1 L 256/06 - (Volkswerft), NordÖR 2008, 40, 41; 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, DÖV 2004, 259, 260). Unter "Grundstück" ist danach derjenige katastermäßig abgegrenzte Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist. Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht vertretene Rechtsansicht (vgl. etwa BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420) gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen (vgl. OVG Greifswald, 10.10.2007, a.a.O.). Für die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage der beitragsrechtlich maßgeblichen Ausnutzbarkeit des Grundstückes, insbesondere die Frage, ob das gesamte Grundstück oder nur Teile baulich nutzbar sind, muss ebenfalls grundsätzlich die (gesamte) Fläche des im Bereich eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB oder vollständig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB liegenden Buchgrundstückes betrachtet werden. Eine Unterteilung des Grundstückes nach verschiedenen Nutzungsarten (Bauland, Parkplatz, Grünfläche etc.) scheidet - von Ausnahmen abgesehen - aus. Für die Frage der Baulandeigenschaft des Grundstückes ist dessen gesamte Fläche einheitlich und nicht nach Grundstücksteilen getrennt zu betrachten, obgleich so gut wie nie die gesamte Fläche der baulichen (oder sonstwie beitragsrechtlich relevanten) Nutzung zugeführt werden bzw. voll überbaut werden darf. Denn die Zulässigkeit einer Bebauung setzt zumeist die Freihaltung erheblicher Grundstücksteile voraus, für die Ausführbarkeit eines Bauvorhabens muss daher in der Regel mehr an Fläche zur Verfügung stehen, als für die bauliche Anlage als solche benötigt wird. Baulinien, Baugrenzen, Abstands- und Anbauverbotsvorschriften sind für den Umfang der zu berücksichtigenden Grundstücksfläche ebenso ohne Belang wie bauplanungsrechtliche Festsetzungen von Grundstücksteilen als private Grünfläche (BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171/94 -, NVwZ 1995, 1215, 1216; vgl. Klausing in: Driehaus, a.a.O., § 8, Rn. 1029). Anderes gilt nur, wenn ein Grundstücksteil einer privaten Nutzung durch den Eigentümer - wie etwa bei der Festsetzung als öffentliche Grünfläche - schlechthin entzogen ist (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 17, Rn. 8).

54

Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass § 4 Abs. 2 g) TBS eine von diesen Maßstäben abweichende Regelung treffen will. Wird demnach ein im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplanes oder vollständig im Bereich nach § 34 BauGB liegendes baulich nutzbares Grundstück in Teilen auch "sonstig" i.S.v. § 4 Abs. 2 g) TBS genutzt, so bleibt es für die Frage der Baulandqualität bei der gesamten Grundstücksfläche. Nur wenn das Grundstück ausschließlich im in § 4 Abs. 2 g) TBS angesprochenen Sinne nutzbar ist oder im Bereich nach § 34 BauGB in dieser Weise genutzt wird, gilt der dort geregelte Maßstab für die "sonstige Nutzung". Ein Verstoß gegen das Vorteilsprinzip kann daher nicht gesehen werden.

55

k. § 4 Abs. 5 TBS ist nicht zu beanstanden. Die im Zusammenhang mit § 4 Abs. 3 und 4 TBS stehende Bestimmung lautet:

56

(Abs.3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs. 2 mit einem Vom-Hundert-Satz für jedes Vollgeschoss wie folgt bewertet:

a) für das erste Vollgeschoss 25 %,

b) für jedes weitere Vollgeschoss 20 % der Grundstücksfläche nach Absatz 2

57

(Abs. 4) Als Zahl der Vollgeschosse gilt:

a) soweit ein B-Plan besteht, die hier festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

b) soweit kein B-Plan besteht oder in einem B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht bestimmt ist:

- bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

- bei genehmigten Vorhaben die Zahl der genehmigten Vollgeschosse,

- bei unbebauten Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

58

(Abs. 5) Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach den Vorschriften der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern Vollgeschosse sind. Bei Gebäuden, die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet wurden, müssen die Mindesthöhen gemäß der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht erreicht werden.

59

Der Antragsteller hält § 4 Abs. 5 TBS für gleichheitswidrig, weil danach für Bauten, die vor dem 30. April 1994 errichtet worden seien, keine konkrete Regelung zur Geschosshöhe bestehe. Die Vorschrift sei daher unbestimmt, und es bliebe letztlich der Entscheidung des rechtsanwendenden Sachbearbeiters überlassen, wie die zahlreich vor 1994 errichteten Gebäude zu veranlagen seien. Eine derartige Unterscheidung zwischen vor und nach dem 30. April 1994 errichteten Bauten sei auch nur dann zulässig, wenn Altbauten auch mit geringerer Deckenhöhe als der Vollgeschossregelung für Neubauten generell weitgehender nutzbar wären. Das sei aber nicht der Fall. Diesen Einwänden vermag der Senat nicht zu folgen.

60

§ 4 Abs. 5 TBS ist nicht unbestimmt. Einer Norm - auch einer Bestimmung in einer kommunalen Beitragssatzung - fehlt nicht deshalb die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit oder Klarheit, weil sie der Auslegung bedarf. Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichtet den Normgeber, seine Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen können und die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren. Das Gebot der Bestimmtheit darf nicht übersteigert werden, weil die Normen sonst starr und kasuistisch würden und der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten. Es ist deshalb ausreichend, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Dabei ist die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut der Norm begrenzt. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat (BayVerfGH, 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 -; juris; OVG Weimar, 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, LKV 2001, 415ff; BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2/95 -, NVwZ-RR 1996, 429). Im Interesse der Normerhaltung kann eine Bestimmung nur dann für nichtig gehalten werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsregeln zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende, insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mit berücksichtigende Auslegung möglich ist (BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5/02 -, juris; 15.12.1993 - 6 C 20/92 -, BVerwGE 94, 352, 358).

61

Danach kann § 4 Abs. 5 TBS in einer Weise ausgelegt werden, die auch im Satzungstext hinreichend deutlich ihren Ausdruck findet. Die Vorschrift für unbestimmt zu halten oder anzunehmen, sie treffe für Bauwerke, die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung errichtet worden sind, im Hinblick auf die Anforderungen an deren Geschosshöhen überhaupt keine Regelung, sodass der Rechtsanwender nicht mehr in der Lage sei zu erkennen, was der Satzungsgeber für diese Fälle bestimmt habe, geht fehl.

62

Der Sinn der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS, wonach bei Gebäuden, die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet wurden, die Mindesthöhen nach der Landesbauordnung nicht eingehalten werden müssen, ist in ausreichend deutlicher Weise der Regelungssystematik des in § 4 Abs. 3 bis 5 TBS bestimmten Vollgeschossmaßstabes zu entnehmen. Zur Ermittlung der für den Anschlussbeitrag maßgeblichen Grundstücksfläche (§ 4 Abs. 1 TBS) ist die nach § 4 Abs. 2 TBS ermittelte Fläche nach § 4 Abs. 3 TBS für das erste Vollgeschoss mit 25% und für jedes weitere Vollgeschoss mit 20% zu bewerten. Nach § 4 Abs. 4 b) TBS gilt, soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem solchen Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht bestimmt ist, bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Absatz 5 des § 4 TBS schließlich regelt, dass als Vollgeschoss alle Geschosse gelten, die nach den Vorschriften der Landesbauordnung Vollgeschosse sind. Das sind nach § 2 Abs. 6 LBauO v. 26. April 1994 (GVOBl. 1994, 518) Geschosse, die über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses oder, wenn kein darunterliegendes Geschoss vorhanden ist, zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ähnliches gilt nach § 87 Abs. 2 LBauO v. 18. April 2006 (GVOBl. 2006, 102), wonach die Geschosse über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben müssen, was auch schon nach § 2 Abs. 4 Gesetz über die Bauordnung v. 20. Juli 1990 (Gesetzblatt Teil I 1990, 929) geltendes Recht war (vgl. zur Legaldefinition des Vollgeschosses OVG Greifswald, 11.10.2007 - 3 M 169/07 -, LKV 2008, 421).

63

Wenn der Satzungsgeber vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen anordnet, dass für die Bewertung von Gebäuden, die vor Inkrafttreten der den Beurteilungsmaßstab für Vollgeschosse enthaltenden Rechtsvorschrift errichtet worden sind, die Anforderungen dieser Vorschrift nicht gelten sollen, so ist dem ohne Weiteres der Sinn zu entnehmen, dass für diese Gebäude - was die Mindesthöhe der Geschosse anbelangt - ein weniger strenger Begriff des Vollgeschosses gelten soll. Denn ordnete die Satzung auch für solche früher errichtete Gebäude den Vollgeschossmaßstab nach der Landesbauordnung an, so könnte der Fall eintreten, dass ein solches Gebäude allein deshalb, weil seine Geschosshöhen die an ein "Vollgeschoss" zu stellenden Voraussetzungen nicht erfüllen mussten und nicht erfüllten, obwohl es wie ein neueres Gebäude mit nach der Landesbauordnung vorgeschriebenen Geschosshöhen genutzt wird, vorteilswidrigerweise zu gering oder überhaupt nicht veranlagt wird, weil es keine Vollgeschosse i.S.d. Landesbauordnung, sondern nur niedrigere Geschosse aufwiese. Die Regelung will demnach verhindern, "Altbauten" wegen der Maßgeblichkeit der Anzahl der Vollgeschosse besser zu stellen, wenn sie die für Vollgeschosse geltenden Mindesthöhen der Landesbauordnung nicht erreichen. Da der vom Maß der Nutzung abhängige wirtschaftliche Vorteil bei Vollgeschossen einerseits und bei Geschossen unterhalb der Vollgeschossigkeit andererseits annähernd gleich ist (OVG NW, 29.08.2000 - 15 A 4178/00 -, juris, Rn. 4) verstieße das - wenn es denn solche Gebäude im Verbandsgebiet gäbe - gegen das nach § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG geltende Vorteilsprinzip, wonach die Beiträge nach Vorteilen zu bemessen sind.

64

§ 4 Abs. 5 Satz 2 TBS ist zu entnehmen, dass sich für früher errichtete Gebäude die Qualifizierung als für die Flächenberechnung (§ 4 Abs. 3 TBS) relevantes Geschoss nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Anforderungen bestimmen soll. Dies findet in dem Satzteil "..., die vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet wurden,..." hinreichend Ausdruck. Eine andere sinnvolle Interpretation der Norm bietet sich nicht an. Insbesondere scheidet eine Deutung aus, die quasi am Buchstaben des § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS haftete. Bei einer solchen Interpretation müssten die Mindesthöhen der Landesbauordnung nur dann nicht eingehalten werden, wenn das Gebäude vor Inkrafttreten der Landesbauordnung entsprechend den Anforderungen des bisherigen Rechts errichtet worden ist. Das hieße, dass Gebäude, die unter Missachtung der seinerzeitigen rechtlichen Anforderungen errichtet worden sind, nicht unter die Freistellung von den Mindesthöhen nach der Landesbauordnung fielen mit der Folge, dass für sie der Vollgeschossbegriff der Landesbauordnung anzuwenden wäre. Dann könnten Grundstücke mit solchen "illegalen" Gebäuden mangels Erreichen der Mindestgeschosshöhe nicht in vorteilsgerechtem Maße oder sogar überhaupt nicht herangezogen werden. Dies widerspräche dem Willen des Satzungsgebers, möglichst vorteilsgerechte Ergebnisse auch bezüglich der "Altbauten" zu erzielen.

65

Die Bestimmung kann auch nicht - wie der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts E-Stadt vom 22. Januar 2010 (- 8 A 1364/09 -, Urteilsabdruck, S. 6) meint - deshalb beanstandet werden, weil danach satzungsrechtliche Einschränkungen für die Anrechenbarkeit von Dachräumen mit schrägen Wänden fehlten und Altbauten deshalb ohne hinreichenden sachlichen Grund in höherem Maße als Neubauten zur Berechnung des Vorteils herangezogen würden. Diese Erwägung ist nicht zwingend. § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS befreit lediglich von der Geltung der für Vollgeschosse vorgesehenen Mindesthöhen. Das Kriterium nach den oben genannten Bestimmungen der verschiedenen Landesbauordnungen, wonach die Mindesthöhe auf zwei Dritteln der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses oder der eigenen Grundfläche des Geschosses (vgl. § 2 Abs. 6 LBauO 1994) vorliegen muss, wird von § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS nicht berührt. Somit gilt auch für Dachgeschosse älterer Gebäude, dass die seinerzeitigen Anforderungen an die Mindesthöhe von Vollgeschossen bzw. von nach der beitragsrechtlich relevanten Nutzung her nicht anders zu behandelnden "Geschossen" gleichermaßen wie für Dachgeschosse von Neubauten auf zwei Dritteln der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses vorliegen müssen. Ein Dachraum in einem unter Geltung der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 errichteten Gebäude muss danach eine lichte Höhe von 2,20 m (vgl. §§ 93c, 366 Abs. 2 DBO) über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses haben, um als Vollgeschoss i.S.v. § 4 Abs. 3 bis 5 TBS zu zählen.

66

§ 4 Abs. 5 Satz 2 TBS verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Bestimmung schon vor Inkrafttreten der Landesbauordnung errichtete Gebäude von der Geltung der dort geregelten Mindesthöhen ausnimmt, obwohl auch nach dem zuvor geltenden Gesetz über die Bauordnung dieselbe Mindesthöhe einzuhalten war (so aber VG Greifswald, 28.04.2010 - 3 A 1398/07 -, Urteilsabdruck, S. 5 zu einer vergleichbaren Satzungsregelung). Wie oben ausgeführt ist nach § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS für ältere Gebäude hinsichtlich der Mindesthöhe der Räume das seinerzeitige Recht anzuwenden, sodass für unter Geltung des Gesetzes über die Bauordnung errichtete Gebäude ebenfalls die nach den späteren Fassungen der Landesbauordnung vorgesehene Mindesthöhe (2,30 m) zugrundezulegen ist. § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS bleibt insoweit ohne rechtliche Bedeutung.

67

Wenn § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS danach im Einzelfall eines älteren Gebäudes nicht einfache Fragen nach den früheren rechtlichen Anforderungen an die Errichtung baulicher Anlagen in Bezug auf die Mindesthöhe von Geschossen aufwerfen kann und sich sein Regelungsgehalt erst aufgrund einer Auslegung der Norm vollständig erschließt, so kann darunter womöglich eine reibungslose Anwendung der Bestimmung im Einzelfall leiden. Eine Unwirksamkeit der Norm und damit womöglich der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung lässt sich daraus aber nicht ableiten. Im Übrigen weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 2 TBS nicht auf sämtliche vor 1994 errichtete Gebäude Anwendung findet, sondern sich ihre Geltung auf solche Gebäude beschränkt, deren Geschosse niedriger als 2,30 m sind.

68

l. § 6 Abs. 1 TBS verstößt zwar gegen § 7 Abs. 2 KAG, soweit neben dem Eigentümer des Grundstückes der zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte als Beitragsschuldner bezeichnet wird. Dieser Fehler führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung. § 6 Abs. 1 TBS lautet:

69

"Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigter ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Pflichtigen nach Satz 1 oder Satz 2 beitragspflichtig."

70

Damit bestimmt § 6 Abs. 1 TBS auch den zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigten zum Beitragspflichtigen, obwohl nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG, von dem Sonderfall des Inhabers eines Gewerbebetriebes im Zusammenhang mit § 8 Abs. 7 KAG abgesehen, allein der Eigentümer des bevorteilten Grundstückes Beitragspflichtiger ist. Dieser wird nach § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG nur im Falle eines erbbaubelasteten Grundstückes durch den Erbbauberechtigten als Beitragspflichtigen ersetzt und nach Satz 4 dieser Bestimmung im Falle der Belastung des Grundstückes mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 EGBGB durch den Inhaber dieses Rechts. Weitere dinglich Berechtigte scheiden nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes daher, anders als noch nach § 8 Abs. 10 KAG in der Fassung vom 1. Juni 1993, als Beitragspflichtige aus. § 6 Abs. 1 TBS geht unzulässigerweise darüber hinaus.

71

Dieser Fehler führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der angegriffenen Trinkwasserbeitragssatzung. Zwar gehört die Bestimmung des Kreises der Abgabenschuldner zu dem in § 2 Abs. 1 KAG geregelten notwendigen Umfang einer Abgabensatzung. Hier ist aber § 6 Abs. 1 TBS trotz des angesprochenen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 KAG nur teilnichtig, denn die Norm bleibt auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll, insbesondere umfasst der Restbestand der Bestimmung den von § 2 Abs. 1 KAG erforderten Mindestinhalt, und es ist anzunehmen, dass der Antragsgegner § 6 Abs. 1 TBS auch ohne den nichtigen Teil (Bestimmung des dinglich Berechtigten als Beitragspflichtigen) erlassen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, 27.01.1978 - VII C 44.76 -, DVBl. 1978, 536, 537; Sauthoff in: Driehaus, KAG, Stand: März 2010, § 8 Rn. 1714; OVG Greifswald, 29.11.2001 - 1 M 66/01 -, NordÖR 2002, 81, 82; 02.06.2004, a.a.O.). Die letztgenannte Annahme wird auch nicht dadurch widerlegt, dass der Antragsgegner die fragliche Satzungsbestimmung im Laufe des Prozesses verteidigt hat. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass er § 6 Abs. 1 TBS mit einem dem Kommunalabgabengesetz entsprechenden Regelungsgehalt nicht erlassen hätte. Diese Annahme wäre nicht nur deshalb fernliegend, weil der Antragsgegner als Körperschaft des öffentlichen Rechts per se um den Erlass gesetzeskonformer Satzungen bemüht sein muss, sondern auch deshalb, weil es nach der in der mündlichen Verhandlung gegebenen Auskunft des Antragsgegners aus seiner Sicht im Verbandsgebiet Anwendungsfälle des "dinglich Berechtigten" neben den in § 6 Abs. 1 TBS erfassten Fallgruppen (Erbbauberechtigter, Inhaber des Rechts nach Art. 233 § 4 EGBGB) nicht geben soll. Daher ist dem Antragsgegner an dieser Stelle auch kein Regelungsbedürfnis zu unterstellen, das der Annahme widersprechen könnte, er hätte die Satzungsbestimmung auch ohne den zu beanstandenden Teil erlassen.

72

2. § 4 Abs. 2 d) TBS verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit die hier geregelte Tiefenbegrenzungslinie bei grundsätzlich 50 m gezogen wird (a.). Dieser Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregel und damit zur Unwirksamkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung (b.).

73

§ 4 Abs. 2 d) lautet:

74

Als Grundstücksfläche gilt:

… bei Grundstücken, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Dieser Abstand wird bei Grundstücken, die mit der Straße nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen...

75

a. Die Bestimmung regelt eine sogenannte qualifizierte Tiefenbegrenzung, denn sie gilt ausschließlich für Grundstücke, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich liegen, nicht jedoch (auch) für vollständig im Innenbereich liegende Grundstücke (sogenannte schlichte Tiefenbegrenzung). Eine Tiefenbegrenzung ist im Anschlussbeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Senates grundsätzlich zulässig (vgl. OVG Greifswald, 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114, 118; 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687ff; 02.06.2004, a.a.O.). Daran hat sich mit Einführung von § 9 Abs. 5 KAG durch die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes im Jahre 2005 nichts geändert. Ziel der Einführung dieser Bestimmung war es nicht, ein in der Rechtsprechung allgemein anerkanntes Rechtsinstitut auf nunmehr besonders geregelte Fälle einzuschränken. Vielmehr sollte dem Satzungsgeber zusätzlich die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, für bebaute Grundstücke im baurechtlichen Innenbereich mit einem überdurchschnittlich großen nicht bebauten Grundstücksteil aus abgabenpolitischen Gründen eine Flächenbegrenzung vorzusehen (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 4/1307, S. 49/50; dazu Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 10).

76

Die Tiefenbegrenzung ist eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass der diesseits der Begrenzungslinie liegende Teil des Grundstücks Bauland ist. Die damit verbundene und im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen allgemein als zulässig angesehene Pauschalierung wirkt sich in Einzelfällen mehr oder weniger zu Lasten einzelner Beitragspflichtiger aus. Eine Tiefenbegrenzung findet gerade im Anschlussbeitragsrecht ihre Rechtfertigung darin, dass im Rahmen der Beitragskalkulation die Ermittlung der Gesamtbeitragsfläche erforderlich ist, die auf metrische Festlegungen angewiesen ist. Dadurch gewinnt der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität und -vereinfachung besondere Bedeutung. Ohne Tiefenbegrenzung müsste gegebenenfalls eine exakte Einzelfallbewertung sämtlicher der Beitragspflicht unterliegender unbeplanten Grundstücke trotz verbleibender Unsicherheiten in der Abgrenzung des Innenbereichs angestellt werden. Die Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität stehen im Spannungsfeld mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 3 KAG). Danach sind die Beiträge nach Vorteilen zu bemessen. Die Vorteile bestehen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG in der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, für die die Beiträge erhoben werden (vgl. dazu eingehend OVG Greifswald, 10.10.2007, a.a.O.). Da eine exakte Bemessung der Vorteile in der Praxis mit einem nicht akzeptablen Aufwand verbunden wäre, sind Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe anerkannt, insbesondere ist es zulässig, Vorteile nach einem - wie in § 4 Abs. 1 TBS geregelten - kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab zu bemessen (vgl. BVerwG, 26.07.1993 - 8 B 85/93 -, juris, Rn. 3). Nach diesem Maßstab ist die Größe der bevorteilten Fläche des Grundstückes ein wesentlicher Faktor zur Errechnung des auf das Grundstück entfallenden Beitrages. Je größer die Fläche des Grundstückes bzw. bei Grundstücken im Übergangsbereich vom Innen- zum Außenbereich der im Innenbereich liegende (bebaubare) Teil des Grundstückes ist, desto größer ist im Prinzip der zu leistende Beitrag. Dieser Zusammenhang ist bei der Normierung einer Tiefenbegrenzung zu beachten. Denn läge bei exakter Betrachtung des einzelnen Grundstückes die Grenze des baurechtlichen Innenbereiches (§ 34 Abs. 1 BauGB) vor (straßenseits) der Tiefenbegrenzungslinie, so würde der Eigentümer des Grundstückes - aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität grundsätzlich zulässigerweise - höher belastet als es ohne eine Tiefenbegrenzungsregelung der Fall wäre. Gleichermaßen würde derjenige Grundstückseigentümer, dessen Grundstück ohne die Vermutung der Tiefenbegrenzung erst jenseits der Tiefenlinie in den Außenbereich überginge, besser gestellt als ohne Geltung der Tiefenbegrenzungslinie.

77

Die Bestimmung einer Tiefenbegrenzungslinie hat sich daher zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der Innen- von den Außenbereichsflächen im Geltungsbereich der Tiefenbegrenzung auszurichten. Ein sachgerechter Anhaltspunkt dafür, dass eine bauliche Nutzung über eine bestimmte Tiefe hinaus in der Regel nicht stattfindet, stellt - wenn eine solche ermittelbar ist - die ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung dar (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 17, Rn. 39). Der Senat hat daher in seiner bisherigen Rechtsprechung durchweg darauf abgestellt, ob sich die gewählte Tiefenlinie als ortsangemessen darstellt bzw. den örtlichen Verhältnissen entspricht (15.11.2000, - 4 K 8/99 -, a.a.O.; 13.11.2001, - 4 K 16/00 -, a.a.O.; 02.06.2004, - 4 K 38/02 -, a.a.O.; vgl. auch OVG Greifswald, 29.11.2001, - 1 M 66/01 -,a.a.O.). Dies stimmt mit den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts im Erschließungsbeitragsrecht an die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung überein. Danach muss die gewählte Tiefenbegrenzung die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren (BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15/03 -, BVerwGE 121, 365, 369). Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu (BVerwG, 30.07.1976 - IV C 65.74 -, DÖV 1977, 247; OVG Weimar, 18.12.2000, a.a.O.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 17, Rn. 43). Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei in allen Bereichen des Verbandsgebietes ermitteln (OVG Greifswald, 15.03.1995, a.a.O.; 15.11.2000, a.a.O.; 13.11.2001, a.a.O.; 20.11.2003, a.a.O.; 27.08.2008 - 1 L 155/06 -, n.v.). Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden (vgl. Erläuterungen zu den Gemeinsamen Satzungsmustern des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. und des Innenministeriums M-V über Beiträge und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung, Anm. 10, abgedruckt bei Aussprung, a.a.O., KAG-Anhang 7.3). Das Normenkontrollgericht hat die Ermessensausübung durch den Satzungsgeber nur auf deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen zu überprüfen, darf jedoch keine eigene Entscheidung an die Stelle der zu überprüfenden Ermessensentscheidung setzen (OVG Weimar, 18.12.2000, a.a.O.).

78

Hier hat der Antragsgegner die Anforderungen an eine solche sorgfältige Ermittlung der örtlichen Verhältnisse im Verbandsgebiet grundsätzlich erfüllt. Der Senat hält insbesondere die von dem Antragsgegner angestellte Ermittlung der örtlichen Verhältnisse begrenzt auf repräsentativ ausgewählten Ortslagen für zulässig. Müsste der Ortsgesetzgeber die tatsächlichen Bebauungstiefen in allen Ortslagen des Verbandsgebietes untersuchen, verlöre die Tiefenbegrenzung als Instrument zur Verwaltungsvereinfachung ihre Berechtigung, denn dann würden die Grundstücksdaten, die aufgrund der Tiefenbegrenzungsregel nicht sollen erhoben werden müssen, schon für die Bildung der Regel benötigt (vgl. Bloemenkamp in: Driehaus, KAG, Stand: März 2010, § 8, Rn. 1464). Auf welche Weise der Satzungsgeber die ortsüblichen Verhältnisse zu ermitteln hat, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Auch dies liegt in seinem Ermessen. Dass er dabei von zutreffenden tatsächlichen Umständen wie etwa der richtigen Anzahl der von der Tiefenbegrenzung betroffenen Ortslagen auszugehen hat, bedarf keiner näheren Ausführungen.

79

Der Antragsgegner hat sodann jedoch die Tiefenbegrenzung nicht nach diesen Ermittlungen bestimmt, sondern die gewonnenen Ergebnisse mit im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zutreffenden Erfordernissen des auch im Abgabenrecht geltenden Grundsatzes der Typengerechtigkeit kombiniert. Damit hat er sich von seinen Daten über die ortsübliche Bebauungstiefe der vom Innen- in den Außenbereich übergehenden Grundstücke aufgrund eines hier nicht maßgeblichen Kriteriums entfernt und insoweit die Tiefenbegrenzungslinie nicht nach dem Maßstab von § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG, Art. 3 Abs. 1 GG rechtsfehlerfrei festgesetzt.

80

Der Grundsatz der Typengerechtigkeit dient der Erhaltung der dem Normgeber im Abgabenrecht in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot eingeräumten Gestaltungsfreiheit. Danach ist es ihm gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben. Dabei stellt das Auftreten solcher abweichenden Einzelfälle die Entscheidung des Normgebers nicht in Frage, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit bewahrt damit die im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität getroffene Entscheidung des Normgebers für einen bestimmten "Regelungstypus" davor, durch das Auftreten von Einzelfällen, die der Regelung unterfallen, dem Typus aber widersprechen, in Frage gestellt zu werden (BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 60/08 -, Buchholz 401.9, Nr. 57; 01.08.1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987, 231, 232; 19.09.1983 - 8 N 1/83 -, BVerwGE 68, 36, 41; vgl. zum Grundsatz der Typengerechtigkeit, Schoch, Der Gleichheitssatz, DVBl. 1988, 863, 879).

81

Der Antragsgegner hat nach dem Inhalt seiner der Beschlussvorlage Nr. 09-1/2007 beigefügten Dokumentation der Ermessenserwägungen zur Ermittlung der Tiefenbegrenzung und der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, der Dokumentation seinerzeit ebenfalls beigefügten Excel-Tabelle festgestellt, dass 77% der in die Betrachtung einbezogenen Grundstücke im Übergangsbereich vom Innen- in den Außenbereich kleiner oder gleich 40 Meter tief und 84% der Grundstücke kleiner oder gleich 45 Meter tief bebaut sind. Den weiteren Angaben ist zu entnehmen, dass danach nicht nur 7% aller in die Betrachtung einbezogenen Grundstücke eine Bebauungstiefe von 40 bis 45 Metern aufwiesen, sondern auch nur 9 % eine Tiefe von 45 bis 50 Metern und 7% eine über 50 Meter hinausreichende Bebauungstiefe. Die Tiefenbegrenzungslinie hat er daraufhin in einem Abstand von 50 Meter gezogen, da dies – wie er meinte - nur dann willkürfrei geschehen könne, wenn die ermittelten örtlichen Verhältnisse belegten, dass die Grundstücke im unbeplanten Übergangsbereich mit Baulandqualität jenseits der Tiefenbegrenzungslinie die Ausnahme, d.h. weniger als 10% der von der Tiefenbegrenzung betroffenen Grundstücke, darstellten. Nur dann stehe die Ungleichbehandlung in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Typisierung. Betrage die Anzahl der übertiefen Grundstücke mehr als 10%, so lasse sich die Einführung einer Tiefenbegrenzung nicht mehr auf den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität stützen.

82

Diese Auffassung führt zu unzutreffenden Ergebnissen. Die Anwendung der Regel auf die Festlegung der Tiefenbegrenzungslinie, wonach nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen dürfen, bedingt bereits eine vorteils- und gleichheitswidrige Tiefenbegrenzungsregelung, wenn der Satzungsgeber allein die Grundstücke mit Baulandqualität jenseits der Tiefenbegrenzung im Blick hat. Eine solche Vorgehensweise übersieht, dass nicht nur die bei exakter Einzelfallbetrachtung der örtlichen Grundstücksverhältnisse jenseits der Linie noch Baulandqualität aufweisenden Grundstücke "dem Typ" widersprechen. Auf die Grundstücke, deren Baulandeigenschaft bei genauer Betrachtung schon diesseits der Linie endet, trifft dies ebenso zu. Je weiter der Ortsgesetzgeber die Tiefenlinie in Richtung des Außenbereiches verlegt, desto geringer wird zwar die Anzahl der Grundstücke mit tieferer Bebaubarkeit, umso größer aber die Anzahl derer, deren Bebaubarkeit eigentlich schon eher (diesseits der Linie) endet. Auch diese Fälle widersprechen im Sinne des Grundsatzes der Typengerechtigkeit dem generalisierend normierten Regelfall. Die Zahl der von der Regel abweichenden Fälle kann durch ein Verschieben der Linie weg von den tatsächlich ermittelten Bebauungstiefeergebnissen daher nicht verringert werden. Geschieht dies - wie im vorliegenden Fall - dennoch, so geht dies zu Lasten der Eigentümer von Grundstücken mit geringerer Bebauungstiefe. Das im Übergangsbereich gelegene Grundstück, das bei exakter Betrachtung beispielsweise nur bis zur Tiefe von 35 Metern Baulandqualität hat, würde bei einer entsprechend einer ortsüblichen Bebauungstiefe im Verbandsgebiet von (angenommen) 40 Metern verlaufenden Tiefenbegrenzung - zulässigerweise pauschalierend - so behandelt, als wenn es fünf Meter tiefer Baulandqualität hätte. Bei einem Hinausschieben der Tiefenlinie auf 50 Meter verdreifachte sich aber bereits die beitragspflichtige Fläche, die bei genauer Grundstücksbetrachtung ohne Tiefenbegrenzungsregelung für die Bemessung des Beitrages überhaupt nicht angerechnet würde. Weicht der Satzungsgeber von dem aus Verwaltungsvereinfachungsgründen zulässigen Kriterium der ortsüblichen bzw. typischen Bebauungstiefe ab und gelangt so zu einem abweichenden Verlauf der Tiefenlinie, so entfernt er sich damit ohne vertretbaren Grund von dem wegen des Vorteilsprinzips (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG) und aus Gründen der Gleichbehandlung bestehenden Erfordernis einer realitätsnahen Abgrenzung von Innen- und Außenbereichsflächen.

83

Die Anwendung der als Begrenzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit aufgestellten Quantifizierungsregel von höchstens 10% zulässiger Ausnahmefälle auf die Ermittlung der Tiefenbegrenzung erscheint aber auch grundsätzlich als unzutreffend. Die erforderliche Orientierung der Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung (BVerwG, 01.09.2004, a.a.O.) enthält bereits den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt die Anwendung der "10%-Regel" aus. Der Maßstab der ortsüblichen bzw. -angemessenen Bebauungstiefe greift weiter als das mit 90% und 10% quantifizierte Regel-Ausnahmeverhältnis. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i.S.v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist (vgl. Bloemenkamp, a.a.O., Rn. 1464). Dafür ist nicht erforderlich, dass sie in mindestens 90% der Fälle auftritt. Dies würde wegen der unterschiedlichen Verteilung der die einzelnen Grundstücke betreffenden Bebauungstiefen wohl auch zumeist zur Unanwendbarkeit der Tiefenbegrenzung führen. Denn schon sobald sich die Streubreite der tatsächlich anzutreffenden Bebauungstiefen ausgehend von der festgesetzten Tiefenbegrenzungslinie um mehr als 5% nach oben und unten erstreckte, wäre die Höchstgrenze von 10% überschritten. Es ist - wie zuvor ausgeführt - anerkannt, dass sich die Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren muss. Die Begriffe "ortsüblich" und "orientieren" bringen mit der ihnen inbegriffenen Unschärfe zum Ausdruck, dass es nicht um die Ermittlung einer exakt zu berechnenden Größe geht, von der nur zu bestimmten Prozentanteilen abgewichen werden darf. Das Erfordernis der Üblichkeit einer Bebauungstiefe setzt vielmehr schon voraus, dass es daneben eine nicht nur geringe Anzahl von Grundstücken mit im Gebiet nicht üblichen Bebauungstiefen geben muss, die nicht dem mit normal, geläufig oder verbreitet zu bezeichnenden Maß entsprechen muss. Aus all dem folgt, dass für die Annahme der Ortsüblichkeit ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken ist, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann (vgl. dazu Bloemenkamp, a.a.O.). Der Senat hätte keine Bedenken, dies in dem vorliegenden Fall etwa für die Gruppe der bis zu 40 m tief bebauten Grundstücke anzunehmen, für die der Antragsgegner den Wert von immerhin 77% aller in die Betrachtung einbezogenen Grundstücke bei einer durchschnittlichen Bebauungstiefe aller Grundstücke von 34,85 m ermittelt hat.

84

Die bisherige Rechtsprechung des mit dem Abgabenrecht befassten 1. Senates steht dazu nicht im Widerspruch. Soweit er sich bislang zu Fragen der Tiefenbegrenzung in Verbindung mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit geäußert hat (04.12.2007 - 1 M 27/07 -, n.v.), ist das allein in dem Zusammenhang geschehen, dass eine im erstinstanzlichen Verfahren von dem Verwaltungsgericht festgestellte Kollision der festgesetzten Tiefenbegrenzung mit der "10%-Regel" nach Überarbeitung der Kalkulation durch den Zweckverband im Beschwerdeverfahren nicht mehr festgestellt werden konnte. Eine Aussage über die Anwendbarkeit dieser Quantifizierung im Zusammenhang mit der Tiefenbegrenzung ist damit entgegen anderslautender Einschätzung in der Kommentarliteratur (vgl. Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 4.3) nicht verbunden gewesen.

85

Der Senat hat dennoch erwogen, die vorliegend festgelegte Tiefenbegrenzungslinie von 50 Metern für ermessensgerecht zu erachten, weil bei Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich zu berücksichtigen sein mag, dass der Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht unbedingt mit der Außenwand der letzten Baulichkeit enden muss, sondern je nach den örtlichen Gegebenheiten etwa noch einen Hausgarten einschließen kann (bauakzessorische Nutzung) und auch topographische Verhältnisse dabei eine prägende Rolle spielen können (vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 34, Rn. 25f; Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 7. Aufl., § 34, Rn. 14). Der Senat sieht sich jedoch gehindert, die hier getroffene Entscheidung über die Tiefenbegrenzung von 50 Metern aufgrund dieser Überlegungen für fehlerfrei zu halten. Der Antragsgegner hat ausweislich seiner Dokumentation der Ermessenserwägungen diesen Gesichtspunkt bei der Festlegung der Tiefengrenze selbst nicht mit einbezogen, sondern allein die hintere Begrenzung des letzten nach seiner Einschätzung für einen Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 BauGB relevanten Gebäudes ausschlaggebend sein lassen. Allein danach und nach der Eingruppierung in derart definierte Tiefengruppen („Grenzwerte“ von 40,45 und 50 Metern) hat er die ortsübliche Bebauungstiefe ermittelt. Der Senat müsste damit an die Stelle der ortsgesetzgeberischen Ermessensentscheidung des Antragsgegners eine eigene Entscheidung über die Tiefenbegrenzung setzen; dies ist ihm jedoch verwehrt. Außerdem erforderte eine Berücksichtigung dieser Umstände womöglich eine weitere Ermittlung der örtlichen Verhältnisse, weil das Ziehen der Grenze zwischen dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und dem Außenbereich grundsätzlich eine Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhaltes erfordert (BVerwG, 06.11.1968 – IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, 21).

86

b. Der danach festzustellende Verstoß von § 4 Abs. 2 d) TBS gegen den Vorteilsgrundsatz (§ 7 Abs. 1 Satz 3 KAG) und das Gleichbehandlungsprinzip führt zur Unwirksamkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung.

87

Die Normierung einer Tiefenbegrenzung ist im Anschlussbeitragsrecht zwar nicht vorgeschrieben. Ihre Anordnung steht vielmehr im Ermessen des Ortsgesetzgebers. Fehlt sie, sind in jedem Einzelfall die örtlichen Grundstücksverhältnisse zu betrachten und der Kalkulation des Beitragssatzes sowie der Heranziehung des einzelnen Grundstückseigentümers zugrundezulegen. Dies kann dazu führen, dass eine Kanalbaubeitragssatzung trotz festgestellter Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzung fortbesteht.

88

Hier ist eine Fortgeltung der Trinkwasserbeitragssatzung trotz Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nach § 4 Abs. 2 d) TBS jedoch ausgeschlossen. Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung schlägt nur dann nicht auf die gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit durch, wenn die Restbestimmungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wären (BVerwG, 27.01.1978, a.a.O.). Vorliegend sind beide Voraussetzungen nicht gegeben.

89

§ 4 Abs. 2 d) TBS könnte ohne die Regelung über die Tiefenbegrenzung nicht fortbestehen, weil dann bei Grundstücken im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Außenbereich als Grundstücksfläche die Gesamtfläche des Grundstücks zählen würde. Dies wäre vorteilswidrig, weil dann auch die einer Bebauung entzogene Außenbereichsfläche mitgerechnet würde. Betrachtete man deshalb die gesamte Regelung unter § 4 Abs. 2 d) TBS als nichtig, so fehlte dem Beitragsmaßstab eine Regelung über die anrechenbare Grundstücksfläche von solchen Übergangsgrundstücken. Da im Verbandsgebiet zahlreiche Grundstücke dieser Art existieren, wäre die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG unabdingbare Bestimmung des Beitragsmaßstabes wegen des im Anschlussbeitragsrecht geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit (vgl. OVG Greifswald, 30.06.2004, a.a.O., juris, Rn. 91) zu beanstanden. Darüber hinaus würde sich die Unwirksamkeit von § 4 Abs. 2 d) TBS auf den Bestand weiterer Satzungsbestimmungen auswirken [(§ 4 Abs. 2 e) und f)], die auf diese Bestimmung Bezug nehmen.

90

Eine isolierte Nichtigkeit der Tiefenbegrenzungsregelung bei Fortbestand der weiteren Satzungsbestimmungen scheidet auch deshalb aus, weil sie nicht dem Willen des Satzungsgebers entspräche. Nach seiner Dokumentation der Ermessenserwägungen waren Vorstand und Verbandsvorsteher zu dem Ergebnis gekommen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität eine Vermutungsregel in Form einer Tiefenbegrenzung aufgestellt und keine konkreten Einzelabgrenzungen von Innen- und Außenbereichsflächen vorgenommen werden sollten. Denn eine ohne Tiefenbegrenzungsregel erforderliche einzelfallbezogene Abgrenzung von Innenbereichs- und Außenbereichsflächen wäre sehr zeit- und kostenaufwändig.

91

Danach würde dem Antragsgegner bei Annahme der alleinigen Nichtigkeit von § 4 Abs. 2 d) TBS eine Beitragssatzung aufgenötigt, die dieser ausdrücklich so nicht erlassen wollte. Somit musste der Senat die gesamte Trinkwasserbeitragssatzung des Antragsgegners für unwirksam erklären.

92

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

93

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.
der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.
er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Anlässlich der Neubekanntmachung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Absatz 6 sollen die in § 5 Absatz 4a bezeichneten Gebiete nach Maßgabe dieser Bestimmung nachrichtlich übernommen und vermerkt werden.

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.
die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.
die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06. August 2008 – 3 A 192/08 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger, Eigentümer des 473 qm großen Grundstücks Flurstück …/…, Flur …, Gemarkung …., wendet sich gegen die Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswasserbeiträgen.

2

Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheiden vom 6. Juni 2007 zu einem Anschlussbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigungsanlage in Höhe von 210,49 € (S 170317/016017) sowie zu einem Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung (N 1170317/016422) in Höhe von 90,82 € heran. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 11. Januar 2008 (Eingangsstempel auf dem als Anlage zur Klageerhebung übersandten Bescheidexemplar: 14. Januar 2008) zurück.

3

Der Kläger erhob am 14. Februar 2008 Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald (3 A 192/08). Das Verwaltungsgericht wies diese Klage mit Urteil vom 6. August 2008 – zugestellt am 14. August 2008 – ab und ließ zugleich die Berufung zu. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Bescheide hätten eine ausreichende Grundlage in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Beitragssatzung – BS) vom 6. Januar 2004 i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 10. Oktober 2007. Diese Satzung sei wirksam, insbesondere seien die Beitragssätze nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für den verhältnismäßig niedrigen Deckungsgrad von 22,94 % bzw. 28,71 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dass der jeweils offene Differenzbetrag über die Gebühren finanziert werden solle, verstoße nicht gegen die „Soll-Regelung“ des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG MV. Die Flächenseite der Kalkulation sei nicht zu beanstanden. Die Grundstücksflächen sogenannter altangeschlossener Grundstücke dürften entgegen der Auffassung des Klägers berücksichtigt werden. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Lande. Wollte man die Erhebung eines Herstellungsbeitrages auf die Eigentümer oder dinglich Berechtigten derjenigen Grundstücke beschränken, bei denen die Anschlussmöglichkeit erst nach dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes geschaffen wurde, hieße dies, die erheblichen Kosten im Wesentlichen vornehmlich auf den verhältnismäßig kleinen Kreis der Eigentümer von Grundstücken in den seit 1990 neu geschaffenen Eigenheim- oder Gewerbegebieten zu verteilen. Das wäre mit dem dem Beitragsrecht immanenten Solidarprinzip nicht zu vereinbaren. Die dagegen erhobenen, das Argument der rechtlichen Absicherung der Abwasserentsorgung sowie eine frühere Zahlung von Anschlussgebühren oder ähnlichen Leistungsäquivalenten bzw. Eigenleistungen betreffenden Einwände des Klägers könnten demgegenüber nicht überzeugen. Der abgestufte Vollgeschossmaßstab sei nicht zu beanstanden, ebenso wenig die Erhebung von Herstellungs- anstelle von Erneuerungsbeiträgen. Auch dass der Beklagte seit geraumer Zeit Abwassergebühren erhebe, stehe der Geltendmachung eines Herstellungsbeitrages nicht entgegen. Der Beitragsanspruch sei auch nicht wegen Festsetzungsverjährung erloschen. Verwirkung sei nicht eingetreten, Erlassgründe lägen nicht vor.

4

Am 15. September 2008 (Montag) hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Berufung eingelegt und am 14. Oktober 2008 bei dem Oberverwaltungsgericht unter Stellung eines Berufungsantrages beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 14. November 2008 zu verlängern. Nach gewährter Fristverlängerung hat er seine Berufung mit an diesem Tag bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

5

Er macht geltend, dass bereits vor der Wende eine rechtlich gesicherte Einleitungsmöglichkeit bestanden habe; § 4 Abs. 2 WassG i.V.m. den Abwassereinleitungsbedingungen v. 22. Dezember 1987 habe die rechtlich gesicherte Möglichkeit begründet, Abwässer einzuleiten. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, nach der Wende seien tatsächlich neue Anlagen errichtet worden, sei unrichtig. Der flächenmäßig überwiegende Teil der Abwasserbeseitigungsanlage habe – anders als die Auffangeinrichtungen oder die Abwasserbehandlungsanlagen, für die das gelten möge – nicht saniert werden müssen und sei alt. Es entspreche nicht dem Rechtsstaatsprinzip und dem Vertrauensschutz, Grundstückseigentümern, die schon seit Jahrzehnten an das Abwassernetz angeschlossen seien, Anschlussbeiträge für eine neue Anlage aufzuerlegen. Der Gesetzgeber habe die nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung alt- und neuangeschlossener Grundstücke erkannt und deshalb § 242 Abs. 9 BauGB geschaffen. Dass der Landesgesetzgeber eine solche Regelung unterlassen habe, sei bedenklich. Gegen den in der Satzung festgelegten Deckungsgrad von weniger als 30% wende er sich nicht.

6

Der Kläger beantragt,

7

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06. August 2008 die Beitragsbescheide des Beklagten vom 06. Juni 2007 – S 1170317/016017 und N 1170317/016422 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2008 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er vertritt den Standpunkt, die Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern sei rechtlich geboten. Alle Greifswalder Grundeigentümer profitierten in gleichem Umfang von der neu hergestellten Abwasserbeseitigungsanlage. Auch wenn die zu DDR Zeiten errichtete Abwasserbeseitigungsanlage funktionsfähig gewesen sei, so hätten die technischen Einrichtungen mit ihrer allein mechanischen Klärung der Abwässer heutigen Reinigungsstandards nicht genügt. Die Millioneninvestitionen der A-Stadt seien daher großteils in das neue Klärwerk geflossen, um die gesetzlichen Reinigungsstandards erstmals zu gewährleisten. Auch für die vorhandenen Kanäle seien Verbindlichkeiten der Nordwasser i.L. zu übernehmen gewesen. Die von Klägerseite kritisierte obergerichtliche Rechtsprechung zur Heranziehung von Altanschließern sei schließlich vom Gesetzgeber bewusst nicht korrigiert worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte A und B) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. Juni 2007 zutreffend für zulässig, aber unbegründet erachtet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Der Kläger ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts, die den Bescheiden zugrundeliegende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 6. Januar 2004 i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 10. Oktober 2007 sei wirksam, im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten. Insbesondere hat er sich ausdrücklich nicht gegen den von dem Verwaltungsgericht angesprochenen, dem Beitragssatz für die öffentliche Schmutzwasseranlage nach § 6 Abs. 1 BS zugrundeliegenden „verhältnismäßig niedrigen“ Deckungsgrad der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes durch Beiträge gewendet. Der Senat sieht mangels einschlägigen Berufungsvortrages keine Veranlassung, die Bemessung des Beitragssatzes aus diesem Grunde einer weiteren Prüfung zu unterziehen oder gar zu beanstanden (vgl. zur Frage der Beitragserhebungspflicht das Urteil des Senates v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, NordÖR 2011, 493ff.).

15

Soweit sich der Kläger mit seiner Berufung allein gegen seine Heranziehung zu Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeiträgen als Eigentümer eines sogenannten „altangeschlossenen Grundstückes“ wendet, führt sein Vorbringen nicht zum Erfolg. Der Kläger benennt keine Gesichtspunkte, die nicht schon Gegenstand der zu dieser Fragestellung ergangenen Senatsrechtsprechung, an der festgehalten wird, gewesen wären.

16

Mit der Problematik der sog. "altangeschlossenen" Grundstücke haben sich die für das Abgabenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts in der Vergangenheit mehrfach auseinandergesetzt. Der Senat hat in früheren Beschlüssen (vgl. nur Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 295/05 -, NordÖR 2007, 433 [Leitsatz], juris, Rn. 7 ff.; Beschl. vom 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687 ff. m.w.N.) bekräftigt, dass von den Eigentümern altangeschlossener Grundstücke ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann und die Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze für sog. „altangeschlossene“ und sog. „neuangeschlossene“ Grundstücke im Grundsatz willkürlich ist. In diesem Zusammenhang hat er u.a. ausgeführt (vgl. Beschl. v. 18.10.2005, a.a.O.):

17

„Die beitragsrechtliche Frage, wie mit den Kosten einer bereits zu DDR-Zeiten entstandenen Schmutzwasserbeseitigungsanlage umzugehen ist, ist zwar auch mehr als ein Jahrzehnt nach In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze der neuen Länder nach wie vor in der Diskussion (siehe z.B. Hentschke, LKV 2004, 447; Aussprung, LKV 2005, 202). Die genannte Frage ist jetzt durch den Landesgesetzgeber inzident entschieden: Er hat sich - in Kenntnis der oben genannten Diskussion - nicht zu einer ausdrücklichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Altanschließerproblematik entschlossen. Dies ergibt sich mittelbar auch aus den Stellungnahmen des Abgeordneten M… bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984 und der Abgeordneten S…, a.a.O., S. 2987. Auf der Grundlage der weiter geltenden Gesetzeslage ist die folgende zwischenzeitig gefestigte Rechtsprechung des OVG Greifswald entstanden, die nach wie vor aktuell ist:

18

Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Da die Abgaben erhebenden Behörden nach der Wende neue öffentliche Einrichtungen geschaffen haben, darf und muss ein Herstellungsbeitrag erhoben werden. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist rechtlich (d.h. im beitragsrechtlichen Sinne), nicht aber tatsächlich zu verstehen. Es ist daher rechtlich geboten, auch so genannte „altangeschlossene“ Grundstücke mit Herstellungsbeiträgen zu belasten.

19

Im Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - (NJ 2004 S. 573 = LKV 2005 S. 76 = Überblick 2004 S. 623 = NordÖR 2004 S. 417 = BauR 2005 S. 150) hat das OVG Greifswald entschieden, dass die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt werden; sie hätten nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und könnten dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen. Schlechtergestellt würden demgegenüber die Fälle der Neuanschlüsse an einen Niederschlagswasserkanal. (Nur) hier entstehe zusätzlich auch ein Beitrag nach dem Beitragssatz II.

20

Ein Herstellungsbeitrag ist auch dann zu erheben, wenn der Betreiber der Abwasserbeseitigung eine Altanlage "übernommen" hat. Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirkt keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne; sie ist lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, LKV 2000, 161 = NordÖR 1999, 302).

21

Die geltende Rechtslage, wonach auch die so genannten "altangeschlossenen" Grundstücke zu (Herstellungs-)Beiträgen heranzuziehen sind, erscheint keineswegs unbillig. Hier tut sich keine sog. "Gerechtigkeitslücke" auf. Beitragsfähig sind nämlich nur solche Kosten, die nach der Wende entstanden sind. Damit geht der Einwand, der in zahlreichen Prozessen erhoben worden ist, die Anlage sei bereits zu DDR-Zeiten "schon einmal bezahlt worden", ins Leere. Die heute erhobenen Beiträge betreffen lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung. Dieser Gesichtspunkt geht in der (fach-)öffentlichen Diskussion zumeist unter. Er ist aber bei den Beratungen über das Kommunalabgabengesetz 2005 durchaus im Landtag auch in dieser zutreffenden Art und Weise erörtert worden (siehe den Redebeitrag der Abgeordneten S…, Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2987).“

22

An all dem ist festzuhalten. Der Kläger ist insbesondere nochmals auf den zuletzt angesprochenen Aspekt hinzuweisen, wonach auch die Eigentümer von bereits vor dem Beitritt an eine Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücken durch die nunmehrige Erhebung von Herstellungsbeiträgen – neben der Deckung von übernommenen Verbindlichkeiten – allein für die Refinanzierung von Investitionen herangezogen werden, die die Stadt nach dem Zeitpunkt des Beitritts getätigt hat („Nachwendeinvestitionen“). Es wäre nicht einzusehen – darauf hat das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen –, warum mit diesen Kosten allein der Kreis der Eigentümer von Grundstücken in den seit 1990 neu geschaffenen Eigenheim- oder Gewerbegebieten belastet werden sollte. Die Vorteile der Millioneninvestitionen in zeitgemäße technische Anlagen wie Klärwerke kommen den „alt-angeschlossenen“ Grundstücken in gleichem Maße zugute wie denjenigen, die erst nach dem Beitritt an die Anlage angeschlossen worden sind. Soweit es des Weiteren um die Finanzierung von übernommenen Verbindlichkeiten geht, die der Beklagte angesprochen hat, so ist darauf hinzuweisen, dass dafür der Kläger als Eigentümer eines bereits zu früherer Zeit angeschlossenen Grundstückes keine Entgelte gezahlt hat und auch insoweit kein Grund ersichtlich ist, mit dieser Aufwandsposition allein „neuangeschlossene“ Grundstücke zu belasten.

23

Auch der Hinweis des Klägers auf § 242 Abs. 9 BauGB führt nicht weiter. Auch dazu hat der Senat bereits entschieden, dass diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgeblich sein kann, weil sie ausschließlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung vor allem von Straßen regelt, um die es aber hier nicht geht (vgl. Beschl. v. 06.02.2007, a.a.O.). Auch der Vorstellung des Klägers, der Landesgesetzgeber hätte für die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen eine entsprechende Regelung treffen müssen, ist nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht aufzeigt und auch nicht ersichtlich ist, woraus sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer solchen Bestimmung ergeben sollte, lässt sein Einwand auch die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff. BauGB und den Kanalanschlussbeiträgen außer acht. Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 BauGB (zumeist öffentliche Straßen und Plätze) sind einzelne technische Einrichtungen mit bis zu ihrer endgültigen Herstellung von der Errichtung weiterer technischer Anlagen unabhängiger überschaubarer Bauzeit, die naturgemäß in dem Zeitraum vor der Wende ihren Abschluss finden konnten. In diesem Falle sollen die Anliegergrundstücke nicht mit hohen Erschließungsbeiträgen, sondern wegen des dann höheren Gemeindeanteils nur mit niedrigeren Straßenbaubeiträgen belastet und insoweit privilegiert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 – 9 C 5.06 –, juris, Rn. 27). Eine völlige Freistellung von Beiträgen ist demzufolge nicht geregelt. Bei der Abwasserbeseitigungseinrichtung handelt es sich um eine aus verschiedenen einzelnen technischen Bestandteilen (Leitungsnetz, Klärwerke etc.) bestehende Gesamtanlage im rechtlichen Sinne, deren (erstmalige) Herstellung sich über Jahrzehnte erstrecken kann und deren Fertigstellungszeitpunkt als kommunale Anlage im Sinne des neuen Rechts nicht vor dem Zeitpunkt des Beitrittes liegen konnte. Infolgedessen waren Abwasserbeseitigungseinrichtungen vor dem Zeitpunkt des Beitritts noch nicht „bereits hergestellt“. Selbst wenn man das im Einzelfall aber annehmen wollte, müssten nach dem § 242 Abs. 9 BauGB zugrundeliegenden Gedanken (keine gänzliche Freistellung von Beiträgen) auch nunmehr Erneuerungsbeiträge für die umfangreichen Anlagenmodernisierungen erhoben werden. Weil jedoch ohnehin nur „Nachwendeinvestitionen“ als dem Betreiber der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage entstandener Aufwand umgelegt werden dürfen, wäre der danach zu erhebende Beitrag auch nicht geringer als der Beitrag für die Herstellung der Anlage (vgl. Aussprung, a.a.O., 203).

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.
eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.
eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.
Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.
bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.
bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.
bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.
aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.
nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,
beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24. Mai 2005 - 4 A 1095/04 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.135,11 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F.straße … (Gemarkung Güstrow, Flur …, Flurstück ...) in Güstrow gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 3.135,11 Euro durch den Beklagten. Die der Beitragserhebung zugrunde liegende Beitragssatzung bzw. die Beitragserhebung sei rechtswidrig.

2

Der nach Zustellung des angefochtenen klageabweisenden Urteils am 27. Juli 2005 fristgemäß (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) am 26. August 2005 gestellte und mit am 27. September 2005 per Telefax auch beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz ebenso fristgerecht begründete (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Unabhängig von der Frage der hinreichenden Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO liegt der zunächst zur Begründung angeführte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) jedenfalls in der Sache nicht vor.

4

In der Sache sieht der Senat diesen Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift - gegebenenfalls i.V.m. einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz - Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, Beschluss vom 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; Beschluss vom 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).

5

Gemessen an dem vorstehend erläuterten Maßstab ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben.

6

Das zentrale Argument des Prozessbevollmächtigte des Klägers geht dahin, für sog. "altangeschlossene" Grundstücke wie das des Klägers, der bereits im Jahre 1941 einen "Anschlussbeitrag" gezahlt habe, dürfe nicht "nochmals", nunmehr gestützt auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. bzw. die entsprechende Anschlussbeitragssatzung der Stadt Güstrow ein Anschlussbeitrag erhoben werden, weil dies gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße.

7

Mit der Problematik der sog. "altangeschlossenen" Grundstücke hat sich das Oberverwaltungsgericht und speziell auch der Senat bereits in der Vergangenheit auseinandergesetzt; an diese Rechtsprechung knüpft das angefochtene Urteil auf dessen zutreffende Erwägungen verwiesen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), an. Die dagegen vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragenen Gründe greifen nicht durch. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 L 197/05 - (NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts im Übrigen nochmals bekräftigt, dass von den altangeschlossenen Grundstücken ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann, insbesondere auch wenn vor 1945 bereits Abgaben für einen Anschluss des Grundstücks an die Kanalisation entrichtet worden sind. Der Senat hat u.a. ausgeführt:

8

"1. In der Rechtsprechung des OVG Greifswald ist geklärt, dass von den so genannten altangeschlossenen Grundstücken, zu denen auch das hier streitige Grundstück gehört, ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann.

9

Die beitragsrechtliche Frage, wie mit den Kosten einer bereits zu DDR-Zeiten entstandenen (Schmutzwasser-)Beseitigungsanlage umzugehen ist, ist zwar auch mehr als ein Jahrzehnt nach In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze der neuen Länder nach wie vor in der Diskussion (siehe z.B. Hentschke , LKV 2004, 447, für das Recht von Brandenburg; Aussprung , LKV 2005, 202, für Mecklenburg-Vorpommern; Abgeordneter Müller , SPD, bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984; Abgeordnete Schulz , PDS, a.a.O., S. 2987; ferner die Landtagsdrucksachen im Verfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 4/1101, 4/1106, 4/1230 und 4/1307; schließlich die öffentliche Anhörung des federführenden Innenausschusses des Landtages vom 10. November 2004).

10

Die genannte Frage ist jetzt durch den Landesgesetzgeber inzident entschieden: Der Landesgesetzgeber hat sich - in Kenntnis der oben genannten Diskussion - nicht zu einer ausdrücklichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Altanschließerproblematik entschlossen. Dies ergibt sich mittelbar auch aus den Stellungnahmen des Abgeordneten Müller , SPD, bei der Schlussabstimmung über das KAG M-V 2005 im Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2984 und der Abgeordneten Schulz , PDS, a.a.O., S. 2987.

11

Auf der Grundlage der weiter geltenden Gesetzeslage ist die folgende zwischenzeitig gefestigte Rechtsprechung des OVG Greifswald entstanden, die daher nach wie vor aktuell ist:

12

Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (vgl. z.B. OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83). Da die Abgaben erhebenden Behörden nach der Wende neue öffentliche Einrichtungen geschaffen haben, darf und muss ein Herstellungsbeitrag erhoben werden. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist rechtlich (d.h. im beitragsrechtlichen Sinne), nicht aber tatsächlich zu verstehen (OVG Greifswald, Urteil vom 15. November 2000 - 4 K 8/99 -, LKV 2001, 516 = VwRR MO 2001, 175 = ZKF 2001, 160 = KStZ 2001, 174 = DÖV 2001, 610 = DVBl. 2001, 1376 = Überblick 2001, 249). Es ist daher rechtlich geboten, auch so genannte altangeschlossene Grundstücke mit Herstellungsbeiträgen zu belasten (OVG Greifswald, Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Mai 2005 - l L 477/04 -; OVG Greifswald, Beschluss vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 -).

13

Im Urteil vom 30. 6. 2004 - 4 K 34/02 - (NJ 2004 S. 573 = LKV 2005 S. 76 = Überblick 2004 S. 623 = NordÖR 2004 S. 417 = BauR 2005 S. 150) hat das OVG Greifswald entschieden:

14

"Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. l GG nicht vereinbar.

15

Die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer werden im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt; sie haben nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und können dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen. Schlechtergestellt werden demgegenüber die Fälle der Neuanschlüsse an einen Niederschlagswasserkanal. (Nur) hier entsteht zusätzlich auch ein Beitrag nach dem Beitragssatz II."

16

Ein Herstellungsbeitrag ist auch dann zu erheben, wenn der Betreiber der Abwasserbeseitigung eine Altanlage "übernommen" hat. Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirkt keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne; sie ist lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, LKV 2000, 161 = NordÖR 1999, 302 = VwRR MO 2000, 60 = KStZ 2000, 118 = DVBl. 1999, 1669 = Überblick 1999, 471).

17

Anderer Ansicht ist z.B. das OVG Magdeburg (Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, DVBl. 2004, 588 = LKV 2004, 514) unter Verweise auf die besondere Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA.

18

Die geltende Rechtslage, wonach auch die so genannten "altangeschlossenen" Grundstücke zu (Herstellungs-)Beiträgen heranzuziehen sind, erscheint keineswegs unbillig. Hier tut sich keine sog. "Gerechtigkeitslücke" auf. Beitragsfähig sind nämlich nur solche Kosten, die nach der Wende entstanden sind. Damit geht der Einwand, der in zahlreichen Prozessen erhoben worden ist, die Anlage sei bereits zu DDR-Zeiten "schon einmal bezahlt worden", ins Leere. Die heute erhobenen Beiträge betreffen lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung. Dieser Gesichtspunkt geht in der (fach-)öffentlichen Diskussion zumeist unter. Er ist aber bei den Beratungen über das Kommunalabgabengesetz 2005 durchaus im Landtag auch in dieser zutreffenden Art und Weise erörtert worden (siehe den Redebeitrag der Abgeordneten Schulz , PDS, Landtagsprotokoll 4/53 vom 9. März 2005, S. 2987).

19

Anderer Ansicht ist z.B. das OVG Magdeburg (Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, DVBl. 2004, 588 = LKV 2004, 514) unter Verweise auf die besondere Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA (Stichtagsregelung). Nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA entsteht eine Beitragspflicht nicht für Investitionen, die vor In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes abgeschlossen wurden. Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Differenzierung zwischen angeschlossenen und anzuschließenden Grundstücken verstoße - so führt das OVG Magdeburg (Urt. vom 4. 12. 2003 a.a.O.) aus - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber habe berücksichtigen dürfen, dass der Anschluss an eine Abwasserbeseitigungseinrichtung nach den faktischen Verhältnissen auch vor In-Kraft-Treten des KAG und der Kommunalverfassung dauerhaft gesichert gewesen sei. Der sachliche Grund für die vom Gesetzgeber mit § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA vorgesehene Differenzierung liege darin, dass sich der Gesetzgeber von der Annahme habe leiten lassen dürfen, dass die Anschlussmöglichkeit für die Grundstückseigentümer, die vor In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes an eine leitungsgebundene Einrichtung angeschlossen gewesen seien, jedenfalls faktisch dauerhaft gesichert gewesen sei, sodass den Grundstückseigentümern eine dem § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA der Sache nach gleichkommende Vorteilslage bereits vor dem In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes geboten worden sei. Damit habe der Gesetzgeber den faktischen Verhältnissen in der ehemaligen DDR Rechnung getragen.

20

Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden. Sie läuft in der Sache darauf hinaus, dass die von den heute Abgaben erhebenden Körperschaften nach der Wende, aber vor In-Kraft-Treten der Kommunalabgabengesetze getätigten Investitionen allein auf die Neuanschlussnehmer umgelegt werden müssten. Hierin ist, wie oben ausgeführt, ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen. Vom OVG Magdeburg wird in der genannten Entscheidung, in der ausdrücklich auf die gegenteilige Ansicht des OVG Greifswald hingewiesen wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, a.a.O.), der rechtliche Gesichtspunkt, dass Beiträge nur die nach der Wende getätigten Investitionen refinanzieren sollen, nicht hinreichend in den Blick genommen. Außerdem sind in Sachsen-Anhalt dann die nicht über Herstellungsbeiträge zu deckenden Kosten über Verbesserungsbeiträge refinanzierbar ( Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 3/05, § 8 Rn. 1057b), was zu wirtschaftlich vergleichbaren Ergebnissen führt.

21

2. Ferner ist in der Rechtsprechung des OVG Greifswald geklärt, dass im Anschlussbeitragsrecht nach der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. die sachliche Beitragspflicht erst im Zeitpunkt hat entstehen können, zu dem eine wirksame Beitragssatzung erlassen worden ist. Der von der Klägerseite erhobene Verjährungseinwand schlägt daher fehl.

22

Die (auch) in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffende gesetzliche Regelung, dass im Bereich der Anschlussbeiträge die (sachliche) Beitragspflicht frühestens mit In-Kraft-Treten einer Satzung entsteht (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V a.F., jetzt § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V), wird in ständiger Rechtsprechung vom OVG Greifswald (so bereits Beschluss vom 8. April 1999 - 1 M 41/99 -, n.v.) dahin gehend verstanden, dass es sich hierbei um eine wirksame Satzung handeln muss. Dies entspricht auch der seit dem 31. März 2005 in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzeslage. § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V spricht von der "ersten wirksamen Satzung".

23

Diese Ansicht (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V a.F.) wurde in der Rechtsprechung zunächst nahezu einheitlich vertreten. Erst nachdem das OVG Münster (Urt. vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hergeleitet hat, dass auch eine nicht wirksame (d.h. ungültige, nichtige) Satzung für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht relevant ist, ist die Diskussion in Gang geraten. Das OVG Münster hat seine Auffassung damit begründet, der Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW erschöpfe sich darin, den Gemeinden eine ordnungsgemäße verwaltungstechnische Abwicklung der Vielzahl von Beitragsfällen zu ermöglichen, die mit dem In-Kraft-Treten des KAG NRW am 1. Januar 1970 (!) entstanden wären. Dieser Auffassung hat sich das OVG Frankfurt/Oder (Urt. vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 = VwRR MO 2000, 410) im Ergebnis angeschlossen. Da aus diesem Grunde die Gefahr einer Verjährung von Beitragsforderungen drohte, ist in Brandenburg der Landesgesetzgeber im Jahre 2003 tätig geworden und hat in § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG klargestellt, dass die Beitragspflicht frühestens mit In-Kraft-Treten der "rechtswirksamen" Satzung entsteht.

24

Das OVG Greifswald (zuletzt im Beschluss vom 3. Mai 2005 - 1 L 56/04 -; ferner im Beschluss vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 -; Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 L 288/04 -; Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 1 M 72/03 -; auch Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83; auch Becker , KStZ 2001, 181) ist der vom OVG Münster beziehungsweise OVG Frankfurt/Oder vertretenen Rechtsauffassung nachdrücklich entgegengetreten und hat an seiner ständigen Rechtsprechung zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F., wonach es für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf das In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung ankommt, festgehalten. Zudem hat der Landesgesetzgeber durch § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V eventuelle letzte Zweifel ausgeräumt.

25

Da es sich bei den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und auch der Abgabenordnung, soweit sie über § 12 Abs. 1 KAG (a. F. bzw. M-V) Anwendung findet, um Landesrecht handelt, ist es rechtlich nicht erheblich, dass für andere Landesrechte andere Oberverwaltungsgerichte eventuell eine andere Rechtsauffassung zu ähnlichen Rechtsfragen vertreten haben bzw. vertreten.

26

3. Soweit sich die Klägerseite in der Begründungsschrift auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs beruft, weil das Verwaltungsgericht ihr Vorbringen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen habe, verleiht dies der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der weitere Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist von Klägerseite nicht geltend gemacht worden. Im Übrigen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, auch in der Sache nicht vor.

27

a) Das von Klägerseite zitierte Kapitel des Einigungsvertrages (Kap. XIV Abschnitt II Zif. 11) ist dann auch in das Bundesrecht übernommen worden (heute § 242 Abs. 9 BauGB). Wie bereits dem von Klägerseite zitierten Wortlaut des Einigungsvertrages entnommen werden kann, bezieht sich diese Regelung ausschließlich auf Erschließungsbeiträge nach Bundesrecht (BauGB). Darum geht es im vorliegenden Fall indes nicht. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Erhebung eines Anschlussbeitrages nach Landesrecht.

28

b) Rechtlich nicht relevant ist, ob nach dem von Klägerseite zitierten Landesabgabengesetz vom 07. April 1934 seinerzeit hätten Abgaben welcher Art auch immer für einen Anschluss eines Grundstücks an eine Kanalisation erhoben werden können. In der Rechtsprechung des OVG Greifswald ist nämlich ferner geklärt, dass der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung sich nur auf die nach der Wende gegründeten Abgaben erhebenden Körperschaften bezieht. Das bedeutet, dass selbst in dem Falle, dass auf der Grundlage des Landesabgabengesetzes von 1934 eine einem Beitrag vergleichbare Entgeltabgabe entrichtet worden ist, das Grundstück nach der Wende zu einem Herstellungbeitrag nach dem KAG 1993 herangezogen werden kann. Der Einwand der Einmaligkeit der Beitragerhebung greift somit nicht durch. So führt auch das OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 175/96 -, LKV 1997, 219, zu Recht aus:

29

"Gegen eine unter dem SächsKAG entstehende Beitragspflicht bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit der Beitragserhebung dann keine Bedenken, wenn vor 1945 schon einmal ein Beitrag erhoben wurde oder hätte erhoben werden können. Der Mangel an Rechtskontinuität der Abgaben erhebenden Behörden hat zur Folge, dass vor 1945 entrichtete Beiträge keine Sperrwirkung unter dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit der Beitragserhebung entfalten können. Eine erneute Beitragserhebung ist also ohne Berücksichtigung und Anrechnung der vor 1945 gezahlten 'Altbeiträge' zulässig."

..."

30

Insbesondere der Umstand, dass die heute vom Beklagten erhobenen Beiträge lediglich "Nachwendeinvestitionen" in die öffentliche Einrichtung betreffen, macht deutlich, dass sich die Problematik des Rückwirkungsverbotes gar nicht stellt und auch nicht von einer "nochmaligen" Beitragserhebung in dem Sinne, dass der Kläger für dieselbe Sache/Einrichtung im Rechtssinne ein zweites Mal zahlen müsste, ausgegangen werden kann.

31

Aus den vorstehenden Gründen bzw. wegen der in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts geklärten Rechtslage ergibt sich zugleich, dass die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) jedenfalls nicht vorliegen.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 52 Abs. 3, 47 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

34

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.
im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Tenor

Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 23. Dezember 2009 wird für unwirksam erklärt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in A-Stadt (Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück 48) mit einer Größe von 11.000 qm. Er ist für sein im Bereich des beklagten Verbandes liegendes Grundstück bisher nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen worden.

2

Die Verbandsversammlung des Antragsgegners beschloss am 4. Dezember 2006 die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz (TBS). Die Satzung wurde am 14. Dezember 2006 von der Verbandsvorsteherin ausgefertigt und am 6. Januar 2007 öffentlich bekanntgemacht. Am 5. November 2007 beschloss die Verbandsversammlung die Erste Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz. Diese Satzung wurde am 15. November 2007 ausgefertigt. Sie ändert die in § 4 d) TBS enthaltene Regelung über die Tiefenbegrenzung von im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Außenbereich liegenden Grundstücken. Der dem Satzungsbeschluss zugrundeliegenden Vorlage (Nr. 09-1/2007) beigefügt war eine fünfseitige "Dokumentation der Ermessenserwägungen bezüglich Auswahl, Ermittlung und Festsetzung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung von 50 Metern". Mit der am 21. Dezember 2009 beschlossenen und am 23. Dezember 2009 ausgefertigten Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung wurde § 5 TBS dahingehend geändert, dass der Beitragssatz je Quadratmeter bevorteilter Grundstücksfläche nicht mehr wie zuvor 6,- Euro einschließlich Umsatzsteuer, sondern nunmehr 5,04 Euro zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer beträgt.

3

Der Antragsteller hat am 15. Juni 2007 einen Normenkontrollantrag gegen die Schmutzwasserbeitrags- und die Trinkwasserbeitragssatzung des Antragsgegners gestellt (4 K 10/07). Mit Beschluss vom 10. Juli 2007 hat der Senat das Verfahren gegen die Trinkwasserbeitragssatzung abgetrennt und unter dem vorliegenden Aktenzeichen weitergeführt.

4

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor:

5

Die Kalkulation des in § 5 TBS bestimmten Beitragssatzes sei zu beanstanden. Der der Beitragsbemessung zugrundeliegende Zeitraum der Globalkalkulation sei nicht mit dem Zeitraum des Trinkwasserversorgungskonzeptes identisch. In der Kalkulation fänden sich unterschiedliche Abzugsbeträge über kostenlos übernommenes Vermögen. Nicht nur 14.267.518,75 €, sondern 16.283.771,09 € hätten in Abzug gebracht werden müssen. Es sei zu bezweifeln, dass die in der Kalkulation aufgeführten übernommenen Darlehen in dem einbezogenen Umfang der jeweiligen Einrichtung zuzurechnen seien. Unterlagen hierzu seien den Beitragsunterlagen nicht zu entnehmen. Auch der Umfang der Gesamtinvestitionen von 18.081.197,- € sei nicht nachvollziehbar. Es sei unklar, inwieweit es sich um Nettobeträge handele. Der Anlagespiegel sei nicht nachvollziehbar. Es gebe begründete Anhaltspunkte dafür, dass Aufwand für Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten in die Kalkulation einbezogen worden sei. Beispielhaft werde auf die Positionen 60721950022, 6072192002 und 0560110 hingewiesen. Fraglich sei, ob der Aufwand für früher hergestellte Hausanschlüsse zu Recht in die Beitragskalkulation eingestellt worden sei. Die zur Beschlussfassung vorgelegten Kalkulationsunterlagen enthielten unterschiedliche Aussagen zum Zeitraum der Globalkalkulation. Die korrekte Berechnung der beitragsfähigen Flächen werde bestritten. Den Vertretern in der Verbandsversammlung hätten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 4. Dezember 2006 die Kalkulationsunterlagen nicht zur Kenntnis vorgelegen. Anderes könne weder der Ladung zur Verbandsversammlung noch den weiteren Unterlagen, insbesondere nicht dem Protokoll entnommen werden. Gleiches gelte für die Beschlussfassung über den geänderten Beitragssatz in der Verbandsversammlung vom 21. Dezember 2009. Der an diesem Tage beschlossenen Änderung (§ 5 TBS) hätte aufgrund verschiedener mittlerweile eingetretener Veränderungen auf der Flächenseite eine neue bzw. überarbeitete Kalkulation, die auch eine Überprüfung der Aufwandsseite erfordert hätte, zugrundegelegt werden müssen. Verschiedene Bestimmungen der Trinkwasserbeitragssatzung seien unwirksam. Den Kreis der Beitragsschuldner erstrecke § 6 Abs. 1 TBS im Widerspruch zu § 7 KAG auf "dinglich Berechtigte". Dies führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung. Nach § 2 Abs. 1 TBS unterlägen auch Außenbereichsgrundstücke, die bebaut seien und nur angeschlossen werden könnten, ohne bereits angeschlossen zu sein, der Beitragspflicht. Im Außenbereich reiche aber die Bebauung des Grundstücks allein nicht aus, um die Beitragspflicht entstehen zu lassen. Die in § 4 Abs. 2 d) TBS normierte Tiefenbegrenzung von 50 m sei methodisch fehlerhaft ermittelt worden. Die durchschnittliche Bebauungstiefe beruhe auf einer fehlerhaften arithmetischen Mittelung der tatsächlichen Bebauung. Die Tiefenbegrenzung entspreche außerdem nicht den örtlichen Gegebenheiten. § 4 Abs. 2 d) TBS leide außerdem darunter, dass danach im Falle einer Zuwegung zum Grundstück die Grundstücksfläche beginnend vom Ende der Zuwegung bis zu einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen zu messen sei und die Zuwegung somit flächenmäßig unberücksichtigt bliebe. Nach § 4 Abs. 2 b) TBS würden die Grundstücke, die im Plangebiet liegen und in den Außenbereich übergehen, gegenüber vollständig im Außenbereich liegenden Grundstücken ungerechtfertigt bessergestellt. Nach § 4 Abs. 2 g) TBS komme auf privaten Grünflächen und Parkplätzen trotz bauakzessorischer Nutzung eine Beitragserhebung nicht in Betracht. Dies sei nicht vorteilsgerecht. § 4 Abs. 5 TBS sei gleichheitswidrig, weil danach für Bauten, die vor dem 30. April 1994 errichtet worden seien, keine konkrete Regelung zur Geschosshöhe bestehe. Eine derartige Unterscheidung zwischen vor und nach dem 30. April 1994 errichteten Bauten sei nur dann zulässig, wenn Altbauten auch mit geringerer Deckenhöhe als gemäß der Vollgeschossregelung für Neubauten generell weitgehender nutzbar wären. Das sei aber nicht der Fall. Insbesondere Dachgeschosse von Neubauten mit Dachschrägen könnten baurechtlich ebenfalls zu Wohn- und gewerblichen Zwecken genutzt werden, ohne dass sie beitragsrechtlich als Vollgeschosse zu werten seien. Abweichend von anderen Beitragssatzungen enthalte § 4 Abs. 5 TBS keinerlei Einschränkungen bezüglich der Anrechenbarkeit bei Dachschrägen und einer geringeren Geschosshöhe des Obergeschosses gegenüber dem Untergeschoss, die eine Ungleichbehandlung relativieren bzw. sachlich legitimieren. Ein sachlicher Grund für diese weitgehende Regelung zum Vollgeschossmaßstab bestehe nicht.

6

Der Antragsteller beantragt,

7

die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 23. Dezember 2009 für unwirksam zu erklären.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzuweisen.

10

Er tritt den Einwänden des Antragstellers in allen Punkten entgegen. Insbesondere die in § 4 Abs. 2 d) TBS normierte Regelung über die Tiefenbegrenzung für sogenannte Übergangsgrundstücke sei nicht zu beanstanden. Die Festlegung der qualifizierten Tiefenbegrenzung von 50 Metern entspreche den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12

Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 13 AGGerStrG statthafte Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).

13

I. Der Antrag ist fristgerecht nach § 47 Abs. 2 Satz 1, § 195 Abs. 7 VwGO binnen eines Jahres nach Bekanntmachung der angegriffenen Trinkwasserbeitragssatzung bei Gericht eingegangen. Die Satzung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 6. Januar 2007 veröffentlicht worden. Der Normenkontrollantrag wurde am 15. Juni 2007 gestellt.

14

Änderungen oder Neuregelungen der angegriffenen Rechtsvorschrift setzen die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Lauf, wenn mit ihnen eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist. Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (vgl. OVG Bautzen, 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris). Die mit der Ersten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 15. November 2007 vorgenommene Änderung der Tiefenbegrenzungsregel nach § 4 Abs. 2 d) TBS hat im Wesentlichen der Klarstellung schon geltenden Satzungsrechts gedient, insbesondere verläuft die Tiefenbegrenzungslinie nach der neuen Regelung unverändert zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 Metern dazu verlaufenden Parallelen. Danach hat die Erste Satzungsänderung keinen neuen Fristlauf ausgelöst. Die geänderte Bestimmung ist vielmehr von dem gegen die im Januar 2007 veröffentlichte Ursprungssatzung gerichteten Normenkontrollantrag vom 15. Juni 2007 erfasst.

15

Soweit der Antrag nunmehr auch die Zweite Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 23. Dezember 2009 und damit § 5 TBS mit dem jetzt geltenden Beitragssatz in Höhe von 5,04 € erfasst, liegt hierin eine in entsprechender Anwendung von § 91 VwGO zulässige Antragsänderung, insbesondere war die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Bekanntmachung der Satzungsänderung noch nicht abgelaufen.

16

Der Antragsteller ist schließlich als noch nicht zu Trinkwasseranschlussbeiträgen herangezogener Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstückes antragsbefugt i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Er kann geltend machen, möglicherweise durch die angefochtene Trinkwasserbeitragssatzung in seinen Rechten verletzt zu werden, indem er auf ihrer Grundlage zu Beitragszahlungen durch - bei angenommener Unwirksamkeit der Satzung - rechtswidrige Beitragsbescheide verpflichtet wird.

17

Der Senat versteht den nicht ausdrücklich beschränkten Antrag des Antragstellers, die Trinkwasserbeitragssatzung für unwirksam zu erklären, in der Weise (§ 133 BGB), dass die Ordnungswidrigkeitenbestimmung des § 11 TBS nicht angegriffen ist. Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechtes unterfallen nicht dem Verwaltungsrechtsweg und können daher von vornherein nicht Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (OVG Greifswald, 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, KStZ 2006, 156, 157). Durch die Erklärung der Unwirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen verliert auch die Regelung über die Ordnungswidrigkeiten ihren rechtlichen Gehalt.

18

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet. Zwar greifen die Einwendungen des Antragstellers ganz überwiegend nicht durch (nachfolgend 1.). Die angefochtene Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung vom 23. Dezember 2009 war aber nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO insgesamt für unwirksam zu erklären, weil die Tiefenbegrenzungsregelung des § 4 Abs. 2 d) TBS gegen die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) folgenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstößt, daher unwirksam ist und die daraus folgende Satzungslücke zur Ungültigkeit der gesamten Trinkwasserbeitragssatzung führt (nachfolgend 2.).

19

Die formelle Ordnungsgemäßheit der Trinkwasserbeitragssatzung hat der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Dem Senat drängen sich entsprechende Mängel nicht auf (vgl. zum Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren OVG Greifswald, 02.06.2004 – 4 K 38/02 -, juris, Rn. 133 = DVBl. 2005, 64 [nur Leitsätze]).

20

1. Die gegen die Gültigkeit der angefochtenen Satzung erhobenen Einwände des Antragstellers treffen ganz überwiegend nicht zu. Dies gilt insbesondere für die auf die Kalkulation des Beitragssatzes zielenden Rügen (nachfolgend a. bis f.). Die gegen die Gültigkeit einzelner Satzungsbestimmungen gerichteten Angriffe führen ebenfalls überwiegend nicht zum Erfolg (g. bis l.).

21

a. Wenn der Antragsteller geltend macht, der der Beitragsbemessung zugrundeliegende Zeitraum der Globalkalkulation sei nicht mit dem Zeitraum des Trinkwasserversorgungskonzeptes des Antragsgegners identisch, ist dem nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass bei einer Globalkalkulation nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG der notwendige Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung auf der Grundlage der von dem Verband gewählten Wasserversorgungskonzeption zu ermitteln ist (vgl. Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 8 Rn. 678b). Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies hier nicht geschehen ist.

22

Die Kalkulation des Anschlussbeitrages Trinkwasser nennt einen Investitionszeitraum bis zum Jahre 2020 ("geplante Investitionen von 2006 bis 2020: 18.081.197,- €"). Das Trinkwasserversorgungskonzept des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt-Lübz ("Investitionen Rohrnetz [2006 bis 2020]") sieht Investitionen bis zum Jahr 2018 vor. Für die Jahre 2019 und 2020 ist für Investitionen jeweils der Betrag von 0,- € prognostiziert. Ein Widerspruch zwischen Kalkulation und Trinkwasserversorgungskonzept ist danach nicht zu erkennen. Der Antragsgegner hat zu diesem Einwand des Antragstellers ausgeführt, bei der Überarbeitung des Trinkwasserversorgungskonzeptes im Jahre 2006 habe sich bei der Spezifikation der einzelnen notwendigen Maßnahmen ergeben, dass bei günstigem zeitlichen Verlauf der Investitionen von einer Fertigstellung der Einrichtung bereits im Jahr 2018 auszugehen sei. Da zeitliche Verschiebungen nicht auszuschließen seien, sei auf eine Änderung des Zeitraumes für die Gültigkeit des Trinkwasserversorgungskonzeptes verzichtet worden. Die Kalkulation habe daher den nach dem Trinkwasserversorgungskonzept maßgeblichen Investitionszeitraum zutreffend berücksichtigt.

23

b. Auch der Einwand des Antragstellers führt nicht weiter, in der Kalkulation fänden sich unterschiedliche Abzugsbeträge über (von der Westmecklenburger Wasser GmbH) bei Errichtung des Verbandes kostenlos übernommenes Vermögen. Die Folge sei, dass möglicherweise nicht nur 14.267.518,75 €, sondern 16.283.771,09 € hätten in Abzug gebracht werden müssen. Es trifft zu, dass es nach der Auffassung des Senates dann, wenn eine Altanlage kostenlos übernommen wird, rechtlich nicht zulässig ist, für diese Altanlage einen Wert in die Kalkulation einzustellen. Denn bei dem Wert der Altanlage handelt es sich dann nicht um Kosten, die dem Zweckverband für die Herstellung der Anlage tatsächlich entstanden sind. Anderes gilt, wenn dabei Schulden übernommen werden. Diese können als eigener Aufwand in die Kalkulation eingestellt werden (vgl. OVG Greifswald, 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, KStZ 2001, 174, 177). Wenn der Antragsgegner danach aus dem Wert des Anlagevermögens für den Bereich Trinkwasser das kostenlos von "WMW" übernommene Vermögen abzuziehen hatte, so ist das offenbar auch im gebotenen Umfang geschehen. Der Senat hat nach der im gerichtlichen Verfahren abgegebenen plausiblen Erläuterung des Antragsgegners zu dem tatsächlichen Hintergrund des auf Blatt 172 der Verwaltungsvorgänge dargestellten Wertes von 16.283.771,09 € jedenfalls keinen Anlass, an der Richtigkeit des in der Kalkulation abgesetzten Betrages von 14.267.518,75 € zu zweifeln. Nach den Ausführungen des Antragsgegners hat der Verband die Summe der kostenlos übernommenen Anlagegüter aus einer Addition der in den Abschreibungsbuchunterlagen enthaltenen Angaben gewonnen und so einen Wert von vor 1993 angeschafften Gütern von 14.267.518,75 € ermittelt. Diesen Wert hat er anhand einer Obergrenze einer Plausibilitätsüberprüfung unterzogen, indem er ihn einem in der Bilanz zum 31.12.1993 ausgewiesenen übertragenen Gesamtvermögen von 16.283.771,09 € gegenübergestellt hat. Anhand dieser Gegenüberstellung konnte er kontrollieren, ob der Gesamtwert aus den Einzelwerten der Anlagegüter nicht etwa oberhalb des übertragenen Gesamtvermögens lag. Das Gesamtvermögen soll nach der Stellungnahme des Antragsgegners zum einen nicht beitragsfähige Positionen enthalten und zum anderen auch Anlagegüter, die nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung geworden seien. So erkläre sich die Differenz zwischen den beiden Werten. Darin liegt eine nachvollziehbare Begründung für die in den Kalkulationsunterlagen enthaltenen, das übernommene Anlagevermögen betreffenden unterschiedlichen Werte, die an dieser Stelle eine weitere Sachaufklärung nicht erfordert. Ob schließlich der Antragsgegner den Wert von 14.267.518,75 € korrekt ermittelt hat, hatte der Senat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht weiter zu prüfen.

24

c. Der Einwand des Antragstellers, es sei zu bezweifeln, dass die in der Kalkulation aufgeführten übernommenen Darlehen ("Darlehen Investitionen KfW" in Höhe von 588.088,43 €) in dem einbezogenen Umfang der jeweiligen Wasserversorgungseinrichtung zuzurechnen seien, trifft nicht zu. Der Antragsgegner hat im gerichtlichen Verfahren Kopien der Beschlüsse seiner Verbandsversammlung vorgelegt, die die Übertragung von vier "KfW-Krediten" für der Wasserversorgung dienende Bauvorhaben in Goldberg und B-Stadt von der Westmecklenburger Wasser GmbH E-Stadt auf den Antragsgegner belegen. Die Summe der dort aufgeführten und in Anspruch genommenen bzw. abgerufenen Kreditbeträge ergibt den in der Kalkulation ausgewiesenen Betrag.

25

d. Der Antragsgegner hat auf den Einwand des Antragstellers, er habe in den beitragsfähigen Aufwand auch Aufwendungen für Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten eingestellt, ausgeführt, solche Aufwendungen würden nicht aktiviert, sondern in die laufenden Kosten gebucht und über Gebühren finanziert. Weiteren Anlass zur Prüfung sieht der Senat danach an dieser Stelle ebenfalls nicht. Zu den von Antragstellerseite angesprochenen drei verschiedenen im Anlagespiegel enthaltenen Positionen hat der Antragsgegner erläutert, bei der Position 60721950022 ("Auswechslung Knotenpunkte") handele es sich um die planmäßige Umsetzung des im Trinkwasserversorgungskonzept bezüglich einer veralteten Altanlage vorgesehenen Standards und nicht um Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten. Gleiches gelte für eine unter der Position "05in60110" verzeichnete Baumaßnahme aus dem Jahr 2005 am Reinwasserbehälter im Wasserwerk Herzberg. Hier sei eine als Provisorium anzusehende veraltete Steuerungstechnik in einer seinerzeit kostenlos übernommenen Altanlage durch neue Steuerungstechnik ersetzt worden. Der im Anlagespiegel an der zugehörigen Stelle verwendete Begriff der Sanierung sei insoweit nicht zutreffend. Es handele sich nicht um eine Sanierung neu errichteter Anlagenteile, sondern um die erstmalige Verwirklichung des im Trinkwasserkonzept vorgesehenen Standards. Die Position 6072192002 sei schließlich in den Herstellungsaufwand nicht eingerechnet worden, weil sie zu dem vom Verband kostenlos übernommenen Vermögen gehöre. Danach war auch zu diesen Punkten keine vertiefte Überprüfung angezeigt.

26

Entgegen den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich außerdem der Umfang der Gesamtinvestitionen aus dem Trinkwasserkonzept. Hier wird - entgegen dessen Auffassung - auch hinreichend deutlich, dass es sich um Nettoinvestitionen handeln soll.

27

e. Der Antragsteller rügt, den Vertretern der Verbandsversammlung hätten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vom 21. Dezember 2009 über die Änderung des Beitragssatzes in § 5 TBS (Zweite Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung) die Kalkulationsunterlagen nicht zur Kenntnis vorgelegen. Gleiches gelte für die Beschlussfassung vom 4. Dezember 2006. Anderes könne weder der Ladung zur Verbandsversammlung noch den weiteren Unterlagen, insbesondere nicht dem Protokoll der Verbandsversammlung entnommen werden. Diese Rüge ist unzutreffend.

28

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. dazu die zahlreichen Nachweise bei Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG, Stand: Juni 2010, § 2 Anm. 8.3.1.2) muss der Verbandsversammlung - neben der Beschlussvorlage über die Satzung - eine (Global-) Kalkulation bei der Beschlussfassung über die Abgabensatzung vorliegen. Wird dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Abgabensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet oder ist die unterbreitete Abgabenkalkulation in einem für die Abgabensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Abgabensatzes zur Folge, weil das Rechtssetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Abgabensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei hat ausüben können.

29

Es unterliegt aus Sicht des Senates keinen Zweifeln, dass der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2006 ebenso wie in der Sitzung vom 21. Dezember 2009 die Kalkulationsunterlagen mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme vorgelegen haben. Das folgt für die Sitzung vom 4. Dezember 2006 aus der wohl nach späterem Abhören des Tonbandmitschnittes am 19. März 2008 gefertigten Ergänzung zum Protokoll der Verbandsversammlung Nr. 02/2006, wonach im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 5 die Verbandsvorsteherin explizit darauf hingewiesen habe, dass zur Beratung alle Kalkulationsunterlagen zur Einsichtnahme vorlagen. Diese in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegte Protokollergänzung ist als öffentliche Urkunde nach §§ 98 VwGO, 418 ZPO anzusehen, die den vollen Beweis der darin (aufgrund eigener Wahrnehmung, § 418 Abs. 3 ZPO) bezeugten Tatsache begründet, mithin dass der Hinweis durch die Verbandsvorsteherin auf die ausliegenden Kalkulationsunterlagen ergangen ist (vgl. dazu MüKo ZPO, § 418, Rn. 4; Rudisile in: Schoch, VwGO § 98, Rn. 206;). Die Voraussetzungen des § 418 ZPO liegen vor. Die Verbandsversammlung (§§ 155, 156 KV) ist eine öffentliche Behörde i.S.d. Definition der öffentlichen Urkunde nach § 415 Abs. 1 ZPO. Als solche Behörden werden nicht nur Verwaltungsbehörden angesehen, sondern die in den allgemeinen Organismus der Behörden eingefügte Organe der Staatsgewalt, die dazu berufen sind, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder der von ihm geförderten Zwecke tätig zu sein, gleichviel ob das Organ unmittelbar vom Staate oder einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für deren eigene Zwecke bestellt ist (BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63 -, BGHZ 40, 225, 228; vgl. OVG Magdeburg, 10.12.1998 - C 2 S 477/96 -, juris: Protokoll über die Sitzung des Gemeinderats ist öffentliche Urkunde, die nach § 418 ZPO den vollen Beweis begründet). Die von Antragstellerseite geäußerte Einschätzung, es sei ungewöhnlich, dass die Protokollergänzung so spät gekommen sei, ist danach unbeachtlich.

30

Damit erweist sich die Rüge fehlender Kalkulationsunterlagen allein als offenbar ungeprüfte und unzutreffende Vermutung. Gleiches gilt für den inhaltlich gleichlautenden, die Sitzung vom 21. Dezember 2009 betreffenden Einwand. Hier ist schon der Sitzungsniederschrift (Verbandsversammlung 03/2009) selbst zu entnehmen, dass die Kalkulationsunterlagen zur Einsichtnahme im Präsidium ausgelegen haben. Im Übrigen besteht kein einziger Anhaltspunkt, dass ein Verbandsvertreter Bedarf an einer Einsichtnahme in die Unterlagen geäußert hätte und diese nicht möglich gewesen wäre.

31

f. Wenn weiter eingewandt wird, die dem Beschluss der Verbandsversammlung über die Änderung des Beitragssatzes vom 21. Dezember 2009 zugrundeliegende Kalkulation habe der Antragsgegner nicht ohne Prüfung der Aktualität von Aufwands- und Flächenseite verwenden dürfen, insbesondere seien seit dem Jahre 2006 im Verbandsgebiet verschiedene Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Abrundungssatzungen in Kraft getreten, so führt auch das nicht zum Erfolg. Der Erlass oder die Änderung solcher Pläne und Satzungen sind mit Blick auf die zahlreichen Gemeinden des gesamten Verbandsgebietes ein permanent stattfindender Vorgang der bauplanungsrechtlichen Fortentwicklung, der zu einer Vergrößerung ebenso wie zu einer Verkleinerung der beitragsrelevanten Gesamtfläche führen kann. Damit zusammenhängende Ungenauigkeiten der Flächenberechnung müssen bei einer gesetzlich zulässigen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG) Globalkalkulation ebenso wie andere mit einer mehrere Jahre in die Zukunft reichenden Investitionsprognose verbundene Schätzungen in Kauf genommen werden. Anderenfalls müsste eine Kalkulation bei jeder Änderung der bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten in einem Teil des Verbandsgebietes überarbeitet werden, um auch minimale Veränderungen der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen. Dies ist aber angesichts der ohnehin nur scheinbar vorhandenen Präzision der Kalkulation (Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 3.4) nicht zu fordern. Vielmehr wird - ohne dass sich der Senat an dieser Stelle mangels Entscheidungserheblichkeit abschließend äußern muss - angesichts der Regelung in § 6 Abs. 2 d) KAG eine Beitragskalkulation grundsätzlich für den Zeitraum von fünf Jahren als hinreichend aktuell angesehen (Aussprung, a.a.O., § 9 Anm. 3.4; vgl. dazu auch OVG M-V, 15.11.2000, a.a.O., 177).

32

Damit reicht allein der Hinweis des Antragstellers auf eine Veränderung bzw. den Erlass von Bebauungsplänen und Abrundungssatzungen nicht aus, um die Aktualität der Globalkalkulation des Antragsgegners in Zweifel zu ziehen. Anhaltspunkte dafür, dass dies ausnahmsweise anders gesehen werden müsste, etwa weil besonders intensive Flächenänderungen betroffen wären, die erhebliche Auswirkungen auf die Kalkulation hätten, fehlen im Vortrag des Antragstellers. Solche drängen sich bei der aus dem August 2006 stammenden Flächenkalkulation für den im Dezember 2009 getroffenen Beschluss über den Beitragssatz auch nicht auf.

33

g. § 2 TBS ist nicht im Hinblick auf eine etwaige Beitragspflicht noch nicht angeschlossener bebauter Außenbereichsgrundstücke zu beanstanden. Die Vorschrift lautet:

34

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Trinkwasserversorgung angeschlossen werden können und

35

(a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, oder

36

(b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinden zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen, oder

37

(c) wenn sie bebaut sind.

38

(2) Wird ein Grundstück an die Trinkwasserversorgung tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.

(3).....................

39

§ 2 Abs. 1 c) TBS ist nicht so zu verstehen, dass bebaute Außenbereichsgrundstücke, die an die Einrichtung nur angeschlossen werden können, ohne schon angeschlossen zu sein, bereits der Beitragspflicht unterliegen sollen und dass die Bestimmung damit gegen das Vorteilsprinzip nach § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG verstieße. Mangels Baulandqualität solcher Grundstücke führt bei ihnen allein die Anschlussmöglichkeit noch nicht zu einer gesicherten Vorteilslage (vgl. Klausing in: Driehaus, Stand: März 2010, § 8, Rn. 1032). Entgegen der Auffassung des Antragstellers zwingt der Wortlaut des § 2 Abs. 1 TBS nicht zu einer solchen Deutung der Norm, denn er ist nicht in diesem Sinne eindeutig und lässt Raum für eine Lesart, die zu einer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht führt.

40

Sollten schon nichtangeschlossene und nur anschließbare bebaute Außenbereichsgrundstücke der Beitragspflicht unterstellt werden, so müsste die Bestimmung folgendermaßen gelesen werden: "Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die ....angeschlossen werden können und wenn sie bebaut sind". Der Satz müsste dann aber richtigerweise lauten: "...angeschlossen werden können und bebaut sind". Wegen dieser grammatikalischen Ungenauigkeit lässt sich § 2 Abs. 1 TBS auch so verstehen, dass sich die Formulierung unter Buchstabe c) ("wenn sie bebaut sind") allein auf die unter den Buchstaben a) und b) geregelten Fälle festgesetzter oder nach der Verkehrsauffassung bestehender, aber noch nicht verwirklichter Bebaubarkeit bezieht (beplanter bzw. Innenbereich) und sie um die Fälle schon realisierter Bebauung solcher Grundstücke ergänzt. Der von dem Antragsteller angesprochene Fall des angeschlossenen und bebauten Außenbereichsgrundstückes unterfiele dann allein § 2 Abs. 2 TBS. Dass dieses nach dem Wortlaut mögliche Verständnis der Norm vorzugswürdig gegenüber einer Interpretation ist, die zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung führt, versteht sich von selbst. Darüber hinaus fügt sich allein die so verstandene Bestimmung auch in das weitere Satzungsgefüge ein. Dies wäre nicht der Fall, wenn man § 2 Abs. 1 c) TBS entnehmen wollte, dass bereits bebaute und nur über eine Anschlussmöglichkeit verfügende Außenbereichsgrundstücke der Beitragspflicht unterfallen sollen. Für solche Grundstücke fehlte es dann nämlich an einem Beitragsmaßstab mit der Folge, dass sie zwar der Beitragspflicht unterstellt würden, letztendlich jedoch überhaupt nicht veranlagt werden könnten. Nach § 4 Abs. 1 TBS ("Beitragsmaßstab") wird der Anschlussbeitrag für die bevorteilte Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Art und des Maßes der Bebaubarkeit des Grundstückes berechnet. Ist eine Grundstücksfläche nicht bevorteilt, wird danach dafür auch kein Beitrag berechnet. Das trifft aber auf mit noch nicht angeschlossenen Baulichkeiten bebaute Außenbereichsgrundstücke mangels gesicherter Vorteilslage zu. Damit übereinstimmend regelt § 4 Abs. 2 i) TBS, dass bei bebauten Grundstücken im Außenbereich der mit 0,2 vervielfachte Teil der Grundfläche der an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Baulichkeiten als Grundstücksfläche gilt. Ohne bereits angeschlossene Baulichkeiten errechnet sich danach keine unter Geltung des Grundstücksflächenmaßstabes für die Beitragserhebung erforderliche Grundstücksfläche.

41

h. Der Antragsteller meint, § 4 Abs. 2 b) TBS ordne für Grundstücke, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen und über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, für den Außenbereichsteil die Geltung der Grundstücksfläche im Umfang der Grundfläche der Baulichkeit an. § 4 Abs. 2 i) TBS bestimme hingegen für ganz im Außenbereich liegende bebaute Grundstücke die durch die GRZ 0,2 geteilte Grundfläche als beitragspflichtige Fläche. Hierin sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu erkennen. Das trifft nicht zu.

42

§ 4 Abs. 2 b) TBS enthält entgegen der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung keine Regelung für Grundstücke, die teils im Gebiet eines Bebauungsplanes und teils im Außenbereich liegen. Die Bestimmung setzt nämlich voraus, dass die Fläche außerhalb des Plangebietes baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Die Möglichkeit einer baulichen Nutzung besteht jedoch für Außenbereichsflächen grundsätzlich nicht. Der Außenbereich ist nach § 35 Abs. 2 BauGB grundsätzlich unbebaubar (Battis/Krautzberger/Löhr, 11. Aufl., Vorb §§ 29-38, Rn. 5). Befindet sich ein Gebäude auf einer Außenbereichsfläche, so mag dieses Bestandsschutz genießen und als solches genutzt werden können. Damit ist jedoch nicht zugleich die Außenbereichsfläche selbst baulich nutzbar. Würde das Gebäude zerstört, dürfte es im Grundsatz wegen seiner Lage im Außenbereich nicht wieder aufgebaut werden (vgl. BVerwG, 20.09.1974 - IV C 70.72 -, DÖV 1975, 104, 105).

43

Damit ist § 4 Abs. 2 i) TBS alleinige Norm zur Berechnung der Grundstücksfläche bei bebauten und angeschlossenen Grundstücken im Außenbereich. Der von Antragstellerseite gerügte Konflikt mit § 4 Abs. 2 b) TBS besteht nicht.

44

Die von Antragstellerseite monierte Ungleichbehandlung führte aber auch nur dann zum Fehlen einer erforderlichen Maßstabsregelung, also einer Satzungslücke und somit zur Nichtigkeit der Satzung, wenn es im Verbandsbereich überhaupt vom Bebauungsplanbereich in den Außenbereich übergehende Grundstücke gäbe. Nur dann könnte sich eine nichtige Maßstabsregelung vor dem Hintergrund des im Recht der leitungsgebundenen Einrichtung geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit als rechtlich problematisch darstellen und ggf. zur Nichtigkeit der Satzung insgesamt führen (vgl. OVG Greifswald, 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris, NordÖR 2004, 417[nur Leitsätze]). Der Antragsgegner hat jedoch unwidersprochen vorgetragen, es gebe in seinem Verbandsgebiet keine Veranlagungsfälle, bei denen einzelne Buchgrundstücke über die Bebauungsplangrenze hinausreichten, direkt in den Außenbereich übergingen und trotz vorhandener Baulichkeiten nicht dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen wären.

45

i. Die § 4 Abs. 2 d) Satz 2 TBS betreffende Rüge des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller meint, dass danach bei von der Tiefenbegrenzungsregelung betroffenen sogenannten "Pfeifenstielgrundstücken" die Zuwegung zum Grundstück bei der Berechnung des Beitrages außer Betracht bleibe, was mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sei. Wegeflächen auf Grundstücken müssten bei der Kalkulation in vollem Umfang berücksichtigt werden.

46

Die Vorschrift lautet:

47

"Als Grundstücksfläche gilt:

d) bei Grundstücken, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (