Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 28. Aug. 2012 - 8 A 1191/08

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten.

Sie ist Eigentümerin einer Appartementanlage […]. Mit Bescheid vom 4. August 2005 setzte die Beklagte für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005 - gestützt auf die damals gültigen Gebührensatzungen Wasser und Abwasser vom 11. Juni 2003 des Zweckverbandes Wismar - Gebühren in Höhe von insgesamt 2.284,63 € fest. Bei der Festsetzung der Grundgebühr berücksichtigte er u. a. 9 Wohneinheiten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.

Dagegen erhob die Klägerin mit der Begründung Widerspruch, dass sie nach dem Bescheid Grundgebühren in Höhe von insgesamt 1.041,28 € zu zahlen habe, diese stelle Preissteigerungen von 800 % dar. Zudem seien die Appartements nicht größer als ein Zimmer, die jährlich in den Ferienzeiten maximal nur vier Monate belegt seien.

Den Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 21. September 2005 – der Klägerin zugestellt am 24. September 2005 - zurück. In der Begründung führte er u. a. aus: Die Grundgebühren seien nicht nur Gegenleistungen für einen Zähler, sondern dienten auch der teilweisen Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten, also Vorhaltekosten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Einrichtung. Dieser Gebührenteil werde auch erhoben, wenn nur zeitweise Wasser verbraucht bzw. Schmutzwasser entsorgt werde.

Die Klägerin hat am 21. Oktober 2005 Klage erhoben. Zu deren Begründung verweist sie auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I, S. 750, 1067). Danach spiele es keine Rolle, wie viele Appartements Wasser entnähmen, so dass die Erhebung von Grundgebühren nach Wohneinheiten keine Grundlage habe. Die Satzung sei wegen Verstoßes gegen die AVB Wasser nichtig. Im Übrigen sei nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 – 23 B 01.1017 - (BayVBl. 2002, S. 635 = juris) bei einer Erhebung der Grundgebühr nach der Zahl der Wohneinheiten zusätzlich nach deren Größe zu differenzieren.

Die Klägerin beantragt,

den Gebührenbescheid vom 4. August 2005 des Beklagten in Gestalt von dessen des Widerspruchsbescheid vom 21. September 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er zunächst auf den Inhalt seiner Bescheide und macht in einem am 10. Januar 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ergänzende Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit rückwirkender Inkraftsetzungen von Satzungsrecht.

Der Zweckverband Wismar hat nach Klagerhebung seine Gebührensatzungen Wasser und Schmutzwasser (GS-W bzw. GS-SW) überarbeitet und neugefasst. Die entsprechenden Änderungssatzungen vom 3. März 2010 (mit Rückwirkung zum 1. Januar 2006) und 1. Dezember 2010 (mit Rückwirkung zum 1. Januar 2004) sind gemeinsam am 3. Dezember 2010 in der Ostseezeitung (Wismarer Zeitung) veröffentlicht worden.

§ 2 Abs. 1 GS-W bzw. Abs. 5 GS-SW lauten nunmehr:

Gebührenmaßstab für die Grundgebühr [GS-SW: der Benutzungsgebühr A] ist [GS-W: grundsätzlich] die Anzahl der Wohneinheiten (WE) auf dem Grundstück.

Als eine Wohneinheit gelten:

- jede Wohnung, unabhängig von ihrer Größe,

- jeder Bungalow, jedes Boots- oder Ferienhaus,

- bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben und anderen Einrichtungen, die in Gebührensatzung Schmutzwasser 6 vergleichbarer Weise Betten vorhalten, wie z.B. Sanatorien oder Krankenhäuser, je angefangene 4 Betten,

- je 4 Stellplätze auf Campingplätzen bzw. 4 Liegeplätze in Sportboothäfen.

Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder überwiegend Wohnzwecken (auch zur Feriennutzung) dienende umschlossene Raum oder jede Wohnzwecken (bzw. Feriennutzung) dienende Einheit von umschlossenen Räumen, die von anderen Wohnungen und fremden Räumen baulich abgeschlossen ist und über einen eigenen Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenraum, Flur oder anderem Vorraum verfügt. Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen bedarf es der baulichen Abgeschlossenheit und der besonderen Zugangsmöglichkeit nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten sowie der Beiakte 3 zum Verfahren 8 A 1653/06 (Kalkulationsunterlagen) verwiesen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Gebührenbescheid und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid des Beklagten sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Die den Bescheiden zugrunde liegende Gebührensatzungen in den nunmehr geltenden Fassungen vom 1. Dezember 2010 sind nicht zu beanstanden (I.) und im vorliegenden Fall zutreffend angewandt worden (II).

I. Maßgebend sind die Gebührensatzungen Wasser und Schmutzwasser (GS-W/GS-SW) vom 3. März 2010 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1. Dezember 2010.

1. Die Frage, ob das Rechtstaatsprinzip und der Vertrauensgrundsatz es gestatten, eine Gebührensatzung mit einer nochmals weiter zurückreichenden Rückwirkungsklausel zu versehen, als zunächst angeordnet, (hier: 1. Januar 2004 statt 1. Januar 2006) bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Da die beiden Änderungssatzungen am selben Tag (3. Dezember 2010) veröffentlicht worden sind, konnte ein Vertrauenstatbestand hinsichtlich einer weiter zurückreichenden Inkraftsetzung der Gebührensatzungen nicht entstehen. Maßgebend sind damit beide Gebührensatzungen in der am 1. Dezember 2010 veröffentlichten Fassung mit Rückwirkung zum 1. Januar 2004, so dass der hier streitgegenständliche Zeitraum von der Rückwirkung erfasst wird.

2. Diese Satzungen entsprechen nach Auffassung des Gerichts auch den Vorgaben höherrangigen Rechts und insbesondere dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V). Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Maßstäbe der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I, S. 750, 1067) nicht maßgebend. Denn diese Bestimmungen gelten nur im Fall einer (auch nur bei der Wasserversorgung möglichen) privatrechtlichen Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Gebührenschuldner und dem kommunalen Aufgabenträger. Indessen hat im vorliegenden Fall der Zweckverband Wismar eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Gebührenschuldverhältnisses gewählt, in der insbesondere die Bestimmungen in §§ 5 ff. KAG M-V gelten.

a) Die Satzungen enthalten nunmehr eine den Vorgaben des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M-V entsprechende Regelungen hinsichtlich der Gebührenschuldner, indem sie in § 5 Abs. 1 Satz 1 GS-W und § 7 Abs. 1 Satz 1 GS-SW bestimmen, dass Gebührenschuldner ist, wer im jeweiligen Erhebungszeitraum nach den grundsteuerlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.

Vgl. zum Gebührenschuldner bei sog. Hausgebühren VG Schwerin, Urt. v. 11. August 2011 – 8 A 1250/03 –, juris Rn. 21 ff.

bb) Soweit die Klägerin weiter geltend macht, dass die Grundgebühr zu hoch bemessen sei, weil die von ihr betriebenen Ferienappartements in der Größe eines Zimmers nicht ganzjährig genutzt würden, folgt das Gericht nicht dieser Auffassung. Grundgebühren sind nach § 6 Abs. 3 Satz 4 KAG M-V ausdrücklich zugelassen. Sie müssen dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip entsprechen und dürfen insbesondere höchstens die Vorhaltekosten umfassen.

Vgl. näher Siemers, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V (Stand: August 2010), § 6 Erl. 7.2.3; ausführlich Forst, KStZ 2001, 141 (148 ff. mwN).

Die Grundgebühr ist Entgelt für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und kann daher neben der Abschreibung des Anlagekapitals (vgl. § 6 Abs. 2a KAG M-V) und der (angemessenen) Verzinsung des aufgewandten Kapitals (§ 6 Abs. 2 KAG M-V) auch die Personalkosten und notwendige Sachkosten umfassen.

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urt. v. 29. November 2001 – 5 D 25/00 -, juris Rn. 94 mwN; Siemers, ebenda, § 6 Erl. 7.2.3.1 mwN.; ausführlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht Forst, KStZ 2001, 141 (149 f. mwN).

Dass der Zweckverband Wismar unzulässig weitere als die genannten Kosten bei der Bestimmung der Höhe der Grundgebühren berücksichtigt hat, ist im vorliegenden Verfahren weder vorgetragen noch sonst zu ersehen.

cc) Der weitere Einwand der Klägerin, bei der Bemessung der Grundgebühren nach Wohneinheiten hätte die nur zeitweise Vermietung der Ferienappartements berücksichtigt werden müssen, greift nach Auffassung des Gerichts gleichfalls nicht durch. Die Bemessung der Grundgebühr nach Wohneinheiten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bei einem – wie im Gebiet des Zweckverbandes Wismar – weitgehend homogenen Abrechnungsgebiet, kann ein einheitlicher (Wahrscheinlichkeits-)Maßstab wie derjenige nach Wohneinheiten gewählt werden.

Vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein (OVG S-H), Urt. v. 22. September 1994 – 2 L 93/93 -, juris Rn. 29 ff. mwN; Forst, KStZ 2001, 141 (153); Siemers, ebenda, § 6 Erl. 7.2.3.1.

Die in ihm eingestellten Fixkosten fallen nicht nur zu Ferienzeiten, sondern ganzjährig an. Wenn die Erhebung der Grundgebühr nur nach Wohneinheiten im Ergebnis auch dazu führt, dass der Bezieher geringerer Wassermengen durchschnittlich höhere Gebühren pro Kubikmeter Wasser zahlen muss, führt dies zu keiner ungerechtfertigten Gleichbehandlung. Die Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung muss ganzjährig sichergestellt sein, so dass die Belastung mit den anteiligen ganzjährigen Vorsorgekosten gerechtfertigt ist.

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. August 1981 – 8 B 20.81 –, juris, LS 1 und Rn. 4 dem folgend Forst, KStZ 2001, 141 (156 mwN).

Das von der Klägerin herangezogene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vom 6. Dezember 2001 – 23 B01.1017, 23 B 01.1018 - (juris) steht dem nicht entgegen. Dort ging es offenbar um eine größere Gemeinde (Gars am Inn), die laut eigenen Angaben bzw. wikipedia.de heute 3.758 Einwohner und 235 Gewerbebetriebe hat. Nach dem Inhalt des Urteils des BayVGH konnte die beklagte Gemeinde nicht belegen, dass deren Struktur im Wesentlichen homogen ist (Rn. 24). Im Übrigen ist auch der BayVGH der Auffassung, dass bei Wohneinheiten im Versorgungsgebiet von annähernd gleicher Größe keine weiteren Differenzierungen des Wohnungseinheitsmaßstabs erforderlich sind.

Das Versorgungsgebiet des Zweckverbandes Wismar ist nach den Erkenntnissen des Gerichts im Wesentlichen dörflich-ländlich strukturiert, so dass weitere Differenzierungen bei der Erhebung der Grundgebühr nicht erforderlich sind. Es ist nichts dazu vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass es Wohneinheiten in größerer Anzahl im Verbandsgebiet gibt, die erheblich von der durchschnittlichen Größe einer Wohnung abweicht.

II. Die nach allem rechtmäßigen Gebührensatzungen sind im vorliegenden Fall zutreffend angewandt worden. Unzutreffend ermittelte Wassermengen und/oder weitere fehlerhafte Grundlagen der Veranlagung hat die Klägerin auch nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

III. […]

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um Gebühren für Trinkwasser und Schmutzwasser.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks P.. Das Grundstück ist an die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen, die der Beklagte als öffentliche Einrichtung betreibt.

Die Klägerin teilte Ende 2006 den im Wege der Selbstablesung ermittelten Zählerstand mit „77799,X“ mit. Mit Bescheid vom 15.01.2007 setzte der Beklagte daraufhin für den Zeitraum vom 28.10.2005 bis zum 31.12.2006 Wassergebühren in Höhe von 141,37 Euro fest und ging dabei von einem Zählerstand von sieben Kubikmetern und einem Frischwasserverbrauch von zwei Kubikmetern aus. Am 02.01.2008 ermittelte die Klägerin einen Zählerstand von 77 Kubikmetern, der bei einer umgehend erfolgten Kontrollablesung durch den Beklagten bestätigt wurde. Mit Bescheid vom 15.01.2008 (Belegnummer VR) setzte der Beklagte für den Zeitraum 2007 Trinkwassergebühren in Höhe von 156,50 Euro und Schmutzwassergebühren in Höhe von 237,88 Euro fest. Der Festsetzung lag ein angenommener Frischwasserverbrauch von 70 Kubikmetern zugrunde. Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2008 zurück.

Am 11.03.2008 hat die Klägerin insoweit Klage erhoben (Az.: 3 A 346/08).

Mit Bescheid vom 13.01.2009 (Belegnummer VR) setzte der Beklagte für den Zeitraum 2008 Trinkwassergebühren in Höhe von 71,79 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 48,95 Euro bei einem festgestellten Verbrauch von einem Kubikmeter fest. Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.02.009 zurück.

Am 26.03.2009 hat die Klägerin auch insoweit Klage erhoben (Az.: 3 A 305/09). Das Gericht hat die Verfahren 3 A 346/08 und 3 A 305/09 mit Beschluss vom 07.04.2011 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Wohnung P. stehe seit Januar 2004 leer und werde nicht mehr benutzt. Ein Wasserverbrauch finde nicht statt. Offenbar handele es sich um einen Ablesefehler aus dem Vorjahr, in dem statt des Zählerstandes von 77 Kubikmetern nur sieben Kubikmetern berücksichtigt worden seien. Der Bescheid vom 13.01.2009 enthalte eine erneute Festsetzung der Gebühren aus dem Vorjahr.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 15.01.2008 (Belegnummer VR) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2008 und den Bescheid des Beklagten vom 13.01.2009 (Belegnummer VR) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Es sei rechtlich unerheblich, falls die Verbrauchsmenge von 70 Kubikmetern dem Vorjahr zuzurechnen gewesen sein sollte. Soweit sich die Klägerin gegen die Mitteilung einer Restforderung im Bescheid vom 13.01.2009 wende, betreffe das den Klagegegenstand aus dem Bescheid vom 15.01.2008.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

1. Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

2. Die Klage bleibt ohne Erfolg. Soweit sie zulässig ist, ist sie unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

a) Soweit sich die Klage mit einem Anfechtungsantrag gegen die Mitteilung einer Restforderung in Höhe von 290,38 Euro im Bescheid vom 13.01.2009 wendet, ist sie unzulässig. Es fehlt insoweit mangels Regelungswirkung an einem Verwaltungsakt als Klagegegenstand. Die Festsetzung des Zahlbetrages und die Zahlungsaufforderung sind bereits mit Bescheid vom 15.01.2008 bzw. hinsichtlich der darin aufgeführten Restforderung von 13 Euro in einem früheren Bescheid erfolgt. Es handelt sich um eine bloße Mitteilung einer Restforderung nach Art eines Kontoauszuges, die keine erneute Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.04.2003 - 3 A 122/01, zit. n. juris; zur Auslegung der Regelungsgegenstände eines Gebührenbescheides auch OVG Weimar, Beschl. v. 26.07.2005 - 4 EO 131/02, zit. n. juris).

b) Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) erforderliche Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung bilden die Satzungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasserzweckverbandes Malchin-Stavenhagen vom 09.09.2006 und vom 10.12.2007 sowie die Satzungen des Wasserzweckverbandes Malchin-Stavenhagen über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung vom 14.12.2005 und vom 10.12.2007. Diese Satzungen sind nach jetzigem Erkenntnisstand des Gerichts wirksam, auch die Klage bringt insoweit nichts Gegenteiliges vor.

c) Auch die Rechtsanwendung im Einzelfall geschah rechtmäßig. Der Beklagte durfte für den Erhebungszeitraum 2007 bei der Ermittlung der Mengengebühr von einem Frischwasserverbrauch von 70 Kubikmetern ausgehen.

aa) Ist die Wassergebühr nach dem von einem Wasserzähler angezeigten Wasserverbrauch zu bemessen und ermächtigt die Satzung zur Schätzung des Wasserverbrauchs nur dann, wenn eine satzungsrechtlich vorgesehene Zählerprüfung eine die Verkehrsfehlergrenzen überschreitende Messungenauigkeit ergeben hat, so ist der Wasserabgabesatzung die unwiderlegbare Vermutung zu entnehmen, dass der Wasserzähler in dem zurückliegenden Ablesezeitraum den Wasserverbrauch richtig angezeigt hat. Eine solche nicht widerlegbare Vermutung rechtfertigt sich aus Gründen einer praktikablen Handhabung der Gebührenerhebung (VGH Mannheim, Urt. v. 08.10.1987 - 2 S 1997/85; zustimmend Siemers, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Juni 2010, § 6, Anm. 12).

So liegt es hier. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Wasserzweckverbandes Malchin-Stavenhagen vom 14.12.2005 (Wasserversorgungssatzung 2005) stellt der Wasserzweckverband die verbrauchte Trinkwassermenge durch Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Der Anschlussberechtigte kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen verlangen (§ 21 Abs. 1 Wasserversorgungssatzung). Wenn die verbrauchte Trinkwassermenge (deshalb) nicht ermittelt werden kann, ist der Wasserzweckverband berechtigt, diese zu schätzen (§ 2 Abs. 3b Gebührensatzung Trinkwasser). Die für die Erhebung der Trinkwassergebühren zugrunde gelegte Menge ist auch für die Mengengebühr Schmutzwasser maßgeblich (§ 14 Abs. 2 Satz 5 Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser). Geht man also davon aus, dass der Zählerstand bei Beginn des Abrechnungszeitraums 2007 bei sieben Kubikmetern lag – wofür sprechen könnte, dass die Klägerin gegen den Bescheid vom 15.01.2007 nichts geltend gemacht hat – war der Wasserverbrauch mit 70 Kubikmetern anzusetzen. Ohne dass es darauf ankommt, wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Verbrauch auch tatsächlich bei einer ungenutzten Wohnung auftreten kann, etwa durch unbemerkt gebliebene Leckagen oder einen tropfenden Wasserhahn bzw. eine defekte Toilettenspülung.

Doch selbst wenn man annehmen wollte, dass hier ein Ablesefehler vorlag und die Messeinrichtung bereits zum Anfang des Verbrauchszeitraums 2009 einen Stand von 77 Kubikmetern aufwies, wäre der Bescheid vom 15.01.2008 nicht zu beanstanden. Dies zugrunde gelegt, würde es sich bei der streitigen Gebührenfestsetzung zwar teilweise um eine (verkappte) Nacherhebung für eine oder mehrere Abrechnungsperioden handeln. Dies ist jedoch unschädlich, da eine Nacherhebung von Benutzungsgebühren zulässig ist (VG Greifswald, Urt. v. 01.04.2009 – 3 A 658/06, n.v.).

Insbesondere steht die Bestandskraft der Gebührenbescheide für die abgelaufenen Abrechnungsperioden einer der Nacherhebung für diesen Zeitraum nicht entgegen. Zwar sind über die Verweisung in § 12 Abs. 1 KAG M-V die §§ 172 ff. der Abgabenordnung (AO) über die nachträgliche Aufhebung und Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden entsprechend anwendbar. Nach Auffassung der Kammer stehen diese Vorschriften aber einer Nachveranlagung nicht entgegen, weil durch den Nacherhebungsbescheid die früheren Gebührenbescheide nicht im Sinne der genannten Vorschriften aufgehoben oder abgeändert, sondern lediglich der Gebührenanspruch ausgeschöpft wird (vgl. die Nachweise bei Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Mai 2008, § 12 Anm. 50.2.2).

Die Gegenauffassung, wonach auch ein Nacherhebungsbescheid in den Geltungsbereich der §§ 172 ff. AO falle, weil das Gebührenschuldverhältnis durch diesen Bescheid neu geregelt werde, so dass aus Sicht des Betroffenen eine Änderung der ursprünglichen Heranziehung eintrete (siehe Aussprung a.a.O., Anm. 50.2.1), überzeugt nicht. Sie berücksichtigt nicht genügend das den Entgeltabgaben zugrunde liegende Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Die §§ 172 ff. AO basieren auf einem vorrangigen Vertrauensschutz gegenüber bestandskräftigen Steuerbescheiden, wobei Steuern grundsätzlich ohne Gegenleistung geschuldet werden. Für kommunale Entgeltabgaben, jedenfalls Gebühren und Beiträge, trifft der Sinngehalt des § 172 AO nicht in annäherndem Maße zu wie für Steuern. Bei Entgeltabgaben steht die Zahlungspflicht in unmittelbarer Beziehung zu einer von der Allgemeinheit erbrachten Leistung. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, dass eine fehlerhafte Abgabenfestsetzung nicht innerhalb der Festsetzungsfrist auch zu Lasten des Abgabenschuldners behoben werden sollte. Dabei ist zu beachten, dass Entgeltabgaben vorzugsweise bei kostenrechnenden Einrichtungen erhoben werden und dass die Unabänderbarkeit fehlerhafter Bescheide, die Gebühren oder Beiträge zu niedrig festgesetzt haben, zu einem Defizit führen würden, dass entweder durch Abgabenerhöhung von den übrigen Benutzern der Einrichtung, oder vom Steuerzahler getragen werden müsste (vgl. zur Nacherhebung im Anschlussbeitragsrecht OVG Greifswald, Urt. v. 15.12.2009 - 1 L 323/06, zit. n. juris; VG Greifswald, Beschl. v. 27.02.2006 - 3 B 3023/05, n.v.).

bb) Andere Einwendungen zur Rechtsanwendung insbesondere zum Bescheid vom 13.01.2009 macht die Klage nicht geltend, sie drängen sich dem Gericht auch nicht auf, so dass von weiteren Darlegungen abgesehen wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Es bestehen keine Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO.