Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 03. Feb. 2014 - 12 B 68/13

bei uns veröffentlicht am03.02.2014

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 22.11.2013 gegen die Zuweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.11.2013 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der 1955 geborene Antragsteller steht als in A-Stadt wohnansässiger Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) zur Zeit beschäftigungslos in den Diensten der Antragsgegnerin und wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid vom 05.11.2013 ausgesprochene, zum 02.12.2013 wirksame dauerhafte Zuweisung mit dem abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis eines Projektmanagers konkret bei der Vivento Customer Services GmbH (VCS) am Standort  gem. § 4 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG).

2

Der am 23.12.2013 gestellte Antrag auf gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruches vom 22.11.2013 gegen die Zuweisungsverfügung vom 05.11.2013 ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Var. VwGO zulässig, da die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

3

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Falle einer gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes prüft das Verwaltungsgericht im Falle eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO, ob wegen der Besonderheit des Einzelfalles ein privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung vorliegt, das gegenüber dem im Gesetz in diesen Fällen unterstellten öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Hat die Behörde – wie hier – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es darauf an, ob die Behörde zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen oder anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, ist zu differenzieren zwischen dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug und den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde. Im letztgenannten Fall bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonders öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Dieses besondere öffentliche Vollziehungsinteresse ist gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert von der Behörde zu begründen. Lässt sich bei der Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nach dem oben dargelegten Maßstab weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des Bescheides feststellen, bedarf es zur Entscheidung einer weiteren Interessenabwägung. Dabei sind die Folgen zu würdigen, die eintreten würden, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache dagegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 – 4 M 109/91 – SchlHA 1991, 220).

4

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Die mit Sofortvollzug ausgestattete Zuweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.11.2013 erweist sich bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtlage nicht als offensichtlich rechtswidrig.

5

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Insbesondere weist die Begründung den erforderlichen Bezug zum konkreten Fall auf. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass an der sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse bestehe, da es gegenwärtig nicht möglich sei, den Antragsteller anderweitig zu beschäftigen. Dieses Vorbringen der Antragsgegnerin zum Nichtvorliegen einer geeigneten Beschäftigungsalternative ist vom Antragsteller auch nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Mit der Zuweisung von Tätigkeiten in einem anderen Unternehmen – hier VCS am Standort Rendsburg – trage die DTAG dem verfassungsrechtlich garantierten Rechtsanspruch auf Beschäftigung ihrer Beamtinnen und Beamten Rechnung. Die dem Antragsteller in dem Unternehmen zugewiesene Tätigkeit müsse andernfalls durch zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt erbracht werden. Dies sei dem Unternehmen nicht zumutbar, zumal der Antragsteller entsprechend seiner Besoldungs- und Laufbahngruppe alimentiert werde. Das Abwarten eines eventuellen Rechtsbehelfs- oder Klageverfahrens würde die gesamte Zuweisungsmaßnahme gefährden. Dass die Antragsgegnerin, wie dem Gericht bekannt ist, die Anordnung der sofortigen Vollziehung in gleichgelagerten Fällen ähnlich begründet, ist unerheblich (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2011 – 3 MB 55/11; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2011 – 1 B 829/11– Juris Rn. 13).

6

Rechtsgrundlage der streitigen Zuweisungsverfügung ist § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG. Danach ist eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.

7

Das frühere für solche Fälle weitere gesetzliche Kriterium des dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses der Aktiengesellschaft ist mit Wirkung zum 01.01.2013 entfallen (Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes vom 21.11.2012, BGBl. I 2299). Eine Zustimmung des Beamten ist – hier nicht einschlägig – nur bei Zuweisungen zu solchen Unternehmen vorgesehen, denen die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören (Konzernmuttergesellschaft) oder deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Konzernmuttergesellschaft gehören (Konzernschwestergesellschaften), vgl. BT-Drucks. 17/10307, S. 10. Das Erfordernis eines dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses findet sich demgegenüber nur noch in § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG, der die Zuweisung einer vorübergehenden Tätigkeit bei einem Unternehmen mit Zustimmung des Beamten regelt. Zwar ist in der Gesetzesbegründung a.a.O. der Entfall des weiteren Kriteriums für dauerhafte Zuweisungen nicht angesprochen worden und insofern nur von „redaktionellen Änderungen“ die Rede. Die Kammer ist indes nicht der Auffassung, dass insofern von einem Redaktionsversehen auszugehen wäre (diese Frage offen lassend OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2013 – 5 ME 165/13 – Juris Rn. 32; VG Berlin, Beschluss vom 14.01.2014 – 28 L 201.13 – Juris Rn. 41). Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig. Zudem hat sich die Antragsgegnerin überdies auch auf das Vorliegen eines dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses der Aktiengesellschaft berufen. Die Zuweisung ist jedenfalls geeignet, den Anspruch des Antragstellers auf Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung zu erfüllen und diente deshalb zumindest auch einem personalwirtschaftlichen Interesse. Ohne die dauernde Zuweisung wäre der Antragsteller unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Grundsätze (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.) weiterhin ohne tatsächliche Beschäftigung.

8

Die formellen Voraussetzungen für den Erlass der streitigen Verfügung liegen vor. Der Antragsteller ist insbesondere in hinreichendem Umfang angehört worden (§ 28 VwVfG). Die Betriebsräte sind ordnungsgemäß beteiligt worden (§§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1, 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 BPersVG; § 99 BetrVG). Auch der Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens hat der Zuweisung zugestimmt.

9

§ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Gemäß Art. 143b Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 87f Abs. 2 GG wurde das Sondervermögen Deutsche Bundespost nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt (Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des aufgrund von Art. 143b Abs. 3 Satz 3 GG erlassenen PostPersRG werden die Beamten, deren Beschäftigungsbehörde am Tag zuvor ein Unternehmen der Deutschen Bundespost war, grundsätzlich bei der diesem Unternehmen nachfolgenden Aktiengesellschaft – hier die DTAG – beschäftigt. Sie stehen im Dienst des Bundes und sind unmittelbare Bundesbeamte (§ 2 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG). Auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG). Das bedeutet, dass insbesondere auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG uneingeschränkt auch für diejenigen Beamten gelten, die einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zur Dienstleistung zugewiesen sind. Diese Unternehmen müssen bei Ausübung der Dienstherrenbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, d.h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte wahren (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 – 2 C 126/07, BVerwGE 132, 40). Mit § 4 Abs. 4 PostPersRG wurden die Voraussetzungen geschaffen, Beamte Tochter-, Enkelunternehmen und Beteiligungsgesellschaften zuzuweisen. Diese Regelung ermöglicht es den Aktiengesellschaften, die im Zusammenhang mit der Konzernbildung bestehenden personalwirtschaftlichen Probleme zu lösen und die personelle Flexibilität zu erhöhen (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26/05, BVerwGE 126, 182 unter Hinweis auf BR-Drucksache 432/04 S. 10). Zu dem Kreis der in Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG genannten privaten Unternehmen gehören auch die Tochter- und Enkelunternehmen der jeweiligen Konzernmuttergesellschaft, auch wenn nur dieser in Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG die Dienstherreneigenschaft zugewiesen wurde (so überzeugend VG München, Beschluss vom 06.08.2010 – M 21 S 10.329 – Juris Rn. 45). Die VCS mit dem Betriebsstandort  ist ein solches Tochterunternehmen der DTAG.

10

Der Antragsteller kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt– funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten übertragen werden. Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht. Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret–funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragenen Funktionen, seinen Aufgabenbereich (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.). Da es weder bei den Postnachfolgeunternehmen noch bei den Tochter- und Enkelunternehmen Dienstposten, Laufbahnen und Laufbahngruppen für die dort beschäftigten Beamten gibt, ist der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung in diesen privatrechtlich organisierten Unternehmen als verwirklicht anzusehen, wenn er dauerhaft in eine Organisationseinheit eingegliedert wird (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 26.04.2010 – 15 CS 10.419 – ZBR 2010, S. 349; VG Regensburg, Beschluss vom 10.11.2010 – RN 1 S 10.1854 -) und ihm ein abgrenzbarer abstrakter und konkreter Kreis von Aufgaben des Unternehmens übertragen wird, der dem innegehabten beamtenrechtlichen Status jeweils nach seiner Wertigkeit entspricht (vgl. § 8 PostPersRG, § 18 BBesG). Die Übertragung eines abstrakten Tätigkeitsbereichs erfordert die dauerhafte Zuweisung eines Kreises von bei dem aufnehmenden Unternehmen eingerichteten Arbeitsposten, deren Zuordnung zu dem Statusamt des Beamten nach ihrer Wertigkeit möglich ist. Der konkrete Aufgabenbereich ist der Arbeitsposten, der dem Beamten zur Bearbeitung bzw. Erledigung bestimmter Angelegenheiten seiner Beschäftigungsdienststelle, d.h. der Organisationseinheit des aufnehmenden Unternehmens aktuell übertragen wird. Die Übertragung des abstrakten wie auch des konkreten Aufgabenbereichs muss bereits in der Zuweisungsverfügung selbst erfolgen, damit hinreichend gewährleistet ist, dass die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei dem Postnachfolgeunternehmen selbst verbleibt und nicht dem aufnehmenden Unternehmen überlassen wird (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.02.2011 – 12 L 1212/10 - und VG Ansbach, Beschluss vom 02.06.2010 – AN 11 S 10.00953 -, beide zitiert nach juris).

11

Diesen Vorgaben entspricht die angefochtene Zuweisungsverfügung.

12

Zwar wird vom Antragsteller in Zweifel gezogen, dass der ihm zugewiesene Aufgabenkreis amtsangemessen sei. Dies kann auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens jedenfalls mit Blick auf die in der angefochtenen Zuweisung enthaltene Aufgabenbeschreibung im vorliegenden Eilverfahren nicht festgestellt werden. Das gesamte Vorbringen insoweit lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass die Aufgabenbeschreibung unzutreffend sei und die verbriefte Wertigkeit nur zum Schein ausdrücke. Es ist allerdings nicht ersichtlich, woraus sich dieser Vortrag des Antragstellers konkret speisen könnte. Es muss daher dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, diesen Einwänden des Antragstellers nachzugehen. In diesem Rahmen können dann auch die bis dahin gewonnenen eigenen Eindrücke des Antragstellers einfließen sowie den Anregungen zu entsprechender Sachverhaltsaufklärung nachgegangen werden. Das vom Antragsteller benannte Projekt Megaplan war bereits Gegenstand des Einzelrichterurteils vom 27. August 2012 – 12 A 332/11. Allgemein ist in der Rechtsprechung die Funktion „Projektmanager“ nicht grundsätzlich als einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 nicht angemessen beurteilt worden (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 19.06.2012 – 6 BV 11.2713; Beschluss vom 13.05.2013 – 6 ZB 12.2600).

13

Das Gericht hält es jedenfalls einstweilen für zumutbar, die in dem angefochtenen Bescheid im Einzelnen aufgezählten künftigen Tätigkeiten auszuüben. Es kann dem Antragsteller nicht darin gefolgt werden, dass durch die nicht alle Einzelheiten festlegende Tätigkeitsbeschreibung eine Unbestimmtheit zu erblicken wäre. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass Festlegungen zur konkreten Tätigkeit oder auch den Details der Arbeitsumstände erst erfolgen, wenn die zugewiesene Arbeit konkret aufgenommen wird. Das beschäftigende Unternehmen kann in Zuweisungsfällen gegen den offensichtlichen Willen des Betroffenen nicht sicher damit rechnen, dass die Dienstaufnahme überhaupt oder termingemäß erfolgen wird. Immerhin richtet sich auch das vorliegende Verfahren genau hiergegen. Dienstherrenbefugnisse werden dem Unternehmen durch derartige Spielräume hinsichtlich der neuen Tätigkeit nicht überlassen.

14

Rechtmäßigkeitsbedenken ergeben sich auch nicht aus den dem Antragsteller attestierten gesundheitlichen Einschränkungen (vgl. im Einzelnen Seite 7 f. der Antragsschrift, Attest Dr.  vom 23.11.2013). Das Attest ist bereits nicht plausibel, als es sich nicht mit den betriebsärztlichen Feststellungen auseinandersetzt, welches die gesundheitliche Problematik ebenfalls gewürdigt hat. Daneben geht es allein davon aus, dass der Antragsteller sich tatsächlich für einen Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln entscheiden würde. Dies erscheint gerade angesichts der dargestellten gesundheitlichen Einschränkungen aber nicht glaubhaft. Angesichts der mit der angefochtenen Zuweisungsverfügung gleichzeitig zugesagten Umzugskostenvergütung hat es der Antragsteller in der Hand, die mit dem künftigen weiteren Anreiseweg zur Arbeitsstätte verbundenen Erschwernisse zu vermeiden. Es kann für die gerichtliche Überprüfung der Zumutbarkeit unterstellt werden, dass der Antragsteller sich aus dem daraus ergebendem Spektrum von Möglichkeiten (Umzug, Aufnahme einer Zweitwohnung, tägliche Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, tägliche Anreise mit einem privaten PKW) diejenige auswählt, die die größte Rücksicht auf seine eigene gesundheitliche Verfassung nimmt. Dass alle diese Möglichkeiten aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden ist weder vorgetragen noch ausweislich der vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen sonst anzunehmen.

15

Die Wegstrecke vom Wohnort zum neuen Dienstort erscheint hinsichtlich der Zumutbarkeit unproblematisch. Insofern kann auf die Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 15.01.2014, S. 13 verwiesen werden.

16

Familiäre Hintergründe, die eine Unzumutbarkeit der Zuweisung bedeuten könnten, sind nicht ersichtlich. Bei der auf Seite 8 der Antragsschrift erwähnten „Gesundheitsgefährdung der Ehefrau“ dürfte es sich um einen Textbaustein des Antragstellervertreters aus einem anderen Verfahren handeln.

17

Die weiteren Angriffe gegenüber der Ermessensbetätigung der Antragsgegnerin verfangen nicht. Insbesondere ist die Behauptung einer wohnortnäheren Beschäftigungsmöglichkeit unsubstantiiert. Zwar verweist der Antragsteller darauf, dass in der aus Sicht des Antragstellers wohnortnäheren Niederlassung in A-Stadt 15 CFT-Kräfte tätig seien und noch im Jahr 2012 für eine Wiedereingliederungsmaßnahme ein Platz in A-Stadt gefunden werden konnte. Allerdings bietet dieses Vorbringen keinerlei Anhalt, an der Ermessensbetätigung zu zweifeln. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller in irgendeiner Weise daran mitgewirkt hätte, selbst wieder eine womöglich wohnortnähere Einsatzmöglichkeit zu finden. Dass im Rahmen der Ermessensbetätigung tatsächlich Möglichkeiten einer wohnortnäheren Einsatzmöglichkeit ungeprüft geblieben sind, ist eine bloße Behauptung des Antragstellers. Überdies liegt auf der Hand, dass die Antragsgegnerin in der Zuordnung der wenigen vor Ort verbliebenen Einsatzmöglichkeiten auch nicht immer für alle Betroffenen das aus deren Sicht optimale Ergebnis finden kann. Maßgeblich bleibt deshalb, dass sie im Rahmen der ihr zustehenden Möglichkeiten vorliegend ein freies Aufgabenfeld und einen entsprechend qualifizierten unbeschäftigten Mitarbeiter zusammenführt hat ohne die Grenzen der beamtenrechtlichen Zumutbarkeit zu überschreiten.

18

Ist so von keinem der vorgebrachten Kritikpunkte wahrscheinlich, dass er zum Erfolg eines etwaigen Hauptsacheverfahrens führen könnte, ist dem Antragsteller in Anbetracht der Tatsache, dass er voll alimentiert wird, zuzumuten, dass er zunächst bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens der Zuweisungsverfügung nachkommt. Eine zeitige Wiedereingliederung in das Arbeitsleben dient auch den Interessen des Antragstellers, da erfahrungsgemäß der Wiedereinstieg – zumal in eine neue Tätigkeit – umso schwerer fällt, je länger der beschäftigungslose Zustand andauert.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.


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(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach de

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(1) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Lau

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 8 Ämterbewertung


§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß gleichwertige Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen als amtsgemäße Funktionen gelten.Eine Tätigkeit kann bis zu fünf Ämtern zugeordnet werden.

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(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst. (2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden 1. zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit

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(1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt, 1. bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder2. dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeord

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§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckb

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(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.
zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.
zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.
Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt.

(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist bis zu drei Jahren möglich.

(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,

1.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.
dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.
Unter den in § 6 genannten Voraussetzungen kann dem Beamten vorübergehend auch eine Tätigkeit zugewiesen werden, deren Wertigkeit einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zugewiesen ist, Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ist zur Erteilung von Anordnungen befugt, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert. § 106 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt bei dauerhafter Zuweisung einer Tätigkeit entsprechend, soweit der Betriebsablauf des Unternehmens oder Zwecke der Personalbewirtschaftung die Führung von Nebenakten erfordern. Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei dem Unternehmen anderweitige Bezüge, gilt § 10 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.
zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.
zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.
Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt.

(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist bis zu drei Jahren möglich.

(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,

1.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.
dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.
Unter den in § 6 genannten Voraussetzungen kann dem Beamten vorübergehend auch eine Tätigkeit zugewiesen werden, deren Wertigkeit einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zugewiesen ist, Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ist zur Erteilung von Anordnungen befugt, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert. § 106 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt bei dauerhafter Zuweisung einer Tätigkeit entsprechend, soweit der Betriebsablauf des Unternehmens oder Zwecke der Personalbewirtschaftung die Führung von Nebenakten erfordern. Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei dem Unternehmen anderweitige Bezüge, gilt § 10 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 78 Absatz 1, § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und § 86 Satz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteiligen. In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Bei Entscheidungen und Maßnahmen des Postnachfolgeunternehmens nach Absatz 1 Satz 1, die Beamte betreffen, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei dem Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

1.
Einstellung, Anstellung,
2.
Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,
3.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
4.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
5.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5a.
Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
8.
Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92, 92a, 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
9.
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze.

(2) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte,
2.
Inhalt von Personalfragebogen für Beamte,
3.
Beurteilungsrichtlinien für Beamte,
4.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte,
5.
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs,
6.
allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten,
7.
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
8.
Erlaß von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,
9.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten,
10.
Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen.
In den Fällen der Nummer 9 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.
zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.
zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.
Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt.

(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist bis zu drei Jahren möglich.

(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,

1.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.
dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.
Unter den in § 6 genannten Voraussetzungen kann dem Beamten vorübergehend auch eine Tätigkeit zugewiesen werden, deren Wertigkeit einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zugewiesen ist, Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ist zur Erteilung von Anordnungen befugt, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert. § 106 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt bei dauerhafter Zuweisung einer Tätigkeit entsprechend, soweit der Betriebsablauf des Unternehmens oder Zwecke der Personalbewirtschaftung die Führung von Nebenakten erfordern. Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei dem Unternehmen anderweitige Bezüge, gilt § 10 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden.

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

(1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt,

1.
bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder
2.
dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.

(2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind Bundesbeamte. Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten für vermögensrechtliche Ansprüche obliegen dem Postnachfolgeunternehmen, bei dem die Beamten beschäftigt sind. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu erstatten.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.
zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.
zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.
Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt.

(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist bis zu drei Jahren möglich.

(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,

1.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.
dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.
Unter den in § 6 genannten Voraussetzungen kann dem Beamten vorübergehend auch eine Tätigkeit zugewiesen werden, deren Wertigkeit einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zugewiesen ist, Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ist zur Erteilung von Anordnungen befugt, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert. § 106 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt bei dauerhafter Zuweisung einer Tätigkeit entsprechend, soweit der Betriebsablauf des Unternehmens oder Zwecke der Personalbewirtschaftung die Führung von Nebenakten erfordern. Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei dem Unternehmen anderweitige Bezüge, gilt § 10 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden.

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß gleichwertige Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen als amtsgemäße Funktionen gelten.Eine Tätigkeit kann bis zu fünf Ämtern zugeordnet werden.

(1) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. Für die Zuordnung zu einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieser Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG).

2

Der 1964 geborene Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten und hat bei der Deutschen Telekom AG das Statusamt des Techn. Fernmeldehauptsekretärs (A 8 BBesO) inne.

3

Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 08.03.2011 wies die Deutsche Telekom AG dem Kläger mit Wirkung vom 23.03.2011 dauerhaft bei der Vivento Customer Services GmbH (VCS) in Uelzen als abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis die Tätigkeit eines „Sachbearbeiters“ und konkret die Tätigkeit als „Sachbearbeiter Projektmanagement“ zu. Der abstrakt-funktionelle Aufgabenkreis und die vom Antragsteller konkret wahrzunehmenden Aufgaben, vor allem im Bereich der digitalen Netzdokumentation im Rahmen des Projekts MEGAPLAN sind in der Verfügung vom 08.03.2011 im Einzelnen bezeichnet worden.

4

Die zunächst auch im Hauptsacheverfahren angerufene Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Berlin gewährte dem Kläger in zweiter Instanz einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss des VG Berlin vom 18.05.2011 – 5 L 94.11 – und des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.08.2011 – 6 S 37.11 –).

5

Das Widerspruchsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 19.10.2011) blieb erfolglos.

6

Der Kläger berief sich im Verwaltungsverfahren auf seine persönliche Situation (sechsjähriges, gerade eingeschultes Kind, berufstätige Ehefrau französischer Abstammung; durch Abwesenheit von Familienangehörigen am Wohnort sei keine Kinderbetreuung gewährleistet; Zuständigkeit des Klägers für die Sprachentwicklung hinsichtlich des Deutschen z.B. auch im Rahmen von Schularbeiten; langer Fahrweg; vorhandenes Reihenmaisonette-Haus seit 1999; Kontakt mit französischen Mitbürgern in der Nähe von B-Stadt). Ferner zweifelt er die Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeit an.

7

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Entfernung von 77 km (Fahrzeit mit dem PKW 92 Minuten oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln 01:45 Stunden) sei zumutbar, zumal auch ein Umzug in Betracht komme. Eine Umzugskostenzusage sei erteilt worden. Kinderbetreuung könne durch Kindertagespflege sichergestellt werden.

8

Mit seiner unter dem 15.11.2011 erhobenen Klage vertritt der Kläger weiter die Auffassung, dass die Zuweisungsverfügung der Beklagten rechtswidrig ist. Die Beklagte könne auch angesichts der aktuell laufenden Neubewertungen im Konzern kaum daran festhalten, dass die der Entgeltgruppe T 4 zugeordnete Funktion der Besoldungsgruppe A 9 entspreche, zumal dieselbe Tätigkeit auch für Beamten niedriger Besoldungsgruppen vorgesehen sei. Die Beschäftigung sei aber nicht nur unterwertig, es bestehe auch kein personalwirtschaftlicher Bedarf für die Maßnahme, da jedenfalls im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung keine hinreichende Auslastung des Zuweisungsstandortes bestanden habe.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Zuweisungsverfügung vom 08.03.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 19.10.2011 werden aufgehoben.

11

Die Beklagte beantragt Klagabweisung und verteidigt die angefochtenen Bescheide. Von einem mangelnden personalwirtschaftlichen Bedarf könne keine Rede sein, zumindest im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehe ein erheblicher Bedarf an weiteren Mitarbeitern. Die vom Kläger kritisierte allgemeine Angabe der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 im Rahmen der allgemeinen Bewertung diene der Erläuterung der allgemeinen Aufgaben von Sachbearbeitern, was allgemein der Zuordnung des mittleren Dienstes entspreche. Maßgeblich sei aber jeweils nicht die Zuweisung irgendeines Sachbearbeiterpostens, sondern der konkret zugewiesene. Dies sei im vorliegenden Fall nach der Zuweisung als „Sachbearbeiter Projektmanagement“ in Verbindung mit den Spiegelstrich-Erläuterungen im angefochtenen Bescheid und der dort ausdrücklich erfolgten konkreten Bewertung mit A 9 in Wertigkeit und Bestimmtheit nicht zu beanstanden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

13

Der Rechtsstreit ist ursprünglich beim VG Berlin anhängig gemacht worden und mit dortigem Beschluss vom 21.12.2011 – 5 K 349.11 – an das erkennende Gericht verwiesen worden.

14

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19.07.2012 gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 08.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16

Rechtsgrundlage der Zuweisungsentscheidung ist § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG. Danach ist die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft (Deutsche Telekom AG) gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.

17

Der Begriff der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG beinhaltet zum einen die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „abstrakten“ Tätigkeit, worunter die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten zu verstehen ist, die bei einer Organisationseinheit eines Tochter- oder Enkelunternehmens oder einer Beteiligungsgesellschaft des Postnachfolgeunternehmens auf Dauer eingerichtet und seinem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeiten zugeordnet sind. Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „konkreten“ Tätigkeit. Im vorliegenden Fall sind dies das „abstrakte“ Tätigkeitsfeld als „Sachbearbeiter“ sowie ein „konkreter“ Arbeitsposten als „Sachbearbeiter Projektmanagement“ mit der ausdrücklichen Angabe der Wertigkeit entsprechend Besoldungsgruppe A 9.

18

Für die gerichtliche Überprüfung der vom Kläger aufgeworfenen Fragestellung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des Klägers entspricht und damit als amtsangemessen anzusehen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz durch die Deutschen Telekom AG erfahren hat. Eine solche Dienstpostenbewertung liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und ist deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19.10, BVerwGE 140, 83 ff.). Dabei vermag das Gericht Bewertungsfehler oder die Verletzung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

19

Zwar dürfen nach dem Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. Rn. 29 Funktionen (Dienstposten) nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, also mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Ein solcher Fall gebündelter Dienstposten, der einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedürfte, liegt hier indes nicht vor. Dem Kläger ist ausweislich der angefochtenen Zuweisungsverfügung ein allein der Besoldungsgruppe A 9 BBesO entsprechendes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein entsprechender konkretfunktioneller Dienstposten zugewiesen worden. Bei dem vom Kläger beanstandeten Begriff „Sachbearbeiter“ handelt es sich also nicht um einen gebündelt bewerteten Dienstposten, sondern um eine Sammelbezeichnung für verschiedenwertige – zwischen A 6 und A 9 liegende – Dienstposten. Der dem Kläger abstrakt-funktionell zugewiesene Dienstposten eines „Sachbearbeiters“ ist allerdings allein der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet. In der Zuweisungsverfügung (S. 2) heißt es nämlich:

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„Konkret werden Sie bei dem Unternehmen VCS am Standort 29525 Uelzen […] als Sachbearbeiter Projektmanagement eingesetzt. Die Wertigkeit dieses Arbeitspostens entspricht der Besoldungsgruppe A 9. Die Bewertungen werden im Rahmen eines Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG festgelegt. Dieser höherwertige Arbeitsposten beinhaltet folgende Aufgaben, die Ihnen zugewiesen werden:

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– Datenbasis für Fachthemen (Netzdokumentation von Bauwerken, Rohr- und Kanalanlagen, etc.) selbstständig und eigenverantwortlich nach den Vorgaben ermitteln, abgleichen, zusammenstellen, aufbereiten und bereitstellen

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– Informationen zur Netzdokumentation (z. B. Bauwerke, Rohr- und Kanalanlage) eigenständig aufnehmen, einarbeiten, ergänzen und ggf. für Präsentationen aufbereiten und kommunizieren

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– Daten in die IV-Systeme eingeben und pflegen (z.B. Lagepläne)

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– Rotberichtigungen geänderter Objekte der Lage und der Netzebene in MEGAPLAN übernehmen (Neubau, Neubaugebiet, Erweiterungen usw.)

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– bei Unstimmigkeiten der Planunterlagen (ober- und unterirdische Kabellinien) eigenverantwortlich Klärung herbeiführen

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– Anfragen/Beschwerden annehmen und registrieren, Zuständigkeit klären und weiterleiten, ggf. Sachverhalte eigenständig klären.“

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Damit ist dem Kläger ein amtsangemessenes Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen worden. Dass er den mit A 9 bewerteten Dienstposten wahrzunehmen hat, obwohl er sich im niedrigeren Statusamt (A 8) befindet, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zum Einen eröffnet dieser Umstand für den Antragsteller möglicherweise Beförderungsaussichten, zum Anderen ist der Kläger schon nach eigenem Vortrag etwaigen Mehranforderungen gewachsen, da er seinerseits – nach Auffassung des Gerichts allerdings zu Unrecht – von einer Unterwertigkeit ausgeht.

28

Das Gericht vermag von dieser Bewertungsfrage abgesehen aber auch nicht konkret von einer Unterwertigkeit der vorgesehenen Tätigkeit auszugehen. So begegnet die Zuweisung des konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens) „Sachbearbeiter Projektmanagement“ ebenfalls keinen Bedenken. Zwar mögen die von der Beklagten verwendeten Begrifflichkeiten im Lichte tradierter Aufgabenfelder der Beamten betrachtet nicht selbsterklärend sein. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und durch die Darstellung der Tätigkeitsinhalte hinreichend beschrieben worden ist.

29

Das Gericht vermag insbesondere nach der Schilderung des Projekts MEGAPLAN im Laufe der mündlichen Verhandlung und einer vorangegangenen Verhandlung des Sitzungstages (an dem der Kläger und sein Bevollmächtigter als Zuschauer zugegen waren) durch die Abteilungsleiterin und den Standortleiter des Standorts Rendsburg nicht von der klägerseitig behaupteten Unterwertigkeit auszugehen. Nach den unwidersprochenen Äußerungen besteht in hohem Maß Zusammenarbeit des Standorts Uelzen mit dem Standort Rendsburg z.B. in Fragen der Mitarbeiterschulung aber auch ein Austausch konkreter Aufträge. Insofern bieten diese Äußerungen allgemeingültige Informationen hinsichtlich der Arbeit im Projekt MEGAPLAN, die für den Kläger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit darstellen wird.

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Insbesondere kann der Argumentation der Klägerseite nicht gefolgt werden, dass die Arbeit im Projekt MEGAPLAN auch durch beliebige, d.h. auch minderqualifizierte oder angelernte Kräfte erbracht werden könnte. Die Klägerseite zieht diesen Schluss vor allem aus dem Umstand, dass die IT-Anwendung für die Betreuung von MEGAPLAN in nur wenigen Wochen geschult und dann angewendet werden kann. Nach Auffassung des Gerichts kann es aber hinsichtlich der Wertigkeit einer Tätigkeit nicht nur darauf ankommen, in welcher Zeit besondere für die Aufgabe erforderliche IT-Prozesse erlernt werden können. Hier ist je nach technischem Verständnis der Betroffenen kaum eine Anwendung vorstellbar, die einen Schulungsprozess länger als einige Wochen voraussetzen könnte. Angesichts der Bedeutung, die MEGAPLAN – die digitale Abbildung der Kommunikationsinfrastruktur – für das Unternehmen Deutsche Telekom AG hat, ist vielmehr zu fragen, ob man tatsächlich derart kurzzeitig geschultem Personal ohne den Ausbildungs- und Erfahrungshintergrund des Klägers diese Arbeiten anvertrauen könnte. Immerhin ist die digitale Liniennachzeichnung nicht nur von bilanzieller Bedeutung als Vermögensgegenstand des Konzerns, sie unterliegt vor allem auch hohen Anforderungen an die Genauigkeit. Immerhin geht es z.B. darum, auch nach vielen Jahren z.B. eine vergrabene Installation (die je nach Infrastruktur höchst unterschiedlich sein kann) möglichst zentimetergenau wieder auffinden zu können, um Reparatur- oder Erweiterungsmaßnahmen möglichst kostengünstig und ohne Fehlversuche durchführen zu können. Der Standortleiter Rendsburg hat in diesem Zusammenhang für das Gericht zudem glaubhaft versichert, dass in diesem technischen Projekt zu keinem Zeitpunkt z.B. Zeitarbeiter eingesetzt würden, sondern insbesondere die erfahrenen technischen Beamten. Nur sie verfügten über die notwendigen Kenntnisse der technischen Infrastruktur und wüssten so, was sie täten.

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Auch wenn konkrete Arbeitsschritte nicht jederzeit den Einsatz des gesamten Wissens eines Arbeitnehmers abverlangen, kann daraus nicht geschlossen werden, das ein beliebiger Unwissender diese Stelle einnehmen könnte. So mag es andere von gleichrangigen Beamten wahrgenommene Tätigkeiten z.B. im Kataster- oder Registerwesen geben, die oftmals konkret nur im Einfügen einiger Striche, Zahlen oder Worte an bestimmte Stellen bestehen mögen. Die Verwendung eines A 8-Beamten ist gleichwohl aus dem Bedürfnis heraus gerechtfertigt, dass eben diese Striche, Zahlen oder Worte auch sicher an die richtige Stelle gelangen und zwar möglichst in jedem Fall. Das Gericht kann sich vorstellen, dass die Konzentration der technischen Dokumentation in Projekte bei externen Dienstleistern zu einer Wahrnehmung der Tätigkeit als eintönig führen kann, insbesondere, wenndieseübereinenlängerenZeitraumausgeübtwird.ZumEinenhat das bei der VCS betriebene Projekt MEGAPLAN aber nach den Schilderungen des Standortleiters vor allem durch den derzeitig betriebenen Technologiewechsel von Kupfer zu Glasfaser erhebliches Erweiterungspotential, zum Anderen folgt selbst aus einer Eintönigkeit nicht ohne Weiteres eine Unterwertigkeit.

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Hinsichtlich des klägerseitig in Zweifel gezogenen personalwirtschaftlichen Bedarfs an der Zuweisung hat das Gericht davon Abstand genommen, eine Überprüfung des Stellenbedarfs der zugewiesenen Stelle vorzunehmen. Zunächst speist sich der Einwand vor Allem aus Hörensagen. Die VCS, die nach ihren Angaben erheblichen weiteren Personalbedarf hat, muss zudem innerhalb des Konzerns mit anderen Dienstleistern um Aufträge konkurrieren. Sie erhält zudem die zugewiesenen Beamten nicht für sie bilanzneutral, sondern muss für einen zugewiesenen Beamten bezahlen. Es erscheint deshalb nicht plausibel, dass sie dies täte, wenn sie für das zugewiesene Personal keinerlei Verwendung hätte, noch dazu angesichts des Umstandes, dass der auf Dauer unzufriedene Teil des Personals auch erheblichen Unfrieden und damit Friktionsaufwand auslöst. In den personalwirtschaftlichen Bedarf ist überdies nicht nur insoweit spekulativ die Auslastung des zugewiesenen Beamten in seiner neuen Stelle einzustellen. Im Rahmen des personalwirtschaftlichen Bedarfs kann auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden, den ansonsten beschäftigungslosen Kläger wieder in eine Tätigkeit zu überführen. Daneben muss gerade dann, wenn im Rahmen einer Projektaufstockung Personal nicht sicher planbar ist – weil z.B. von Beamten gerichtlicher Eilrechtsschutz in Anspruch genommen werden kann – zumindest in einer Anfangsphase auch damit gerechnet werden, dass Auftrags- und Personallage noch nicht optimal aufeinander eingestellt sein können. Es kann so durchaus übergangsweise zu einer Unterlast des Einzelnen in der zugewiesenen Stelle kommen ohne dass dies die prognostische Einschätzung des personalwirtschaftlichen Bedarfs der Deutschen Telekom AG insgesamt in Frage stellt.

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Hinsichtlich der vom Kläger ebenfalls gerügten Entfernung zum Wohnort und seiner familiären Belange kann vollständig auf die seitens der Beklagten erteilte Zusage der Umzugskosten sowie die zutreffenden Ausführungen in den vorangegangenen Verwaltungsentscheidungen verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Insbesondere scheint die Fahrzeitprognose sogar günstiger zu sein, als von der Beklagten errechnet. Die schnellste von Google Maps am Tag der mündlichen Verhandlung ausgewiesene Straßenverbindung beträgt 79,2 km bei einer Fahrtzeit mit dem PKW von 01:05 Stunden (Wohnanschrift zu Dienstanschrift).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.