Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. Feb. 2010 - 4 K 1096/09.NW
weitere Fundstellen ...
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28. November 2008 und des Widerspruchsbescheids vom 7. September 2009 verpflichtet, dem Beigeladenen im Wege bauaufsichtlichen Einschreitens zu untersagen, das Grundstück A- Straße 5 (FlurNr. 6799) in A-Stadt als gewerblichen Lager- und Abstellplatz sowie zum Christbaumverkauf, Blumenverkauf und Verkauf anderer Waren zu nutzen.
Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils zur Hälfte. Der Beklagte trägt die Kosten des Vorverfahrens. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
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Der Kläger begehrt von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen.
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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, auf der Straßensüdseite gelegenen Grundstücks A-Straße 3b (FlurNr. 6800/1) in A-Stadt. Der Beigeladene ist Eigentümer des westlich angrenzenden Eckgrundstücks A-Straße 5 (FlurNr. 6799), das auf der anderen Seite durch die einmündende B-Straße begrenzt wird. Dieses Grundstück ist knapp 700 m² groß und bis auf eine Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze unbebaut, aber überwiegend mit Kies und Schotter sowie in Teilbereichen als betonierte Fläche befestigt. Dem Beigeladenen gehört ferner das ca. 50 m nordwestlich auf der anderen Straßenseite gelegene Grundstück A-Straße 12 (FlurNr. 6710). Dieses ist mit einem im Jahre 1999 genehmigten Wohn- und Geschäftshaus bebaut, in dem der Beigeladene einen Lebensmittelhandel (Obst, Gemüse etc.) betreibt. Zur Veranschaulichung der örtlichen Verhältnisse mag die nachfolgende Luftaufnahme des betroffenen Straßenabschnitts dienen:
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Die genannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 01. Februar 1995 vom Ortsbürgermeister der Stadt A-Stadt ausgefertigten und am 03. Februar 1995 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde A-Stadt öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplans „Nord, Änderung III“ der Stadt A-Stadt, der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Nach Ziffer 1.1.1 Satz 2 der textlichen Festsetzungen sind Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht zulässig; gemäß Ziffer 1.2 sind Nebenanlagen nach § 14 BauNVO nicht zulässig.
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Auf dem Grundstück A-Straße 5 führt der Beigeladene seit mehreren Jahren jeweils in der Adventszeit einen Christbaumverkauf durch. Dabei werden auf nahezu der gesamten Fläche Weihnachtsbäume gelagert, die überwiegend von einem provisorischen Baustellenzaun umfasst sind. In Richtung A-Straße hat der Beigeladene während der Weihnachtszeit Werbeschilder angebracht, die auf den Christbaumverkauf hinweisen. Zur Beleuchtung des Grundstücks hat der Beigeladene mehrere 6 Meter hohe, in massiven Betontrögen verankerte Beleuchtungsmasten aufgestellt. Die Garage wird auch zur Abwicklung der Verkaufsaktivitäten genutzt. Ferner nutzt der Beigeladene das Grundstück gelegentlich an Sonntagen für den Verkauf von Blumen an einem provisorischen Stand bzw. aus einem Verkaufswagen. Die Häufigkeit dieser sonntäglichen Verkäufe beträgt nach Angaben des Beigeladenen etwa 3 Mal pro Jahr (Valentinstag, Muttertag, Ostern), nach dem Vorbringen des Klägers ist sie höher. Darüber hinaus nutzt der Beigeladene das Grundstück auch zum zeitweisen Abstellen und Lagern von Gegenständen (Paletten, Holz- und Kunststoffkisten, Pappkartons, Blumenkübel, Bauzäune) und zum Parken des zu seinem Betrieb gehörenden Transporters. Ferner gewährt er ab und zu Dritten das Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück. Eine bauaufsichtliche Genehmigung für die genannten Nutzungen des Grundstücks liegt nicht vor.
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In der Vergangenheit monierte der Kläger mehrmals den Christbaumverkauf und die weiteren Nutzungen des Beigeladenen. Nach erfolglosem Bemühen um eine einvernehmliche Nutzungsregelung beantragte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 05. Juni 2008 bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen.
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Der Beklagte lehnte dieses Begehren nach Anhörung des Beigeladenen mit Bescheid vom 28. November 2008 mit der Begründung ab, dem jeweils nur in der Adventszeit betriebenen Christbaumverkauf sowie den anderen sporadischen Verkaufsaktivitäten fehle es an der bodenrechtlichen Relevanz. Ein im Bauplanungsrecht begründeter Abwehranspruch des Klägers gegen diese Nutzung bestehe daher nicht. Aus dem gleichen Grund seien dem Kläger etwa nicht zumutbare Immissionen durch die Verkaufsaktivitäten dem Regime des verhaltensbezogenen Immissionsschutzes zuzuordnen, für dessen Vollzug ggf. die örtlichen Ordnungsbehörden sorgen müssten. Die Nutzung als Lagerplatz für das Hauptgeschäft des Beigeladenen sei in dem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Unter dem ästhetischen Gesichtspunkt des Erscheinungsbilds eines Grundstücks bestehe für Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht. Das gelte auch in Bezug auf die von dem Beigeladenen bei seinen Verkäufen aufgestellten Werbeschilder und sonstigen Einrichtungen.
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Dagegen legte der Kläger am 23. Dezember 2008 Widerspruch ein, den der Kreisrechtsausschuss des Beklagten am 07. September 2009, dem Kläger zugestellt am 08. September 2009, zurückwies.
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Der Kläger hat am 08. Oktober 2009 Klage erhoben. Er trägt vor, der Beigeladene sei auf dem Grundstück FlurNr. 6799 mittlerweile zu einer beinahe ganzjährigen Verkaufsaktivität übergegangen. Die Nutzung als gewerblicher Lager- bzw. Verkaufsplatz bedürfe einer Baugenehmigung. Da die Anlage des Beigeladenen aber gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße, könne eine Genehmigung hierfür nicht erteilt werden. Wegen der formellen und materiellen Illegalität der Nutzung und des Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften durch den Beigeladenen sei das Eingriffsermessen des Beklagten auf Null reduziert. Daher stehe ihm ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten in Form der Nutzungsuntersagung zu.
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Der Kläger beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 28. November 2008 und des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsauschusses des Beklagten vom 07. September 2009 zu verpflichten, dem Beigeladenen im Wege bauordnungsrechtlichen Einschreitens zu untersagen, das Grundstück A-Straße 5 (FlurNr. 6799) in A-Stadt als gewerblichen Lager- und Abstellplatz sowie zum Christbaumverkauf, Blumenverkauf und Verkauf anderer Waren zu nutzen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er ist der Ansicht, selbst wenn man von einer bodenrechtlichen Relevanz des Vorhabens des Beigeladenen ausginge, ergäbe sich für den Kläger immer noch kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten. Denn die Grundstücksnutzung durch den Beigeladenen wäre als ein nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit dem Bebauungsplan zulässiges Vorhaben zu qualifizieren. Auch wenn die Einrichtungen des Beklagten auf dem Grundstück eher provisorischen Charakter aufwiesen, wären sie dennoch dem städtebaulichen Begriff des Ladens zuzuordnen.
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Der Beigeladene beantragt ebenfalls,
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die Klage abzuweisen.
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Er schließt sich inhaltlich dem Vortrag des Beklagten an.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
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Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Verpflichtungsklage ist in der Sache begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28. November 2008 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsauschusses bei der Kreisverwaltung Germersheim vom 07. September 2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Rechtsgrundlage für die Verpflichtung des Beklagten, die begehrte Nutzungsuntersagungsverfügung gegenüber dem Beigeladenen zu erlassen, ist § 81 Satz 1 der Landesbauordnung – LBauO –. Diese Vorschrift regelt nicht ausdrücklich eine Verpflichtung, sondern die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, unter anderem die Nutzung zu untersagen, wenn bauliche Anlagen oder andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung, Änderung, Instandhaltung oder Nutzungsänderung dieser Anlagen verstoßen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände wieder hergestellt werden können. Die Bauaufsichtsbehörde hat hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ein Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer Nutzungsuntersagung besteht nur dann, wenn die tatbestandlichen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 Satz 1 LBauO erfüllt sind (hierzu nachfolgend 1.) und die fragliche Nutzung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt (hierzu 2.). Darüber hinaus müssen schließlich Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sich das der Behörde durch § 81 Satz 1 LBauO eröffnete Eingriffsermessen auf Null reduziert (hierzu 3.).
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1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 81 Satz 1 LBauO sind erfüllt, denn der Beigeladene nutzt eine bauliche Anlage (a.) unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften (b.).
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a. Bei der befestigten Fläche auf dem Grundstück FlurNr. 6799 in A-Stadt handelt es sich um eine „bauliche Anlage“ im Sinne von § 81 Satz 1 LBauO. „Bauliche Anlagen“ im bauordnungsrechtlichen Sinn sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Der partiell mit Schotter sowie in Teilbereichen als betonierte Fläche befestigte Platz auf dem Grundstück FlurNr. 6799 (s. insbesondere die Fotos auf Blatt 87 ff. der Gerichtsakte und auf Blatt 92, 123 und 166 der Verwaltungsakte F 1724/99 HAG I) ist aus Bauprodukten künstlich hergestellt und fest mit dem Erdboden verbunden und damit eine bauliche „Anlage“ im oben genannten Sinne.
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Auch die Beleuchtungsmasten sind bauliche Anlagen in diesem Sinne. Denn auch sie sind aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt und ruhen durch eigene Schwere auf dem Boden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LBauO).
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Darüber hinaus greift hier auch die gesetzliche Fiktion des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LBauO ein, wonach Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungsplätze als bauliche Anlagen gelten. Solche Plätze sind befestigte oder unbefestigte Flächen außerhalb von Gebäuden, die nach ihrer Zweckrichtung dazu bestimmt sind, Gegenstände für einen gewissen Zeitraum aufzunehmen. Da § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LBauO alle Formen der Plätze aufzählt, braucht eine trennscharfe Abgrenzung im Einzelfall nicht vorgenommen zu werden, zumal sich die Begriffe je nach Benutzungszweck auch überschneiden (vgl. Jeromin in: Jeromin/Lang/Schmidt, LBauO RhPf, 2. Auflage 2008, § 2 Rdnr. 20). Für die Frage, ob eine fiktive bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LBauO vorliegt, kommt es nicht darauf an, welchen Zweck der Betreiber des Platzes mit dem Abstellen verfolgt. Entscheidend ist allein die Nutzungsintensität. Die Nutzung einer Grundstücksfläche braucht nicht ununterbrochen oder auf Dauer erfolgen, sie muss aber mehr als nur ganz gelegentlich stattfinden. Dies ist der Fall, wenn die Nutzung zur Lagerung oder zum Ausstellen sich in zeitlicher Hinsicht so verfestigt hat, dass sie die Grundstückssituation prägt (vgl. BVerwG, BauR 1999, 1139 zur Ausstellung von zum Verkauf bestimmten Landmaschinen; OVG Niedersachsen, BRS 44 Nr. 139 zum Aufstellen und Verkauf von Kraftfahrzeugen). Dies ist hier der Fall, denn das Grundstück wird - ungeachtet der anderen Aktivitäten des Beigeladenen - alljährlich in der Adventszeit für die Dauer von ca. vier Wochen und damit nicht nur kurzzeitig zum Lagern, Ausstellen und Verkauf von Christbäumen genutzt (vgl. OVG Niedersachsen, BRS 54 Nr. 142, das eine Verfestigung bei einer mehrstündigen, wöchentlich wiederkehrenden Aufstellung eines Verkaufswagens bejaht hat).
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b. Der Beigeladene nutzt nahezu die gesamte Fläche auf dem Grundstück FlurNr. 6799 unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. Die Nutzung (aa.) ist formell (bb.) und materiell (cc.) illegal.
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aa. Der Begriff der „Nutzung“ in § 81 Satz 1 LBauO umfasst sowohl die bauliche als auch die sonstige Nutzung eines Grundstücks (vgl. BVerwG, DVBl 1979, 149; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2009 – AN 9 K 07.02669 -, juris). Ausgehend von diesem weiten Begriffsinhalt nutzt der Beigeladene das streitgegenständliche Grundstück seit einigen Jahren in der Adventszeit für die Dauer von ca. vier Wochen zum Verkauf von Christbäumen. Dabei stellt er auf über 500 m² Fläche Weihnachtsbäume aus, die überwiegend von einem provisorischen Baustellenzaun umgeben sind (s. insbesondere die Fotos auf Blatt 88, 89 und 108 - 112 der Gerichtsakte). Zur Beleuchtung des Grundstücks sind mehrere Lichtmasten mit Halogenstrahlern angebracht. Der Verkauf wird unmittelbar vor Ort durchgeführt. Ferner nutzt der Beigeladene das Grundstück an bestimmten Sonntagen für den Verkauf von Blumen und anderen Waren (neuer Wein, Spargel) an einem provisorischen Stand (s. die Fotos auf Blatt 102 und 103 der Gerichtsakte). Schließlich dient das Grundstück zeitweise zum Abstellen und Lagern von Gegenständen wie Paletten, Holz- und Kunststoffkisten, Pappkartons, Blumenkübeln sowie Bauzäunen (s. die Fotos auf Blatt 94 - 99 der Gerichtsakte).
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bb. Die Nutzung des Grundstücks FlurNr. 6799 als Lager- und Verkaufsfläche ist bereits formell illegal, denn der Beigeladene ist nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Baugenehmigung nach § 70 Abs. 1 LBauO. Es versteht sich von selbst und bedarf keiner weitergehenden Begründung, dass die Baugenehmigung aus dem Jahre 1999 für das im Eigentum des Beigeladenen stehende Wohn- und Geschäftshaus auf dem ca. 50 m nordwestlich auf der anderen Straßenseite gelegene Grundstück A-Straße 12 (FlurNr. 6710) nicht die Nutzung des Grundstücks FlurNr. 6799 als Annex zu dem Lebensmittelgeschäft mit umfasst. Eine Baugenehmigungsfreiheit nach § 62 Abs. 1 Nr. 11 i LBauO, der eine Genehmigungsfreiheit für Lager-, Aufstell- und Ausstellungplätze bis zu 300 m² Fläche vorsieht, scheidet aus, da die Lager- und Verkaufsfläche während des Christbaumverkaufs mit ca. 500 m² deutlich darüber liegt.
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Allerdings kann der Kläger nichts daraus herleiten, dass die Nutzung des Grundstücks FlurNr. 6799 als Lager- und Verkaufsfläche formell illegal ist. Dies würde den Beklagten zwar berechtigen, gegenüber dem Beigeladenen eine Nutzungsuntersagungsverfügung zu erlassen (s. dazu, dass für das Ergehen einer Nutzungsuntersagungsverfügung grundsätzlich die formelle Illegalität ausreicht z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 2009 – 8 B 10718/09.OVG – m.w.N.). Auf die formelle Illegalität einer Nutzung kann sich jedoch der Nachbar nicht berufen. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist nämlich ebenso wenig nachbarschützend wie ein Antragserfordernis (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2009 - 10 A 949/08 -, juris).
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cc. Jedoch verstößt die Nutzung des Grundstücks FlurNr. 6799 als Lager- und Verkaufsfläche gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften und ist damit auch materiell illegal.
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Die befestigte Fläche auf dem Grundstück FlurNr. 6799 ist eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB (1). Daneben handelt es sich bei dem Grundstück auch um eine „Lagerstätte“ im Sinne des § 29 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB (2). Die aktuelle Nutzung des Grundstücks ist nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig (3.). Auch scheidet eine ausnahmsweise Zulassung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO aus (4).
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(1) Da sich das Grundstück FlurNr. 6799 im Geltungsbereich des am 01. Februar 1995 ordnungsgemäß vom damaligen Ortsbürgermeister der Stadt A-Stadt ausgefertigten und am 03. Februar 1995 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde A-Stadt öffentlich bekannt gemachten qualifizierten Bebauungsplans „Nord, Änderung III“ der Stadt A-Stadt befindet und dieser für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung auf diesem Grundstück nach §§ 30 Abs. 1 BauGB, 4 BauNVO.
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Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB ist hier zu prüfen, denn die befestigte Fläche auf dem Grundstück FlurNr. 6799 unterfällt auch dem Begriff der baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage ist im Vergleich zu dem bauordnungsrechtlichen Begriff der baulichen Anlage (§ 2 Abs.1 LBauO) ein im Verhältnis zu diesem eigenständiger und insofern vom Landesrecht unabhängiger (BVerwGE 44, 59; zu dem Ganzen s. auch Jeromin in: Jeromin/Lang/Schmidt, a.a.O. § 2 Rdnr.4 f.). Dies folgt vor allem daraus, dass die Zielsetzung des bundesrechtlichen Bauplanungsrechts und des landesrechtlichen Bauordnungsrechts in wesentlichen Faktoren verschiedene sind: Einmal geht es um die Frage, ob ein Vorhaben für die städtebauliche Entwicklung erheblich und deshalb materiell Vorschriften des Bodenrechts zu unterwerfen ist, andererseits geht es darum, ob es sich um ein Vorhaben handelt, das im allgemeinen Interesse nicht ohne Beachtung gewisser ordnungsrechtlicher Vorschriften ausgeführt werden soll. Im Wesentlichen stimmen die Begriffe der baulichen Anlage, wo immer das (Bau)Recht sie verwendet, allerdings überein. Für den bundesrechtlichen Begriff der baulichen Anlage maßgebend sind ein verhältnismäßig weiter Begriff des Bauens und eine (mögliche) bodenrechtliche Relevanz (BVerwGE 44, 59). Als Bauen in diesem weiten Sinne ist das Schaffen von Anlagen anzusehen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. Unerheblich ist dabei, aus welchem Material die Anlagen hergestellt sind und ob und in welchem Maß es sich um eine feste Verbindung mit dem Erdboden handelt (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 29 Rdnr. 10). Ob eine Anlage auf Dauer angelegt ist, damit ortsfest wird und der Geltung der §§ 29 ff. BauGB unterliegt, bestimmt sich wesentlich nach der Funktion, die der Anlage von ihrem Eigentümer beigemessen wird. Maßgeblich für das Element der Dauerhaftigkeit ist die beabsichtigte Dauerhaftigkeit der Anlage, nicht die beabsichtigte oder tatsächliche Dauer ihrer Benutzung (BVerwG E 44, 59). So vermag z.B. die vorübergehende Entfernung eines als Wochenendhaus genutzten Wohnwagens von seinem üblichen Standort ihm den Charakter der baulichen Anlage nicht zu nehmen. Dies gilt selbst für eine Tragluftschwimmhalle, die nur vorübergehend aufgeblasen wird (BVerwG, NJW 1977, 2090).
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Nach diesen Grundsätzen ist die befestigte Fläche auf dem Grundstück Flur. 6799 in A-Stadt nicht nur eine bauliche Anlage im bauordnungsrechtlichen Sinne, sondern zugleich eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Die aus Kies und Schotter sowie in Teilbereichen aus Beton hergestellte Befestigung des Grundstücks erfüllt das Merkmal des Bauens und ist fest mit dem Erdboden verbunden (vgl. Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Oktober 2009, § 29 Rdnr. 28 b, wonach nur ein völlig unbefestigter oder eingeebneter Platz keine bauliche Anlage darstellt). Die beeinträchtigende Nutzung auf dem befestigten Grundstück des Beigeladenen weist auch bauplanungsrechtliche Relevanz im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB auf. Die Befestigung des Grundstücks ist auf Dauer angelegt und gibt der baulichen Nutzung des Grundstücks einen neuen Zweck, der bauplanungsrechtliche Belange erheblich berührt. Der Beigeladene nutzt den Platz nicht nur vorübergehend, sondern seit mindestens 2006 jeweils in der Adventszeit zum Verkauf von Christbäumen und vereinzelt auch zu anderen Verkaufsaktivitäten sowie zum Abstellen von Gegenständen. Er hat damit auf seinem Grundstück eine standortgebundene Lager- und Verkaufsstelle eingerichtet.
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(2) Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen beurteilt sich im Übrigen selbst dann nach § 30 Abs. 1 BauGB, wenn man das Vorliegen einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB verneinen würde. Denn das Grundstück FlurNr. 6799 ist auch als „Lagerstätte“ im Sinne des § 29 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB zu qualifizieren. Unter diesen Begriff fallen selbst einfache Lagerplätze, die in keiner Weise befestigt sind und daher keine baulichen Anlagen im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, a.a.O., § 29 Rdnr. 22). Der Begriff der Lagerstätte ist weit auszulegen. Er erfasst Grundstücksflächen, auf denen Gegenstände im weitesten Sinne gelagert werden, d.h. abgelegt oder abgestellt werden, unabhängig von dem Zweck, den der Betreiber der Lagerstätte mit der Lagerung verfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2002 – 9 VR 13/02 -, juris zur Errichtung von Marktständen). Es kommt nicht darauf an, ob die einzelnen Gegenstände für einen kürzeren oder längeren Zeitraum gelagert oder zum Verkauf ausgestellt werden. So nimmt auch der Wechsel der ausgestellten Gegenstände einem Ausstellungsplatz nicht die Eigenschaft einer Lagerstätte (BVerwG, BauR 1999, 1139 zur Ausstellung von zum Verkauf bestimmten Landmaschinen). Der Begriff der Lagerstätte enthält seinem Wortsinn nach allerdings ein Element der Dauerhaftigkeit; er ist nur dann erfüllt, wenn die Nutzung zur Lagerung oder Ausstellung sich in zeitlicher Hinsicht so verfestigt hat, dass sie die Grundstückssituation prägt. Ob eine Lagerstätte in diesem Sinne besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist aufgrund der objektiven Gegebenheiten nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen.
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Danach liegt hier eine Lagerstätte im Sinne des § 29 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB vor. Unabhängig davon, ob die in der jüngeren Vergangenheit hinzugetretene Nutzung zum Aufstellen von Verkaufsständen und das damit einhergehende Ausstellen von zum Verkauf angebotenen Waren wie Blumen oder Lebensmitteln nur an einigen wenigen Tagen im Jahr oder häufiger stattfindet, ist von einer Dauerhaftigkeit der Nutzung als Lagerstätte bereits durch den jährlich in der Vorweihnachtszeit für die Dauer von rund vier Wochen stattfindenden Christbaumverkauf auszugehen. Diese Nutzung des Grundstücks hat sich in zeitlicher Hinsicht nach der Verkehrsanschauung so verfestigt, dass sie die Grundstückssituation prägt.
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(3) Der qualifizierte Bebauungsplan „Nord, Änderung III“ der Stadt A-Stadt setzt für den hier maßgeblichen Bereich ein allgemeines Wohngebiet fest. Allgemeine Wohngebiete dienen gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Zulässig sind neben Wohngebäuden u.a. nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe. Ausnahmsweise können u.a. gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden.
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Eine Zulassung der Lagerung und des Verkaufs von Christbäumen und des Verkaufs anderer Waren sowie die Nutzung als gewerblicher Lager- und Abstellplatz nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO scheidet aus.
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In Bezug auf die Verkaufstätigkeit des Beigeladenen im Freien käme eine allgemeine Zulässigkeit allein als „der Versorgung des Gebiets dienender Laden“ in Betracht. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Der in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verwendete Rechtsbegriff „Laden“ ist ein eigenständiger Begriff des Bauplanungsrechts, der seinen Sinngehalt von der städtebaulichen Ordnung und nicht etwa aus andern Vorschriften, z.B. den Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten, empfängt. Er ist daher aus der Funktion der Einrichtung für die (Nah-)Versorgung des Gebiets unter Berücksichtigung des Gebietscharakters auszulegen. Danach sind „Läden“ im bauplanungsrechtlichen Sinne Stätten gewerblicher Betätigung mit Kunden- und Publikumsverkehr, in denen Waren zum Verkauf angeboten werde. Sie verfügen über Räumlichkeiten, die unmittelbar von der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche her zugänglich sind (Ziegler in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2009, § 2 BauNVO Rdnr. 63). Es ist allerdings keine Voraussetzung, dass der Laden von den Kunden betreten werden kann. Bei weiter Auslegung des Ladenbegriffs können daher auch Stubenläden, Kioske und ähnliche Anlagen, die nach ihrer Funktion einem Laden vergleichbar sind, noch als Laden angesehen werden (Stock in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 4 Rdnr. 22; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 2 Rdnr. 10.1).
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Dagegen ist die rechtliche Einordnung einer offenen Verkaufsfläche von etwa 500 m² auch bei weiter Auslegung des Begriffs „Laden“ mit dessen Wortsinn nicht mehr vereinbar, da dieser notwendig an das Vorhandensein von Räumlichkeiten anknüpft. Für eine darüber hinausgehende Auslegung im Sinne jeglicher – geschlossener oder offener – Verkaufsfläche besteht nach der gesetzlichen Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO auch kein Bedürfnis, da eine offene Verkaufsfläche unter den Begriff des „sonstigen Gewerbebetriebs“ im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO fällt und der Gesetzgeber für solche Betriebe ausnahmsweise Zulassungsmöglichkeiten eröffnet hat, wenn sie nicht stören.
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Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beigeladene auf dem Grundstück FlurNr. 6710 ein Lebensmittelgeschäft betreibt, das nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig ist. Zwar ist es planungsrechtlich bedeutungslos, dass sich der Betriebssitz des Beigeladenen etwa 50 m entfernt von dem Grundstück FlurNr. 6799 befindet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 2002, 730), der die Kammer folgt, kann die Zulässigkeit eines Teils eines einheitlichen Gewerbebetriebs im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Baugebiet grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als die Zulässigkeit des gesamten Betriebes. Insbesondere macht die räumliche Trennung ein Vorhaben nicht zu einem „selbständigen“ Vorhaben. So bleibt z.B. ein räumlich getrennter Lagerplatz Teil des Gewerbebetriebes und ist als ein solcher zu bewerten (s. dazu BVerwG, NVwZ 2002, 730). Wäre also der (Gesamt-)Betrieb des Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO grundsätzlich im allgemeinen Wohngebiet zulässig, so ließe es sich unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen, die mit dem Gewerbebetrieb des Beigeladenen im Zusammenhang stehende Nutzung des Grundstücks FlurNr. 6799 nur bei einer räumlichen Verbindung mit dem Betriebssitz städtebaulich als unbedenklich anzusehen.
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Städtebaulich unbedenklich sind gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet aber nur „Läden“. Die vielfältigen Aktivitäten des Beigeladenen auf dem Grundstück FlurNr. 6799 erfolgen aber – wie ausgeführt – gerade nicht in einer einem Laden zumindest vergleichbaren Art und Weise. Eine einem Laden angeschlossene Freiverkaufsfläche mag als Annex zu dem Laden zulässig sein, wenn sie nur einen untergeordneten Teil der Gesamtfläche in Anspruch nimmt. Dies ist hier aber nicht der Fall, denn die Freiverkaufsfläche auf dem Grundstück FlurNr. 6799 umfasst mehr als 500 m² und ist damit deutlich größer als die Verkaufsfläche in dem Lebensmittelgeschäft auf dem Grundstück Flur. 6710.
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Selbst wenn man vorliegend aber von einer einem Laden vergleichbaren Verkaufsstätte ausgehen würde, müsste diese der Versorgung des Gebiets dienen (s. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Diese Einschränkung bedeutet, dass Läden im allgemeinen Wohngebiet prinzipiell keine übergebietlichen oder gar zentralen Versorgungsaufgaben für andere Baugebiete übernehmen dürfen. Sie sind nur zulässig, solange sie die speziell im Gebiet wurzelnden Versorgungsbedürfnisse vor allem der Wohnbevölkerung befriedigen. Das zu versorgende Gebiet ist nicht die nähere Umgebung des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (BayVGH, BRS 52 Nr. 172), sondern grundsätzlich das konkret festgesetzte allgemeine Wohngebiet (näher dazu Stock in: König/Roeser/Stock, BauNVO, a.a.O., § 4 Rdnr. 14). Ihm muss die Nutzung funktional zugeordnet sein. Allerdings braucht sich der Einzugsbereich des Ladengeschäfts - insbesondere bei kleinen Baugebieten - nicht auf dieses Gebiet zu beschränken, sondern darf sich auch auf andere Baugebiete, namentlich auf angrenzende Wohngebiete erstrecken. Auch verlangt § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht, dass das Ladengeschäft ausschließlich der Versorgung des Gebiets dient, in welchem sein Standort liegt. Vielmehr setzt das Merkmal des „Dienens“ nur voraus, dass das Ladengeschäft nach Lage, Ausstattung und Angebot objektiv geeignet ist, in nicht unerheblichem Umfang zur Versorgung der Menschen im Gebiet beizutragen(BVerwG, NVwZ-RR 1993, 455; Ziegler in: Brügelmann, BauGB, a.a.O., § 2 BauNVO Rdnr. 53; Fickert/Fieseler, BauNVO, a.a.O., § 2 Rdnr. 9). Dabei ist maßgeblich der Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung und die dann absehbare künftige Entwicklung (BVerwG, BRS 60 Nr. 68). Die Kunden, die unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse und der sonstigen örtlichen Gegebenheiten auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind, gehören grundsätzlich nicht mehr zur Zielgruppe, deren Versorgung § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vornehmlich ermöglichen will (BVerwG, BRS 60 Nr. 67). Allerdings schadet es nicht, wenn die im Gebiet Ansässigen mit Kraftfahrzeugen anfahren (OVG Sachsen, BauR 2005, 354). Ein verbrauchernaher Einzugsbereich liegt jedenfalls nicht mehr vor, wenn das Gebiet im Vergleich zu anderen Gebieten objektiv nicht in einem ins Gewicht fallenden Umfang versorgt werden soll oder kann, wenn also die Anlage deutlich überwiegend auf Gebiete anderer Nutzung ausgerichtet ist (Stock in: König/Roeser/Stock, BauNVO, a.a.O., § 4 Rdnr. 15).
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Hiervon ausgehend dienen der Christbaumverkauf in der Vorweihnachtszeit sowie der Verkauf anderer Waren auf dem Grundstück FlurNr. 6799 nicht mehr der Versorgung des Gebiets.
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Was den Verkauf von Blumen, Spargel, neuem Wein etc. an bestimmten Sonntagen anbetrifft, ist dieser evident auf den Durchgangsverkehr ausgerichtet; ein nennenswerter Bezug zu der Wohnnutzung der Umgebung ist dagegen nicht ersichtlich. Es ist gerichtsbekannt, dass die A-Straße eine stark befahrene Durchgangsstraße ist, wobei insbesondere an Wochenenden in erheblichem Umfang Ausflugsverkehr in Richtung … und wieder zurück fließt. Den in den Akten befindlichen Fotos kann unschwer entnommen werden, dass der sonntägliche Verkauf auf dem Grundstück FlurNr. 6799 auf die Zielgruppe der gebietsfremden motorisierten Kundschaft ausgerichtet ist. Denn ansonsten wären die zahlreichen und auffälligen provisorischen Werbeanlagen, die sämtlich an der A-Straße positioniert sind, nicht nötig. Eine ladenähnliche Verkaufsstelle, die keinen nennenswerten Bezug zu der Wohnnutzung der Umgebung aufweist, kann aber nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden.
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Aus den gleichen Gründen dient auch der Christbaumverkauf nicht der Versorgung des Gebiets. Die Fotos in der Gerichts- und der Verwaltungsakte zeigen, dass das Grundstück FlurNr. 6799 in der Vorweihnachtszeit zumindest zeitweise nahezu vollständig mit Christbäumen bedeckt ist (s. Blatt 88 und 89 der Gerichtsakte). Auch hier sind die Werbeanlagen ausschließlich zur A-Straße angebracht. Der Christbaumverkauf ist daher weit überwiegend auf die gebietsfremden motorisierte Kundschaft ausgerichtet.
- 45
Das gewerbliche Abstellen und Lagern verschiedener Gegenstände auf dem Grundstück FlurNr. 6799 ist ebenfalls nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn die gelagerten Gegenstände dem Lebensmittelgeschäft des Beigeladenen auf dem Grundstück FlurNr. 6710 zuzuordnen sein sollten. Zwar ist es, wie bereits ausgeführt, planungsrechtlich unerheblich, dass sich der Laden etwa 50 m entfernt von dem Grundstück FlurNr. 6799 befindet. Die Nutzung des Grundstücks als ausgegliederter „Betriebsteil“ des Ladens kommt aber nur im Rahmen des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als „sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb“ in Betracht.
- 46
(4) Es kann hier aber dahinstehen, ob die ausgeübte Nutzung in Form des gewerblichen Abstellens und Lagerns verschiedener Gegenstände auf dem Grundstück FlurNr. 6799 als „nicht störender Gewerbebetrieb“ nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO grundsätzlich ausnahmsweise zugelassen werden könnte. Denn die Stadt A-Stadt hat nach Ziffer 1.1.1 Satz 2 der textlichen Festsetzungen des hier maßgeblichen Bebauungsplans Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausdrücklich ausgeschlossen.
- 47
Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass das gelegentliche Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück FlurNr. 6799 (s. die Fotos auf Blatt 100 und 101 der Gerichtsakte) vorliegend ohne Relevanz ist. Soweit auf dem Grundstück ab und zu Dritte parken, steht dies im Einklang mit der Bestimmung des § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach u.a. in allgemeinen Wohngebieten Stellplätze für den zugelassenen Bedarf zulässig sind. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf den grundstücksbezogenen, sondern auf den gebietsbezogenen Stellplatzbedarf an (BVerwG, NJW 1994, 1546). Da die Kraftfahrzeuge von Dritten geparkt werden, die nach dem eigenen Vortrag des Klägers im Anwesen A-Straße 10 b (FlurNr. 6711/1), das ebenfalls dem Beigeladenen gehört, übernachten, ist ein gebietsbezogenen Stellplatzbedarf gegeben. Dies gilt auch für den für das Ladengeschäft eingesetzten Transporter des Beigeladenen, der ebenfalls gelegentlich auf dem Grundstück FlurNr. 6799 geparkt wird.
- 48
2. Die Nutzung des Grundstücks FlurNr. 6799 durch den Beigeladenen zum Abstellen und Lagern von Gegenständen, dem Verkauf von Christbäumen in der Weihnachtszeit sowie dem Verkauf sonstiger Waren verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind.
- 49
Grundvoraussetzungen für einen Anspruch auf den Erlass einer Nutzungsuntersagung ist, dass der Kläger als Nachbar durch die nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Nutzung des Platzes auf dem Grundstück FlurNr. 6799 in seinen Rechten verletzt wird. Die Nutzung muss also gegen - zumindest auch - nachbarschützende Rechte verstoßen; die objektive Rechtswidrigkeit allein reicht nicht aus, um einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zu begründen (vgl. z.B. BVerwG, NVwZ 1994, 686).
- 50
Vorliegend verletzt die streitgegenständliche Nutzung den hier aus den §§ 30 Abs. 1 BauGB, § 4 BauNVO herzuleitenden Gebietserhaltungsanspruch des Klägers. Darunter versteht man den Schutzanspruch des Nachbarn auf die Bewahrung der Gebiets art nach der BauNVO (s. ausführlich BVerwG, NJW 1994, 1546). Durch die Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Soweit die Gemeinden durch die BauNVO zur Festsetzung von Baugebieten ermächtigt werden, schließt die Ermächtigung deshalb ein, dass die Gebietsfestsetzung grundsätzlich nachbarschützend sein muss. Eine nicht nachbarschützende Gebietsfestsetzung würde gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB verstoßen (vgl. BVerwG, a.a.O.) Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart demnach einen Schutzanspruch und zwar auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt. Im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll nämlich jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können. Der Abwehranspruch wird daher grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst.
- 51
Die Kammer braucht nicht zu prüfen, ob das Vorhaben des Beigeladenen eventuell im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden kann. Das bloße Vorliegen einer Befreiungslage genügt nicht. Solange für das Vorhaben nicht ausdrücklich eine Befreiung erteilt worden ist, ist der Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer in dem jeweiligen Baugebiet verletzt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Februar 2010 - 1 B 11365/09.OVG -; OVG Hamburg, BauR 2009, 1556).
- 52
3. Gemäß § 81 Satz 1 LBauO steht der Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Bei Nachbarrechte beeinträchtigenden Baulichkeiten ist das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. z. B. Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10636/09.OVG -), der die Kammer folgt, regelmäßig dahin reduziert, dass nur noch die Pflicht zur Beseitigung des nachbarrechtswidrigen Zustandes verbleibt. Anhaltspunkte dafür, die eine abweichende Beurteilung hier rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- 53
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO.
- 54
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO als notwendig anzuerkennen, weil sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 162 Rdnr. 18 m.w.N.).
- 55
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 56
Beschluss
- 57
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
- 58
Gründe
- 59
In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist der Wert des Streitgegenstandes nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Hierbei orientiert sich die Kammer im Interesse der Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung grundsätzlich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1372). Danach ist für die Klage eines drittbetroffenen Nachbarn ein Streitwert von 7.500,00 €, mindestens der Betrag einer Grundstückswertminderung, anzusetzen (vgl. Ziffer 9.7.1). Dieser Streitwert wird nicht nur bei Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen, sondern auch bei Nachbarklagen auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten angesetzt (s. zuletzt OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 – 8 E 10278/10.OVG -).
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Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. Feb. 2010 - 4 K 1096/09.NW
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. Feb. 2010 - 4 K 1096/09.NW zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.
(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. In Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gilt Satz 1 auch für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.
(4) In einem Gebiet nach § 11 Absatz 2 für Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, sind Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff zulässig, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 249a Absatz 4 gegeben sind. In Gewerbe- und Industriegebieten gilt Satz 1 entsprechend, wenn dort eine Anlage, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und die keine Nebenanlage im Sinne dieser Vorschrift ist, tatsächlich vorhanden ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.
(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.
(3) Unzulässig sind
- 1.
Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten, - 2.
Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.
(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.
(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.