Verwaltungsgericht Münster Urteil, 09. Nov. 2015 - 1 K 1155/14
Verwaltungsgericht Münster
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand
2Die Beteiligten streiten um die (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins.
3Der Kläger übte die Jagd in der Vergangenheit als Hobby aus und war seit 1987 im Besitz eines Jagdscheins. Dieser wurde im Zusammenhang mit einer Straftat im März 1989 sichergestellt. Im März 1995 beantragte er erneut einen (Jahres-)Jagdschein, der auch erteilt und mehrfach verlängert wurde, zuletzt bis März 2005.
4Der Kläger wurde durch Strafurteil des Amtsgerichts Münster vom 19. Oktober 1989 – 12 Ls 40 Js 200/89 (AK 114/89) -, rechtskräftig seit 9. November 1989, wegen fortgesetzter Nötigung in Tateinheit mit unbefugtem Führen einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nach den Feststellungen des Strafurteils bedrängte der Kläger im März 1989 einen anderen Autofahrer in aggressiver Weise durch sehr dichtes Auffahren. Nachdem der Kläger das andere Fahrzeug überholt hatte, bremste er seinen Wagen sehr stark ab, wodurch der andere Autofahrer gezwungen wurde, seinen Pkw ebenfalls stark abzubremsen. Als beide anschließend an einer Ampel nebeneinander hielten, machte der andere Autofahrer dem Kläger Vorhaltungen, woraufhin dieser den anderen mit einem Revolver bedrohte und mit den Worten „Fahr sofort weiter, sonst passiert was!“ zum Weiterfahren zwang.
5In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 2005 wurden bei einem Polizeieinsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Rahmen einer Gefährdungslage die Wohnräume des Klägers durchsucht. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass der Kläger zahlreiche Waffen nicht den Vorschriften entsprechend sicher aufbewahrte. Ferner befand sich der Kläger unerlaubt im Besitz eines Schalldämpfers und entsprechender Munition. Das wegen dieser letztgenannten Straftaten eingeleitete staatanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde im Jahr 2006 gegen Zahlung eines Betrages von 500 Euro gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt.
6Bereits vor Beendigung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens widerrief das Polizeipräsidium N. durch Bescheid vom 10. Januar 2006 die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis und ordnete die Abgabe bzw. Unbrauchbarmachung seiner Waffen an. Zur Begründung verwies das Polizeipräsidium auf zahlreiche im Einzelnen benannte waffenrechtliche Verstöße des Klägers, u.a. unerlaubter Waffenbesitz, unsichere Aufbewahrung diverser Waffen, unerlaubter Besitz eines Schalldämpfers und unerlaubter Munitionsbesitz. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung N. durch Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 als unbegründet zurück. Das sich anschließende Klageverfahren beim Verwaltungsgericht N. (1 K 102/07) wurde durch Beschluss vom 30. August 2007 eingestellt, weil die Klage als zurückgenommen galt (§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
7Durch Berufungsurteil des Landgerichts N. vom 16. April 2008 – 17 Ns 63 Js 323/07 (8/08) -, rechtskräftig seit 27. Mai 2008, wurde der Kläger ferner wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Kläger an Halloween 2006 einen Jugendlichen, den er für einen vermeintlichen Eierwerfer auf sein Haus und sein Auto hielt, mit dem Auto verfolgte, zum Stehenbleiben zwang und diesen anschließend mehrfach mit der Faust gegen den Kopf schlug und danach das am Boden liegende Opfer trat.
8Im Jahr 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft N. wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen den Kläger. Das Verfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
9Im Jahr 2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft N. wegen Beleidigung gegen den Kläger. Das Verfahren wurde mangels Strafantrages ebenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
10Am 4. Oktober 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung eines 3-Jahres-Jagdscheins.
11Die Beklagte holte eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Die Auskunft vom 30. Oktober 2013 weist eine Eintragung auf, nämlich den Widerruf der Waffenbesitzkarte vom 10. Januar 2006 durch das Polizeipräsidium N. .
12Die Beklagte hörte den Kläger zur beabsichtigten Versagung des Jagdscheins unter Hinweis auf die fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit an. In der Folge bat der Kläger das Polizeipräsidium N. als Untere Waffenbehörde um Abgabe einer Stellungnahme zur Frage seiner Zuverlässigkeit. Das Polizeipräsidium N. nahm mit Schreiben vom 9. Januar 2014 ausführlich zu dieser Frage Stellung. Der Kläger sei noch immer nicht zuverlässig im Sinne des § 5 WaffG. Zur Begründung verwies es auf die zahlreichen Verstöße des Klägers gegen das Waffengesetz. Sämtliche Taten könnten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden, da § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG keine zeitlichen Einschränkungen enthielten.
13Durch Bescheid vom 29. April 2014 lehnte die Beklagte die Erteilung eines Jagdscheins für die Jahre 2013 bis 2016 ab und führte zur Begründung aus, der Kläger sei unzuverlässig im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 WaffG. Hierzu verwies sie auf die Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie die Stellungnahme des Polizeipräsidiums vom 9. Januar 2014.
14Der Kläger hat am 2. Juni 2014 Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Einschätzung der Unteren Waffenbehörde sei unzutreffend, insbesondere führe allein die unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen im Oktober 2005 nicht zu seiner absoluten bzw. (Regel-)Unzuverlässigkeit. Im Übrigen handele es sich hierbei nicht um einen gröblichen Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Die Ausführungen der Unteren Waffenbehörde zu den Fristen seien unzutreffend. Jedenfalls aufgrund des Zeitablaufs von inzwischen 10 Jahren sei er wieder als zuverlässig anzusehen.
15Der Kläger beantragt,
16die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. April 2014 zu verpflichten, ihm den beantragten Jagdschein für die Jahre 2013 bis 2016 zu erteilen.
17Die Beklagte beantragt,
18die Klage abzuweisen.
19Zur Begründung verweist sie darauf, dass die Erteilung des Jagdscheins wegen mangelnder Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 1 BJagdG zwingend zu versagen war. Dies ergebe sich bereits aus dem auch aktuell nochmals eingeholten Bundeszentralregister-Auszug vom 7. Oktober 2015, der den Widerruf der Waffenbesitzkarte im Jahr 2006 weiterhin ausweise. Der bestandskräftige Widerruf der Waffenerlaubnis entfalte Tatbestands- und Bindungswirkung für die Entscheidung der Unteren Jagdbehörde.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.
21Entscheidungsgründe
22Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
23Der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins, weil ein Versagungsgrund nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 WaffG vorliegt. Der Kläger besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der Normen.
24Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf nur ein Falknerjagdschein (§ 15 Abs. 7 BJagdG) erteilt werden, wenn die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG oder die persönliche Eignung nach § 6 WaffG fehlen. Andere Jagdscheine dürfen nicht erteilt werden, so dass entsprechende Anträge abzulehnen sind. Ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt.
25I. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers nicht bereits aus dem eingeholten Bundeszentralregister-Auszug vom 7. Oktober 2015, der den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach wie vor ausweist. Zutreffend ist zwar, dass sowohl Behörden als auch Gerichte an bestandskräftige Verwaltungsakte grundsätzlich gebunden sind. Diese sog. Tatbestandswirkung bezieht sich jedoch nur auf den Tenor des Verwaltungsaktes und damit auf die getroffene Regelung. In die Bindungswirkung grundsätzlich nicht mit einbezogen sind hingegen rechtliche Beurteilungen oder Sachverhaltsfeststellungen zur Begründung eines Verwaltungsaktes. Eine solche sog. Feststellungswirkung der Begründung des Verwaltungsaktes bedarf einer gesetzlichen Grundlage im materiellen Recht und besteht nur ausnahmsweise, etwa im Vertriebenenrecht (vgl. § 15 Abs. 5 BVG a.F.).
26Vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 43, Rn. 14 ff. und Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 160.
27Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass nur der Widerruf der Waffenerlaubnis Tatbestands- und damit Bindungswirkung entfaltet. Denn Regelungsgehalt des Bescheides vom 10. Januar 2006 ist im hier maßgeblichen Zusammenhang allein der Widerruf der Waffenerlaubnis, Waffenbesitzkarte Nr. 208/95. An die Begründung des Verwaltungsaktes, nämlich die Beurteilung des Klägers als unzuverlässig, ist das Gericht hingegen nicht gebunden, denn weder das Bundesjagdgesetz noch das Waffengesetz enthalten eine Vorschrift, die eine derartige Bindungswirkung vorsieht. Folglich ist die Frage der Zuverlässigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erneut zu prüfen.
28II. Der Kläger erweist sich jedoch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG als unzuverlässig. Nach dieser Vorschrift besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden.
29Die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.
30Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83.
31Der Mangel der Zuverlässigkeit setzt nicht den Nachweis voraus, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen und Munition nicht sorgsam (verantwortungsbewusst) umgehen wird. Vielmehr genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht.
32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 20 A 419/11 -, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 20 B 782/10 -, und Urteil vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 -; Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 -, juris.
33Wird im Rahmen der anzustellenden Prognose von einem gezeigten Verhalten als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen geschlossen, muss im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden.
34Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 21 ZB 09.94 -, juris, m. w. N.
35Sinn und Zweck von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist es, spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltensweisen Rechnung zu tragen.
36Vgl. Bt-Drucks. 14/7758, S. 54.
37Ausgehend von diesen Vorgaben sind Tatsachen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bekannt, welche die Prognose rechtfertigen, der Kläger werde auch zukünftig nicht ordnungsgemäß mit Waffen und Munition umgehen. Der Kläger hat spezifisch waffenrechtlich bedenkliche Verhaltensweisen gezeigt, nämlich jedenfalls im Oktober 2005 zahlreiche Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt. Ausweislich der polizeilichen Feststellungen befanden sich die Waffen in einem offenen Einbauschrank. Hinter einer nur durch einen Vorhang verdeckten Kleiderstange mit Hemden lagerten die Waffen auf einem Holzgestell. Ferner lag auf einer Holzleiste, ebenfalls frei zugänglich, ein Magazin mit Kleinkaliber-Munition. Dass es sich hierbei nicht um eine sorgfältige Aufbewahrung handelt, liegt auf der Hand. Denn Waffen und Munition waren vor einem Zugriff Unberechtigter in keiner Weise geschützt. Sie waren weder vor Diebstahl gesichert noch war ein Zugriff durch Kinder ausgeschlossen. Im Haushalt des Klägers lebten seinerzeit zwei minderjährige Kinder. Damit hat der Kläger in besonders eklatanter Weise gegen die Vorschriften zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition verstoßen.
38Daneben rechtfertigen weitere Umstände, die in der Persönlichkeit des Klägers begründet sind, die Annahme seiner (absoluten) Unzuverlässigkeit. Diese (inneren) Tatsachen lassen sich den strafrechtlich relevanten Vorfällen aus den Jahren 1989, 2006 und 2011 entnehmen. Im Jahr 1989 bedrohte der Kläger einen anderen Autofahrer mit einer Waffe. An Halloween 2006 verprügelte der Kläger einen Jugendlichen, den er für einen Eierwerfer hielt. Im Jahr 2011 schließlich wurde er verdächtigt, mehrere Jugendliche beleidigt zu haben. Zwar können die abgeurteilten Straftaten für sich genommen wegen Zeitablaufs nicht mehr als Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG herangezogen werden. Dennoch belegen diese Vorfälle in eindrucksvoller Weise, dass die Persönlichkeit des Klägers geprägt ist durch eine leichte Erregbarkeit, die dazu führen kann, dass er sich zu unüberlegten Handlungen bis hin zu Straftaten hinreißen lässt. Auch vor diesem Hintergrund bietet der Kläger gerade nicht die Gewähr, er werde jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß mit Waffen umgehen. Überdies hat der Kläger auch nichts substantiiert vorgetragen oder ist sonst ersichtlich, dass sich hieran etwas geändert hätte. Vielmehr ergibt sich hier ein stimmiges Gesamtbild einer Persönlichkeit, die durch die sich aneinanderreihenden Gesetzesverstöße gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist, mit der Rechtsordnung in Einklang zu leben.
39Auch die wiederholten Versuche des Klägers, den Vorfall aus dem Jahr 2005 zu bagatellisieren, sind im Ergebnis nicht erfolgreich und belegen vielmehr, dass sich der Kläger mit seinem damaligen Fehlverhalten nicht auseinandergesetzt und nach wie vor ein mangelndes Unrechtsbewusstsein hat. Unabhängig davon, welche Umstände letztlich zum Einsatz des SEK geführt haben, bleibt das nach Auffassung des Gerichts besonders schwerwiegende waffenrechtliche Fehlverhalten des Klägers in Form der völlig ungeschützten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die auch nicht getrennt voneinander aufbewahrt wurden. Soweit der Kläger sich darauf beruft, es handele sich um eine „mangelhafte Aufbewahrung, wie sie leider im Rahmen der Verschärfung des Waffenrechts bei vielen anzutreffen war“, vermag auch dieser Einwand nicht durchzudringen. Denn auch nach altem Waffenrecht war die vom Kläger gewählte Form der Aufbewahrung jedenfalls nicht sorgfältig. Dieser Einwand belegt vielmehr das auch derzeit noch bestehende mangelnde Unrechts- und auch Veranwortungsbewusstsein des Klägers.
40Schließlich ist auch der Zeitablauf nicht geeignet, die Annahme der (absoluten) Unzuverlässigkeit zu entkräften. Zwar sind seit Feststellung der unsorgfältigen Aufbewahrung im Oktober 2005 gerade 10 Jahre vergangen. Dies führt jedoch zu keiner anderen Bewertung. Eine feste zeitliche Grenze sieht § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gerade nicht vor. Allerdings ist – sofern an ein Fehlverhalten in der Vergangenheit angeknüpft wird – der Gedanke der Versagungsverjährung zu berücksichtigen. Entscheidend bleibt allerdings die Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit.
41Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2011 – 4 K 2359/10 -, juris, Rn. 37; Metzger in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. Aufl. 2011, § 17 BJagdG, Rn. 7.
42Zunächst rechtfertigt die Persönlichkeit des Klägers gerade nicht, eine „Verjährung“ des Vorfalls aus dem Jahr 2005 anzunehmen. Denn der Kläger lebt – anders als der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung ausführte – seit dieser Zeit eben nicht in völligem Einklang mit der Rechtsordnung und hat sich seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Hier verweist das Gericht nur auf die rechtskräftige Verurteilung im Jahr 2008 wegen der vom Kläger an Halloween 2006 begangenen Körperverletzung.
43Im Übrigen sind seit der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Jahr 2006 noch keine 10 Jahre vergangen. Auf diesen Zeitpunkt dürfte abzustellen sein. Die Vorschriften des Waffenrechts stellen jeweils auf den Eintritt der Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung ab (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG). Rechtlich unerheblich ist dabei regelmäßig, wie viel Zeit zwischen der Begehung der abgeurteilten Tat und dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung verstrichen ist. Danach ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht der Zeitpunkt der Tat maßgebend. Wollte man für den Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens eine Parallele zu den genannten gesetzlichen Vorschriften ziehen, so könnte wohl nur der Zeitpunkt des Einstellungsbeschlusses maßgebend sein.
44Wie hier: VG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2011 – 4 K 2359/10 -, juris, Rn. 38.
45III. Eigenständig tragend ist der Kläger auch unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Danach besitzt eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften (u.a.) des Waffengesetzes verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Der Kläger hat sowohl wiederholt (dazu 1.) als auch gröblich (dazu 2.) gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen.
461. Dabei meint das Tatbestandsmerkmal „wiederholt“ mehrfache Verstöße. Der Kläger hat nicht nur durch die unter II. thematisierte unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition, sondern auch durch unerlaubten Waffenbesitz (halbautomatische Büchse, Voere, mit montiertem Zielfernrohr), unerlaubten Munitionsbesitz sowie unerlaubten Besitzes eines Schalldämpfers gegen das Waffengesetz verstoßen.
472. Ausgangspunkt der Bewertung, ob eine Verletzung von Vorgaben des Waffengesetzes gröblich ist, ist der ordnungsrechtliche Zweck; das Gesetz will das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering halten. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Es geht im Wesentlichen um das sachliche Gewicht des zu beurteilenden Handelns oder Unterlassens, nicht dagegen darum, ob der Gesetzesverstoß als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet worden ist oder geahndet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelnen die Rechtsverletzung gemessen an den genannten Zielsetzungen objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betreffenden als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es weil er vorsätzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gezeigt hat.
48Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24; Beschluss vom 1. Oktober 1981 - 1 B 35.81 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 28.; OVG NRW, Urteil vom 31. August 2006 – 20 A 524/05 -, juris, Rn. 29 ff.
49Danach stellt die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem offenen und für jedermann zugänglichen Einbauschrank einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz dar, weil die Rechtsverletzung im Hinblick auf das mit Waffen verbundene Sicherheitsrisiko objektiv schwer wiegt und der Kläger in subjektiver Hinsicht vorsätzlich gehandelt hat, indem er die Waffen bewusst in der dargestellten Weise aufbewahrt hat. Dass es sich hier um einen gröblichen Verstoß handelt, lässt sich schon aus der Wertung des Gesetzgebers herleiten, ein solches Verhalten als absoluten Unzuverlässigkeitsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG einzustufen.
50Gründe, die ein Abweichen von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann allein der Zeitablauf die Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht entkräften. Zwar wird in der Rechtsprechung vereinzelt vertreten, die 10-Jahresfrist des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG und die Fristen des § 5 Abs. 2 WaffG (10 Jahre und 5 Jahre) böten einen Anhaltspunkt dafür, wann eine (Straf-)Tat allein ohne Hinzutreten weiterer Umstände als nicht mehr ausreichend angesehen werden könne, um eine Unzuverlässigkeitsprognose zu tragen. Je näher diese Grenze rücke, desto weniger könne bei gleicher Sachlage und weiterhin guter Führung des Klägers eine erneute Versagung mit der gleichen Begründung wie bislang gerechtfertigt werden.
51Vgl. VG Aachen, Urteil vom 15. März 2013 – 6 K 1638/11 -, juris, Rn. 50; VG Trier, Urteil vom 7. August 2012 – 1 K 203/12.TR -, juris, Rn. 26.
52Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Denn von einer gleichen Sachlage und weiterhin guter Führung des Klägers kann angesichts der rechtskräftigen Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung noch im Jahr 2008 keine Rede sein.
53IV. Der Anregung des Klägers, sich zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit einem fachpsychologischen Gutachten zu unterziehen, braucht das Gericht nach alledem nicht nachzukommen. Nachdem das Gericht bereits die Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 WaffG festgestellt hat, ist die Frage der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG nicht mehr entscheidungserheblich.
54Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
55Rechtsmittelbelehrung
56Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht, Piusallee 38, 48147 Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster), schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Statt in Schriftform kann die Begründung dort auch in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG eingereicht werden.
57Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte – außer im Prozesskostenhilfeverfahren – durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte sind nur die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
58Beschluss
59Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 8.000,00 Euro festgesetzt (vgl. auch Ziff. 20.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Münster Urteil, 09. Nov. 2015 - 1 K 1155/14
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Münster Urteil, 09. Nov. 2015 - 1 K 1155/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
- 1.
zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, - 2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, - 3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen, - 4.
Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen, - 5.
sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, - 6.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder - 7.
an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.
(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
- 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind - a)
wegen eines Verbrechens oder - b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie - a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, - b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, - c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
- 1.
- a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat, - b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, - c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
die Mitglied - a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder - b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren - a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die - aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, - bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder - c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
- 4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren, - 5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
- 1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister; - 2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten; - 3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein; - 4.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
(1) Der Jagdschein ist zu versagen
- 1.
Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen; - 3.
Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2); - 4.
Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.
(2) Der Jagdschein kann versagt werden
- 1.
Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind; - 3.
Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben; - 4.
Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.
(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
- 1.
Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden; - 2.
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden; - 3.
Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
- 1.
- a)
wegen eines Verbrechens, - b)
wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt, - c)
wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff, - d)
wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist; - 2.
wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben; - 3.
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; - 4.
trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.
(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.
(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
- 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind - a)
wegen eines Verbrechens oder - b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie - a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, - b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, - c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
- 1.
- a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat, - b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, - c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
die Mitglied - a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder - b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren - a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die - aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, - bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder - c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
- 4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren, - 5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
- 1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister; - 2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten; - 3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein; - 4.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
(1) Der Jagdschein ist zu versagen
- 1.
Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen; - 3.
Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2); - 4.
Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.
(2) Der Jagdschein kann versagt werden
- 1.
Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind; - 3.
Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben; - 4.
Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.
(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
- 1.
Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden; - 2.
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden; - 3.
Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
- 1.
- a)
wegen eines Verbrechens, - b)
wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt, - c)
wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff, - d)
wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist; - 2.
wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben; - 3.
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; - 4.
trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.
(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.
(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der Jagdschein ist zu versagen
- 1.
Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen; - 3.
Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2); - 4.
Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.
(2) Der Jagdschein kann versagt werden
- 1.
Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind; - 3.
Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben; - 4.
Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.
(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
- 1.
Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden; - 2.
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden; - 3.
Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
- 1.
- a)
wegen eines Verbrechens, - b)
wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt, - c)
wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff, - d)
wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist; - 2.
wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben; - 3.
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; - 4.
trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.
(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.
(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
- 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind - a)
wegen eines Verbrechens oder - b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie - a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, - b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, - c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
- 1.
- a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat, - b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, - c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
die Mitglied - a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder - b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren - a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die - aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, - bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder - c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
- 4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren, - 5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
- 1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister; - 2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten; - 3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein; - 4.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
(1) Der Jagdschein ist zu versagen
- 1.
Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen; - 3.
Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2); - 4.
Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.
(2) Der Jagdschein kann versagt werden
- 1.
Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind; - 2.
Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind; - 3.
Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben; - 4.
Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.
(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
- 1.
Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden; - 2.
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden; - 3.
Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
- 1.
- a)
wegen eines Verbrechens, - b)
wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt, - c)
wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff, - d)
wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist; - 2.
wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben; - 3.
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; - 4.
trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.
(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.
(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.
(1) Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen. Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten. Wer die Jagd mit Greifen oder Falken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen Namen lautenden Falknerjagdschein mit sich führen.
(2) Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde als Jahresjagdschein für höchstens drei Jagdjahre (§ 11 Abs. 4) oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage nach einheitlichen, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) bestimmten Mustern erteilt.
(3) Der Jagdschein gilt im gesamten Bundesgebiet.
(4) Für Tagesjagdscheine für Ausländer dürfen nur die Gebühren für Inländer erhoben werden, wenn das Heimatland des Ausländers die Gegenseitigkeit gewährleistet.
(5) Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil und einer Schießprüfung bestehen soll; er muß in der Jägerprüfung ausreichende Kenntnisse der Tierarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues, des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen), der Führung von Jagdhunden, in der Behandlung des erlegten Wildes unter besonderer Berücksichtigung der hygienisch erforderlichen Maßnahmen, in der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des Wildbrets, insbesondere auch hinsichtlich seiner Verwendung als Lebensmittel, und im Jagd-, Tierschutz- sowie Naturschutz- und Landschaftspflegerecht nachweisen; mangelhafte Leistungen in der Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen Prüfungsteilen nicht ausgleichbar. Die Länder können die Zulassung zur Jägerprüfung insbesondere vom Nachweis einer theoretischen und praktischen Ausbildung abhängig machen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953 einen Jahresjagdschein besessen haben, entfällt die Jägerprüfung. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.
(6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden.
(7) Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes zusätzlich zur Jägerprüfung eine Falknerprüfung bestanden hat; er muß darin ausreichende Kenntnisse des Haltens, der Pflege und des Abtragens von Beizvögeln, des Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gilt für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltungsdauer die Beizjagd ausgeübt haben. Das Nähere hinsichtlich der Erteilung des Falknerjagdscheines regeln die Länder. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
- 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind - a)
wegen eines Verbrechens oder - b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie - a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, - b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, - c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
- 1.
- a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat, - b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, - c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
die Mitglied - a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder - b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren - a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die - aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, - bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder - c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
- 4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren, - 5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
- 1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister; - 2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten; - 3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein; - 4.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
- 1.
geschäftsunfähig sind, - 2.
abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder - 3.
auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.
(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.
Verursachen die anerkannten Folgen der Schädigung außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche, so sind die dadurch entstehenden Kosten mit einem monatlichen Pauschbetrag von 25 bis 166 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,548 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtatbestand festgesetzten Bewertungszahl. Die sich ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Übersteigen in besonderen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen die höchste Stufe des Pauschbetrags, so sind sie erstattungsfähig.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
- 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind - a)
wegen eines Verbrechens oder - b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie - a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, - b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, - c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
- 1.
- a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat, - b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, - c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
die Mitglied - a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder - b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren - a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die - aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, - bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder - c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
- 4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren, - 5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
- 1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister; - 2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten; - 3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein; - 4.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens insgesamt tragen der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
- 1
Der am ... 1963 geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Jagdscheins sowie einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionserwerbsberechtigung.
- 2
Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 2. August 2005 (Az. ...) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in zwei Fällen, darunter einer in Tateinheit mit Beihilfe zum Verstoß gegen das Waffengesetz (§§ 52 Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 Nr. 7, 54 Abs. 1 Waffengesetz, 27, 52, 53 StGB), zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt. Das Urteil wurde am 12. Dezember 2005 rechtskräftig. Nach den strafrichterlichen Feststellungen überließ der Kläger als Betreiber des Waffengeschäfts ... am 13. November 2003 sowie ab Anfang 2004 dauerhaft eine halbautomatische Schusswaffe (Büchse, Hersteller: Oberland-Arms, Modell: OA-15, Kaliber: .223 Remington) nebst umfangreicher Munition (100 Patronen PMC, 40 PMC Patronen Sierra-Bullets, 100 American Eagle Patronen, 150 IMI Patronen, 20 Federal Premium, 20 Winchester, 1 Magazin mit 19 und ein weiteres mit zehn Patronen sowie eine Patronenbox mit 8 Patronen) seinem Bekannten ... gegen einen Kaufpreis von 1.650,00 €, obwohl dieser, was dem Kläger bekannt war, nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis war. Des Weiteren verkaufte der Kläger dem ... für 750,00 € eine Pistole der Marke Heckler & Koch (Modell: P 10, Kaliber 9 mm Luger) inklusive einer größeren Menge Munition (3 Patronen 9 mm Luger, 1 Magazin P 10 mit 12 Patronen, 10 CCI-Schrot-Patronen, 49 Magtech-Patronen, 10 PMC Patronen, 14 Patronen Luger 9 mm, 201 FMJ-Barnaul). Mit dieser Waffe nahm der Käufer sich am 9. Februar 2005 das Leben.
- 3
Zur Strafzumessung führte das Amtsgericht aus: „Bei der Strafzumessung wurde zu seinen Gunsten sein Geständnis gewürdigt sowie die Tatsache, dass er bislang noch nicht vorbestraft ist. (…) Strafmildernd fiel daneben allerdings auch ins Gewicht, dass der Angeklagte zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe lediglich Hilfe geleistet hat. Angesichts der genannten Strafzumessungsgesichtspunkte war die Verhängung von Freiheitsstrafe nicht unerlässlich, sondern Geldstrafe erschien noch ausreichend“.
- 4
Am 10. Januar 2006 gab der Kläger im Hinblick auf besagtes Strafurteil sämtliche waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie seinen Jahresjagdschein zurück. Mit Schreiben vom 2. Januar 2011 beantragte er nunmehr die erneute Erteilung eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionserwerbsberechtigung für eine Pistole, Kaliber 9 Para, sowie ein Selbstladegewehr, Kaliber 223 R.
- 5
Mit Schreiben vom 7. Februar 2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, seine Anträge abzulehnen, da er aufgrund des seiner Verurteilung vom 2. August 2005 zugrunde liegenden Sachverhalts als absolut unzuverlässig im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG einzustufen sei. Dies gelte ungeachtet des Umstands, dass die Verurteilung selbst vor nunmehr über fünf Jahren rechtskräftig geworden sei und daher die waffenrechtliche „Regelunzuverlässigkeit“ gem. § 5 Abs. 2 WaffG zu verneinen sei. Denn nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition Personen überlassen würden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Durch die zweifache Überlassung erlaubnispflichtiger Schusswaffen an eine waffenrechtlich nicht befugte Person habe der Kläger gezeigt, dass er in keiner Weise zu der erforderlichen Selbstkontrolle für die strikte Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in der Lage sei. Das Verhalten sei als illegaler Waffenhandel zu werten, der die Prognose rechtfertige, der Kläger werde auch künftig Waffen und Munition an Unberechtigte überlassen. Die negative Prognose würde noch dadurch verstärkt, dass der Kläger seine Sachkunde in seinem Antrag darauf stütze, dass er selbst jahrelang Prüfungen abgehalten habe. Obwohl er also für sich ein erhöhtes Maß an Sachkunde in Anspruch nehme, habe ihn das trotz der für ihn erkennbaren Rechtswidrigkeit seines Tuns von den genannten Verstößen nicht abgehalten.
- 6
Zugleich gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 25. Februar 2011. Hiervon machte der Kläger am 8. März 2011 mit Schreiben seines damaligen Rechtsanwalts Gebrauch. Hierin führte er aus, die Vornahme einer Zuverlässigkeitsprüfung nach Ablauf der 5-Jahresfrist des § 5 Abs. 2 WaffG widerspreche dem Regelaufbau des Gesetzes. § 5 Abs. 2 WaffG trage nach dem Willen des Gesetzgebers dem Bewährungsgedanken Rechnung. Dieser Wille werde bei einem Ausweichen auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 5 WaffG unterlaufen. Die 5-Jahresfrist sei daher in diese Bestimmungen „hineinzulesen“. Darüber hinaus habe der Beklagte keine über die Verurteilung selbst hinausgehenden Gründe für die Annahme einer Wiederholungsgefahr genannt.
- 7
Mit Bescheid vom 28. April 2011 lehnte der Beklagte die Erteilung eines Jagdscheines (Ziffer 1.) sowie die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Ziffer 2.) ab und teilte dem Kläger mit, er gelte bis zum Ablauf des 8. Februar 2015 als waffenrechtlich absolut unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) Waffengesetz – WaffG – (Ziffer 3.). Zur Begründung wiederholte der Beklagte seine Ausführungen aus dem Schreiben vom 7. Februar 2011 und führte ergänzend aus, dass sich aus der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte ergebe, dass der Kläger den Herrn ... gut gekannt habe und oft mit ihm zum Schießen gegangen sei. Mithin habe der Kläger dessen illegalen Waffenbesitz immer wieder aufs Neue aktiv gebilligt. Überdies gehe aus der Akte hervor, dass der Kläger am Todestag des Herrn ... dessen Waffenschrank von dessen Wohnung in ... mit einem Transporter an seinen, des Klägers, Wohnort ... verbracht habe. Des Weiteren habe der Kläger zur Vertuschung seiner Tat sein Waffenhandelsbuch verfälscht bzw. die Überlassung der Waffen an ... darin nicht verzeichnet. Die Dauer der danach anzunehmenden absoluten Unzuverlässigkeit des Klägers werde analog § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG auf einen Zehnjahreszeitraum beginnend mit dem 9. Februar 2005 festgesetzt. Bei somit fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit, könne nach § 17 Bundesjagdgesetz – BJagdG – ein Jagdschein nicht erteilt werden. Das Gleiche gelte für die beantragte Waffenbesitzkarte, wobei diese auch bereits wegen des fehlenden waffenrechtlichen Bedürfnisses als Jäger abzulehnen sei.
- 8
Hiergegen erhob der Kläger unter dem 6. Mai 2011 Widerspruch. Durch die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG ignoriere der Beklagte die gesetzliche Wertung des § 5 Abs. 2 WaffG. Ein Rückgriff auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG verbiete sich innerhalb des Anwendungsbereichs des Abs. 2. Ferner sei die Prognose des Beklagten falsch. Anhaltspunkte für eine Wiederholung des Fehlverhaltens gebe es nicht. Der Beklagte habe außerdem unberücksichtigt gelassen, dass der Suizid des C., der mit der unerlaubten Waffenüberlassung zusammenhänge, eine extrem abschreckende Wirkung auf ihn gehabt habe, so dass eine Wiederholung so gut wie ausgeschlossen sei.
- 9
Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. November 2011 zurück. Zu den Einwänden des Klägers führte er aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 1 c) WaffG als lex specialis verdrängt werde. Die einzelnen Bestimmungen des § 5 WaffG ergänzten einander und bezweckten einen möglichst umfassenden Schutz der Allgemeinheit. Das vom Kläger unterstellte Spezialitätsverhältnis hätte zur Folge, dass Straftäter besser gestellt wären als solche Personen, welche als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts anzusehen wären, ohne eine Straftat begangen zu haben.
- 10
Der Kläger hat am 29. Februar 2012 Klage erhoben. Zur Begründung wendet er sich in Ergänzung seiner früheren Ausführungen im Wesentlichen gegen die vom Beklagten getroffene Unzuverlässigkeitsprognose. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass er im Strafverfahren, das nahezu sieben Jahre zurückliege, umfassend geständig gewesen sei und sein Unrechtsbewusstsein in vollem Umfang geäußert habe. Die Ausführungen des Strafgerichts zur Strafzumessung seien auch vorliegend in die Erwägungen einzustellen, da sie Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit erlaubten. Die damaligen Ereignisse hätten dergestalt auf ihn eingewirkt, dass im Rahmen einer aktuell zu erstellenden Zukunftsprognose davon ausgegangen werden könne, dass er künftig vorsichtig und sachgemäß mit Waffen und Munition umgehen werde.
- 11
Der Kläger beantragt,
- 12
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 28. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Februar 2012 zu verpflichten, ihm den beantragten Jagdschein und die beantragte Waffenbesitzkarte zu erteilen.
- 13
Der Beklagte beantragt,
- 14
die Klage abzuweisen.
- 15
Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren.
- 16
Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung den Bescheid vom 28. April 2011 im Hinblick auf die unter Ziffer 3. getroffene Anordnung aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
- 17
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogene Verwaltungs- und Widerspruchsakte des Beklagten (1 Ordner, 1 Heftung) verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
- 18
Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Klage hat, soweit sie nicht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, in der Sache keinen Erfolg.
- 19
Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins sowie einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionserwerbsberechtigung. Insoweit sind der ablehnende Bescheid vom 28. April 2011 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 17. November 2011 rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Es mangelt an der sowohl für die Erteilung eines Jagdscheins, als auch für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte notwendigen Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) Waffengesetz – WaffG – vom 11. Oktober 2002 (BGBl. S. 3970).
- 20
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 Bundesjagdgesetz – BJagdG – vom 29. September 1976 (BGBl. S. 2849) ist der Jagdschein solchen Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf bei Fehlen der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG ein Jagdschein nur in Form eines Falknerjagdscheins nach 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden. Einen solchen hat der Kläger nicht beantragt. Ferner setzt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis – wie die Waffenbesitzkarte im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG und die Munitionserwerbsberechtigung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG – voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit gem. § 5 WaffG besitzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Die Feststellung der absoluten Unzuverlässigkeit nach dieser Bestimmung setzt eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens voraus, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert. Diese Tatsachen müssen nach Ziffer 5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz – WaffVwV – vom 5. März 2012 (BAnz. Beilage 2012, Nr. 47a) nachgewiesen und so erheblich sein, dass sie den Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Antragstellers zulassen. Solche Tatsachen liegen im Hinblick auf den Kläger wegen der mit Urteil vom 2. August 2005 abgeurteilten erheblichen Verstöße gegen das Waffengesetz vor.
- 21
Dem steht nicht entgegen, dass nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 c) WaffG Personen, die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt sind, die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Die Voraussetzungen dieses Regelunzuverlässigkeitstatbestandes sind vorliegend erfüllt, können dem Kläger aber wegen Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist nicht mehr entgegen gehalten werden. Das amtsgerichtliche Urteil, mit welchem er wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt wurde, ist am 12. Dezember 2005, mithin vor mehr als fünf Jahren rechtskräftig geworden. Der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 c) WaffG normierte Tatbestand der Regelunzuverlässigkeit verdrängt indes nicht als lex specialis den auf eine Prognoseentscheidung zu stützenden Tatbestand der absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG, soweit dessen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Beide Vorschriften ergänzen einander, um dem Ziel des Waffenrechts, einen umfassenden Schutz der Allgemeinheit zu bewirken, gerecht zu werden. Andernfalls wäre unter Umständen der Straftäter gegenüber einer nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen, aus anderen Gründen unzuverlässigen Person privilegiert (VG Arnsberg, Urteil vom 13. September 2010 – 14 K 2080/09 -, juris).
- 22
Keine Anwendung findet vorliegend der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, wonach als unzuverlässig im Regelfall Personen anzusehen sind, die wiederholt oder gröblich gegen waffenrechtliche oder andere unter Abs. 2 Nr. 1 c) genannte Vorschriften verstoßen haben. Zwar gilt nach Ziffer 5.4 WaffVwV im Fall des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG die Fünf-Jahres-Frist des § 5 Absatz 2 Nr. 1 nicht. Nach ihrem Sinn und Zweck soll diese Bestimmung aber nicht strafbewehrte Verstöße gegen die genannten Gesetze sowie strafbare Verstöße unterhalb der Schwelle von 60 Tagessätzen erfassen (Gade/Stoppa, Waffengesetz Kommentar, 2011, § 5 Rn. 31). Sind also, wie hier, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 c) WaffG erfüllt, ist für die Anwendung des Regeltatbestands des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG kein Raum.
- 23
Die Umstände der vom Kläger zwischen 2003 und 2005 begangenen Taten stellen Tatsachen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG dar, welche die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Die vom Beklagten angestellte Prognose, welche keine Ermessenentscheidung ist und auch keinen Beurteilungsspielraum enthält, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dabei war vorliegend bereits der Umstand als gewichtiges Indiz für die angestellte Prognose zu werten, dass der Kläger genau das von § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG erfasste Verhalten schon einmal an den Tag gelegt hat. Er hat, in seiner Eigenschaft als Waffenhändler und damit als Inhaber einer besonderen Garantenstellung gegenüber der Allgemeinheit, seinem Bekannten ... eine Kurz- und eine Langwaffe nebst – so die tatrichterlichen Feststellungen – umfangreicher Munition überlassen. Dabei war ihm dessen fehlende Berechtigung zum Waffenbesitz bekannt. Er hat folglich in Kenntnis seiner besonderen Pflichtenstellung und der eingegangenen Risiken dazu beigetragen, staatliche Schutz- und Kontrollmechanismen für den Umgang mit Waffen zu umgehen. Die dadurch geschaffene erhebliche Gefahr sowohl für die Allgemeinheit, als auch für den ... hat sich letztlich in dessen Suizid auch realisiert.
- 24
Erschwerend kommen die vom Beklagten genannten Begleitumstände der Tat hinzu. So hat der Kläger den Verkauf der beiden Waffen an ... nicht in sein Waffenhandelsbuch eingetragen und damit in erheblichem Maß die ihm als Betreiber eines Waffenhandelsgewerbes obliegenden Pflichten nach §§ 23 WaffG, 17 ff. Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. S. 2123) verletzt. Ferner hat er gemeinsam mit Freunden des ... dessen Waffenschrank am Tag des Suizids aus dessen Wohnung abtransportiert und an seinen eigenen Wohnort ... verbracht, wo er den Schrank in seinem Transporter vor dem Haus stehen ließ. Auch wenn der Abtransport des Waffenschranks in der Absicht, den Suizid des ... noch zu verhindern, erfolgt ist, was hier nicht bezweifelt werden soll, belegt auch dieses Verhalten einen sorglosen bis fahrlässigen Umgang mit Waffen sowie den im Umgang mit ihnen zu beachtenden Vorschriften. Zugleich verkennt die Kammer nicht, dass das Geschehene den Kläger schwer getroffen und gezeichnet hat. Auch hat er in der mündlichen Verhandlung Reue und Einsicht gezeigt, wie er auch bereits im Strafverfahren umfassend geständig war und im Anschluss freiwillig seine waffenrechtlichen Erlaubnisse und seinen Jahresjagdschein zurückgab. Daran dass er sich mit seinem Fehlverhalten kritisch und zukunftsbezogen auseinander gesetzt hat, bestehen aus Sicht der Kammer keine Zweifel. Der Kläger wirkt als Person und im Hinblick auf seine familiären und beruflichen Verhältnisse gefestigt.
- 25
Im Rahmen der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG anzustellenden Zukunftsprognose sind auch diese, den Kläger entlastenden Umstände zu berücksichtigen, da stets eine Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit anzustellen ist (VG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2011 – 4 K 2359/10 -, m. w. N., juris). Die Tatsache, dass ein gewerbsmäßig mit Waffen und Munition Handelnder in mehreren Fällen Waffen an Nichtberechtigte abgegeben hat, rechtfertigt aber im Normalfall – soweit nicht besondere Entlastungsumstände hinzukommen – die Prognose, er werde dies künftig erneut tun (VG Würzburg, Beschluss vom 7. September 2009 – W 5 S 09.786 –, juris). Für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung genügt ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden muss (VG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2011 – 4 K 2359/10 -, juris). Angesichts der erheblichen Schwere der Tat und der subjektiven Pflichtverletzung als mit besonderem Vertrauen und erhöhter Verantwortung ausgestatteten Waffenhändler kann daher – trotz des insgesamt positiven Persönlichkeitsbilds – im Hinblick auf den Schutzzweck des § 5 WaffG und des Waffenrechts im Allgemeinen für den Kläger eine positive Prognoseentscheidung noch nicht getroffen werden.
- 26
Gleichwohl gilt es für den Beklagten im Fall einer erneuten Antragstellung des Klägers, der eine Sperrfrist nicht entgegen steht und vorliegend auch nicht entgegen gestellt werden kann (vgl. zur Sperrfrist nach § 18 Satz 3 BJagdG BVerwG, Urteil vom 22. April 1982 – 3 C 35/81 -, BVerwGE 65, 233), zu berücksichtigen, dass der Schluss von einem einmal an den Tag gelegten Verhalten auf die künftig zu erwartende Handlungsweise nicht für alle Zukunft gezogen werden kann. Dies folgt bereits aus den Fristenregelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WaffG. Derzeit noch bestehende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers verblassen umso mehr, je länger die Tat zurückliegt. Die Zehnjahresfrist des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG gilt zwar für die in Nr. 2 genannten Fälle weder unmittelbar noch analog. Sie bietet jedoch, ebenso wie die in Absatz 2 genannten Fristen einen Anhaltspunkt dafür, wann eine Straftat allein ohne Hinzutreten weiterer Umstände als nicht mehr ausreichend angesehen werden kann, um eine Unzuverlässigkeitsprognose zu tragen. Je näher diese Grenze rückt, desto weniger kann bei gleicher Sachlage und weiterhin guter Führung des Klägers eine erneute Versagung mit der gleichen Begründung wie bislang gerechtfertigt werden.
- 27
Da nach alledem die Klage, soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist, keinen Erfolg hat, hat der Kläger insoweit die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage entspricht es unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands der Billigkeit, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, da er mangels Rechtsgrundlage für die Ziffer 3. des angegriffenen Bescheids im Umfang des für erledigt erklärten Teil des Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre (§§ 161 Abs. 2 Satz 1, 154 Abs. 1 VwGO).
- 28
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
- 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind - a)
wegen eines Verbrechens oder - b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie - a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, - b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, - c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
- 1.
- a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat, - b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, - c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, - 2.
die Mitglied - a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder - b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, - 3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren - a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die - aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, - bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder - c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
- 4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren, - 5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
- 1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister; - 2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten; - 3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein; - 4.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
- 1.
geschäftsunfähig sind, - 2.
abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder - 3.
auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.
(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.