Verwaltungsgericht München Urteil, 19. März 2015 - M 16 K 14.2799

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 16 K 14.2799

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 19. März 2015

16. Kammer

Sachgebiets-Nr. 470

Hauptpunkte:

Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger; Konkurrentenverdrängungsklage; Unzuverlässigkeit; Ausschluss vom Bewerbungsverfahren

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...

gegen

Freistaat Bayern

vertreten durch: Regierung von Oberbayern Prozessvertretung, Bayerstr. 30, 80335 München

- Beklagter -

beigeladen: ...

wegen Vergabe Kehrbezirk

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer, durch die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne weitere mündliche Verhandlung

am 19. März 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk ... und strebt seine eigene Bestellung auf diesen Kehrbezirk an.

Der Kläger hat im Jahr 1981 die Gesellenprüfung und im Jahr 1985 die Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk bestanden. Er war im Zeitraum 1. Januar 1990 bis 23. Mai 2014 als Bezirkskaminkehrermeister bzw. als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger im streitgegenständlichen Kehrbezirk tätig.

Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom ... Mai 2014 wurde die Bestellung des Klägers auf den Kehrbezirk ... mit Ablauf des 23. Mai 2014 aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Klage (M 16 K 14.1963) hat die Kammer mit Urteil vom 16. Dezember 2014 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 hat der Kläger sich erneut um den Kehrbezirk ... beworben.

Mit Bescheid vom ... Mai 2014 teilte die Regierung von Oberbayern dem Kläger mit, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne, da er wegen fehlender Zuverlässigkeit vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen sei. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. Juni 2014 zugestellt.

Mit einem weiteren Bescheid vom ... Mai 2014 bestellte die Regierung von Oberbayern den Beigeladenen mit Wirkung zum 1. Juli 2014 für die Dauer von 7 Jahren unter dem Vorbehalt des Widerrufs zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk ...

Am 2. Juli 2014 hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, der Ausschluss des Klägers vom Bewerbungsverfahren und die Bestellung des Beigeladenen auf den Kehrbezirk ... seien rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Es bestünden erhebliche Zweifel an der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG). Darüber hinaus sei der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers verletzt, weil sowohl das Auswahlverfahren als auch die Auswahlentscheidung nicht den von § 9 Abs. 4 SchfHwG geforderten Maßstäben entsprächen und weil es - in Anlehnung an die zu Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) entwickelten Kausalitätsanforderungen - zumindest möglich erscheine, dass der Kläger als abgelehnter Bewerber bei rechtfehlerfreiem Verlauf ausgewählt und bestellt worden wäre. Die Nichtberücksichtigung des Klägers werde ausschließlich und allein damit begründet, dass es beim Kläger an der erforderlichen Zuverlässigkeit fehle, da seine Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger innerhalb der letzten drei Jahre aufgehoben worden sei. Der Aufhebungsbescheid sei aber nicht bestandskräftig, sondern fristgerecht angefochten worden. Für die von der Regierung von Oberbayern definierten Ausschlusskriterien und für das Punktesystem sei keine Rechtsgrundlage erkennbar. Unabhängig davon bestünden auch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgelegten Rahmen für die Vergabe von Punkten. Da Nr. 3.4.3 des Bewertungssystems für den Fall der Aufhebung der Bestellung einen Abzug von 10 Punkten vorsehe, sei nicht nachvollziehbar, warum die Aufhebung der Bestellung überhaupt ein Ausschlusskriterium sein solle. Das Punkte- und Bewertungssystem sei insoweit in sich widersprüchlich und rechtswidrig. Die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bestellung unterstellt, wäre allenfalls ein Abzug von 10 Punkten angemessen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom ... Mai 2014, mit dem der Beigeladene gemäß §§ 9,10 SchfHwG mit Wirkung zum1. Juli 2014 für die Dauer von sieben Jahren unter dem Vorbehalt des Widerrufs zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk ... bestellt worden ist, aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, erneut über die Bestellung des Klägers gemäß §§ 9,10 SchfHwG mit Wirkung zum 1. Januar 2015 für die Dauer von sieben Jahren unter dem Vorbehalt des Widerrufs zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf die Begründung der streitgegenständlichen Bescheide verwiesen.

Kläger und Beklagter haben im Termin vom 16. Dezember 2014 auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet. Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 hat der Beigeladene ebenfalls einen entsprechenden Verzicht erklärt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Behördenakten und die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

1. Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft, um effektiven Rechtsschutz gegen die Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im streitgegenständlichen Kehrbezirk und eine Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Klägers auf diesen Kehrbezirk unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erreichen. Bei der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach § 10 SchfHwG handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Die den ausgewählten Bewerber begünstigende Bestellung steht in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bewerberauswahl. Mit der Auswahl des einen Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der anderen Bewerber einher (vgl. BayVGH, U.v. 22.4.2013 - 22 BV 12.1722 - juris Rn. 18 m. w. N.).

Der Grundsatz der Ämterstabilität steht einer Anfechtung der Bestellung des Beigeladenen durch den Kläger nicht entgegen. Dieser Grundsatz des Beamtenrechts, wonach ein Amt grundsätzlich mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers unwiderruflich vergeben ist (vgl. BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 30 und Rn. 38), ist auf die von vorneherein nur befristet auf sieben Jahre erfolgende Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG) nicht übertragbar (vgl. BayVGH, U.v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 - juris Rn. 25). Dies zeigt schon die gesetzliche Regelung des § 10 Abs. 4 SchfHwG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung keine aufschiebende Wirkung haben. Der Gesetzgeber geht von einer Anfechtbarkeit der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch einen (abgelehnten) Mitbewerber aus und mildert lediglich deren Folgen für die öffentliche Feuerstättensicherheit dadurch, dass die Bestellung sofort vollziehbar wird und im Falle einer Anfechtung auch zunächst vollziehbar bleibt, so dass die hoheitlichen Aufgaben während des noch schwebenden Anfechtungsverfahrens vom bestellten Bewerber wahrgenommen werden (vgl. BayVGH, U.v. 22.4.2013 - 22 BV 12.1722 - juris Rn. 19).

2. Die Klage ist aber nicht begründet.

Die durch Bescheid vom ... Mai 2014 mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ausgesprochene Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk ... verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der an ihn gerichtete ablehnende Bescheid vom ... Mai 2014 ist daher rechtmäßig. Der Kläger hat somit auch keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

An der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die hier einschlägigen Vorschriften des SchfHwG bestehen keine Zweifel (vgl. die ausführliche Darstellung in Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Berufsrecht und Versorgung, 2. Auflage 2015, Vorbemerkung vor § 1).

Nach § 9 Abs. 4 SchfHwG ist die Auswahl zwischen den Bewerbern und Bewerberinnen nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen. Bei der Auslegung dieser ersichtlich aus dem Beamtenrecht stammenden Auswahlgrundsätze kann grundsätzlich auf die im Beamtenrecht (und damit zusammenhängend Art. 33 Abs. 2 GG) von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut, aber auch daraus, dass die Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (auch) die Beleihung mit der öffentlichen Aufgabe der Feuerstättenschau gemäß § 14 SchfHwG umfasst (vgl. BayVGH, U.v. 21.5.2013 - 22 BV 12.1739 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 - juris Rn. 42 m. w. N.). Im Beamtenrecht steht dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum sowohl hinsichtlich der Festlegung des Aufgabenbereichs eines bestimmten Amtes als auch des hierauf bezogenen Anforderungsprofils als auch hinsichtlich der Frage zu, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - juris; B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris). Demgegenüber ist bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern der Aufgabenbereich gesetzlich vorgegeben (vgl. §§ 13 bis 15 sowie ggf. § 16 SchfHwG). Der Einschätzungsspielraum der Bestellungsbehörde beschränkt sich deshalb auf die Festlegung, welchen Anforderungen Bewerber genügen müssen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden, und wie die einzelnen Anforderungen im Verhältnis zueinander zu gewichten sind (vgl. BayVGH, U.v. 21.5.2013 - 22 BV 12.1739 - juris Rn. 35). Nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung hat sowohl die Festlegung des Anforderungsprofils als auch die Ermittlung des ihm am besten entsprechenden Bewerbers stets in Bezug auf den Aufgabenbereich des konkret zu vergebenden Amtes zu erfolgen (BayVGH, U.v. 21.5.2013 - 22 BV 12.1739 - juris Rn. 36 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - juris und BVerfG, B.v. 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - juris Rn. 16). Bezogen auf die Auswahl unter Bewerbern für das Amt eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers folgt hieraus, dass sowohl bei der Formulierung der abstrakten Kriterien, durch die die Begriffe „Eignung“, „Befähigung“ und „fachliche Leistung“ näher konkretisiert werden, als auch bei der Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen Einzelfall nur solche Persönlichkeits- und Qualifikationsmerkmale berücksichtigt werden dürfen, die einen Bezug zu den in den §§ 13 bis 15 (bzw. § 16) SchfHwG aufgeführten Aufgaben und Befugnissen aufweisen (vgl. BayVGH, U.v. 21.5.2013 - 22 BV 12.1739 - juris Rn. 36). Für die Befugnis zur Erstellung eines Anforderungsprofils und eines Bewertungssystems für die Auswahl der Bewerber bedarf es über § 9 Abs. 4 SchfHwG hinaus keiner gesonderten Rechtsgrundlage. Gemäß § 9 Abs. 5 SchfHwG werden die Landesregierungen zwar ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen zu erlassen, wobei diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen werden kann. Solange von dieser Ermächtigung aber (noch) kein Gebrauch gemacht wurde, hat die ausschreibende Behörde selbst ein Anforderungsprofil zu erstellen, das dem in § 9 Abs. 4 SchfHwG normierten Leistungsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BayVGH, U.v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 - juris Rn. 43). Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ist auf die Prüfung beschränkt, ob das der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil als teilweise Vorwegnahme der späteren Auswahlentscheidung sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht und ob die Behörde dieses Anforderungsprofil und die darin enthaltenen Auswahlkriterien beachtet hat; letztlich sind also die Sachgerechtigkeit der Auswahlkriterien und ihre willkürfreie Anwendung zu prüfen (vgl. BayVGH, U. v. 22.4.2013 - 22 BV 12.1722; 22 BV 12.1728; 22 BV 12.1729 - jeweils juris Rn. 34). Im Übrigen unterliegt die Entscheidung, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu rechnenden Umstände das größere Gewicht im Rahmen ihres Auswahlermessens einzuräumen ist, als Akt wertender Erkenntnis dem Beurteilungsspielraum der Behörde (BayVGH, U.v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 - juris Rn. 43).

Diesen Maßstäben hat der Beklagte hier entsprochen. Der Beklagte hat seine Auswahlentscheidung anhand des „Bewertungsformulars für die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für einen Bezirk in Bayern“ getroffen. Dort sind Bewertungskategorien vorgegeben, die der in § 9 Abs. 4 SchfHwG genannten Leistungsmerkmal-Trias (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) entsprechen. Für die Kategorie „Eignung“ sieht das Bewertungsformular Kriterien vor, deren Nichtvorliegen den Ausschluss vom Bewerbungsverfahren zur Folge hat. Folgende Kriterien sind dort aufgeführt: rechtzeitige und vollständige Vorlage der Bewerbungsunterlagen (Nr. 1.1), Nachweis der handwerksrechtlichen Voraussetzungen (Nr. 1.2), fachliche Zuverlässigkeit (Nr. 1.3), persönliche Zuverlässigkeit (Nr. 1.4), Kenntnisse der deutschen Sprache, die für die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger erforderlich sind (Nr. 1.5) und schließlich die gesundheitliche Eignung (Nr. 1.6). Falls eines dieser Kriterien mit „nein“ beantwortet wird, wird die entsprechende Bewerbung nicht mehr weiterbewertet und der Bewerber vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Bestellung von ungeeigneten, insbesondere unzuverlässigen Bewerbern als bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger nicht hinzunehmen wäre.

Soweit der Klägerbevollmächtigte die Regelung über den Ausschluss vom Bewerbungsverfahren im Hinblick auf Nr. 3.4.3 des Bewertungsschemas als widersprüchlich rügt, ist ihm nicht zuzustimmen. Die Ausschluss- und Bewertungskriterien bei Rücknahme-, Widerrufs- und Aufhebungsentscheidungen erklären sich in ihrer Zusammenschau. So findet sich unter den Hinweisen zur Punktevergabe für das Bewertungsformular zum Leistungskriterium „Eignung“ folgende Erläuterung: „Der/die Bewerber/in ist wegen fehlender Zuverlässigkeit für den ausgeschriebenen Kehrbezirk nicht geeignet, wenn innerhalb der letzten drei Jahre die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister/in bzw. bevollmächtigte/r Bezirksschornsteinfeger/in widerrufen oder zurückgenommen wurde (§ 11 Abs. 1 und 2 Schornsteinfegergesetz - SchfG und § 12 Abs. 1 Nr. 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)“. In Nr. 3.4.3 ist bei Rücknahme der Bestellung nach § 11 Abs. 1 SchfG, Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 2 SchfG oder Aufhebung der Bestellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG aufgrund einer Kehrbezirksüberprüfung in den letzten 7 Jahren ein Abzug von 10 Punkten bei der Bewertung der fachlichen Leistung vorgesehen. Eine entsprechende Regelung findet sich unter Nr. 3.5.2 für Rücknahme-, Widerrufs- und Aufhebungsentscheidungen in den letzten 7 Jahren außerhalb von Kehrbezirksüberprüfungen. Der Ausschluss vom Bewerbungsverfahren ist somit nach dem Bewertungsschema des Beklagten auf drei Jahre nach Erlass der Rücknahme-, Widerrufs- bzw. Aufhebungsentscheidung beschränkt.

Dem Beklagten ist allerdings nicht darin zu folgen, dass nach Ablauf dieser Zeit ohne weitere Prüfung vom Wiedererlangen der Zuverlässigkeit des Bewerbers ausgegangen werden kann. Denn bloßer Zeitablauf sagt über die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit nichts aus, so dass sich insoweit auch keine bestimmten Zeiträume festlegen lassen. Die Zuverlässigkeitsprüfung erfordert vielmehr eine Gesamtwürdigung, in die Art und Umstände der zur Unzuverlässigkeit führenden Gründe und die Entwicklung der Persönlichkeit des Bewerbers nach Erlass der Rücknahme-, Widerrufs- bzw. Aufhebungsentscheidung einzubeziehen sind. Im Einzelfall kann daher die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit bereits vor Ablauf der im Bewertungsformular vorgesehenen drei Jahre genau so wenig ausgeschlossen werden, wie das anhaltende Vorliegen der Unzuverlässigkeit nach Ablauf des genannten Zeitraums.

Die dargestellten Bedenken sind hier aber nicht entscheidungserheblich, weil der Beklagte zutreffend die Unzuverlässigkeit des Klägers angenommen hat. Zu Recht wurde daher die Bewerbung wegen der erst kurz zuvor erfolgten Aufhebung der Bestellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG nicht weiterbewertet und der Kläger vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen. Der Unzuverlässigkeitsprognose lag die Feststellung schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Berufs- und Mitwirkungspflichten eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zugrunde. Da Widerspruch und Anfechtungsklage im Fall des § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. § 12 Abs. 2 SchfHwG), war trotz fehlender Bestandskraft des Aufhebungsbescheides im Rahmen des vorliegenden Bewerbungsverfahrens von der Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde vom Kläger nicht gestellt. Ein solcher hätte auch keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt. Auf die Begründung des Urteils der Kammer vom 16. Dezember 2014 (M 16 K 14.1963), mit dem die Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. Mai 2014 abgewiesen wurde, wird Bezug genommen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Beigeladene, der keinen förmlichen Antrag gestellt hat, trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.