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Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 10 K 13.3380

published on 30/01/2014 00:00

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Bundesverwaltungsgericht, 9 C 10/14, 19/02/2015

Gericht

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Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom ... Juli 2013 verpflichtet, den Gewerbesteuerbescheid vom ... Januar 2010 nach § 163 AO dahin zu ändern, dass die Gewerbesteuer für das Jahr 2008 in Höhe von 2.508.836,- EUR festgesetzt wird.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt den Erlass von Gewerbesteuer für das Jahr 2008 in Höhe von 2.160.774 EUR.

Die Klägerin wurde gemäß Gesellschaftsvertrag vom 7. November 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts gegründet, das in dem Erwerb und der Vermietung einer Müllverbrennungsanlage bestand. Die errichtete Anlage überließ die Klägerin mit Mietvertrag vom 7. November 1997 an einen Dritten. Der Mietvertrag wies eine unkündbare Grundmietzeit bis zum 31. März 2008 aus. Im Nachgang der Gründung der Gesellschaft wurde zwischen der Klägerin und der ...-Stiftung mit Vertrag vom 26. November 1997 (stiller Gesellschaftsvertrag) eine atypische stille Gesellschaft gegründet. Im Rahmen dieses Vertrages leistete die Stiftung eine Einlage in Höhe von DM 438 Mio. in die Gesellschaft. Die stille Gesellschaft begann am 25. November 1997 und endete mit Ablauf von zehn Jahren und vier Monaten, mit Ende der Grundmietzeit des Mietvertrages, am 31. März 2008. Nach Ziffer 12 des stillen Gesellschaftsvertrages stand der Stiftung bei Beendigung der stillen Gesellschaft ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben in Höhe des Verkehrswertes der Anlage zu. Der Verkehrswert der Anlage sollte sich an den Andienungsoptionen des Mietvertrages orientieren. Der Andienungswert war im Mietvertrag auf einen Betrag von 298.345.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt. Dieser Betrag wurde nach Beendigung der stillen Gesellschaft an den stillen Gesellschafter am 31. März 2008 ausgezahlt. Der Betrag entspricht einem Euro-Gegenwert von 152.541.376,30 EUR.

Aufgrund der entgeltlichen Beendigung der stillen Gesellschaft wurde im Erhebungszeitraum 2008 bei der Klägerin ein positiver Gewerbeertrag festgesetzt.

Die gewerblichen Aktivitäten der Klägerin sind eingestellt. Nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens soll die Klägerin auseinandergesetzt werden.

Das zuständige Finanzamt ermittelte mit Bescheid vom ... Dezember 2009 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb für 2008 in Höhe von 139.831.991,- EUR. Dem standen festgestellte Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 2007 in Höhe von 110.134.400,- EUR gegenüber. Aufgrund der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG wurden nur 84.412.278,- EUR zur Verrechnung zugelassen, so dass letztlich ein Gewerbeertrag von 55.615.100,- EUR für die Klägerin verblieb. Der Gewerbesteuermessbetrag wurde auf dieser Basis auf 1.945.671,- EUR festgesetzt.

Die Beklagte setzte auf der Grundlage dieses Messbetrages mit Bescheid vom ... Januar 2010 die Gewerbesteuer für 2008 auf 4.669.610,40 EUR fest.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 4. Januar 2010 Einspruch gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2008 vom 29. Dezember 2009 ein. Das Verfahren wurde unter Bezugnahme auf ein anhängiges Verfahren beim Finanzgericht München zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerrechtlichen Mindestbesteuerung ruhend gestellt. Nach Entscheidung durch den Bundesfinanzhof und Entfallen des Grundes für das Ruhen des Verfahrens beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 30. Januar 2013 beim Finanzamt ..., den Gewerbesteuermessbetrag im Billigkeitswege auf 1.045.349,- EUR festzusetzen. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ... mit Schreiben vom 14. März 2013 unter Hinweis auf § 184 Abs. 2 AO ab.

Am 4. April 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Erlass der mit Bescheid vom ... Januar 2010 festgesetzten Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum 2008 in Höhe von 2.160.774,- EUR wegen des Vorliegens eines Härtefalls.

Mit Bescheid vom ... Juli 2013 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Raum für eine Billigkeitsmaßnahme bleibe nach der Rechtsprechung des BFH nur, sofern Nachteile für den Steuerpflichtigen über das Maß der Nachteile hinaus gehen würden, die bereits im Besteuerungszweck selbst enthalten seien. Die bloße Substanzbesteuerung könne nicht als anspruchsbegründender Tatbestand für eine Billigkeitsmaßnahme gewertet werden. Weitere erhebliche Nachteile für den Steuerpflichtigen seien nicht ersichtlich.

Am 2. August 2013 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt:

Die Beklagte wird verpflichtet, den Gewerbesteuerbescheid 2008 vom ... Januar 2010 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom ... Juli 2013 nach § 163 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen dahin zu ändern, dass die Gewerbesteuer für das Jahr 2008 in Höhe von 2.508.836,- EUR festgesetzt wird.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Beklagte habe aufgrund der Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. September 2012 (IV R 36/10) den begehrten Teilerlass zu gewähren. Gegenstand dieses Urteils sei die Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber mit Wirkung ab 2004 in § 10a Sätze 1 - 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) eingeführten Mindestbesteuerung, aufgrund derer bei einer Verlustverrechnung mit steuerlichen Verlustvorträgen aus Vorjahren nur ein Sockelbetrag von 1.000.000,- EUR unbeschränkt, von den 1.000.000,- EUR übersteigenden Verlustvorträgen lediglich 60% abzugsfähig seien. Der BFH begründe die Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung ausdrücklich damit, dass in verbleibenden Fällen besondere Härten, die durch die Mindestbesteuerung ausgelöst würden, durch Billigkeitsmaßnahmen zu vermeiden seien. Die gewerbesteuerliche Veranlagung der Klägerin durch die Beklagte sei als unverhältnismäßiger und unzumutbarer Härtefall im Sinne des o. g. BFH-Urteils zu bezeichnen. Die Leasingstruktur der Klägerin und damit verbunden die Finanzierungsstruktur des stillen Gesellschafters seien bereits 1997 vertraglich fixiert gewesen, d. h., sieben Jahre vor der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung in § 10a Gewerbesteuergesetz. Der beabsichtigte abschreibungsbedingte Verlustanfall in den Anfangsjahren sowie die Realisierung eines hohen Exit-Gewinns beim planmäßigen Ausscheiden des stillen Gesellschafters im Jahr 2008 seien bereits 1997 konkret kalkuliert und vertraglich fixiert worden. Somit habe keine Möglichkeit bestanden, die Struktur nach 2004 auf die Mindestbesteuerung anzupassen. Die Leasing- und Finanzierungsstruktur habe auf fest definierten Abschreibungs-, Tilgungs-, und Grundmietzeiten mit fest vereinbarten Leasing- und Restwertzahlungen sowie den damit verbundenen Steuereffekten beim atypisch stillen Gesellschafter basiert. Aufgrund des planmäßigen Ausscheidens des stillen Investors zum 31. März 2008 seien die Realisierung des Gewerbeertrags zum Ende der Vertragslaufzeit 2008 und der Untergang der gewerbesteuerlichen Verlustvorträge durch den Vertragsabschluss 1997 unvermeidbar gewesen. Die durch die Mindestbesteuerung verhinderte Verlustnutzung führe zu einer Definitivbelastung der Klägerin mit Gewerbesteuer in Höhe von 4.669.610,- EUR (Gewerbesteuermessbetrag i. H. v. 1.945.671,- EUR mal 240% Gewerbesteuerhebesatz). Unter vollständiger Ausnutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags hätte der Gewerbesteuermessbetrag lediglich 1.045.349,- EUR betragen, woraus eine Gewerbesteuer in Höhe von 2.508.836 EUR resultiert wäre. In Höhe der Differenz von 2.160.774,- EUR sei bei der Klägerin durch die Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG eine unzumutbare Definitivbelastung ausgelöst worden. Dieses Ergebnis sei durch einen Erlass gemäß § 227 Abgabenordnung (AO) zu vermeiden. Zeitlich habe die Klägerin nichts versäumt, da sie den Erlassantrag kurz nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 20. September 2012 (IV R 36/10) bei der Beklagten gestellt habe. Vom Gründungsjahr 1997 bis 2002 habe die Klägerin nur negative Gewerbeerträge erzielt, 2003 einen positiven in Höhe von 2.900 EUR und von 2004 bis 2007 Gewerbeerträge zwischen 3.406.000 EUR und 5.694.000 EUR. Obwohl die Klägerin Ende 2003 über Verlustvorträge i. H. v. 149 Mio. EUR verfügt habe, habe sie wegen der Mindestbesteuerung einen positiven Gewerbeertrag versteuern müssen. Erst 2008 sei dann der Ausstiegsgewinn i. H. v. 139.831.991 EUR realisiert worden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO dergestalt, dass von der Anwendung der Regelung zur Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG abgesehen werden könne, lägen nicht vor. Die Besteuerung der Klägerin in Anwendung des § 10a GewStG widerspreche nicht den gesetzlichen Wertungen und stelle keine unbillige Härte dar. Ein generelles Bedürfnis, Gesellschaften, die nur auf begrenzte Lebensdauer ausgerichtet sind und wegen gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen am Ende ihrer Laufzeit erhebliche Gewinne aufdecken, von der Typisierung der Regelung auszunehmen, bestehe nicht. Nach der Rechtsprechung des BFH könne ein Eingriff in das objektive Nettoprinzip durch die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt werden. Wenn die Besteuerung deswegen entstehe, weil erst im letzten Jahr ein positiver Gewerbeertrag entstehe, sei dies von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Dass im Fall der Klägerin darüber hinaus eine unbillige Härte vorliege, sei nicht vorgetragen. Vielmehr werde nur auf die Leasing- und Finanzstruktur mit fest definierten Zeiten und fest definierten Zahlungen verwiesen. Der den Gewerbeertrag auslösende Sachverhalt sei zudem ausschließlich von der Klägerin und der Stiftung begründet worden Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des stillen Gesellschaftsvertrages sei die Einführung des § 10a GewStG zwar noch nicht absehbar gewesen. Dies könne jedoch keinen Einfluss auf die Annahme einer unbilligen Härte haben. Die Klägerin hätte den stillen Gesellschaftsvertrag mit der Stiftung nachträglich anpassen können. Bei der investierenden Stiftung handele es sich um eine Familienstiftung. Es werde auf die im Zusammenhang mit der Erbersatzsteuer entwickelten Steuersparmodelle verwiesen. Die Klägerin habe sich auf der einen Seite erhebliche Steuern gespart und könnte nun nicht bei der Gewerbesteuer einen Härtefall geltend machen. Sie habe sich erst im Jahr 2013 und damit nach Ablauf von mehr als drei Jahren gegen den Gewerbesteuerbescheid gewandt, was bei der Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme zu berücksichtigen sei. Die Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO sei eine Ermessensentscheidung der Gemeinde. Die gemeindliche Entscheidung unterliege nur eingeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. Die Beklagte habe ermessensfehlerfrei gehandelt. Eine Ermessensreduzierung auf Null liege nicht vor. Eine generelle Verpflichtung zu einer Billigkeitsmaßnahme würde der grundsätzlichen Wertung und dem Wesen der §§ 163 und 227 AO entgegenlaufen, wonach jede Billigkeitsmaßnahme stets eine Einzelfallentscheidung sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf eine Billigkeitsfestsetzung der Gewerbesteuer für das Steuerjahr 2008 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die gewährte Billigkeitsfestsetzung ist § 163 Abgabenordnung (AO). Diese Vorschrift ist für die Gewerbesteuer anwendbar (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 AO). Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer. Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (§ 163 Satz 1 AO). Mit der Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden (§ 163 Satz 2 AO). Hier begehrt die Klägerin die Berücksichtigung der angehäuften Verlustvorträge bereits im Steuerjahr 2008. Damit soll die nach § 10a GewStG vorgesehene Verschiebung der Verrechnung in Folgejahren vermieden werden, die im Falle der Klägerin dazu führen würde, dass die angehäuften Verluste für die Gewerbesteuer gar nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

a) § 163 AO regelt den Billigkeitserlass im Festsetzungsverfahren. Auch nach der Bestandskraft des Steuerbescheides kann eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO getroffen werden (Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl., § 163 Rn. 3).

b) Die Billigkeitsfestsetzung stellt eine Ermessensentscheidung dar. Inhalt und Grenzen des Ermessens werden durch den Begriff der „Unbilligkeit“ bestimmt (vgl. FG Münster, U. v. 27.5.2004 - 2 K 1307/02 AO - juris). Soll sich die Unbilligkeit - wie hier - aus sachlichen Gründen ergeben, muss die Steuererhebung zwar dem (gegebenenfalls nach Wortlaut, Systematik und Zweck ausgelegten) Gesetz entsprechen, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten (Einzel-)Fall derart zuwiderlaufen, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint (vgl. Rüsken in: Klein, AO, 11. Aufl., § 163 Rn. 32 m. w. N.). Dies ist anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass die Besteuerung nach dem Gesetz zu einem vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnis führt und der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsentscheidung entschieden hätte (vgl. BVerfG, B. v. 5.4.1978 - 1 BvR 117/73 - juris).

c) Die Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Billigkeitsfestsetzung der Gewerbesteuer für das Steuerjahr 2008 liegen hier vor.

aa) Die Klägerin hat diese selbst beantragt. Insoweit liegt auch eine Zustimmung zu einer abweichenden Berücksichtigung der einzelnen Besteuerungsgrundlagen nach § 163 AO vor.

bb) Die Gewerbesteuer ist - soweit hier von Belang - eine Steuer vom Einkommen. Grundlage ihrer Berechnung ist der Gewinn der Klägerin, nach der Terminologie des Gewerbesteuergesetzes des Gewerbeertrages. Gewerbeertrag ist nach § 7 Satz 1 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftssteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb. Im Jahr 2008 hat die Klägerin einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 139.831.991,- EUR erzielt. Dies lässt sich dem Bescheid für das Jahr 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 29. Dezember 2009 entnehmen. Diesem Gewerbeertrag standen festgestellte Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 2007 in Höhe von 110.134.400,- EUR gegenüber. Aufgrund der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG wurden jedoch nur 84.412.278,- EUR zur Verrechnung zugelassen. Nach der Berücksichtigung sonstiger Effekte des Jahres 2008 verblieben ein Gewerbeertrag in Höhe von 55.615.100,- EUR sowie ein Messbetrag in Höhe von 1.945.671,- EUR. Auf der Grundlage dieses Messbetrages setzte die Beklagte für das Jahr 2008 die Gewerbesteuer in Höhe von 4.696.610,40 EUR fest. Hätte die Klägerin sämtliche gewerbesteuerlichen Verlustvorträge zum 31. Dezember 2007 geltend machen können, wäre hieraus nur eine Gewerbesteuer in Höhe von 2.508.836,- EUR resultiert. In Höhe der Differenz von 2.160.774,- EUR ist bei der Klägerin durch die Mindestbesteuerung gemäß § 10 a GewStG nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine unzumutbare Definitivbelastung ausgelöst worden, die im Wege einer Billigkeitsentscheidung zu korrigieren ist.

cc) Laut den Urteilen des 1. sowie des 4. BFH-Senates zur Mindestbesteuerung (v. 22.8.2012 - I R 9/11 - juris, zu § 10d EStG; v. 20.9.2012 - IV R 29/10 - juris, und - IV R 36/10 - juris, beide zu § 10a GewStG) ist die Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig. Beide BFH-Senate lassen jedoch Raum für eine vollständige Verlustverrechnung in Einzelfällen. Hiermit sind Fälle gemeint, in denen ein Verlust nicht nur zeitlich gestreckt, sondern endgültig - insbesondere aus Rechtsgründen - nicht mehr verrechnet werden kann (sogenannte „Definitivsituation“). Soweit in solchen Härtefällen eine Steuerfestsetzung ohne die Beschränkungen der Mindestbesteuerung zugunsten der Steuerpflichtigen durch eine verfassungskonforme Reduktion des Gesetzeswortlautes nicht möglich sein sollte, kommen Billigkeitsmaßnahmen in Form des Steuererlasses in Betracht. Die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen in besonderen Einzelfällen flankiert die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers und gestattet ihm, eine typisierende Regelung zu treffen, bei der Unsicherheiten über Zahl und Intensität der von der typisierenden Regelung nachteilig betroffenen Fälle mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigt werden können (BFH, U. v. 20.9.2012 - IV R 36/10 - juris Rn. 57).

(1) Fraglich ist, wann eine solche unbillige Härte anzunehmen ist. Man könnte annehmen, dass der Bundesfinanzhof den Kreis sogenannter Definitivsituationen für Zwecke der Gewerbesteuer schon selbst enger gezogen hat, indem er für zwei Fallgruppen eine unbillige Härte verneint. So schreibt der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20. September 2012: „Es ist nicht zu erkennen, dass durch eine gesetzliche Regelung eine Definitivbelastung in allen verbleibenden denkbaren Einzelfällen hätte ausgeschlossen werden können, ohne das System der Mindestbesteuerung insgesamt aufzugeben und ohne zugleich weitere Verletzungen des Gleichheitssatzes zu bewirken. Kommt es zur Definitivbelastung, weil einem beschränkten Verlustabzug keine weiteren positiven Gewerbeerträge folgen, lässt sich im Jahr der Mindestbesteuerung nicht erkennen, ob und aus welchen Gründen kein weiteres Potential für die Verrechnung des gestreckten Verlustes entstehen wird. Würde sich rückwirkend die beschränkte Verlustverrechnung als Ursache für die Definitivbelastung erweisen, könnte die Belastung nur durch eine Korrektur der seinerzeitigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages beseitigt werden. Dies käme aber einem Verlustrücktrag nahe, der in dem System der Gewerbesteuer bewusst nicht vorgesehen ist. Wäre Ursache für die Definitivbelastung der Umstand, dass ein positiver Gewerbeertrag nur im letzten Jahr der werbenden Tätigkeit entsteht, würde eine Ausnahme von der Abzugsbeschränkung für derartige Fälle zu einer Ungleichbehandlung mit solchen Unternehmen führen, in denen es trotz gleichförmiger Ergebnisentwicklung zu einer Definitivbelastung kommt (zitiert nach juris Rn. 56).

Geht man davon aus, dass solche Fälle für einen Billigkeitserlass nicht in Betracht kommen, könnte man hierunter den Fall der Klägerin subsumieren, die von vornherein als zeitlich begrenzte Leasingprojektgesellschaft angelegt war, die in den ersten Jahre nur Verluste erwirtschaftete und letztlich nur im letzten Jahr ihrer werbenden Tätigkeit einen hohen Gewinn veranschlagte. Hier tritt zwar eine sogenannte Definitivsituation ein, da ein Verlust aus Rechtsgründen endgültig nicht mehr verrechnet werden kann; dies kann jedoch auch eintreten, wenn es trotz gleichförmiger Ergebnisentwicklung zu einer Definitivbelastung kommt. Eine Besserstellung der zeitlich begrenzten Projektgesellschaft ist nicht gerechtfertigt.

Das Nettoprinzip, also die Möglichkeit, erzielte Verluste gewinnmindernd anzusetzen, gilt im Bereich der Gewerbesteuer ohnehin nicht uneingeschränkt. Nach Ansicht des BFH bedingt der Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer Einschränkungen des objektiven Nettoprinzips (s. hierzu BFH, U. v. 20.9.2013 - IV R 36/10 - juris Rn. 30 ff. mit näheren Erläuterungen hierzu). Daher erscheint es vertretbar, auch im Fall einer zeitlich begrenzten Projektgesellschaft eine Einschränkung des Nettoprinzips aufgrund von § 10a GewStG hinzunehmen, ohne dass gleichzeitig ein durch eine Billigkeitsmaßnahme abzumildernder Härtefall angenommen werden müsste.

(2) Man kann allerdings auch die Auffassung vertreten, dass nach den Urteilen des 1. sowie des 4. BFH-Senates zur Mindestbesteuerung (v. 22.8.2012 - I R 9/11 - juris, zu § 10d EStG; v. 20.9.2012 - IV R 29/10 - juris, und - IV R 36/10 - juris, beide zu § 10a GewStG) jede Definitivbelastung durch Billigkeitsmaßnahmen vermieden werden müsse. Eine Ausnahme wird nur für den Fall gesehen, wenn der Steuerpflichtige durch eigenes Verhalten dazu beiträgt, dass ein positiver Gewerbeertrag entsteht (BFH, U. v. 20.9.2012 - IV R 29/10 - juris). Für diese Ansicht sprechen die Ausführungen des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 20. September 2012 - IV R 36/10 -: Unter diesen Umständen durfte der Gesetzgeber sich darauf verlassen, dass in den nach Anhebung des Sockelbetrages sowie des Prozentsatzes für den zusätzlich abziehbaren Betrag nur in zahlenmäßig deutlich reduzierten Fällen besondere Härten, die allein von der durch die Verluststreckung ausgelösten Definitivbelastung herrühren, durch Billigkeitsmaßnahmen vermieden werden können (juris, Rn. 57).

Für diese Ansicht spricht auch das Urteil des 1. Senats des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2012 - I R 9/11 -, wonach die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein darf. Es dürfe nicht ein sogenannter Definitiveffekt eintreten (juris Rn. 21).

(3) Nach Auffassung der Kammer ist immer schon dann ein Billigkeitserlass vorzunehmen, wenn eine Definitivbelastung eintritt, vorausgesetzt der Steuerpflichtige hat nicht durch eigenes Verhalten dazu beigetragen, dass der positive Gewerbeertrag entstanden ist. Dies gilt auch für zeitlich begrenzt angelegte Projektgesellschaften. Denn nur so kann die Vorschrift des § 10a GewStG als verfassungsgemäß angesehen werden. Von dem Steuerpflichtigen kann hierbei nicht verlangt werden, bestehende Verträge nachträglich abzuändern, um den positiven Gewerbeertrag zu vermeiden.

dd) In dieser Konstellation ergibt sich damit nicht nur ein Anspruch der Klägerin auf eine erneute Ermessensbetätigung der Beklagten; vielmehr erfolgt eine Ermessensreduzierung auf Null zu ihren Gunsten. Die Definitivbelastung kann nur vermieden werden, indem die bis zum 31. Dezember 2007 aufgelaufenen Verluste vollständig verrechnet werden, was letztlich nur zu einer Gewerbesteuer in Höhe von 2.508.836,- EUR führt. Zeitliche Versäumnisse können der Klägerin nach dem tatsächlichen Geschehensablauf hinsichtlich Steuerfestsetzung und Antrag auf Erlass nicht zum Vorwurf gemacht werden.

ee) Die Beklagte ist für die Entscheidung zuständig. Zwar schließt die Befugnis des Finanzamts, Realsteuermessbeträge festzusetzen, auch die Befugnis zu einer Billigkeitsfestsetzung nach § 163 AO ein. § 184 Abs. 2 Satz 1 AO ermächtigt die Finanzbehörden jedoch nur dazu, Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO zu treffen und dies auch nur, wenn für eine solche Maßnahme Richtlinien der Bundesregierung oder einer obersten Landesregierung aufgestellt sind. Hieran fehlt es vorliegend. Daher hat die beklagte Gemeinde die Billigkeitsfestsetzung zu prüfen und vorzunehmen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

3. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1, 134 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 10a Gewerbeverlust

¹Der maßgebende Gewerbeertrag wird bis zu einem Betrag in Höhe von 1 Million Euro um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind.²Der 1 Million Euro übersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist bis zu 60 Prozent um nach Satz 1 nicht berücksichtigte Fehlbeträge der vorangegangenen Erhebungszeiträume zu kürzen.³Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 kann die Organgesellschaft den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um Fehlbeträge kürzen, die sich vor dem rechtswirksamen Abschluss des Gewinnabführungsvertrags ergeben haben.⁴Bei einer Mitunternehmerschaft ist der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen.⁵Für den Abzug der den Mitunternehmern zugerechneten Fehlbeträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 ist der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende maßgebende Gewerbeertrag sowie der Höchstbetrag nach Satz 1 den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag für das Abzugsjahr ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen.⁶Die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge ist gesondert festzustellen.⁷Vortragsfähige Fehlbeträge sind die nach der Kürzung des maßgebenden Gewerbeertrags nach Satz 1 und 2 zum Schluss des Erhebungszeitraums verbleibenden Fehlbeträge.⁸Im Fall des § 2 Abs. 5 kann der andere Unternehmer den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um die Fehlbeträge kürzen, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags des übergegangenen Unternehmens ergeben haben.⁹§ 8 Abs. 8 und 9 Satz 5 bis 8 des Körperschaftsteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.¹⁰Auf die Fehlbeträge ist § 8c des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; dies gilt auch für den Fehlbetrag einer Mitunternehmerschaft, soweit dieser

1.: einer Körperschaft unmittelbar oder
2.: einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,

zuzurechnen ist.¹¹Auf die Fehlbeträge ist § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden, wenn ein fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d des Körperschaftsteuergesetzes gesondert festgestellt worden ist.¹²Unterbleibt eine Feststellung nach § 8d Absatz 1 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes, weil keine nicht genutzten Verluste nach § 8c Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes vorliegen, ist auf Antrag auf die Fehlbeträge § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; für die Form und die Frist dieses Antrags gilt § 8d Absatz 1 Satz 5 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden. Ferner sind § 182 Abs. 1 und für Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt. Die Mitteilungen an die Gemeinden erfolgen durch Bereitstellung zum Abruf; § 87a Absatz 8 und § 87b Absatz 1 gelten dabei entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 10a Gewerbeverlust

1.: einer Körperschaft unmittelbar oder
2.: einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 10a Gewerbeverlust

1.: einer Körperschaft unmittelbar oder
2.: einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.: die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.: die Vorschriften des Zweiten Teils(Steuerschuldrecht),
3.: die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.: die Vorschriften des Vierten Teils(Durchführung der Besteuerung),
5.: die Vorschriften des Fünften Teils(Erhebungsverfahren),
6.: § 249 Absatz 2 Satz 2,
7.: die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
8.: die Vorschriften des Achten Teils(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 10a Gewerbeverlust

1.: einer Körperschaft unmittelbar oder
2.: einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 7 Gewerbeertrag

¹Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge.²Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe

1.: des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft,
2.: des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist,
3.: des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien,

soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.³Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Absatz 4 und 4a des Einkommensteuergesetzes und das nach § 8 Absatz 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen gelten als Gewerbeertrag nach Satz 1.⁴§ 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft anzuwenden, soweit an der Mitunternehmerschaft natürliche Personen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind; im Übrigen ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.⁵Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; ein sich danach bei der jeweiligen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergebender negativer Gewerbeertrag darf nicht mit einem positiven Gewerbeertrag aus einer anderen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeglichen werden.⁶§ 50d Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden.⁷Hinzurechnungsbeträge im Sinne des § 10 Absatz 1 des Außensteuergesetzes sind Einkünfte, die in einer inländischen Betriebsstätte anfallen.⁸Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 des Außensteuergesetzes gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt; das gilt auch, wenn sie nicht von einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfasst werden oder das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung selbst die Steueranrechnung anordnet.⁹Satz 8 ist nicht anzuwenden, soweit auf die Einkünfte, würden sie in einer Zwischengesellschaft im Sinne des § 8 des Außensteuergesetzes erzielt, § 8 Absatz 2 bis 4 des Außensteuergesetzes zur Anwendung käme.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 10a Gewerbeverlust

1.: einer Körperschaft unmittelbar oder
2.: einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug

(1)¹Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag).²Soweit ein Ausgleich der negativen Einkünfte nach Satz 1 nicht möglich ist, sind diese vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen.³Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.⁴Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder den zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist.⁵Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden.⁶Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwendung des Verlustrücktrags nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt abzusehen.

(2)¹Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag).²Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, tritt an die Stelle des Betrags von 1 Million Euro ein Betrag von 2 Millionen Euro.³Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht nach Satz 1 und 2 abgezogen werden konnten.

(3) (weggefallen)

(4)¹Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen.²Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag.³Zuständig für die Feststellung ist das für die Besteuerung zuständige Finanzamt.⁴Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend.⁵Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt.⁶Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 10a Gewerbeverlust

1.: einer Körperschaft unmittelbar oder
2.: einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug

(3) (weggefallen)

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 10a Gewerbeverlust

1.: einer Körperschaft unmittelbar oder
2.: einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.