Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Jan. 2015 - M 9 E 14.5005

I.

Der Antragsteller, Redakteur bei einer deutschen Tageszeitung, beschäftigt sich mit Entscheidungen der Bundesregierung über die Ausfuhr so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, die für die Herstellung von C-Waffen geeignet sein könnten. Er bat den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte über Stellungnahmen, die dieser zur Ausfuhr bestimmter chemischer Substanzen nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2011 gegenüber der Bundesregierung abgegeben habe. Der Bundesnachrichtendienst lehnte dies unter Verweis auf die nichtöffentliche Behandlung der Vorgänge innerhalb der Bundesregierung sowie auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit seiner Stellungnahmen ab.

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 um vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nachgesucht. Er beantragt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen,

1. welche Stellungnahme(n) (Wortlaut, mit Datum) der Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausfuhr der Güter Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2010 gegenüber der Bundesregierung (Ausfuhrausschuss) abgegeben hat,

2. welche Stellungnahme(n) (Wortlaut, mit Datum) der Bundesnachrichtendienst zur Ausfuhr der Güter Galvanomischung mit Kaliumcyanid und Galvanomischung mit Natriumcyanid im Jahr 2011 gegenüber der Bundesregierung (Ausfuhrausschuss) abgegeben hat,

hilfsweise,

die Auskünfte zu 1. und 2. unter Schwärzung bzw. Auslassung derjenigen Passagen zu erteilen, die berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen betreffen,

höchst hilfsweise,

den Inhalt der in 1. und 2. genannten Stellungnahmen möglichst vollständig zu beschreiben, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Verwendung der genannten Güter für die Herstellung von C-Waffen.

Auf den genannten Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 sowie den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 4. November 2013 wird Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über die zu entscheiden das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO berufen ist, bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

1. Dies gilt zum einen für den unter 1. und 2. beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung von Auskünften über den Wortlaut der Stellungnahmen des Bundesnachrichtendienstes gegenüber der Bundesregierung sowie für den "höchst hilfsweise" gestellten Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, den Inhalt dieser Stellungnahmen zu beschreiben. Mit diesen Anträgen begehrt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung. Wird der Antragsgegnerin antragsgemäß im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die gewünschten Auskünfte zu erteilen, würde sich die Hauptsache bereits erledigen (vgl. Beschlüsse vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 <261 f.> und vom 10. Februar 2011 - BVerwG 7 VR 6.11 - juris Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 123 Rn. 14). Solchen, die Hauptsache vorweg nehmenden Anträgen ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <180 f.>; BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 a.a.O.; vom 21. Januar 1999 - BVerwG 11 VR 8.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 26 S. 2 f.; vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15 S. 2; und vom 27. Juni 1984 - BVerwG 1 ER 310.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57 S. 128 f.). Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 <13 f.>; und vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 <74 f.>). Hiervon ausgehend hat der Antragsteller entgegen § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen.

Der Antragsteller hat vorgetragen, es gehe ihm darum, durch Kenntnisnahme der begehrten Informationen die Plausibilität der Angaben zu beleuchten und nachzuprüfen, die aus dem Kreis der Bundesregierung zur Frage der Nutzung nach Syrien ausgeführter Chemikalien gemacht worden seien, sowie die durch die gewünschten Auskünfte gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer öffentlichen Berichterstattung darzulegen. Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache würde die begehrten Informationen möglicherweise vollständig entwerten. In Monaten oder Jahren hätte sich die Anfrage durch rasch voranschreitende politische Entwicklungen in Syrien oder durch neue Agenden (innen- und außenpolitischer) Berichterstattung aller Wahrscheinlichkeit nach erledigt (Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 S. 7). Aus diesem Vortrag geht hervor, dass ein Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren die Verwirklichung des vom Antragsteller verfolgten Anliegens, eine möglichst aktuelle, nämlich unmittelbar an eine laufende politische Diskussion anknüpfende Berichterstattung zu der von ihm ins Auge gefassten Thematik vorzunehmen, beeinträchtigen würde. Es erscheint in der Tat denkbar, dass eine Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt Gefahr liefe, geringere öffentliche Resonanz zu erzeugen, weil sich bis dahin andere Schwerpunkte der allgemeinen politisch-medialen Aufmerksamkeit gebildet haben könnten. Damit ist aber noch nicht dargetan, dass die dem Antragsteller durch ein Abwarten auf eine etwaige Hauptsacheentscheidung drohenden Nachteile nachgerade unzumutbar und nach einem für ihn positiven Ausgang dieser Entscheidung nicht mehr zu beseitigen wären. Die vorgesehene Berichterstattung als solche bliebe ihm auch nach einer solchen Entscheidung noch möglich. Die begehrten Informationen wären auch zu diesem Zeitpunkt noch einer Verwertung zugänglich und, sofern sie sich als inhaltlich gehaltvoll herausstellen sollten, auch dann noch geeignet, öffentliches Interesse hervorzurufen. Die verfassungsrechtlich anerkannte Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse (Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 6 A 2.12 - NVwZ 2013, 1006 Rn. 27) bliebe somit weiterhin gewahrt. Unzumutbar könnte für den Antragsteller ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung und die ihm hiermit abverlangte Inkaufnahme der Gefahr einer gewissen Aktualitätseinbuße in Bezug auf seine geplante Berichterstattung allenfalls dann sein, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Für ein solches Szenarium, in dem die Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse leerliefe, wenn keine zeitnahe Berichterstattung erfolgen könnte, ergeben sich jedoch im vorliegenden Fall weder aus dem Vortrag des Antragstellers noch aus anderen möglichen Blickwinkeln greifbare Hinweise. Unter diesen Umständen muss dem durch die Rechtsordnung geschützten Interesse der Antragsgegnerin Vorrang eingeräumt werden, nicht ohne ordnungsgemäße, ihre prozessualen Garantien wahrende Durchführung eines Hauptsacheverfahrens gerichtlich zur Auskunftserteilung verpflichtet werden zu können.

Unabhängig vom Vorstehenden kann einem Begehren, eine Entscheidung zu erwirken, die eine Hauptsacheentscheidung vorwegnähme, nur stattgegeben werden, wenn eine Hauptsacheentscheidung schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde. Würde der Antragsteller mit einer einstweiligen Anordnung, wie hier, bereits das in einem Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel erreichen, ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (Beschluss vom 14. Dezember 1989 a.a.O.). Der Antragsteller beruft sich auf den verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 S. 3). Dieser endet dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen der Auskunftserteilung entgegenstehen (Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O. Rn. 29). Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, ihre Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung in Ausfuhrfragen basierten auf der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes zum Thema Proliferation. Seine Erkenntnisse habe der Bundesnachrichtendienst insbesondere auch durch nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten gewonnen. Auch im Bereich der Proliferation gewinne der Bundesnachrichtendienst viele seiner Informationen mit Hilfe menschlicher Quellen, durch technische Aufklärung oder im Rahmen der informationellen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten; die Offenlegung entsprechend gewonnener Informationen könne Rückschlüsse auf ihre Herkunft sowie auf die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes ermöglichen. Sofern die Stellungnahmen des Bundesnachrichtendienstes öffentlich zugänglich gemacht würden, würden hieraus überdies Rückschlüsse über Wissensstände und -defizite des Bundesnachrichtendienstes über fremde Proliferationsaktivitäten gewonnen werden können (Schriftsatz vom 4. November 2013 S. 4 f.). In Anbetracht dieser Sachlage erscheint es durchaus möglich oder sogar naheliegend, dass berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen der begehrten Auskunftserteilung an den Antragsteller entgegenstehen könnten. Ob bzw. inwieweit dies schlussendlich der Fall wäre, bedürfte der Klärung und gegebenenfalls Beweisaufnahme im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens. Dass dieses erkennbar zugunsten des Antragstellers ausgehen würde, kann jedenfalls nach derzeitigem Stand nicht angenommen werden.

2. Mit dem hilfsweise gestellten Antrag, der darauf hinausläuft, der Antragsgegnerin eine Auskunftserteilung aufzugeben, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen nicht entgegenstehen, begehrt der Antragsteller bei Lichte besehen nichts anderes, als die Antragsgegnerin zur rechtmäßigen Erfüllung des Presseauskunftsanspruchs gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu verpflichten. Hiermit könnte der Streit zwischen den Beteiligten nicht befriedet werden, der gerade darüber besteht, ob bzw. inwieweit im Lichte schutzwürdiger Interessen Privater oder öffentlicher Stellen eine Auskunftsverweigerung rechtens ist. Dementsprechend wäre eine einstweilige Anordnung mit dem genannten Inhalt auch nicht vollstreckungsfähig. Unabhängig hiervon erscheint im Lichte des Vortrags der Antragsgegnerin zumindest nicht ausgeschlossen, dass es zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung geboten sein könnte, hinsichtlich der Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes an Regierungsentscheidungen über Ausfuhrfragen der hier in Rede stehenden Art jegliche Auskunftserteilung zu unterlassen. Insofern könnte auch mit Blick auf den Hilfsantrag im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit festgestellt werden, dass hinsichtlich seiner ein Hauptsacheverfahren - das vorwegzunehmen auch mit ihm erstrebt wird - zugunsten des Antragstellers ausginge.

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 24. September 2008 für den Ausbau der Bundesstraße B 96 (K... Damm) in B. zwischen dem Knotenpunkt G...straße/Im D... und der Landesgrenze B. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K... Damm 104 und 104a im B. Ortsteil L. Diese Grundstücke liegen ebenso wie die nördlich anschließenden Grundstücke K... Damm 84-102a westlich des K... Damms auf dem parkähnlichen Gelände des ehemaligen Sanatoriums Bi. Das Grundstück K... Damm 104 ist mit der repräsentativen alten Villa des Sanatoriums bebaut, die in zwei Wohneinheiten aufgeteilt ist und in der die Klägerin selbst wohnt. Dieses Gebäude besteht aus zwei Vollgeschossen, einem ausgebauten Dachgeschoss und einem eingeschossigen, ein Schwimmbad enthaltenden Seitenflügel im Südosten, an den sich im Osten zur Straße hin eine freistehende Garage anschließt. Das Grundstück K... Damm 104a ist mit einem 1995 fertig gestellten Mehrfamilienwohnhaus mit drei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss bebaut. In jedem dieser Geschosse befinden sich vier Wohnungen; Terrassen bzw. Balkone dieser Wohnungen sind auf der Nord-, West- und Südseite des Gebäudes angeordnet. Im Kellergeschoss liegt eine Tiefgarage, deren Zufahrt vom K... Damm aus südlich neben dem Gebäude angelegt ist.

Auf den Grundstücken K... Damm 84-104a befindet sich entlang der Grenze zum K... Damm in etwa 3 m Entfernung von dieser der alte Holzlattenzaun des Sanatoriumsgeländes mit gemauerten Pfeilern und einer Höhe bis zu 2,80 m. Der Abstand zwischen diesem Zaun und dem Wohnhaus beträgt auf dem Grundstück K... Damm 104 ca. 9-12 m, auf dem Grundstück K... Damm 104a ca. 2,30-8 m. Unterbrochen wird der Zaun durch die Zufahrt zum Haus Nr. 104, eine Feuerwehrzufahrt nördlich neben dem Haus Nr. 104a, den Haupteingang dieses Hauses sowie die südlich davon gelegene Tiefgaragenzufahrt.

Im Dezember 1999 reichte die Straßenbaubehörde des Beklagten den Plan für den Ausbau des K... Damms bei der Anhörungsbehörde des Beklagten zur Durchführung des Anhörungsverfahrens ein. Geplant ist danach, den bisher mit nur einer durchgehenden Fahrbahn von 8 m Breite versehenen K... Damm vierstreifig mit zwei durch einen Mittelstreifen getrennten, je 6,50 m breiten Fahrbahnen auszubauen. Dabei soll im Bereich der Wohnanlage Bi. die Verbreiterung nach Osten hin erfolgen, so dass die vorhandene Fahrbahn künftig die westliche, stadtauswärtige Richtungsfahrbahn bildet. Im Zuge dieses Vorhabens sollten von den beiden Grundstücken der Klägerin 11 qm bzw. 61 qm für den Straßenbau erworben und 102 qm bzw. 204 qm vorübergehend beansprucht sowie die drei Zufahrten, der Zugang und die Flächen des Vorgartenstreifens zwischen Straße und Zaun den neuen Verhältnissen angepasst werden.

Zu dem Plan gehörte ein schalltechnischer Bericht des Gutachters Dipl.-Ing. I. vom 30. Juni 1999. Danach würden bei Verwirklichung des Vorhabens auf der Grundlage einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von 39 000 Kraftfahrzeugen im Prognosezeitraum (etwa 2010 bis 2015) die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung für Wohngebiete auf den beiden Grundstücken der Klägerin tags um bis zu 13 dB(A) und nachts um bis zu 15 dB(A) überschritten. Zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für den Tag auf dem Grundstück Nr. 104 wäre eine ca. 9 m hohe und 86 m lange Lärmschutzwand erforderlich. Eine solche Lärmschutzwand wäre nach Auffassung des Gutachters nicht verhältnismäßig, weil die Wandhöhe nicht realisiert werden könne sowie die Wandlänge weit über die nur 33 m lange Grundstücksgrenze hinausreiche und zu Konflikten mit den Grundstückszufahrten führe, so dass eine neue Erschließung der Grundstücke auf der Innenseite der Wand notwendig würde. Deshalb müsse sich die Klägerin mit passivem Schallschutz begnügen. In einer diesem Bericht angefügten Ergänzung vom 8. Juli 1999 untersuchte der Gutachter Kosten und Nutzen einer 3,50 m oder 6 m hohen Lärmschutzwand von 276 m Länge vom nördlichen Rand des Grundstücks K... Damm 84 bis zur Landesgrenze.

Der Plan wurde nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung im Bezirksamt T. von B. ausgelegt. Innerhalb der Einwendungsfrist erhob die Klägerin Einwendungen. Darin wandte sie sich insbesondere gegen die zu erwartende Zunahme von Immissionen und beanstandete, dass der Plan keine Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes für das Wohngebiet K... Damm 84-104a ausweise.

Während des Anhörungsverfahrens beauftragte die Erbbauberechtigte anderer Grundstücke des Wohngebiets K... Damm 84-104a das schalltechnische Büro BeSB GmbH Berlin mit einer Bewertung der bisherigen Ergebnisse des Verfahrens aus akustischer Sicht und der Entwicklung eines Vorschlags für eine städtebaulich verträgliche Abschirmwand im Bereich dieses Wohngebiets. In seinem daraufhin erstellten Gutachten vom 19. April 2001 kam das genannte Büro zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Abschirmwand vor den Grundstücken Nr. 84 und 104 aus akustischer Sicht sinnvoll sei, da sie in den unteren Geschossen und den Freibereichen zu einer wesentlichen Verbesserung der Geräuschsituation führe. Um den städtebaulichen Aspekten gerecht zu werden, schlug das Büro vor, den vorhandenen Zaun dort auf ca. 4,50 m zu erhöhen und mit einer akustischen Dichtplatte zu hinterfüttern. Im Bereich des Hauses Nr. 104a sei eine wirksame Lärmminderung durch eine Abschirmwand dagegen praktisch nur schwer zu realisieren. Dieses Haus stehe außerordentlich dicht an der Straße, so dass eine Abschirmwand zu starker Verschattung führen würde, falls die Dichtplatte nicht transparent sei. Darüber hinaus könne eine wesentliche Lärmminderung hier nur erreicht werden, wenn die Zufahrt zur Tiefgarage durch ein - allerdings automatisch zu öffnendes - Tor geschlossen werde. Andernfalls könnten die als Außenwohnbereich anzusehenden Gartenbereiche auf der Südseite des Hauses nicht wirksam geschützt werden. Wenn diese praktischen Probleme nicht befriedigend gelöst werden könnten, sei die Errichtung einer Abschirmwand hier nicht zu empfehlen.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde der ausgelegte Plan geändert. Danach sollen im Zuge des Vorhabens von den beiden Grundstücken der Klägerin wie bisher 11 qm bzw. 61 qm für den Straßenbau erworben, aber nur noch 6 qm vorübergehend beansprucht werden; eine Anpassung der drei Zufahrten, des Zugangs und der Flächen des Vorgartenstreifens zwischen Straße und Zaun ist nicht mehr vorgesehen. Der Abstand zwischen den Gebäuden der Klägerin und der benachbarten Bordsteinkante der Fahrbahn vergrößert sich gegenüber dem bisherigen Zustand um 80 cm.

Zu dem geänderten Plan gehörte ein neuer schalltechnischer Bericht des Gutachters Dipl.-Ing. I. vom 20. April 2004, dem eine um etwa 30 % reduzierte Verkehrsprognose für das Jahr 2015 zugrunde lag. Danach würden im Prognosejahr an den meistbetroffenen Fassaden der Häuser K... Damm 84 und 104 durch den Verkehr auf der ausgebauten Straße Beurteilungspegel bis zu 70 dB(A) tags und 61 dB(A) nachts erreicht. Da die Baumaßnahme in diesem Bereich jedoch zu einer Verschiebung der Straßenachse nach Osten führe, könne sie keine Zunahme der Lärmbelastung bewirken. Die prognostizierte Lärmbelastung sei vielmehr nur auf die verkehrliche Entwicklung und den geringen Abstand zwischen Straße und Wohnanlage zurückzuführen. Die von der BeSB GmbH vorgeschlagene Errichtung einer Abschirmwand vor den Grundstücken Nr. 84 und 104 sei in der beschriebenen Form nicht mit dem Vorhaben vereinbar, da sie nicht den bautechnischen und akustischen Anforderungen an Lärmschutzwände entspreche und ein bestehendes Bauwerk außerhalb der Straßenbegrenzung, nämlich der zur Abschirmwand umgestaltete Zaun, nicht in der Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers läge. Das Wohnhaus Nr. 104a könne aufgrund seiner besonderen Lage durch eine Lärmschutzwand ohnehin nicht angemessen geschützt werden.

Der geänderte Plan wurde nach vorheriger örtlicher Bekanntmachung im Bezirksamt T. von B. ausgelegt. Innerhalb der Einwendungsfrist erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10. März 2005 als Eigentümerin der Grundstücke K... Damm 104 und 104a gegen die geänderte Planung wiederum Einwendungen. Darin machte sie insbesondere geltend, der Verzicht auf aktiven Lärmschutz vor ihren beiden Grundstücken sei mit dem Immissionsschutzrecht unvereinbar. Sie sei bereit, den Zaun, der nicht unter Denkmalschutz stehe, abzureißen, um eine Lärmschutzwand auf öffentlichem Straßenland errichten zu lassen. Sie sei auch bereit, etwaige Verschattungen, die wegen der Nord-Süd-Ausrichtung der Wand nur geringe Bedeutung hätten, hinzunehmen. Die angesetzten Kosten für aktiven Lärmschutz seien weit überhöht und nicht nachvollziehbar. Dass die Kosten außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck ständen, sei nicht nachvollziehbar belegt. Während mit den Eigentümern der Grundstücke K... Damm 84-102a eine Vereinbarung über die Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Lärmschutzwand geschlossen werde, werde der Klägerin eine gleichwertige Vereinbarung verwehrt. Darin liege eine willkürliche Ungleichbehandlung.

Im Juli 2005 schloss die Straßenbauverwaltung des Beklagten mit den Eigentümern der Grundstücke K... Damm 84-102a eine Vereinbarung, in der sich die Straßenbauverwaltung verpflichtete, den Eigentümern Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen an dem vorhandenen Zaun des K... Damms zu erstatten. Danach wird der Zaun in diesem Bereich mit normgerechten Lärmschutzelementen zwischen 3,50 m und 4,50 m Höhe hinterfüttert und erhöht sowie eine dort befindliche Zaunpforte für Fußgänger durch eine parallele Lärmschutzwand als "Lärmschleuse" abgeschirmt. Die Aufwendungen hierfür werden den Eigentümern auf der Grundlage eines Durchschnittspreises im Jahre 2003 von 255 €/qm für Lärmschutzwände im Bundesgebiet bis zur Höhe von 132 600 € erstattet.

Im Oktober 2006 wurden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den geänderten Plan in einem Erörterungstermin erörtert. Die Klägerin bestand dabei insbesondere auf ihrer Forderung, auch für ihre Grundstücke K... Damm 104 und 104a aktive Schallschutzmaßnahmen vorzusehen. Der Gutachter Dipl.-Ing. I. wies hierzu darauf hin, dass das Haus Nr. 104 anders als das Haus Nr. 84 keine Balkone und keinen exponierten Außenwohnbereich aufweise und das Haus Nr. 104a extrem nah an der Straße stehe. Da bei diesem Haus eine transparente und deshalb nicht schallabsorbierende Lärmschutzwand wegen der gegenüberliegenden Bebauung ausscheide, wäre der Bau einer Lärmschutzwand hier mit einer starken, auch baurechtlich bedenklichen Verschattung verbunden. Hinzu komme, dass eine Abschirmung der Lärmtrichter im Bereich der Feuerwehrzufahrt, des Hauszugangs und der Tiefgaragenzufahrt durch schalldichte und entsprechend schwere Tore wegen der Nähe des Hauses zur Straße ebenfalls nicht möglich sei.

Mit Beschluss vom 24. September 2008 stellte der Beklagte den Plan für den Ausbau des K... Damms zwischen G...straße/Im D... und der Landesgrenze fest. Zu den planfestgestellten Unterlagen gehört auch ein schalltechnischer Bericht vom 18. September 2008, der eine Überarbeitung des ausgelegten Berichts vom April 2004 darstellt. In einer diesem Bericht beigefügten Tabelle wurden für die beiden Grundstücke der Klägerin nunmehr korrigierte Beurteilungspegel ermittelt. Der Bericht enthielt ferner eine überarbeitete Vergleichsberechnung der Wirkung einer Lärmschutzwand innerhalb der Straßenbegrenzung vor den Grundstücken K... Damm 84-104 zum Schutz der auf diesen Grundstücken befindlichen Wohnanlage Bi. Danach würde eine solche Lärmschutzwand zwar die Anzahl der Immissionsorte mit Grenzwertüberschreitung auf diesen Grundstücken von 51 tags und 61 nachts auf 26 tags und 36 nachts bei 3,50 m Wandhöhe bzw. auf 18 tags und 24 nachts bei 4,50 m Wandhöhe reduzieren; die Anzahl der auf diesen Grundstücken gelegenen Wohnungen mit Grenzwertüberschreitung nachts ginge von 53 auf 28 bei 3,50 m Wandhöhe bzw. auf 19 bei 4,50 m Wandhöhe, die Anzahl der Balkone mit Grenzwertüberschreitung tags von 31 auf 16 bei 3,50 m Wandhöhe bzw. auf 12 bei 4,50 m Wandhöhe zurück. Gleichzeitig würden sich jedoch die Gesamtkosten für den Schallschutz von 170 830 € ohne Lärmschutzwand auf 477 958 € bei 3,50 m Wandhöhe bzw. 548 144 € bei 4,50 m Wandhöhe steigern. Dabei sei wegen der aus städtebaulichen Gründen erforderlichen Sonderkonstruktion (Nachbildung des vorhandenen historischen Zauns mit gemauerten Pfeilern und glatten kaschierten Wandfeldern) ein Preis von 600 €/qm anzusetzen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit aktiven Lärmschutzes sei auch zu berücksichtigen, dass die Baumaßnahme wegen Abrückens der Straßenachse von der Wohnanlage zu keiner Verschlechterung der Schallimmissionsverhältnisse führe.

Durch die Nebenbestimmung A.IV.1 Nr. 1 Buchst. a des Planfeststellungsbeschlusses wurde festgesetzt, dass die Eigentümer der im schalltechnischen Bericht aufgeführten Gebäude - also auch der Wohnhäuser K... Damm 104 und 104a - gegenüber dem Vorhabenträger dem Grunde nach Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen hätten, um Räume, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen. Falls passive Lärmschutzmaßnahmen nicht möglich oder untunlich seien, habe eine Entschädigung in Geld zu erfolgen. Davon betroffen seien auch Balkone, die sich im Bereich der Fassadenberechnungspunkte der dem schalltechnischen Bericht beigefügten Tabelle der Ergebnisse der Prognoserechnungen befänden und deren zulässige Taglärmwerte überschritten würden; auch hier würde der Anspruch dem Grunde nach so festgestellt wie in der Tabelle ausgewiesen. Das gelte ebenso für Eigentümer, bei deren Grundstücken im schalltechnischen Bericht Überschreitungen der Lärmgrenzwerte im Außenwohnbereich ermittelt worden seien.

Die Einwendungen der Klägerin zum Lärmschutz wurden zurückgewiesen. Durch den Ausbau des K... Damms werde der Mindestabstand zwischen den Gebäuden der Klägerin und der Straßenachse von 22,10 m auf 26,90 m beim Altbau und von 15,10 m auf 19,90 m beim Neubau vergrößert. Auf Grund des Mindestabstands von nur ca. 2,30 m zwischen dem Wohnhaus K... Damm 104a und dem vorhandenen, als erhaltenswert geltenden Zaun würde eine Lärmschutzwand an Stelle des Zauns zu einer zu großen bzw. unzumutbaren Verschattung des Wohngebäudes führen, da durchsichtige schallharte Wandelemente wegen der Reflektion auf die gegenüberliegende Wohnbebauung nicht einsetzbar seien. Zudem sei die Anordnung der drei Zauntore unmittelbar vor bzw. neben dem Haus Nr. 104a so ungünstig, dass es nicht möglich sei, eine Schleuse zu setzen. Der Einsatz von Lärmschutzwandtoren werde abgelehnt, da deren dauerhafte Funktionsfähigkeit nicht gesichert und die ständige und dauerhafte Geschlossenheit nicht gewährleistet sei. Auch eine rückwärtige Erschließung dieses Grundstücks sei wegen des zu geringen Abstands zur Straße nicht möglich. Letztlich könnten hier nur Lärmschutzwandfragmente realisiert werden, deren Wirkungsgrad unverhältnismäßig gering wäre und die auf Grund des "Trichtereffekts" zu einer verstärkten Störwirkung führen würden. Die Ausrichtung des Außenwohnbereichs beim Haus Nr. 104, der weitgehend abgeschirmt in einem geschlossenen Innenhof liege, ergebe keine Begründung für den Einsatz aktiven Schallschutzes. Hier sei auch keine Grenzwertüberschreitung ermittelt worden. Bei diesen Gegebenheiten sei die Errichtung einer Lärmschutzwand anstelle der vorhandenen Einzäunung der Grundstücke K... Damm 104 und 104a nicht mit den örtlichen Verhältnissen vereinbar und unverhältnismäßig.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde öffentlich bekannt gemacht; die Auslegung endete am 17. November 2008.

Am 16. Dezember 2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

In tatsächlicher Hinsicht trägt sie vor, der Ausbau des K... Damms von zwei auf vier Fahrspuren begründe eine für sie unzumutbare Verlärmung ihrer Grundstücke. Nur dieser leistungssteigernde Ausbau ermögliche das im Zusammenhang mit der Verkehrswegeplanung zu erwartende Anschwellen der Verkehrsströme.

Eine 6 m hohe Lärmschutzwand würde für die ganz überwiegende Zahl der Wohnungen dazu führen, dass die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung eingehalten würden. Da der Beklagte bei einer 4,50 m hohen Lärmschutzwand von einer Reduzierung der Zahl der betroffenen Wohneinheiten von 53 auf 19 ausgehe, dürfte sich diese Zahl bei einer 6 m hohen Lärmschutzwand auf unter 10 reduzieren. Die Beurteilungspegel am Hause K... Damm 104a würden schon durch den Bau einer Lärmschutzwand von 3,50 m im unteren Bereich um 10 dB(A) verringert. Durch eine 6 m hohe Lärmschutzwand käme es auf allen Geschossen dieses Gebäudes zu einer Immissionsreduzierung um über 12 dB(A). Dieser Effekt sei so erheblich, dass die Mehrkosten für den aktiven Lärmschutz verhältnismäßig seien. Die Kosten einer 6 m hohen Wand habe der Beklagte nicht ermittelt. Die im Planfeststellungsbeschluss angesetzten Kosten einer 3,50 m bzw. 4,50 m hohen Lärmschutzwand seien zudem nicht nachvollziehbar. Es sei davon auszugehen, dass allenfalls der hälftige Betrag anzusetzen sei. Entsprechendes gelte für die angesetzten Kosten für den passiven Schallschutz und für Entschädigungsleistungen.

Mit den technischen Anforderungen sei die Errichtung einer Lärmschutzwand vereinbar. Die Klägerin sei bereit, den vorhandenen Lattenzaun, der nicht erhaltenswert sei, abzureißen, sodass die Lärmschutzwand entweder auf öffentlichem Straßenland oder auf ihrem eigenen Grundstück errichtet werden könne. In Bezug auf die befürchtete Verschattung wäre die Wand wegen ihrer Nord-Süd-Ausrichtung nur von geringer Bedeutung. Die Klägerin sei bereit, auch diese Beeinträchtigung hinzunehmen. Zudem komme als Lärmschutzwand eine Glaswand in Betracht, weil die gegenüberliegende Wohnbebauung weit entfernt sei und durch Schallreflektionen nicht beeinträchtigt würde. Auch durch eine Krümmung der Wand könne einer weittragenden Schallausbreitung entgegengewirkt werden.

Eine rückwärtige Erschließung des Grundstücks K... Damm 104a wäre ohne großen Aufwand möglich. Die Klägerin sei auch bereit, die Zahl der Zufahrten zu reduzieren, sodass eine durchgehende Lärmschutzwand errichtet werden könne. Die Zufahrt könne seitlich neben das Gebäude gelegt werden, sodass der Lärmschutz sogar bei geöffnetem Tor garantiert wäre. Die Klägerin sei bereit, die Funktionsfähigkeit der Lärmschutztore und deren ständigen Verschluss dauerhaft zu gewährleisten.

Der Beklagte habe zudem nicht berücksichtigt, dass sich durch eine Lärmschutzwand die Schadstoffsituation auf den Grundstücken der Klägerin insgesamt verbessern würde. Schwebestaub und Partikel überstiegen im südlichen Bereich des K... Damms die Grenzwerte der 22. BImSchV.

In rechtlicher Hinsicht vertritt die Klägerin die Auffassung, sie habe gemäß § 41 BImSchG Anspruch auf die Errichtung einer 6 m hohen Lärmschutzwand vor ihren Grundstücken. § 41 Abs. 2 BImSchG stehe diesem Anspruch nicht entgegen, da die vom Beklagten insoweit vorgenommene Abwägung zwischen den Kosten des aktiven Lärmschutzes und dem angestrebten Schutzzweck den dabei zu beachtenden Grundsätzen nicht genüge. Es sei dem Beklagten nicht gelungen, die Kosten in ein Verhältnis zur Verringerung der Lärmbelastungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl und Schutzbedürftigkeit der Lärmbetroffenen, zu setzen. Vorbelastungen seien für den Schutzanspruch nach § 41 BImSchG ebenso irrelevant wie architektonische oder technische Vorgaben. Zudem sei eine Gleichbehandlung der Klägerin mit den Eigentümern der Grundstücke K... Damm 84-102a geboten, mit denen sich der Beklagte über die Errichtung einer Lärmschutzwand geeinigt habe. Indem der Klägerin der Abschluss einer gleichwertigen Vereinbarung verwehrt worden sei, würden ihr willkürlich anderen gewährte Rechte vorenthalten.

Bei der Abwägung, ob und welche aktiven Schallschutzmaßnahmen an den Grundstücken der Klägerin geboten sind, seien auch die besonderen Anforderungen der Umgebungslärmrichtlinie nicht beachtet worden. Der in § 47a BImSchG zum Ausdruck kommende Vorsorgegrundsatz sei in Verbindung mit der Umgebungslärmrichtlinie drittschützend und begründe für die Klägerin einen Anspruch, die Verlärmung durch aktive Schallschutzmaßnahmen zu minimieren.

Da das Wohnungseigentum den vollen Schutz des Art. 14 GG genieße, könne gegenüber der Klägerin als Eigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen zudem nicht geltend gemacht werden, dass sie nur deshalb weniger schutzwürdig sei, weil in den darüberliegenden Wohnungen die Lärmschutzwand nur geringe Wirkung erziele.

Wegen des grundsätzlichen Verbots, die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung zu überschreiten, hätte ferner ein Straßenbelag festgesetzt werden müssen, der den Schall in höchstmöglichem Maße absorbiert. Dass ein solcher Straßenbelag hohen Beanspruchungen weniger gewachsen sei, sei ohne Bedeutung, da der Vorhabenträger eine Senkung dieser Beanspruchungen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Erwägung ziehen könne.

Die Klägerin beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 24. September 2008 aufzuheben,

hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, diesen Planfeststellungsbeschluss so zu ergänzen, dass entlang der Grenze der Grundstücke K... Damm 104 und 104a zur planfestgestellten Verkehrsfläche eine durchgehende Lärmschutzwand errichtet wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, der Hauptantrag sei schon deshalb unbegründet, weil der Planfeststellungsbeschluss selbst bei Zugrundelegung des Klagevortrags keine Abwägungsmängel erkennen lasse, die sich nicht durch Planergänzung beheben ließen.

Der Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf aktiven Lärmschutz habe. Die Lärmvorsorge für die Klägerin durch passive Lärmschutzmaßnahmen und Außenwohnbereichsentschädigung sei trotz der Grenzwertüberschreitungen nicht unzureichend, weil ihre Gebäude bereits jetzt an der hochfrequentierten Bundesstraße lägen und sich die Lärmsituation im Planfall praktisch nicht ändere.

Die Kosten der von der Klägerin begehrten Lärmschutzwand ständen außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck. Selbst eine geringer als der Vollschutz dimensionierte Lärmschutzwand vor den Grundstücken der Klägerin wäre nicht mit den vorliegenden örtlichen und städtebaulichen Bedingungen zu vereinbaren und hinsichtlich ihrer Wirkung nicht verhältnismäßig. Dies folge nicht allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch daraus, dass im ausgedehnten Außenwohnbereich im Innenhof des Hauses Nr. 104 der Grenzwert auch ohne Lärmschutzwand eingehalten werde und auch bei Errichtung einer 6 m hohen Lärmschutzwand keine vollständige Einhaltung der Grenzwerte erzielbar wäre. Offenporiger Asphalt habe nicht vorgeschrieben werden müssen, weil dieser seine Wirksamkeit erst bei Geschwindigkeiten über 60 km/h entwickle. Verkehrliche Beschränkungen widersprächen dem Ziel des Ausbaus, eine leistungsfähige Straßenverbindung von überregionaler Bedeutung herzustellen.

1. Die Klage ist mit dem auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hauptantrag zulässig, jedoch unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leidet an keinem Rechtsfehler, der die Klägerin in ihren Rechten verletzt und die - vollständige oder teilweise - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt.

Substantiierte Rügen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses lassen sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen. Der pauschale Hinweis, dass die Klägerin an den von ihr während der Öffentlichkeitsbeteiligung erhobenen Einwendungen gegen den Plan festhalte, reicht dafür nicht aus.

Auch die Planrechtfertigung des Vorhabens und die vorgesehene Grob- und Feintrassierung werden von der Klägerin nicht schlüssig beanstandet. Sie wendet sich vielmehr lediglich dagegen, dass ihren Immissionsschutzbelangen nicht durch Schutzvorkehrungen wie eine Lärmschutzwand oder einen schallabsorbierenden Straßenbelag Rechnung getragen und sie lediglich auf eine Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen und für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen verwiesen worden sei. Diese Beanstandungen können ihrem Hauptantrag jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, weil nicht ersichtlich ist, dass ein insoweit der Entscheidung des Beklagten anhaftender Mangel sich nicht durch schlichte Planergänzung um Schutzauflagen zugunsten der Klägerin beheben ließe.

2. Der auf eine solche Planergänzung bestimmten Inhalts gerichtete Hilfsantrag der Klägerin ist ebenfalls zulässig, jedoch unbegründet. Die Ablehnung der damit begehrten Planergänzung um die Anordnung einer durchgehenden Lärmschutzwand vor ihren beiden Grundstücken durch den Beklagten verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Aus dem planfestgestellten schalltechnischen Bericht ergibt sich allerdings, dass an den beiden Wohngebäuden der Klägerin und auf der Freifläche südlich des Wohnhauses Nr. 104a die für einen Anspruch der Klägerin auf aktiven Schallschutz nach § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV maßgeblichen Beurteilungspegel die für Wohngebiete geltenden Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts überschreiten. Unter diesen Umständen durfte der Beklagte von der Anordnung diese Grenzwertüberschreitungen beseitigender, nach dem Stand der Technik möglicher aktiver Schallschutzmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG nur absehen, soweit die Kosten solcher Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck ständen. Gemessen daran, ist die Ablehnung der mit dem Hilfsantrag der Klägerin begehrten Schutzmaßnahme durch den Beklagten im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 <139>, vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 <381 ff.> und vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 99 ff.) hat die Planfeststellungsbehörde bei der Prüfung, ob die Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen würden, einen Abwägungsspielraum, der es gestattet, neben dem in § 41 Abs. 2 BImSchG ausdrücklich benannten Kostengesichtspunkt auch andere Belange zu berücksichtigen, die einer aktiven Schallschutzmaßnahme entgegenstehen. Dazu gehören auch öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange negativ betroffener Dritter - z.B. deren Interesse an der Vermeidung zu dichter Grenzbebauung, dadurch eintretender Verschattung, aber auch einer Lärmverlagerung. Die Ausübung dieses Abwägungsspielraums kann von den Gerichten nur auf die Einhaltung seiner rechtlichen Bindungen hin überwacht werden. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis, wie ihn hier die Klägerin geltend macht, scheidet hiernach grundsätzlich aus. Vielmehr kann sie nur die gerichtliche Prüfung verlangen, ob die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung, entlang der straßenseitigen Grenze der beiden Grundstücke der Klägerin keine durchgehende Lärmschutzwand anzuordnen, die rechtlichen Bindungen ihres Abwägungsspielraums eingehalten oder verletzt hat.

Die Planfeststellungsbehörde hat diese Entscheidung für das Grundstück K... Damm 104a maßgeblich zum einen darauf gestützt, dass auf Grund des geringen Mindestabstands von nur ca. 2,30 m zwischen dem dortigen Wohnhaus und dem vorhandenen, als erhaltenswert geltenden Zaun eine Lärmschutzwand anstelle des Zauns zu einer zu großen bzw. unzumutbaren Verschattung des Wohngebäudes führen würde, da durchsichtige schallharte Wandelemente wegen der Reflektion auf die gegenüberliegende Wohnbebauung nicht einsetzbar seien. Diese Erwägungen heben auf öffentliche Belange der Stadtbildpflege und private Belange negativ betroffener Dritter, nämlich des Interesses der Bewohner des Hauses Nr. 104a an der Vermeidung unzumutbarer Verschattung und der Bewohner des gegenüberliegenden Wohnhauses K... Damm 101 an der Vermeidung einer Lärmverlagerung durch Reflektion, ab und sind damit im Rahmen der nach § 41 Abs. 2 BImSchG vorzunehmenden Abwägung grundsätzlich zulässig.

Das Klagevorbringen rechtfertigt nicht den Schluss, dass der Beklagte insoweit den Sachverhalt verkannt oder unvertretbar bewertet hat.

Dass die Klägerin das Erscheinungsbild des historischen Zauns nicht für erhaltenswert hält und der Verschattung nur geringe Bedeutung beimisst, reicht nicht aus, um die andere Beurteilung durch den Beklagten als unvertretbar und deshalb abwägungsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Dies gilt hinsichtlich der Verschattung durch eine Lärmschutzwand anstelle des Zauns umso mehr, als § 6 der Bauordnung für Berlin vor den Außenwänden von Gebäuden in Wohngebieten die Freihaltung einer Abstandsfläche mit einer Tiefe von 0,4 H, mindestens jedoch 3 m vorschreibt. Auch der Vortrag, die gegenüberliegende Wohnbebauung sei weit entfernt und werde durch Schallreflektionen nicht beeinträchtigt, so dass eine schallreflektierende Glaswand errichtet werden könne, lässt im Hinblick darauf, dass das gegenüberliegende Wohnhaus K... Damm 101 nur 62,50 m vom Zaun des Grundstücks K... Damm 104a und 45 m von der künftigen Straßenachse entfernt ist und schon ohne Berücksichtigung von Reflektionen mit verkehrsbedingten Schallimmissionen von bis zu 67 dB(A) tags und 58 dB(A) nachts belastet sein wird, eine schlüssige Substantiierung vermissen. Dies gilt erst recht für den weder technisch noch finanziell näher erläuterten Vorschlag der Klägerin, durch eine Krümmung der Wand einer weittragenden Schallausbreitung entgegenzuwirken. Der für die schalltechnische Untersuchung verantwortliche Gutachter Dipl.-Ing. I. hat zudem als Sachbeistand des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ergänzend darauf hingewiesen, dass eine solche Sonderkonstruktion noch höhere Kosten und eine größere Bautiefe erfordern würde.

Zum anderen hat die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung, für das Grundstück K... Damm 104a keine Lärmschutzwand anzuordnen, selbständig tragend auch darauf gestützt, dass die Lage der drei Zauntore unmittelbar vor bzw. neben dem dortigen Wohnhaus die Errichtung einer Lärmschleuse unmöglich mache, der Einsatz von Lärmschutzwandtoren mangels Sicherung ihrer dauerhaften Funktionsfähigkeit und Geschlossenheit abgelehnt werde und eine rückwärtige Erschließung des Grundstücks wegen des zu geringen Abstands des Hauses zur Straße nicht möglich sei, so dass allenfalls Lärmschutzwandfragmente mit unverhältnismäßig geringem Wirkungsgrad und durch "Trichtereffekt" verstärkter Störwirkung in den Lücken errichtet werden könnten. Diese Erwägung hebt auf die technischen Grenzen des auf dem Grundstück möglichen aktiven Schallschutzes ab und sieht in insoweit bestehenden praktischen Schwierigkeiten ebenfalls ein entscheidendes Abwägungskriterium. Das ist im Grundsatz rechtlich nicht zu beanstanden, zumal schon § 41 Abs. 1 BImSchG die Pflicht zu aktivem Lärmschutz durch den Stand der Technik begrenzt.

Das Klagevorbringen ist auch insoweit nicht geeignet, die Abwägung im konkreten Fall als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Die Behauptung der Klägerin, eine rückwärtige Erschließung des Grundstücks wäre ohne großen Aufwand möglich, ist im Hinblick darauf, dass das Wohnhaus z.T. nur ca. 2,30 m vom straßenseitigen Zaun entfernt ist und die beiden Grundstücke der Klägerin ausweislich der Planunterlagen rückwärtig an das nicht der Klägerin gehörende Flurstück 90/4 grenzen, nicht ausreichend substantiiert. Dasselbe gilt für die Behauptung der Klägerin, die - schon jetzt neben dem Gebäude befindliche - Zufahrt könne seitlich neben das Gebäude gelegt werden, so dass der Lärmschutz sogar bei geöffnetem Tor garantiert wäre. Die erst im Klageverfahren erklärte Bereitschaft der Klägerin, die Zahl der Zufahrten zu reduzieren, so dass eine durchgehende Lärmschutzwand errichtet werden könne, ist nicht geeignet, die Abwägung des Beklagten im Nachhinein fehlerhaft werden zu lassen (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 31.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 32 S. 62). Dasselbe gilt für die ebenfalls erst im Klageverfahren erklärte Bereitschaft der Klägerin, die Funktionsfähigkeit und den ständigen Verschluss von Lärmschutztoren dauerhaft zu gewährleisten. Abgesehen davon würde eine solche Selbstverpflichtung des privaten Grundstückseigentümers nichts daran ändern, dass der Straßenbaulastträger selbst mangels Eigenverantwortung für diese Schutzanlage gerade nicht die erforderliche Sicherheit ihrer dauerhaften Wirksamkeit bieten kann. Dass die Planfeststellungsbehörde bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung die für die von der Klägerin begehrte Schutzmaßnahme sprechenden Belange, insbesondere die Immissionsbetroffenheit des Gebäudes, fehlerhaft ermittelt oder bewertet hat, ist weder schlüssig dargetan noch sonst ersichtlich.

Zu ihrer Entscheidung, für das Grundstück K... Damm 104 ebenfalls keine Lärmschutzwand anzuordnen, hat die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss ausgeführt, der dortige Altbau weise in den oberen Stockwerken keine Außenwohnbereiche auf, durch den geplanten Ausbau werde der Mindestabstand zwischen dem Gebäude und der Straßenachse von 22,10 m auf 26,90 m vergrößert und die Ausrichtung des Außenwohnbereichs, der weitgehend abgeschirmt in einem dreiseitig geschlossenen Innenhof liege und an dem keine Grenzwertüberschreitung ermittelt worden sei, ergebe keine Begründung für den Einsatz aktiven Schallschutzes. Allein diese Ausführungen sind in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht nicht geeignet, die Ablehnung aktiven Schallschutzes zu rechtfertigen. Zum einen hat der Gutachter Dipl.-Ing. I. als Sachbeistand des Beklagten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sich oberhalb des Innenhofs im 1. Obergeschoss des Altbaus doch ein Balkon befinde, auf dem der Tagesgrenzwert überschritten werde. Zum anderen wäre es mit § 41 BImSchG unvereinbar, den Einsatz aktiven Schallschutzes generell nur dann für geboten zu halten, wenn er der Einhaltung des Immissionsgrenzwertes in einem Außenwohnbereich dient. Denn zu den rechtlichen Bindungen des im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG bestehenden Abwägungsspielraums der Planfeststellungsbehörde gehört insbesondere der sich aus der Systematik des Gesetzes ergebende Zweck des § 41 Abs. 2 BImSchG, den Vorrang des aktiven Lärmschutzes vor den in § 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG angesprochenen Maßnahmen des passiven Lärmschutzes sicherzustellen (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 <381>). Dem widerspräche es, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass mangels schutzbedürftiger Außenwohnbereiche die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz ausreichten, um in den schutzbedürftigen Räumen ein gesundheitlich unbedenkliches Innengeräuschniveau einzuhalten.

Der Beklagte hat jedoch durch den Gutachter Dipl.-Ing. I. als Sachbeistand gemäß § 67 Abs. 7 Satz 5, § 114 Satz 2 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG in der mündlichen Verhandlung die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen zulässigerweise so ergänzt, dass diese Entscheidung rechtlich nicht mehr beanstandet werden kann. Er hat zum einen darauf hingewiesen, dass für eine die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte am Gebäude Nr. 104 vollständig sicherstellende Schallschutzwand von 8,50 m Höhe und etwa 100 m Länge ein Kostenaufwand von etwa 250 000 € erforderlich wäre; dies entspräche bei einer Betrachtung der Kosten je Schutzfall etwa dem Zehnfachen der Kosten, die für einen vergleichbaren Schutz am benachbarten Gebäude Nr. 84 aufzuwenden wären. Eine Schallschutzwand von nur 6 m Höhe würde zwei Schutzfälle unbewältigt lassen und mit Kosten von 38 400 € je bewältigtem Schutzfall immer noch etwa siebenmal höher liegen als die Kosten-Nutzen-Relation eines Vollschutzes am Gebäude Nr. 84. Eine "Zaunertüchtigung" auf eine Höhe von etwa 4 m, wie sie für das benachbarte Grundstück außerhalb des Planfeststellungsverfahrens vereinbart worden sei, würde nur der Garage und dem Schwimmbad der Klägerin aktiven Schallschutz gewähren. Zum anderen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung durch seinen Sachbeistand nochmals auf die in diesem Zusammenhang schon im Planfeststellungsbeschluss erwähnte Vergrößerung des Mindestabstandes zwischen dem Gebäude und der Straßenachse durch den geplanten Ausbau hingewiesen und seine Abwägung ausdrücklich auch auf den im ebenfalls planfestgestellten schalltechnischen Bericht ausdrücklich hervorgehobenen Umstand gestützt, dass der prognostizierte Anstieg der Lärmbelastung auf dem Grundstück K... Damm 104 um 2-3 dB(A) gegenüber dem jetzigen Zustand nicht etwa auf ein ausbaubedingtes Heranrücken der Straße, sondern allein auf die Verkehrsentwicklung zurückzuführen ist. Allein der durch den Ausbau verursachte Verkehrszuwachs um etwa 25 % werde zwar zu einer Pegelerhöhung um 1 dB(A) führen; diese werde jedoch infolge des Abrückens der Straßenachse um eine Pegelminderung in gleicher Höhe kompensiert. Dies vorwegnehmend hat der Beklagte schon in der Klageerwiderung seine Erwägungen zum Verzicht auf die Anordnung einer Lärmschutzwand für die Grundstücke der Klägerin durch den Hinweis ergänzt, dass die dort liegenden Gebäude bereits jetzt an der hochfrequentierten Bundesstraße lägen und sich die Lärmsituation im Planfall gegenüber dem Prognose-Nullfall praktisch nicht ändere. Dies steht in Einklang damit, dass bei der im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG vorzunehmenden Abwägung auch zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen von dem zu ändernden Verkehrsweg gemindert ist (vgl. Urteil vom 5. März 1997 a.a.O. S. 139) und dass sich auch bei der Bewertung des mit einer aktiven Lärmschutzmaßnahme angestrebten Schutzzwecks eine tatsächliche oder plangegebene Vorbelastung schutzmindernd auswirkt (vgl. Urteile vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 28 S. 38, vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 385 und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - NVwZ 2009, 1498 Rn. 63 ff.). Die bei einer wesentlichen Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BlmSchV bestehende Besonderheit, dass die Vorbelastung der Lärmbetroffenen bereits in die Definition der wesentlichen Änderung einfließt (vgl. dazu Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - juris Rn. 49), besteht bei der hier vorliegenden Straßenerweiterung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BlmSchV nicht.

Das Klagevorbringen ist nicht geeignet, die derart ergänzte Abwägung hinsichtlich des Grundstücks K... Damm 104 als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit den Eigentümern der Grundstücke K... Damm 84-102a, mit denen die Straßenbauverwaltung vertraglich die Erstattung von Aufwendungen für eine private Lärmschutzwand vereinbart hat, kann die Klägerin für ihren Anspruch auf Planergänzung schon deshalb nichts herleiten, weil jene Vereinbarung nicht Gegenstand der Planfeststellung geworden ist. Abgesehen davon ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass zwischen der Wohnanlage K... Damm 84-102a und der Villa auf dem Grundstück K... Damm 104 keine Unterschiede in der Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit - etwa hinsichtlich der Außenwohnbereiche und der Zahl der betroffenen Personen - bestehen, die eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des aktiven Lärmschutzes rechtfertigen können. Unter diesen Umständen war auch keine einheitliche Betrachtung der Kosten je Schutzfall für das gesamte Gelände des ehemaligen Sanatoriums geboten (vgl. dazu Urteil vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 50).

Soweit sich die Klägerin für ihren Anspruch auf Planergänzung auf die in Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie erfolgte Regelung der Lärmminderungsplanung in den §§ 47a ff. BImSchG beruft, ergeben sich daraus zwar Pflichten der zuständigen Behörden zur Erarbeitung von Lärmkarten und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen, nicht aber der hier geltend gemachte Anspruch auf Anordnung einer Schutzauflage durch die Planfeststellungsbehörde. Auch die Ausführungen der Klägerin zum Schutz des Wohnungseigentums liegen schon deshalb neben der Sache, weil sie auf den hier in Rede stehenden beiden Grundstücken nicht Wohnungseigentümerin, sondern Grundstückseigentümerin ist.