Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Aug. 2018 - M 19 S 18.307

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Der Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde unter dem 11. Mai 1995 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Zementklinker und Zement in P. erteilt; Gegenstand dieses Bescheids ist die Errichtung und Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für Reifen und Reifenschnitzel mit einer Lagermenge von maximal 7 000 Tonnen im Steinbruch des Zementwerks. Die dort gelagerten Reifen und Reifenschnitzel werden in der Produktion des Zementwerks energetisch und stofflich verwertet.

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Mit dem angefochtenen Bescheid erlegte der Beklagte der Klägerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 280 000 € auf. Zur Begründung hieß es: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG solle die zuständige Behörde bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG eine Sicherheitsleistung anordnen. Dies gelte auch für Abfallentsorgungsanlagen, die als Teil oder Nebeneinrichtung einer sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlage diese Voraussetzungen erfüllten und gesondert betrachtet unter Nr. 8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV fielen.

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Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage blieb ebenso erfolglos wie die von der Klägerin eingelegte Berufung. Zur Begründung des Berufungsurteils heißt es unter anderem: Auch ein - isoliert betrachtet genehmigungsbedürftiges - Abfalllager, das eine Nebenanlage einer anderweitig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darstelle, sei eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 4a Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Dies ergebe sich aus systematischen und historischen Erwägungen sowie dem Zweck der Norm. Hinsichtlich der Rechtsfolge - Anordnung einer Sicherheitsleistung - binde § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG regelmäßig die Behörde; nur im Ausnahmefall, der hier nicht vorliege, entscheide sie über die Sicherheitsleistung als solche nach pflichtgemäßem Ermessen.

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Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

II

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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1. Die Frage:

"Erstreckt sich die Anordnungsbefugnis in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG tatbestandlich auch auf Abfallentsorgungsanlagen, die als Teil oder Nebeneinrichtung einer sonstigen genehmigungsbedürftigen (Produktions-)Anlage diese Voraussetzungen erfüllen und gesondert betrachtet nach Nr. 8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig wären?",

bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation - in bejahendem Sinne - beantworten.

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Nach § 17 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) soll zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine - gesondert betrachtet - genehmigungsbedürftige Nebenanlage eine von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG erfasste "Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG" darstellt, bei der die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne auch VGH Kassel, Beschluss vom 23. September 2009 - 6 A 263/09.Z - juris Rn. 11; Wasielewski, in: Führ , GK-BImSchG, 2016, § 12 Rn. 30). Die gegen diese Auffassung vorgebrachten Argumente der Beschwerde greifen nicht durch. Soweit die Beschwerde zur Stützung ihrer Ansicht auf verschiedene Äußerungen im Schrifttum verweist, haben diese nicht den hier in Rede stehenden Sachverhalt einer für sich genommen genehmigungsbedürftigen Nebenanlage im Blick.

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a) Wortlaut und Systematik der einschlägigen Regelungen sprechen dafür, dass eine genehmigungsbedürftige Anlage in Gestalt einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG auch dann vorliegt, wenn die in Rede stehende Anlage Teil einer anderen, ihrerseits genehmigungsbedürftigen Anlage ist. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage ergibt sich im jeweiligen Einzelfall aus § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG in Verbindung mit den Bestimmungen der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV); das gilt auch für Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Nr. 8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Anlage innerhalb eines Gesamtbetriebs als Haupt- oder Nebenanlage eingesetzt wird (vgl. Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 4. BImSchV, § 1 Rn. 5, Stand August 2013). Für Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen, die von sich aus genehmigungsbedürftig sind, enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV den klarstellenden Hinweis, dass es lediglich einer Genehmigung für die gesamte Anlage bedarf; die Form des Genehmigungsverfahrens wird durch § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 18). Diese verfahrensrechtlichen Vorschriften ändern aber nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Anlagenteils oder der Nebenanlage, der oder die dann die Anlage oder Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG darstellt.

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b) Die Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG spricht nicht gegen diese Auslegung. Mit § 17 Abs. 4a Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass zur Sicherstellung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen auch eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe auferlegt werden kann (so die ursprüngliche, erst 2010 durch eine Soll-Vorschrift abgelöste Gesetzesfassung). Davon sollten allerdings nur diejenigen Anlagenarten erfasst werden, bei denen eine Annahme und Lagerung von Abfällen erfolgt und damit typischerweise die Gefahr der Annahme solcher Abfälle ohne Verwertungsabsicht oder hinreichendes Verwertungskonzept gegeben ist (vgl. BT-Drs. 14/4926 S. 6). Diese typischen Risiken bestehen aus Sicht des Gesetzgebers immer dann, wenn bei einer Anlage die Annahme und Lagerung von Abfällen erfolgt, ohne dass letztere zugleich den Hauptzweck der Anlage darstellen müssten. Für eine derartige zusätzliche Einengung des Regelungsbereichs findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien keine Grundlage. Sie ergibt sich namentlich nicht aus dem Hinweis, dass bei den betroffenen Abfallanlagen im Gegensatz zu Produktionsbetrieben das wirtschaftliche Interesse in der Annahme von Abfall gegen Entgelt bestehe, dessen weitere Entsorgung mit Kosten verbunden sei (vgl. BT-Drs. 14/4926 S. 6). Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus sonstigen Umständen lässt sich entnehmen, dass das vom Gesetzgeber bezeichnete wirtschaftliche Interesse ausschließlich bei Anlagen mit dem Hauptzweck der Abfallentsorgung bestünde. Stellt die Entsorgungsanlage eine Nebenanlage dar, so tritt dieses Interesse neben dasjenige der Einnahmeerzielung durch die Hauptanlage, ohne dass es typischerweise gänzlich wegfiele.

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Im Übrigen knüpft § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG an eine schon zuvor bestehende Rechtslage an. Bereits nach § 8 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501) konnte unter anderem für Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen eine Sicherheitsleistung gefordert werden. Diese Regelung galt, wie das angefochtene Urteil unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien näher ausgeführt hat (UA S. 12 f.), auch für Nebenanlagen. Das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) überführte die Zulassung bestimmter Abfallentsorgungsanlagen in das Regelungsregime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wodurch bei diesen Anlagen zunächst die Möglichkeit entfiel, eine Sicherheit zu verlangen. Diese wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1550) wieder eingeführt und durch Art. 2 Nr. 8 und 11 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) modifiziert. Aus dieser Rechtsentwicklung ergibt sich nicht, dass eine Sicherheitsleistung nach den Intentionen des Gesetzgebers bei Nebenanlagen nunmehr ausgeschlossen sein sollte.

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c) Die Zielsetzung des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG spricht ebenfalls für seine Erstreckung auf Nebenanlagen wie diejenige der Klägerin.

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aa) Der Sinn der Vorschrift besteht darin sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 27 f.). Insoweit besteht bei Abfallentsorgungsanlagen ein besonderes Insolvenzrisiko, das über das bei allen immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen bestehende Risiko hinausgeht. Es folgt aus dem negativen Marktwert, den Abfälle in der Regel haben. Im Gegensatz zu Produktionsbetrieben erhält der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage regelmäßig ein Entgelt dafür, dass er Abfälle annimmt. Bei der weiteren Entsorgung (Behandlung, Lagerung) der Abfälle und namentlich in der Stilllegungsphase entstehen dagegen regelmäßig Kosten. Im Falle der Insolvenz müsste, soweit keine Sicherheit geleistet wurde, die öffentliche Hand die für die Entsorgung dieser Abfälle anfallenden Kosten tragen, ohne dass ihr hierfür die vom Anlagenbetreiber vor der Insolvenz vereinnahmten Entgelte zur Verfügung stehen. Dieses besondere Kostenrisiko der öffentlichen Hand soll durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 30).

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bb) Das Oberverwaltungsgericht hat anknüpfend an diese Erwägungen im Einzelnen ausgeführt, dass das Risiko einer erheblichen Kostenlast für die öffentliche Hand im Insolvenzfall nicht nur bei "reinen" Abfallentsorgungsanlagen, sondern auch dann besteht, wenn die Lagerung und Entsorgung von Abfällen in einer Nebenanlage stattfindet. Insbesondere stünden nach Eintritt der Insolvenz regelmäßig keine Einnahmen aus dem Produktverkauf mehr zur Verfügung; aus der Veräußerung von Produktionsanlagen seien allenfalls längerfristig Einnahmen zu erwarten, die für die gebotene rasche Erfüllung der Pflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG nicht herangezogen werden könnten. Dass das Risiko des Eintritts einer Insolvenz bei reinen Abfallentsorgungsanlagen höher einzuschätzen sein könnte als bei Nebenanlagen, hat das Oberverwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerde berücksichtigt, aber nicht als tragfähiges Differenzierungskriterium angesehen, weil es maßgeblich auf die Erfüllung der Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG ankomme. Diese sei indessen erst nach Eintritt der Insolvenz gefährdet, so dass das zu diesem Zeitpunkt bestehende Risiko entscheidend sei. Gesichtspunkte von Substanz, die dieser Einschätzung entgegenstehen könnten, führt die Beschwerde nicht auf.

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2. Die von der Beschwerde für den Fall, dass es sich bei der Anlage der Klägerin um eine von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG erfasste Abfallentsorgungsanlage handelt, gestellte Frage:

"... kann in diesem Fall von einem intendierten Ermessen dahingehend ausgegangen werden, dass die Anordnung der Sicherheitsleistung regelmäßig nicht angezeigt ist?",

ist, soweit sie nicht ohnehin der Sache nach auf die Rechtsanwendung im Einzelfall zielt, mit dem Oberverwaltungsgericht zu verneinen.

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§ 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) sieht im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen vor, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgen "soll". Diese Formulierung als Soll-Vorschrift macht deutlich, dass von dem Verlangen nach einer Sicherheitsleistung lediglich in atypischen Fällen abzusehen ist. Dies entspricht der mit Art. 2 Nr. 3 RGU verfolgten Absicht des Gesetzgebers, den Ermessensspielraum der Behörde einzuschränken (vgl. BT-Drs. 16/13301 S. 7).

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Ein derartiger atypischer Fall liegt bei einer am Ziel der Vorschrift orientierten Auslegung dann vor, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei Insolvenz des Betreibers der Anlage hohe Kosten zu tragen hat, auch ohne Sicherheitsleistung verneint werden kann. Das bedeutet umgekehrt, dass bereits das allgemeine Liquiditätsrisiko grundsätzlich zur Anordnung einer Sicherheitsleistung führt. Eines konkreten Anlasses für die Forderung einer Sicherheit bedarf es also nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 21). Dementsprechend war schon unter Geltung der nach Art. 22 Abs. 1 RGU zum 1. März 2010 außer Kraft getretenen Fassung des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die der Behörde ein grundsätzlich uneingeschränktes pflichtgemäßes Ermessen eröffnete (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 23), davon auszugehen, dass namentlich bei Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen mit negativem Marktwert wie beispielsweise Altreifen auch aus bodenschutzrechtlicher Sicht nicht unerhebliche Stilllegungs- und Nachsorgerisiken bestehen, die regelmäßig das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 36).

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Hiernach gibt der Umstand, dass es sich bei einer Abfallbeseitigungsanlage um eine Nebenanlage handelt, keine Handhabe, von der Anordnung einer Sicherheitsleistung abzusehen. Wie bereits unter II 1. c) bb) erwähnt, ist das auf die Nachsorgepflichten des § 5 Abs. 3 BImSchG bezogene Kostenrisiko im Falle einer Insolvenz bei einer als Nebenanlage betriebenen Abfallentsorgungsanlage typischerweise nicht geringer als bei einer "reinen" Abfallbeseitigungsanlage. Die Intension des Gesetzgebers, diesem Risiko zu begegnen, verbietet deshalb eine grundsätzliche Differenzierung nach Haupt- und Nebenanlagen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Unter Abänderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Februar 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 125.425 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer ihr am 19. August 1999 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf dem Gelände der ehemaligen Bauschuttdeponie der Gemeinde D. eine Anlage zum Lagern und Brechen von Bauschutt und Straßenaufbruch (Asphalt). Nach diesem Bescheid darf die Bauschuttrecyclinganlage bis zum Erreichen der Endverfüllung des gesamten Deponiegeländes der Bauschuttdeponie, längstens jedoch bis zum 30. November 2016, betrieben werden.

Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2012 beim Landratsamt A. eine die Anlage betreffende Anzeige nach § 15 BImSchG eingereicht hatte, änderte das Landratsamt durch Bescheid vom 14. Februar 2012 drei Nebenbestimmungen des Bescheids vom 19. August 1999 ab. Wegen der Inhalte dieses Änderungsbescheids wird auf Blatt 28 bis 30 der vom Landratsamt im erstinstanzlichen Rechtsstreit vorgelegten, mit der Bezeichnung „Anzeige gemäß § 15 BImSchG“ versehenen Heftung verwiesen.

Durch Bescheid vom 9. März 2012 verpflichtete das Landratsamt, gestützt auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die Klägerin, spätestens innerhalb von acht Wochen nach der Bestandskraft dieses Bescheids für die vorgenannte Bauschuttrecyclinganlage eine Sicherheitsleistung in Höhe von 125.425 € durch Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder durch die Eintragung einer erstrangigen Grundschuld auf einem als Sicherheit ausreichenden Grundstück zugunsten des Beklagten zu erbringen.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Februar 2013 als unbegründet ab.

Die Klägerin beantragt, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Landratsamt mit Schreiben vom 18. April 2012 dem Verwaltungsgericht übersandten Unterlagen, ferner auf die als Anlage zur Antragserwiderung der Landesanwaltschaft Bayern vom 24. Juli 2013 zur Verfügung gestellte Fotodokumentation verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Aus den einleitenden Worten des Abschnitts II der Antragsbegründung vom 2. Mai 2013 geht hervor, dass die Klägerin der Sache nach das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behauptet. Aus ihren Darlegungen ergeben sich indes keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils folgen zunächst nicht aus dem Vorbringen, mit dem die aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. c BayImSchG resultierende sachliche Zuständigkeit des Landratsamts zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids in Abrede gestellt wird.

Die Klägerin verweist insofern darauf, dass § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG seine ab dem 1. März 2010 geltende Gestalt durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) erhalten hat, die letzte Änderung des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG jedoch durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 317) mit Wirkung zum 1. Juli 2008 erfolgt sei und sich als statische Verweisung mit der Folge verstehe, dass sie sich nur auf diejenige Fassung der §§ 4 bis 21 BImSchG beziehe, die bei ihrem Erlass gegolten habe.

Die Klägerin hat aber nicht die Notwendigkeit aufgezeigt, Art. 1 Abs. 1 BayImSchG so auszulegen, dass diese Vorschrift die sachliche Zuständigkeit zum Vollzug der §§ 4 bis 21 BImSchG lediglich in der Fassung regle, die diese bundesrechtlichen Bestimmungen in dem Zeitpunkt aufwiesen, in dem der landesrechtliche Gesetzgeber die jeweilige Zuständigkeitsnorm geschaffen oder letztmals geändert hat. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet danach keinen ernstlichen Zweifeln.

Gegen eine Anwendung der Kriterien, von deren Beachtung die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen abhängt, auf den Fall, dass ein Bundesland in Wahrnehmung der ihm nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG zustehenden Befugnis die Einrichtung der Behörden regelt, die zum Vollzug eines Bundesgesetzes zuständig sind (hierzu gehört auch die Festlegung der Behördenzuständigkeit; vgl. z. B. Hermes in Dreier, GG, 2000, Art. 84 Rn. 25), spricht bereits, dass die Erwähnung einer bundesrechtlichen Vorschrift in derjenigen landesrechtlichen Norm, die die Vollzugszuständigkeit für die in Bezug genommene bundesrechtliche Bestimmung regelt, keine „Verweisung“ in dem Sinne darstellt, den das Bundesverfassungsgericht seinem die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen erstmals vertiefend erörternden Beschluss vom 1. März 1978 (1 BvR 786/70 u. a. - BVerfGE 47, 285) zugrunde gelegt hat.

Eine „Verweisung“ liegt danach dann vor, wenn der Inhalt der in Bezug genommenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zum Bestandteil der verweisenden Norm wird und „lediglich in dieser Eigenschaft und kraft des Geltungsbefehls dieser Verweisungsnorm Wirksamkeit“ entfaltet (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 309 f.). Hat ein anderer Normgeber als derjenige, von dem die verweisende Bestimmung stammt, die in Bezug genommene Vorschrift erlassen, so bewirkt eine derartige Verweisung, dass die Vorschrift, auf die verwiesen wird, von da an im Umfang der Verweisung Bestandteil der Rechtsordnung des die Verweisung vornehmenden Normgebers ist (so dass z. B. eine landesrechtliche Regelung, auf die ein Bundesgesetz verweist, die Eigenschaft von partiellem Bundesrecht erlangt; vgl. BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 310). Handelt es sich bei derartigen Bezugnahmen um dynamische Verweisungen, so werfen sie vor allem deshalb verfassungsrechtliche Probleme auf, weil eine solche Regelungstechnik mit einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen einhergeht (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 312).

In wesentlicher Hinsicht anders stellt sich die Situation dar, wenn die Länder in Wahrnehmung der Befugnis, die ihnen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG im Regelfall obliegt, die Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesrecht festlegen. Erwähnt die landesrechtliche, die Vollzugskompetenz regelnde Vorschrift diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen, hinsichtlich derer eine solche Aussage erfolgt, so handelt es sich hierbei ersichtlich nicht um eine Verweisung im vorbezeichneten Sinn, da die bundesrechtlichen Vorschriften hierdurch nicht zum Bestandteil des Landesrechts erklärt werden. Vielmehr liegt eine bloße, durch die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes vorgegebene und rechtsetzungstechnisch unvermeidbare „Anknüpfung“ an bzw. „Bezugnahme“ auf das Bundesrecht vor.

Hierbei verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass auch die Zuweisung der Zuständigkeit zum Vollzug bundesrechtlicher Normen „in ihrer jeweiligen Gestalt“ an eine Behörde (bzw. eine bestimmte Art von Behörden) verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen kann. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung thematisiert sie jedoch nur insofern, als darin die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 BayImSchG mit Art. 10 Abs. 2 „Satz 1“ BV behauptet wird, da die letztgenannte Bestimmung einen ausdrücklichen Übertragungsakt erfordere. Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass statt „Art. 10 Abs. 2 Satz 1“ richtig „Art. 10 Abs. 3 Satz 1“ BV zu lesen ist (nur dieser Absatz des Art. 10 BV besteht aus mehreren Sätzen), und lässt man ferner außer Betracht, dass Art. 1 Abs. 2 BayImSchG durch die speziellere Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG verdrängt wird, so ist der Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BV im vorliegenden Fall schon deshalb entscheidungsunerheblich, weil gegenüber der Klägerin kein „Gemeindeverband“ im Sinn dieser Verfassungsbestimmung, sondern ein Landratsamt in seiner Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde (und damit als Organ der unmittelbaren Staatsverwaltung) tätig geworden ist.

2. Das Vorbringen, es hätte „sehr wohl auch der Überlegung bedurft, ob § 17 Abs. 4a BImSchG die richtige Befugnis[norm] … für eine im Kern abfallrechtliche Anordnung“ darstelle, genügt bereits nicht dem sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Gebot, dass die Gesichtspunkte, aus denen der Rechtsmittelführer einen Anspruch auf Zulassung der Berufung herleitet, „dargelegt“ werden müssen. „Darlegen“ bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr, als lediglich eine nicht näher spezifizierte Behauptung aufzustellen; es meint ein „Erläutern“, „Erklären“ oder ein „näher auf etwas Eingehen“ (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825).

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich ferner nicht aus dem Vorbringen, bei dem Material, aus dem die auf dem Anlagengelände befindlichen Rampen bestehen, handele es sich nicht um beim Betrieb der Anlage anfallende Abfälle; dieses Material unterliege nicht der Entsorgungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.

Diese Einlassung ist unbehelflich. Wird auf der Grundlage von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG die Gestellung einer Sicherheit angeordnet, so dient das nicht der Durchsetzung der aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG resultierenden Gebote, sondern der Vermeidung von Vermögensnachteilen, die der öffentlichen Hand dann erwachsen können, wenn der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage die ihm gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG nach der Betriebseinstellung obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt nicht auf, dass eine mit Blickrichtung auf die (den laufenden Betrieb der Anlage betreffende) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG möglicherweise vorzunehmende Unterscheidung zwischen in der Anlage selbst erzeugten Abfällen und solchen, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zu Entsorgungszwecken in die Anlage eingebracht werden, auch im Rahmen des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG - d. h. nach einer Betriebseinstellung - veranlasst ist. Hinzu kommt, dass die von der Klägerin verlangte Sicherheitsleistung der Durchsetzung auch derjenigen Pflichten dient, die sie nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 BImSchG zu erfüllen hat; die Begründung des Bescheids vom 9. März 2012 nimmt auf § 5 Abs. 3 BImSchG in seiner Gesamtheit Bezug. Dass sich im Kontext des § 5 Abs. 3 Nr. 1 und des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG die Frage nach der Reichweite der abfallrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin ebenfalls stelle, geht aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor.

4. Die Begründung des Zulassungsantrags versucht aufzuzeigen, dass der Klägerin die Möglichkeit hätte eingeräumt werden müssen, das auf der Anlage befindliche Material dort zu belassen; das stelle gegenüber der Forderung nach Beibringung einer Sicherheitsleistung, die für sie existenzvernichtend wirke, eine deutlich weniger belastende Lösung dar. Zum einen ist die Klägerin der Auffassung, „dass ein Großteil der ungebrochenen, ungestört lagernden Materialien im Rampenbereich, die die Hauptmasse des Lagermaterials darstellen, auch ohne nochmaliges Brechen im Zuge einer späteren Rekultivierung zur Verfüllung der unverändert offenen Deponie … auf der Anlage bleiben kann“. Zum anderen sei sie aber auch zu einer „Umsetzung des Materials in gebrochenes, verwertbares Material“ mit dem Ziel einer „Wiederverwendung zur Errichtung der Rampen“ in der Lage.

Eine Pflicht des Beklagten, der Klägerin eine dieser Vorgehensweisen zu gestatten und gleichzeitig von einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG abzusehen, ergibt sich aus der Begründung des Zulassungsantrags indes nicht.

a) Bei dem auf dem Anlagengelände befindlichen, nicht gebrochenen Bauschutt handelt es sich nach den nicht mit beachtlichen Darlegungen im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO angegriffenen rechtlichen Bewertungen des Verwaltungsgerichts (vgl. die Randnummer 48 des angefochtenen Urteils) um Abfall im Sinn von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG (die entsprechenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind erst am 1. Juni 2012, also nach Erlass des angefochtenen Bescheids, in Kraft getreten [Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 24.2.20122012, BGBl I S. 212]). Soweit die Klägerin erreichen will, dass dieses Material auf Dauer auf dem Gelände der Anlage verbleiben darf, zielt ihr Vorbringen darauf ab, ihr eine „Ablagerung“ von Abfall (d. h. ein endgültiges Lagern unter Ausschluss aus der Kreislaufwirtschaft) auf den derzeit noch von ihr genutzten Grundstücken zu ermöglichen (vgl. zu diesem Bedeutungsgehalt des Begriffs des „Ablagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. II, Stand April 2013, § 28 KrWG Rn. 16). Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG darf ein Ablagern von Abfällen jedoch nur in dafür zugelassenen Anlagen stattfinden. Die der Klägerin am 19. August 1999 erteilte Genehmigung erlaubt ihr jedoch nur das „Behandeln“ (nämlich das Brechen) und das - zeitweilige - „Lagern“ der Abfallarten „Bauschutt“ und „Straßenaufbruch“ (vgl. zum Bedeutungsgehalt des abfallrechtlichen Begriffs des „Lagerns“ als eines bloßen „Zwischenlagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 28 KrWG Rn. 16). Dass diese Genehmigung bereits in ihrer ursprünglichen Fassung lediglich ein Lagern, nicht aber das Ablagern bestimmter Abfälle gestattete, folgt u. a. aus der Nebenbestimmung III.A.1.4, die ausdrücklich nur ein „Zwischenlagern“ von höchstens 10.000 m³ unaufbereiteten und unbelasteten Bauschutts und Straßenaufbruchs zuließ, sowie aus der Nebenbestimmung III.A.1.5, durch die die Klägerin zu einer mindestens einmal jährlich durchzuführenden Aufbereitung des „zwischengelagerten“ Materials verpflichtet wurde. Auch die Nebenbestimmung III.A.1.11 beschreibt die genehmigte Anlage als einen bloßen „Zwischenlagerplatz“.

b) Hieran hat sich durch die dem Landratsamt am 17. Januar 2012 zugegangene Anzeige nach § 15 BImSchG vom 16. Januar 2012 nichts geändert. Eingangs des Abschnitts 2 dieses Schriftstücks hat die Klägerin zwar das in der Anlage A 1 zu dieser Anzeige grafisch dargestellte Material als „dauerhaft lagernd“ bezeichnet. Dies hatte jedoch nicht zur Folge, dass dessen fortdauernder Verbleib seit dem Ablauf eines Monats ab dem Eingang der Anzeige bei der Behörde gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG als erlaubt gilt. Denn das Landratsamt hat durch Bescheid vom 14. Februar 2012, der der Bevollmächtigten der Klägerin am 17. Februar 2012 zugestellt wurde, die Nebenbestimmungen III.A.1.4 und III.A.1.5 der Genehmigung vom 19. August 1999 so gefasst, dass weiterhin ausdrücklich nur eine „Zwischenlagerung“ des fraglichen Materials gestattet wurde. Dieser innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bekanntgegebene Bescheid verhinderte, dass eine mit der Anzeige vom 16. Januar 2012 ggf. beabsichtigte Legalisierung der von der Klägerin erstrebten „dauerhaften Lagerung“ eintrat. Damit in Einklang steht, dass in der Nummer 1 des Bescheids vom 14. Februar 2012 - ebenso wie im sechsten Tiret auf der Seite 2 dieses Bescheids - nur von einer „langfristige[n] Lagerung von Bauschutt (Rampe Ost und West) im gesamten genehmigten Betriebszeitraum der Bauschuttrecyclinganlage (bis maximal 30.11.2016)“ gesprochen wird. Wenn die Nummer 8.14 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) den Verbleib von Abfällen in einer Anlage über eine Zeitdauer von mehr als einem Jahr noch dem Rechtsbegriff des „Lagerns“ zuordnet, so zeigt das, dass auch ein langes Verweilen von Abfällen an ein und derselben Stelle dann noch nicht in ein „Ablagern“ umschlägt, wenn das gelagerte Material nicht auf Dauer auf dem Gelände bleiben soll.

Abgesehen davon ist vor diesem Hintergrund darauf zu verweisen, dass der Klägerin ein Ablagern von ungebrochenem Bauschutt und Asphalt auf der von ihr betriebenen Anlage selbst dann nicht gestattet wäre, wenn die Rechtsfolge des § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG eingetreten wäre. Denn eine sich aus dieser Bestimmung ergebende Freistellungswirkung erstreckt sich nur auf ein ggf. bestehendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungserfordernis, während behördliche Zulassungen, deren der Anlagenbetreiber nach anderen Vorschriften bedarf, um die angezeigte Änderung vornehmen zu dürfen, hiervon nicht erfasst werden (Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand April 2012, § 15 BImSchG Rn. 90; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 15 Rn. 31; Guckelberger in Kotulla, BImSchG, Stand November 2004, § 15 Rn. 70; Rebentisch in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Mai 1998, § 15 BImSchG Rn. 101). Ein dauerhaftes Verbleiben des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs auf der Anlage ließe diese jedoch gemäß § 3 Abs. 10 KrW-/AbfG zu einer Deponie werden, für deren Errichtung und Betrieb es nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einer Planfeststellung oder (unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG) einer Plangenehmigung bedürfte. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass ein Verwaltungsakt existiert, der ihr eine solche (künftige) Nutzung der Betriebsgrundstücke gestattet, oder dass sein Erlass für die Zeit bis zum Auslaufen der Anlagengenehmigung am 30. November 2016 mit zweifelsfreier Sicherheit zu erwarten steht. Allenfalls unter dieser Voraussetzung aber könnte sich das Verlangen des Beklagten nach Beibringung einer Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegen, als unverhältnismäßig erweisen.

c) Durch die Behauptung, das auf der Anlage lagernde Inertmaterial stamme ausschließlich aus ordnungsgemäßen Abbruchtätigkeiten der Klägerin, es sei vorsortiert und unbelastet und erfülle die Kriterien, die nach den einschlägigen technischen Richtlinien (z. B. dem Leitfaden „Anforderungen an die Verwertung von Bauschutt in technischen Bauwerken“) für sog. „RW1-Material“ gelten, wird nicht aufgezeigt, dass die Klägerin hinsichtlich des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs nach der Betriebseinstellung zweifelsfrei keine Verpflichtungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG zu erfüllen haben wird, so dass es einer sich hierauf beziehenden Sicherheitsleistung nicht bedarf. Denn diese Darstellung kann nicht als uneingeschränkt zutreffend anerkannt werden, weil das Landratsamt vielfach Feststellungen getroffen hat, die dazu in Widerspruch stehen.

Bereits bei der ersten Ortseinsicht, die das Landratsamt nach der Erteilung der Genehmigung vom 19. August 1999 am 2. November 1999 durchgeführt hat, wurde festgestellt, dass auf der Anlage eine Fuhre Altholz lagerte (vgl. das oberste Lichtbild auf Blatt 140 der Akten des Landratsamts). Am 9. November 2000 hat die Behörde sodann festgestellt, dass sich auf dem Gelände eine beträchtliche Menge (vgl. das auf der Rückseite von Blatt 197 der Akten des Landratsamts befindliche Lichtbild) von Gehölzschnitt befand; wie sich aus einem Vermerk der Behörde vom 20. November 2000 (Blatt 202 der Akten des Landratsamts) ergibt, entsprach es dem Willen des Geschäftsführers der Klägerin, dass diese Abfälle auf die Anlage verbracht wurden. Auch am 28. Juni 2001 fand das Landratsamt größere Mengen von Grünabfällen auf dem Gelände der Klägerin vor (vgl. Blatt 265 der Akten dieser Behörde sowie das mittlere der auf Seite 266 eingehefteten Lichtbilder). Damit übereinstimmende Befunde ergaben sich bei am 24. Juni 2004, am 14. Juli 2005 und am 4. Mai 2010 eingenommenen behördlichen Augenscheinen (vgl. die jeweils unteren der auf Blatt 303 und Blatt 312 sowie die Gesamtheit der auf Blatt 518 f. in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Dass von offensichtlicher Unbedenklichkeit der auf dem Anlagengelände der Klägerin gelagerten Gegenstände keine Rede sein kann, beweist ferner der Umstand, dass am 4. Mai 2010 dort mehrere Behältnisse mit Mineralölprodukten sowie Kartuschen vorgefunden wurden, von denen zumindest eine zur Aufnahme feuergefährlicher Inhalte bestimmt war (vgl. die auf Blatt 520 bis 522, ferner auf Blatt 526 oben, 527 unten und 528 oben in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Ausweislich der am 4. Mai 2010 entstandenen, auf Blatt 523 in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder hat die Klägerin ferner auch damals noch ihre Praxis fortgesetzt, größere Mengen an Altholz auf der Anlage zu lagern. Auch die am gleichen Tag vorgefundenen, aus Eisen bestehenden Fensterrahmen (vgl. das obere der auf Blatt 527 und die beiden auf Blatt 528 der Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder) widerlegen die Behauptung, es werde nur sortenreines Inertmaterial (vgl. zu den insofern allein in Betracht kommenden Bestandteilen § 3 Abs. 11 KrW-/AbfG) gelagert.

Wenn der Geschäftsführer der Klägerin bei einer am 28. Juni 2010 mit Vertretern des Landratsamts und der Gemeinde D. durchgeführten Besprechung in Reaktion auf den Vorhalt, dass auf dem Gelände ein abgebrochener Kamin vorgefunden worden war, der angesichts seiner hohen Belastung mit gefährlichen Stoffen hätte ordnungsgemäß separiert und gesondert entsorgt werden müssen, erwiderte, Kamine würden nie ausgesondert, sondern stets mitgebrochen (vgl. Bl. 560 f. der Akten des Landratsamts), so bestätigt das zusätzlich, dass die Klägerin auf der Anlage nicht nur sortenreinen Bauschutt sowie Straßenasphalt gelagert und behandelt hat. Dass die Annahme nicht zugelassener Grünabfälle auch noch in zeitlicher Nähe zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Stichtag - dem 9. März 2012 - andauerte, belegt der Umstand, dass sich am 21. September 2011 am Tor der Anlage ein Schild befand, dem zufolge die Anlieferung von Grünabfall während der Monate Dezember bis März an jedem ersten Samstag eines Monats und während des restlichen Jahres an allen Samstagen stattfinden könne (vgl. Blatt 706 der Akten des Landratsamts).

Muss nach alledem aber mit einer nicht unerheblichen Durchmischung des auf der Anlage vorhandenen Materials mit Störstoffen gerechnet werden, so steht auch nicht zweifelsfrei fest, dass es nach einer von der Klägerin selbst durchgeführten Zerkleinerung auf Dauer auf der Anlage verbleiben kann, ohne dass die Klägerin noch irgendwelche Pflichten im Sinn von § 5 Abs. 3 BImSchG treffen, für deren Erfüllung der Beklagte die Gestellung einer Sicherheit verlangen darf.

5. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich schließlich auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, als das Verwaltungsgericht die Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung als rechtmäßig angesehen hat.

Das Landratsamt ist zu dem Betrag von 125.425 € in der Weise gelangt, dass es die voraussichtlichen Entsorgungskosten für diejenigen drei Arten von Materialien (nämlich Betonbruch, Ziegelbruch und Straßenaufbruch) angesetzt hat, deren Zwischenlagerung auf der Anlage der Klägerin durch die Nebenbestimmung III.A.1.4 des Bescheids vom 19. August 1999 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 14. Februar 2012 gestattet wurde. Hierbei wurden jeweils nur diejenigen Teilmengen der genannten Materialien berücksichtigt, hinsichtlich derer die Nebenbestimmung III.A.1.4 in ihrer geltenden Fassung eine Zwischenlagerung in ungebrochenem Zustand zulässt. Für diese drei Fraktionen hat das Landratsamt Entsorgungskosten angesetzt, die sich an den Beträgen orientieren, die in den Preislisten dreier im südbayerischen Raum ansässiger Recyclingunternehmen (Blatt 189 bis 191 der Akte des Verwaltungsgerichts) als für die Annahme derartiger Abfallarten zu entrichtende Entgelte genannt werden. Ergänzend hat die Behörde 1,50 € pro Tonne für den Transport dieses Materials zu einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage veranschlagt.

Gegen eine solche Vorgehensweise ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41 f.) nichts zu erinnern. Rechtlich zulässig ist es insbesondere, wenn die Behörde bei der Bemessung der Sicherheitsleistung auf die Kosten abstellt, die bei der Entsorgung der maximal genehmigten Abfallmenge entstehen, da der konkrete Umfang der bei einer möglichen Betriebseinstellung auf dem Anlagengrundstück lagernden Abfälle nicht vorhersehbar ist (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 42). Im Übrigen wirkt es sich zugunsten der Klägerin aus, dass das Landratsamt von der durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannten Möglichkeit, einen Zuschlag für Analyse- und Umschlagkosten sowie für Unvorhergesehenes zu erheben (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 41), keinen Gebrauch gemacht hat.

Durch das Vorbringen in Abschnitt II.4 der Antragsbegründung wird die Rechtskonformität der Vorgehensweise des Landratsamts nicht in einer nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beachtlichen Weise in Frage gestellt. Die Klägerin vertritt insoweit die Auffassung, der Kostenermittlung hätte die Annahme zugrunde gelegt werden müssen, die Behörde sei, falls die Klägerin die ihr nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegenden Pflichten nicht erfülle, gehalten, ihrerseits einen Unternehmer damit zu beauftragen, die noch nicht aufbereiteten Abfallmengen auf dem Gelände der Anlage zu brechen. Das so gewonnene Material könne der Beklagte veräußern, da es gut verkäuflich sei, aber auch verschenken oder es für einen Neuaufbau der Rampen verwenden; es müsse jedoch nicht mehr auf einer Deponie entsorgt werden. Um glaubhaft zu machen, dass diese Form der Bewältigung der Situation, vor die sich die öffentliche Hand für den Fall der Nichterfüllung der die Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG treffenden Pflichten gestellt sehen kann, deutlich kostengünstiger sei als die Vorgehensweise, auf deren Grundlage das Landratsamt die Höhe der zu leistenden Sicherheit ermittelt habe, beruft sich die Klägerin namentlich auf von ihr im ersten Rechtszug vorgelegte, vom 14. Juli 2012 und vom 29. September 2012 stammende Gutachten. Damit vermag sie indes nicht durchzudringen.

a) Zu einem Überschuss der Einnahmen, die sich durch eine Veräußerung des auf der Anlage befindlichen Materials erzielen ließen, über die mit einer Räumung des Geländes einhergehenden Kosten gelangt das Gutachten vom 29. September 2012, indem es die Aufwendungen, die für die Entsorgung ungebrochenen Materials anfallen, mit behauptetermaßen erzielbaren Erlösen aus dem Verkauf von bereits gebrochenem Beton- und Ziegelschutt saldiert. Hierbei bleibt zunächst außer Betracht, dass Abfälle mit positivem Marktwert bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung von Rechts wegen nicht berücksichtigt werden müssen (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41). Seine sachliche Rechtfertigung findet dieser Grundsatz in folgender Erwägung: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistungen sollen u. a. der Abdeckung des Risikos dienen, dass der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage deren Betrieb wegen eingetretener oder drohender Insolvenz einstellt und die von ihr ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen deshalb nur durch den Einsatz öffentlicher Mittel beseitigt werden können. Im Insolvenzfall besteht jedoch allenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich nach erfolgter Betriebseinstellung noch Material auf der Anlage befindet, das einen positiven Marktwert besitzt (NdsOVG, U.v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - juris Rn. 49). Zudem kann ein bei Erlass eines auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG gestützten Bescheids ggf. zu bejahender positiver Marktwert bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Behörde auf die zu leistende Sicherheit zurückgreifen muss, wegen veränderter Marktverhältnisse entfallen sein (so zu Recht Diekmann, UPR 2010, 178/180). Auch die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung räumt ausdrücklich ein, man könne „sicherlich einen Abzug von Abfall mit positivem Marktwert weglassen (also die in der Anzeige der Klägerin aufgeführten Haufwerke mit bereits recyceltem Material)“.

b) Die gutachterliche Stellungnahme vom 29. September 2012 ist sowohl hinsichtlich der Art als auch der Menge des Materials, das bei einer Nichterfüllung der nach § 5 Abs. 3 BImSchG der Klägerin obliegenden Pflichten seitens der öffentlichen Hand entsorgt werden müsste, in wesentlicher Hinsicht unvollständig und daher unbehelflich. Von vornherein unberücksichtigt gelassen hat diese Ausarbeitung die Tatsache, dass der Klägerin nach der geltenden Fassung der Nebenbestimmung III.A.1.4 der Anlagengenehmigung die Zwischenlagerung von 300 m³ ungebrochenen Asphalts gestattet ist. Der noch zu brechende Beton- und Ziegelschutt wurde in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 auf insgesamt 3.800 m³ veranschlagt, während sich nach der Bescheidslage insgesamt 10.280 m³ dieser beiden Abfallfraktionen auf der Anlage befinden dürfen. Das Risiko der öffentlichen Gewalt, Abfälle anstelle eines nicht mehr greifbaren oder nicht leistungsfähigen (ehemaligen) Anlagenbetreibers entsorgen zu müssen, wird durch eine gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 oder § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistung nur dann ausreichend begrenzt, wenn auf die maximal genehmigte Abfallmenge abgestellt wird (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41).

c) Zusätzlich sind in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 die Kosten für die Entsorgung der einzelnen Fraktionen ungebrochenen Abfalls offensichtlich deutlich zu niedrig angesetzt worden. Während in der Materialpreisliste der F. GmbH, die der gutachterlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2012 beigefügt war, für ein sortenreines Gemisch aus Mauerwerk, Dachziegeln und Betonresten ein Nettopreis von 10,50 €/t genannt wurde, werden in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 für ein aus ungebrochenem Ziegel- und Betonkleinmaterial bestehendes Gemenge (mithin für im Wesentlichen gleichartigen Abfall) Entsorgungspreise angegeben, die zwischen 3,50 €/t und 6,00 €/t liegen. Noch größer ist die Differenz hinsichtlich der Fraktion „sortenreiner Beton“: Die Preisliste der Fa. T. Recycling, die dem Gutachten vom 14. Juli 2012 beilag, weist für die Annahme derartigen Materials Nettopreise aus, die zwischen 6,50 €/t und 7,50 €/t liegen; die Ausarbeitung vom 29. September 2012 veranschlagte insoweit demgegenüber Entsorgungskosten, die sich zwischen 0,60 €/t und 3,50 €/t bewegen.

Bestätigt wird der Befund, dass die in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 angesetzten Aufwendungen nicht der Realität entsprechen, durch den Umstand, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige zunächst die Namen der Unternehmen nicht offengelegt hat, die auf sein Verlangen hin Angebote abgegeben hätten, aus denen sich die jener Ausarbeitung zugrunde gelegten Preise ergäben; das geschah erst auf Aufforderung durch das Verwaltungsgericht hin (vgl. Blatt 172 bis 178 der Akte des Verwaltungsgerichts). Zudem wurde in den Schreiben dieses Sachverständigen vom 24. Juli 2012, mit dem diese Angebote eingeholt wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zu dem Zweck abgegeben werden sollten, die Höhe einer von der Klägerin zu erbringenden Sicherheitsleistung zu bestimmen. Die Adressaten dieser Schreiben wussten mithin, dass von ihnen kein Angebot erwartet wurde, das sie für den Fall seiner Annahme verpflichten würde, die angebotenen Leistungen tatsächlich zu den genannten Preisen zu erbringen, sondern dass es für eine Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung über die Höhe einer von einem Unternehmer zu stellenden Sicherheitsleistung bestimmt war.

Dass die in den „Angebotsschreiben“ dieser Unternehmen genannten Beträge nicht das marktübliche Preisniveau wiedergeben, wird überdies durch den Umstand bestätigt, dass bei einer fernmündlichen Rückfrage, die das Landratsamt eigener, glaubhafter Darstellung zufolge am 22. Januar 2013 bei zweien der drei vom Sachverständigen der Klägerin angeschriebenen Firmen durchgeführt hat, Entgeltforderungen genannt wurden, die zum Teil um mehr als das Zehnfache über den in den „Angebotsschreiben“ genannten Ansätzen lagen, und dass das dritte dieser Unternehmen weder über einen genehmigten Lagerplatz für Abfälle noch über eine Bauschuttrecyclinganlage verfügte (vgl. das Schreiben des Landratsamts an das Verwaltungsgericht vom 22.1.2013). Die Bevollmächtigte der Klägerin vermochte diesem Vorbringen des Beklagten in ihrer Erwiderung vom 4. Februar 2013 (Blatt 207 f. der Akte des Verwaltungsgerichts) nichts entgegenzusetzen.

Unter diesen Voraussetzungen bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, hinsichtlich der anzusetzenden Entsorgungskosten von Amts wegen in eine weitere Sachverhaltsaufklärung einzutreten, insbesondere ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dass in der mündlichen Verhandlung ein dahingehender förmlicher Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) gestellt worden sei, hat die Bevollmächtigte der Klägerin erstmals in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2013 und damit nach dem Ablauf der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) behauptet, so dass dieses Vorbringen unberücksichtigt bleiben muss.

Die Notwendigkeit, ein gerichtliches Gutachten über die Richtigkeit der Ansätze einzuholen, die der Ermittlung der Höhe der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt wurden (und das Erfordernis, zum Zwecke der Durchführung einer solchen Beweiserhebung die Berufung zuzulassen), ergibt sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, die sich mit der Höhe der von der Klägerin verlangten Sicherheitsleistung befassen. Dies gilt u. a. insofern, als sie sich auf die Aufsätze von Kopp-Assenmacher (AbfallR 2010, 150) und Diekmann (UPR 2010, 178) bezieht. Diese Autoren referieren in denjenigen Teilen ihrer Abhandlungen, die dem Fragenkreis „Höhe der Sicherheitsleistung“ gewidmet sind (Kopp-Assenmacher, a. a. O., S. 152 f.; Diekmann, a. a. O., S. 179 f.) zutreffend die Gesetzeslage und die Aussagen der einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Soweit die Klägerin diese Beiträge als Beleg dafür anführt, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung „an den tatsächlichen Erfordernissen“ bzw. am „tatsächlich ermittelbaren Bedarf“ orientieren muss, trifft dieses rechtliche Postulat zwar grundsätzlich zu; die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt jedoch angesichts der fehlenden Überzeugungskraft der von der Klägerin behaupteten Entsorgungsalternative auch insoweit nicht auf, dass das Landratsamt und das Verwaltungsgericht diese rechtliche Vorgabe verfehlt hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Da bei über 125.000 € liegenden Streitwerten sowohl höhere Gerichtsgebühren als auch eine höhere Rechtsanwaltsvergütung entstehen (vgl. die Anlagen 2 zum Gerichtskosten- und zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), erscheint die vom Verwaltungsgericht vorgenommene „Abrundung“ des Streitwerts auf diesen Betrag in konkreten Fall nicht angezeigt. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Unter Abänderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Februar 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 125.425 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer ihr am 19. August 1999 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf dem Gelände der ehemaligen Bauschuttdeponie der Gemeinde D. eine Anlage zum Lagern und Brechen von Bauschutt und Straßenaufbruch (Asphalt). Nach diesem Bescheid darf die Bauschuttrecyclinganlage bis zum Erreichen der Endverfüllung des gesamten Deponiegeländes der Bauschuttdeponie, längstens jedoch bis zum 30. November 2016, betrieben werden.

Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2012 beim Landratsamt A. eine die Anlage betreffende Anzeige nach § 15 BImSchG eingereicht hatte, änderte das Landratsamt durch Bescheid vom 14. Februar 2012 drei Nebenbestimmungen des Bescheids vom 19. August 1999 ab. Wegen der Inhalte dieses Änderungsbescheids wird auf Blatt 28 bis 30 der vom Landratsamt im erstinstanzlichen Rechtsstreit vorgelegten, mit der Bezeichnung „Anzeige gemäß § 15 BImSchG“ versehenen Heftung verwiesen.

Durch Bescheid vom 9. März 2012 verpflichtete das Landratsamt, gestützt auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die Klägerin, spätestens innerhalb von acht Wochen nach der Bestandskraft dieses Bescheids für die vorgenannte Bauschuttrecyclinganlage eine Sicherheitsleistung in Höhe von 125.425 € durch Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder durch die Eintragung einer erstrangigen Grundschuld auf einem als Sicherheit ausreichenden Grundstück zugunsten des Beklagten zu erbringen.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Februar 2013 als unbegründet ab.

Die Klägerin beantragt, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Landratsamt mit Schreiben vom 18. April 2012 dem Verwaltungsgericht übersandten Unterlagen, ferner auf die als Anlage zur Antragserwiderung der Landesanwaltschaft Bayern vom 24. Juli 2013 zur Verfügung gestellte Fotodokumentation verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Aus den einleitenden Worten des Abschnitts II der Antragsbegründung vom 2. Mai 2013 geht hervor, dass die Klägerin der Sache nach das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behauptet. Aus ihren Darlegungen ergeben sich indes keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils folgen zunächst nicht aus dem Vorbringen, mit dem die aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. c BayImSchG resultierende sachliche Zuständigkeit des Landratsamts zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids in Abrede gestellt wird.

Die Klägerin verweist insofern darauf, dass § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG seine ab dem 1. März 2010 geltende Gestalt durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) erhalten hat, die letzte Änderung des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG jedoch durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 317) mit Wirkung zum 1. Juli 2008 erfolgt sei und sich als statische Verweisung mit der Folge verstehe, dass sie sich nur auf diejenige Fassung der §§ 4 bis 21 BImSchG beziehe, die bei ihrem Erlass gegolten habe.

Die Klägerin hat aber nicht die Notwendigkeit aufgezeigt, Art. 1 Abs. 1 BayImSchG so auszulegen, dass diese Vorschrift die sachliche Zuständigkeit zum Vollzug der §§ 4 bis 21 BImSchG lediglich in der Fassung regle, die diese bundesrechtlichen Bestimmungen in dem Zeitpunkt aufwiesen, in dem der landesrechtliche Gesetzgeber die jeweilige Zuständigkeitsnorm geschaffen oder letztmals geändert hat. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet danach keinen ernstlichen Zweifeln.

Gegen eine Anwendung der Kriterien, von deren Beachtung die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen abhängt, auf den Fall, dass ein Bundesland in Wahrnehmung der ihm nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG zustehenden Befugnis die Einrichtung der Behörden regelt, die zum Vollzug eines Bundesgesetzes zuständig sind (hierzu gehört auch die Festlegung der Behördenzuständigkeit; vgl. z. B. Hermes in Dreier, GG, 2000, Art. 84 Rn. 25), spricht bereits, dass die Erwähnung einer bundesrechtlichen Vorschrift in derjenigen landesrechtlichen Norm, die die Vollzugszuständigkeit für die in Bezug genommene bundesrechtliche Bestimmung regelt, keine „Verweisung“ in dem Sinne darstellt, den das Bundesverfassungsgericht seinem die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen erstmals vertiefend erörternden Beschluss vom 1. März 1978 (1 BvR 786/70 u. a. - BVerfGE 47, 285) zugrunde gelegt hat.

Eine „Verweisung“ liegt danach dann vor, wenn der Inhalt der in Bezug genommenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zum Bestandteil der verweisenden Norm wird und „lediglich in dieser Eigenschaft und kraft des Geltungsbefehls dieser Verweisungsnorm Wirksamkeit“ entfaltet (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 309 f.). Hat ein anderer Normgeber als derjenige, von dem die verweisende Bestimmung stammt, die in Bezug genommene Vorschrift erlassen, so bewirkt eine derartige Verweisung, dass die Vorschrift, auf die verwiesen wird, von da an im Umfang der Verweisung Bestandteil der Rechtsordnung des die Verweisung vornehmenden Normgebers ist (so dass z. B. eine landesrechtliche Regelung, auf die ein Bundesgesetz verweist, die Eigenschaft von partiellem Bundesrecht erlangt; vgl. BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 310). Handelt es sich bei derartigen Bezugnahmen um dynamische Verweisungen, so werfen sie vor allem deshalb verfassungsrechtliche Probleme auf, weil eine solche Regelungstechnik mit einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen einhergeht (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 312).

In wesentlicher Hinsicht anders stellt sich die Situation dar, wenn die Länder in Wahrnehmung der Befugnis, die ihnen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG im Regelfall obliegt, die Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesrecht festlegen. Erwähnt die landesrechtliche, die Vollzugskompetenz regelnde Vorschrift diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen, hinsichtlich derer eine solche Aussage erfolgt, so handelt es sich hierbei ersichtlich nicht um eine Verweisung im vorbezeichneten Sinn, da die bundesrechtlichen Vorschriften hierdurch nicht zum Bestandteil des Landesrechts erklärt werden. Vielmehr liegt eine bloße, durch die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes vorgegebene und rechtsetzungstechnisch unvermeidbare „Anknüpfung“ an bzw. „Bezugnahme“ auf das Bundesrecht vor.

Hierbei verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass auch die Zuweisung der Zuständigkeit zum Vollzug bundesrechtlicher Normen „in ihrer jeweiligen Gestalt“ an eine Behörde (bzw. eine bestimmte Art von Behörden) verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen kann. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung thematisiert sie jedoch nur insofern, als darin die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 BayImSchG mit Art. 10 Abs. 2 „Satz 1“ BV behauptet wird, da die letztgenannte Bestimmung einen ausdrücklichen Übertragungsakt erfordere. Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass statt „Art. 10 Abs. 2 Satz 1“ richtig „Art. 10 Abs. 3 Satz 1“ BV zu lesen ist (nur dieser Absatz des Art. 10 BV besteht aus mehreren Sätzen), und lässt man ferner außer Betracht, dass Art. 1 Abs. 2 BayImSchG durch die speziellere Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG verdrängt wird, so ist der Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BV im vorliegenden Fall schon deshalb entscheidungsunerheblich, weil gegenüber der Klägerin kein „Gemeindeverband“ im Sinn dieser Verfassungsbestimmung, sondern ein Landratsamt in seiner Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde (und damit als Organ der unmittelbaren Staatsverwaltung) tätig geworden ist.

2. Das Vorbringen, es hätte „sehr wohl auch der Überlegung bedurft, ob § 17 Abs. 4a BImSchG die richtige Befugnis[norm] … für eine im Kern abfallrechtliche Anordnung“ darstelle, genügt bereits nicht dem sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Gebot, dass die Gesichtspunkte, aus denen der Rechtsmittelführer einen Anspruch auf Zulassung der Berufung herleitet, „dargelegt“ werden müssen. „Darlegen“ bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr, als lediglich eine nicht näher spezifizierte Behauptung aufzustellen; es meint ein „Erläutern“, „Erklären“ oder ein „näher auf etwas Eingehen“ (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825).

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich ferner nicht aus dem Vorbringen, bei dem Material, aus dem die auf dem Anlagengelände befindlichen Rampen bestehen, handele es sich nicht um beim Betrieb der Anlage anfallende Abfälle; dieses Material unterliege nicht der Entsorgungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.

Diese Einlassung ist unbehelflich. Wird auf der Grundlage von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG die Gestellung einer Sicherheit angeordnet, so dient das nicht der Durchsetzung der aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG resultierenden Gebote, sondern der Vermeidung von Vermögensnachteilen, die der öffentlichen Hand dann erwachsen können, wenn der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage die ihm gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG nach der Betriebseinstellung obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt nicht auf, dass eine mit Blickrichtung auf die (den laufenden Betrieb der Anlage betreffende) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG möglicherweise vorzunehmende Unterscheidung zwischen in der Anlage selbst erzeugten Abfällen und solchen, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zu Entsorgungszwecken in die Anlage eingebracht werden, auch im Rahmen des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG - d. h. nach einer Betriebseinstellung - veranlasst ist. Hinzu kommt, dass die von der Klägerin verlangte Sicherheitsleistung der Durchsetzung auch derjenigen Pflichten dient, die sie nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 BImSchG zu erfüllen hat; die Begründung des Bescheids vom 9. März 2012 nimmt auf § 5 Abs. 3 BImSchG in seiner Gesamtheit Bezug. Dass sich im Kontext des § 5 Abs. 3 Nr. 1 und des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG die Frage nach der Reichweite der abfallrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin ebenfalls stelle, geht aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor.

4. Die Begründung des Zulassungsantrags versucht aufzuzeigen, dass der Klägerin die Möglichkeit hätte eingeräumt werden müssen, das auf der Anlage befindliche Material dort zu belassen; das stelle gegenüber der Forderung nach Beibringung einer Sicherheitsleistung, die für sie existenzvernichtend wirke, eine deutlich weniger belastende Lösung dar. Zum einen ist die Klägerin der Auffassung, „dass ein Großteil der ungebrochenen, ungestört lagernden Materialien im Rampenbereich, die die Hauptmasse des Lagermaterials darstellen, auch ohne nochmaliges Brechen im Zuge einer späteren Rekultivierung zur Verfüllung der unverändert offenen Deponie … auf der Anlage bleiben kann“. Zum anderen sei sie aber auch zu einer „Umsetzung des Materials in gebrochenes, verwertbares Material“ mit dem Ziel einer „Wiederverwendung zur Errichtung der Rampen“ in der Lage.

Eine Pflicht des Beklagten, der Klägerin eine dieser Vorgehensweisen zu gestatten und gleichzeitig von einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG abzusehen, ergibt sich aus der Begründung des Zulassungsantrags indes nicht.

a) Bei dem auf dem Anlagengelände befindlichen, nicht gebrochenen Bauschutt handelt es sich nach den nicht mit beachtlichen Darlegungen im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO angegriffenen rechtlichen Bewertungen des Verwaltungsgerichts (vgl. die Randnummer 48 des angefochtenen Urteils) um Abfall im Sinn von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG (die entsprechenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind erst am 1. Juni 2012, also nach Erlass des angefochtenen Bescheids, in Kraft getreten [Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 24.2.20122012, BGBl I S. 212]). Soweit die Klägerin erreichen will, dass dieses Material auf Dauer auf dem Gelände der Anlage verbleiben darf, zielt ihr Vorbringen darauf ab, ihr eine „Ablagerung“ von Abfall (d. h. ein endgültiges Lagern unter Ausschluss aus der Kreislaufwirtschaft) auf den derzeit noch von ihr genutzten Grundstücken zu ermöglichen (vgl. zu diesem Bedeutungsgehalt des Begriffs des „Ablagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. II, Stand April 2013, § 28 KrWG Rn. 16). Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG darf ein Ablagern von Abfällen jedoch nur in dafür zugelassenen Anlagen stattfinden. Die der Klägerin am 19. August 1999 erteilte Genehmigung erlaubt ihr jedoch nur das „Behandeln“ (nämlich das Brechen) und das - zeitweilige - „Lagern“ der Abfallarten „Bauschutt“ und „Straßenaufbruch“ (vgl. zum Bedeutungsgehalt des abfallrechtlichen Begriffs des „Lagerns“ als eines bloßen „Zwischenlagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 28 KrWG Rn. 16). Dass diese Genehmigung bereits in ihrer ursprünglichen Fassung lediglich ein Lagern, nicht aber das Ablagern bestimmter Abfälle gestattete, folgt u. a. aus der Nebenbestimmung III.A.1.4, die ausdrücklich nur ein „Zwischenlagern“ von höchstens 10.000 m³ unaufbereiteten und unbelasteten Bauschutts und Straßenaufbruchs zuließ, sowie aus der Nebenbestimmung III.A.1.5, durch die die Klägerin zu einer mindestens einmal jährlich durchzuführenden Aufbereitung des „zwischengelagerten“ Materials verpflichtet wurde. Auch die Nebenbestimmung III.A.1.11 beschreibt die genehmigte Anlage als einen bloßen „Zwischenlagerplatz“.

b) Hieran hat sich durch die dem Landratsamt am 17. Januar 2012 zugegangene Anzeige nach § 15 BImSchG vom 16. Januar 2012 nichts geändert. Eingangs des Abschnitts 2 dieses Schriftstücks hat die Klägerin zwar das in der Anlage A 1 zu dieser Anzeige grafisch dargestellte Material als „dauerhaft lagernd“ bezeichnet. Dies hatte jedoch nicht zur Folge, dass dessen fortdauernder Verbleib seit dem Ablauf eines Monats ab dem Eingang der Anzeige bei der Behörde gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG als erlaubt gilt. Denn das Landratsamt hat durch Bescheid vom 14. Februar 2012, der der Bevollmächtigten der Klägerin am 17. Februar 2012 zugestellt wurde, die Nebenbestimmungen III.A.1.4 und III.A.1.5 der Genehmigung vom 19. August 1999 so gefasst, dass weiterhin ausdrücklich nur eine „Zwischenlagerung“ des fraglichen Materials gestattet wurde. Dieser innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bekanntgegebene Bescheid verhinderte, dass eine mit der Anzeige vom 16. Januar 2012 ggf. beabsichtigte Legalisierung der von der Klägerin erstrebten „dauerhaften Lagerung“ eintrat. Damit in Einklang steht, dass in der Nummer 1 des Bescheids vom 14. Februar 2012 - ebenso wie im sechsten Tiret auf der Seite 2 dieses Bescheids - nur von einer „langfristige[n] Lagerung von Bauschutt (Rampe Ost und West) im gesamten genehmigten Betriebszeitraum der Bauschuttrecyclinganlage (bis maximal 30.11.2016)“ gesprochen wird. Wenn die Nummer 8.14 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) den Verbleib von Abfällen in einer Anlage über eine Zeitdauer von mehr als einem Jahr noch dem Rechtsbegriff des „Lagerns“ zuordnet, so zeigt das, dass auch ein langes Verweilen von Abfällen an ein und derselben Stelle dann noch nicht in ein „Ablagern“ umschlägt, wenn das gelagerte Material nicht auf Dauer auf dem Gelände bleiben soll.

Abgesehen davon ist vor diesem Hintergrund darauf zu verweisen, dass der Klägerin ein Ablagern von ungebrochenem Bauschutt und Asphalt auf der von ihr betriebenen Anlage selbst dann nicht gestattet wäre, wenn die Rechtsfolge des § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG eingetreten wäre. Denn eine sich aus dieser Bestimmung ergebende Freistellungswirkung erstreckt sich nur auf ein ggf. bestehendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungserfordernis, während behördliche Zulassungen, deren der Anlagenbetreiber nach anderen Vorschriften bedarf, um die angezeigte Änderung vornehmen zu dürfen, hiervon nicht erfasst werden (Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand April 2012, § 15 BImSchG Rn. 90; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 15 Rn. 31; Guckelberger in Kotulla, BImSchG, Stand November 2004, § 15 Rn. 70; Rebentisch in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Mai 1998, § 15 BImSchG Rn. 101). Ein dauerhaftes Verbleiben des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs auf der Anlage ließe diese jedoch gemäß § 3 Abs. 10 KrW-/AbfG zu einer Deponie werden, für deren Errichtung und Betrieb es nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einer Planfeststellung oder (unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG) einer Plangenehmigung bedürfte. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass ein Verwaltungsakt existiert, der ihr eine solche (künftige) Nutzung der Betriebsgrundstücke gestattet, oder dass sein Erlass für die Zeit bis zum Auslaufen der Anlagengenehmigung am 30. November 2016 mit zweifelsfreier Sicherheit zu erwarten steht. Allenfalls unter dieser Voraussetzung aber könnte sich das Verlangen des Beklagten nach Beibringung einer Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegen, als unverhältnismäßig erweisen.

c) Durch die Behauptung, das auf der Anlage lagernde Inertmaterial stamme ausschließlich aus ordnungsgemäßen Abbruchtätigkeiten der Klägerin, es sei vorsortiert und unbelastet und erfülle die Kriterien, die nach den einschlägigen technischen Richtlinien (z. B. dem Leitfaden „Anforderungen an die Verwertung von Bauschutt in technischen Bauwerken“) für sog. „RW1-Material“ gelten, wird nicht aufgezeigt, dass die Klägerin hinsichtlich des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs nach der Betriebseinstellung zweifelsfrei keine Verpflichtungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG zu erfüllen haben wird, so dass es einer sich hierauf beziehenden Sicherheitsleistung nicht bedarf. Denn diese Darstellung kann nicht als uneingeschränkt zutreffend anerkannt werden, weil das Landratsamt vielfach Feststellungen getroffen hat, die dazu in Widerspruch stehen.

Bereits bei der ersten Ortseinsicht, die das Landratsamt nach der Erteilung der Genehmigung vom 19. August 1999 am 2. November 1999 durchgeführt hat, wurde festgestellt, dass auf der Anlage eine Fuhre Altholz lagerte (vgl. das oberste Lichtbild auf Blatt 140 der Akten des Landratsamts). Am 9. November 2000 hat die Behörde sodann festgestellt, dass sich auf dem Gelände eine beträchtliche Menge (vgl. das auf der Rückseite von Blatt 197 der Akten des Landratsamts befindliche Lichtbild) von Gehölzschnitt befand; wie sich aus einem Vermerk der Behörde vom 20. November 2000 (Blatt 202 der Akten des Landratsamts) ergibt, entsprach es dem Willen des Geschäftsführers der Klägerin, dass diese Abfälle auf die Anlage verbracht wurden. Auch am 28. Juni 2001 fand das Landratsamt größere Mengen von Grünabfällen auf dem Gelände der Klägerin vor (vgl. Blatt 265 der Akten dieser Behörde sowie das mittlere der auf Seite 266 eingehefteten Lichtbilder). Damit übereinstimmende Befunde ergaben sich bei am 24. Juni 2004, am 14. Juli 2005 und am 4. Mai 2010 eingenommenen behördlichen Augenscheinen (vgl. die jeweils unteren der auf Blatt 303 und Blatt 312 sowie die Gesamtheit der auf Blatt 518 f. in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Dass von offensichtlicher Unbedenklichkeit der auf dem Anlagengelände der Klägerin gelagerten Gegenstände keine Rede sein kann, beweist ferner der Umstand, dass am 4. Mai 2010 dort mehrere Behältnisse mit Mineralölprodukten sowie Kartuschen vorgefunden wurden, von denen zumindest eine zur Aufnahme feuergefährlicher Inhalte bestimmt war (vgl. die auf Blatt 520 bis 522, ferner auf Blatt 526 oben, 527 unten und 528 oben in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Ausweislich der am 4. Mai 2010 entstandenen, auf Blatt 523 in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder hat die Klägerin ferner auch damals noch ihre Praxis fortgesetzt, größere Mengen an Altholz auf der Anlage zu lagern. Auch die am gleichen Tag vorgefundenen, aus Eisen bestehenden Fensterrahmen (vgl. das obere der auf Blatt 527 und die beiden auf Blatt 528 der Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder) widerlegen die Behauptung, es werde nur sortenreines Inertmaterial (vgl. zu den insofern allein in Betracht kommenden Bestandteilen § 3 Abs. 11 KrW-/AbfG) gelagert.

Wenn der Geschäftsführer der Klägerin bei einer am 28. Juni 2010 mit Vertretern des Landratsamts und der Gemeinde D. durchgeführten Besprechung in Reaktion auf den Vorhalt, dass auf dem Gelände ein abgebrochener Kamin vorgefunden worden war, der angesichts seiner hohen Belastung mit gefährlichen Stoffen hätte ordnungsgemäß separiert und gesondert entsorgt werden müssen, erwiderte, Kamine würden nie ausgesondert, sondern stets mitgebrochen (vgl. Bl. 560 f. der Akten des Landratsamts), so bestätigt das zusätzlich, dass die Klägerin auf der Anlage nicht nur sortenreinen Bauschutt sowie Straßenasphalt gelagert und behandelt hat. Dass die Annahme nicht zugelassener Grünabfälle auch noch in zeitlicher Nähe zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Stichtag - dem 9. März 2012 - andauerte, belegt der Umstand, dass sich am 21. September 2011 am Tor der Anlage ein Schild befand, dem zufolge die Anlieferung von Grünabfall während der Monate Dezember bis März an jedem ersten Samstag eines Monats und während des restlichen Jahres an allen Samstagen stattfinden könne (vgl. Blatt 706 der Akten des Landratsamts).

Muss nach alledem aber mit einer nicht unerheblichen Durchmischung des auf der Anlage vorhandenen Materials mit Störstoffen gerechnet werden, so steht auch nicht zweifelsfrei fest, dass es nach einer von der Klägerin selbst durchgeführten Zerkleinerung auf Dauer auf der Anlage verbleiben kann, ohne dass die Klägerin noch irgendwelche Pflichten im Sinn von § 5 Abs. 3 BImSchG treffen, für deren Erfüllung der Beklagte die Gestellung einer Sicherheit verlangen darf.

5. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich schließlich auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, als das Verwaltungsgericht die Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung als rechtmäßig angesehen hat.

Das Landratsamt ist zu dem Betrag von 125.425 € in der Weise gelangt, dass es die voraussichtlichen Entsorgungskosten für diejenigen drei Arten von Materialien (nämlich Betonbruch, Ziegelbruch und Straßenaufbruch) angesetzt hat, deren Zwischenlagerung auf der Anlage der Klägerin durch die Nebenbestimmung III.A.1.4 des Bescheids vom 19. August 1999 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 14. Februar 2012 gestattet wurde. Hierbei wurden jeweils nur diejenigen Teilmengen der genannten Materialien berücksichtigt, hinsichtlich derer die Nebenbestimmung III.A.1.4 in ihrer geltenden Fassung eine Zwischenlagerung in ungebrochenem Zustand zulässt. Für diese drei Fraktionen hat das Landratsamt Entsorgungskosten angesetzt, die sich an den Beträgen orientieren, die in den Preislisten dreier im südbayerischen Raum ansässiger Recyclingunternehmen (Blatt 189 bis 191 der Akte des Verwaltungsgerichts) als für die Annahme derartiger Abfallarten zu entrichtende Entgelte genannt werden. Ergänzend hat die Behörde 1,50 € pro Tonne für den Transport dieses Materials zu einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage veranschlagt.

Gegen eine solche Vorgehensweise ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41 f.) nichts zu erinnern. Rechtlich zulässig ist es insbesondere, wenn die Behörde bei der Bemessung der Sicherheitsleistung auf die Kosten abstellt, die bei der Entsorgung der maximal genehmigten Abfallmenge entstehen, da der konkrete Umfang der bei einer möglichen Betriebseinstellung auf dem Anlagengrundstück lagernden Abfälle nicht vorhersehbar ist (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 42). Im Übrigen wirkt es sich zugunsten der Klägerin aus, dass das Landratsamt von der durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannten Möglichkeit, einen Zuschlag für Analyse- und Umschlagkosten sowie für Unvorhergesehenes zu erheben (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 41), keinen Gebrauch gemacht hat.

Durch das Vorbringen in Abschnitt II.4 der Antragsbegründung wird die Rechtskonformität der Vorgehensweise des Landratsamts nicht in einer nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beachtlichen Weise in Frage gestellt. Die Klägerin vertritt insoweit die Auffassung, der Kostenermittlung hätte die Annahme zugrunde gelegt werden müssen, die Behörde sei, falls die Klägerin die ihr nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegenden Pflichten nicht erfülle, gehalten, ihrerseits einen Unternehmer damit zu beauftragen, die noch nicht aufbereiteten Abfallmengen auf dem Gelände der Anlage zu brechen. Das so gewonnene Material könne der Beklagte veräußern, da es gut verkäuflich sei, aber auch verschenken oder es für einen Neuaufbau der Rampen verwenden; es müsse jedoch nicht mehr auf einer Deponie entsorgt werden. Um glaubhaft zu machen, dass diese Form der Bewältigung der Situation, vor die sich die öffentliche Hand für den Fall der Nichterfüllung der die Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG treffenden Pflichten gestellt sehen kann, deutlich kostengünstiger sei als die Vorgehensweise, auf deren Grundlage das Landratsamt die Höhe der zu leistenden Sicherheit ermittelt habe, beruft sich die Klägerin namentlich auf von ihr im ersten Rechtszug vorgelegte, vom 14. Juli 2012 und vom 29. September 2012 stammende Gutachten. Damit vermag sie indes nicht durchzudringen.

a) Zu einem Überschuss der Einnahmen, die sich durch eine Veräußerung des auf der Anlage befindlichen Materials erzielen ließen, über die mit einer Räumung des Geländes einhergehenden Kosten gelangt das Gutachten vom 29. September 2012, indem es die Aufwendungen, die für die Entsorgung ungebrochenen Materials anfallen, mit behauptetermaßen erzielbaren Erlösen aus dem Verkauf von bereits gebrochenem Beton- und Ziegelschutt saldiert. Hierbei bleibt zunächst außer Betracht, dass Abfälle mit positivem Marktwert bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung von Rechts wegen nicht berücksichtigt werden müssen (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41). Seine sachliche Rechtfertigung findet dieser Grundsatz in folgender Erwägung: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistungen sollen u. a. der Abdeckung des Risikos dienen, dass der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage deren Betrieb wegen eingetretener oder drohender Insolvenz einstellt und die von ihr ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen deshalb nur durch den Einsatz öffentlicher Mittel beseitigt werden können. Im Insolvenzfall besteht jedoch allenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich nach erfolgter Betriebseinstellung noch Material auf der Anlage befindet, das einen positiven Marktwert besitzt (NdsOVG, U.v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - juris Rn. 49). Zudem kann ein bei Erlass eines auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG gestützten Bescheids ggf. zu bejahender positiver Marktwert bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Behörde auf die zu leistende Sicherheit zurückgreifen muss, wegen veränderter Marktverhältnisse entfallen sein (so zu Recht Diekmann, UPR 2010, 178/180). Auch die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung räumt ausdrücklich ein, man könne „sicherlich einen Abzug von Abfall mit positivem Marktwert weglassen (also die in der Anzeige der Klägerin aufgeführten Haufwerke mit bereits recyceltem Material)“.

b) Die gutachterliche Stellungnahme vom 29. September 2012 ist sowohl hinsichtlich der Art als auch der Menge des Materials, das bei einer Nichterfüllung der nach § 5 Abs. 3 BImSchG der Klägerin obliegenden Pflichten seitens der öffentlichen Hand entsorgt werden müsste, in wesentlicher Hinsicht unvollständig und daher unbehelflich. Von vornherein unberücksichtigt gelassen hat diese Ausarbeitung die Tatsache, dass der Klägerin nach der geltenden Fassung der Nebenbestimmung III.A.1.4 der Anlagengenehmigung die Zwischenlagerung von 300 m³ ungebrochenen Asphalts gestattet ist. Der noch zu brechende Beton- und Ziegelschutt wurde in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 auf insgesamt 3.800 m³ veranschlagt, während sich nach der Bescheidslage insgesamt 10.280 m³ dieser beiden Abfallfraktionen auf der Anlage befinden dürfen. Das Risiko der öffentlichen Gewalt, Abfälle anstelle eines nicht mehr greifbaren oder nicht leistungsfähigen (ehemaligen) Anlagenbetreibers entsorgen zu müssen, wird durch eine gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 oder § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistung nur dann ausreichend begrenzt, wenn auf die maximal genehmigte Abfallmenge abgestellt wird (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41).

c) Zusätzlich sind in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 die Kosten für die Entsorgung der einzelnen Fraktionen ungebrochenen Abfalls offensichtlich deutlich zu niedrig angesetzt worden. Während in der Materialpreisliste der F. GmbH, die der gutachterlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2012 beigefügt war, für ein sortenreines Gemisch aus Mauerwerk, Dachziegeln und Betonresten ein Nettopreis von 10,50 €/t genannt wurde, werden in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 für ein aus ungebrochenem Ziegel- und Betonkleinmaterial bestehendes Gemenge (mithin für im Wesentlichen gleichartigen Abfall) Entsorgungspreise angegeben, die zwischen 3,50 €/t und 6,00 €/t liegen. Noch größer ist die Differenz hinsichtlich der Fraktion „sortenreiner Beton“: Die Preisliste der Fa. T. Recycling, die dem Gutachten vom 14. Juli 2012 beilag, weist für die Annahme derartigen Materials Nettopreise aus, die zwischen 6,50 €/t und 7,50 €/t liegen; die Ausarbeitung vom 29. September 2012 veranschlagte insoweit demgegenüber Entsorgungskosten, die sich zwischen 0,60 €/t und 3,50 €/t bewegen.

Bestätigt wird der Befund, dass die in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 angesetzten Aufwendungen nicht der Realität entsprechen, durch den Umstand, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige zunächst die Namen der Unternehmen nicht offengelegt hat, die auf sein Verlangen hin Angebote abgegeben hätten, aus denen sich die jener Ausarbeitung zugrunde gelegten Preise ergäben; das geschah erst auf Aufforderung durch das Verwaltungsgericht hin (vgl. Blatt 172 bis 178 der Akte des Verwaltungsgerichts). Zudem wurde in den Schreiben dieses Sachverständigen vom 24. Juli 2012, mit dem diese Angebote eingeholt wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zu dem Zweck abgegeben werden sollten, die Höhe einer von der Klägerin zu erbringenden Sicherheitsleistung zu bestimmen. Die Adressaten dieser Schreiben wussten mithin, dass von ihnen kein Angebot erwartet wurde, das sie für den Fall seiner Annahme verpflichten würde, die angebotenen Leistungen tatsächlich zu den genannten Preisen zu erbringen, sondern dass es für eine Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung über die Höhe einer von einem Unternehmer zu stellenden Sicherheitsleistung bestimmt war.

Dass die in den „Angebotsschreiben“ dieser Unternehmen genannten Beträge nicht das marktübliche Preisniveau wiedergeben, wird überdies durch den Umstand bestätigt, dass bei einer fernmündlichen Rückfrage, die das Landratsamt eigener, glaubhafter Darstellung zufolge am 22. Januar 2013 bei zweien der drei vom Sachverständigen der Klägerin angeschriebenen Firmen durchgeführt hat, Entgeltforderungen genannt wurden, die zum Teil um mehr als das Zehnfache über den in den „Angebotsschreiben“ genannten Ansätzen lagen, und dass das dritte dieser Unternehmen weder über einen genehmigten Lagerplatz für Abfälle noch über eine Bauschuttrecyclinganlage verfügte (vgl. das Schreiben des Landratsamts an das Verwaltungsgericht vom 22.1.2013). Die Bevollmächtigte der Klägerin vermochte diesem Vorbringen des Beklagten in ihrer Erwiderung vom 4. Februar 2013 (Blatt 207 f. der Akte des Verwaltungsgerichts) nichts entgegenzusetzen.

Unter diesen Voraussetzungen bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, hinsichtlich der anzusetzenden Entsorgungskosten von Amts wegen in eine weitere Sachverhaltsaufklärung einzutreten, insbesondere ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dass in der mündlichen Verhandlung ein dahingehender förmlicher Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) gestellt worden sei, hat die Bevollmächtigte der Klägerin erstmals in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2013 und damit nach dem Ablauf der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) behauptet, so dass dieses Vorbringen unberücksichtigt bleiben muss.

Die Notwendigkeit, ein gerichtliches Gutachten über die Richtigkeit der Ansätze einzuholen, die der Ermittlung der Höhe der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt wurden (und das Erfordernis, zum Zwecke der Durchführung einer solchen Beweiserhebung die Berufung zuzulassen), ergibt sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, die sich mit der Höhe der von der Klägerin verlangten Sicherheitsleistung befassen. Dies gilt u. a. insofern, als sie sich auf die Aufsätze von Kopp-Assenmacher (AbfallR 2010, 150) und Diekmann (UPR 2010, 178) bezieht. Diese Autoren referieren in denjenigen Teilen ihrer Abhandlungen, die dem Fragenkreis „Höhe der Sicherheitsleistung“ gewidmet sind (Kopp-Assenmacher, a. a. O., S. 152 f.; Diekmann, a. a. O., S. 179 f.) zutreffend die Gesetzeslage und die Aussagen der einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Soweit die Klägerin diese Beiträge als Beleg dafür anführt, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung „an den tatsächlichen Erfordernissen“ bzw. am „tatsächlich ermittelbaren Bedarf“ orientieren muss, trifft dieses rechtliche Postulat zwar grundsätzlich zu; die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt jedoch angesichts der fehlenden Überzeugungskraft der von der Klägerin behaupteten Entsorgungsalternative auch insoweit nicht auf, dass das Landratsamt und das Verwaltungsgericht diese rechtliche Vorgabe verfehlt hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Da bei über 125.000 € liegenden Streitwerten sowohl höhere Gerichtsgebühren als auch eine höhere Rechtsanwaltsvergütung entstehen (vgl. die Anlagen 2 zum Gerichtskosten- und zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), erscheint die vom Verwaltungsgericht vorgenommene „Abrundung“ des Streitwerts auf diesen Betrag in konkreten Fall nicht angezeigt. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG.

I

1

Der Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde unter dem 11. Mai 1995 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Zementklinker und Zement in P. erteilt; Gegenstand dieses Bescheids ist die Errichtung und Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für Reifen und Reifenschnitzel mit einer Lagermenge von maximal 7 000 Tonnen im Steinbruch des Zementwerks. Die dort gelagerten Reifen und Reifenschnitzel werden in der Produktion des Zementwerks energetisch und stofflich verwertet.

2

Mit dem angefochtenen Bescheid erlegte der Beklagte der Klägerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 280 000 € auf. Zur Begründung hieß es: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG solle die zuständige Behörde bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG eine Sicherheitsleistung anordnen. Dies gelte auch für Abfallentsorgungsanlagen, die als Teil oder Nebeneinrichtung einer sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlage diese Voraussetzungen erfüllten und gesondert betrachtet unter Nr. 8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV fielen.

3

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage blieb ebenso erfolglos wie die von der Klägerin eingelegte Berufung. Zur Begründung des Berufungsurteils heißt es unter anderem: Auch ein - isoliert betrachtet genehmigungsbedürftiges - Abfalllager, das eine Nebenanlage einer anderweitig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darstelle, sei eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 4a Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Dies ergebe sich aus systematischen und historischen Erwägungen sowie dem Zweck der Norm. Hinsichtlich der Rechtsfolge - Anordnung einer Sicherheitsleistung - binde § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG regelmäßig die Behörde; nur im Ausnahmefall, der hier nicht vorliege, entscheide sie über die Sicherheitsleistung als solche nach pflichtgemäßem Ermessen.

4

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

II

5

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

6

1. Die Frage:

"Erstreckt sich die Anordnungsbefugnis in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG tatbestandlich auch auf Abfallentsorgungsanlagen, die als Teil oder Nebeneinrichtung einer sonstigen genehmigungsbedürftigen (Produktions-)Anlage diese Voraussetzungen erfüllen und gesondert betrachtet nach Nr. 8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig wären?",

bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation - in bejahendem Sinne - beantworten.

7

Nach § 17 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) soll zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine - gesondert betrachtet - genehmigungsbedürftige Nebenanlage eine von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG erfasste "Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG" darstellt, bei der die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne auch VGH Kassel, Beschluss vom 23. September 2009 - 6 A 263/09.Z - juris Rn. 11; Wasielewski, in: Führ , GK-BImSchG, 2016, § 12 Rn. 30). Die gegen diese Auffassung vorgebrachten Argumente der Beschwerde greifen nicht durch. Soweit die Beschwerde zur Stützung ihrer Ansicht auf verschiedene Äußerungen im Schrifttum verweist, haben diese nicht den hier in Rede stehenden Sachverhalt einer für sich genommen genehmigungsbedürftigen Nebenanlage im Blick.

8

a) Wortlaut und Systematik der einschlägigen Regelungen sprechen dafür, dass eine genehmigungsbedürftige Anlage in Gestalt einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG auch dann vorliegt, wenn die in Rede stehende Anlage Teil einer anderen, ihrerseits genehmigungsbedürftigen Anlage ist. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage ergibt sich im jeweiligen Einzelfall aus § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG in Verbindung mit den Bestimmungen der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV); das gilt auch für Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Nr. 8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Anlage innerhalb eines Gesamtbetriebs als Haupt- oder Nebenanlage eingesetzt wird (vgl. Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 4. BImSchV, § 1 Rn. 5, Stand August 2013). Für Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen, die von sich aus genehmigungsbedürftig sind, enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV den klarstellenden Hinweis, dass es lediglich einer Genehmigung für die gesamte Anlage bedarf; die Form des Genehmigungsverfahrens wird durch § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 18). Diese verfahrensrechtlichen Vorschriften ändern aber nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Anlagenteils oder der Nebenanlage, der oder die dann die Anlage oder Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG darstellt.

9

b) Die Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG spricht nicht gegen diese Auslegung. Mit § 17 Abs. 4a Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass zur Sicherstellung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen auch eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe auferlegt werden kann (so die ursprüngliche, erst 2010 durch eine Soll-Vorschrift abgelöste Gesetzesfassung). Davon sollten allerdings nur diejenigen Anlagenarten erfasst werden, bei denen eine Annahme und Lagerung von Abfällen erfolgt und damit typischerweise die Gefahr der Annahme solcher Abfälle ohne Verwertungsabsicht oder hinreichendes Verwertungskonzept gegeben ist (vgl. BT-Drs. 14/4926 S. 6). Diese typischen Risiken bestehen aus Sicht des Gesetzgebers immer dann, wenn bei einer Anlage die Annahme und Lagerung von Abfällen erfolgt, ohne dass letztere zugleich den Hauptzweck der Anlage darstellen müssten. Für eine derartige zusätzliche Einengung des Regelungsbereichs findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien keine Grundlage. Sie ergibt sich namentlich nicht aus dem Hinweis, dass bei den betroffenen Abfallanlagen im Gegensatz zu Produktionsbetrieben das wirtschaftliche Interesse in der Annahme von Abfall gegen Entgelt bestehe, dessen weitere Entsorgung mit Kosten verbunden sei (vgl. BT-Drs. 14/4926 S. 6). Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus sonstigen Umständen lässt sich entnehmen, dass das vom Gesetzgeber bezeichnete wirtschaftliche Interesse ausschließlich bei Anlagen mit dem Hauptzweck der Abfallentsorgung bestünde. Stellt die Entsorgungsanlage eine Nebenanlage dar, so tritt dieses Interesse neben dasjenige der Einnahmeerzielung durch die Hauptanlage, ohne dass es typischerweise gänzlich wegfiele.

10

Im Übrigen knüpft § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG an eine schon zuvor bestehende Rechtslage an. Bereits nach § 8 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501) konnte unter anderem für Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen eine Sicherheitsleistung gefordert werden. Diese Regelung galt, wie das angefochtene Urteil unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien näher ausgeführt hat (UA S. 12 f.), auch für Nebenanlagen. Das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) überführte die Zulassung bestimmter Abfallentsorgungsanlagen in das Regelungsregime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wodurch bei diesen Anlagen zunächst die Möglichkeit entfiel, eine Sicherheit zu verlangen. Diese wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1550) wieder eingeführt und durch Art. 2 Nr. 8 und 11 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) modifiziert. Aus dieser Rechtsentwicklung ergibt sich nicht, dass eine Sicherheitsleistung nach den Intentionen des Gesetzgebers bei Nebenanlagen nunmehr ausgeschlossen sein sollte.

11

c) Die Zielsetzung des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG spricht ebenfalls für seine Erstreckung auf Nebenanlagen wie diejenige der Klägerin.

12

aa) Der Sinn der Vorschrift besteht darin sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 27 f.). Insoweit besteht bei Abfallentsorgungsanlagen ein besonderes Insolvenzrisiko, das über das bei allen immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen bestehende Risiko hinausgeht. Es folgt aus dem negativen Marktwert, den Abfälle in der Regel haben. Im Gegensatz zu Produktionsbetrieben erhält der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage regelmäßig ein Entgelt dafür, dass er Abfälle annimmt. Bei der weiteren Entsorgung (Behandlung, Lagerung) der Abfälle und namentlich in der Stilllegungsphase entstehen dagegen regelmäßig Kosten. Im Falle der Insolvenz müsste, soweit keine Sicherheit geleistet wurde, die öffentliche Hand die für die Entsorgung dieser Abfälle anfallenden Kosten tragen, ohne dass ihr hierfür die vom Anlagenbetreiber vor der Insolvenz vereinnahmten Entgelte zur Verfügung stehen. Dieses besondere Kostenrisiko der öffentlichen Hand soll durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 30).

13

bb) Das Oberverwaltungsgericht hat anknüpfend an diese Erwägungen im Einzelnen ausgeführt, dass das Risiko einer erheblichen Kostenlast für die öffentliche Hand im Insolvenzfall nicht nur bei "reinen" Abfallentsorgungsanlagen, sondern auch dann besteht, wenn die Lagerung und Entsorgung von Abfällen in einer Nebenanlage stattfindet. Insbesondere stünden nach Eintritt der Insolvenz regelmäßig keine Einnahmen aus dem Produktverkauf mehr zur Verfügung; aus der Veräußerung von Produktionsanlagen seien allenfalls längerfristig Einnahmen zu erwarten, die für die gebotene rasche Erfüllung der Pflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG nicht herangezogen werden könnten. Dass das Risiko des Eintritts einer Insolvenz bei reinen Abfallentsorgungsanlagen höher einzuschätzen sein könnte als bei Nebenanlagen, hat das Oberverwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerde berücksichtigt, aber nicht als tragfähiges Differenzierungskriterium angesehen, weil es maßgeblich auf die Erfüllung der Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG ankomme. Diese sei indessen erst nach Eintritt der Insolvenz gefährdet, so dass das zu diesem Zeitpunkt bestehende Risiko entscheidend sei. Gesichtspunkte von Substanz, die dieser Einschätzung entgegenstehen könnten, führt die Beschwerde nicht auf.

14

2. Die von der Beschwerde für den Fall, dass es sich bei der Anlage der Klägerin um eine von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG erfasste Abfallentsorgungsanlage handelt, gestellte Frage:

"... kann in diesem Fall von einem intendierten Ermessen dahingehend ausgegangen werden, dass die Anordnung der Sicherheitsleistung regelmäßig nicht angezeigt ist?",

ist, soweit sie nicht ohnehin der Sache nach auf die Rechtsanwendung im Einzelfall zielt, mit dem Oberverwaltungsgericht zu verneinen.

15

§ 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) sieht im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen vor, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgen "soll". Diese Formulierung als Soll-Vorschrift macht deutlich, dass von dem Verlangen nach einer Sicherheitsleistung lediglich in atypischen Fällen abzusehen ist. Dies entspricht der mit Art. 2 Nr. 3 RGU verfolgten Absicht des Gesetzgebers, den Ermessensspielraum der Behörde einzuschränken (vgl. BT-Drs. 16/13301 S. 7).

16

Ein derartiger atypischer Fall liegt bei einer am Ziel der Vorschrift orientierten Auslegung dann vor, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei Insolvenz des Betreibers der Anlage hohe Kosten zu tragen hat, auch ohne Sicherheitsleistung verneint werden kann. Das bedeutet umgekehrt, dass bereits das allgemeine Liquiditätsrisiko grundsätzlich zur Anordnung einer Sicherheitsleistung führt. Eines konkreten Anlasses für die Forderung einer Sicherheit bedarf es also nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 21). Dementsprechend war schon unter Geltung der nach Art. 22 Abs. 1 RGU zum 1. März 2010 außer Kraft getretenen Fassung des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die der Behörde ein grundsätzlich uneingeschränktes pflichtgemäßes Ermessen eröffnete (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 23), davon auszugehen, dass namentlich bei Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen mit negativem Marktwert wie beispielsweise Altreifen auch aus bodenschutzrechtlicher Sicht nicht unerhebliche Stilllegungs- und Nachsorgerisiken bestehen, die regelmäßig das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 36).

17

Hiernach gibt der Umstand, dass es sich bei einer Abfallbeseitigungsanlage um eine Nebenanlage handelt, keine Handhabe, von der Anordnung einer Sicherheitsleistung abzusehen. Wie bereits unter II 1. c) bb) erwähnt, ist das auf die Nachsorgepflichten des § 5 Abs. 3 BImSchG bezogene Kostenrisiko im Falle einer Insolvenz bei einer als Nebenanlage betriebenen Abfallentsorgungsanlage typischerweise nicht geringer als bei einer "reinen" Abfallbeseitigungsanlage. Die Intension des Gesetzgebers, diesem Risiko zu begegnen, verbietet deshalb eine grundsätzliche Differenzierung nach Haupt- und Nebenanlagen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Unter Abänderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Februar 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 125.425 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer ihr am 19. August 1999 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf dem Gelände der ehemaligen Bauschuttdeponie der Gemeinde D. eine Anlage zum Lagern und Brechen von Bauschutt und Straßenaufbruch (Asphalt). Nach diesem Bescheid darf die Bauschuttrecyclinganlage bis zum Erreichen der Endverfüllung des gesamten Deponiegeländes der Bauschuttdeponie, längstens jedoch bis zum 30. November 2016, betrieben werden.

Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2012 beim Landratsamt A. eine die Anlage betreffende Anzeige nach § 15 BImSchG eingereicht hatte, änderte das Landratsamt durch Bescheid vom 14. Februar 2012 drei Nebenbestimmungen des Bescheids vom 19. August 1999 ab. Wegen der Inhalte dieses Änderungsbescheids wird auf Blatt 28 bis 30 der vom Landratsamt im erstinstanzlichen Rechtsstreit vorgelegten, mit der Bezeichnung „Anzeige gemäß § 15 BImSchG“ versehenen Heftung verwiesen.

Durch Bescheid vom 9. März 2012 verpflichtete das Landratsamt, gestützt auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die Klägerin, spätestens innerhalb von acht Wochen nach der Bestandskraft dieses Bescheids für die vorgenannte Bauschuttrecyclinganlage eine Sicherheitsleistung in Höhe von 125.425 € durch Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder durch die Eintragung einer erstrangigen Grundschuld auf einem als Sicherheit ausreichenden Grundstück zugunsten des Beklagten zu erbringen.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Februar 2013 als unbegründet ab.

Die Klägerin beantragt, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Landratsamt mit Schreiben vom 18. April 2012 dem Verwaltungsgericht übersandten Unterlagen, ferner auf die als Anlage zur Antragserwiderung der Landesanwaltschaft Bayern vom 24. Juli 2013 zur Verfügung gestellte Fotodokumentation verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Aus den einleitenden Worten des Abschnitts II der Antragsbegründung vom 2. Mai 2013 geht hervor, dass die Klägerin der Sache nach das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behauptet. Aus ihren Darlegungen ergeben sich indes keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils folgen zunächst nicht aus dem Vorbringen, mit dem die aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. c BayImSchG resultierende sachliche Zuständigkeit des Landratsamts zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids in Abrede gestellt wird.

Die Klägerin verweist insofern darauf, dass § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG seine ab dem 1. März 2010 geltende Gestalt durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) erhalten hat, die letzte Änderung des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG jedoch durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 317) mit Wirkung zum 1. Juli 2008 erfolgt sei und sich als statische Verweisung mit der Folge verstehe, dass sie sich nur auf diejenige Fassung der §§ 4 bis 21 BImSchG beziehe, die bei ihrem Erlass gegolten habe.

Die Klägerin hat aber nicht die Notwendigkeit aufgezeigt, Art. 1 Abs. 1 BayImSchG so auszulegen, dass diese Vorschrift die sachliche Zuständigkeit zum Vollzug der §§ 4 bis 21 BImSchG lediglich in der Fassung regle, die diese bundesrechtlichen Bestimmungen in dem Zeitpunkt aufwiesen, in dem der landesrechtliche Gesetzgeber die jeweilige Zuständigkeitsnorm geschaffen oder letztmals geändert hat. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet danach keinen ernstlichen Zweifeln.

Gegen eine Anwendung der Kriterien, von deren Beachtung die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen abhängt, auf den Fall, dass ein Bundesland in Wahrnehmung der ihm nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG zustehenden Befugnis die Einrichtung der Behörden regelt, die zum Vollzug eines Bundesgesetzes zuständig sind (hierzu gehört auch die Festlegung der Behördenzuständigkeit; vgl. z. B. Hermes in Dreier, GG, 2000, Art. 84 Rn. 25), spricht bereits, dass die Erwähnung einer bundesrechtlichen Vorschrift in derjenigen landesrechtlichen Norm, die die Vollzugszuständigkeit für die in Bezug genommene bundesrechtliche Bestimmung regelt, keine „Verweisung“ in dem Sinne darstellt, den das Bundesverfassungsgericht seinem die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen erstmals vertiefend erörternden Beschluss vom 1. März 1978 (1 BvR 786/70 u. a. - BVerfGE 47, 285) zugrunde gelegt hat.

Eine „Verweisung“ liegt danach dann vor, wenn der Inhalt der in Bezug genommenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zum Bestandteil der verweisenden Norm wird und „lediglich in dieser Eigenschaft und kraft des Geltungsbefehls dieser Verweisungsnorm Wirksamkeit“ entfaltet (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 309 f.). Hat ein anderer Normgeber als derjenige, von dem die verweisende Bestimmung stammt, die in Bezug genommene Vorschrift erlassen, so bewirkt eine derartige Verweisung, dass die Vorschrift, auf die verwiesen wird, von da an im Umfang der Verweisung Bestandteil der Rechtsordnung des die Verweisung vornehmenden Normgebers ist (so dass z. B. eine landesrechtliche Regelung, auf die ein Bundesgesetz verweist, die Eigenschaft von partiellem Bundesrecht erlangt; vgl. BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 310). Handelt es sich bei derartigen Bezugnahmen um dynamische Verweisungen, so werfen sie vor allem deshalb verfassungsrechtliche Probleme auf, weil eine solche Regelungstechnik mit einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen einhergeht (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 312).

In wesentlicher Hinsicht anders stellt sich die Situation dar, wenn die Länder in Wahrnehmung der Befugnis, die ihnen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG im Regelfall obliegt, die Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesrecht festlegen. Erwähnt die landesrechtliche, die Vollzugskompetenz regelnde Vorschrift diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen, hinsichtlich derer eine solche Aussage erfolgt, so handelt es sich hierbei ersichtlich nicht um eine Verweisung im vorbezeichneten Sinn, da die bundesrechtlichen Vorschriften hierdurch nicht zum Bestandteil des Landesrechts erklärt werden. Vielmehr liegt eine bloße, durch die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes vorgegebene und rechtsetzungstechnisch unvermeidbare „Anknüpfung“ an bzw. „Bezugnahme“ auf das Bundesrecht vor.

Hierbei verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass auch die Zuweisung der Zuständigkeit zum Vollzug bundesrechtlicher Normen „in ihrer jeweiligen Gestalt“ an eine Behörde (bzw. eine bestimmte Art von Behörden) verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen kann. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung thematisiert sie jedoch nur insofern, als darin die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 BayImSchG mit Art. 10 Abs. 2 „Satz 1“ BV behauptet wird, da die letztgenannte Bestimmung einen ausdrücklichen Übertragungsakt erfordere. Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass statt „Art. 10 Abs. 2 Satz 1“ richtig „Art. 10 Abs. 3 Satz 1“ BV zu lesen ist (nur dieser Absatz des Art. 10 BV besteht aus mehreren Sätzen), und lässt man ferner außer Betracht, dass Art. 1 Abs. 2 BayImSchG durch die speziellere Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG verdrängt wird, so ist der Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BV im vorliegenden Fall schon deshalb entscheidungsunerheblich, weil gegenüber der Klägerin kein „Gemeindeverband“ im Sinn dieser Verfassungsbestimmung, sondern ein Landratsamt in seiner Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde (und damit als Organ der unmittelbaren Staatsverwaltung) tätig geworden ist.

2. Das Vorbringen, es hätte „sehr wohl auch der Überlegung bedurft, ob § 17 Abs. 4a BImSchG die richtige Befugnis[norm] … für eine im Kern abfallrechtliche Anordnung“ darstelle, genügt bereits nicht dem sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Gebot, dass die Gesichtspunkte, aus denen der Rechtsmittelführer einen Anspruch auf Zulassung der Berufung herleitet, „dargelegt“ werden müssen. „Darlegen“ bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr, als lediglich eine nicht näher spezifizierte Behauptung aufzustellen; es meint ein „Erläutern“, „Erklären“ oder ein „näher auf etwas Eingehen“ (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825).

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich ferner nicht aus dem Vorbringen, bei dem Material, aus dem die auf dem Anlagengelände befindlichen Rampen bestehen, handele es sich nicht um beim Betrieb der Anlage anfallende Abfälle; dieses Material unterliege nicht der Entsorgungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.

Diese Einlassung ist unbehelflich. Wird auf der Grundlage von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG die Gestellung einer Sicherheit angeordnet, so dient das nicht der Durchsetzung der aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG resultierenden Gebote, sondern der Vermeidung von Vermögensnachteilen, die der öffentlichen Hand dann erwachsen können, wenn der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage die ihm gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG nach der Betriebseinstellung obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt nicht auf, dass eine mit Blickrichtung auf die (den laufenden Betrieb der Anlage betreffende) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG möglicherweise vorzunehmende Unterscheidung zwischen in der Anlage selbst erzeugten Abfällen und solchen, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zu Entsorgungszwecken in die Anlage eingebracht werden, auch im Rahmen des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG - d. h. nach einer Betriebseinstellung - veranlasst ist. Hinzu kommt, dass die von der Klägerin verlangte Sicherheitsleistung der Durchsetzung auch derjenigen Pflichten dient, die sie nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 BImSchG zu erfüllen hat; die Begründung des Bescheids vom 9. März 2012 nimmt auf § 5 Abs. 3 BImSchG in seiner Gesamtheit Bezug. Dass sich im Kontext des § 5 Abs. 3 Nr. 1 und des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG die Frage nach der Reichweite der abfallrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin ebenfalls stelle, geht aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor.

4. Die Begründung des Zulassungsantrags versucht aufzuzeigen, dass der Klägerin die Möglichkeit hätte eingeräumt werden müssen, das auf der Anlage befindliche Material dort zu belassen; das stelle gegenüber der Forderung nach Beibringung einer Sicherheitsleistung, die für sie existenzvernichtend wirke, eine deutlich weniger belastende Lösung dar. Zum einen ist die Klägerin der Auffassung, „dass ein Großteil der ungebrochenen, ungestört lagernden Materialien im Rampenbereich, die die Hauptmasse des Lagermaterials darstellen, auch ohne nochmaliges Brechen im Zuge einer späteren Rekultivierung zur Verfüllung der unverändert offenen Deponie … auf der Anlage bleiben kann“. Zum anderen sei sie aber auch zu einer „Umsetzung des Materials in gebrochenes, verwertbares Material“ mit dem Ziel einer „Wiederverwendung zur Errichtung der Rampen“ in der Lage.

Eine Pflicht des Beklagten, der Klägerin eine dieser Vorgehensweisen zu gestatten und gleichzeitig von einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG abzusehen, ergibt sich aus der Begründung des Zulassungsantrags indes nicht.

a) Bei dem auf dem Anlagengelände befindlichen, nicht gebrochenen Bauschutt handelt es sich nach den nicht mit beachtlichen Darlegungen im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO angegriffenen rechtlichen Bewertungen des Verwaltungsgerichts (vgl. die Randnummer 48 des angefochtenen Urteils) um Abfall im Sinn von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG (die entsprechenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind erst am 1. Juni 2012, also nach Erlass des angefochtenen Bescheids, in Kraft getreten [Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 24.2.20122012, BGBl I S. 212]). Soweit die Klägerin erreichen will, dass dieses Material auf Dauer auf dem Gelände der Anlage verbleiben darf, zielt ihr Vorbringen darauf ab, ihr eine „Ablagerung“ von Abfall (d. h. ein endgültiges Lagern unter Ausschluss aus der Kreislaufwirtschaft) auf den derzeit noch von ihr genutzten Grundstücken zu ermöglichen (vgl. zu diesem Bedeutungsgehalt des Begriffs des „Ablagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. II, Stand April 2013, § 28 KrWG Rn. 16). Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG darf ein Ablagern von Abfällen jedoch nur in dafür zugelassenen Anlagen stattfinden. Die der Klägerin am 19. August 1999 erteilte Genehmigung erlaubt ihr jedoch nur das „Behandeln“ (nämlich das Brechen) und das - zeitweilige - „Lagern“ der Abfallarten „Bauschutt“ und „Straßenaufbruch“ (vgl. zum Bedeutungsgehalt des abfallrechtlichen Begriffs des „Lagerns“ als eines bloßen „Zwischenlagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 28 KrWG Rn. 16). Dass diese Genehmigung bereits in ihrer ursprünglichen Fassung lediglich ein Lagern, nicht aber das Ablagern bestimmter Abfälle gestattete, folgt u. a. aus der Nebenbestimmung III.A.1.4, die ausdrücklich nur ein „Zwischenlagern“ von höchstens 10.000 m³ unaufbereiteten und unbelasteten Bauschutts und Straßenaufbruchs zuließ, sowie aus der Nebenbestimmung III.A.1.5, durch die die Klägerin zu einer mindestens einmal jährlich durchzuführenden Aufbereitung des „zwischengelagerten“ Materials verpflichtet wurde. Auch die Nebenbestimmung III.A.1.11 beschreibt die genehmigte Anlage als einen bloßen „Zwischenlagerplatz“.

b) Hieran hat sich durch die dem Landratsamt am 17. Januar 2012 zugegangene Anzeige nach § 15 BImSchG vom 16. Januar 2012 nichts geändert. Eingangs des Abschnitts 2 dieses Schriftstücks hat die Klägerin zwar das in der Anlage A 1 zu dieser Anzeige grafisch dargestellte Material als „dauerhaft lagernd“ bezeichnet. Dies hatte jedoch nicht zur Folge, dass dessen fortdauernder Verbleib seit dem Ablauf eines Monats ab dem Eingang der Anzeige bei der Behörde gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG als erlaubt gilt. Denn das Landratsamt hat durch Bescheid vom 14. Februar 2012, der der Bevollmächtigten der Klägerin am 17. Februar 2012 zugestellt wurde, die Nebenbestimmungen III.A.1.4 und III.A.1.5 der Genehmigung vom 19. August 1999 so gefasst, dass weiterhin ausdrücklich nur eine „Zwischenlagerung“ des fraglichen Materials gestattet wurde. Dieser innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bekanntgegebene Bescheid verhinderte, dass eine mit der Anzeige vom 16. Januar 2012 ggf. beabsichtigte Legalisierung der von der Klägerin erstrebten „dauerhaften Lagerung“ eintrat. Damit in Einklang steht, dass in der Nummer 1 des Bescheids vom 14. Februar 2012 - ebenso wie im sechsten Tiret auf der Seite 2 dieses Bescheids - nur von einer „langfristige[n] Lagerung von Bauschutt (Rampe Ost und West) im gesamten genehmigten Betriebszeitraum der Bauschuttrecyclinganlage (bis maximal 30.11.2016)“ gesprochen wird. Wenn die Nummer 8.14 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) den Verbleib von Abfällen in einer Anlage über eine Zeitdauer von mehr als einem Jahr noch dem Rechtsbegriff des „Lagerns“ zuordnet, so zeigt das, dass auch ein langes Verweilen von Abfällen an ein und derselben Stelle dann noch nicht in ein „Ablagern“ umschlägt, wenn das gelagerte Material nicht auf Dauer auf dem Gelände bleiben soll.

Abgesehen davon ist vor diesem Hintergrund darauf zu verweisen, dass der Klägerin ein Ablagern von ungebrochenem Bauschutt und Asphalt auf der von ihr betriebenen Anlage selbst dann nicht gestattet wäre, wenn die Rechtsfolge des § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG eingetreten wäre. Denn eine sich aus dieser Bestimmung ergebende Freistellungswirkung erstreckt sich nur auf ein ggf. bestehendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungserfordernis, während behördliche Zulassungen, deren der Anlagenbetreiber nach anderen Vorschriften bedarf, um die angezeigte Änderung vornehmen zu dürfen, hiervon nicht erfasst werden (Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand April 2012, § 15 BImSchG Rn. 90; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 15 Rn. 31; Guckelberger in Kotulla, BImSchG, Stand November 2004, § 15 Rn. 70; Rebentisch in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Mai 1998, § 15 BImSchG Rn. 101). Ein dauerhaftes Verbleiben des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs auf der Anlage ließe diese jedoch gemäß § 3 Abs. 10 KrW-/AbfG zu einer Deponie werden, für deren Errichtung und Betrieb es nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einer Planfeststellung oder (unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG) einer Plangenehmigung bedürfte. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass ein Verwaltungsakt existiert, der ihr eine solche (künftige) Nutzung der Betriebsgrundstücke gestattet, oder dass sein Erlass für die Zeit bis zum Auslaufen der Anlagengenehmigung am 30. November 2016 mit zweifelsfreier Sicherheit zu erwarten steht. Allenfalls unter dieser Voraussetzung aber könnte sich das Verlangen des Beklagten nach Beibringung einer Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegen, als unverhältnismäßig erweisen.

c) Durch die Behauptung, das auf der Anlage lagernde Inertmaterial stamme ausschließlich aus ordnungsgemäßen Abbruchtätigkeiten der Klägerin, es sei vorsortiert und unbelastet und erfülle die Kriterien, die nach den einschlägigen technischen Richtlinien (z. B. dem Leitfaden „Anforderungen an die Verwertung von Bauschutt in technischen Bauwerken“) für sog. „RW1-Material“ gelten, wird nicht aufgezeigt, dass die Klägerin hinsichtlich des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs nach der Betriebseinstellung zweifelsfrei keine Verpflichtungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG zu erfüllen haben wird, so dass es einer sich hierauf beziehenden Sicherheitsleistung nicht bedarf. Denn diese Darstellung kann nicht als uneingeschränkt zutreffend anerkannt werden, weil das Landratsamt vielfach Feststellungen getroffen hat, die dazu in Widerspruch stehen.

Bereits bei der ersten Ortseinsicht, die das Landratsamt nach der Erteilung der Genehmigung vom 19. August 1999 am 2. November 1999 durchgeführt hat, wurde festgestellt, dass auf der Anlage eine Fuhre Altholz lagerte (vgl. das oberste Lichtbild auf Blatt 140 der Akten des Landratsamts). Am 9. November 2000 hat die Behörde sodann festgestellt, dass sich auf dem Gelände eine beträchtliche Menge (vgl. das auf der Rückseite von Blatt 197 der Akten des Landratsamts befindliche Lichtbild) von Gehölzschnitt befand; wie sich aus einem Vermerk der Behörde vom 20. November 2000 (Blatt 202 der Akten des Landratsamts) ergibt, entsprach es dem Willen des Geschäftsführers der Klägerin, dass diese Abfälle auf die Anlage verbracht wurden. Auch am 28. Juni 2001 fand das Landratsamt größere Mengen von Grünabfällen auf dem Gelände der Klägerin vor (vgl. Blatt 265 der Akten dieser Behörde sowie das mittlere der auf Seite 266 eingehefteten Lichtbilder). Damit übereinstimmende Befunde ergaben sich bei am 24. Juni 2004, am 14. Juli 2005 und am 4. Mai 2010 eingenommenen behördlichen Augenscheinen (vgl. die jeweils unteren der auf Blatt 303 und Blatt 312 sowie die Gesamtheit der auf Blatt 518 f. in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Dass von offensichtlicher Unbedenklichkeit der auf dem Anlagengelände der Klägerin gelagerten Gegenstände keine Rede sein kann, beweist ferner der Umstand, dass am 4. Mai 2010 dort mehrere Behältnisse mit Mineralölprodukten sowie Kartuschen vorgefunden wurden, von denen zumindest eine zur Aufnahme feuergefährlicher Inhalte bestimmt war (vgl. die auf Blatt 520 bis 522, ferner auf Blatt 526 oben, 527 unten und 528 oben in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Ausweislich der am 4. Mai 2010 entstandenen, auf Blatt 523 in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder hat die Klägerin ferner auch damals noch ihre Praxis fortgesetzt, größere Mengen an Altholz auf der Anlage zu lagern. Auch die am gleichen Tag vorgefundenen, aus Eisen bestehenden Fensterrahmen (vgl. das obere der auf Blatt 527 und die beiden auf Blatt 528 der Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder) widerlegen die Behauptung, es werde nur sortenreines Inertmaterial (vgl. zu den insofern allein in Betracht kommenden Bestandteilen § 3 Abs. 11 KrW-/AbfG) gelagert.

Wenn der Geschäftsführer der Klägerin bei einer am 28. Juni 2010 mit Vertretern des Landratsamts und der Gemeinde D. durchgeführten Besprechung in Reaktion auf den Vorhalt, dass auf dem Gelände ein abgebrochener Kamin vorgefunden worden war, der angesichts seiner hohen Belastung mit gefährlichen Stoffen hätte ordnungsgemäß separiert und gesondert entsorgt werden müssen, erwiderte, Kamine würden nie ausgesondert, sondern stets mitgebrochen (vgl. Bl. 560 f. der Akten des Landratsamts), so bestätigt das zusätzlich, dass die Klägerin auf der Anlage nicht nur sortenreinen Bauschutt sowie Straßenasphalt gelagert und behandelt hat. Dass die Annahme nicht zugelassener Grünabfälle auch noch in zeitlicher Nähe zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Stichtag - dem 9. März 2012 - andauerte, belegt der Umstand, dass sich am 21. September 2011 am Tor der Anlage ein Schild befand, dem zufolge die Anlieferung von Grünabfall während der Monate Dezember bis März an jedem ersten Samstag eines Monats und während des restlichen Jahres an allen Samstagen stattfinden könne (vgl. Blatt 706 der Akten des Landratsamts).

Muss nach alledem aber mit einer nicht unerheblichen Durchmischung des auf der Anlage vorhandenen Materials mit Störstoffen gerechnet werden, so steht auch nicht zweifelsfrei fest, dass es nach einer von der Klägerin selbst durchgeführten Zerkleinerung auf Dauer auf der Anlage verbleiben kann, ohne dass die Klägerin noch irgendwelche Pflichten im Sinn von § 5 Abs. 3 BImSchG treffen, für deren Erfüllung der Beklagte die Gestellung einer Sicherheit verlangen darf.

5. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich schließlich auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, als das Verwaltungsgericht die Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung als rechtmäßig angesehen hat.

Das Landratsamt ist zu dem Betrag von 125.425 € in der Weise gelangt, dass es die voraussichtlichen Entsorgungskosten für diejenigen drei Arten von Materialien (nämlich Betonbruch, Ziegelbruch und Straßenaufbruch) angesetzt hat, deren Zwischenlagerung auf der Anlage der Klägerin durch die Nebenbestimmung III.A.1.4 des Bescheids vom 19. August 1999 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 14. Februar 2012 gestattet wurde. Hierbei wurden jeweils nur diejenigen Teilmengen der genannten Materialien berücksichtigt, hinsichtlich derer die Nebenbestimmung III.A.1.4 in ihrer geltenden Fassung eine Zwischenlagerung in ungebrochenem Zustand zulässt. Für diese drei Fraktionen hat das Landratsamt Entsorgungskosten angesetzt, die sich an den Beträgen orientieren, die in den Preislisten dreier im südbayerischen Raum ansässiger Recyclingunternehmen (Blatt 189 bis 191 der Akte des Verwaltungsgerichts) als für die Annahme derartiger Abfallarten zu entrichtende Entgelte genannt werden. Ergänzend hat die Behörde 1,50 € pro Tonne für den Transport dieses Materials zu einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage veranschlagt.

Gegen eine solche Vorgehensweise ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41 f.) nichts zu erinnern. Rechtlich zulässig ist es insbesondere, wenn die Behörde bei der Bemessung der Sicherheitsleistung auf die Kosten abstellt, die bei der Entsorgung der maximal genehmigten Abfallmenge entstehen, da der konkrete Umfang der bei einer möglichen Betriebseinstellung auf dem Anlagengrundstück lagernden Abfälle nicht vorhersehbar ist (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 42). Im Übrigen wirkt es sich zugunsten der Klägerin aus, dass das Landratsamt von der durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannten Möglichkeit, einen Zuschlag für Analyse- und Umschlagkosten sowie für Unvorhergesehenes zu erheben (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 41), keinen Gebrauch gemacht hat.

Durch das Vorbringen in Abschnitt II.4 der Antragsbegründung wird die Rechtskonformität der Vorgehensweise des Landratsamts nicht in einer nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beachtlichen Weise in Frage gestellt. Die Klägerin vertritt insoweit die Auffassung, der Kostenermittlung hätte die Annahme zugrunde gelegt werden müssen, die Behörde sei, falls die Klägerin die ihr nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegenden Pflichten nicht erfülle, gehalten, ihrerseits einen Unternehmer damit zu beauftragen, die noch nicht aufbereiteten Abfallmengen auf dem Gelände der Anlage zu brechen. Das so gewonnene Material könne der Beklagte veräußern, da es gut verkäuflich sei, aber auch verschenken oder es für einen Neuaufbau der Rampen verwenden; es müsse jedoch nicht mehr auf einer Deponie entsorgt werden. Um glaubhaft zu machen, dass diese Form der Bewältigung der Situation, vor die sich die öffentliche Hand für den Fall der Nichterfüllung der die Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG treffenden Pflichten gestellt sehen kann, deutlich kostengünstiger sei als die Vorgehensweise, auf deren Grundlage das Landratsamt die Höhe der zu leistenden Sicherheit ermittelt habe, beruft sich die Klägerin namentlich auf von ihr im ersten Rechtszug vorgelegte, vom 14. Juli 2012 und vom 29. September 2012 stammende Gutachten. Damit vermag sie indes nicht durchzudringen.

a) Zu einem Überschuss der Einnahmen, die sich durch eine Veräußerung des auf der Anlage befindlichen Materials erzielen ließen, über die mit einer Räumung des Geländes einhergehenden Kosten gelangt das Gutachten vom 29. September 2012, indem es die Aufwendungen, die für die Entsorgung ungebrochenen Materials anfallen, mit behauptetermaßen erzielbaren Erlösen aus dem Verkauf von bereits gebrochenem Beton- und Ziegelschutt saldiert. Hierbei bleibt zunächst außer Betracht, dass Abfälle mit positivem Marktwert bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung von Rechts wegen nicht berücksichtigt werden müssen (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41). Seine sachliche Rechtfertigung findet dieser Grundsatz in folgender Erwägung: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistungen sollen u. a. der Abdeckung des Risikos dienen, dass der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage deren Betrieb wegen eingetretener oder drohender Insolvenz einstellt und die von ihr ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen deshalb nur durch den Einsatz öffentlicher Mittel beseitigt werden können. Im Insolvenzfall besteht jedoch allenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich nach erfolgter Betriebseinstellung noch Material auf der Anlage befindet, das einen positiven Marktwert besitzt (NdsOVG, U.v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - juris Rn. 49). Zudem kann ein bei Erlass eines auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG gestützten Bescheids ggf. zu bejahender positiver Marktwert bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Behörde auf die zu leistende Sicherheit zurückgreifen muss, wegen veränderter Marktverhältnisse entfallen sein (so zu Recht Diekmann, UPR 2010, 178/180). Auch die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung räumt ausdrücklich ein, man könne „sicherlich einen Abzug von Abfall mit positivem Marktwert weglassen (also die in der Anzeige der Klägerin aufgeführten Haufwerke mit bereits recyceltem Material)“.

b) Die gutachterliche Stellungnahme vom 29. September 2012 ist sowohl hinsichtlich der Art als auch der Menge des Materials, das bei einer Nichterfüllung der nach § 5 Abs. 3 BImSchG der Klägerin obliegenden Pflichten seitens der öffentlichen Hand entsorgt werden müsste, in wesentlicher Hinsicht unvollständig und daher unbehelflich. Von vornherein unberücksichtigt gelassen hat diese Ausarbeitung die Tatsache, dass der Klägerin nach der geltenden Fassung der Nebenbestimmung III.A.1.4 der Anlagengenehmigung die Zwischenlagerung von 300 m³ ungebrochenen Asphalts gestattet ist. Der noch zu brechende Beton- und Ziegelschutt wurde in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 auf insgesamt 3.800 m³ veranschlagt, während sich nach der Bescheidslage insgesamt 10.280 m³ dieser beiden Abfallfraktionen auf der Anlage befinden dürfen. Das Risiko der öffentlichen Gewalt, Abfälle anstelle eines nicht mehr greifbaren oder nicht leistungsfähigen (ehemaligen) Anlagenbetreibers entsorgen zu müssen, wird durch eine gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 oder § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistung nur dann ausreichend begrenzt, wenn auf die maximal genehmigte Abfallmenge abgestellt wird (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41).

c) Zusätzlich sind in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 die Kosten für die Entsorgung der einzelnen Fraktionen ungebrochenen Abfalls offensichtlich deutlich zu niedrig angesetzt worden. Während in der Materialpreisliste der F. GmbH, die der gutachterlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2012 beigefügt war, für ein sortenreines Gemisch aus Mauerwerk, Dachziegeln und Betonresten ein Nettopreis von 10,50 €/t genannt wurde, werden in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 für ein aus ungebrochenem Ziegel- und Betonkleinmaterial bestehendes Gemenge (mithin für im Wesentlichen gleichartigen Abfall) Entsorgungspreise angegeben, die zwischen 3,50 €/t und 6,00 €/t liegen. Noch größer ist die Differenz hinsichtlich der Fraktion „sortenreiner Beton“: Die Preisliste der Fa. T. Recycling, die dem Gutachten vom 14. Juli 2012 beilag, weist für die Annahme derartigen Materials Nettopreise aus, die zwischen 6,50 €/t und 7,50 €/t liegen; die Ausarbeitung vom 29. September 2012 veranschlagte insoweit demgegenüber Entsorgungskosten, die sich zwischen 0,60 €/t und 3,50 €/t bewegen.

Bestätigt wird der Befund, dass die in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 angesetzten Aufwendungen nicht der Realität entsprechen, durch den Umstand, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige zunächst die Namen der Unternehmen nicht offengelegt hat, die auf sein Verlangen hin Angebote abgegeben hätten, aus denen sich die jener Ausarbeitung zugrunde gelegten Preise ergäben; das geschah erst auf Aufforderung durch das Verwaltungsgericht hin (vgl. Blatt 172 bis 178 der Akte des Verwaltungsgerichts). Zudem wurde in den Schreiben dieses Sachverständigen vom 24. Juli 2012, mit dem diese Angebote eingeholt wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zu dem Zweck abgegeben werden sollten, die Höhe einer von der Klägerin zu erbringenden Sicherheitsleistung zu bestimmen. Die Adressaten dieser Schreiben wussten mithin, dass von ihnen kein Angebot erwartet wurde, das sie für den Fall seiner Annahme verpflichten würde, die angebotenen Leistungen tatsächlich zu den genannten Preisen zu erbringen, sondern dass es für eine Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung über die Höhe einer von einem Unternehmer zu stellenden Sicherheitsleistung bestimmt war.

Dass die in den „Angebotsschreiben“ dieser Unternehmen genannten Beträge nicht das marktübliche Preisniveau wiedergeben, wird überdies durch den Umstand bestätigt, dass bei einer fernmündlichen Rückfrage, die das Landratsamt eigener, glaubhafter Darstellung zufolge am 22. Januar 2013 bei zweien der drei vom Sachverständigen der Klägerin angeschriebenen Firmen durchgeführt hat, Entgeltforderungen genannt wurden, die zum Teil um mehr als das Zehnfache über den in den „Angebotsschreiben“ genannten Ansätzen lagen, und dass das dritte dieser Unternehmen weder über einen genehmigten Lagerplatz für Abfälle noch über eine Bauschuttrecyclinganlage verfügte (vgl. das Schreiben des Landratsamts an das Verwaltungsgericht vom 22.1.2013). Die Bevollmächtigte der Klägerin vermochte diesem Vorbringen des Beklagten in ihrer Erwiderung vom 4. Februar 2013 (Blatt 207 f. der Akte des Verwaltungsgerichts) nichts entgegenzusetzen.

Unter diesen Voraussetzungen bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, hinsichtlich der anzusetzenden Entsorgungskosten von Amts wegen in eine weitere Sachverhaltsaufklärung einzutreten, insbesondere ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dass in der mündlichen Verhandlung ein dahingehender förmlicher Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) gestellt worden sei, hat die Bevollmächtigte der Klägerin erstmals in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2013 und damit nach dem Ablauf der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) behauptet, so dass dieses Vorbringen unberücksichtigt bleiben muss.

Die Notwendigkeit, ein gerichtliches Gutachten über die Richtigkeit der Ansätze einzuholen, die der Ermittlung der Höhe der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt wurden (und das Erfordernis, zum Zwecke der Durchführung einer solchen Beweiserhebung die Berufung zuzulassen), ergibt sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, die sich mit der Höhe der von der Klägerin verlangten Sicherheitsleistung befassen. Dies gilt u. a. insofern, als sie sich auf die Aufsätze von Kopp-Assenmacher (AbfallR 2010, 150) und Diekmann (UPR 2010, 178) bezieht. Diese Autoren referieren in denjenigen Teilen ihrer Abhandlungen, die dem Fragenkreis „Höhe der Sicherheitsleistung“ gewidmet sind (Kopp-Assenmacher, a. a. O., S. 152 f.; Diekmann, a. a. O., S. 179 f.) zutreffend die Gesetzeslage und die Aussagen der einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Soweit die Klägerin diese Beiträge als Beleg dafür anführt, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung „an den tatsächlichen Erfordernissen“ bzw. am „tatsächlich ermittelbaren Bedarf“ orientieren muss, trifft dieses rechtliche Postulat zwar grundsätzlich zu; die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt jedoch angesichts der fehlenden Überzeugungskraft der von der Klägerin behaupteten Entsorgungsalternative auch insoweit nicht auf, dass das Landratsamt und das Verwaltungsgericht diese rechtliche Vorgabe verfehlt hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Da bei über 125.000 € liegenden Streitwerten sowohl höhere Gerichtsgebühren als auch eine höhere Rechtsanwaltsvergütung entstehen (vgl. die Anlagen 2 zum Gerichtskosten- und zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), erscheint die vom Verwaltungsgericht vorgenommene „Abrundung“ des Streitwerts auf diesen Betrag in konkreten Fall nicht angezeigt. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG.