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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2014 - 22 ZB 13.579

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30.09.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2014 - 22 ZB 13.579

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vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, 4 K 12.431, 27.02.2013

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Unter Abänderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Februar 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 125.425 € festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer ihr am 19. August 1999 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf dem Gelände der ehemaligen Bauschuttdeponie der Gemeinde D. eine Anlage zum Lagern und Brechen von Bauschutt und Straßenaufbruch (Asphalt). Nach diesem Bescheid darf die Bauschuttrecyclinganlage bis zum Erreichen der Endverfüllung des gesamten Deponiegeländes der Bauschuttdeponie, längstens jedoch bis zum 30. November 2016, betrieben werden.

Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2012 beim Landratsamt A. eine die Anlage betreffende Anzeige nach § 15 BImSchG eingereicht hatte, änderte das Landratsamt durch Bescheid vom 14. Februar 2012 drei Nebenbestimmungen des Bescheids vom 19. August 1999 ab. Wegen der Inhalte dieses Änderungsbescheids wird auf Blatt 28 bis 30 der vom Landratsamt im erstinstanzlichen Rechtsstreit vorgelegten, mit der Bezeichnung „Anzeige gemäß § 15 BImSchG“ versehenen Heftung verwiesen.

Durch Bescheid vom 9. März 2012 verpflichtete das Landratsamt, gestützt auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die Klägerin, spätestens innerhalb von acht Wochen nach der Bestandskraft dieses Bescheids für die vorgenannte Bauschuttrecyclinganlage eine Sicherheitsleistung in Höhe von 125.425 € durch Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder durch die Eintragung einer erstrangigen Grundschuld auf einem als Sicherheit ausreichenden Grundstück zugunsten des Beklagten zu erbringen.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Februar 2013 als unbegründet ab.

Die Klägerin beantragt, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Landratsamt mit Schreiben vom 18. April 2012 dem Verwaltungsgericht übersandten Unterlagen, ferner auf die als Anlage zur Antragserwiderung der Landesanwaltschaft Bayern vom 24. Juli 2013 zur Verfügung gestellte Fotodokumentation verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Aus den einleitenden Worten des Abschnitts II der Antragsbegründung vom 2. Mai 2013 geht hervor, dass die Klägerin der Sache nach das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behauptet. Aus ihren Darlegungen ergeben sich indes keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils folgen zunächst nicht aus dem Vorbringen, mit dem die aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. c BayImSchG resultierende sachliche Zuständigkeit des Landratsamts zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids in Abrede gestellt wird.

Die Klägerin verweist insofern darauf, dass § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG seine ab dem 1. März 2010 geltende Gestalt durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) erhalten hat, die letzte Änderung des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG jedoch durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 317) mit Wirkung zum 1. Juli 2008 erfolgt sei und sich als statische Verweisung mit der Folge verstehe, dass sie sich nur auf diejenige Fassung der §§ 4 bis 21 BImSchG beziehe, die bei ihrem Erlass gegolten habe.

Die Klägerin hat aber nicht die Notwendigkeit aufgezeigt, Art. 1 Abs. 1 BayImSchG so auszulegen, dass diese Vorschrift die sachliche Zuständigkeit zum Vollzug der §§ 4 bis 21 BImSchG lediglich in der Fassung regle, die diese bundesrechtlichen Bestimmungen in dem Zeitpunkt aufwiesen, in dem der landesrechtliche Gesetzgeber die jeweilige Zuständigkeitsnorm geschaffen oder letztmals geändert hat. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet danach keinen ernstlichen Zweifeln.

Gegen eine Anwendung der Kriterien, von deren Beachtung die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen abhängt, auf den Fall, dass ein Bundesland in Wahrnehmung der ihm nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG zustehenden Befugnis die Einrichtung der Behörden regelt, die zum Vollzug eines Bundesgesetzes zuständig sind (hierzu gehört auch die Festlegung der Behördenzuständigkeit; vgl. z. B. Hermes in Dreier, GG, 2000, Art. 84 Rn. 25), spricht bereits, dass die Erwähnung einer bundesrechtlichen Vorschrift in derjenigen landesrechtlichen Norm, die die Vollzugszuständigkeit für die in Bezug genommene bundesrechtliche Bestimmung regelt, keine „Verweisung“ in dem Sinne darstellt, den das Bundesverfassungsgericht seinem die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen erstmals vertiefend erörternden Beschluss vom 1. März 1978 (1 BvR 786/70 u. a. - BVerfGE 47, 285) zugrunde gelegt hat.

Eine „Verweisung“ liegt danach dann vor, wenn der Inhalt der in Bezug genommenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zum Bestandteil der verweisenden Norm wird und „lediglich in dieser Eigenschaft und kraft des Geltungsbefehls dieser Verweisungsnorm Wirksamkeit“ entfaltet (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 309 f.). Hat ein anderer Normgeber als derjenige, von dem die verweisende Bestimmung stammt, die in Bezug genommene Vorschrift erlassen, so bewirkt eine derartige Verweisung, dass die Vorschrift, auf die verwiesen wird, von da an im Umfang der Verweisung Bestandteil der Rechtsordnung des die Verweisung vornehmenden Normgebers ist (so dass z. B. eine landesrechtliche Regelung, auf die ein Bundesgesetz verweist, die Eigenschaft von partiellem Bundesrecht erlangt; vgl. BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 310). Handelt es sich bei derartigen Bezugnahmen um dynamische Verweisungen, so werfen sie vor allem deshalb verfassungsrechtliche Probleme auf, weil eine solche Regelungstechnik mit einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen einhergeht (BVerfG, B.v. 1.3.1978 a. a. O. S. 312).

In wesentlicher Hinsicht anders stellt sich die Situation dar, wenn die Länder in Wahrnehmung der Befugnis, die ihnen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG im Regelfall obliegt, die Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesrecht festlegen. Erwähnt die landesrechtliche, die Vollzugskompetenz regelnde Vorschrift diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen, hinsichtlich derer eine solche Aussage erfolgt, so handelt es sich hierbei ersichtlich nicht um eine Verweisung im vorbezeichneten Sinn, da die bundesrechtlichen Vorschriften hierdurch nicht zum Bestandteil des Landesrechts erklärt werden. Vielmehr liegt eine bloße, durch die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes vorgegebene und rechtsetzungstechnisch unvermeidbare „Anknüpfung“ an bzw. „Bezugnahme“ auf das Bundesrecht vor.

Hierbei verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass auch die Zuweisung der Zuständigkeit zum Vollzug bundesrechtlicher Normen „in ihrer jeweiligen Gestalt“ an eine Behörde (bzw. eine bestimmte Art von Behörden) verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen kann. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung thematisiert sie jedoch nur insofern, als darin die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 BayImSchG mit Art. 10 Abs. 2 „Satz 1“ BV behauptet wird, da die letztgenannte Bestimmung einen ausdrücklichen Übertragungsakt erfordere. Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass statt „Art. 10 Abs. 2 Satz 1“ richtig „Art. 10 Abs. 3 Satz 1“ BV zu lesen ist (nur dieser Absatz des Art. 10 BV besteht aus mehreren Sätzen), und lässt man ferner außer Betracht, dass Art. 1 Abs. 2 BayImSchG durch die speziellere Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG verdrängt wird, so ist der Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BV im vorliegenden Fall schon deshalb entscheidungsunerheblich, weil gegenüber der Klägerin kein „Gemeindeverband“ im Sinn dieser Verfassungsbestimmung, sondern ein Landratsamt in seiner Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde (und damit als Organ der unmittelbaren Staatsverwaltung) tätig geworden ist.

2. Das Vorbringen, es hätte „sehr wohl auch der Überlegung bedurft, ob § 17 Abs. 4a BImSchG die richtige Befugnis[norm] … für eine im Kern abfallrechtliche Anordnung“ darstelle, genügt bereits nicht dem sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Gebot, dass die Gesichtspunkte, aus denen der Rechtsmittelführer einen Anspruch auf Zulassung der Berufung herleitet, „dargelegt“ werden müssen. „Darlegen“ bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr, als lediglich eine nicht näher spezifizierte Behauptung aufzustellen; es meint ein „Erläutern“, „Erklären“ oder ein „näher auf etwas Eingehen“ (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825).

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich ferner nicht aus dem Vorbringen, bei dem Material, aus dem die auf dem Anlagengelände befindlichen Rampen bestehen, handele es sich nicht um beim Betrieb der Anlage anfallende Abfälle; dieses Material unterliege nicht der Entsorgungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.

Diese Einlassung ist unbehelflich. Wird auf der Grundlage von § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG die Gestellung einer Sicherheit angeordnet, so dient das nicht der Durchsetzung der aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG resultierenden Gebote, sondern der Vermeidung von Vermögensnachteilen, die der öffentlichen Hand dann erwachsen können, wenn der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage die ihm gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG nach der Betriebseinstellung obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt nicht auf, dass eine mit Blickrichtung auf die (den laufenden Betrieb der Anlage betreffende) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG möglicherweise vorzunehmende Unterscheidung zwischen in der Anlage selbst erzeugten Abfällen und solchen, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zu Entsorgungszwecken in die Anlage eingebracht werden, auch im Rahmen des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG - d. h. nach einer Betriebseinstellung - veranlasst ist. Hinzu kommt, dass die von der Klägerin verlangte Sicherheitsleistung der Durchsetzung auch derjenigen Pflichten dient, die sie nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 BImSchG zu erfüllen hat; die Begründung des Bescheids vom 9. März 2012 nimmt auf § 5 Abs. 3 BImSchG in seiner Gesamtheit Bezug. Dass sich im Kontext des § 5 Abs. 3 Nr. 1 und des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG die Frage nach der Reichweite der abfallrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin ebenfalls stelle, geht aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor.

4. Die Begründung des Zulassungsantrags versucht aufzuzeigen, dass der Klägerin die Möglichkeit hätte eingeräumt werden müssen, das auf der Anlage befindliche Material dort zu belassen; das stelle gegenüber der Forderung nach Beibringung einer Sicherheitsleistung, die für sie existenzvernichtend wirke, eine deutlich weniger belastende Lösung dar. Zum einen ist die Klägerin der Auffassung, „dass ein Großteil der ungebrochenen, ungestört lagernden Materialien im Rampenbereich, die die Hauptmasse des Lagermaterials darstellen, auch ohne nochmaliges Brechen im Zuge einer späteren Rekultivierung zur Verfüllung der unverändert offenen Deponie … auf der Anlage bleiben kann“. Zum anderen sei sie aber auch zu einer „Umsetzung des Materials in gebrochenes, verwertbares Material“ mit dem Ziel einer „Wiederverwendung zur Errichtung der Rampen“ in der Lage.

Eine Pflicht des Beklagten, der Klägerin eine dieser Vorgehensweisen zu gestatten und gleichzeitig von einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG abzusehen, ergibt sich aus der Begründung des Zulassungsantrags indes nicht.

a) Bei dem auf dem Anlagengelände befindlichen, nicht gebrochenen Bauschutt handelt es sich nach den nicht mit beachtlichen Darlegungen im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO angegriffenen rechtlichen Bewertungen des Verwaltungsgerichts (vgl. die Randnummer 48 des angefochtenen Urteils) um Abfall im Sinn von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG (die entsprechenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind erst am 1. Juni 2012, also nach Erlass des angefochtenen Bescheids, in Kraft getreten [Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 24.2.20122012, BGBl I S. 212]). Soweit die Klägerin erreichen will, dass dieses Material auf Dauer auf dem Gelände der Anlage verbleiben darf, zielt ihr Vorbringen darauf ab, ihr eine „Ablagerung“ von Abfall (d. h. ein endgültiges Lagern unter Ausschluss aus der Kreislaufwirtschaft) auf den derzeit noch von ihr genutzten Grundstücken zu ermöglichen (vgl. zu diesem Bedeutungsgehalt des Begriffs des „Ablagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. II, Stand April 2013, § 28 KrWG Rn. 16). Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG darf ein Ablagern von Abfällen jedoch nur in dafür zugelassenen Anlagen stattfinden. Die der Klägerin am 19. August 1999 erteilte Genehmigung erlaubt ihr jedoch nur das „Behandeln“ (nämlich das Brechen) und das - zeitweilige - „Lagern“ der Abfallarten „Bauschutt“ und „Straßenaufbruch“ (vgl. zum Bedeutungsgehalt des abfallrechtlichen Begriffs des „Lagerns“ als eines bloßen „Zwischenlagerns“ z. B. Beckmann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 28 KrWG Rn. 16). Dass diese Genehmigung bereits in ihrer ursprünglichen Fassung lediglich ein Lagern, nicht aber das Ablagern bestimmter Abfälle gestattete, folgt u. a. aus der Nebenbestimmung III.A.1.4, die ausdrücklich nur ein „Zwischenlagern“ von höchstens 10.000 m³ unaufbereiteten und unbelasteten Bauschutts und Straßenaufbruchs zuließ, sowie aus der Nebenbestimmung III.A.1.5, durch die die Klägerin zu einer mindestens einmal jährlich durchzuführenden Aufbereitung des „zwischengelagerten“ Materials verpflichtet wurde. Auch die Nebenbestimmung III.A.1.11 beschreibt die genehmigte Anlage als einen bloßen „Zwischenlagerplatz“.

b) Hieran hat sich durch die dem Landratsamt am 17. Januar 2012 zugegangene Anzeige nach § 15 BImSchG vom 16. Januar 2012 nichts geändert. Eingangs des Abschnitts 2 dieses Schriftstücks hat die Klägerin zwar das in der Anlage A 1 zu dieser Anzeige grafisch dargestellte Material als „dauerhaft lagernd“ bezeichnet. Dies hatte jedoch nicht zur Folge, dass dessen fortdauernder Verbleib seit dem Ablauf eines Monats ab dem Eingang der Anzeige bei der Behörde gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG als erlaubt gilt. Denn das Landratsamt hat durch Bescheid vom 14. Februar 2012, der der Bevollmächtigten der Klägerin am 17. Februar 2012 zugestellt wurde, die Nebenbestimmungen III.A.1.4 und III.A.1.5 der Genehmigung vom 19. August 1999 so gefasst, dass weiterhin ausdrücklich nur eine „Zwischenlagerung“ des fraglichen Materials gestattet wurde. Dieser innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bekanntgegebene Bescheid verhinderte, dass eine mit der Anzeige vom 16. Januar 2012 ggf. beabsichtigte Legalisierung der von der Klägerin erstrebten „dauerhaften Lagerung“ eintrat. Damit in Einklang steht, dass in der Nummer 1 des Bescheids vom 14. Februar 2012 - ebenso wie im sechsten Tiret auf der Seite 2 dieses Bescheids - nur von einer „langfristige[n] Lagerung von Bauschutt (Rampe Ost und West) im gesamten genehmigten Betriebszeitraum der Bauschuttrecyclinganlage (bis maximal 30.11.2016)“ gesprochen wird. Wenn die Nummer 8.14 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) den Verbleib von Abfällen in einer Anlage über eine Zeitdauer von mehr als einem Jahr noch dem Rechtsbegriff des „Lagerns“ zuordnet, so zeigt das, dass auch ein langes Verweilen von Abfällen an ein und derselben Stelle dann noch nicht in ein „Ablagern“ umschlägt, wenn das gelagerte Material nicht auf Dauer auf dem Gelände bleiben soll.

Abgesehen davon ist vor diesem Hintergrund darauf zu verweisen, dass der Klägerin ein Ablagern von ungebrochenem Bauschutt und Asphalt auf der von ihr betriebenen Anlage selbst dann nicht gestattet wäre, wenn die Rechtsfolge des § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG eingetreten wäre. Denn eine sich aus dieser Bestimmung ergebende Freistellungswirkung erstreckt sich nur auf ein ggf. bestehendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungserfordernis, während behördliche Zulassungen, deren der Anlagenbetreiber nach anderen Vorschriften bedarf, um die angezeigte Änderung vornehmen zu dürfen, hiervon nicht erfasst werden (Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand April 2012, § 15 BImSchG Rn. 90; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 15 Rn. 31; Guckelberger in Kotulla, BImSchG, Stand November 2004, § 15 Rn. 70; Rebentisch in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Mai 1998, § 15 BImSchG Rn. 101). Ein dauerhaftes Verbleiben des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs auf der Anlage ließe diese jedoch gemäß § 3 Abs. 10 KrW-/AbfG zu einer Deponie werden, für deren Errichtung und Betrieb es nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einer Planfeststellung oder (unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG) einer Plangenehmigung bedürfte. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass ein Verwaltungsakt existiert, der ihr eine solche (künftige) Nutzung der Betriebsgrundstücke gestattet, oder dass sein Erlass für die Zeit bis zum Auslaufen der Anlagengenehmigung am 30. November 2016 mit zweifelsfreier Sicherheit zu erwarten steht. Allenfalls unter dieser Voraussetzung aber könnte sich das Verlangen des Beklagten nach Beibringung einer Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegen, als unverhältnismäßig erweisen.

c) Durch die Behauptung, das auf der Anlage lagernde Inertmaterial stamme ausschließlich aus ordnungsgemäßen Abbruchtätigkeiten der Klägerin, es sei vorsortiert und unbelastet und erfülle die Kriterien, die nach den einschlägigen technischen Richtlinien (z. B. dem Leitfaden „Anforderungen an die Verwertung von Bauschutt in technischen Bauwerken“) für sog. „RW1-Material“ gelten, wird nicht aufgezeigt, dass die Klägerin hinsichtlich des ungebrochenen Bauschutts und Straßenaufbruchs nach der Betriebseinstellung zweifelsfrei keine Verpflichtungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG zu erfüllen haben wird, so dass es einer sich hierauf beziehenden Sicherheitsleistung nicht bedarf. Denn diese Darstellung kann nicht als uneingeschränkt zutreffend anerkannt werden, weil das Landratsamt vielfach Feststellungen getroffen hat, die dazu in Widerspruch stehen.

Bereits bei der ersten Ortseinsicht, die das Landratsamt nach der Erteilung der Genehmigung vom 19. August 1999 am 2. November 1999 durchgeführt hat, wurde festgestellt, dass auf der Anlage eine Fuhre Altholz lagerte (vgl. das oberste Lichtbild auf Blatt 140 der Akten des Landratsamts). Am 9. November 2000 hat die Behörde sodann festgestellt, dass sich auf dem Gelände eine beträchtliche Menge (vgl. das auf der Rückseite von Blatt 197 der Akten des Landratsamts befindliche Lichtbild) von Gehölzschnitt befand; wie sich aus einem Vermerk der Behörde vom 20. November 2000 (Blatt 202 der Akten des Landratsamts) ergibt, entsprach es dem Willen des Geschäftsführers der Klägerin, dass diese Abfälle auf die Anlage verbracht wurden. Auch am 28. Juni 2001 fand das Landratsamt größere Mengen von Grünabfällen auf dem Gelände der Klägerin vor (vgl. Blatt 265 der Akten dieser Behörde sowie das mittlere der auf Seite 266 eingehefteten Lichtbilder). Damit übereinstimmende Befunde ergaben sich bei am 24. Juni 2004, am 14. Juli 2005 und am 4. Mai 2010 eingenommenen behördlichen Augenscheinen (vgl. die jeweils unteren der auf Blatt 303 und Blatt 312 sowie die Gesamtheit der auf Blatt 518 f. in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Dass von offensichtlicher Unbedenklichkeit der auf dem Anlagengelände der Klägerin gelagerten Gegenstände keine Rede sein kann, beweist ferner der Umstand, dass am 4. Mai 2010 dort mehrere Behältnisse mit Mineralölprodukten sowie Kartuschen vorgefunden wurden, von denen zumindest eine zur Aufnahme feuergefährlicher Inhalte bestimmt war (vgl. die auf Blatt 520 bis 522, ferner auf Blatt 526 oben, 527 unten und 528 oben in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder). Ausweislich der am 4. Mai 2010 entstandenen, auf Blatt 523 in den Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder hat die Klägerin ferner auch damals noch ihre Praxis fortgesetzt, größere Mengen an Altholz auf der Anlage zu lagern. Auch die am gleichen Tag vorgefundenen, aus Eisen bestehenden Fensterrahmen (vgl. das obere der auf Blatt 527 und die beiden auf Blatt 528 der Akten des Landratsamts befindlichen Lichtbilder) widerlegen die Behauptung, es werde nur sortenreines Inertmaterial (vgl. zu den insofern allein in Betracht kommenden Bestandteilen § 3 Abs. 11 KrW-/AbfG) gelagert.

Wenn der Geschäftsführer der Klägerin bei einer am 28. Juni 2010 mit Vertretern des Landratsamts und der Gemeinde D. durchgeführten Besprechung in Reaktion auf den Vorhalt, dass auf dem Gelände ein abgebrochener Kamin vorgefunden worden war, der angesichts seiner hohen Belastung mit gefährlichen Stoffen hätte ordnungsgemäß separiert und gesondert entsorgt werden müssen, erwiderte, Kamine würden nie ausgesondert, sondern stets mitgebrochen (vgl. Bl. 560 f. der Akten des Landratsamts), so bestätigt das zusätzlich, dass die Klägerin auf der Anlage nicht nur sortenreinen Bauschutt sowie Straßenasphalt gelagert und behandelt hat. Dass die Annahme nicht zugelassener Grünabfälle auch noch in zeitlicher Nähe zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Stichtag - dem 9. März 2012 - andauerte, belegt der Umstand, dass sich am 21. September 2011 am Tor der Anlage ein Schild befand, dem zufolge die Anlieferung von Grünabfall während der Monate Dezember bis März an jedem ersten Samstag eines Monats und während des restlichen Jahres an allen Samstagen stattfinden könne (vgl. Blatt 706 der Akten des Landratsamts).

Muss nach alledem aber mit einer nicht unerheblichen Durchmischung des auf der Anlage vorhandenen Materials mit Störstoffen gerechnet werden, so steht auch nicht zweifelsfrei fest, dass es nach einer von der Klägerin selbst durchgeführten Zerkleinerung auf Dauer auf der Anlage verbleiben kann, ohne dass die Klägerin noch irgendwelche Pflichten im Sinn von § 5 Abs. 3 BImSchG treffen, für deren Erfüllung der Beklagte die Gestellung einer Sicherheit verlangen darf.

5. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich schließlich auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, als das Verwaltungsgericht die Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung als rechtmäßig angesehen hat.

Das Landratsamt ist zu dem Betrag von 125.425 € in der Weise gelangt, dass es die voraussichtlichen Entsorgungskosten für diejenigen drei Arten von Materialien (nämlich Betonbruch, Ziegelbruch und Straßenaufbruch) angesetzt hat, deren Zwischenlagerung auf der Anlage der Klägerin durch die Nebenbestimmung III.A.1.4 des Bescheids vom 19. August 1999 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 14. Februar 2012 gestattet wurde. Hierbei wurden jeweils nur diejenigen Teilmengen der genannten Materialien berücksichtigt, hinsichtlich derer die Nebenbestimmung III.A.1.4 in ihrer geltenden Fassung eine Zwischenlagerung in ungebrochenem Zustand zulässt. Für diese drei Fraktionen hat das Landratsamt Entsorgungskosten angesetzt, die sich an den Beträgen orientieren, die in den Preislisten dreier im südbayerischen Raum ansässiger Recyclingunternehmen (Blatt 189 bis 191 der Akte des Verwaltungsgerichts) als für die Annahme derartiger Abfallarten zu entrichtende Entgelte genannt werden. Ergänzend hat die Behörde 1,50 € pro Tonne für den Transport dieses Materials zu einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage veranschlagt.

Gegen eine solche Vorgehensweise ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41 f.) nichts zu erinnern. Rechtlich zulässig ist es insbesondere, wenn die Behörde bei der Bemessung der Sicherheitsleistung auf die Kosten abstellt, die bei der Entsorgung der maximal genehmigten Abfallmenge entstehen, da der konkrete Umfang der bei einer möglichen Betriebseinstellung auf dem Anlagengrundstück lagernden Abfälle nicht vorhersehbar ist (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 42). Im Übrigen wirkt es sich zugunsten der Klägerin aus, dass das Landratsamt von der durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannten Möglichkeit, einen Zuschlag für Analyse- und Umschlagkosten sowie für Unvorhergesehenes zu erheben (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a. a. O. Rn. 41), keinen Gebrauch gemacht hat.

Durch das Vorbringen in Abschnitt II.4 der Antragsbegründung wird die Rechtskonformität der Vorgehensweise des Landratsamts nicht in einer nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beachtlichen Weise in Frage gestellt. Die Klägerin vertritt insoweit die Auffassung, der Kostenermittlung hätte die Annahme zugrunde gelegt werden müssen, die Behörde sei, falls die Klägerin die ihr nach § 5 Abs. 3 BImSchG obliegenden Pflichten nicht erfülle, gehalten, ihrerseits einen Unternehmer damit zu beauftragen, die noch nicht aufbereiteten Abfallmengen auf dem Gelände der Anlage zu brechen. Das so gewonnene Material könne der Beklagte veräußern, da es gut verkäuflich sei, aber auch verschenken oder es für einen Neuaufbau der Rampen verwenden; es müsse jedoch nicht mehr auf einer Deponie entsorgt werden. Um glaubhaft zu machen, dass diese Form der Bewältigung der Situation, vor die sich die öffentliche Hand für den Fall der Nichterfüllung der die Klägerin nach § 5 Abs. 3 BImSchG treffenden Pflichten gestellt sehen kann, deutlich kostengünstiger sei als die Vorgehensweise, auf deren Grundlage das Landratsamt die Höhe der zu leistenden Sicherheit ermittelt habe, beruft sich die Klägerin namentlich auf von ihr im ersten Rechtszug vorgelegte, vom 14. Juli 2012 und vom 29. September 2012 stammende Gutachten. Damit vermag sie indes nicht durchzudringen.

a) Zu einem Überschuss der Einnahmen, die sich durch eine Veräußerung des auf der Anlage befindlichen Materials erzielen ließen, über die mit einer Räumung des Geländes einhergehenden Kosten gelangt das Gutachten vom 29. September 2012, indem es die Aufwendungen, die für die Entsorgung ungebrochenen Materials anfallen, mit behauptetermaßen erzielbaren Erlösen aus dem Verkauf von bereits gebrochenem Beton- und Ziegelschutt saldiert. Hierbei bleibt zunächst außer Betracht, dass Abfälle mit positivem Marktwert bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung von Rechts wegen nicht berücksichtigt werden müssen (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41). Seine sachliche Rechtfertigung findet dieser Grundsatz in folgender Erwägung: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistungen sollen u. a. der Abdeckung des Risikos dienen, dass der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage deren Betrieb wegen eingetretener oder drohender Insolvenz einstellt und die von ihr ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen deshalb nur durch den Einsatz öffentlicher Mittel beseitigt werden können. Im Insolvenzfall besteht jedoch allenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich nach erfolgter Betriebseinstellung noch Material auf der Anlage befindet, das einen positiven Marktwert besitzt (NdsOVG, U.v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - juris Rn. 49). Zudem kann ein bei Erlass eines auf § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG gestützten Bescheids ggf. zu bejahender positiver Marktwert bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Behörde auf die zu leistende Sicherheit zurückgreifen muss, wegen veränderter Marktverhältnisse entfallen sein (so zu Recht Diekmann, UPR 2010, 178/180). Auch die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung räumt ausdrücklich ein, man könne „sicherlich einen Abzug von Abfall mit positivem Marktwert weglassen (also die in der Anzeige der Klägerin aufgeführten Haufwerke mit bereits recyceltem Material)“.

b) Die gutachterliche Stellungnahme vom 29. September 2012 ist sowohl hinsichtlich der Art als auch der Menge des Materials, das bei einer Nichterfüllung der nach § 5 Abs. 3 BImSchG der Klägerin obliegenden Pflichten seitens der öffentlichen Hand entsorgt werden müsste, in wesentlicher Hinsicht unvollständig und daher unbehelflich. Von vornherein unberücksichtigt gelassen hat diese Ausarbeitung die Tatsache, dass der Klägerin nach der geltenden Fassung der Nebenbestimmung III.A.1.4 der Anlagengenehmigung die Zwischenlagerung von 300 m³ ungebrochenen Asphalts gestattet ist. Der noch zu brechende Beton- und Ziegelschutt wurde in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 auf insgesamt 3.800 m³ veranschlagt, während sich nach der Bescheidslage insgesamt 10.280 m³ dieser beiden Abfallfraktionen auf der Anlage befinden dürfen. Das Risiko der öffentlichen Gewalt, Abfälle anstelle eines nicht mehr greifbaren oder nicht leistungsfähigen (ehemaligen) Anlagenbetreibers entsorgen zu müssen, wird durch eine gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 oder § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistung nur dann ausreichend begrenzt, wenn auf die maximal genehmigte Abfallmenge abgestellt wird (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41).

c) Zusätzlich sind in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 die Kosten für die Entsorgung der einzelnen Fraktionen ungebrochenen Abfalls offensichtlich deutlich zu niedrig angesetzt worden. Während in der Materialpreisliste der F. GmbH, die der gutachterlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2012 beigefügt war, für ein sortenreines Gemisch aus Mauerwerk, Dachziegeln und Betonresten ein Nettopreis von 10,50 €/t genannt wurde, werden in der Ausarbeitung vom 29. September 2012 für ein aus ungebrochenem Ziegel- und Betonkleinmaterial bestehendes Gemenge (mithin für im Wesentlichen gleichartigen Abfall) Entsorgungspreise angegeben, die zwischen 3,50 €/t und 6,00 €/t liegen. Noch größer ist die Differenz hinsichtlich der Fraktion „sortenreiner Beton“: Die Preisliste der Fa. T. Recycling, die dem Gutachten vom 14. Juli 2012 beilag, weist für die Annahme derartigen Materials Nettopreise aus, die zwischen 6,50 €/t und 7,50 €/t liegen; die Ausarbeitung vom 29. September 2012 veranschlagte insoweit demgegenüber Entsorgungskosten, die sich zwischen 0,60 €/t und 3,50 €/t bewegen.

Bestätigt wird der Befund, dass die in der gutachterlichen Stellungnahme vom 29. September 2012 angesetzten Aufwendungen nicht der Realität entsprechen, durch den Umstand, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige zunächst die Namen der Unternehmen nicht offengelegt hat, die auf sein Verlangen hin Angebote abgegeben hätten, aus denen sich die jener Ausarbeitung zugrunde gelegten Preise ergäben; das geschah erst auf Aufforderung durch das Verwaltungsgericht hin (vgl. Blatt 172 bis 178 der Akte des Verwaltungsgerichts). Zudem wurde in den Schreiben dieses Sachverständigen vom 24. Juli 2012, mit dem diese Angebote eingeholt wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zu dem Zweck abgegeben werden sollten, die Höhe einer von der Klägerin zu erbringenden Sicherheitsleistung zu bestimmen. Die Adressaten dieser Schreiben wussten mithin, dass von ihnen kein Angebot erwartet wurde, das sie für den Fall seiner Annahme verpflichten würde, die angebotenen Leistungen tatsächlich zu den genannten Preisen zu erbringen, sondern dass es für eine Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung über die Höhe einer von einem Unternehmer zu stellenden Sicherheitsleistung bestimmt war.

Dass die in den „Angebotsschreiben“ dieser Unternehmen genannten Beträge nicht das marktübliche Preisniveau wiedergeben, wird überdies durch den Umstand bestätigt, dass bei einer fernmündlichen Rückfrage, die das Landratsamt eigener, glaubhafter Darstellung zufolge am 22. Januar 2013 bei zweien der drei vom Sachverständigen der Klägerin angeschriebenen Firmen durchgeführt hat, Entgeltforderungen genannt wurden, die zum Teil um mehr als das Zehnfache über den in den „Angebotsschreiben“ genannten Ansätzen lagen, und dass das dritte dieser Unternehmen weder über einen genehmigten Lagerplatz für Abfälle noch über eine Bauschuttrecyclinganlage verfügte (vgl. das Schreiben des Landratsamts an das Verwaltungsgericht vom 22.1.2013). Die Bevollmächtigte der Klägerin vermochte diesem Vorbringen des Beklagten in ihrer Erwiderung vom 4. Februar 2013 (Blatt 207 f. der Akte des Verwaltungsgerichts) nichts entgegenzusetzen.

Unter diesen Voraussetzungen bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, hinsichtlich der anzusetzenden Entsorgungskosten von Amts wegen in eine weitere Sachverhaltsaufklärung einzutreten, insbesondere ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dass in der mündlichen Verhandlung ein dahingehender förmlicher Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) gestellt worden sei, hat die Bevollmächtigte der Klägerin erstmals in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2013 und damit nach dem Ablauf der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) behauptet, so dass dieses Vorbringen unberücksichtigt bleiben muss.

Die Notwendigkeit, ein gerichtliches Gutachten über die Richtigkeit der Ansätze einzuholen, die der Ermittlung der Höhe der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt wurden (und das Erfordernis, zum Zwecke der Durchführung einer solchen Beweiserhebung die Berufung zuzulassen), ergibt sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, die sich mit der Höhe der von der Klägerin verlangten Sicherheitsleistung befassen. Dies gilt u. a. insofern, als sie sich auf die Aufsätze von Kopp-Assenmacher (AbfallR 2010, 150) und Diekmann (UPR 2010, 178) bezieht. Diese Autoren referieren in denjenigen Teilen ihrer Abhandlungen, die dem Fragenkreis „Höhe der Sicherheitsleistung“ gewidmet sind (Kopp-Assenmacher, a. a. O., S. 152 f.; Diekmann, a. a. O., S. 179 f.) zutreffend die Gesetzeslage und die Aussagen der einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Soweit die Klägerin diese Beiträge als Beleg dafür anführt, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung „an den tatsächlichen Erfordernissen“ bzw. am „tatsächlich ermittelbaren Bedarf“ orientieren muss, trifft dieses rechtliche Postulat zwar grundsätzlich zu; die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt jedoch angesichts der fehlenden Überzeugungskraft der von der Klägerin behaupteten Entsorgungsalternative auch insoweit nicht auf, dass das Landratsamt und das Verwaltungsgericht diese rechtliche Vorgabe verfehlt hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Da bei über 125.000 € liegenden Streitwerten sowohl höhere Gerichtsgebühren als auch eine höhere Rechtsanwaltsvergütung entstehen (vgl. die Anlagen 2 zum Gerichtskosten- und zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), erscheint die vom Verwaltungsgericht vorgenommene „Abrundung“ des Streitwerts auf diesen Betrag in konkreten Fall nicht angezeigt. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2014 - 22 ZB 13.579 zitiert 18 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigu

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gef

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden. (2) Im Planfeststell

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bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.000 € festgesetzt. Gründe

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung

(1) Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Abweichend von Satz 1 ist die Behandlung von Abfällen zur Beseitigung auch in solchen Anlagen zulässig, die überwiegend einem anderen Zweck als der Abfallbeseitigung dienen und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Die Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen ist auch zulässig, soweit diese nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Grund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfen und in einer Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in einer Rechtsverordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. Flüssige Abfälle, die kein Abwasser sind, können unter den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit Abwasser beseitigt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist. Sie können in diesem Fall auch die Voraussetzungen und die Art und Weise der Beseitigung durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

(1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.

(2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert.

(2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.

(2c) Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.

(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.