Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich als früherer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik insoweit gegen die Einstellung eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens, als dort ein Dienstvergehen festgestellt und nicht verneint sowie er mit den Kosten des Verfahrens belastet wird.

2

Mit der Einleitungsverfügung vom 07.04.2010 eröffnete der Beklagte gegenüber dem Kläger ein Disziplinarverfahren mit der Begründung, er habe gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten nach § 33 und § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) verstoßen. Dem lag die Veröffentlichung eines Interviews in der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ der Journalisten M.. und W… mit dem Kläger am 31.03.2010 zugrunde, worin er zitiert wurde:

3

„Er hat mich reingerissen in diese ganze Stasi-Misere … mit seinen dämlichen Attitüden. Warum ist er denn verhaftet worden? Weil er den Schnabel nicht gehalten hat. Man versucht natürlich, dem Staat alles Mögliche vorzuenthalten an Kritik, und er plauzt es da in einer bierseligen Atmosphäre heraus.

4

Durch die unvorsichtige Art und Weise meines Freundes bin ich in die Fänge der Stasi geraten und hatte alle Mühe, mich ohne Blessuren da herauszubegeben.

5

Ich meine: Wenn einer verhaftet wird, dann hat er ja wohl in erster Linie selbst daran Schuld. Ich war doch nicht der Grund für seine Verhaftung.“

6

Noch am selben Tage trat der Kläger von seinem Amt zurück und bat um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit. Später widerrief er das Entlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 14.06.2010 wurde der Kläger mit Wirkung vom 15.06.2010 aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit und aus dem Amt des Landesbeauftragten entlassen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 02.08.2011 zurückgewiesen. Die Zulassung der Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt abgelehnt.

7

Mit der hier streitbefangenen Verfügung vom 12.12.2011 stellte der Beklagte das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) ein und legte dem Kläger die Auslagen auf. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Kläger durch seine veröffentlichten Äußerungen ein Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen habe. Er habe gegen seine Pflicht, das Amt zum Wohle der Allgemeinheit zu führen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) und diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) sowie gegen seine Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen. Das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konkretisiere seine Pflicht, die Opfer des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ihren Belangen zu unterstützen. Hieraus wiederum bestünde die Pflicht, sich diesen Opfern gegenüber entsprechend rücksichtsvoll zu verhalten und deren Vertrauen in die Person des Landesbeauftragten nicht zu gefährden. Die hierfür nötige Zurückhaltung bei Äußerungen in entsprechendem Zusammenhang habe der Kläger nicht gewahrt. Auch soweit man die Äußerungen als rein private Meinungsäußerung verstehen würde, liege ein außerdienstlicher Pflichtenverstoß nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG vor. Rechtfertigungs- sowie Schuldminderungs- oder Ausschließungsgründe seien nicht ersichtlich. Eine Disziplinarmaßnahme könne jedoch nicht mehr verhängt werden. Denn der persönliche Geltungsbereich des Disziplinargesetzes beschränke sich nach § 1 Abs. 1 DG LSA auf Beamte und Ruhestandsbeamte. Aufgrund seiner bestandskräftigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit seien die Voraussetzungen nicht gegeben. Das Disziplinarverfahren sei deshalb nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 DG LSA einzustellen. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 37 Abs. 2 Satz 2 DG LSA.

8

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.04.2014 als unbegründet zurück und vertiefte dabei die Ausführungen des Einstellungsbescheides.

9

Mit der fristgerecht erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in der streitbefangenen Verfügung sowie dem Ausspruch der Kostenlast. Dem Kläger sei kein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten und damit Dienstvergehen vorzuwerfen. Durch die makelbehaftete Feststellung sei der Kläger weiterhin negativ betroffen. Er sei in dem Zeitungsartikel unzutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden. Es folgen sodann Ausführungen zu der Verhaftung des Herrn von der ... im Jahre 1968. Daraus sei ersichtlich, dass der Kläger seinen früheren Schulfreund nicht bei der Stasi „angeschwärzt“ habe. Es habe eine Vorverurteilung des Klägers gegeben. Der Beklagte habe eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung unternommen. Entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt bzw. herausgestrichen worden.

10

Der Kläger beantragt,

11

die disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung des Beklagten vom 12.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2014 insoweit aufzuheben, als der Kläger mit Auslagen belastet und ein Dienstvergehen festgestellt wird und ihn zu verpflichten, festzustellen, dass der Kläger kein Dienstvergehen begangen habe;

12

und die Kosten des Vorverfahrens für erstattungsfähig zu erklären.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen

15

und verteidigt die streitbefangene Verfügung und insbesondere die darin ausgesprochene Feststellung des Vorliegens eines Dienstvergehens.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang und die darin befindlichen Unterlagen verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

1.) Das klägerische Begehren, unter Aufhebung der Kostenentscheidung, die Feststellung eines Dienstvergehens in dem Einstellungsbescheid durch die Verneinung desselben zu ersetzen, ist als Verpflichtungsklage zulässig. Denn § 32 Abs. 4 DG LSA bestimmt, dass gegen eine Einstellungsverfügung, die ein Dienstvergehen festgestellt oder offen gelassen hat, ob ein Dienstvergehen vorliegt, nach Durchführung eines Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden kann. Dies gibt dem Beamten somit nicht nur die rechtliche Möglichkeit zur Anfechtung, sondern auch zur Verpflichtung, diese Feststellung durchzusetzen.

19

2.) Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht in dem streitbefangenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides das Disziplinarverfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens und der Auferlegung der Auslagen des Verfahrens eingestellt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung des Disziplinarverfahrens ohne derartige makel- und kostenbelastende Feststellungen bzw. der Feststellung, dass er kein Dienstvergehen begangen habe (§ 3 DG LSA; § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

a.) Unstreitig war das gegen den Kläger als Beamten auf Zeit geführte Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 DG LSA einzustellen. Danach wird das Disziplinarverfahren eingestellt, wenn das Beamtenverhältnis durch – wie hier – Entlassung endet. Aufgrund der – bestandskräftigen – Entlassung des Klägers aus seinem Amt am 15.06.2010 endete sein Beamtenverhältnis auf Zeit und wurde nicht durch ein Ruhestandsbeamtenverhältnis abgelöst. Nach § 32 Abs. 3 DG LSA ist die Einstellungsverfügung zu begründen und nach Abs. 4 der Norm kann der Beamte gegen die Einstellungsverfügung, die ein Dienstvergehen feststellt oder dies gerade offen gelassen hat, Klage erheben.

21

a. a.) Die in dem streitbefangenen Bescheid durch den Beklagten vorgenommene Feststellung des Vorliegens eines Dienstvergehens ist rechtlich nicht zu beanstanden. Beamten begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG). Durch die unstreitige Äußerung des Klägers in dem besagten Interview gegenüber den Journalisten und der diesbezüglichen Veröffentlichung in der „Magdeburger Volksstimme“ hat der Kläger jedenfalls gegen seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen und ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen. Dabei ist nicht entscheidend, ob dieses als innerdienstlich (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) oder außerdienstlich (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) zu qualifizieren ist. Denn die auch für ein außerdienstliches Verhalten notwendige besondere Vertrauensbeeinträchtigung liegt wegen der Verbindung zwischen Amt und Äußerung vor (vgl. zu den Voraussetzungen: VG Magdeburg, Urteil v. 27.11.2014, 8 A 7/14; juris). Für das Amt des Landesbeauftragten werden diese allgemeinen beamtenrechtlichen Pflichten weiter durch das AG StUG LSA konkretisiert. Danach ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landesbeauftragten, die Opfer des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in ihren Belangen zu unterstützen. Daraus folgt unmittelbar die Verpflichtung des Landesbeauftragten, sich diesem Personenkreis gegenüber entsprechend rücksichtsvoll zu verhalten und das Vertrauen in die Person des Landesbeauftragten unter keinen Umständen zu gefährden. Die hierfür notwendige Zurückhaltung bei Äußerungen in entsprechendem Zusammenhang hat der Kläger im Rahmen seines Interviews nicht gewahrt. Denn die Ausführungen vermitteln den Eindruck, dass der Kläger die damalige Verhaftung seines Freundes durch die Staatssicherheit mit seinem Verhalten und damit seinem Eigenverschulden erklärt und zufolge rechtfertigt.

22

Es mag sein, dass der Kläger durch die Journalisten in der konkreten Interviewsituation provoziert wurde, was den Kläger jedoch nicht in dem Sinne von dem disziplinarrechtlichen Vorwurf entlastet, dass ein schuldhaftes Dienstvergehen, also die Disziplinarwürdigkeit des Verhaltens, nicht festzustellen wäre. Insoweit ist bereits zu beachten, dass der Kläger langjährige Erfahrungen als Politiker und Abgeordneter hatte und bereits fünf Jahre als Landesbeauftragter tätig war und ihm damit eine hinreichende Versiertheit im Umgang mit den Medienvertretern zuzugestehen ist. Der Kläger wusste daher was er tat bzw. ihm hätte bewusst sein müssen, wie seine Äußerung aufgenommen werden könnten, was zumindestens die Annahme fahrlässigen Verhaltens rechtfertigt. Dies belegen im Übrigen auch die eingetretene öffentliche Diskussion und der sofortige Rücktritt vom Amt. Eine presserechtliche Gegenvorstellung hat der Kläger nicht abgegeben. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich.

23

b. b.) Die klägerischen Ausführungen zum Geschehensablauf lassen das objektiv vorliegende Dienstvergehen nicht entfallen, sondern fließen vielmehr auf die stets im Disziplinarverfahren bei der Maßnahmebemessung im Rahmen von § 13 DG LSA zu berücksichtigenden Entlastungs- und Milderungsgründe (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urteil v. 09.12.2014, 8 A 3/14; juris) ein. Diese Prüfung ist aber vorliegend nicht – mehr – vorzunehmen. Die Begründung der Einstellungsverfügung (§ 32 Abs. 3 DG LSA) hat sich im Zusammenhang mit § 32 Abs. 4 DG LSA neben dem Einstellungsgrund in der Feststellung zu erschöpfen, ob ein Dienstvergehen vorgelegen hat oder nicht, wobei diese Feststellung gerade nicht offen gelassen werden darf. Damit wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass die Einstellungsverfügung den disziplinarrechtlichen Vorwurf - mithin das Dienstvergehen - insoweit prüft und bewertet, ob dieses tatsächlich - objektiv betrachtet - vorlag oder nicht. Dies dient dem Interesse des Beamten und entspricht der disziplinarrechtlichen „Reinigungsfunktion“ (vgl. § 18 DG LSA). Hingegen sieht das Disziplinargesetz nicht die weitere und zugleich aufwendige Prüfung, mit welcher konkreten Disziplinarmaßnahme dieses Dienstvergehen zu belegen gewesen wäre, vor. Denn der Maßnahmeausspruch ist bereits deswegen ausgeschlossen, weil nach § 1 Abs. 1 DG LSA der persönliche Geltungsbereich des Disziplinargesetzes nur gegenüber (aktiven) Beamten und Ruhestandsbeamten im Sinne des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt gegeben ist. Da der Kläger keinen beamtenrechtlichen Status mehr besitzt, kann gegen ihn mangels Disziplinarbefugnis des Beklagten auch keine konkrete Disziplinarmaßnahme mehr ausgesprochen werden.

24

c. c.) Nach dem klaren Wortlaut des § 32 Abs. 4 DG LSA gilt dieser Feststellungszwang für alle Einstellungsverfügungen und nicht nur für solche nach § 32 Abs. 1 DG LSA. Betreffen die Einstellungsgründe nach § 32 Abs. 1 DG LSA (aktive) Beamte oder Ruhestandsbeamte, ist dies bei der Einstellung nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 DG LSA aufgrund der Beendigung des Beamtenverhältnisses gerade nicht der Fall. Während die Feststellung eines Dienstvergehens bei den (aktiven) Beamten oder Ruhestandsbeamten durchaus sinnvoll erscheint (vgl. etwa: VG Magdeburg, Urteil v. 08.07.2014, 8 A 4/14; juris), könnte dies bei nicht mehr der Disziplinargewalt des Dienstherrn unterliegenden früheren (Zeit-)Beamten zweifelhaft sein. Weiter können sich bei der Feststellung des Dienstvergehens Probleme hinsichtlich des entscheidungserheblichen Zeitpunkts ergeben. Denn ähnlich der Feststellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA dürfen mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses und aufgrund des fehlenden sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs nach § 1 Abs. 1 DG LSA weitere Ermittlungen nicht (mehr) angestellt werden. Nachträglich bekannt gewordene Umstände sind nicht verwertbar. Wegen der großen Bedeutung für die Ehre und Reputation des früheren Beamten muss die Feststellung selbst sicher möglich sein. Reichen die bisherigen Ermittlungsergebnisse nicht aus oder bleiben auch nur Zweifel, darf die Feststellung nicht getroffen werden (vgl. zu § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA: VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 7/12; juris). Soweit erkennbar beinhaltet nur das hiesige Disziplinargesetz diese Regelungssystematik. Die Disziplinargesetze des Bundes und der übrigen Länder kennen diesen generellen Feststellungszwang für alle Einstellungsverfügungen nicht. Dem muss vorliegend aber nicht weiter nachgegangen werden. Denn zum einen steht aufgrund des unstreitigen Geschehensablaufs die objektive schuldhafte Disziplinarwürdigkeit mit Beendigung des Pflichtenverstoßes, nämlich dem Interview fest, sodass weitere Ermittlungen nicht notwendig sind und zum anderen liegt es gerade im klägerischen Begehren, die Feststellung des Nichtvorliegens eines Dienstvergehens zu erreichen. Ohne den generellen Feststellungszwang für alle Einstellungsverfügungen könnte der Kläger sein Begehren somit gar nicht durchsetzen, was ebenso zur Klageabweisung führen würde.

25

d. d.) Nicht entscheidend im Sinne eines Verfahrensfehlers ist es, dass die Feststellung des Vorliegens eines Dienstvergehens „nur“ in der Begründung und nicht im Tenor des Einstellungsbescheides vorgenommen wurde. Denn neben dem Tenor erwächst auch die disziplinarrechtliche Würdigung, dass der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt oder nicht erfüllt, in Rechtskraft und entfaltet die Beschwer (vgl. Bay.VGH, Urteil v. 14.07.2015, 14 B 14.1598; BayVGH, Beschluss v. 26.02.2013, 16b DZ 11.1421, beide juris), wie § 32 Abs. 4 DG LSA ausdrücklich bestimmt.

26

e. e.) Ebenso kommt es nicht darauf an, dass der Beklagte in den Bescheiden für die Notwendigkeit der Feststellung des Dienstvergehens § 32 Abs. 4 DG LSA nicht als einschlägige Rechtsgrundlage genannt hat, sondern im Rahmen der Kostentragungspflicht nach § 37 Abs. 2 Satz 2 DG LSA die Feststellung trifft. Dabei dürfte § 37 Abs. 2 Satz 2 DG LSA im Sinne einer Rechtfolgenverweisung zu verstehen sein und nicht als Rechtsgrundlage für die Feststellung dienen. Da § 32 Abs. 3 i. V. Abs. 4 DG LSA als gebundene Norm die Begründung und Feststellung – wie oben ausgeführt – vorschreibt und nicht in das Ermessen der Behörde stellt, ist ein eventuelles Übersehen der Norm nicht rechtsfehlerhaft und kann vom Gericht ersetzt werden.

27

b.) Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass in dem vorliegenden Fall der Einstellung des Disziplinarverfahrens aufgrund der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und keinem Übertritt in das Ruhestandsbeamtenverhältnis allein die Prüfung und Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Dienstvergehens erforderlich und notwendig ist und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise hier vorgenommen wurde. Allein an dem objektiven und rechtswidrigen, schuldhaften Pflichtenverstoß hat die Rechtmäßigkeitsprüfung zu erfolgen; auf Entlastungs- oder Milderungsgründe kommt es nicht an.

28

c.) Die Auferlegung der Auslagen ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 DG LSA in rechtmäßiger Weise erfolgt. Danach können die Auslagen dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden, wenn die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens vorgenommen wird. Der Beklagte hat sein diesbezügliches Ermessen im Widerspruchsverfahren erkannt und auch fehlerfrei ausgeübt. Zutreffend geht er davon aus, dass die Kostenentscheidung nicht der – nachträglichen – Sanktionierung dienen darf, sondern die Gesamtumstände des Disziplinarverfahrens und Gesichtspunkte der Kostenverursachung tragend sind (vgl. VG Münster, Urt. v. 17.06.2014, 20 K 2835/13.BDG; VG Trier, Urteil v. 20.11.2008, 3 K 579/08.TR; Urteil v. 21.06.2007, 3 K 967/06.TR juris). Gegen die diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid zum Anlass, Verlauf und der Beendigung des Disziplinarverfahrens ist nichts zu erinnern. Gerade die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen selbst herbeigeführter Statusbeendigung stellt einen Ausnahmefall zu der Regel dar, dass der Dienstherr die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens trägt (vgl. dazu: VG Trier, Urteil v. 21.06.2007, 3 K 967/06.TR; juris).

29

Das Gericht schließt sich zur weiteren Begründung den Ausführungen in den streitbefangenen Bescheiden an und verweist darauf (§ 117 Abs. 5 VwGO).

30

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 72 Abs. 4 DG LSA i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 DG LSA, § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße..

BeamtStG | § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten


Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem..

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

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Tatbestand

1

Die 1971 geborene Klägerin ist bei der Beklagten im Rang einer Regierungsoberinspektorin tätig und wendet sich gegen die disziplinarrechtliche Kürzung ihrer Dienstbezüge um 1/10 auf die Dauer von 36 Monaten durch Bescheid vom 19.08.2013.

2

Disziplinarrechtlich wird der Klägerin in dem streitbefangenen Bescheid vorgeworfen, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst nach § 96 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie der Nichtbeachtung dienstliche Anordnungen entgegen § 62 BBG, was wiederum ein Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG bedeute, begangen zu haben. Sie habe vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 BBG begangen.

3

Die Disziplinarverfügung erhebt den Vorwurf, dass die Klägerin in mindestens zwei Fällen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben und in diesen 2 sowie zusätzlich 25 weiteren Fällen die dienstlichen Anordnungen zur Zeiterfassung missachtet habe. Dadurch habe die Beamtin vorgespiegelt, Dienstleistungen erbracht zu haben.

4

Am 09.01.2013 habe die Klägerin zur Mittagszeit die Dienststelle, ohne sich abzumelden, verlassen und sei zum Einkaufszentrum „Bördepark“ gefahren und habe sich gegen 17.10 Uhr in der Filiale des „Media Marktes“ aufgehalten. Um 18.59 Uhr habe die Klägerin die Dienststelle wieder betreten und sich um 19.11 Uhr an der Zeiterfassung abgemeldet. Der gesamte Tag sei als Arbeitszeit gezählt worden.

5

Dieser Sachverhalt stehe aufgrund der Stellungnahme der Klägerin und der Zeugenaussagen fest.

6

Am 17.12.2012 um 15.18 Uhr habe die Klägerin die Tür des Dienstgebäudes geöffnet, ohne dass zuvor eine „Gehen“-Buchung erfasst worden sei. Dies bedeute, dass die Klägerin das Gebäude während der Kernzeit für einen unbestimmten Zeitraum verlassen habe. Aus der geständigen Einlassung der Beamtin ergebe sich, dass diese die Dienststelle mehrfach verlassen habe, ohne dies mittels ihres personalisierten Transponders am Zeiterfassungsgerät als „Gehen“-Buchung zu erfassen.

7

Zusätzlich zu den zwei beschriebenen Fällen stehe nach Aufzeichnungen fest, dass die Beamtin in 25 weiteren Fällen die Dienststelle verlassen habe, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Die einzelnen Tage, an denen eine Türöffnung erfolgt sei, ohne dass beim Verlassen des Gebäudes am Zeiterfassungsgerät eine „Gehen“-Buchung erfolgte, ergebe sich aus der in der Disziplinarverfügung wiedergegebenen Tabelle. Auf diese Tabelle wird verwiesen.

8

In den zwei Fällen am 17.12.2012 und am 09.01.2013 liege ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG in einem Umfang von mindestens zwei Stunden vor. Die Klägerin habe vorsätzlich gehandelt. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe seien nicht ersichtlich. Die von der Klägerin angegebene permanente dienstliche Unterforderung auf dem Arbeitsplatz könne nicht im Sinne einer Krankheit als Dienstunfähigkeit oder Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund in disziplinarrechtlicher Hinsicht angesehen werden. Auch eine unterwertige Beschäftigung rechtfertige nicht das eigenmächtige Fernbleiben vom Dienst. Es sei der Beamtin nicht unzumutbar gewesen an bzw. in der Dienststelle zu verbleiben, obwohl sie ihrem Vorbringen nach keine Aufgaben mehr zu erledigen hatte. Die nach § 96 BBG geforderte formale Dienstleistungspflicht verpflichte den Beamten sich während der gesamten Dienstzeit an der Dienststelle aufzuhalten, um Weisungen der Vorgesetzten ausführen zu können.

9

Zudem habe die Klägerin in den aufgeführten 27 Fällen das Zeiterfassungsgerät nicht bei Verlassen der Dienststelle betätigt und damit gegen ihre Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sowie die sogenannte Wohlverhaltenspflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verstoßen. Die Regelungen zur Arbeitszeit seien in der Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit geregelt und seien verbindliche allgemeine Richtlinien für die Beschäftigten. Danach bestehe die dienstliche Anordnung, dass beim Betreten und Verlassen des Dienstgebäudes die Zeiterfassungsanlage zu betätigen sei.

10

Das einheitlich zu betrachtende pflichtwidrige Verhalten der Klägerin erfordere als Disziplinarmaßnahme die Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 über 36 Monate. Dabei sei ausgehend von der Schwere des Dienstvergehens das Persönlichkeitsbild der Beamtin und der Grad der Vertrauensbeeinträchtigung zu würdigen. Für ein schweres Dienstvergehen spreche, dass die verletzten Pflichten zu den wesentlichen Pflichten eines jeden Beamten gehörten. Für die Beamtin spreche, dass sie die Geschehnisse umfassend eingeräumt habe.

11

Den dagegen eingelegten Widerspruch begründet die Klägerin im Wesentlichen damit, dass sie auf dem Dienstposten eine permanente Unterforderung erfahren und sie an den besagten Tagen ihre Arbeit in der Dienststelle erledigt habe.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und vertiefte die Ausführungen der Disziplinarverfügung. Der Kürzungsbruchteil von 1/10 sei angemessen und entspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es seien keine Anhaltspunkte zu erkennen, die zu einer Abweichung von dieser Regelannahme führen könnten. Es sei erforderlich, der Klägerin die Schwere ihres Fehlverhaltens zu verdeutlichen.

13

Mit der fristgerecht erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiter gegen die Disziplinarmaßnahme und macht Ausführungen dazu, dass sie sich auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten „nicht wohl fühle“. Sie habe stets alle angefallenen Arbeiten zufriedenstellend erledigt und leide somit unter einer permanenten Unterforderung. Ihr Fernbleiben vom Dienst sei als „Hilfeschrei“ infolge psychischer Vereinsamung und absoluter Unterforderung im Zusammenhang mit Mobbingverhalten zu werten. Erfolglos habe sie sich an den Personalrat gewandt.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Disziplinarverfügung vom 19.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2014 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen

18

und verteidigt die Disziplinarverfügung und die dortigen Ausführungen auch zur Sanktionsfindung. Bezüglich des 17.12.2012 werde der Vorhalt dahingehend relativiert, dass nur noch ein Verstoß gegen die Zeiterfassung vorgehalten werde. Das Entfernen während der Kernzeit sei von der damals stattgefundenen Weihnachtsfeier gedeckt gewesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

20

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn der angefochtene Disziplinarbescheid in Form der Kürzung der Dienstbezüge ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 3 Bundesdisziplinargesetz [BDG]; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme in Form der Kürzung der Dienstbezüge ist hinsichtlich des Kürzungsanteils sowie der Laufzeit unverhältnismäßig, weil unangemessen und bedarf insoweit der (geringfügigen) Abänderung. Unter Berücksichtigung dessen erweist sich die ausgesprochene Disziplinarverfügung zur Überzeugung des Gerichtes auch als unzweckmäßig, welches ebenso zur Aufhebung bzw. Abänderung durch das Disziplinargericht führt (§ 60 Abs. 3 BDG).

21

1.) Nach § 60 Abs. 3 BDG prüft das Gericht bei der Klage des Beamten gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Diese zusätzliche in Abweichung von § 114 VwGO dem Gericht zustehende eigene Prüfungskompetenz und Ermessensentscheidung (Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 14/4659, S. 48; BVerwG, Urt. v. 15.12.2005, 2 A 4.04; OVG NRW, Beschl. v. 19.09.2007, 21 dA 3600/06.O; Bayr. VGH, Beschl. v. 27.01.2010, 16 a DZ 07.3110, Bayr. VGH, Beschl. v. 02.07.2012, 16 a DZ 10.1644; zuletzt ausführlich VG Magdeburg, Urt. v. 18.12.2013, 8 A 15/13 MD und Urteil v. 27.11.2014, 8 A 6/14; alle juris) führt bereits zur insoweitigen teilweisen Abänderung der Disziplinarmaßnahme.

22

Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Disziplinargericht danach nicht nur gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben. Das Disziplinargericht prüft nicht nur, ob der dem Beamten zum Vorwurf gemacht Lebenssachverhalt tatsächlich vorliegt und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern übt in Anwendung der in § 13 Abs. 1 BDG LSA niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmeobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis aus (vgl. zuletzt: BVerwG, Urt. v. 27.06.2013, 2 A 2.12; Beschl. v. 21.05.2013, 2 B 67.12; beide juris).

23

2.) Auch zur Überzeugung des Disziplinargerichts hat die Klägerin als Bundesbeamtin im Rang einer Regierungsoberinspektorin schuldhaft ein - nicht unbedeutendes - innerdienstliches Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen. Aufgrund der Ermittlungen im Disziplinarverfahren sowie der geständigen Einlassung der Klägerin nicht zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht und unter Bewertung des gesamten Aktenmaterials steht fest, dass die Klägerin am 09.01.2013 in einem Zeitraum von mehr als zwei Stunden ohne die notwendige Zeiterfassung ihren dienstlichen Arbeitsplatz verließ um privaten Dingen nachzugehen und somit unerlaubt dem Dienst fernblieb sowie in den weiteren in der Disziplinarverfügung aufgeführten 25 Fällen entgegen ihrer Verpflichtung nach § 61 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG die notwendige Zeiterfassung nicht vornahm. Der in der Disziplinarverfügung und in dem Widerspruchsbescheid ebenso für den 17.12.2012 erhobene Vorwurf, dem Dienst unerlaubt ferngeblieben zu sein, wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht insoweit nicht mehr aufrechterhalten, sondern entgegen dem, als Verstoß gegen die Zeiterfassung gewertet.

24

a.) Bei dem der Klägerin vorgehaltenen Verstoß gegen die Zeiterfassung und dem damit bedingten unerlaubten Fernbleiben vom Dienst handelt es sich generell um ein schweres Dienstvergehen. Denn der Dienstherr schenkt den Beschäftigten insoweit Vertrauen und ist auf die Ehrlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigten im Umgang mit dem Zeiterfassungssystem angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle und Überprüfung ist nicht möglich (vgl. zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 17.09.2014, 8 A 5/13 MD; juris).

25

Damit hat die Beamtin jedenfalls gegen ihre beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht und der sogenannten Hingabe- und Folgepflicht nach § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG verstoßen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass ein Verstoß gegen die Arbeitszeitregelungen bzw. das Vortäuschen von Arbeitszeit disziplinarwürdig ist. Denn durch das „Nichtausstempeln“ hat die Klägerin Arbeitszeit vorgetäuscht, die sie nicht geleistet hat. Hinsichtlich der Berechnung folgt das Gericht den in der Disziplinarverfügung aufgeführten Daten und Berechnung. Diese Berechnung ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Dabei weist das Gericht gleichzeitig darauf hin, dass der tatsächliche Umfang der vorgetäuschten Arbeitszeit keiner genauen Berechnung bedarf und dies auch nicht möglich erscheint. Für die disziplinarrechtliche Bewertung des Fehlverhaltens ist dies letztlich ohne Bedeutung (VG Magdeburg, Urteil vom 17.09.2014, 8 A 5/13 MD mit Verweis auf VG Münster, Urteil vom 24.04.2012, 13 K 1169-11.O, beide juris).

26

Die Klägerin handelte auch vorsätzlich. Denn sie wusste, was sie tat. Ein dienstfähiger Beamter, der ungenehmigt keinen Dienst leistet, handelt hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Dienstfähigkeit“ mit bedingtem Vorsatz, wenn er es ernsthaft für möglich hält, dienstfähig zu sein, und im Hinblick darauf billigend in Kauf nimmt, die Dienstleistungspflicht zu verletzen. Dagegen fällt ihm nur Fahrlässigkeit zur Last, wenn er die Dienstfähigkeit zwar aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten erkennen muss, aber darauf vertraut, dienstunfähig zu sein und demzufolge nicht gegen die Dienstleistungspflicht zu verstoßen (BVerwG, U. v. 12.10.2006, 1 D 2.05; juris).

27

Von einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit kann vorliegend nicht ausgegangen werden und es sind auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte ersichtlich. Soweit die Klägerin ihre ständige Unterforderung im Sinne eines Boreout bezeichnet, kann dem nicht gefolgt werden. Insoweit liegen keinerlei nachweisbaren Mitteilungen, Krankmeldungen oder gar ärztliche Bescheinigungen vor. Dem Beamten obliegt insoweit eine prozessuale Mitwirkungspflicht, um das Gericht überhaupt in die Möglichkeit der Aufklärung zu versetzten /VG Magdeburg, Ureil v. 28.02.2013, 8 A 13/12; juris). Festzustellen ist allein, dass die Klägerin - aus welchen Gründen auch immer - persönlich unzufrieden mit der Ausübung des innegehabten Dienstpostens war.

28

Das Disziplinargericht schließt sich insoweit zu den Tatausführungen und der Pflichtwidrigkeit des vorgehaltenen Verhaltens den Ausführungen in dem Disziplinarbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides an und darf darauf zur weiteren Begründung verweisen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

29

b.) Allein entscheidend und die Beteiligten interessierend ist vorliegend, mit welcher disziplinarrechtlichen Maßnahme auf dieses einheitliche Dienstvergehen zu antworten ist. Der Beamte ist insoweit seinem Dienstherrn Dienstleistungspflichtig und kann nicht selbständig das Maß des zu erbringenden Dienstes bestimmen. Auch soweit die sich aus dem konkreten Dienstposten ergebenen Arbeiten schneller als gedacht oder üblich erledigt sind, muss der Beamte dies seinem Dienstherrn gegenüber anzeigen und auf dessen Anweisungen warten. Zur Überzeugung des Disziplinargerichts versteht sich dies von selbst und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch die Schwere des Dienstvergehens ist vorliegend derart, dass mit der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung durchaus die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung wenn nicht sogar die Höchstmaßnahme in Betracht zu ziehen wäre. Jedoch - und dies ist vorliegend entscheidend - ist im Disziplinarrecht stets der Einzelfall zu entscheiden, woraus sich ergibt, die vorliegenden Besonderheiten zu betrachten.

30

Das erkennende Disziplinargericht verweist in ständiger Rechtsprechung mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf, dass auch unterhalb der Schwelle der sogenannten anerkannten Milderungsgründe jedwedes Verhalten des Beamten individuell berücksichtigt werden muss, welches zu einer abgemilderten Sicht der Dinge führen kann (vgl. zuletzt ausführlich und m. w. Nachw.: VG Magdeburg, Urteil v. 27.11.2014, 8 A 6/14; juris).

31

Zunächst handelt es sich bei den von der Beklagten vorgehaltenen 25 weiteren Fällen der Nichterfassung der Zeiterfassung um einen kurzen Zeitraum vom November 2012 bis Januar 2013. Nach Auskunft der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist dieser kurze 3-Monatszeitraum allein dem Umstand geschuldet, dass eine längerfristige Datenspeicherung nicht vorhanden war. Aus diesem Umstand kann man nun zweierlei folgern: Einmal bedeutet dies, worauf die Beklagte anspielt, dass bereits in diesem relativ kurzen Zeitraum ein erhebliches Maß an Pflichtwidrigkeit zu verzeichnen ist; anders bedeutet dies aber auch, dass in einem längeren Betrachtungszeitraum ein pflichtwidriges Verhalten - vielleicht - nicht feststellbar wäre und der vorzuhaltende 3-Monatszeitraum wegen bestimmter Vorkommnisse anders zu beurteilen wäre. Insgesamt hat das Gericht für eine mildernd zu bewertende Auslegung bei einem unterstellten längeren Beobachtungszeitraum jedoch keine Anhaltspunkte und konnte dem daher auch nicht nachgehen. Jedenfalls erscheint der hier beobachtete Zeitraum als ausreichend und auch bei einem längeren Zeitraum dürften keine anderen Erkenntnisse ersichtlich sein. Denn bekanntlich hing das Fehlverhalten der Klägerin mit ihrer Unzufriedenheit auf dem angestammten Dienstposten zusammen, welchen sie jedenfalls in dem Untersuchungszeitraum belegte. Bekannt ist aber auch, dass in der Folgezeit der Dienstposten mit dem Ergebnis gewechselt wurde, dass das Fehlverhalten eingestellt wurde. Dies entlastet die Beamtin insoweit, dass ihre Verstöße gegen die Zeiterfassung nicht etwa derart vorsätzlich sind, dass ihr eine generelle Dienstverweigerung unterstellt werden könnte. Vielmehr ist erkennbar, dass ihr Fehlverhalten unzweifelhaft mit der damaligen Dienstpostensituation in Zusammenhang stand. Auch berücksichtigt das Gericht, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versicherte, versucht zu haben, sich Unterstützung durch den Personalrat einzuholen, was jedoch scheiterte. Dies mag auch mit bestimmten charakter- und persönlichkeitsbedingten Umständen der beteiligten Personen und dem teilweisen schwierigen Umgang mit hierarchischen Strukturen zusammenhängen.

32

Bei der nunmehr vom Disziplinargericht aufgrund der Gesamtabwägung und des Persönlichkeitsbildes der Beamten nach § 13 BDG; § 60 Abs. 3 BDG auszusprechenden Disziplinarmaßnahme, lässt sich das Gericht davon leiten, dass der Klägerin - auch für die Folgezeit - unmissverständlich deutlich gemacht werden muss, dass sie auf die dienstlichen Probleme jedenfalls anders reagieren muss als mit dem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst und dem Verstoß gegen die Arbeitszeitverordnung. Wie bereits in der Disziplinarverfügung ausgeführt, hat sich die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht zu den tatsächlichen Gegebenheiten insoweit einsichtig gezeigt, wohingegen es bezüglich der Einsichtsfähigkeit in ihr Fehlverhalten mangelt. Auch das Disziplinargericht kommt nicht umhin der Klägerin als Beamtin vorzuhalten, dass sie aufgrund des diesbezüglichen hierarchischen Verhältnisses - unabhängig von ihrer Remonstrationspflicht - den dienstlichen Weisungen des Dienstherrn und den diesbezüglichen Vereinbarungen und der Arbeitszeit selbstverständlich nachkommen muss. Die Beamtin kann gerade nicht ihre - wie auch immer gearteten - Probleme am Arbeitsplatz oder eine diesbezügliche Unzufriedenheit, dadurch lösen, dass sie dem Dienst fernbleibt oder die Zeiterfassung manipuliert. Dies schien auch in der mündlichen Verhandlung der Klägerin noch nicht ganz bewusst gewesen zu sein. Dementsprechend ist auch das Gericht der Auffassung, dass hier die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge als letzte vom Dienstherrn auszusprechende Disziplinarmaßnahme aus erzieherischer Sicht durchaus angebracht ist. Denn durch die monatliche Kürzung ihrer Dienstbezüge über einen gewissen Zeitraum soll die Klägerin stetig an ihr Fehlverhalten erinnert werden und die Sache nicht durch eine einmalige Geldbuße abgetan sein.

33

Dabei unterliegt die Bemessung der Kürzung der Dienstbezüge einer erheblichen Spannweite hinsichtlich des vom Disziplinargesetz (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BDG) bis zur Höhe von höchstens einem Fünftel (20 %) vorgesehene Kürzungsteils und der Laufzeit von längstens drei Jahren (36 Monaten). Während die Laufzeit der Gehaltskürzung durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt wird, sind für die Festlegungen des Kürzungsbruchteils die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten maßgebend (VG Magdeburg, Urteil vom 14.01.2014, 8 A 12/13 MD; BVerwG, Urteil vom 20.09.2006, 1 D 8.05; juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 21.02.2002, 1 D 29.00; juris) beträgt der regelmäßige Kürzungssatz bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes bis Besoldungsgruppe A 16 regelmäßig 1/10. Soll diese Regelmäßigkeit des Kürzungsbruchteils insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten abgreifen, so ist dieser Kürzungssatz gesetzlich nicht verbindlich und kann vom Disziplinargericht ebenso bestimmt werden. Gerade im Kürzungssatz kann sich das objektiv größere oder mindere Gewicht des Dienstvergehens ausdrücken. Sinn einer Vermögenssanktion ist es ohnehin, das höhere Gewicht der Verfehlung durch eine spürbare finanzielle Einbuße deutlich zu machen. Dabei kommt es dem Gesetz bei der Gehaltskürzung nicht auf die letztliche Gesamtsumme der finanziellen Einbuße, sondern auf die Wirkung der wiederkehrenden Einzeleinbußen an (vgl. insgesamt: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Auflage 2009, A. IV. 3. RdZiff. 87). Andererseits muss auch das Abstandsgebot zu den Disziplinarmaßnahmen der Geldbuße und der Zurückstufung bewahrt bleiben. Alles dies begründet es, im jeweiligen Einzelfall individuell über die „Stellschrauben“ des Kürzungsbruchsteils und der Laufzeit die angemessene Gehaltskürzung zu bestimmen (vgl.: VG Magdeburg, Urteil vom 14.01.2014, 8 A 12/13 MD; juris).

34

Dementsprechend darf das Disziplinargericht - letztendlich auch aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 60 Abs. 3 BDG - aufgrund der nunmehr eigenen, dem Disziplinargericht zustehenden Disziplinarbefugnis, auf der Stufe der Gehaltskürzung eine in Bezug auf den Kürzungssatz wie die Laufzeit individuell bemessene geringe Disziplinarmaßnahme auszusprechen. In der Bemessung der Laufzeit kann das konkrete Bedürfnis nach Pflichten mahnender Einwirkung entsprechend der Verhaltensprognose (Labilität, Wiederholungsgefahr) wirkungsvoll dargestellt werden. Unter Beachtung dessen, sieht das Disziplinargericht hier einen abgemilderten Kürzungssatz bei einer überschaubaren Laufzeit als dem Dienstvergehen angemessen und auch als zweckmäßig an. Dabei wird auch berücksichtigt, dass ein Teil des Vorwurfs, nämlich des unerlaubten Fernbleibens am 17.12.2012 nicht mehr aufrecht erhalten blieb. Die nunmehr ausgesprochene Maßnahme erscheint als angemessen, aber auch notwendig, um die Beamten an die Einhaltung ihrer Pflichten, insbesondere der Wohlverhalten- und Zeitarbeitspflichten, zu erinnern.

35

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs. 4 BDG, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da die Klägerin weiterhin disziplinarrechtlich belangt wird, ist es angemessen, dass sie die Hauptlast der Kosten trägt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verfalls (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt {DG LSA}) der im Rahmen einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 2 DG LSA einbehaltenen Dienstbezüge.

2

Der Kläger war im Zeitraum vom 01.08.1997 bis zum 28.02.2011 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor für das Fachgebiet Augenheilkunde an der Medizinischen Fakultät der Beklagten ernannt gewesen. Mit Verfügung vom 30.07.2010 enthob die Beklagte den Kläger gemäß § 38 Abs. 1 DG LSA vorläufig des Dienstes und ordnete nach § 38 Abs. 2 DG LSA die Einbehaltung der Dienstbezüge ab dem 01.09.2010 zu 50 % an. Dem lagen disziplinarrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vom Kläger betriebenen Augen-Laserzentrum-A-Stadt (ALH) zugrunde, welches aufgrund eines Kooperationsvertrages mit der Beklagten als An-Institut geführt wurde. Aufgrund der dazu beantragten Kassenarztzulassung habe der Kläger Krankenversorgung in Konkurrenz zur Beklagten geleistet. Dazu habe er wahrheitswidrige Angaben gemacht.

3

Das Verwaltungsgericht Magdeburg – Disziplinarkammer – hob mit Beschluss vom 11.11.2010 (8 B 15/10 MD; juris) die vorläufige Dienstenthebung und Gehaltskürzung wegen ernstlicher Zweifel auf. Auf die Beschwerde der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Disziplinarsenat – den Antrag des Klägers ab (Beschluss vom 28.01.2011; 10 M 7/10; juris), so dass die vorläufige Dienstenthebung und Gehaltskürzung rechtskräftig wurde. Am 28.02.2011stellte der Kläger einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Mit Urkunde vom 28.02.2011 wurde der Kläger mit Ablauf desselben Tages aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

4

Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 11.07.2011 stellte die Beklagte das gegen den Kläger am 07.01.2009 eingeleitete und mit Verfügung vom 01.03.2010 ausgedehnte Disziplinarverfahren gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 DG LSA mit Wirkung zum 01.03.2011 ein und ordnete unter Nr. 2. der Verfügung an, dass die nach § 38 Abs. 2 DG LSA einbehaltenen Dienstbezüge verfallen, da im Disziplinarverfahren auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt worden wäre (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA).

5

Zur Begründung führt der Bescheid aus, dass auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse und nach eigener Aktenlage die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe als bestätigt anzusehen seien. Der Kläger habe ein schweres Dienstvergehen begangen und dadurch das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren. Er habe mehrere schwere Dienstvergehen begangen. Zur Vermeidung unnötiger Doppelungen werde auf den Untersuchungsbericht als Bestandteil des Bescheides und ergänzend auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 28.01.2011 (10 M 7/10) Bezug genommen. Es handele sich a) um das Dienstvergehen im Zusammenhang mit der Beantragung der Kassenzulassung, b) das Dienstvergehen durch das Erbringen von Krankenversorgung (Leistungen der medizinischen Grundversorgung) im Augen-Laserzentrum und c) um die Nichtrückgabe des Kassenarztsitzes.

6

Zu a) heißt es, dass durch die Zeugenaussagen und das bei der Sitzung erstellte Protokoll nachgewiesen sei, dass der Kläger in der Sitzung des Klinikumsvorstandes vom 22.11.2004 zu dem zu erwartenden Verhältnis von Tierversuchen (Versuche an Schweineaugen) zu Patientenbehandlungen in der Augen-Laserzentrum GmbH ein Verhältnis von 80 % zu 20 % angegeben habe, obwohl dies von Anfang an in diesem Verhältnis so nicht beabsichtigt gewesen sei. Zu b) wird ausgeführt, dass der Kläger am Augen-Laserzentrum routinemäßige Krankenversorgungsleistungen in Gestalt kassenärztlicher Leistungen erbracht habe, welche nicht im Zusammenhang mit einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt gestanden hätten. Es habe zu seinen Dienstpflichten gehört, seinem Dienstherrn die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und sich dem anvertrauten Hauptamt mit voller Hingabe zu widmen. Er habe ein Konkurrenzunternehmen aufgebaut. Dies ergebe sich aus den eidesstattlichen Versicherungen des Herrn P. vom 06.10.2010, der Frau E. vom 11.10.2010 sowie der Frau B. vom 20.10.2010, dem Aktenvermerk des Dekans der Medizinischen Fakultät vom 08.09.2010, den Schreiben des Augen-Laserzentrums und des Herrn S. als Präsidenten des Landessportbundes Sachsen-Anhalt e.V. vom 24.08.2009 sowie der Homepage des sogenannten Makularzentrums A-Stadt und den diesbezüglichen, vom Kläger unterzeichneten Rundschreiben vom Juli 2010 sowie der Anzeige in den „Sonntagsnachrichten“ vom 30.05.2010. Der Verstoß zu c) wird damit begründet, dass der Kläger seiner Pflicht, den Teilkassenarztsitz zurückzugeben, nicht nachgekommen sei, obwohl er hierzu nach § 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt (LBG) verpflichtet gewesen sei.

7

Demnach sei festzustellen, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt gewesen wäre, weshalb die einbehaltenen Dienstbezüge nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA verfallen.

8

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.2012 unter der Begründung des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück.

9

Mit der fristgerecht erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter gegen den Verfall seiner Dienstbezüge und ist der Auffassung, dass bei Fortgang des Disziplinarverfahrens nicht auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt worden wäre. Denn von einem für die Entfernung notwendigen endgültigen Verlust des Vertrauensverhältnisses des Dienstherrn und/oder der Allgemeinheit könne nicht ausgegangen werden. Während der Disziplinarermittlungen seien die Persönlichkeit des Klägers und insbesondere seine Verdienste für die Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt worden. Durch die Tätigkeit und das Engagement des Klägers sei das wissenschaftliche Renommee der Beklagten und des Universitätsklinikums auf dem Gebiet der Augenheilkunde erheblich gesteigert worden. Der Kläger wiederholt und bezieht sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich der vorläufigen Dienstenthebung und der Gehaltskürzung.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2012 insoweit aufzuheben, als dass die nach § 38 Abs. 2 DG LSA einbehaltenen Bezüge verfallen

12

sowie

13

die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen

16

und verteidigt die streitbefangene Verfügung und die darin geäußerte Rechtsansicht. Auch sie bezieht sich im Wesentlichen auf das Vorbringen in den vorangegangenen gerichtlichen Eilverfahren. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.01.2011 (10 M 7/10) sei davon auszugehen, dass der Kläger fortgesetzt zentrale Dienstpflichten verletzt und damit ein schweres Dienstvergehen begangen habe.

17

Hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass des Bescheides wird ausgeführt, dass die Ministerin, Frau Prof. Dr. B. W. nach § 35 Abs. 1 Satz 1 DG LSA vor Erlass der Einstellungsverfügung vom 11.07.2011 am 10.07.2011 ihr Einverständnis erklärt habe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verfahren 8 B 15/10 MD; 10 M 7/10 und den beigezogenen Verwaltungs- und Disziplinarvorgängen verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Klage ist begründet. Der von der Beklagten in dem streitbefangenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides festgestellte Verfall der einbehaltenen Dienstbezüge ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 3 DG LSA; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn die diesbezüglichen rechtlichen Voraussetzungen liegen nicht vor.

20

I.) Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Die Beklagte ist nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 49 Abs. 1 Satz 3, § 34 Abs. 2 Satz 2 DG LSA i. V. m. Nr. I. 4. b) des RdErl. des MK v. 11.11.2008 – 13.14-03000).

21

II.) Zu Unrecht geht die Beklagte davon aus, dass die zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannten Erkenntnisse und Beweismittel den Schluss rechtfertigten, dass im Fortgang des Disziplinarverfahrens auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt worden wäre.

22

1.) § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA bestimmt, dass die nach § 38 Abs. 2 und 3 DG LSA (hier Abs. 2) einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 DG LSA eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt gewesen wäre. Die Verfallsregelung hat nicht den Charakter einer disziplinaren Maßregelung oder einer Strafe. Sie soll vielmehr dem Grundsatz Rechnung tragen, dass der suspendierte Beamte bei im Fortgang des Verfahrens tatsächlich festgestellter Bestätigung der schweren disziplinaren Vorwürfe, seinen Anspruch auf Alimentation verliert wenn er aus dem Dienst zu entfernen wäre.

23

a.) Nach einhelliger Auffassung in der Kommentarliteratur ist die Feststellung über den Ausgang des Disziplinarverfahrens nach den Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Einstellung des Disziplinarverfahrens und des Verfalls der Dienstbezüge zu treffen. Zutreffender dürfte dieser Prüfungszeitpunkt mit dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zusammentreffen. Denn die Entlassung stellt den Grund für den Verlust der Disziplinargewalt des Dienstherrn und der somit notwendigen Einstellung des Disziplinarverfahrens dar (vgl. § 1 Abs. 1 DG LSA). Dies mag hier aber offen bleiben. Denn entscheidend ist, dass zu allen Zeitpunkten die notwendigen Erkenntnisse und die rechtlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Verfalls der Dienstbezüge nicht vorlagen.

24

Die Feststellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA setzt eine ausreichende Erkenntnis- und Beweisgrundlage voraus, die es der Behörde ermöglicht, zu diesem Zeitpunkt die Dienstentfernung zuverlässig zu beurteilen. Denn mangels eines bestehenden aktiven Beamten- oder Ruhestandsverhältnisses darf das Disziplinarverfahren nicht weiter betrieben werden. Weitere Ermittlungen dürfen mangels des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereiches des Disziplinargesetzes nicht (mehr) angestellt werden. Nachträglich bekannt gewordene Umstände sind nicht verwertbar. Selbst ein nachträgliches Geständnis des Beamten dürfte nicht verwendet werden, wenn nicht schon aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses die Feststellung der Entfernung gerechtfertigt wäre. Wegen ihrer großen Bedeutung für die Ehre und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten muss die Feststellung selbst sicher möglich sein. Reichen die bisherigen Ermittlungsergebnisse nicht aus oder bleiben auch nur Zweifel, darf die Feststellung nicht getroffen werden. Insoweit gilt auch hier der Grundsatz „in dubio pro reo“ (vgl. insgesamt: Bayerischer VGH, Beschluss v. 07.05.2013, 16a D 10.1558; juris; mit Verweis auf Begründung zu Art. 41 BayDG, LT-Drs. 15/4076 S. 43; Claussen, Janzen; BDO, 8. Aufl. 1995, § 96 Rz. 3; Weiss; Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Teil 6, BDG; M § 40 Rz. 36; Bauschke/Weber, BDG, Kommentar, 2003, § 40 Rz. 5; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Oktober 2012, § 40 Rz. 2; Urban/Wittkowski, BDG, Kommentar 2011, § 40 Rz. 13; Dau, WDG, Kommentar 2. Aufl. 1992, § 121 Rz. 6; Schütz/Schmiemann; Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 4. Aufl. April 2012, § 40 Rz. 14; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Art. 41, Rz. 13). Dies gilt auch für das gerichtliche Verfahren. Daher scheidet auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder deren analoge Übertragung auf das Disziplinarrecht wegen der Einstellung des Disziplinarverfahrens aus (vgl. BVerwG, Beschluss v. 23.04.2001; 1 DB 14.01; Beschluss v. 16.02.2000, 1 DB 21.99; Beschluss v. 06.06.1996, 1 DB 4.96; Beschluss v. 07.12.1995, 1 DB 28.94; alle juris).

25

b.) Hintergrund dieser engen Auslegung ist die systematische Stellung der Verfallsregelung innerhalb der disziplinarrechtlichen Bestimmungen der Länder und des Bundes (§ 40 DG LSA; § 40 BDG sowie deren Vorgängerregelungen). § 40 DG LSA bestimmt, dass einbehaltene Dienstbezüge dann verfallen, wenn im Fortgang des Disziplinarverfahrens – später und nach Erhebung der Disziplinarklage vor dem Disziplinargericht – die Entfernung ausgesprochen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 DG LSA) oder in einem Strafverfahren auf eine Freiheitsstrafe über einem Jahr erkannt wird (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 DG LSA), sodass kraft Gesetztes die Entfernung ansteht oder ein weiteres späteres Disziplinarverfahren mit der Entfernung endet (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 DG LSA). Im Umkehrschluss der Regelung bedeutet dies, dass der Beamte ansonsten, also auch bei Ausspruch einer milderen Maßnahme die einbehaltenen Bezüge nachgezahlt bekommt (§ 40 Abs. 2 Satz 1 DG LSA).

26

Anders als diese, an feststehende Rechtstatsachen anknüpfenden Regelungen des Verfalls aufgrund disziplinarrichterlicher oder gesetzlicher Beendigung des Beamtenverhältnisses, bestimmt § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA, dass bei einem „freiwilligen“ Ausscheiden des Beamten aus dem Beamtenverhältnis geprüft werden muss, ob „die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt gewesen wäre.“ Demnach fehlt es in diesem Fall an einer verbindlichen (rechtskräftigen) disziplinar- oder strafrichterlichen Entscheidung, die zur Beendigung des Dienstverhältnisses führt. Die Feststellungsprüfung der – späteren – Entfernung wird - disziplinarrechtlich untypisch - in die Hände der „für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde“ gelegt. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der disziplinarrechtlichen Entscheidung über die Entfernung des Beamten und damit der Beendigung des auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnisses gegen den Willen des Beamten, obliegt diese Entscheidung nach den Disziplinargesetzen der Länder und des Bundes generell der richterlichen Zuständigkeit (vgl. §§ 34, 45, 49, 57 DG LSA). Denn die Entfernung ist die schwerste Disziplinarmaßnahme gegenüber einem aktiven Beamten und setzt voraus, dass der Beamte sich durch sein Fehlverhalten untragbar gemacht hat und ein Rest an Vertrauen in die künftige ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht mehr besteht. Dabei ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten entscheidend, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen würde. Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 05.06.2013, 8 A 10/12; alle juris).

27

Demnach muss auch die gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA behördlich zu treffende Feststellungsprognose erkennbar und nachvollziehbar diese strengen Voraussetzungen des Ausspruchs der schwersten Disziplinarmaßnahme beachten.

28

2.) Dem wird die Entscheidung der Beklagten nicht gerecht. Denn sie orientiert sich maßgeblich an den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (10 M 7/10; juris) in dem Beschwerdeverfahren zur vorläufigen Dienstenthebung. Sie verfällt dabei dem – verständlichen – Irrtum, dass eine obergerichtliche Entscheidung das Dienstvergehen bereits umfassend geklärt habe. Dies wird auch aus ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung deutlich, wonach sie eine „Ungerechtigkeit“ darin sehe, dass das Hauptsacheverfahren aufgrund der „freiwilligen“ Entlassung aus dem Beamtenverhältnis abgeschnitten sei. Gleiches gilt im Übrigen, wenn der Beamte verstirbt. Es kommt nicht darauf an, warum der Beamte seinen „Dienst quittiert hat“, ob er also der Entfernung zuvor kam und nur in die Entlassung „flüchtete“. Die Motive eines Beamten, warum er den Dienst „quittiert“ und „freiwillig“ um seine Entlassung bittet, sind unbedeutend, weil zu vielschichtig. Der (frühere) Beamte wird auch nicht übergebührlich begünstigt. Denn er hat seinen beruflichen Status trotz noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens aufgegeben. Deshalb sind bereits aus Gründen der Verfahrensvereinfachung keine weiteren Ermittlungen anzustellen (Bayerischer VGH, Beschluss v. 07.05.2013, 16a D 10.1558; juris). Darüber hinaus spricht auch die Tatsache der unterschiedlichen gerichtlichen Eilentscheidungen gegen die nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA vorzunehmende Feststellung, dass „die Entfernung gerechtfertigt gewesen wäre.“

29

a.) Bei der Anordnung der Suspendierung und der Einbehaltung von Bezügen handelt es sich nicht um Disziplinarmaßnahmen (Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Aufl. 2009, § 38 Rz. 1; OVG LSA, B. v. 07.05.2010, 10 M 2/10; juris). Diese Entscheidung verfolgt eine andere Zielrichtung als die Verfallsregelung. Ihre Rechtfertigung ergibt sich aus dem funktionalen Bedürfnis, noch vor der endgültigen Klärung des Vorliegens eines Dienstvergehens und der abschließenden Entscheidung über die angemessene Maßregelung des Beamten eine den Verwaltungsaufgaben und dem Dienstbetrieb dienende vorübergehende Sicherungsregel zu treffen.

30

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in der Beschwerdeentscheidung (Beschluss v. 28.01.2011, 10 M 7/10; juris) zum gerichtlichen Prüfungsumfang nach § 61 Abs. 2 DG LSA bei der Entscheidung über die Suspendierung und Einbehaltung der Bezüge nach § 38 DG LSA ausgeführt:

31

„Für die mit der Suspendierung verbundene Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA ist es nicht erforderlich, dass die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahmebereits sicher feststeht; vielmehr genügt es, dass aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung des dem Beamten vorgeworfenen Sachverhalts überwiegend wahrscheinlich ist, dass gegen ihn die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt wird (Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl., § 38 Rz. 1 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 24.03.1999, 1 DB 20.98).“ (juris-Abdruck; Rz. 19 a. E.; Hervorhebungen vom Disziplinargericht).

32

Die Entscheidung schließt mit den Ausführungen:

33

„Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende lediglich summarische Prüfung des derzeit bekannten Sachverhalts rechtfertigt die Feststellung, dass der Antragsteller zumindest mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit (muss folgen: „die“) ihm in der streitgegenständlichen Suspendierungsverfügung vom 30. Juli 2010 zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen begangen hat; im Rahmen dieses Aussetzungsverfahrens ist es nicht erforderlich, dass die zur Last gelegten Dienstvergehen bereits (vollständig) nachgewiesen sind; dies kann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.“ (juris-Abdruck; Rz. 37 a. A.; Hervorhebungen vom Disziplinargericht).

34

Demnach lässt das Oberverwaltungsgericht keinen Zweifel daran, dass seine Ausführungen nur in dem summarischen Verfahren der vorläufigen Dienstenthebung und Bezügeeinbehaltung rechtliche Verbindlichkeit beanspruchen und die endgültige Entscheidung über das Verbleiben des Beamten im Dienst der Hauptsache, sprich der zu keinem Zeitpunkt anhängig gewesenen Disziplinarklage, vorbehalten bleibt.

35

Hatte es demnach bei der Anordnung der Einbehaltung eines Teils der Bezüge ausgereicht, nur summarisch zu prognostizieren, ob die Höchstmaßnahme überwiegend wahrscheinlich ist, gehen verbleibende Zweifel und Unsicherheiten bezüglich der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage bei der zu treffenden Feststellung, ob es zur Entfernung gekommen wäre, nicht zu Lasten des Betroffenen, so dass vom Rechtssatz „in dubio pro reo“ auszugehen ist. Musste der Betroffene die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und Gehaltskürzung hinnehmen, auch wenn Zweifel an der voraussichtlichen Höchstmaßnahme nicht gänzlich ausgeräumt waren, weil es sich nur um eine vorläufige Maßnahme handelte, hat die Entscheidung über den Verfall der Dienstbezüge im Blick, ob es zur Verhängung der Höchstmaßnahme gekommen wäre (Weiss; Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Teil 6, BDG; M § 40 Rz. 36). Da mit dem Verfall, anders als bei der Einbehaltungsanordnung nach § 38 DG LSA, ein endgültiger Rechtsverlust eintritt, sind an die Prognoseentscheidungen noch strengere Anforderungen zu stellen als bei der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung. Im Zweifel hat die Feststellung des Verfalls der Dienstbezüge zu unterbleiben.

36

b.) Die nach wie vor bestehenden Zweifel erkennt die Beklagte nicht und legt ihrer rechtlichen Prüfung unbesehen das Ergebnis der vorläufigen und summarischen Prüfung des Oberverwaltungsgerichts und des Untersuchungsberichts der Ermittlungsführerin zugrunde.

37

Dies ergibt sich bereits daraus, dass ihre vorläufige Dienstenthebung noch auf sieben Dienstpflichtverletzungen gestützt war, während sie in der nunmehrigen Entscheidung über den Verfall nur noch von drei Vorwürfen ausgeht, was erkennbar den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht entspricht. Das Disziplinargericht hat bereits in seinem Beschluss vom 11.11.2010 (8 B 15/10; juris) ausgeführt, dass es der Beklagten nicht hinreichend gelungen ist, die dem Kläger vorzuwerfenden disziplinarrechtlich bedeutsamen Pflichtenverstöße und das sich daraus ableitende Dienstvergehen deutlich herauszuarbeiten und insbesondere konkret zu benennen, zumal die Pflichtenverstöße mehrfach ineinander übergehen und somit unzulässig zu eigenen Pflichtenverstößen deklariert werden. Soweit das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhat dazu ausführt, dass „auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens von konkreten Verstößen des Antragstellers gegen die ihm aus seinem Beamtenverhältnis als Universitätsprofessor obliegenden Dienstpflichten auszugehen“ sei, dürfte eine Ergänzung oder Umgestaltung der disziplinarrechtlichen Vorwürfe disziplinar- wie beschwerderechtlich unzulässig sein. Jedenfalls werden erkennbar nunmehr sämtliche Vorwürfe auf „wahrheitswidrige Angaben des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ALH“ sowie auf den Vorwurf der „verbotswidrigen Erbringung von Leistungen der Krankenversorgung“ verkürzt. Erkennbar orientiert sich auch die Beklagte in der Verfallsentscheidung auf diese Vorwürfe, wobei bereits unklar ist, ob diese Vorwürfe noch mit denen des eingeleiteten Disziplinarverfahren identisch sind. Denn im streitbefangenen Widerspruchsbescheid erhebt die Beklagte ergänzend den Vorwurf des „Dienstvergehens durch unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst“, obwohl dieser Pflichtenverstoß nach den Erkenntnissen des Ermittlungsberichts nicht vorlag und ausdrücklich nicht Gegenstand der Suspendierung und Bezügeeinbehaltung war. Bereits dies könnte einen Fehler im Disziplinarverfahren bedeuten, welcher bei Fortgang des Verfahrens und Erhebung der Disziplinarklage hätte bedeutsam sein können (vgl. § 52 DG LSA).

38

3.) Zur Überzeugung des Disziplinargerichts bestehen weiterhin jedenfalls Zweifel und Unsicherheiten hinsichtlich des - bereits - festgestellten Sachverhalts und der daraus zu ziehenden disziplinarrechtlichen Schlussfolgerungen, welche nur bei Fortgang des Disziplinarverfahrens hätten aufgeklärt und bewertet werden können. Das Disziplinargericht hält es für erforderlich, dazu erneut auf seine Ausführungen in seinem Beschluss vom 11.11.2010 (8 B 15/10; juris) zur Suspendierung und Bezügeeinbehaltung zu verweisen. Denn die Sach- und Rechtslage hat sich seitdem nicht geändert:

39

„Das Gericht vermag ein die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigendes schweres Dienstvergehen nicht zu erkennen. Jedenfalls sind derzeit keine hinreichend greifbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller durch sein Verhalten die ihm als (Medizin-)Professor eingeräumten Möglichkeiten in einer mit seinem Amt nicht zu vereinbarenden Weise zielgerichtet eigennützig eingesetzt bzw. im Zusammenhang mit dem Betrieb der ALH in anderer schwerwiegender Weise gegen die ihm obliegenden Amtspflichten als Professor verstoßen hätte. Dies gilt auch für Zeit nach Beendigung des Kooperationsvertrages. (juris-Abdruck; Rz. 103).

40

Auswirkungen auf die vom Antragsteller u. a. wahrzunehmende Krankenversorgung bzw. andere Dienstpflichten im Hauptamt hatte die ggf. ohne Anzeige bzw. unter Verstoß gegen andere Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts durchgeführte Tätigkeit des Antragstellers in der ALH nicht. So ist die ursprünglich im Disziplinarverfahren vorgehaltene Anschuldigung, dass der Antragsteller wegen seiner Tätigkeit an der ALH unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sei (vgl. Bescheid, Vorwurf c), nicht mehr aufrechterhalten worden. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen haben insoweit ergeben, dass der Antragsteller seine dienstliche Tätigkeit und damit die Erfüllung einer seiner Hauptaufgaben an der Universität sowohl in der Krankenversorgung als auch in den sonstigen sich aus § 34 HSG LSA ergebenden Pflichten als Hochschullehrer jedenfalls im ausreichenden Maße nachkommt. (juris-Abdruck; Rz. 104).

41

Nach dem Aktenstudium und der Vielzahl der Unterlagen, die eingangs des Beschlusses dargestellt wurden, verdeutlicht insbesondere der Schriftwechsel zwischen den Beteiligten, dass diese von vornherein von unterschiedlichen Maßstäben und Wertungen, insbesondere zur Begrifflichkeit der Krankenversorgung und zur Tätigkeit in der ALH ausgegangen sind. […] Jedoch kann auch dem Antragsteller nach der Aktenlage nichts Gegenteiliges unterstellt werden. Vielmehr vermitteln die Unterlagen zur Überzeugung des Gerichts ein anderes Bild. (juris-Abdruck; Rz. 105).

42

Bereits in seinem Antrag vom 28.06.2004 (Bl. 25 BA C; siehe oben unter I.) wies der Antragsteller darauf hin, dass er keine Krankenversorgung von Krankenkassen-Regelleistungen anbieten werde, wobei es jedoch von der wissenschaftlichen Ausrichtung des AN-Institutes erforderlich sei, dass projektbezogen auch Behandlungen an Patienten mit Gerätschaften des AN-Institutes durchgeführt werden. Die Arbeit am Patienten werde jedoch in eng begrenzten Projekten und indikationsbezogen erfolgen, so dass eine Erbringung von Versorgungsleistungen bei stationären und poliklinischen Patienten ausdrücklich ausgeschlossen sei. Dementsprechend war von vornherein klar, dass der Antragsteller die wissenschaftliche Ausrichtung des AN-Institutes nur durch die Gewinnung geeigneter Patienten ausüben kann. Diese frühzeitige Bekundung ist ausweislich der unter I. oben wiedergegebenen Unterlagen hinreichend belegt. Zur Überzeugung des Gerichtes liegt gerade in der Zurverfügungstellung bzw. Erreichbarkeit hinreichender Patientenströme die Problematik des Falls und der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten. Insoweit vertritt die Antragsgegnerin die strikte Auffassung, dass geeignete Patienten für die Forschung im AN-Institut nur durch vorherige Untersuchung in der Universitätsaugenklinik und anschließender Überweisung an die ALH dann dort zu Forschungszwecken behandelt werden dürfen. Hingegen erklärt der Antragsteller wiederholt, dass dies im praktischen Umgang mit den Patienten nicht möglich erscheine. So erklärt der Antragsteller anlässlich seiner Vernehmung im laufenden Disziplinarverfahren am 23.10.2009 (Bl. 75, 65 BA D) zu der Frage der Ermittlungsführerin, ob es richtig sei, dass die Patienten, die ins AN-Institut kommen, durch Mundpropaganda, vom Hörensagen etc. kommen, aber nicht aufgrund einer Überweisung durch das Klinikum: (juris-Abdruck; Rz. 106)

43

„Nein, von wem denn. Das müsste ich selber machen. Es ist so, dass in Ausnahmefällen, wenn ich in der Augenklinik Patienten sehe, die also praktisch eine Studie am AN-Institut durchführen, die nun also praktisch auf die Situation dieses Patienten zutrifft, dann mache ich den Patienten darauf aufmerksam und weise ihn darauf hin, dass wir das machen, einfach, um ihm dann auch die Wahl zu geben, in welcher Form er sich dann letztendlich operieren und versorgen lassen will.“ (juris-Abdruck; Rz. 107).

44

Auf die Frage der Ermittlungsführerin, wie mit Patienten verfahren werde, bei denen nach der Erstuntersuchung festgestellt werde, dass sie nicht für eine Studie geeignet seien, z. B. bei Erkrankung am Grünem Star, erklärt der Antragsteller (Bl. 64 BA D): (juris-Abdruck; Rz. 108)

45

„Es ist ja ein Laserinstitut, ein Institut was sich mit refraktiver Chirurgie und mit der Korrektur der Refraktionen beschäftigt. Und wenn ein Patient in dieses Raster nicht reinpasst, dann schicken wir ihn an andere Stellen und es wird dann nicht weiter behandelt. Wir sind an Glaukomen nicht interessiert. Wenn natürlich ein Patient kommt, beispielsweise mit einem hohen Druck und wir eine notfallmäßige Behandlung durchführen müssen, dann machen wir das nolens volens. Aber wir sehen zu, dass wir ihn schnell wieder loswerden {...}. Dies ist dann eine normale Krankenkassenleistung, wobei wir bei dieser Untersuchung eigentlich das Glaukom nur nebenher behandeln. Wir gucken uns die Refraktion des Auges an und machen jedem Patienten eine Sehschärfenüberprüfung, wie gucken, ob er eine hohe Hornhautverkrümmung hat, ob er irgendwas hat, was in unseren Bereich hineinfällt. Wir machen auch eine Erhebung von Astigmatismen in der Bevölkerung. Wir brauchen ein Kontrollkollektiv in diesem Bereich. Wir sehen schon zu, dass wir unsere Studienziele und unsere Fallgestaltungen bearbeiten. Aber wir wollen jetzt nicht in Konkurrenz treten zur Augenklinik, die ist ja viel breiter aufgestellt. Ich habe im Institut wirklich nur den Sektor meines Interesses, den wir bearbeiten.“ (juris-Abdruck; Rz. 109).

46

Im Rahmen seiner Vernehmung vom 17.06.2010 (Bl. 547 BA E) äußert sich der Antragsteller hinsichtlich seiner Beweggründe zur Gründung der ALH. Demnach wollte er gerade ein medizinisches Feld besetzen, um dieses nicht anderen, insbesondere überregionalen Medizinanbietern zu überlassen, um so eine Konkurrenz zur Augenklinik durch derartige überregionale Großunternehmen zu verhindern. Er führt aus: (juris-Abdruck; Rz. 110).

47

„{...} meine Bestrebung war im Grunde, gerade im laserchirurgischen Bereich, aber jetzt auch mit der Makula ein Feld zu besetzen, in Unterstützung der Augenklinik, um zu verhindern, dass diese Dinge von anderen Konkurrenten in der Region ausgefüllt werden. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: In Leipzig, mein Amtsbruder, Prof. W., hatte einen Augenlaser in der Klinik und hat ein bisschen refraktive Chirurgie gemacht. Dann dauerte es nicht lange, da haben externe Investoren aus H. erkannt, dass L. vielleicht eine ganz gewinnbringende Region ist und haben von der Kette Euroeyes ein Laserzentrum in der L. Innenstadt, Nähe Hauptbahnhof, installiert, mit der Folge, dass die Zahlen in der Augenklinik zurückgingen und der Prof. W. seinen Laser auf Verfügung des Klinikumsvorstandes abgeben musste. Jetzt gibt es keinerlei refraktive Chirurgie mehr an der Augenklinik, aber es gibt eine prosperierende Kette in der L. Innenstadt, die dieses Feld besetzt. Das ist Konkurrenz. Und was wir gemacht haben, beispielsweise in Sachen Laserzentrum, dass wir ergänzend zur Augenklinik dieses Feld auch angebunden an den niedergelassenen Bereich besetzt haben. Und diesem Vorgang ist es zu verdanken, dass es so was im niedergelassenen Bereich, speziell in A-Stadt, nicht gibt. {...}. Und mit der Existenz, auch dieses Makulazentrums habe ich die Möglichkeit, praktisch als universitärer Repräsentant dieses Feld, nicht nur in der Augenklinik zu besetzen, sondern auch mit einem Standbein im niedergelassenen Bereich und das kommt letztendlich der Universität zugute. Ich hoffe, dass das irgendwann verstanden werden wird. (juris-Abdruck; Rz. 111).

48

{...} Wir machen in der Augenklinik pro Woche etwa 40 Injektionen bei Makulaerkrankungen. Im Augen-Laserzentrum und auch im Makulazentrum sind es - wenn es hoch kommt - vielleicht vier oder fünf pro Woche. Das heißt, nicht nur das Spektrum der Augenklinik, auch das operative Aufkommen ist unvergleichbar höher, verglichen mit dem, was dort am Rathenauplatz läuft. Das hat mehr symbolische Bedeutung, was dort stattfindet. Es ist ein Verfolgungswahn schon fast, das behauptet wird, dass durch die Existenz dieser Einrichtung und durch das als Konkurrenz gesehene Angebot am Rathenauplatz die Augenklinik Schaden nimmt. Das ist real nicht so.“ (juris-Abdruck; Rz. 112).

49

So ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einer Vielzahl von Dokumenten dass dem Antragsteller gerade nicht unterstellt werden kann, dass er von Anbeginn seiner Tätigkeit in der ALH eine Schwächung/Schädigung der Universitätsaugenklinik beabsichtigt hatte. Es dürfte vielmehr so sein, dass es im Laufe der Jahre 2007 und 2008 Differenzen zwischen den Beteiligten [wohl] hinsichtlich der Erfüllung des Kooperationsvertrages gab. So fühlte sich der Antragsteller von der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ausstattung in personeller und sachlicher Hinsicht nicht hinreichend unterstützt.[ …]. In diesem Zusammenhang ist auch die Beantragung des Kassenarztsitzes zu verstehen. Denn der Antragsteller führt wiederholt aus, dass dies zur unmittelbaren Finanzierung der Forschungstätigkeit an der ALH notwendig sei. Der Antragsteller führt anlässlich seiner Vernehmung am 17.06.2010 (Bl. 547 BA E) aus: (juris-Abdruck; Rz. 113).

50

„Der Gesellschaftszweck und auch damals der Zweck des Kooperationsvertrages war die Entwicklung und Evaluierung refraktiv-chirurgischer Operationsmethoden und -verfahren. Und dazu gehören nicht ausschließlich Laserverfahren, sondern beispielsweise, was heute einen viel größeren Stellenwert einnimmt, die Einsetzung und Bewertung von Implantaten also auch von Kunstlinsen. Und sie haben Recht, die Lasereingriffe werden weit überwiegend nicht von gesetzlichen Krankenkassen bezahlt und von privaten Krankenkassen werden sie teilweise bezahlt. Aber die Einsetzung einer Kunstlinse ist ein Eingriff, der in den kassenärztlichen Bereich hineingeht und beispielsweise regulären Kassenpatienten nicht als Privatleistung in Rechnung gestellt werden kann. Das würden die Patienten nicht verstehen und damit lassen sich dann auch keine Studien füttern. Das heißt, wir müssen im Rahmen des Laserzentrums die Möglichkeit haben, refraktiv-chirurgische Kunstlinsenimplantationen abzurechnen und dafür ist die Aufrechterhaltung des hälftigen Kassenarztes Voraussetzung. Wenn wir das nicht mehr hätten, wäre die Arbeit des Laserzentrums in der Form, wie wir sie heute durchführen, nicht denkbar.“ (juris-Abdruck Rz. 114).

51

Sofern die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang vorträgt, dass es nicht nachvollziehbar sei, den Kassenarztsitz zur finanziellen Absicherung der Forschungsaktivitäten heranzuziehen und ein Bedarf an Studienpatienten durch die Informationen an niedergelassene Augenärzte oder aus der Ambulanz der Augenklinik hätte rekrutiert werden können, denn die Beantragung eines Kassenarztsitzes diene ausschließlich dem Sicherstellungsauftrag zur ambulanten Behandlung von Patienten der gesetzlichen Krankenkasse, so dass derartige Leistungen in keinem Zusammenhang mit einem für Forschung und Lehre veranlassten Bedarf stünden, so trägt dies nicht. Diese Aussage ist in dieser abstrakten Weise zwar zutreffend, nimmt aber nicht hinreichend Rücksicht auf die vom Antragsteller vorgetragenen Besonderheiten bei der Gewinnung von Patientenströmen für die Forschungstätigkeit. Denn wie bereits dargelegt, hat der Antragsteller wiederholt ausgeführt, dass im Vorfeld bzw. im Zusammenhang mit der klinischen Forschung diverse Untersuchungen am Patienten durchgeführt werden müssen, bevor der Patient in ein konkretes Forschungsprogramm integriert werden könnte. Bereits diese Voruntersuchungen müssen dann jedoch kassenärztlich abgerechnet werden können.“ (juris-Abdruck; Rz. 115)

52

Inwieweit der Antragsteller tatsächlich bereits im Vorfeld der Anerkennung als AN-Institut ausgeführt habe, dass es in einem Verhältnis von 80:20 zur tier- bzw. patientenorientierten Forschung komme, vermag dahingestellt bleiben. Denn diese Aussage ist bislang nicht hinreichend belegbar und müsste im laufenden Disziplinarverfahren weiter aufgeklärt werden. […]. (juris-Abdruck; Rz. 116)

53

{…] Soweit nunmehr im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens zu Tage getreten ist, dass der Antragsteller bereits unter dem 06.07.2007 einen Teilkassenarztsitz beantragt hat, obwohl für die Sitzung des Klinikumvorstandes am 19.07.2007 eine gegenteilige Aussage protokolliert ist, führt dies jedenfalls nicht dazu, das gesamte Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für und in der ALH in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Unterstellt, die vorstehenden Tatsachen stellen sich auch im weiteren Verlauf des Disziplinarverfahrens als wahr heraus, hat der Antragsteller damit zwar seine ihm gegenüber dem Dienstherren obliegende Wahrheitspflicht verletzt. Der unwiederbringliche Verlust des Vertrauens dürfte allein darauf jedoch nicht zu stützen sein, zumal dem Antragsteller hätte bewusst sein müssen, dass er wegen der Arbeit der ALH in der Öffentlichkeit und der Veröffentlichungen der Kassenärztlichen Vereinigung seine Tätigkeit nicht auf Dauer wird verschweigen können wird.“ (juris-Abdruck; Rz. 117).

54

Zum zu erwartenden Disziplinarmaß führte das Gericht aus:

55

„In Anbetracht der oben angeführten Grundsätze für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme und des sich dem Gericht derzeit darbietenden Sachverhaltes dürften einer Entfernung aus dem Dienst nach der Rechtsprechung deshalb (derzeit) ernstliche Gründe entgegen stehen. Nach der Spruchpraxis der Disziplinargerichte kommt eine Weiterverwendung im öffentlichen Dienst aus Gründen der Funktionssicherung dann nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis durch das Dienstvergehen endgültig zerstört ist; dagegen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwGE 43, 97, 98 f.). Gleiches gilt, wenn das Dienstvergehen einen so großen Ansehensverlust bewirkt, dass eine Weiterverwendung als Beamter die Integrität des Beamtentums unzumutbar belastet. In beiden Fallgruppen ist der Beamte objektiv untragbar und daher die Entfernung aus dem Dienst geboten. Die disziplinarische Rechtsprechung hat in Konkretisierung des Schuldprinzips die Relation zwischen dem Gewicht des Dienstvergehens und der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auf die Formel gebracht, dass die Schwere des Dienstvergehens in erster Linie in der gewählten „Strafart“ zum Ausdruck kommen muss. Dienstvergehen, die grundsätzlich eine Dienstentfernung erfordern, sind danach in erster Linie Eigentumsverfehlungen bei Ausübung des Dienstes, Bestechlichkeit und sittliche Verfehlungen. Außerhalb dieser Deliktsgruppen kann die Verhängung der Höchstmaßnahme insbesondere in Betracht kommen, wenn es sich um ein vorsätzliches schwerwiegendes Versagen im Kernbereich der Pflichten handelt, wobei nicht jede Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten bzw. der auf dem Dienst- und Treueverhältnis beruhenden Gehorsampflicht ein schwerwiegendes Versagen im Kernbereich der Pflichten, welches die Höchstmaßnahme zu rechtfertigen geeignet ist, darstellt (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, B. v. 19.02.2003, 2 BvR 1413/01, juris). (juris-Abdruck; Rz. 118).

56

Von einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit zum Antragsteller kann bei Abwägung aller mildernden und erschwerenden Gesichtspunkte hier zur Überzeugung des Gerichts nicht ausgegangen werden. Diesbezüglich konnte sich das Gericht im Verlaufe des Verfahrens bereits des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Antragsgegnerin von vornherein auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme, nämlich die Entfernung aus dem Dienst, beschränkt hat und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Ermessensausübung die anderen disziplinarrechtlichen Maßnahmen gar nicht hinreichend geprüft hat. Allein die Erwägung, dass die Disziplinarmaßnahmen der Gehaltskürzung oder der Geldbuße aufgrund der hohen finanziellen Einkommensverhältnisse des Beamten nicht in Betracht kämen, vermag jedenfalls kein hinreichender Grund für die quasi automatische Annahme der Höchstmaßnahme sein. Denn insoweit ist zu beachten, dass die Disziplinarmaßnahmen in einem verhältnismäßigem Stufenverhältnis stehen und daher jeweils in Bezug auf § 13 DG LSA sich an der Schwere des Dienstvergehens und des Persönlichkeitsbildes des Beamten orientieren müssen. Es wäre grundsätzlich verfehlt anzunehmen, dass Beamte aus höheren Besoldungsgruppen nur der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme unterliegen. (juris-Abdruck; Rz. 119).

57

Insoweit hat die Antragsgegnerin insbesondere den Besonderheiten des vorliegenden Falles keine hinreichende Bedeutung geschenkt und für die ins Auge gefasste Disziplinarmaßnahme vorrangig auf „formelle Aspekte“ abgestellt. Für die - wie hier - relevante Tätigkeit eines Professors gelten jedoch gerade in Bezug auf seine auch im Rahmen eines AN-Institutes wahrgenommenen Tätigkeit Besonderheiten. (juris-Abdruck; Rz. 120).

58

Der Gesetzgeber hat wegen der mit dem Wesen des Berufs des Hochschullehrers einhergehenden Besonderheiten, der vorrangig durch Freiheit von Forschung und Lehre bestimmt wird, von einer engen Bindung des Professors an Dienstzeiten (vgl. §§ 34 Abs. 5, 46 Abs. 2 HSG LSA) abgesehen. Der Professor schuldet seinem Dienstherrn mithin lediglich im Rahmen der ihm verliehenen Professur eine materielle Dienstleistung, die wegen ihres vorrangig schöpferischen Gehalts, weitgehend von äußeren Zwängen frei gehalten werden soll. Anders gewendet bedeutet dies, dass ein Hochschullehrer frei bestimmen kann, wann, wo und wie er den ihm im Hauptamt obliegenden Pflichten der Forschung und Lehre nachkommt, es sei denn, bestimmte Tätigkeiten gebieten es, seine Aufgaben in der Universität wahrzunehmen (Lehrveranstaltungen, Sprechstunden, Abnahme von Prüfungen etc.). Ein disziplinarischer Ansatz, der bereits dies nicht beachtet, wäre mithin verfehlt. Dies insbesondere dann, wenn die Universität im Rahmen eines Kooperationsmodells den Betrieb eines zwar privatrechtlich organisierten, jedoch einer Universität angegliederten Institutes (AN-Institut) fördert. Diese von Professoren, die zugleich an der Universität eine Professur inne haben, geleiteten Institute führen zwangsläufig zu einer „Vermengung“ der Tätigkeit eines Professors, bei der dann zum Teil in zeitlicher, örtlicher und auch sachlicher Hinsicht nicht mehr zwischen der Tätigkeit für die Universität und das Institut unterschieden werden kann. Die mit einer solchen Kooperation verbundenen Synergien für beide Seiten – kommerzielle Interessen der (privaten) Träger auf der einen Seite und bessere Reputation der Universität, z. B. durch schnellere Forschungserfolge auf der anderen, – verlangen dann jedoch auch nach einer gewissen Akzeptanz der diese Synergien voraussetzenden Umstände. So gehört es zum Wesen eines AN-Institutes, dass es auf dem freien Markt über ungleich andere Möglichkeiten, z. B. in der materiellen Ausstattung (Drittmittel u. ä.) und Darstellung in der Öffentlichkeit verfügt, als eine universitäre Einrichtung (Klinik); trotz des Status als AN-Institut ist und bleibt es privatrechtlich auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Zwar kann dies nicht zur Duldung von Dienstpflichtverletzungen führen. Die Gestaltung der Umstände, unter denen ein Professor die ihm übertragene Verantwortung für Forschung, Lehre und Weiterbildung in seinem Fach eigenverantwortlich wahrnehmen kann (§ 34 Abs. 1 Satz 1 HSG LSA), sind jedoch ungleich vielfältiger und bei der Beurteilung seiner Tätigkeit zu beachten. Was sich nach außen als Konkurrenz darstellt, kann sich bei näherer Betrachtung jedoch auch als notwendige Gestaltungsform im Rahmen des Kooperationszwecks erweisen. Die Grenze dürfte dort erreicht sein, wo dieser völlig hinter die Privatnützigkeit zurücktritt, hier also die ALH lediglich im Kleide des AN-Institutes erscheint. Insoweit wird die Antragsgegnerin ggf. auch Feststellungen zu der von dem Antragsteller betriebenen Forschungen im AN-Institut zu treffen haben (vgl. zum Forschungsbegriff §§ 23 ff. HSG LSA). Insbesondere zur Klärung der Frage „Krankenversorgung“ wird es unabdinglich sein aufzuklären, inwieweit der Kooperationsvertrag tatsächlich umgesetzt wurde. Der Antragsteller dürfte sich nach Auffassung des Gerichts jedenfalls nicht darauf zurückziehen können, die Verletzung von Dienstpflichten unter Hinweis auf seine Pflichten aus dem Vertrag zu rechtfertigen. Sollte der Vertrag von der einen oder anderen Seite nicht eingehalten worden sein, sind in erster Linie Ansprüche daraus geltend zu machen, ggf. ist auf Auflösung des Vertrages zu drängen. (juris-Abdruck; Rz. 121).

59

Eine wie hier gestaltete Tätigkeit des Antragstellers stellt jedoch keinen „Freibrief“ dar. Auch er hat seine Tätigkeit für das private Unternehmen in achtungsvoller Weise wahrzunehmen und den Kernbereich seiner Dienstpflichten uneigennützig auszufüllen. Denn gerade dort, wo die Ausübung der dienstlichen Kernpflichten vor äußeren Einflüssen aus wohl verstandenen Gründen geschützt werden soll, geht dies mit einer gesteigerten Verantwortung des Amtsträgers einher. Die Universität oder die Klinik dürfte z. B. nicht in der Lage sein, die Ursachen für bestimmte Patientenströme festzustellen bzw. den Antragsteller bei seiner medizinischen Indikation zu kontrollieren (vgl. dazu VG A-Stadt, a. a. O., S. 18 BA). Feststellungen zu einer solchen Amtsführung des Antragstellers, die vorwiegend eigennützig geprägt ist, sind bislang nicht getroffen worden. Jedenfalls genügen die in das Verfahren eingeführten (absoluten) Zahlen zum Rückgang der Einnahmen der Augenklinik dem nicht. Hier dürfte es zwingend erforderlich sein, die näheren Umstände aufzuklären. Gleiches gilt für die Frage, welches Leistungsspektrum durch die Augenklinik und die ALH vorgehalten werden. Eine ausschließliche Beurteilung durch die kaufmännische Leiterin dürfte dem nicht hinreichend gerecht werden. (juris-Abdruck; Rz. 122).

60

Bislang bestehen keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass mit der Tätigkeit des Antragstellers für die ALH ein schwerwiegender Ansehensverlust und damit ein endgültiger Vertrauensverlust des Dienstherren oder der Allgemeinheit eingetreten sind. (juris-Abdruck; Rz. 123)

61

Für einen Ansehensverlust in der Öffentlichkeit liegen weder greifbare Anhaltspunkte vor noch sind dazu bislang Feststellungen getroffen worden. Der augenärztliche Versorgung Suchende wird es eher begrüßen, wenn sich u. a. auch ein renommierter Professor auch außerhalb seiner Klinik Patienten zuwendet. Dass sich das konkrete Verhalten des Antragstellers bei objektiver Betrachtung für Außenstehende zwingend als Zweitberuf darstellen muss (so VG A-Stadt, a. a. O., S. 21 BA), ist nicht zwangsläufig, zumal sich die Sicht der Gesellschaft auf einen „Zweitberuf“ gewandelt haben dürfte, die Privatliquidation auch beamtenrechtlich anerkannt ist (vgl. BVerfG, B. v. 07.11.1979, 2 BvR 513/73, juris; siehe auch §§ 14 f. HNVO LSA) und der Umfang der Tätigkeit des Antragstellers für die ALH erkennbar begrenzt war. (juris-Abdruck; Rz. 124)

62

Ob dies bei den weiteren Ermittlungen im Zuge des noch anhängigen Disziplinarverfahrens oder gar aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen anders zu beurteilen sein wird, muss hier noch nicht entschieden werden. Jedenfalls stellt sich das Geschehen bislang so dar, dass es mit den beamtenrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeitsvorschriften hinreichend geregelt werden dürfte. Dementsprechend verweist das Disziplinargericht auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts A-Stadt in dem Beschluss vom 27.09.2010 (5 B 86/10 HAL). Erst wenn der Antragsteller den diesbezüglichen Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeit nicht nachkommt, dürfte überhaupt die Schwelle der Disziplinarverfolgung erreicht sein.“ (juris-Abdruck; Rz. 125).

63

Demnach hat das Disziplinargericht bereits im damaligen Beschluss deutlich herausgestellt, dass im Disziplinarverfahren weitere Aufklärung zu betreiben ist, um die Disziplinarvorwürfe eindeutig zu definieren und schließlich das Disziplinarmaß zu bestimmen. Das Disziplinargericht hat ebenso unzweifelhaft klargestellt, dass das Disziplinarverfahren nicht etwa „aus der Luft gegriffen“ und damit haltlos sei. Disziplinarbewährt war das Verhalten des Klägers auf jeden Fall. Vielmehr stand und steht mangels des eingestellten Disziplinarverfahrens nicht fest, dass „die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ nach den strengen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA „gerechtfertigt gewesen wäre.“ Dies deswegen, weil die dem Kläger vorgeworfenen Handlungen und die disziplinarrechtliche Bewertung derselben derart komplex sind, dass sie nur in dem vom Disziplinargericht im Beschluss vom 11.11.2010 dargestellten Gesamtzusammenhang gesehen werden können und müssen. Ein „herunterbrechen“ auf einzelne isolierte Handlungen wird der disziplinarrechtlich notwendigen Gesamtabwägung der Ereignisse nicht gerecht. Das komplexe, über mehrere Jahre andauernde Geschehen kann nicht allein daran festgemacht werden, dass der Kläger die Unwahrheit gesagt bzw. die Gremien der Beklagten angelogen habe. Auch dies unterstellt, muss - wie in dem Beschluss des Gerichts ausgeführt - in der disziplinarrechtlichen Bewertung der Gesamtpersönlichkeit des Klägers nach § 13 DG LSA, seine Motivation für dieses Verhalten, zwingend und ausreichend gewürdigt werden. Dabei sind nur gezielte, grobe und treuwidrige Täuschungen disziplinarrechtlich bedeutsam. Weiter wären bei Fortgang des Verfahrens in diesem Zusammenhang zwingend die stets disziplinarrechtlich zu würdigenden Milderungs- und Entlastungsgründe für das klägerische Verhalten zu hinterfragen und zu würdigen gewesen (Bayersicher VGH, Beschluss v. 07.05.2013, 16a D 10.1558; juris). Dies gilt gerade beim Ausspruch der disziplinaren Höchstmaßnahme. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass er als angesehene Kapazität auf dem Gebiet der Augenheilkunde und nach dem beiderseitigen Willen der Beteiligten um die Schaffung des ALH als AN-Institut der Universität auch zum Wohle und Ansehen der Beklagten beigetragen hat.

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Demnach wäre die behördliche Feststellung der Entfernung nur dann gerechtfertigt, wenn das Dienstvergehen und die dem zugrundeliegenden Geschehnisse derart klar und eindeutig feststellbar wären, dass die daraus bedingte Schwere der Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Nichtvorliegens von Milderungs- und Entlastungsgründen die Entfernung als Ausfluss der disziplinaren Lösungsfunktion zwingend auszusprechen wäre. Dies kann etwa dann vorliegen, wenn das Dienstvergehen einen der Tatbestände der von der Disziplinarrechtsprechung herausgearbeiteten Verstöße erfüllt, die regelmäßig die Entfernung nach sich ziehen, wie dies beispielhaft bei den im Dienst begangenen Zugriffsdelikten der Fall ist. An dieser Einfachheit der disziplinarrechtlichen Bewertung fehlt es im vorliegenden Fall erkennbar.

65

III.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 72 Abs. 4 DG LSA i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 DG LSA, § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Denn dem Kläger war die eigenständige Durchführung des Widerspruchsverfahrens aufgrund der hier vorliegenden schwierigen Rechtsfragen des Dienst- und Disziplinarrechts nicht zumutbar.

66

Nach § 123 a i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat das Gericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Denn erkennbar fehlen gerichtliche Entscheidungen zu den Anforderungen an die Feststellung des Verfalls der Dienstbezüge, so die Klärung der sich insoweit stellenden Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist.


Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

14 B 14.1598

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 14. Juli 2015

(VG Bayreuth, Entscheidung vom 14. Juni 2013, Az.: B 5 K 12.345)

14. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1314

Hauptpunkte:

Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; Rechtskraftwirkung eines disziplinarrechtlichen Urteils.

Rechtsquellen:

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

...

vertreten durch: Bundesfinanzdirektion ..., K-str. ..., N.,

- Beklagte -

wegen Feststellung des Verlusts von Dienstbezügen nach § 9 BBesG;

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Juni 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 14. Senat, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof Koch, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Klein, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Siller aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Juli 2015 am 14. Juli 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seiner Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst im Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005.

Der im Jahre 1946 geborene Kläger wurde am 1. September 1965 als Zollanwärter bei der Bundesfinanzverwaltung eingestellt. Seine letzte Beförderung erfolgte mit Wirkung vom 1. August 1995 zum Zollhauptsekretär (BesGr A 8). Zum 1. August 2011 wurde er in den Ruhestand versetzt.

Mit Verfügung vom 13. April 2005 leitete der Vorsteher des Hauptzollamts Sch. nach § 17 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst für den Zeitraum vom 23. bis 30. März 2005 ein. Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 wurde dieses Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 BDG auf den Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 14. bis 23. März 2005 und am 18. April 2005 sowie auf ständige Kernzeitverletzungen im Zeitraum von Februar bis Dezember 2004 ausgedehnt. Der Ermittlungsführer der Oberfinanzdirektion N. legte unter dem 28. März 2006 seinen Ermittlungsbericht vor. Die Auswertung des persönlichen Zeiterfassungskontos des Klägers im Jahr 2004 habe ergeben, dass dieser in den Monaten Februar bis Dezember 2004 an 173 Tagen den Dienst mit Verspätungen zwischen einer und 45 Minuten angetreten habe. Nach den amtsärztlichen Untersuchungsberichten vom 29. März und 21. Juni 2005 stehe fest, dass der Kläger am 14. bzw. 16. März 2005 ebenso wie bei den Untersuchungen am 22. und 31. März 2005 dienstfähig gewesen sei. Auch am 18. April 2005 sei er ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe lägen nicht vor.

Mit Bescheid vom 29. März 2006 stellte der Vorsteher des Hauptzollamts Sch. gemäß § 9 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (in der bis 30.6.2009 geltenden Fassung - BBesG a. F.) den Verlust der Dienstbezüge für die Kernzeitverletzungen im Zeitraum von Februar bis Dezember 2004 sowie für den Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005 fest. Der hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde mit Einverständnis des Klägers bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens zurückgestellt.

Im Disziplinarverfahren entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 5. November 2007, dass gegen den Kläger wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung in das Amt eines Zollsekretärs (BesGr A 6) erkannt werde. Hiergegen legte der Kläger Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser versetzte den Kläger mit rechtskräftigem Urteil vom 22. September 2010 unter Abänderung der Ziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. November 2007 in das Amt eines Zollsekretärs (BesGr A 7) und wies im Übrigen die Berufung zurück (Az. 16b D 09.2133). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht wies dieses mit Beschluss vom 3. November 2011 (Az. 2 B 1.11) zurück.

Nach Zurückweisung seines Widerspruchs gegen die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge durch Widerspruchsbescheid der Bundesfinanzdirektion Süd vom 19. Januar 2012 erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. April 2012 an das Verwaltungsgericht Bayreuth verwies. Dieses hob mit Urteil vom 14. Juni 2013 den Bescheid vom 29. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2012 insoweit auf, als der Verlust der Dienstbezüge des Klägers für den Zeitraum von Februar bis Dezember 2004 im Umfang von 23 Stunden und zehn Minuten festgestellt worden ist. Im Übrigen wies es die Klage ab. Der Kläger sei im Zeitraum von Februar bis Dezember 2004 an 173 Tagen unentschuldigt verspätet zum Dienst erschienen und vom 14. bis 30. März 2005 schuldhaft ohne Genehmigung seines Dienstherrn vollständig dem Dienst ferngeblieben. Dies ergebe sich aus der Würdigung seines Verhaltens als Dienstvergehen durch rechtskräftige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010. Diese rechtskräftige Entscheidung entfalte Bindungswirkung für den Sachverhalt i. S. v. § 9 Satz 1 BBesG in dem Umfang, wie dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem disziplinarrechtlichen Urteil festgestellt habe. Die Bindung beziehe sich auf den Tenor und auf die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts. Mit der disziplinarrechtlichen Feststellung, der Kläger habe ein Dienstvergehen begangen, stehe somit auch bindend fest, dass der Tatbestand des unerlaubten und schuldhaften Fernbleibens vom Dienst erfüllt sei. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge könne lediglich für den Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005 erfolgen. Im Hinblick auf die Kernzeitverletzungen von weniger als einer Stunde pro Tag entfalle diese, auch wenn sich das Fernbleiben vom Dienst nach § 9 Satz 2 BBesG auf Teile eines Tages beziehen könne.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel für den noch streitigen Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005 weiter. Er beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth den Bescheid vom 29. März 2006 sowie den Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2012 aufzuheben.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei mit dem Oberverwaltungsgericht Bautzen im Beschluss vom 17. September 2010 - 2 B 168/10 - davon auszugehen, dass eine rechtskräftige Entscheidung in einem Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung für das Verfahren über die Verlustfeststellung entfalte. Eine dem § 130 Abs. 2 BDO (a. F.) entsprechende Vorschrift enthalte das Bundesdisziplinargesetz nicht, so dass nach § 3 BDG der § 121 VwGO anzuwenden sei. Danach würden nur der Tenor der Disziplinarentscheidung und das kontradiktorische Gegenteil rechtskräftig, nicht aber die in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen. Die endgültige Klärung der Frage, ob der Beamte im angegebenen Zeitraum ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst ferngeblieben sei und deshalb gemäß § 9 BBesG für diese Zeit seine Bezüge verliere, bedürfe einer Beweisaufnahme. Das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung die in den Entscheidungsgründen der Disziplinarentscheidung getroffenen Feststellungen zugrunde gelegt und eine Beweisaufnahme nicht durchgeführt. Die Tatsachenfeststellung sei somit unrichtig und unvollständig. Hätte das Verwaltungsgericht, wie geboten, den Sachvortrag des Klägers seiner Entscheidung zugrunde gelegt und die erforderliche Beweisaufnahme durchgeführt, so hätte es festgestellt, dass sich die Beklagte die Disziplinarentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010 durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen habe. Für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Bindungswirkung an das Disziplinarurteil ablehne, werde auf die schriftsätzlich gestellten Beweisanträge Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid vom 29. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2012 bezüglich der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005 zu Recht abgewiesen.

Nach § 9 Satz 1 BBesG (in der bis 30.6.2009 und im maßgeblichen Teil auch heute geltenden Fassung) verliert ein Beamter, der ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens seine Dienstbezüge. Der Verlust der Bezüge ist nach Satz 3 der Vorschrift festzustellen. Ein Fernbleiben vom Dienst ist gegeben, wenn der Beamte seiner formalen Dienstleistungspflicht nicht nachkommt, indem er während der Zeit, in der er seinen Dienst leisten soll, ohne Genehmigung oder ohne anderen Rechtfertigungsgrund, etwa Dienstunfähigkeit, und schuldhaft nicht an dem zur Dienstleistung bestimmten Ort anwesend ist. Dies ist hier der Fall. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht sind zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger im Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005 unerlaubt und schuldhaft den Dienst versäumt hat, obwohl er zur Dienstleistung verpflichtet war. Dies ergibt sich aus der Würdigung des klägerischen Verhaltens als Dienstvergehen durch das rechtskräftige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010 - 16b D 09.2133 - (juris), das die Beteiligten dieses Verfahrens, also auch die Beklagte, und das Gericht gemäß § 3 BDG i. V. m. § 121 Nr. 1 VwGO bindet.

1. Nach § 3 BDG sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen des Bundesdisziplinargesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz vollzog der Gesetzgeber verfahrensrechtlich eine Lösung des Disziplinarrechts vom Strafprozessrecht und eine enge Anbindung an das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht. Hierdurch sollte der Verwaltung und den Gerichten eine Abwicklung der Disziplinarverfahren im Rahmen der für sie bewährten Verfahrensordnungen ermöglicht und dadurch eine erhebliche Effizienzsteigerung herbeigeführt werden (BT-Drs. 14/4659 S. 33). Nachdem das Bundesdisziplinargesetz in Bezug auf die Bindungswirkung von Entscheidungen der Disziplinargerichte keine dem § 130 BDO a. F. entsprechende Regelung mehr enthält, ist § 121 VwGO insoweit anwendbar.

2. Gemäß § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Gleiches gilt für Gerichte (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 8 m. w. N.), etwa wenn sich die in Rechtskraft erwachsene Frage in einem späteren Verfahren mit einem anderen Streitgegenstand als Vorfrage stellt (Rennert, a. a. O., Rn. 11 m. w. N.). Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung nicht allein auf die Urteilsformel, sondern auch auf Urteilselemente, etwa soweit deren Heranziehung erforderlich ist, um die Reichweite der Rechtskraft zu ermitteln (vgl. Rennert, a. a. O., Rn. 22 m. w. N.). In disziplinarrechtlichen Entscheidungen erstreckt sich deshalb die Rechtskraft neben dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung auch auf die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts, d. h. den geschichtlichen Lebensvorgang, auf dem der disziplinarische Vorwurf gründet. Denn ohne Rückgriff auf den zur Überprüfung gestellten Sachverhalt ließe sich die Reichweite des Entscheidungsausspruchs, der (neben der Einstellung) nur auf Erkennung auf eine Disziplinarmaßnahme oder auf Abweisung der Disziplinarklage lauten kann (vgl. § 60 BDG), nicht hinreichend klar festlegen und abgrenzen. Vor diesem Hintergrund erwächst neben dem Tenor (zumindest) auch die Würdigung, dass der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt oder nicht erfüllt, in Rechtskraft (vgl. zur Bindungswirkung disziplinarrechtlicher Entscheidungen nach § 130 BDO a. F.: BVerwG, B.v. 17.1.1990 - 1 DB 35.89 - DVBl 1990, 642; ebenso bezüglich der Bindungswirkung disziplinarrechtlicher Entscheidungen nach § 121 VwGO: OVG RhPf, B.v. 15.3.2007 - 2 A 11252/06 - NVwZ-RR 2007, 478; Weiß in GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, § 60 BDG Rn. 130; Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 1. Aufl. 2011, § 61 Rn. 8; zweifelnd SächsOVG, B.v. 17.9.2010 - 2 B 168/10 - juris Rn. 14).

Dieses Ergebnis folgt auch aus der „Sachgleichheit“ des Disziplinarverfahrens und des Verfahrens über die Feststellung des Verlusts von Dienstbezügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, dass die Feststellung des Verlusts von Dienstbezügen auch disziplinarischen Charakter hat. Denn Voraussetzung dieser Feststellung sei, dass der Beamte schuldhaft dem Dienst ferngeblieben sei, also schuldhaft eine Dienstpflicht verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen habe. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Feststellung zu Recht ergangen sei, liege der Schwerpunkt in aller Regel nicht in der Bestimmung der Rechtsfolge, sondern in der Beurteilung des Fernbleibens vom Dienst als einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2006 - 1 DB 3.06 - juris Rn. 11 m. w. N.). Die Prüfung, ob im Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005 ein unentschuldigtes, schuldhaftes Fernbleiben des Klägers vom Dienst und damit ein Dienstvergehen vorlag, war gerade Gegenstand des - hier vorab ergangenen - Urteils vom 22. September 2010 im Disziplinarverfahren. In den Entscheidungsgründen dieses Urteils (UA S. 13 Rn. 56 ff.) heißt es u. a.:

„Hinsichtlich des zweiten Komplexes, dem unerlaubten Fernbleiben in der Zeit vom 14. bis 30. März 2005, geht der Senat von folgendem Sachverhalt aus: … Der Beklagte hat seine Dienstleistungspflicht verletzt. Er ist an 11 Arbeitstagen dem Dienst unerlaubt ferngeblieben (§ 77 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG a. F.). Dabei handelte er an den ersten sieben Arbeitstagen fahrlässig und an den anschließenden vier Arbeitstagen vorsätzlich … Der Nachweis der Dienstfähigkeit des Beklagten ist aufgrund der amtsärztlichen Feststellungen vom 22. und 31. März 2005 erbracht….Für den Zeitraum von vier Arbeitstagen ab 23.3.2004 ist dem Beklagten vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben anzulasten … Für den Zeitraum vom 14. bis 22. März 2005 ist dem Beklagten dagegen Fahrlässigkeit vorzuwerfen.“

Dies zugrunde gelegt ist die durch das rechtskräftige disziplinarrechtliche Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010 getroffene Feststellung, dass sich der Kläger im Zeitraum vom 14. bis 30. März 2005 des Dienstvergehens des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst schuldig gemacht hat, auch im vorliegenden Verfahren über den Verlust der Dienstbezüge grundsätzlich nicht erneut in Frage zu stellen. Vielmehr ist ohne erneute formelle und materielle Prüfung auch in dem vorliegenden Entscheidungszusammenhang davon auszugehen, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist (vgl. auch OVG RhPf, B.v. 15.3.2007 - 2 A 11252/06 - juris Rn. 5).

3. Gründe, die ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft des genannten disziplinarrechtlichen Urteils rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Nachdem der Kläger insoweit das Vorbringen erster Instanz wiederholt, wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) Bezug genommen (§ 130b Satz 2 VwGO).

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Zulassung der Revision: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 839,85 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 GKG (wie Vorinstanz).

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Tatbestand

1

Die Klägerin war zum Zeitpunkt der streitbefangenen disziplinarrechtlichen Ermittlungen als Abteilungsleiterin im Rang einer Landwirtschaftsdirektorin bei dem Amt … beschäftigt und wendet sich gegen die kostenpflichtige Einstellung des Disziplinarverfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens und dem Ausspruch einer Missbilligung.

2

Unter dem 21.04.2011 wurde gegen die Klägerin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr vorgehalten, dass sie im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2011 ihrer Meldepflicht zu sogenannten Vor-Ort-Kontrollen (VOK) zur Genehmigung des operationellen Programms der E… nicht nachgekommen sei.

3

Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 19.12.2012 wurde das Disziplinarverfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) mit der hälftigen Kostenlast und dem Ausspruch einer Missbilligung eingestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Klägerin jedenfalls für die Kontrolle am 25.11.2010 (10.01.2011) die notwendige Mitteilung nicht vorgenommen habe. Die Notwendigkeit der Mitteilungspflicht sei ihr auch bekannt gewesen. Denn am 20.10.2010 habe eine Dienstberatung der Amtsleiter der Ämter für,,, mit dem Landesverwaltungsamt stattgefunden, woran die Amtsleiterin der Klägerin, Frau D… teilgenommen habe. Ausweislich des Protokolls wurde unter TOP 10 auf die Erlasslage und Notwendigkeit der Mitteilungspflicht hingewiesen. Frau D... habe das Protokoll an alle Abteilungsleiter ihrer Behörde übersandt. Demnach habe die Klägerin gegen ihre Gehorsamspflicht nach § 35 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sowie die sogenannte Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Die Beamtin habe auch vorsätzlich und schuldhaft gehandelt. Ihre Verteidigung, dass ihr eine entsprechende Erlasslage sowie das besagte Protokoll nicht bekannt seien, sei als Schutzbehauptung zu werten. Unter Anwendung der Verhältnismäßigkeit sei das Disziplinarverfahren trotz Feststellung des Dienstvergehens nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 DG LSA und der Kostenpflicht nach § 37 Abs. 2 DG LSA einzustellen.

4

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mit Widerspruchsbescheid vom 17.01.2014 mit der Begründung des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück.

5

Mit der dagegen fristgerecht erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiter gegen die makelbehaftete Einstellungsverfügung und führt aus, dass sie kein Dienstvergehen begangen habe. Denn ein entsprechender Erlass zur Mitteilung der sogenannten Vor-Ort-Kontrollen sowie das besagte Protokoll vom 20.10.2010 seien ihr nicht bekannt.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Einstellungsbescheid der Beklagten vom 19.12.2012, soweit der Klägerin eine Missbilligung ausgesprochen wurde und ihr die im Verfahren entstandenen Auslagen zu ½ auferlegt wurden, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die im Disziplinarverfahren entstandenen Auslagen zu erstatten.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen

10

und verteidigt den streitbefangenen Bescheid. In der mündlichen Verhandlung wurde eingeräumt, dass für die hier zu entscheidende Frage der Vor-Ort-Kontrolle zur Genehmigung des Operationellen Programms der Erzeugerorganisation Saale Obst kein Erlass besteht. Mit dem in dem Protokoll vom 20.10.2010 unter TOP 10 genannten Erlass seien vergleichbare Regelungen für andere Vor-Ort-Kontrollen gemeint.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Klage ist begründet. Die in dem streitbefangenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides vorgenommene Einstellung des Disziplinarverfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens, der hälftigen Kostenlast sowie dem Ausspruch einer Missbilligung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Denn sie hat einen Anspruch auf Einstellung des Disziplinarverfahrens ohne derartige makel- und kostenbelastete Feststellungen (§ 3 DG LSA; § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

13

Vorliegend ist die nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 DG LSA vorgenommene Einstellung des Disziplinarverfahrens unter mehreren Punkten makelbehaftet, damit rechtswidrig und gewährt der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn das dafür notwendige und erwiesene Dienstvergehen liegt nicht vor und die damit zusätzlich ausgesprochene Missbilligung ist ebenso rechtswidrig und aufzuheben. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei der Missbilligung um eine beamtenrechtliche oder disziplinarrechtliche Entscheidung handelt (vgl. § 6 Satz 2 DG LSA). Entscheidend ist, dass die Klägerin als Beamtin durch die im Bescheid vorgenommene Feststellung eines Dienstvergehens beschwert ist und die ausgesprochene Missbilligung auch Gegenstand der Personalakte ist (§ 16 Abs. 5 DG LSA; zum Ganzen: VG Magdeburg, Urt. v. 17.01.2013, 8 A 14/12 MD mit Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.10.1994, 2 A 10721/94; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.10.2008, 1 K 202/07; VG Braunschweig, B. v. 15.09.2012, 7 A 132/10; alle juris; sowie Gansen: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 26. Aufl., § 6 Rz. 10).

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Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Die der Beamtin hier vorgehaltenen Pflichtenverstöße bezüglich der Gehorsamspflicht nach § 35 BeamtStG und der sogenannten Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG liegen nicht vor. Dabei ist nach den Ausführungen der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung und der objektiven Lage festzustellen, dass es bezüglich der hier streitbefangenen Vor-Ort-Kontrolle zur Genehmigung des Operationellen Programms der Erzeugerorganisation S… tatsächlich keine Erlasslage gab. Der sich unter Bezugnahme auf TOP 10 des Protokolls der Dienstberatung am 20.10.2010 bezogene Vorhalt zur Erlasslage bezog sich auf andere meldepflichtige Kontrollen. Dementsprechend gab es bereits keine Weisungslage für die Beamtin. Es ist selbstverständlich und muss nicht weiter ausgeführt werden, dass Vorhalte bezüglich der Gehorsams- und Wohlverhaltenspflicht nur dann erhoben werden können, wenn diese Tatbestände zweifelsfrei feststehen. Mit anderen Worten: Gehorsam und Wohlverhalten kann von dem Beamten als Staatsdiener nur dann verlangt werden, wenn er dazu auch verpflichtet ist.

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Der Klägerin ist auch nicht mit der notwendigen Gewissheit nachweisbar, dass sie von dem Wunsch der Aufsichtsbehörde bezüglich derartiger Mitteilungspflichten aufgrund Analogie der Erlasslage durch Kenntniserlangung des Protokolls durch Frau D... wusste. Denn der Nachweis des Erhalts des Protokolls kann nicht geführt werden. Dabei ist der Beklagte nachweispflichtig. Auch auf dem in den Akten befindlichen Protokoll ist nur ein Abvermerk der Frau D... ersichtlich; kein Zugangsvermerk etwa durch handschriftliche Abzeichnung durch die Klägerin auf einem Umlaufvermerk. Zudem konnte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Ausführungen zu dem persönlichen und dienstlichen Verhältnis zu Frau D... machen, wonach es zumindest nachvollziehbar erscheint, dass sie das Protokoll tatsächlich nicht erreicht hat. Auch für das Gericht erscheint dies nach dem Studium der Verwaltungsvorgänge durchaus nachvollziehbar. Das Gericht erlaubt sich den Hinweis, dass bereits bei Einleitung des Disziplinarverfahrens auf dem Schreiben des Beklagten vom 21.01.2011 an das A… sich der Vermerk befindet:

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„Frau D... ist vorinformiert. Sie hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass die Ursache des Übels die Abteilungsleiterin A. ist, was ich bestätigen kann.“ (Seite 2 der unpaginierten Beiakte A).

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Dementsprechend ist ein Dienstvergehen nicht nachweisbar und das Disziplinarverfahren makelfrei nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 DG einzustellen. Dann trifft die Klägerin auch keine Kosten- und Auslagenlast (§ 37 Abs. 2 Satz 1; § 44 Abs. 1 Satz 1 DG LSA).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 72 Abs. 4 DG LSA i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 DG LSA, § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.