Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 16. Sept. 2014 - 4 A 96/14

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung erfolgter Verwendung von Zuwendungen.

Nachdem die Klägerin in das Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ aufgenommen worden war, beantragte sie für die Haushaltsjahre 1996 bis 2003 beim Regierungspräsidium Dessau und beim Beklagten Städtebauförderungsmittel nach den jeweiligen Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Mit diversen Bescheiden zwischen dem 19.12.1995 und dem 30.09.2003 wurden der Klägerin Fördermittel bewilligt. In den Bescheiden war die Geltung der jeweiligen Förderrichtlinien, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der Nebenbestimmungen (AN-Best-Gk) geregelt. Im Auftrag der Klägerin erstellte die Sachsen-Anhaltinische Landesgesellschaft mbH (SALEG) nach Abschluss der jeweiligen Haushaltsjahre Verwendungsnachweise und Zwischenabrechnungen. Diese wurden vom städtischen Rechnungsprüfungsamt geprüft und an die jeweilige Landesbewilligungsbehörde weitergeleitet. Der letzte Prüfbericht – für das Haushaltsjahr 2003 – wurde am 13.01.2005 abgesandt.

Mit Anhörungsschreiben vom 30.09.2008 teilte der Beklagte der Klägerin seine Absicht mit, für die Haushaltsjahre 1996 bis 2003 Zinsen in Höhe von 42.772,04 € für die nicht fristgemäße Verwendung der Fördermittel festzusetzen. Die Klägerin berief sich auf Verjährung, bezweifelte das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Zeit vor dem 01. 03.1998 und hielt die Berechnungen für nicht prüffähig. Nachdem der Beklagte seine Absicht mitgeteilt hatte, für alle bis zum 31.08.1999 ausgereichten Fördermittel einen Abschlag von 20 % zu gewähren, hörte er die Klägerin unter Neuberechnung der Zinsforderung mit Schreiben vom 02.08.2011 erneut an.

Mit Bescheid vom 27.09.2011 setzte der Beklagte die Zinsen auf 46.167,84 € fest. Auf der Grundlage der eingereichten Zwischenverwendungsnachweise und nachgeforderten Unterlagen habe er festgestellt, dass die Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet worden seien. Daraus ergäben sich Zinsforderungen. Rechtsgrundlage sei § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 49 a Abs. 4 VwVfG in den jeweils aktuellen Fassungen. Die Höhe der vor dem 01.12.2005 angefallenen Zinsen bemesse sich nach den Gesetzen über die Feststellung des Haushaltsplans, dem Vorschaltgesetz zum Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. dem Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. den jeweiligen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Eine alsbaldige Verwendung einer Zuwendung liege nach den Verwaltungsvorschriften vor, wenn die Zuwendung innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht worden sei. Zu Gunsten der Klägerin sei man davon ausgegangen, dass die Auszahlungen innerhalb eines Monats bereits am ersten Tag des Monats geleistet worden seien. Das ihm bei der Zinserhebung zustehende Ermessen sei nach den Verwaltungsvorschriften dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig Zinsen zu verlangen seien, wenn der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen werde. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Das öffentliche Interesse an der Zinsforderung wiege schwerer als das Interesse der Klägerin, nicht mit den Zinsen belastet zu werden. Verjährung sei nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist beginne bei Verwaltungsakten, bei denen Ermessen eröffnet sei, erst mit dem Erlass des Verwaltungsakts.

Die Klägerin hat am 28.10.2011 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Eine Berechnung der Zinsen nach dem VwVfG in der Fassung vom 18.11.2005 sei rechtswidrig, weil die Rechtslage zum Zeitpunkt der Zinslaufzeit anzusetzen gewesen sei, also für jedes einzelne Projekt ab dem Zeitpunkt, in dem die Zuwendung nicht alsbald verwendet worden sei. Aus dem Bescheid und den Anlagen sei nicht erkennbar, warum nach Ansicht des Beklagten Mittel zu spät abgerufen sein sollten. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Qualität die dem Bescheid beigefügten Prüfungsmitteilungen hätten und welchen Zeitraum der Beklagte für die Zinslaufzeit bis zur Verwendung angesetzt habe. Anders als nach der Berechnung des Beklagten könne die Frist für die alsbaldige Verwendung erst ab der Auszahlung an die Treuhänderin beginnen, weil sich durch die Einzahlung auf das Treuhandkonto unvermeidbare Verzögerungen ergeben hätten. Der Beklagte habe sein Ermessen nicht ausgeübt. Die Verwaltungsvorschrift könne das Ermessen nicht einschränken, da die maßgeblichen Rechtsvorschriften keine Beschränkung vorsähen. Zu den Verzögerungen sei es aus verschiedenen Gründen (Bauverzögerungen, mangelnder Prüffähigkeit von Rechnungen, Insolvenzen oder ungünstigen Witterungsverhältnissen) gekommen. Die Zinsforderungen seien im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Zinsbescheides verjährt gewesen. Für vor dem 01.01.2002 entstandene Ansprüche habe eine vierjährige Verjährungsfrist, anschließend die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB gegolten. Der Zinsanspruch entstehe nicht erst mit dem Erlass des Verwaltungsakts, sondern in dem Zeitpunkt der nicht alsbaldigen Verwendung. Maßgeblich sei der Zeitpunkt, in dem der Zinsanspruch objektiv habe geltend gemacht werden können. Die Auffassung des Beklagten, dass es für den Verjährungsbeginn auf die Fälligkeit ankomme, führe dazu, dass ein nicht festgesetzter Anspruch gar nicht verjähren könne.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 27.09.2011 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwiderte: Die Unterlagen zur Zinsberechnung seien hinreichend prüffähig. Aus den Zinskarten könne eindeutig entnommen werden, welche Summen zu welchem Zinssatz zu verzinsen gewesen seien. Die Klägerin könne den Zinsforderungen nicht entgegen halten, dass sie sich einer Treuhänderin bedient habe. Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe für Verzögerungen griffen nicht, da die Frist für die Verwendung von zwei Monaten angemessen sei, um Verzögerungen aufzufangen. Die Zinsforderungen seien nicht verjährt. Die Festsetzung des isolierten Zinsanspruchs durch Bescheid betreffe nicht nur die Fälligkeit, sondern lasse den Anspruch erst entstehen. Das Erfordernis einer Ermessensausübung sei konstitutiv.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.07.2012 den Bescheid des Beklagten aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Zinsforderungen seien verjährt. Als Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Zinsansprüche für nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendete Leistungen komme nur § 49 a Abs. 4 VwVfG LSA a. F. und § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. d. F. vom 18.11.2005 i. V. m. § 49 a Abs. 4 VwVfG in Betracht.

Es teile die Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 16.02.2012 (– 1 LC 150/11 –), dass für die hier strittigen Zinsforderungen mangels spezialgesetzlicher Regelungen die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten. Seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 sei für Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 4 VwVfG die Regelung des § 195 BGB anwendbar, nach der die Ansprüche in 3 Jahren verjährten.

Die Verjährung beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Entscheidend sei, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können. Diese Auffassung werde auch von den Oberverwaltungsgerichten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin-Brandenburg sowie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geteilt. Soweit das Verwaltungsgericht Dessau mit Urteil vom 19.02.2004 – 2 A 422/01 – die Auffassung vertrete habe, dass der isolierte Zinsanspruch erst entstehe, wenn er tatsächlich geltend gemacht werde, teile es mit den vorgenannten Oberverwaltungsgerichten diese Auffassung nicht. Die Entstehung des Anspruchs setze nicht voraus, dass der Anspruch auch durch einen entsprechenden Zinsbescheid geltend gemacht werde. Bei dem Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG handele es sich nicht um eine den steuerrechtlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) vergleichbare, von einer Primärschuld abhängige Forderung, sondern um ein eigenständiges Druckmittel zur Einhaltung des Subventionszwecks. Daher entstehe der Anspruch, sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben seien, also bereits alsbald nach Auszahlung der Mittel. Hingegen trete die Fälligkeit erst mit der Bekanntgabe des Zahlungsbescheides ein. Andernfalls ginge die Ermessensvorschrift des § 49 a Abs. 4 Satz 1 VwVfG ins Leere. Für den Beginn der Verjährungsvorschriften sei nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen. Ansonsten hätte es die Behörde in der Hand, den Verjährungsbeginn beliebig lange hinaus zu schieben. Eine Festsetzungsverjährung könnte gar nicht eintreten. Für die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 entstandenen Ansprüche richte sich die Verjährung nach der Übergangsvorschrift des Art. 29 EGBGB § 6 Abs. 4. Es sei umstritten, ob für bis dahin entstandene Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 4 VwVfG die 4-jährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F. oder die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. gelte. Die Frage könne aber dahinstehen, weil die Anwendung der verschiedenen Regelungen zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führe; denn sämtliche mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Zinsforderungen seien verjährt. Gehe man davon aus, dass bis zum 01.01.2002 die 30-jährige Verjährung nach §§ 195, 199 BGB a. F. gelte, so sei für vor diesem Stichtag entstandene Forderungen ab dem 01.01.2002 die kürzere Verjährungsfrist von 3 Jahren anzuwenden, so dass die Verjährung am 01.01.2005 eingetreten sei. Bei Anwendung der 4-jährigen Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB a. F. seien die Forderungen - unabhängig davon, ob der Beginn der Frist nach dieser Vorschrift die Kenntnis der zuständigen Behörde voraussetze – jedenfalls nicht zu einem späteren Zeitpunkt verjährt. Für die nach dem 01.01.2002 entstandenen Zinsforderungen sei der letzte Prüfbericht für das Haupthaltsjahr 2003 im Januar 2005 beim Beklagten eingegangen, so dass die letzte Forderung am 01.01.2009 verjährt sei. Damit sei im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 27.09.2011 auch die jüngste Zinsforderung verjährt.

Gegen das Urteil hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung am 22.08. 2012 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor: Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für den Beginn der Verjährung bei einem auf § 49 a Abs. 4 VwVfG beruhenden Anspruch sei auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen und der Kenntnis der Behörde hiervon abzustellen, sei unzutreffend. § 49 a VwVfG Abs. 4 sei eine Ermessensvorschrift. Das bedeute, dass ein Zinsanspruch nicht schon dann entstehe, wenn die Mittel nicht alsbald verwendet worden seien und die Behörde davon Kenntnis erlangt habe, sondern erst dann, wenn die Behörde ihr Ermessen ausgeübt habe. Dass diese Ansicht zutreffend sei, werde klar, wenn man davon ausginge, dass dann, wenn eine Behörde auf Grund von Ermessenserwägungen zu dem Schluss käme, dass Zinsen nicht erhoben werden könnten, kein Anspruch auf Zinsen entstände. In diesem Fall wäre gerade nicht nur die Fälligkeit des Zinsanspruchs betroffen. Das Bedürfnis nach einer zeitnahen Entscheidung über das Bestehen von Zahlungsverpflichtungen dürfe klare dogmatische Regeln für das Entstehen von Ansprüchen nicht ersetzen. Seine Rechtsauffassung stütze er auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 19.02.2004 sowie eine interne rechtsgutachtliche Stellungnahme des Ministeriums der Justiz im Rahmen einer Kabinettsvorlage vom 06.05.2005. Diese Stellungnahme des Ministeriums sei seit 2005 Grundlage für das Vorgehen der Landesverwaltung bei Zinserhebungen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 9. Juli 2012 – 4 A 300/11 MD – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das verwaltungsgerichtliche Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor: Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und der des Bundesverwaltungsgerichts beginne die Verjährung in entsprechender Anwendung der §§ 195, 199 BGB in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Entstehung des Anspruchs setze nicht voraus, dass er durch Zinsbescheid geltend gemacht werde. Die Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts Dessau und des Justizministeriums des Landes Sachsen-Anhalt sei veraltet und durch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts überholt. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 27.04.2005 eindeutig klar gestellt, dass der Zwischenzinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG entstehe, sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben seien. Mit der Bekanntgabe des Zahlungsbescheides werde der Zwischenzinsanspruch lediglich fällig, weil das in § 49 a Abs. 4 VwVfG eingeräumte Ermessen ins Leere ginge, wenn die Zinsschuld bereits mit ihrer Entstehung fällig würde. Diese öffentlich-rechtliche Besonderheit rechtfertige es nicht, im Rahmen der entsprechenden Anwendung der BGB-Verjährungsvorschriften entgegen deren Wortlaut für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Fälligkeit des Anspruches und nicht auf die Entstehung abzustellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Zinsbescheid des Beklagten vom 27.09.2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Rechtsträger unterliegen der Verjährung, wie die Regelung des § 53 VwVfGüber die Hemmung der Verjährung zeigt. Soweit spezialgesetzliche Vorschriften fehlen und auch keine sachnäheren öffentlich-rechtlichen Vorschriften – insbesondere die Abgabenordnung für den Bereich der Abgabenerhebung – für eine Analogie in Betracht kommen, finden auf die Verjährung öffentlich-rechtlicher Vermögensansprüche die §§ 195 ff. BGB entsprechende Anwendung (so auch OVG NRW, Urt. v. 20.04.2012 – 4 A 2005/10 –, nach Juris m.w.N).

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Anspruch aus § 49a Abs. 4 VwVfG LSA a.F. und § 1 Abs.1 VwVfG LSA i.d. F. vom 18.11.2005 i.V.m. § 49a Abs. 4 sowie Abs. 3 Satz 1 VwVfG einer kurzen Verjährungsfrist unterworfen ist, die bei Anwendung des BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung vier Jahre betrug (§ 197 BGB a.F. analog) und bei Anwendung des BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung drei Jahre beträgt (§ 195 BGB analog). Diese Ansicht, die von der Beklagten nicht angegriffen wird, entspricht der Auffassung verschiedener Oberverwaltungsgerichte und wird vom erkennenden Senat geteilt (vgl. OVG M-V, Urt. v. 09.02.2005 – 2 L 66/03 –, nach Juris RdNr. 21 ff. und Beschl. v.14. 02.2012 – 2 L 154/10 –, nach Juris, RdNr. 12 ff; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 – 1 LC 150/11 –, nach Juris RdNr. 42; Thür. OVG, Urt. v. 07.04.2011 – 3 KO 505/09 –, nach Juris, RdNr. 30 ff.; Sächs.OVG, Urt. v. 26.04.2012 – 1 A 963/10 –, nach Juris RdNr. 18 und Urt. v. 28.02.2013 – 1 A 346709 –, nach Juris RdNr. 46; a.A. lediglich OVG Brandenburg, Urt. v. 11.02.2004 – 2 A 680/03 –, nach Juris, RdNr. 30. Wonach auf den Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg i.V.m. § 195 a.F. BGB mit einer 30-jährigen Verjährungsfrist anzuwenden sei, da es sich bei den Zinsen nach § 49a Abs.4 VwVfG Bbg weder um „Zinsen“ noch um andere „regelmäßig wiederkehrende Leistungen“ im Sinne von § 197 BGB n. F. handele).

Weiter zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger – hier der Beklagte – von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.2005 – 8 C 5/04 –, nach Juris, RdNr. 12 ff. und Beschl. v. 21.10.2010 – 3 C 3/10 –, nach Juris. RdNr. 11) sowie der Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte und mit den Auffassungen in der Literatur (vgl. OVG M-V, Beschl. v.14.02.2012 – 2 L 154/10 –, nach Juris, RdNr. 16; Hess. VGH, Urt. 09.12.2011 – 8 A 909/11 – nach Juris RdNr. 42 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 – 1 LC 150/11 –, nach Juris, RdNr. 47; OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.03.2010 – OVG 2 B 1.09 –, nach Juris RdNr. 27 ff.; Thür. OVG, Urt. v. 07. 04.2011 – 3 KO 505/09 –, nach Juris RdNr. 40 ff; Sächs.OVG, Urt. v. 26.04.2012 –1 A 963/10 –, nach Juris RdNr.20 ff.; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl., RdNr. 84; Meyer, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 9.Aufl. § 49 a RdNr. 28; Graupeter, LKV, 2006, S.206).

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Dessau (Urt. v. 19.02.2012 – 2 A 422/01 –, nach Juris RdNr.40) und die sich dieser Auffassung anschließende Ansicht des VG Halle (Urt. v. 15.11.2012 – 1 A 28/11 –, nach Juris RdNr. 41), dass der Zwischenzinsanspruch nach § 49 a Abs.4 VwVfG erst entstehe, wenn der Anspruch durch Bescheid geltend gemacht worden sei, weil der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs nicht vor dem Zeitpunkt liegen könne, in dem die Alternativität der Reaktionsmöglichkeiten auf eine nicht alsbaldige Verwendung gewährter Zuwendungen entfalle und der Zuwendungsgeber sich entschieden habe, unter Verzicht auf seine Widerrufsmöglichkeit nur den Zinsanspruch geltend zu machen, teilt der Senat nicht. Er teilt vielmehr die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 27.04.2005 (a.a.O., RdNr. 14,15), dass der Zinsanspruch bei verzögertem Mitteleinsatz in dem Zeitpunkt entstehe, zu dem die Leistung nicht „alsbald“ nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist und mit dem Erlass des ihn festsetzenden Zahlungsbescheides (oder des darin genannten Zeitpunktes) fällig wird. In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht auch ausgeführt, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam in den zu entscheidenden Verfahren, „die Fälligkeit des Verzögerungszinsanspruchs nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg trete in jenem Zeitpunkt ein, in welchem die berechtigte (Bewilligungs-)behörde nach Anhörung des Betroffenen über die Frage entscheiden könne, ob sie den zugrunde liegenden Zuwendungsbescheid widerrufe oder stattdessen Verzögerungszinsen geltend mache, nicht tragfähig sei“.

Zur Begründung seiner Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.04.2005 (a.a.O.) in Bezug auf das Entstehen von Zinsansprüchen das Folgende ausgeführt:

„Der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs ergibt sich aus dem Sinn der Regelung. (…) ´Zweck des § 49 a Abs. 4 VwVfG ist es ..., der Behörde für den Fall, dass eine Leistung nicht alsbald verwendet wird, neben dem Widerruf eine mildere Reaktionsmöglichkeit zu eröffnen. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Erbringung verwendet, kann der die Leistung bewilligende rechtmäßige Verwaltungsakt widerrufen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 VwVfG) und die Erstattung der Leistung gefordert werden (§ 49 a Abs. 1 VwVfG). Sieht der Zuwendungsgeber angesichts der letztlich doch noch erfolgten zweckentsprechenden Verwendung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vom Widerruf ab, wird ihm durch die Bestimmung des § 49 a Abs. 4 VwVfG die Möglichkeit eröffnet, zumindest den Vorteil abzuschöpfen, den der Zuwendungsempfänger daraus gezogen hat - oder zumindest hätte ziehen können -, dass er die Mittel zinsbringend eingesetzt oder Zinsen für eine sonst notwendige Darlehensaufnahme vermieden hat. Gleichzeitig wird der Nachteil ausgeglichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgebenden Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd einsetzen konnte.’

Bei diesem Zinsanspruch handelt es sich folglich nicht um eine den steuerrechtlichen Nebenleistungen (vgl. § 3 Abs. 4 AO) vergleichbare, von einer Primärschuld abhängige Forderung, sondern um ein eigenständiges Druckmittel zur Einhaltung des Subventionszwecks. Diese Funktion wird durch § 49 a Abs. 4 Satz 2 VwVfG Bbg bestätigt, wonach ein behördliches Zinsverlangen nicht einen späteren Widerruf der Bewilligung ausschließt. Deshalb wird der Anspruch existent, sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, d. h. alsbald nach Bewilligung der Mittel.“

Soweit der Beklagte einwendet, wenn er auf Grund von Ermessenserwägungen zu dem Schluss käme, dass Zwischenzinsen nicht erhoben werden könnten, könnte ein Anspruch nach § 49 a Abs.4 VwVfG nicht vor dieser Entscheidung entstehen, vermag er damit die Richtigkeit der oben dargestellten Auffassung nicht in Frage zu stellen.

Bei § 49 a Abs. 4 VwVfG ist auch das positive Zinsverlangen in das Ermessen der Behörde gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht lässt gleichwohl im Urteil vom 27.04.2005 den Anspruch bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen, also alsbald nach Bewilligung der Mittel, existent werden, verschiebt nur mit Rücksicht auf das Ermessen der Behörde, ob sie den Anspruch überhaupt geltend macht, die Fälligkeit auf die Bekanntgabe des – wie beim Erlass nach Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlichen – Zahlungsbescheides bzw. einen darin genannten Zahlungszeitpunkt (vgl. Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 84).

Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es für diese Auffassung auch nicht an der rechtsdogmatischen Herleitung.

Nach der Zivilrechtsdogmatik beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich mit der Entstehung eines Anspruchs. Eine Forderung ist danach im allgemeinen dann „entstanden“, wenn der vom Gesetz zu ihrer Entstehung verlangte Tatbestand verwirklicht ist, auch wenn der Gläubiger die Leistung in diesem Zeitpunkt noch nicht verlangen kann, also die „Fälligkeit“ der Forderung hinausgeschoben ist – § 271 Abs.2 BGB – (vgl. Larenz, Allgemeiner Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, 7. Aufl. 1989, S. 255).

Nichts anders gilt für die Verjährung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht. Gegenstand der Verjährung sind auch hier nur ausübbare Rechtspositionen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Verjährung, welcher darin besteht, eine bestimmte Person dazu zu veranlassen, eine ihr gegenüber einem anderen zustehende Rechtsposition innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen. Die Verjährung wird auch im öffentlichen Recht als Nichtausübung eines Rechts während einer bestimmten Zeit umschrieben, obwohl der Berechtigte dies gegenüber dem Verpflichteten hätte ausüben sollen und können (vgl. Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, Habil.-Schrift, 2004, S. 173, m.w.N.). Das konkrete Rechtsverhältnis, welches die Verjährung auslöst, liegt bereits dann vor, wenn die Eckpunkte des Rechtsverhältnisses – die beteiligten Rechtssubjekte und der rechtserhebliche Sachverhalt – feststehen. Die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, die Befugnis, Verzögerungszinsen zu erheben, betrifft nicht die Tatbestandsverwirklichung, sondern nur die Rechtsfolgenseite; hier im Fall des Ermessens den vom Gesetz nach der Tatbestandsverwirklichung eingeräumten administrativen Optionsraum. Aus heutiger Sicht trifft es nicht mehr zu, dass im Bereich der Eingriffsverwaltung ein Rechtsverhältnis generell erst mit dem Erlass eines Bescheides entsteht. Verursacht beispielsweise eine Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, liegt ein konkretres Rechtsverhältnis bereits ab dem Augenblick vor, ab dem die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Gefahrenabwehr einleiten kann; denn die Rechtsbeziehungen zwischen den jeweiligen Personen haben sich so verdichtet, dass (re-)agiert werden kann. Dass ein solches Maß an Verdichtung für die Möglichkeit einer Verjährung ausreicht, wird mittelbar durch § 53 VwVfG bestätigt. Wenn die Verjährung des Anspruchs eines öffentlichrechtlichen Rechtsträgers durch den Erlass eines Verwaltungsakts unterbrochen werden kann, muss der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns vor diesem Ereignis liegen. Es macht wenig Sinn, den Verjährungsbeginn und die Verjährungsunterbrechung zeitlich zusammenfallen zu lassen (vgl. Guckelberger, a.a.O., S. 168, 169, m.w.N.).

Auf der rechtlichen Basis des oben Ausgeführten ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sämtliche mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Zinsforderungen gemäß § 49a Abs. 4 VwVfG LSA a.F. und § 1 Abs.1 VwVfG LSA i.d.F. v. 18.11.2005 i.V.m. § 49a Abs. 4 sowie Abs. 3 Satz 1 VwVfG verjährt sind. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen, die insoweit von der Berufung auch nicht angegriffen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs.2 VwGO nicht vorliegen.

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung erfolgter Verwendung von Zuwendungen.

Nachdem die Klägerin in das Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ aufgenommen worden war, beantragte sie für die Haushaltsjahre 1996 bis 2003 beim Regierungspräsidium Dessau und beim Beklagten Städtebauförderungsmittel nach den jeweiligen Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Mit diversen Bescheiden zwischen dem 19.12.1995 und dem 30.09.2003 wurden der Klägerin Fördermittel bewilligt. In den Bescheiden war die Geltung der jeweiligen Förderrichtlinien, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der Nebenbestimmungen (AN-Best-Gk) geregelt. Im Auftrag der Klägerin erstellte die Sachsen-Anhaltinische Landesgesellschaft mbH (SALEG) nach Abschluss der jeweiligen Haushaltsjahre Verwendungsnachweise und Zwischenabrechnungen. Diese wurden vom städtischen Rechnungsprüfungsamt geprüft und an die jeweilige Landesbewilligungsbehörde weitergeleitet. Der letzte Prüfbericht – für das Haushaltsjahr 2003 – wurde am 13.01.2005 abgesandt.

Mit Anhörungsschreiben vom 30.09.2008 teilte der Beklagte der Klägerin seine Absicht mit, für die Haushaltsjahre 1996 bis 2003 Zinsen in Höhe von 42.772,04 € für die nicht fristgemäße Verwendung der Fördermittel festzusetzen. Die Klägerin berief sich auf Verjährung, bezweifelte das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Zeit vor dem 01. 03.1998 und hielt die Berechnungen für nicht prüffähig. Nachdem der Beklagte seine Absicht mitgeteilt hatte, für alle bis zum 31.08.1999 ausgereichten Fördermittel einen Abschlag von 20 % zu gewähren, hörte er die Klägerin unter Neuberechnung der Zinsforderung mit Schreiben vom 02.08.2011 erneut an.

Mit Bescheid vom 27.09.2011 setzte der Beklagte die Zinsen auf 46.167,84 € fest. Auf der Grundlage der eingereichten Zwischenverwendungsnachweise und nachgeforderten Unterlagen habe er festgestellt, dass die Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet worden seien. Daraus ergäben sich Zinsforderungen. Rechtsgrundlage sei § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 49 a Abs. 4 VwVfG in den jeweils aktuellen Fassungen. Die Höhe der vor dem 01.12.2005 angefallenen Zinsen bemesse sich nach den Gesetzen über die Feststellung des Haushaltsplans, dem Vorschaltgesetz zum Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. dem Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. den jeweiligen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Eine alsbaldige Verwendung einer Zuwendung liege nach den Verwaltungsvorschriften vor, wenn die Zuwendung innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht worden sei. Zu Gunsten der Klägerin sei man davon ausgegangen, dass die Auszahlungen innerhalb eines Monats bereits am ersten Tag des Monats geleistet worden seien. Das ihm bei der Zinserhebung zustehende Ermessen sei nach den Verwaltungsvorschriften dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig Zinsen zu verlangen seien, wenn der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen werde. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Das öffentliche Interesse an der Zinsforderung wiege schwerer als das Interesse der Klägerin, nicht mit den Zinsen belastet zu werden. Verjährung sei nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist beginne bei Verwaltungsakten, bei denen Ermessen eröffnet sei, erst mit dem Erlass des Verwaltungsakts.

Die Klägerin hat am 28.10.2011 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Eine Berechnung der Zinsen nach dem VwVfG in der Fassung vom 18.11.2005 sei rechtswidrig, weil die Rechtslage zum Zeitpunkt der Zinslaufzeit anzusetzen gewesen sei, also für jedes einzelne Projekt ab dem Zeitpunkt, in dem die Zuwendung nicht alsbald verwendet worden sei. Aus dem Bescheid und den Anlagen sei nicht erkennbar, warum nach Ansicht des Beklagten Mittel zu spät abgerufen sein sollten. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Qualität die dem Bescheid beigefügten Prüfungsmitteilungen hätten und welchen Zeitraum der Beklagte für die Zinslaufzeit bis zur Verwendung angesetzt habe. Anders als nach der Berechnung des Beklagten könne die Frist für die alsbaldige Verwendung erst ab der Auszahlung an die Treuhänderin beginnen, weil sich durch die Einzahlung auf das Treuhandkonto unvermeidbare Verzögerungen ergeben hätten. Der Beklagte habe sein Ermessen nicht ausgeübt. Die Verwaltungsvorschrift könne das Ermessen nicht einschränken, da die maßgeblichen Rechtsvorschriften keine Beschränkung vorsähen. Zu den Verzögerungen sei es aus verschiedenen Gründen (Bauverzögerungen, mangelnder Prüffähigkeit von Rechnungen, Insolvenzen oder ungünstigen Witterungsverhältnissen) gekommen. Die Zinsforderungen seien im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Zinsbescheides verjährt gewesen. Für vor dem 01.01.2002 entstandene Ansprüche habe eine vierjährige Verjährungsfrist, anschließend die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB gegolten. Der Zinsanspruch entstehe nicht erst mit dem Erlass des Verwaltungsakts, sondern in dem Zeitpunkt der nicht alsbaldigen Verwendung. Maßgeblich sei der Zeitpunkt, in dem der Zinsanspruch objektiv habe geltend gemacht werden können. Die Auffassung des Beklagten, dass es für den Verjährungsbeginn auf die Fälligkeit ankomme, führe dazu, dass ein nicht festgesetzter Anspruch gar nicht verjähren könne.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 27.09.2011 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwiderte: Die Unterlagen zur Zinsberechnung seien hinreichend prüffähig. Aus den Zinskarten könne eindeutig entnommen werden, welche Summen zu welchem Zinssatz zu verzinsen gewesen seien. Die Klägerin könne den Zinsforderungen nicht entgegen halten, dass sie sich einer Treuhänderin bedient habe. Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe für Verzögerungen griffen nicht, da die Frist für die Verwendung von zwei Monaten angemessen sei, um Verzögerungen aufzufangen. Die Zinsforderungen seien nicht verjährt. Die Festsetzung des isolierten Zinsanspruchs durch Bescheid betreffe nicht nur die Fälligkeit, sondern lasse den Anspruch erst entstehen. Das Erfordernis einer Ermessensausübung sei konstitutiv.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.07.2012 den Bescheid des Beklagten aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Zinsforderungen seien verjährt. Als Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Zinsansprüche für nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendete Leistungen komme nur § 49 a Abs. 4 VwVfG LSA a. F. und § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. d. F. vom 18.11.2005 i. V. m. § 49 a Abs. 4 VwVfG in Betracht.

Es teile die Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 16.02.2012 (– 1 LC 150/11 –), dass für die hier strittigen Zinsforderungen mangels spezialgesetzlicher Regelungen die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten. Seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 sei für Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 4 VwVfG die Regelung des § 195 BGB anwendbar, nach der die Ansprüche in 3 Jahren verjährten.

Die Verjährung beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Entscheidend sei, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können. Diese Auffassung werde auch von den Oberverwaltungsgerichten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin-Brandenburg sowie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geteilt. Soweit das Verwaltungsgericht Dessau mit Urteil vom 19.02.2004 – 2 A 422/01 – die Auffassung vertrete habe, dass der isolierte Zinsanspruch erst entstehe, wenn er tatsächlich geltend gemacht werde, teile es mit den vorgenannten Oberverwaltungsgerichten diese Auffassung nicht. Die Entstehung des Anspruchs setze nicht voraus, dass der Anspruch auch durch einen entsprechenden Zinsbescheid geltend gemacht werde. Bei dem Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG handele es sich nicht um eine den steuerrechtlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) vergleichbare, von einer Primärschuld abhängige Forderung, sondern um ein eigenständiges Druckmittel zur Einhaltung des Subventionszwecks. Daher entstehe der Anspruch, sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben seien, also bereits alsbald nach Auszahlung der Mittel. Hingegen trete die Fälligkeit erst mit der Bekanntgabe des Zahlungsbescheides ein. Andernfalls ginge die Ermessensvorschrift des § 49 a Abs. 4 Satz 1 VwVfG ins Leere. Für den Beginn der Verjährungsvorschriften sei nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen. Ansonsten hätte es die Behörde in der Hand, den Verjährungsbeginn beliebig lange hinaus zu schieben. Eine Festsetzungsverjährung könnte gar nicht eintreten. Für die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 entstandenen Ansprüche richte sich die Verjährung nach der Übergangsvorschrift des Art. 29 EGBGB § 6 Abs. 4. Es sei umstritten, ob für bis dahin entstandene Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 4 VwVfG die 4-jährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F. oder die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. gelte. Die Frage könne aber dahinstehen, weil die Anwendung der verschiedenen Regelungen zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führe; denn sämtliche mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Zinsforderungen seien verjährt. Gehe man davon aus, dass bis zum 01.01.2002 die 30-jährige Verjährung nach §§ 195, 199 BGB a. F. gelte, so sei für vor diesem Stichtag entstandene Forderungen ab dem 01.01.2002 die kürzere Verjährungsfrist von 3 Jahren anzuwenden, so dass die Verjährung am 01.01.2005 eingetreten sei. Bei Anwendung der 4-jährigen Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB a. F. seien die Forderungen - unabhängig davon, ob der Beginn der Frist nach dieser Vorschrift die Kenntnis der zuständigen Behörde voraussetze – jedenfalls nicht zu einem späteren Zeitpunkt verjährt. Für die nach dem 01.01.2002 entstandenen Zinsforderungen sei der letzte Prüfbericht für das Haupthaltsjahr 2003 im Januar 2005 beim Beklagten eingegangen, so dass die letzte Forderung am 01.01.2009 verjährt sei. Damit sei im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 27.09.2011 auch die jüngste Zinsforderung verjährt.

Gegen das Urteil hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung am 22.08. 2012 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor: Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für den Beginn der Verjährung bei einem auf § 49 a Abs. 4 VwVfG beruhenden Anspruch sei auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen und der Kenntnis der Behörde hiervon abzustellen, sei unzutreffend. § 49 a VwVfG Abs. 4 sei eine Ermessensvorschrift. Das bedeute, dass ein Zinsanspruch nicht schon dann entstehe, wenn die Mittel nicht alsbald verwendet worden seien und die Behörde davon Kenntnis erlangt habe, sondern erst dann, wenn die Behörde ihr Ermessen ausgeübt habe. Dass diese Ansicht zutreffend sei, werde klar, wenn man davon ausginge, dass dann, wenn eine Behörde auf Grund von Ermessenserwägungen zu dem Schluss käme, dass Zinsen nicht erhoben werden könnten, kein Anspruch auf Zinsen entstände. In diesem Fall wäre gerade nicht nur die Fälligkeit des Zinsanspruchs betroffen. Das Bedürfnis nach einer zeitnahen Entscheidung über das Bestehen von Zahlungsverpflichtungen dürfe klare dogmatische Regeln für das Entstehen von Ansprüchen nicht ersetzen. Seine Rechtsauffassung stütze er auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 19.02.2004 sowie eine interne rechtsgutachtliche Stellungnahme des Ministeriums der Justiz im Rahmen einer Kabinettsvorlage vom 06.05.2005. Diese Stellungnahme des Ministeriums sei seit 2005 Grundlage für das Vorgehen der Landesverwaltung bei Zinserhebungen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 9. Juli 2012 – 4 A 300/11 MD – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das verwaltungsgerichtliche Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor: Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und der des Bundesverwaltungsgerichts beginne die Verjährung in entsprechender Anwendung der §§ 195, 199 BGB in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Entstehung des Anspruchs setze nicht voraus, dass er durch Zinsbescheid geltend gemacht werde. Die Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts Dessau und des Justizministeriums des Landes Sachsen-Anhalt sei veraltet und durch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts überholt. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 27.04.2005 eindeutig klar gestellt, dass der Zwischenzinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG entstehe, sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben seien. Mit der Bekanntgabe des Zahlungsbescheides werde der Zwischenzinsanspruch lediglich fällig, weil das in § 49 a Abs. 4 VwVfG eingeräumte Ermessen ins Leere ginge, wenn die Zinsschuld bereits mit ihrer Entstehung fällig würde. Diese öffentlich-rechtliche Besonderheit rechtfertige es nicht, im Rahmen der entsprechenden Anwendung der BGB-Verjährungsvorschriften entgegen deren Wortlaut für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Fälligkeit des Anspruches und nicht auf die Entstehung abzustellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Zinsbescheid des Beklagten vom 27.09.2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Rechtsträger unterliegen der Verjährung, wie die Regelung des § 53 VwVfGüber die Hemmung der Verjährung zeigt. Soweit spezialgesetzliche Vorschriften fehlen und auch keine sachnäheren öffentlich-rechtlichen Vorschriften – insbesondere die Abgabenordnung für den Bereich der Abgabenerhebung – für eine Analogie in Betracht kommen, finden auf die Verjährung öffentlich-rechtlicher Vermögensansprüche die §§ 195 ff. BGB entsprechende Anwendung (so auch OVG NRW, Urt. v. 20.04.2012 – 4 A 2005/10 –, nach Juris m.w.N).

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Anspruch aus § 49a Abs. 4 VwVfG LSA a.F. und § 1 Abs.1 VwVfG LSA i.d. F. vom 18.11.2005 i.V.m. § 49a Abs. 4 sowie Abs. 3 Satz 1 VwVfG einer kurzen Verjährungsfrist unterworfen ist, die bei Anwendung des BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung vier Jahre betrug (§ 197 BGB a.F. analog) und bei Anwendung des BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung drei Jahre beträgt (§ 195 BGB analog). Diese Ansicht, die von der Beklagten nicht angegriffen wird, entspricht der Auffassung verschiedener Oberverwaltungsgerichte und wird vom erkennenden Senat geteilt (vgl. OVG M-V, Urt. v. 09.02.2005 – 2 L 66/03 –, nach Juris RdNr. 21 ff. und Beschl. v.14. 02.2012 – 2 L 154/10 –, nach Juris, RdNr. 12 ff; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 – 1 LC 150/11 –, nach Juris RdNr. 42; Thür. OVG, Urt. v. 07.04.2011 – 3 KO 505/09 –, nach Juris, RdNr. 30 ff.; Sächs.OVG, Urt. v. 26.04.2012 – 1 A 963/10 –, nach Juris RdNr. 18 und Urt. v. 28.02.2013 – 1 A 346709 –, nach Juris RdNr. 46; a.A. lediglich OVG Brandenburg, Urt. v. 11.02.2004 – 2 A 680/03 –, nach Juris, RdNr. 30. Wonach auf den Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg i.V.m. § 195 a.F. BGB mit einer 30-jährigen Verjährungsfrist anzuwenden sei, da es sich bei den Zinsen nach § 49a Abs.4 VwVfG Bbg weder um „Zinsen“ noch um andere „regelmäßig wiederkehrende Leistungen“ im Sinne von § 197 BGB n. F. handele).

Weiter zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger – hier der Beklagte – von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.2005 – 8 C 5/04 –, nach Juris, RdNr. 12 ff. und Beschl. v. 21.10.2010 – 3 C 3/10 –, nach Juris. RdNr. 11) sowie der Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte und mit den Auffassungen in der Literatur (vgl. OVG M-V, Beschl. v.14.02.2012 – 2 L 154/10 –, nach Juris, RdNr. 16; Hess. VGH, Urt. 09.12.2011 – 8 A 909/11 – nach Juris RdNr. 42 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 – 1 LC 150/11 –, nach Juris, RdNr. 47; OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.03.2010 – OVG 2 B 1.09 –, nach Juris RdNr. 27 ff.; Thür. OVG, Urt. v. 07. 04.2011 – 3 KO 505/09 –, nach Juris RdNr. 40 ff; Sächs.OVG, Urt. v. 26.04.2012 –1 A 963/10 –, nach Juris RdNr.20 ff.; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl., RdNr. 84; Meyer, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 9.Aufl. § 49 a RdNr. 28; Graupeter, LKV, 2006, S.206).

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Dessau (Urt. v. 19.02.2012 – 2 A 422/01 –, nach Juris RdNr.40) und die sich dieser Auffassung anschließende Ansicht des VG Halle (Urt. v. 15.11.2012 – 1 A 28/11 –, nach Juris RdNr. 41), dass der Zwischenzinsanspruch nach § 49 a Abs.4 VwVfG erst entstehe, wenn der Anspruch durch Bescheid geltend gemacht worden sei, weil der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs nicht vor dem Zeitpunkt liegen könne, in dem die Alternativität der Reaktionsmöglichkeiten auf eine nicht alsbaldige Verwendung gewährter Zuwendungen entfalle und der Zuwendungsgeber sich entschieden habe, unter Verzicht auf seine Widerrufsmöglichkeit nur den Zinsanspruch geltend zu machen, teilt der Senat nicht. Er teilt vielmehr die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 27.04.2005 (a.a.O., RdNr. 14,15), dass der Zinsanspruch bei verzögertem Mitteleinsatz in dem Zeitpunkt entstehe, zu dem die Leistung nicht „alsbald“ nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist und mit dem Erlass des ihn festsetzenden Zahlungsbescheides (oder des darin genannten Zeitpunktes) fällig wird. In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht auch ausgeführt, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam in den zu entscheidenden Verfahren, „die Fälligkeit des Verzögerungszinsanspruchs nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg trete in jenem Zeitpunkt ein, in welchem die berechtigte (Bewilligungs-)behörde nach Anhörung des Betroffenen über die Frage entscheiden könne, ob sie den zugrunde liegenden Zuwendungsbescheid widerrufe oder stattdessen Verzögerungszinsen geltend mache, nicht tragfähig sei“.

Zur Begründung seiner Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.04.2005 (a.a.O.) in Bezug auf das Entstehen von Zinsansprüchen das Folgende ausgeführt:

„Der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs ergibt sich aus dem Sinn der Regelung. (…) ´Zweck des § 49 a Abs. 4 VwVfG ist es ..., der Behörde für den Fall, dass eine Leistung nicht alsbald verwendet wird, neben dem Widerruf eine mildere Reaktionsmöglichkeit zu eröffnen. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Erbringung verwendet, kann der die Leistung bewilligende rechtmäßige Verwaltungsakt widerrufen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 VwVfG) und die Erstattung der Leistung gefordert werden (§ 49 a Abs. 1 VwVfG). Sieht der Zuwendungsgeber angesichts der letztlich doch noch erfolgten zweckentsprechenden Verwendung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vom Widerruf ab, wird ihm durch die Bestimmung des § 49 a Abs. 4 VwVfG die Möglichkeit eröffnet, zumindest den Vorteil abzuschöpfen, den der Zuwendungsempfänger daraus gezogen hat - oder zumindest hätte ziehen können -, dass er die Mittel zinsbringend eingesetzt oder Zinsen für eine sonst notwendige Darlehensaufnahme vermieden hat. Gleichzeitig wird der Nachteil ausgeglichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgebenden Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd einsetzen konnte.’

Bei diesem Zinsanspruch handelt es sich folglich nicht um eine den steuerrechtlichen Nebenleistungen (vgl. § 3 Abs. 4 AO) vergleichbare, von einer Primärschuld abhängige Forderung, sondern um ein eigenständiges Druckmittel zur Einhaltung des Subventionszwecks. Diese Funktion wird durch § 49 a Abs. 4 Satz 2 VwVfG Bbg bestätigt, wonach ein behördliches Zinsverlangen nicht einen späteren Widerruf der Bewilligung ausschließt. Deshalb wird der Anspruch existent, sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, d. h. alsbald nach Bewilligung der Mittel.“

Soweit der Beklagte einwendet, wenn er auf Grund von Ermessenserwägungen zu dem Schluss käme, dass Zwischenzinsen nicht erhoben werden könnten, könnte ein Anspruch nach § 49 a Abs.4 VwVfG nicht vor dieser Entscheidung entstehen, vermag er damit die Richtigkeit der oben dargestellten Auffassung nicht in Frage zu stellen.

Bei § 49 a Abs. 4 VwVfG ist auch das positive Zinsverlangen in das Ermessen der Behörde gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht lässt gleichwohl im Urteil vom 27.04.2005 den Anspruch bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen, also alsbald nach Bewilligung der Mittel, existent werden, verschiebt nur mit Rücksicht auf das Ermessen der Behörde, ob sie den Anspruch überhaupt geltend macht, die Fälligkeit auf die Bekanntgabe des – wie beim Erlass nach Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlichen – Zahlungsbescheides bzw. einen darin genannten Zahlungszeitpunkt (vgl. Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 84).

Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es für diese Auffassung auch nicht an der rechtsdogmatischen Herleitung.

Nach der Zivilrechtsdogmatik beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich mit der Entstehung eines Anspruchs. Eine Forderung ist danach im allgemeinen dann „entstanden“, wenn der vom Gesetz zu ihrer Entstehung verlangte Tatbestand verwirklicht ist, auch wenn der Gläubiger die Leistung in diesem Zeitpunkt noch nicht verlangen kann, also die „Fälligkeit“ der Forderung hinausgeschoben ist – § 271 Abs.2 BGB – (vgl. Larenz, Allgemeiner Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, 7. Aufl. 1989, S. 255).

Nichts anders gilt für die Verjährung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht. Gegenstand der Verjährung sind auch hier nur ausübbare Rechtspositionen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Verjährung, welcher darin besteht, eine bestimmte Person dazu zu veranlassen, eine ihr gegenüber einem anderen zustehende Rechtsposition innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen. Die Verjährung wird auch im öffentlichen Recht als Nichtausübung eines Rechts während einer bestimmten Zeit umschrieben, obwohl der Berechtigte dies gegenüber dem Verpflichteten hätte ausüben sollen und können (vgl. Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, Habil.-Schrift, 2004, S. 173, m.w.N.). Das konkrete Rechtsverhältnis, welches die Verjährung auslöst, liegt bereits dann vor, wenn die Eckpunkte des Rechtsverhältnisses – die beteiligten Rechtssubjekte und der rechtserhebliche Sachverhalt – feststehen. Die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, die Befugnis, Verzögerungszinsen zu erheben, betrifft nicht die Tatbestandsverwirklichung, sondern nur die Rechtsfolgenseite; hier im Fall des Ermessens den vom Gesetz nach der Tatbestandsverwirklichung eingeräumten administrativen Optionsraum. Aus heutiger Sicht trifft es nicht mehr zu, dass im Bereich der Eingriffsverwaltung ein Rechtsverhältnis generell erst mit dem Erlass eines Bescheides entsteht. Verursacht beispielsweise eine Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, liegt ein konkretres Rechtsverhältnis bereits ab dem Augenblick vor, ab dem die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Gefahrenabwehr einleiten kann; denn die Rechtsbeziehungen zwischen den jeweiligen Personen haben sich so verdichtet, dass (re-)agiert werden kann. Dass ein solches Maß an Verdichtung für die Möglichkeit einer Verjährung ausreicht, wird mittelbar durch § 53 VwVfG bestätigt. Wenn die Verjährung des Anspruchs eines öffentlichrechtlichen Rechtsträgers durch den Erlass eines Verwaltungsakts unterbrochen werden kann, muss der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns vor diesem Ereignis liegen. Es macht wenig Sinn, den Verjährungsbeginn und die Verjährungsunterbrechung zeitlich zusammenfallen zu lassen (vgl. Guckelberger, a.a.O., S. 168, 169, m.w.N.).

Auf der rechtlichen Basis des oben Ausgeführten ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sämtliche mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Zinsforderungen gemäß § 49a Abs. 4 VwVfG LSA a.F. und § 1 Abs.1 VwVfG LSA i.d.F. v. 18.11.2005 i.V.m. § 49a Abs. 4 sowie Abs. 3 Satz 1 VwVfG verjährt sind. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen, die insoweit von der Berufung auch nicht angegriffen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs.2 VwGO nicht vorliegen.

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages den Ersatz nutzlos aufgewendeter Planungsaufwendungen für ein Golfplatzprojekt.

Mit notariellem Vertrag vom 9. Juni 2005 schlossen R. F. und A. F. (im Vertrag „F+F“) mit der Verbandsgemeinde Konz, der Ortsgemeinde Tawern und der Beklagten (im Vertrag „VG/Ortsgemeinden“) einen Projektentwicklungsvertrag über die Realisierung eines Golfplatzprojektes „Leben auf dem Golf Standort Tawern-Fellerich/Temmels“. Die Klägerin hat später aufgrund Ziffer 11 des Änderungsvertrages vom 6. Februar 2007 die Rechte und Pflichten von F+F übernommen. Auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Tawern war die Errichtung eines Neun-Loch-Golfplatzes nebst einer Hotelanlage mit 180 Zimmern und einer Wohnanlage mit 400 Wohneinheiten geplant, während auf der Gemarkung Temmels ein 18-Loch-Golfplatz mit Nebenanlagen geschaffen werden sollte.

Nach dem „2. Projektentwicklungsvertrag“ (im Folgenden: 2. PEV) vom 9. Juni 2005 (ein erster Vertrag mit anderen Investoren aus dem Jahr 2002 war zwischenzeitlich gescheitert) war Planung, Vorplanung und Realisierung der Anlage die Angelegenheit von F+F und von ihnen finanziell zu tragen. In § 6 finden sich folgende Regelungen:

6.1 Risikoübernahme

Falls die VG/Ortsgemeinden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verwirklichung des Projektes „Leben auf dem Golf“ entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Vorstudie des auf der Grundlage des geänderten raumordnerischen Bescheides auftragsgemäß vorgelegten Entwurfsplanung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, spätestens aber bis zum 31. März 2007 schaffen, insbesondere weil sie die Absichten zur Bebauungsplanaufstellung an dem Projektstandort zu Gunsten von Alternativstandorten oder aus Gründen der politischen Willensbildung oder sonstigen von der VG-Ortsgemeinden zu vertretenden Gründen aufgeben, sind sie verpflichtet, die von F+F für das Projekt gemachten Planungsaufwendungen in Höhe des Betrages zu erstatten, für den F+F persönlich gemäß § 1.2, für eine in ihrer Sphäre liegende Nichtdurchführung des Vertrages haften.

6.7 Schiedsklausel

6.7.1
Um Streitigkeiten aus diesem Vertrag zu vermeiden, entscheidet über Streitigkeiten aus diesem Vertrag ein dem Gerichtsverfahren vorgeschaltetes Schiedsgericht.

6.7.2
Das Schiedsgericht besteht aus

- einem von F+F zu bestimmenden sachverständigen Schiedsrichter,
- einem gemeinsam von den Gemeinden zu bestimmenden sachverständigen Schiedsrichter, und
- dem Vorsitzenden.

Die von F+F sowie von den VG/Ortsgemeinden zu bestimmenden Schiedsrichter bestellen gemeinsam den Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird der Vorsitzende durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt a. Main bestimmt. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.

Aufgrund des notariellen Änderungsvertrages vom 6. Februar 2007 wurde die in Ziffer 6.1 des Vertrags genannte Frist bis zum 31. März 2008 verlängert. Wörtlich heißt es in Ziff. 1 des Änderungsvertrags:

„Gemäß § 6Sonstiges des 2. PEV wurde unter Ziffer 6.1 Risikoübernahme vereinbart, dass für den Fall, dass die VG/Ortsgemeinden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verwirklichung des Projektes „Leben auf dem Golf“ entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Vorstudie bis zum 31.03.2007 nicht realisieren, eine Einstandspflicht der Gemeinde für den Fall des Vertretens für planungsrechtliche Aufwendungen von F+F bestehen soll.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Frist zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen einvernehmlich bis zum 31.03.2008 verlängert wird.“

Die Ortsgemeinden Tawern und Temmels gründeten im März 2007 einen Planungsverband, um Baurecht für das Golfparkprojekt zu schaffen. Im selben Monat fasste der Planungsverband einen Beschluss über die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans. Die öffentliche Auslegung des von F+F ausgearbeiteten Plans wurde indes von der Beklagten wiederholt abgelehnt. Hauptstreitpunkt war die Forderung der Beklagten, dass neben der von F+F vorgesehenen Wohnbebauung zur Dauerwohnnutzung auch Ferienhäuser gebaut werden sollten. Am 15. März 2008 stellte die Ortsgemeinde Tawern bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord den Antrag nach § 205 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf Vorlage eines Alternativplans. Am 10. Mai 2008 beantragte die Beklagte die Auflösung des Planungsverbandes, dem mit Beschluss des Ministerrats des Landes Rheinland-Pfalz vom 6. Oktober 2009 stattgegeben wurde, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 16. Juni 2009 mitgeteilt hatte, dass der Gemeinderat den zwischenzeitlich von der SGD Nord unterbreiteten Kompromissvorschlag wegen der erheblichen Verkehrslärmauswirkungen für die Ortslage Temmels ablehne.

Nachdem Aufforderungen der Klägerin an die Beklagte zur erneuten Fassung eines Aufstellungsbeschlusses (Schreiben vom 11. November 2009) und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren (Schreiben vom 26. Februar 2010) ohne Erfolg geblieben waren, forderte sie die Beklagte mit Schreiben vom 18. Juli 2012 auf, einen Betrag in Höhe von 1.448.330,69 € für nutzlos aufgewandte Planungskosten bis zum 15. August 2012 zu erstatten. Die Beklagte wies diese Ansprüche mit Schreiben vom 6. August 2012 als sowohl dem Grunde wie der Höhe nach nicht berechtigt zurück und erhob die Einrede der Verjährung.

Am 24. Oktober 2012 hat die Klägerin sodann Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Aufwendungsersatz weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht: Die Klage sei ohne Durchführung des Schiedsverfahrens zulässig, da die vereinbarte Schiedsklausel nach § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sei. Der Anspruch sei nach Ziffer 6.1 des 2. PEV begründet. Ihr seien Aufwendungen in der geltend gemachten Höhe entstanden, was sich aus den im Anlagenkonvolut überreichten Rechnungen ergebe. Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist sei erst nach dem endgültigen Scheitern des Projekts in Lauf gesetzt worden. Im Übrigen sei die Verjährung jedenfalls wegen der über das Jahr 2009 hinaus geführten Verhandlungen zur Realisierung des Projekts gehemmt gewesen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie sei bereits unzulässig, weil ihr die Schiedsgerichtsklausel entgegenstehe. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet. Die Verbandsgemeinde Konz und die Ortsgemeinde Tawern hätten sie von einer Ersatzpflicht freigestellt. Die anspruchsbegründenden Umstände seien auch in keiner Weise substantiiert dargetan. Darüber hinaus berufe sie sich weiterhin auf Verjährung.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. August 2013 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei derzeit nicht zulässig. Denn ihr stehe die Schiedsvereinbarung in Ziffer 6.7.1 des 2. PEV entgegen. Wollte man die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wegen der ablehnenden Haltung der Beklagten für entbehrlich halten, wäre die Klage jedenfalls unbegründet. Denn der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch sei verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist habe mit Ende des Jahres 2008 begonnen, sei lediglich während der Zeit von Verhandlungen zwischen dem 11. November 2009 und dem 18. Mai 2010 gehemmt worden und daher zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen.

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Die Klage sei zulässig. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Schiedsvereinbarung gültig sei. Ein zeitweiser Klageverzicht verstoße jedenfalls bei subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträgen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zudem fehle der Beklagten wegen kommunalaufsichtsbehördlicher Genehmigungserfordernisse für die Aufnahme von Krediten die Dispositionsfreiheit über Aufwendungsersatzverpflichtungen. Ferner betreffe die Klausel bei zutreffender Auslegung auch nur Streitigkeiten während der Umsetzungs- und Realisierungsphase, nicht also einen Streit vor Eintritt in diese Phase - wie hier -. Jedenfalls sei die Berufung auf die Schiedsvereinbarung treuwidrig. Die Klage sei auch begründet. Die Voraussetzungen nach Ziffer 6.1 des 2. PEV lägen vor. Eine Limitierung des Anspruchs auf 500.000,00 € sei nicht vereinbart worden. Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine dreijährige Verjährungsfrist angenommen. Jedenfalls sei der Anspruch noch nicht mit Ablauf der in Ziffer 6.1 des 2. PEV geregelten Frist entstanden. Maßgeblich für das Entstehen sei vielmehr das tatsächliche Scheitern des Projekts. Ein solches Scheitern habe die Beklagte erst endgültig mit Schreiben vom 18. Mai 2010 kundgetan. Im Übrigen hätten Aufwendungsersatzansprüche gerade gegen die Beklagte erst ab dem Zeitpunkt entstehen können, zu dem ihr - nach Auflösung des Planungsverbandes (November 2009) - die Planungshoheit wieder eigenständig zugestanden habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.448.330,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. August 2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hierzu vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen: Die Klage sei wegen der Schiedsvereinbarung unzulässig. Jedenfalls sei der geltend gemachte Anspruch verjährt. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht eine dreijährige Verjährungsfrist angenommen. Der Aufwendungsersatzanspruch sei im Jahr 2008 entstanden. Die Voraussetzungen für eine Hemmung der Verjährung lägen nicht vor. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf eine Fortführung des Projekts gegeben. Darüber hinaus sei der Anspruch aber auch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen; sie waren sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I.

Die allgemeine Leistungsklage auf Zahlung von Aufwendungsersatz ist derzeit unzulässig. Die Beklagte hat sich mit Erfolg auf die Schiedsvereinbarung berufen.

Bei der Klausel in Ziffer 6.7.1 des 2. PEV, wonach „über Streitigkeiten aus diesem Vertrag ein dem Gerichtsverfahren vorgeschaltetes Schiedsgericht“ entscheidet, handelt es sich zwar nicht um eine Schiedsklausel i.S.v. § 173 VwGO i.V.m. § 1029 Abs. 1 ZPO, weil in ihr kein vollständiger Ausschluss des staatlichen Rechtsschutzes, sondern bloß ein vorgeschaltetes Schiedsverfahren vereinbart worden ist (vgl. zum Begriff „Schiedsklausel“: BGH, Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 -, NJW 1993, 669 und juris, Rn. 9). Auch eine solche Schlichtungsvereinbarung führt aber auf Einrede dazu, dass die ohne Schlichtungsversuch erhobene Klage als zurzeit unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH, a.a.O., juris, Rn. 18; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 25. EL 2013, § 40, Rn. 720; ebenso zu einer Schiedsgutachterklausel: BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 -, juris, Rn. 37). Die Vereinbarung bliebe ohne Sinn, wenn sie nicht eine prozesshindernde Einrede im Falle der sofortigen Anrufung des staatlichen Gerichts begründete. Das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 1999 - 9 AZR 682/98 - betraf eine andere Fallgestaltung, bei der die parallele Anrufung des Arbeitsgerichts ausdrücklich zugelassen war (vgl. NZA 1999, 1350 und juris, Rn. 42).

Die Schiedsvereinbarung in Ziffer 6.7.1 des 2. PEV ist auch wirksam. Wird die Zulässigkeit von Schiedsklauseln i.S.v. § 1029 ZPO in verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen allgemein bejaht, sofern die Beteiligten über den Streitgegenstand verfügen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 5 C 22.88 -, NVwZ 1993, 584 und juris, Rn. 8), so hat dies erst recht für Schlichtungsvereinbarungen - wie hier - zu gelten, die keinen Ausschluss des staatlichen Rechtsschutzes bewirken, der Anrufung der staatlichen Gerichte vielmehr nur ein schiedsgerichtliches Verfahren vorschalten. Eine solche vorläufige Beschränkung der Klagbarkeit stellt auch keinen unangemessenen Eingriff in den Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz dar (vgl. BGH, a.a.O., juris, Rn. 16). Sie ist vielmehr Ausdruck vertraglicher Dispositionsfreiheit. Die Beklagte war auch befugt, über die von der Schiedsklausel erfassten Gegenstände zu verfügen. Ebenso wie sie zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wie dem 2. Projektentwicklungsvertrag befugt ist (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 -, ZfBR 1984, 146), ist sie auch berechtigt, Verfügungen über Folgeansprüche „aus diesem Vertrag“ und dementsprechend auch Absprachen zu deren prozessualer Geltendmachung zu treffen. Eventuelle kommunalrechtliche Genehmigungserfordernisse stehen einer vorläufigen Beschränkung der Klagbarkeit nicht entgegen. Sollte die Beklagte im Rahmen des schiedsgerichtlichen Verfahrens genehmigungspflichtige Erklärungen abgeben wollen, stehen Möglichkeiten zur rechtzeitigen Einholung einer solchen Genehmigung offen.

Der hier geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch wird auch von der Schiedsklausel nach 6.7.1 des 2. PEV erfasst. Denn bei der Auseinandersetzung um die Berechtigung dieses Anspruchs handelt es sich um eine „Streitigkeit aus diesem Vertrag“ im Sinne der vorgenannten Klausel. Mit dieser Formulierung sind Streitigkeiten um Rechte und Pflichten erfasst, die im 2. PEV niedergelegt sind, einschließlich der Auseinandersetzungen um daraus erwachsende Folgeansprüche im Falle von Pflichtverletzungen oder Risikoübernahmen. Anhaltspunkte dafür, dass nur Streitigkeiten im Rahmen der Umsetzungs- und Realisierungsphase gemeint seien, wie die Klägerin vorträgt, sind nicht ersichtlich. Wäre eine solche Einschränkung der Schiedsklausel gewollt gewesen, hätte man einen entsprechenden Niederschlag im Vertragstext erwarten können. Ohne eine solche Einschränkung spricht alles dafür, dass die Klausel sämtliche „Streitigkeiten aus diesem Vertrag“ erfassen sollte.

Die Einrede der Schiedsvereinbarung durch die Beklagte erweist sich auch nicht als treuwidrig. Letzteres wäre dann anzunehmen, wenn es der Gegenpartei (hier der Klägerin) nach Treu und Glauben nicht zumutbar wäre, an der Schiedsvereinbarung festgehalten zu werden (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 1032, Rn. 20). Stünde eindeutig und offensichtlich fest, dass die Beklagte eine Entscheidung im Schiedsverfahren zu ihren Lasten nicht akzeptieren würde, dürfte es für die Klägerin kaum zumutbar sein, sie zur Durchführung des dann ersichtlich sinnlosen Schiedsverfahrens zu zwingen (ähnlich: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris, Rn. 37 zum Widerspruchsverfahren). Diese Voraussetzung ist hier indes nicht gegeben. Zwar ist die Beklagte der Forderung zum Aufwendungsersatz mit dem Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6. August 2012 unter Hinweis auf die fehlenden Anspruchsvoraussetzungen und die Verjährung entgegengetreten. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass sich die Beklagte einer Entscheidung des Schiedsgerichts sicher verschließen würde (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1983, a.a.O., juris, Rn. 14). Abgesehen von Fragen zum Grund und zur Höhe des Anspruchs gilt dies auch hinsichtlich der erhobenen Verjährungseinrede. Denn insofern streiten die Parteien insbesondere über den Zeitpunkt des Entstehens von Aufwendungsersatzansprüchen und verweisen hierzu auf den Inhalt der getroffenen vertraglichen Regelung. Gerade hierzu mögen die von den Vertragsparteien benannten sachverständigen Mitglieder des Schiedsgerichts zu befriedenden Regelungsvorschlägen in der Lage sein, deren Akzeptanz durch die Beklagte nicht von vorneherein ausgeschlossen ist. Dies gilt umso mehr angesichts der Möglichkeit, dass das vereinbarte Schlichtungsverfahren unter Beteiligung aller Vertragsparteien stattfindet, was die Beklagte sogar für vertraglich zwingend hält, von dem Schiedsgericht aber jedenfalls angeregt werden könnte.

II.

Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klage wegen Verjährung des geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs auch unbegründet ist.

Der Anspruch auf Ersatz der von F+F für das Projekt „Leben auf dem Golf“ gemachten Planungsaufwendungen war bei Klageerhebung am 24. Oktober 2012 auch unter Einrechnung von Zeiten der Verjährungshemmung bereits verjährt.

1. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht eine bloß 3-jährige Verjährungsfrist für den Anspruch angenommen.

Mangels spezieller Regelung im Recht des städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB ergibt sich die Verjährungsfrist nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Da das zivilrechtliche Verjährungsrecht durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz einschneidend geändert worden, insbesondere die früher geltende regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf nunmehr 3 Jahre verkürzt worden ist (§ 195 BGB), bedarf es jeweils einer gesonderten Prüfung, ob und welche Verjährungsregelungen am ehesten auf öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend angewendet werden können (vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 62, Rn. 32 a; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 62, Rn. 8; Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 62, Rn. 11). Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen ermöglicht die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB einen sachgerechten Ausgleich der divergierenden Interessen der Vertragsparteien (so: Bonk/Neumann, ebenda; Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 23; Schliesky, a.a.O., Rn. 21). Während nämlich § 197 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 eine 30-jährige Verjährungsfrist für bestimmte deliktische Ansprüche und dingliche Herausgabeansprüche vorsieht, ist § 195 BGB die einschlägige Vorschrift für vertragliche Ansprüche (vgl. zur allgemeinen Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB im öffentlichen Recht: OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 A 444/07 -, juris, Rn. 29).

Das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 – (BVerwGE 132, 324 und juris) betrifft demgegenüber eine andere Fallgestaltung. Bei der dort angenommenen 30-jährigen Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche aus dem Vermögenszuordnungsrecht konnte darauf abgestellt werden, dass sie ein Surrogat für dingliche Herausgabeansprüche darstellen, womit eine Nähe zur Verjährungsregelung nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht (a.a.O., juris, Rn. 15).

2. Nach § 199 Abs. 1 BGB i.V.m. § 62 Satz 2 VwVfG beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Diese Voraussetzungen haben im Jahr 2008 vorgelegen mit der Folge, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für den geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch grundsätzlich mit Ende des Jahres 2011 abgelaufen war.

Entstanden ist ein Anspruch, sobald er durch Klage geltend gemacht werden kann, wofür bei Ersatzansprüchen genügt, dass die Möglichkeit der Stufen- oder Feststellungsklage besteht; eine Bezifferung des Anspruchs ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256 und juris, Rn. 15; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 199 Rn. 3).

(1) Für das Entstehen des hier geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs kommt es nach Ziff. 6.1 des 2. PEV allein darauf an, dass die genannten Kommunen („sie“ [VG/Ortsgemeinden]) innerhalb der gesetzten Frist die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Projekts „Leben auf dem Golf“ nicht geschaffen haben. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der objektiven Erklärungsbedeutung der vertraglichen Regelung, so wie die Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten (§§ 133, 157 BGB i.V.m. § 62 Satz 2 VwVfG; vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 133 Rn. 9).

Sofern die Klägerin vorträgt, das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs habe nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien neben dem Fristablauf von dem „endgültigen Scheitern“ des Projekts abhängen sollen, kann dem nicht gefolgt werden. Wäre dies gewollt gewesen, hätte dies im Vertragstext seinen Niederschlag finden müssen, einschließlich einer Regelung, woraus sich das endgültige Scheitern hätte ergeben sollen, wie z.B. einer Erklärung der Vertragspartner. Weil es an einer solchen Regelung fehlt und stattdessen eine klare Fristenregelung in den Vertragstext aufgenommen worden ist, deren Verlängerung die Vertragsparteien auch als notwendig angesehen haben, ist für das Entstehen des Anspruchs auf den fruchtlosen Ablauf dieser Frist abzustellen.

(2) Die Einstandspflicht der in Anspruch genommenen Kommune (Ziffer 6.1 des 2. PEV i.V.m. Ziff. 1 des Änderungsvertrags) ist nicht davon abhängig, dass das Scheitern des Projekts gerade auf einem nur ihr zurechenbaren Planungsversäumnis beruht. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin findet in der vertraglichen Regelung keine Stütze.

Ziffer 6.1 des 2. PEV verpflichtet „die VG/Ortsgemeinden“ („sie“) zum Aufwendungsersatz, falls sich das zuvor näher umschriebene Risiko realisiert hat. Die Regelung begründet eine gesamtschuldnerische Haftung der drei Kommunen. Alle am Vertrag beteiligte Gemeinden trifft daher dem Investor gegenüber dieselbe Einstandspflicht für das Nichtzustandekommen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Gesamtprojekt. Ob und wie ein interner Ausgleich zwischen den Kommunen zu erfolgen hat (§ 426 BGB), ist für die Außenhaftung unerheblich. Ob anderen vertraglichen Regelungen darüber hinaus eine Haftungsfreistellung der Beklagten auch nach außen hin zu entnehmen ist, wie von ihr vorgetragen, kann hier dahingestellt bleiben.

Nach Ziff. 6.1 des 2. PEV hängt die Passivlegitimation der einzelnen Kommune nicht davon ab, aus welchem Grunde die planerischen Voraussetzungen für das Gesamtprojekt nicht innerhalb der Frist geschaffen worden sind. Es ist also unerheblich, ob das Scheitern des Gesamtprojekts auf einem fehlenden Planungsabschluss durch einen Planungsverband oder auf dem fehlenden Abschluss jeweils einzelner Planungen der beteiligten Kommunen beruht. Die Anspruchsverpflichtung jeder einzelnen Kommune („VG/Ortsgemeinden“) aus Ziffer 6.1 des 2. PEV setzt also entgegen der Auffassung der Klägerin nicht voraus, dass die Kommunen eigenständig über die Befugnis zur Bauleitplanung verfügen. Die gesamtschuldnerische Einstandspflicht sollte vielmehr bei jedem Scheitern des Gesamtprojekts innerhalb der vereinbarten Frist entstehen.

Der von der Klägerin geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch war demnach mit Ablauf der in Ziffer 6.1 genannten Frist entstanden, aufgrund der Änderungsregelung also mit Ablauf des 31. März 2008. Sofern zu diesem Zeitpunkt die Nutzlosigkeit getätigter Aufwendungen deshalb noch nicht endgültig festgestellt werden konnte, weil eine (verspätete) Realisierung des Projekts im Raum stand oder (Teil-) Aufwendungen eventuell für ein Alternativprojekt nutzbar waren, steht dies dem Entstehen des Anspruchs deshalb nicht entgegen, weil jedenfalls die Möglichkeit bestand, den Anspruch dem Grunde nach feststellen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982, a.a.O.). Diese Möglichkeit war der Klägerin auch bewusst, hatte sie doch im Laufe der nachfolgenden Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten mit dem Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen gedroht (so Schriftsatz der Bevollmächtigten der Beklagten vom 31. März 2010 [Anlage 8 zur Klageschrift]).

3. Die bei regelmäßigem Verlauf zum Ende des Jahres 2011 abgelaufene Verjährungsfrist ist auch nicht durch Verjährungshemmungen bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 24. Oktober 2012 hinausgeschoben worden.

Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, und zwar so lange, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Auch diese Vorschriften sind auf öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend anwendbar (vgl. Bonk/Neumann, a.a.O., § 62 Rn. 32).

Verhandlungen über einen Anspruch liegen vor, wenn der Gläubiger eine solche Forderung geltend macht und von Seiten des Schuldners Erklärungen vorliegen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt; die bloße Anmeldung von Ansprüchen führt indes noch nicht eine Hemmung herbei (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 203 Rn. 2; Spindler, in: Bamberger/Rodt, BGB, 3. Aufl. 2012, § 203 Rn. 4 m.w.N.).

Verhandlungen über den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch sind nicht geführt worden. Bei einer weiten Auslegung des Begriffs der „Verhandlungen“ (so: BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - VI ZR 173/81 -, NJW 1983, 2075 und juris, Rn. 19; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 203 Rn. 2) wird man aber auch Verhandlungen über die Erfüllung der primären Obliegenheiten der Kommunen, hier also die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Golfprojekt, als verjährungshemmend ansehen können. Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil auch eine solche, aus Sicht der Klägerin großzügige Betrachtung nichts am Eintritt der Verjährung der Klageforderung ändert. Die für eine Verjährungshemmung allenfalls in Betracht kommenden Zeitspannen bleiben deutlich hinter den erforderlichen knapp 10 Monaten (297 Tage) zurück.

Da sich der von der Klägerin geltend gemachte Ersatzanspruch auf die „von F+F“ für das Projekt [„Leben auf dem Golf“ laut Vorstudie in Anlage 1 zum 2. PEV] gemachten Planungsaufwendungen“ bezieht, können sich als verjährungshemmend auch nur solche Verhandlungen ausgewirkt haben, die die Realisierung des Gesamtprojekts auf dem Gebiet der beiden Ortsgemeinden zum Gegenstand hatten. Verhandlungen über die Realisierung eines Teils dieses Projekts nur auf dem Gebiet einer der beiden Ortsgemeinden oder gar über die Realisierung eines Alternativprojekts hätten nicht mehr das Gesamtprojekt zum Gegenstand, dessen Nichtrealisierung innerhalb der vereinbarten Frist die Einstandspflicht nach Ziffer 6.1 des 2. PEV ausgelöst hat. Dass die Klägerin Verhandlungen mit den beiden anderen Gebietskörperschaften über die Realisierung des Gesamtprojekts geführt hat, wie ihre Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, ist daher zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, eine Hemmung der Verjährung des Planungsaufwendungsersatzanspruchs nach Ziffer 6.1 des 2. PEV anzunehmen. Hinzukommen mussten vielmehr auch Verhandlungen mit der Beklagten zu dem Zweck, das Gesamtprojekt doch noch zu realisieren. Die Notwendigkeit von Verhandlungen gerade auch mit der Beklagten ergibt sich ferner daraus, dass eine Hemmung der Verjährung grundsätzlich nur zugunsten desjenigen Gesamtschuldners wirkt, in dessen Person sie eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 -, NJW 1994, 1150 und juris, Rn. 18; Spindler, a.a.O., § 208, Rn. 6). Mit der Beklagten sind Verhandlungen über eine Realisierung des Gesamtprojekts während des Laufs der Verjährungsfrist indes - wenn überhaupt - allenfalls für die Dauer von ca. 8 Monaten geführt worden.

Obwohl die Beklagte den Antrag der Klägerin auf nochmalige Verlängerung der Frist in Ziff. 6.1 des 2. PEV im April 2008 mit der Bemerkung abgelehnt hatte, „für eine Verlängerung des Projektentwicklungsvertrages [fehle] jede Grundlage“ (vgl. Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 9. April 2008 [Bl. 53 der GA]), könnten im 1. Halbjahr 2009 Verhandlungen mit dem Ziel der Realisierung des Gesamtprojekts „Leben auf dem Golf“ unter Einschluss der Beklagten geführt worden sein, und zwar während des Verfahrens auf Auflösung des Planungsverbandes. Dies ergibt sich aus dem Bescheid des Ministeriums der Finanzen über die Verbandsauflösung vom 8. Oktober 2009 (Anlage A 4 zur Klageschrift). Darin heißt es, dass anfangs ein Kompromiss zur Schaffung von Baurecht für das Projekt „Golfpark“ noch möglich erschienen sei. Allerdings habe dem Kompromissvorschlag der SGD Nord vom 6. Februar 2009 nur die Ortsgemeinde Tawern zugestimmt, nicht aber die Beklagte und auch nicht die Investoren. Nach Erörterung der planbedingten Verkehrs- und Lärmbelastung für die Ortsgemeinde Temmels habe schließlich die SGD Nord die Auffassung vertreten, dass keine realistische Aussicht mehr bestehe, die Zustimmung der Ortsgemeinde Temmels zu einem weiterentwickelten Kompromissvorschlag zu erhalten. Dies habe die Ortsgemeinde Temmels auch mit Schreiben vom 16. Juni 2009 bestätigt (vgl. S. 3 f. des Bescheids). Aus diesen Ausführungen lässt sich eine Verhandlungsbereitschaft auch der Beklagten mit dem Ziel der Realisierung des Gesamtprojekts „Leben auf dem Golf“ wohl nur bis zum Februar 2009, längstens bis zu der Erklärung vom 16. Juni 2009, in letzterem Fall also für die Dauer von 5 1/2 Monaten (167 Tage) annehmen.

Waren damit Verhandlungen zur Fortführung des Golfprojekts noch während des Bestehens des Planungsverbands spätestens im Juni 2009 abgebrochen, so wurden nach Auflösung des Verbands im Oktober 2009 zwischen der Klägerin und der Beklagten Verhandlungen mit dem Ziel der Realisierung des Gesamtprojekts allenfalls noch für die Dauer von etwa 2 Monaten geführt. Zwar wird die Verjährung durch Wiederaufnahme von Verhandlungen erneut gehemmt (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 203 Rn. 2). Aber auch eine zusätzliche Verjährungshemmung von etwa 2 Monaten ändert nichts daran, dass die Klageerhebung im Oktober 2012 erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt ist.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts belegt die Korrespondenz der Beteiligten in der Zeit vom 11. November 2009 bis zum 18. Mai 2010 jedoch nicht, dass im gesamten Zeitraum Verhandlungen über den Anspruch bzw. Verhandlungen über eine den Ersatzanspruch nach Ziffer 6.1 des 2. PEV erübrigende Realisierung des Gesamtprojekts „Leben auf dem Golf“ geführt wurden. Hierfür reicht der Wunsch nur einer der Vertragsparteien an einer Fortsetzung des Projekts nicht aus. Verjährungshemmende Verhandlungen liegen vielmehr nur dann vor, wenn der Gläubiger aufgrund von Erklärungen des Schuldners annehmen durfte, dass dieser sich auf eine Erörterung über das Begehren des Gläubigers einlässt (vgl. Spindler, a.a.O., § 203 Rn. 4 m.w.N.). Die Erwartung, dass sich die Beklagte auf einen Meinungsaustausch über eine doch noch beabsichtigte Realisierung des Gesamtprojekts einlässt, durfte die Klägerin allenfalls im Anschluss an die von ihr Mitte März 2010 vorgelegte Planung haben.

Hingegen war eine solche Erwartung im Anschluss an das Schreiben der Klägerin vom 11. November 2009 (Anlage A 5 zur Klageschrift) noch unbegründet. In diesem Schreiben forderte die Klägerin die beiden Ortsgemeinden auf, nach Auflösung des Planungsverbandes nunmehr für ihr jeweiliges Gemeindegebiet den entsprechenden Teil des Gesamtprojekts planerisch zu leisten, hierzu in die verbindliche Bauleitplanung auf der Grundlage der von ihr entworfenen Teilbebauungspläne einzusteigen und zunächst einmal einen Planaufstellungsbeschluss zu fassen. Im Antwortschreiben stellen die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten vom 23. November 2009 (Anlage A 6 der Klageschrift) zunächst einmal klar, dass von ihrer Seite nicht zugesagt worden sei, nach Auflösung des Planungsverfahrens die Bauleitplanung zu übernehmen. Ferner heißt es, dass ungeachtet der interkommunal nicht abgestimmten Bauleitplanung und den offensichtlich nicht zu bewältigenden Verkehrs- und Lärmthematiken eine Notwendigkeit für einen erneuten Aufstellungsbeschluss nicht gegeben sei, weil ein solcher bereits vorliege. Dieses Schreiben kann nicht als Bereitschaft der Beklagten gewertet werden, sich erneut auf eine Realisierung des Gesamtprojekts, nunmehr beschränkt auf den auf ihr Gemeindegebiet entfallenden Teil, einzulassen. Auf das weitere Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin vom 26. Februar 2010 (Anlage A 7 zur Klageschrift), mit dem sie die Beklagte aufforderte, die vorgezogene Trägerbeteiligung und die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen, wird eine positive Stellungnahme von Seiten der Beklagten nicht mitgeteilt. Stattdessen heißt es in dem vorgelegten Schreiben der Bevollmächtigten der Beklagten vom 31. März 2010 (Anlage A 8 zur Klageschrift), dass von Seiten der Beklagten keine Bereitschaft bestehe, über die Fortführung des Gesamtprojekts zu verhandeln, und auch keine Aufforderung an die Klägerin ergangen sei, in der Golfplatz-Angelegenheit tätig zu werden.

Lediglich das vorgelegte Schreiben der Bevollmächtigten der Beklagten vom 3. Mai 2010 (Anlage A 9 zur Klageschrift) lässt erkennen, dass sich die Beklagte mit Vorschlägen der Klägerin zu einem Projekt „Golfpark Tawern-Temmels“ auseinandergesetzt, sie dann aber abgelehnt hat. So heißt es in dem darin zitierten Gemeinderatsbeschluss vom 21. April 2010:

„Unabhängig davon [Ergebnis einer schalltechnischen Untersuchung] sowie der ansonsten gegebenen Diskussionspunkte bestehen wegen der Verkehrslärm-Thematik Bedenken gegen die von der Fa. … GmbH mit Schreiben vom 15.03.2010 vorgelegte Planung ‘Golfpark Tawern-Temmels‘. Die Ortsgemeinde Temmels hält es angesichts der heute bereits gegebenen und durch das Büro ISU bestätigten Verkehrslärmbelastung, der weite Teile ihrer Ortslage ausgesetzt sind, für nicht vertretbar, eine Bebauung auf dem Fellericher Plateau zuzulassen, durch die die Wohnqualität in ihrer Ortslage weiter verschlechtert wird.“

Unterstellt man aufgrund dieses Schreibens, dass die Beklagte sich doch noch einmal auf Vorstellungen der Klägerin zur Realisierung des Gesamtprojekts eingelassen hat, so kann dies nur die Zeitspanne von Mitte März bis Anfang Mai 2010, spätestens bis zum abschließenden Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Mai 2010 (Anlage A 11 zur Klageschrift) betreffen. Die in diesem Fall anzunehmende Verjährungshemmung für die Dauer von etwa zwei Monaten würde indes nichts daran ändern, dass die Klage im Oktober 2012 erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erhoben worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 1.448.330,69 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).