Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 15. Jan. 2015 - 14 L 2416/14

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.

der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;

1a.

im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;

2.

bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;

3.

die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;

4.

die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;

5.

der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;

6.

die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;

7.

die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;

8.

die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

(3) Für die Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nummer 2 genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 wird angeordnet.

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 941,50 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheid für rückständige Grundbesitzabgaben (Abfallgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren).

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.        Str. 0000 in L.    (Gemarkung L.    -M.        , Flur 00, Flurstück 000). Bereits im Jahr 2004 wurde gegen den Voreigentümer dieses Grundstücks, Herrn Q.     W.    , von Seiten der Hauptgläubigerin, der Sparkasse KölnBonn, das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet. Seit dem 10. Februar 2006 war auch die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04. Dezember 2006 wurde die Antragsgegnerin auf ihren Antrag hin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen. Nach Ablösung ihrer Forderungen (u.a. Grundsteuern) nahm sie den Beitrittsantrag im Jahr 2007 zurück. Nachdem es in der Folge Verhandlungen über einen freihändigen Verkauf des Grundstücks an Frau N.     M1.          gegeben hatte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren am 18. Dezember 2007 nach Bewilligung der Hauptgläubigerin zunächst einstweilen eingestellt. Zu Gunsten Frau M1.s           wurde schließlich am 18. Dezember 2007 eine Eigentumsvormerkung in das Grundbuch eingetragen.

Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 18. Januar 2008 setzte die Antragsgegnerin gegenüber dem Zwangsverwalter für das o.g. Grundstück für das Veranlagungsjahr 2008 Grundbesitzabgaben in Höhe von 2.211,20 Euro fest, fällig in vier Teilbeträgen in Höhe von 552,74 Euro am 15. Februar 2008, 15. Mai 2008, 15. August 2008 und 15. November 2008. Davon entfielen 981,50 Euro auf die Grundsteuer B, 243,06 Euro auf Abfallgebühren, 36,90 Euro auf Straßenreinigungsgebühren und 949,74 Euro auf Abwassergebühren. Nach internem Vermerk (Bl. 19 des VV) leistete der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen. Am 29. Februar 2008 wurde die Zwangsverwaltung beendet.

Einer am 05. Mai 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q.     W.    betreffend bestanden zum damaligen Zeitpunkt Gesamtforderungen in Höhe von 2.017,97 Euro, wobei auf Grundbesitzabgaben für das betreffende Grundstück eine Restforderung von insgesamt 1.255,47 Euro für das Jahr 2008 (ohne Säumniszuschläge und Mahngebühren) entfiel. Dabei wies die Übersicht für das 1. Quartal 2008 eine Hauptforderung von 173,93 Euro, für das 2. Quartal in Höhe von 552,82 und für das 3. und 4. Quartal in Höhe von 245,38 Euro aus. Die übrigen Forderungen betrafen rückständige Kindergartenbeiträge. Die Antragsgegnerin erließ daher am selben Tag in Höhe der Gesamtforderung von 2.017,97 Euro eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung an das die Kaufvertragsverhandlungen mit Frau M1.          begleitende Notariat P.        . Nachdem der Notar erklärt hatte, dass eine Kaufpreiszahlung nicht über das Notaranderkonto abgewickelt werde, übersandte die Antragsgegnerin den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an Frau M1.          persönlich. Diese erklärte daraufhin, die Forderung werde nicht anerkannt, weil der Kaufpreis an die „Bank verpfändet oder abgetreten“ sei.

Nachdem der Voreigentümer mit Schreiben vom 06. Juni 2008 geltend gemacht hatte, das Grundstück sei bereits im Dezember 2007 an Frau M1.          verkauft worden, setzte die Antragsgegnerin mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 die Grundbesitzabgaben gegen Herrn Q.     W.    auf Null. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom selben Tag wurden Grundbesitzabgaben in gleicher Höhe wie im ursprünglichen Bescheid aus Januar 2008, nämlich in Höhe von 2.211,20 Euro gegen Frau M1.          festgesetzt.

Am 25. September 2008 erlangte die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass der Kaufvertrag zwischen Frau M1.          und Herrn W.    wegen Unklarheiten hinsichtlich der Grundschuld bisher nicht abgewickelt worden war. Am selben Tag erklärte sie erneut den Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q.     W.    . Dabei machte sie Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG, nämlich rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe von 606,45 Euro, geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. September 2008 wurde die Antragsgegnerin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen.

Eine am 28. Oktober 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q.     W.    betreffend wies zu diesem Zeitpunkt dingliche Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG (Grundbesitzabgaben) in Höhe von 70,98 Euro (Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge) und darüber hinaus 190,06 Euro rückständige Kindergartenbeiträge aus. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 nahm die Antragsgegnerin schließlich den Beitrittsantrag zum Zwangsversteigerungsverfahren zurück. Gegenüber dem Notar P.        erklärte die Antragsgegnerin am selben Tag, die Rücknahme des Beitrittsantrags erfolge unter der Bedingung, dass ihr ein Betrag von 321,04 Euro (70,98 Euro Grundbesitzabgaben und 190,06 Euro und 60 Euro rückständige Kindergartenbeiträge) durch den Notar überwiesen würden (Treuhandauftrag).

Anfang Januar 2009 erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q.     W.    weiter betrieben wurde und dass ein neues Verkehrswertgutachten für das Grundstück gemacht werden sollte.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2009 setzte die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 in Höhe von 2.442,37 Euro zahlbar in vier Teilbeträgen für das hier in Rede stehende Grundstück gegenüber Frau M1.          fest.

Am 17. Februar 2009 schloss die Antragstellerin einen Kaufvertrag zum Erwerb des hier maßgeblichen Grundstücks. Zu ihren Gunsten wurde eine Eigentumsüberlassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen, von der die Antragsgegnerin am 27. Februar 2009 Kenntnis erlangte.

Ein Auszug vom 27. Februar 2009 wies für das Forderungskonto des Herrn Q.     W.    rückständige Grundsteuern für das Jahr 2008 zzgl. Säumniszuschlägen und Pfändungsgebühren sowie die Grundsteuer für das Jahr 2009 (in Höhe von insgesamt 2.033,98 Euro) sowie rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe vom 437,06 Euro aus. Mit Schreiben vom 02. März 2009 verlängerte die Antragsgegnerin den Treuhandauftrag an den Notar P.        und erhöhte die Treuhandsumme auf einen Betrag von 2.471,04 Euro (2.033,98 Euro Grundsteuer 2008 und 2009 zzgl. Kindergartenbeiträge in Höhe von 437,06 Euro). Nachdem die Antragstellerin von dem Notar auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde, überwies sie diesen Betrag am 02. April 2009 auf das Konto der Stadtkasse. Mit Schreiben vom 23. April 2009 entließ die Antragsgegnerin den Notar aus dem Treuhandvertrag. Mit Beschluss vom 19. Mai 2009 wurde schließlich auch die Zwangsversteigerung beendet. Am 25. Mai 2009 wurde die Antragstellerin als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen.

Mit Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2009 wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Frau M1.          abgesetzt. Mit Bescheid vom selben Tag wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Herrn Q.     W.    in voller Höhe (2.211,20 Euro für 2008 und 2.442,37 Euro für 2009) festgesetzt, wobei für beide Jahre eine Festsetzung der Grundsteuer B in voller Höhe erfolgte.

Unter dem 12. Oktober 2009 erging der Grundsteuermessbescheid für das in Rede stehende Grundstück an die Antragstellerin.

Mit Bescheid vom 2. November 2009 wurde der Gebührenbescheid im Hinblick auf das Veranlagungsjahr 2009 gegenüber Herrn Q.     W.    insoweit geändert als zwar weiterhin die gesamte Grundsteuer, die übrigen Gebühren aber nur bis zum 31. Mai 2009 festgesetzt wurden. Mit Bescheid vom selben Tag wurden gegenüber der Antragstellerin Grundbesitzabgaben in Höhe von 852,17 Euro und zwar Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 01. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 festgesetzt.

Bereits am 06. Oktober 2009 war gegen den Voreigentümer des Grundstücks, Herrn Q.     W.    , das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 meldete die Antragsgegnerin Forderungen in Höhe von 1.838,39 Euro (Abwassergebühren 2009 in Höhe von 1.437,17 Euro und Abfall- und Straßenreinigungsgebühren 2009 in Höhe von 401,22 Euro) zur Insolvenztabelle an. Die im Jahr 2012 vorgenommene Schlussverteilung ergab eine Insolvenzquote von 0,145 %. Die Antragsgegnerin erhielt aus der Insolvenzmasse demnach 4,41 Euro.

Am 05. Februar 2014 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zum Erlass des streitgegenständlichen Duldungsbescheides an. Die Antragstellerin solle zur Duldung der Zwangsvollstreckung für rückständige Grundbesitzabgaben aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 1.833,98 Euro verpflichtet werden. In ihrer Stellungnahme verwies die Antragstellerin darauf, dass die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 bereits von ihrem Konto eingezogen worden seien.

Mit Duldungsbescheid vom 13. Februar 2014 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin schließlich die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück wegen Forderungen in Höhe von 1.833,98 Euro zu dulden. Aus den Jahren 2008 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 243,06 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 36,90 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 945,33 Euro (Ursprungsforderung 949,47 Euro abzüglich 4,41 Euro aus der Insolvenzmasse). Für das Veranlagungsjahr 2009 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 105,89 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 15,37 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 487,43 Euro für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Mai 2009. Die von der Antragstellerin eingewandten Zahlungen beträfen lediglich den Zeitraum ab Besitzübergang. Die mit dem Duldungsbescheid geltend gemachten Gebührenrückstände bezögen sich allerdings allein auf den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    . In Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen. Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht.

Die Antragstellerin hat am 13. März 2014 Klage gegen den Duldungsbescheid erhoben. Am selben Tag hat sie bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Nachdem die Antragsgegnerin diesen abgelehnt hatte, hat die Antragstellerin am 07. April 2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Zu Begründung trägt sie vor, es sei nicht erkennbar, welche Forderungen die Antragsgegnerin nunmehr noch einfordere. Dem Verwaltungsvorgang sei zu entnehmen, dass der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen geleistet habe. Der Antragsgegnerin sei vorzuwerfen, dass sie nicht sämtliche Gebühren für das Jahr 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages geltend gemacht habe. Die Antragsgegnerin habe schließlich im Insolvenzverfahren rückständige Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren für das Jahr 2009 in voller Höhe geltend gemacht, obwohl die Antragstellerin ab dem Zeitraum 01. Juni 2009 anteilig die Gebührenforderung beglichen habe. Gebühren aus 2008 habe sie hingegen überhaupt nicht angemeldet. Der Erlass des Duldungsbescheides sei ermessensfehlerhaft. Hinsichtlich der Gebühren aus dem Jahr 2008 erhebt die Antragstellerin zudem die Einrede der Verjährung.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung gibt sie an, der damalige Zwangsverwalter habe mit Datum vom 23. November 2007 die letzte Zahlung in Höhe von 378,89 Euro geleistet. Da das Veranlagungskonto mit diesem Betrag überzahlt gewesen sei, habe man den Betrag auf das 1. Quartal 2008 umgebucht. Der Voreigentümer habe jedoch gegen die vollumfängliche Festsetzung im Bescheid vom 05. Oktober 2009 keine Einwände diesbezüglich erhoben. Eine Befriedigung der mit dem Duldungsbescheid geforderten Gebühren habe auch weder über einen eigenen Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren noch über den Treuhandvertrag zum Kaufvertrag erfolgen können, weil zum damaligen Zeitpunkt keine Forderungen gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , bestanden hätten. Die mit Bescheid vom 18. Januar 2008 gegen Herrn W.    veranlagten Grundbesitzabgaben seien schließlich mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 abgesetzt worden, weil laut Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 3. März 2008 Frau M1.          ab dem 01. Januar 2008 Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei. Mit Bescheid vom 03. September 2009 habe das Finanzamt Köln-West den Grundsteuermessbescheid gegenüber Frau M1.          aufgehoben, weil diese nicht Eigentümerin des Objektes geworden sei. Aufgrund der Bindungswirkung der vom Finanzamt vorgenommenen Zurechnung seien die Grundbesitzabgaben für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 am 05. Oktober 2009 dann gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , festgesetzt worden. Die Forderungen seien schließlich korrekt zur Insolvenztabelle angemeldet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 14 K 1533/14 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Erlass eines Duldungsbescheides auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt. AO stellt die Anforderung einer öffentlichen Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO dar.

Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 09. Dezember 2013 – 4 EO 827/12 –, juris, m.w.N.

Die von der Antragstellerin erhobene Klage hat damit keine aufschiebende Wirkung, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO ist somit statthaft. Der Antrag begegnet auch keinen Bedenken hinsichtlich seiner Zulässigkeit im Übrigen. Gem. § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO hat die Antragstellerin vor Anrufung des Gerichts einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt.

Der Antrag ist auch begründet. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen Abgaben- und Kostenbescheide – zu denen auch der streitbefangenen Duldungsbescheid zählt – keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann in diesen Fällen jedoch gemäß § 80 Abs. 4 S. 3, Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für die Abgabenpflichtige eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Duldungsbescheides der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 bestehen hier.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 AO. Danach kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 d) KAG NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, zu dulden. Diese Regelung gilt entsprechend für Kommunal- bzw. Grundbesitzabgaben. Gem. § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstückbezogenen Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück. Die öffentliche Last begründet dabei keine persönliche Schuldnerschaft des jeweiligen Grundstückseigentümers, sondern hat den Inhalt, dass der Grundstückseigentümer mit dem Grundstück auch dann für die Gebührenschuld haftet, wenn er nicht persönlich gebührenpflichtig ist, z. B. weil er das Grundstück von einem Voreigentümer erworben hat. Sie knüpft ausschließlich an das Entstehen der sachlichen Abgabepflicht an (sog. Akzessorietät der öffentlichen Last).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25/85 –, juris.

In Anspruch kann sie jedoch erst genommen werden, wenn die persönliche Gebührenpflicht entstanden und nicht wieder erloschen ist.

Die Antragstellerin ist als Grundstückseigentümerin hier grundsätzlich zur Duldung verpflichtet. Auch hat die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2008 und 2009 in voller Höhe letztmalig mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 (bzw. mit Änderungsbescheid vom 02. November 2009) gegenüber dem Voreigentümer endgültig festgesetzt, sodass die Abgabenpflicht entstanden und fällig ist.

Die Gebührengläubigerin ist allerdings bereits dann an dem Erlass eines Duldungsbescheides gehindert, wenn die Gebühr bereits bezahlt wurde. Die Gebührenforderung und damit auch die akzessorische öffentliche Last sind dann nämlich erloschen.

So liegt der Fall hier. Vorliegend steht fest, dass die Gebührenforderungen für das Jahr 2008 zumindest teilweise erloschen sind. Dies ergibt sich zunächst aus dem Vermerk im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, wonach der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 noch Zahlungen auf Grundbesitzabgaben geleistet hat. Dass es Zahlungen gegeben hat, ist auch der ersten Forderungsaufstellung aus Mai 2008 zu entnehmen, wonach die Hauptforderungen auf Grundbesitzabgaben für das Veranlagungsjahr 2008 nicht mehr in voller Höhe bestanden. Auch die Antragsgegnerin hat Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 nicht bestritten. Vielmehr hat sie im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 vorgetragen, der Zwangsverwalter habe im Jahr 2007 Überzahlungen geleistet, die dann auf die Grundbesitzabgaben 2008 umgebucht worden seien. Zwar lässt sich aus den Verwaltungsvorgängen nicht zweifelsfrei ermitteln, in welcher Höhe der Zwangsverwalter hier Zahlungen auf die Gebührenforderungen für das Veranlagungsjahr 2008 geleistet hat. Der von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 angegebene Betrag deckt sich dabei nur mit der Restforderung für das 1. Quartal in der Forderungsaufstellung aus Mai 2008, kann aber die reduzierten Hauptforderungen für das 3. und 4. Quartal nicht erklären. Insoweit bestehende Unsicherheiten können jedoch nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen.

Gegen das teilweise Erlöschen der Gebührenschuld lässt sich von Seiten der Antragsgegnerin auch nicht mit Erfolg einwenden, der Voreigentümer hätte nachdem er am 05. Oktober 2009 wieder zur Zahlung der Grundbesitzabgaben für 2008 und 2009 herangezogen wurde, beantragen müssen, dass Zahlungen des Zwangsverwalters wieder dem Grundbesitzabgabenkonto zugeschrieben werden müssen. Die Antragstellerin könne sich darauf nunmehr nicht mehr berufen. Diesbezüglich ist bereits zweifelhaft, ob die vollumfängliche Festsetzung der Grundbesitzabgaben 2008 und 2009 im Bescheid vom 5. Oktober 2009 rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln entsprechen kann, wenn sowohl die Grundsteuer 2008 und 2009 vollständig und die Gebührenforderungen 2008 zumindest teilweise anderweitig beglichen wurden und damit erloschen sind. Jedenfalls ist aus dem Verwaltungsvorgang nicht ersichtlich, dass der Voreigentümer Kenntnis darüber erlangt haben könnte, dass der Zwangsverwalter bereits Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 geleistet hat. Er konnte daher die Zuschreibung nicht beantragen. Darüber hinaus kann sich aber auch die Antragstellerin noch auf die Leistungen des Zwangsverwalters berufen. Sie kann nicht nur Einwendungen gegen Mängel des Duldungsbescheides als solchen erheben, sondern darüber hinaus auch sämtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Gebührenbescheides und zwar auch dann, wenn dem Gebührenpflichtigen selbst Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides wegen einer mittlerweile eingetretenen Bestandskraft abgeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Einwände des Duldungspflichtigen gegen die Existenz einer öffentlichen Last.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. August 1998 –, 22 A 2059/95 –, juris, Rn. 112, m.w.N.; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 50. Erg.-Lief. März 2014, § 8 Rn. 194a; a.A. zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 01. März 1988 – VII R 109/86 –, NJW 1988, 3176; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand 128. Erg.-Lief. März 2012, § 77 AO, Rn. 5; Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 19 Rn. 120.

Für die Behauptung eines Vertreters der Antragsgegnerin im Erörterungstermin, die Zahlungen des Zwangsverwalters seien nicht auf die Gebührenforderungen sondern lediglich auf die Grundsteuer für das kommende Jahr erfolgt, findet sich in dem Verwaltungsvorgang im Übrigen kein Beleg. Dies ist auch angesichts des weiteren Vorgehens der Antragsgegnerin, die Grundsteuer B für 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages vollständig geltend zu machen, zweifelhaft.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenforderung für das Jahr 2008 allerdings noch nicht verjährt. Die nach § 228 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW bestimmte Zahlungsverjährungsfrist von 5 Jahren ist jedenfalls infolge der Geltendmachung der Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens 2010 gem. § 231 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW unterbrochen worden. Insoweit kann der Antragstellerin auch nicht darin gefolgt werden, dass die Gebühren 2008 nicht eingefordert worden wären. Die Antragsgegnerin hat einen Betrag von 1.838,39 Euro zur Tabelle angemeldet. Auch wenn die Forderungsaufstellung lediglich Gebühren 2009 abbildet, ist zumindest anhand des Betrags ersichtlich, dass damit alle rückständigen Gebühren für 2008 und 2009 geltend gemacht wurden.

Steht hier danach bereits fest, dass die ursprüngliche Gebührenforderung bereits teilweise erloschen ist, ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin nach weiterer summarischer Prüfung auch nicht ermessensgerecht.

Die Inanspruchnahme des Duldungsverpflichteten ist eine Ermessensentscheidung,

vgl. hierzu Klein, AO, a.a.O., § 191 Rn. 30 ff.,

bei der dem subsidiären Charakter des Duldungsanspruchs Rechnung zu tragen ist.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1989 – 6 B 79/88 –, juris.

Bei der Ermessensentscheidung sind dabei alle Möglichkeiten zur Befriedigung der offenen Ansprüche gegeneinander abzuwägen; im Duldungsbescheid sind die zur Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen angestellten Ermessenserwägungen anzugeben.

Vgl. Tipke/Kruse, AO, a.a.O., § 191 Rn. 144.

Hiernach kann der angefochtene Duldungsbescheid voraussichtlich keinen Bestand haben, weil der Duldungsbescheid keinerlei Erwägungen dazu enthält, weshalb die Antragsgegnerin auf die Antragstellerin als Duldungsverpflichtete zurückgreift, obwohl eine Befriedigung der Gebührenforderung auf andere Weise zumindest möglich war.

Die angesichts des komplexen Sachverhalts äußerst knappen Formulierungen „in Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen; Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich; Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht“, legen die Vermutung nahe, dass die Antragsgegnerin das ihr eingeräumte Ermessen (zunächst) gar nicht erkannt bzw. auch nicht ausgeübt hat. Ein Fall intendierten Ermessens liegt dabei nicht nahe, denn die dem Eigentumsübergang vorangehende Zwangsverwaltung, mehrfache Versuche zur Zwangsversteigerung, ein gescheiterter Eigentumserwerb und die teilweise Geltendmachung von Grundbesitzabgaben im Rahmen des notariellen Treuhandauftrages stellen - jedenfalls zusammengenommen – einen atypischen Sachverhalt dar. Derartiges schließt eine Inanspruchnahme zwar keineswegs aus; die Antragsgegnerin hätte sich damit aber zumindest im Rahmen einer Ermessensentscheidung auseinandersetzen müssen.

Vgl. VG L.    , Urteil vom 26. November 2008 – 23 K 31/07 –, juris.

Soweit die Antragsgegnerin auf die gerichtliche Verfügung vom 05. Mai 2014 sowie im Nachgang zu dem gerichtlichen Erörterungstermin erstmalig Ausführungen dazu macht, dass sie bei der Geltendmachung an Grundsteuermessbescheide und Festsetzungsbescheide gebunden war bzw. der Besitzübergang maßgeblich war, führt dies nicht zu einer Heilung des ermessensfehlerhaften Duldungsbescheides. Dabei ist schon nicht davon auszugehen, dass diese (nachgeschobenen) Erwägungen für eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung ausreichen würden. Sie sind jedenfalls deshalb unbeachtlich, weil die Behörde gemäß § 114 S. 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes lediglich ergänzen kann. Fehlt es aber – wie hier – im Ausgangsbescheid an den maßgeblichen Ermessenserwägungen, findet § 114 S. 2 VwGO keine Anwendung.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 114 Rn. 50, m.w.N.

Ob eine Inanspruchnahme der Antragstellerin ermessensfehlerfrei erfolgen könnte, ist darüber hinaus zweifelhaft. Die Antragsgegnerin hat nämlich von ihrem nach §§ 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 5 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG NRW zustehenden Ermessen pflichtgemäß Gebrauch zu machen. Die ermessensgerechte Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen liegt regelmäßig erst dann vor, wenn erkennbar wird, dass der persönlich Gebührenpflichtige zur Erfüllung seiner Schuld nicht (mehr) willens oder nicht (mehr) in der Lage ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 –, juris.

Die Ermessensentscheidung kann aber auch deshalb fehlerhaft sein, weil sich die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen mit Rücksicht auf das vorangegangene Verhalten des Gebührengläubigers als treuwidrig darstellt, sei es, dass der Gebührengläubiger den Sachverhalt, auf den er die Inanspruchnahme stützt, treuwidrig herbeigeführt hat oder sei es, dass sein vorausgegangenes Verhalten die Verwirkung des Duldungsanspruchs rechtfertigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 – , juris.

In diesen Fällen ist zwar der Erlass eines Duldungsbescheides die allein erfolgversprechende Maßnahme, um die Gebühren noch zu realisieren, gleichwohl ist sein Erlass ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil es aufgrund des eigenen vorwerfbaren Verhaltens des Gebührengläubigers letztlich unbillig wäre, den neuen Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen. Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind in diesen Fällen, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den persönlichen Gebührenpflichtigen betrieben hat oder ob das Fehlschlagen der Beitreibung der Gebühren gegen den früheren Grundstückseigentümer auf einer besonders groben Pflichtverletzung der Behörde beruht.

Vgl. VG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 K 839/10 – juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2010 – M 10 K 09.5458 –, juris; VG Halle, Urteil vom 22. Januar 2010 – 4 A 311/09 – juris, m.w.N.

Hiernach ist eine ermessengerechte Inanspruchnahme der Antragstellerin für die Gebührenschulden 2008 und zumindest für Teile der Gebührenschulden 2009 nicht zu erwarten. Es ist anzunehmen, dass eine Befriedigung der Gebührenschulden auf andere Weise objektiv möglich war und die Antragsgegnerin, das ihr – bekanntermaßen – zur Verfügung stehende Befriedigungsinstrument nicht pflichtgemäß und mit Nachdruck in Anspruch genommen hat.

Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Antragsgegnerin im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. der sich daran anschließenden Treuhandvereinbarung lediglich die Grundsteuer B für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 (und im Übrigen rückständige Kindergartenbeiträge) geltend gemacht und dabei die rückständigen Benutzungsgebühren nicht eingefordert hat. Die diesbezüglichen Erklärungsansätze der Antragsgegnerin können nicht überzeugen.

Zwar ist durch einen Grundsteuermessbescheid mit bindender Wirkung gegenüber der die Grundsteuer festsetzenden Behörde über die sachliche Steuerpflicht entschieden worden (vgl. §§ 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 S. 1 AO). Damit stand durch den – in den Verwaltungsvorgängen nicht enthaltenen – Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 03. März 2008 die Steuerpflicht der Frau M1.          bis zur Aufhebung fest. Daran war die Antragsgegnerin gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die Festsetzung der Grundsteuer auch gebunden. Trotzdem wurde die Grundsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. gegenüber dem Notar im Rahmen des Treuhandauftrages vollständig als ranghöchste Forderung gegen den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , geltend gemacht, obwohl ihm gegenüber die Forderungen nach der Absetzung nicht mehr bestanden.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin angeblich davon ausgegangen sein will, dass nach wie vor Frau M1.          Eigentümerin des Grundstücks wird. Lässt diesbezüglich der Verwaltungsvorgang bereits eindeutige Hinweise auf die Erkenntnislage vermissen, ist der Vortrag auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Antragsgegnerin bekannt war, dass eine Kaufpreisabwicklung den Kaufvertrag mit Frau M1.          betreffend nicht über das Notaranderkonto erfolgen sollte. Ein Treuhandauftrag an den Notar, der nach Einsichtnahme in das Grundbuch um die Grundsteuer 2008 und 2009 erhöht wurde, hätte insofern keinen Sinn gemacht. Nach der Einsichtnahme in das Grundbuch am 27. Februar 2009 bestand zumindest auch aktenkundige Kenntnis darüber, dass nicht mehr Frau M1.          sondern die Antragstellerin in die neuerlichen Kaufvertragsverhandlungen eingebunden war und wahrscheinlich Eigentümerin werden würde.

Ungeachtet dessen ist es aber auch unerheblich, ob die Antragsgegnerin davon ausgegangen sein will, Frau M1.          würde Eigentümerin des Grundstücks. Die Geltendmachung der Grundsteuer 2008 und 2009 im Rahmen des Treuhandauftrages erfolgte nämlich nicht auf Grund der Festsetzung der Grundsteuern gegenüber Frau M1.          für das Jahr 2008, sondern im Hinblick auf die dinglichen Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG gegen den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    . Die Grundsteuer wurde als vorrangige Forderung vor den Forderungen der Hauptgläubigerin durch die Kaufpreiszahlung abgelöst.

Löste sich die Antragsgegnerin bezüglich der Grundsteuern damit letztlich zu Gunsten der Antragstellerin und – wohl ermessensgerecht – um deren Inanspruchnahme als Erwerberin im Rahmen einer späteren Duldung zu vermeiden, von der Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides und von ihren eigenen Festsetzungen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie entsprechend nicht auch für die Benutzungsgebühren verfuhr.

Nur bedingt überzeugend ist hier das Argument der Antragsgegnerin, man habe die Benutzungsgebühren für 2009 nicht einfordern können, weil die Abgabepflicht satzungsgemäß von dem Besitzübergang und damit letztlich von der Kaufpreiszahlung abhinge und man nicht gewusst habe, wann diese erfolge.

Damit ist bereits nicht begründet, warum die Gebühren 2008 nicht eingefordert wurden, obwohl sich diesbezüglich ein zeitlich ungewisser Besitzübergang nicht mehr auswirken konnte. Dass die Gebühren zu diesem Zeitpunkt lediglich gegenüber Frau M1.          festgesetzt waren, kann dabei der Geltendmachung im Rahmen des Treuhandauftrages nicht im Wege gestanden haben. Denn dies hat die Antragsgegnerin für die Grundsteuer 2008 ebenfalls unbeachtet gelassen. Im Übrigen war die Antragsgegnerin mangels Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides für die Gebührenschuld auch nicht an die Zurechnung durch das Finanzamt und auch nicht an ihre eigene Festsetzung gebunden.

Für die Benutzungsgebühren 2009 vermag der Hinweis auf den angeblich maßgeblichen Besitzübergang ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Besitzübergang ist nach den hier anzuwendenden Satzungsregelungen bereits nicht ausschlaggebend. Nach § 1 Abs. 1 und 4 der Abfallgebührensatzung vom 29. Dezember 2008 ist der Grundstückseigentümer Gebührenpflichtiger. Beim Wechsel des/der Grundstückseigentümers/in ist vom Beginn des folgenden Monats an der/die Rechtsnachfolger/in gebührenpflichtig. Für die Gebührenpflicht ist damit die Eintragung in das Grundbuch maßgeblich. Entsprechendes gilt für die Straßenreinigungsgebühren nach der Straßenreinigungssatzung vom 29. Dezember 2008. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 ist Gebührenschuldner der Eigentümer/in des erschlossenen Grundstücks. Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt (§ 9 Abs. 2 S. 1). Auch die Abwassergebührensatzung vom 19. Dezember 2008 knüpft in § 4 allein an das Grundstückseigentum und den Eigentumsübergang an. Selbst wenn von Seiten der Antragsgegnerin tatsächlich keine Kenntnis darüber bestehen konnte, wann der Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen wird, so wusste die Antragsgegnerin, dass der nach wie vor als Eigentümer im Grundbuch stehende, Q.     W.    , nach den Satzungsregelungen jedenfalls noch für die Monate Januar bis März 2009 gebührenpflichtig ist. Zumindest diese Gebühren hätte man daher, ohne dass Unsicherheiten bzgl. der Gebührenhöhe bestanden hätten, allein nach den Maßstäben der Satzungsregelungen im Rahmen der Treuhandvereinbarung einfordern können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beschluss zur Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Übereinstimmung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 hat das Gericht den Streitwert wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens nochmals halbiert (Ziffer 1.5).

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.

eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;

2.

durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;

3.

von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;

4.

die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;

5.

Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 wird angeordnet.

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 941,50 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheid für rückständige Grundbesitzabgaben (Abfallgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren).

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.        Str. 0000 in L.    (Gemarkung L.    -M.        , Flur 00, Flurstück 000). Bereits im Jahr 2004 wurde gegen den Voreigentümer dieses Grundstücks, Herrn Q.     W.    , von Seiten der Hauptgläubigerin, der Sparkasse KölnBonn, das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet. Seit dem 10. Februar 2006 war auch die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04. Dezember 2006 wurde die Antragsgegnerin auf ihren Antrag hin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen. Nach Ablösung ihrer Forderungen (u.a. Grundsteuern) nahm sie den Beitrittsantrag im Jahr 2007 zurück. Nachdem es in der Folge Verhandlungen über einen freihändigen Verkauf des Grundstücks an Frau N.     M1.          gegeben hatte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren am 18. Dezember 2007 nach Bewilligung der Hauptgläubigerin zunächst einstweilen eingestellt. Zu Gunsten Frau M1.s           wurde schließlich am 18. Dezember 2007 eine Eigentumsvormerkung in das Grundbuch eingetragen.

Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 18. Januar 2008 setzte die Antragsgegnerin gegenüber dem Zwangsverwalter für das o.g. Grundstück für das Veranlagungsjahr 2008 Grundbesitzabgaben in Höhe von 2.211,20 Euro fest, fällig in vier Teilbeträgen in Höhe von 552,74 Euro am 15. Februar 2008, 15. Mai 2008, 15. August 2008 und 15. November 2008. Davon entfielen 981,50 Euro auf die Grundsteuer B, 243,06 Euro auf Abfallgebühren, 36,90 Euro auf Straßenreinigungsgebühren und 949,74 Euro auf Abwassergebühren. Nach internem Vermerk (Bl. 19 des VV) leistete der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen. Am 29. Februar 2008 wurde die Zwangsverwaltung beendet.

Einer am 05. Mai 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q.     W.    betreffend bestanden zum damaligen Zeitpunkt Gesamtforderungen in Höhe von 2.017,97 Euro, wobei auf Grundbesitzabgaben für das betreffende Grundstück eine Restforderung von insgesamt 1.255,47 Euro für das Jahr 2008 (ohne Säumniszuschläge und Mahngebühren) entfiel. Dabei wies die Übersicht für das 1. Quartal 2008 eine Hauptforderung von 173,93 Euro, für das 2. Quartal in Höhe von 552,82 und für das 3. und 4. Quartal in Höhe von 245,38 Euro aus. Die übrigen Forderungen betrafen rückständige Kindergartenbeiträge. Die Antragsgegnerin erließ daher am selben Tag in Höhe der Gesamtforderung von 2.017,97 Euro eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung an das die Kaufvertragsverhandlungen mit Frau M1.          begleitende Notariat P.        . Nachdem der Notar erklärt hatte, dass eine Kaufpreiszahlung nicht über das Notaranderkonto abgewickelt werde, übersandte die Antragsgegnerin den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an Frau M1.          persönlich. Diese erklärte daraufhin, die Forderung werde nicht anerkannt, weil der Kaufpreis an die „Bank verpfändet oder abgetreten“ sei.

Nachdem der Voreigentümer mit Schreiben vom 06. Juni 2008 geltend gemacht hatte, das Grundstück sei bereits im Dezember 2007 an Frau M1.          verkauft worden, setzte die Antragsgegnerin mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 die Grundbesitzabgaben gegen Herrn Q.     W.    auf Null. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom selben Tag wurden Grundbesitzabgaben in gleicher Höhe wie im ursprünglichen Bescheid aus Januar 2008, nämlich in Höhe von 2.211,20 Euro gegen Frau M1.          festgesetzt.

Am 25. September 2008 erlangte die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass der Kaufvertrag zwischen Frau M1.          und Herrn W.    wegen Unklarheiten hinsichtlich der Grundschuld bisher nicht abgewickelt worden war. Am selben Tag erklärte sie erneut den Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q.     W.    . Dabei machte sie Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG, nämlich rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe von 606,45 Euro, geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. September 2008 wurde die Antragsgegnerin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen.

Eine am 28. Oktober 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q.     W.    betreffend wies zu diesem Zeitpunkt dingliche Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG (Grundbesitzabgaben) in Höhe von 70,98 Euro (Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge) und darüber hinaus 190,06 Euro rückständige Kindergartenbeiträge aus. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 nahm die Antragsgegnerin schließlich den Beitrittsantrag zum Zwangsversteigerungsverfahren zurück. Gegenüber dem Notar P.        erklärte die Antragsgegnerin am selben Tag, die Rücknahme des Beitrittsantrags erfolge unter der Bedingung, dass ihr ein Betrag von 321,04 Euro (70,98 Euro Grundbesitzabgaben und 190,06 Euro und 60 Euro rückständige Kindergartenbeiträge) durch den Notar überwiesen würden (Treuhandauftrag).

Anfang Januar 2009 erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q.     W.    weiter betrieben wurde und dass ein neues Verkehrswertgutachten für das Grundstück gemacht werden sollte.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2009 setzte die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 in Höhe von 2.442,37 Euro zahlbar in vier Teilbeträgen für das hier in Rede stehende Grundstück gegenüber Frau M1.          fest.

Am 17. Februar 2009 schloss die Antragstellerin einen Kaufvertrag zum Erwerb des hier maßgeblichen Grundstücks. Zu ihren Gunsten wurde eine Eigentumsüberlassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen, von der die Antragsgegnerin am 27. Februar 2009 Kenntnis erlangte.

Ein Auszug vom 27. Februar 2009 wies für das Forderungskonto des Herrn Q.     W.    rückständige Grundsteuern für das Jahr 2008 zzgl. Säumniszuschlägen und Pfändungsgebühren sowie die Grundsteuer für das Jahr 2009 (in Höhe von insgesamt 2.033,98 Euro) sowie rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe vom 437,06 Euro aus. Mit Schreiben vom 02. März 2009 verlängerte die Antragsgegnerin den Treuhandauftrag an den Notar P.        und erhöhte die Treuhandsumme auf einen Betrag von 2.471,04 Euro (2.033,98 Euro Grundsteuer 2008 und 2009 zzgl. Kindergartenbeiträge in Höhe von 437,06 Euro). Nachdem die Antragstellerin von dem Notar auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde, überwies sie diesen Betrag am 02. April 2009 auf das Konto der Stadtkasse. Mit Schreiben vom 23. April 2009 entließ die Antragsgegnerin den Notar aus dem Treuhandvertrag. Mit Beschluss vom 19. Mai 2009 wurde schließlich auch die Zwangsversteigerung beendet. Am 25. Mai 2009 wurde die Antragstellerin als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen.

Mit Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2009 wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Frau M1.          abgesetzt. Mit Bescheid vom selben Tag wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Herrn Q.     W.    in voller Höhe (2.211,20 Euro für 2008 und 2.442,37 Euro für 2009) festgesetzt, wobei für beide Jahre eine Festsetzung der Grundsteuer B in voller Höhe erfolgte.

Unter dem 12. Oktober 2009 erging der Grundsteuermessbescheid für das in Rede stehende Grundstück an die Antragstellerin.

Mit Bescheid vom 2. November 2009 wurde der Gebührenbescheid im Hinblick auf das Veranlagungsjahr 2009 gegenüber Herrn Q.     W.    insoweit geändert als zwar weiterhin die gesamte Grundsteuer, die übrigen Gebühren aber nur bis zum 31. Mai 2009 festgesetzt wurden. Mit Bescheid vom selben Tag wurden gegenüber der Antragstellerin Grundbesitzabgaben in Höhe von 852,17 Euro und zwar Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 01. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 festgesetzt.

Bereits am 06. Oktober 2009 war gegen den Voreigentümer des Grundstücks, Herrn Q.     W.    , das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 meldete die Antragsgegnerin Forderungen in Höhe von 1.838,39 Euro (Abwassergebühren 2009 in Höhe von 1.437,17 Euro und Abfall- und Straßenreinigungsgebühren 2009 in Höhe von 401,22 Euro) zur Insolvenztabelle an. Die im Jahr 2012 vorgenommene Schlussverteilung ergab eine Insolvenzquote von 0,145 %. Die Antragsgegnerin erhielt aus der Insolvenzmasse demnach 4,41 Euro.

Am 05. Februar 2014 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zum Erlass des streitgegenständlichen Duldungsbescheides an. Die Antragstellerin solle zur Duldung der Zwangsvollstreckung für rückständige Grundbesitzabgaben aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 1.833,98 Euro verpflichtet werden. In ihrer Stellungnahme verwies die Antragstellerin darauf, dass die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 bereits von ihrem Konto eingezogen worden seien.

Mit Duldungsbescheid vom 13. Februar 2014 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin schließlich die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück wegen Forderungen in Höhe von 1.833,98 Euro zu dulden. Aus den Jahren 2008 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 243,06 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 36,90 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 945,33 Euro (Ursprungsforderung 949,47 Euro abzüglich 4,41 Euro aus der Insolvenzmasse). Für das Veranlagungsjahr 2009 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 105,89 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 15,37 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 487,43 Euro für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Mai 2009. Die von der Antragstellerin eingewandten Zahlungen beträfen lediglich den Zeitraum ab Besitzübergang. Die mit dem Duldungsbescheid geltend gemachten Gebührenrückstände bezögen sich allerdings allein auf den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    . In Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen. Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht.

Die Antragstellerin hat am 13. März 2014 Klage gegen den Duldungsbescheid erhoben. Am selben Tag hat sie bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Nachdem die Antragsgegnerin diesen abgelehnt hatte, hat die Antragstellerin am 07. April 2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Zu Begründung trägt sie vor, es sei nicht erkennbar, welche Forderungen die Antragsgegnerin nunmehr noch einfordere. Dem Verwaltungsvorgang sei zu entnehmen, dass der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen geleistet habe. Der Antragsgegnerin sei vorzuwerfen, dass sie nicht sämtliche Gebühren für das Jahr 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages geltend gemacht habe. Die Antragsgegnerin habe schließlich im Insolvenzverfahren rückständige Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren für das Jahr 2009 in voller Höhe geltend gemacht, obwohl die Antragstellerin ab dem Zeitraum 01. Juni 2009 anteilig die Gebührenforderung beglichen habe. Gebühren aus 2008 habe sie hingegen überhaupt nicht angemeldet. Der Erlass des Duldungsbescheides sei ermessensfehlerhaft. Hinsichtlich der Gebühren aus dem Jahr 2008 erhebt die Antragstellerin zudem die Einrede der Verjährung.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung gibt sie an, der damalige Zwangsverwalter habe mit Datum vom 23. November 2007 die letzte Zahlung in Höhe von 378,89 Euro geleistet. Da das Veranlagungskonto mit diesem Betrag überzahlt gewesen sei, habe man den Betrag auf das 1. Quartal 2008 umgebucht. Der Voreigentümer habe jedoch gegen die vollumfängliche Festsetzung im Bescheid vom 05. Oktober 2009 keine Einwände diesbezüglich erhoben. Eine Befriedigung der mit dem Duldungsbescheid geforderten Gebühren habe auch weder über einen eigenen Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren noch über den Treuhandvertrag zum Kaufvertrag erfolgen können, weil zum damaligen Zeitpunkt keine Forderungen gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , bestanden hätten. Die mit Bescheid vom 18. Januar 2008 gegen Herrn W.    veranlagten Grundbesitzabgaben seien schließlich mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 abgesetzt worden, weil laut Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 3. März 2008 Frau M1.          ab dem 01. Januar 2008 Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei. Mit Bescheid vom 03. September 2009 habe das Finanzamt Köln-West den Grundsteuermessbescheid gegenüber Frau M1.          aufgehoben, weil diese nicht Eigentümerin des Objektes geworden sei. Aufgrund der Bindungswirkung der vom Finanzamt vorgenommenen Zurechnung seien die Grundbesitzabgaben für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 am 05. Oktober 2009 dann gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , festgesetzt worden. Die Forderungen seien schließlich korrekt zur Insolvenztabelle angemeldet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 14 K 1533/14 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Erlass eines Duldungsbescheides auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt. AO stellt die Anforderung einer öffentlichen Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO dar.

Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 09. Dezember 2013 – 4 EO 827/12 –, juris, m.w.N.

Die von der Antragstellerin erhobene Klage hat damit keine aufschiebende Wirkung, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO ist somit statthaft. Der Antrag begegnet auch keinen Bedenken hinsichtlich seiner Zulässigkeit im Übrigen. Gem. § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO hat die Antragstellerin vor Anrufung des Gerichts einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt.

Der Antrag ist auch begründet. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen Abgaben- und Kostenbescheide – zu denen auch der streitbefangenen Duldungsbescheid zählt – keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann in diesen Fällen jedoch gemäß § 80 Abs. 4 S. 3, Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für die Abgabenpflichtige eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Duldungsbescheides der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 bestehen hier.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 AO. Danach kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 d) KAG NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, zu dulden. Diese Regelung gilt entsprechend für Kommunal- bzw. Grundbesitzabgaben. Gem. § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstückbezogenen Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück. Die öffentliche Last begründet dabei keine persönliche Schuldnerschaft des jeweiligen Grundstückseigentümers, sondern hat den Inhalt, dass der Grundstückseigentümer mit dem Grundstück auch dann für die Gebührenschuld haftet, wenn er nicht persönlich gebührenpflichtig ist, z. B. weil er das Grundstück von einem Voreigentümer erworben hat. Sie knüpft ausschließlich an das Entstehen der sachlichen Abgabepflicht an (sog. Akzessorietät der öffentlichen Last).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25/85 –, juris.

In Anspruch kann sie jedoch erst genommen werden, wenn die persönliche Gebührenpflicht entstanden und nicht wieder erloschen ist.

Die Antragstellerin ist als Grundstückseigentümerin hier grundsätzlich zur Duldung verpflichtet. Auch hat die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2008 und 2009 in voller Höhe letztmalig mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 (bzw. mit Änderungsbescheid vom 02. November 2009) gegenüber dem Voreigentümer endgültig festgesetzt, sodass die Abgabenpflicht entstanden und fällig ist.

Die Gebührengläubigerin ist allerdings bereits dann an dem Erlass eines Duldungsbescheides gehindert, wenn die Gebühr bereits bezahlt wurde. Die Gebührenforderung und damit auch die akzessorische öffentliche Last sind dann nämlich erloschen.

So liegt der Fall hier. Vorliegend steht fest, dass die Gebührenforderungen für das Jahr 2008 zumindest teilweise erloschen sind. Dies ergibt sich zunächst aus dem Vermerk im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, wonach der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 noch Zahlungen auf Grundbesitzabgaben geleistet hat. Dass es Zahlungen gegeben hat, ist auch der ersten Forderungsaufstellung aus Mai 2008 zu entnehmen, wonach die Hauptforderungen auf Grundbesitzabgaben für das Veranlagungsjahr 2008 nicht mehr in voller Höhe bestanden. Auch die Antragsgegnerin hat Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 nicht bestritten. Vielmehr hat sie im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 vorgetragen, der Zwangsverwalter habe im Jahr 2007 Überzahlungen geleistet, die dann auf die Grundbesitzabgaben 2008 umgebucht worden seien. Zwar lässt sich aus den Verwaltungsvorgängen nicht zweifelsfrei ermitteln, in welcher Höhe der Zwangsverwalter hier Zahlungen auf die Gebührenforderungen für das Veranlagungsjahr 2008 geleistet hat. Der von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 angegebene Betrag deckt sich dabei nur mit der Restforderung für das 1. Quartal in der Forderungsaufstellung aus Mai 2008, kann aber die reduzierten Hauptforderungen für das 3. und 4. Quartal nicht erklären. Insoweit bestehende Unsicherheiten können jedoch nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen.

Gegen das teilweise Erlöschen der Gebührenschuld lässt sich von Seiten der Antragsgegnerin auch nicht mit Erfolg einwenden, der Voreigentümer hätte nachdem er am 05. Oktober 2009 wieder zur Zahlung der Grundbesitzabgaben für 2008 und 2009 herangezogen wurde, beantragen müssen, dass Zahlungen des Zwangsverwalters wieder dem Grundbesitzabgabenkonto zugeschrieben werden müssen. Die Antragstellerin könne sich darauf nunmehr nicht mehr berufen. Diesbezüglich ist bereits zweifelhaft, ob die vollumfängliche Festsetzung der Grundbesitzabgaben 2008 und 2009 im Bescheid vom 5. Oktober 2009 rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln entsprechen kann, wenn sowohl die Grundsteuer 2008 und 2009 vollständig und die Gebührenforderungen 2008 zumindest teilweise anderweitig beglichen wurden und damit erloschen sind. Jedenfalls ist aus dem Verwaltungsvorgang nicht ersichtlich, dass der Voreigentümer Kenntnis darüber erlangt haben könnte, dass der Zwangsverwalter bereits Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 geleistet hat. Er konnte daher die Zuschreibung nicht beantragen. Darüber hinaus kann sich aber auch die Antragstellerin noch auf die Leistungen des Zwangsverwalters berufen. Sie kann nicht nur Einwendungen gegen Mängel des Duldungsbescheides als solchen erheben, sondern darüber hinaus auch sämtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Gebührenbescheides und zwar auch dann, wenn dem Gebührenpflichtigen selbst Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides wegen einer mittlerweile eingetretenen Bestandskraft abgeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Einwände des Duldungspflichtigen gegen die Existenz einer öffentlichen Last.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. August 1998 –, 22 A 2059/95 –, juris, Rn. 112, m.w.N.; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 50. Erg.-Lief. März 2014, § 8 Rn. 194a; a.A. zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 01. März 1988 – VII R 109/86 –, NJW 1988, 3176; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand 128. Erg.-Lief. März 2012, § 77 AO, Rn. 5; Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 19 Rn. 120.

Für die Behauptung eines Vertreters der Antragsgegnerin im Erörterungstermin, die Zahlungen des Zwangsverwalters seien nicht auf die Gebührenforderungen sondern lediglich auf die Grundsteuer für das kommende Jahr erfolgt, findet sich in dem Verwaltungsvorgang im Übrigen kein Beleg. Dies ist auch angesichts des weiteren Vorgehens der Antragsgegnerin, die Grundsteuer B für 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages vollständig geltend zu machen, zweifelhaft.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenforderung für das Jahr 2008 allerdings noch nicht verjährt. Die nach § 228 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW bestimmte Zahlungsverjährungsfrist von 5 Jahren ist jedenfalls infolge der Geltendmachung der Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens 2010 gem. § 231 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW unterbrochen worden. Insoweit kann der Antragstellerin auch nicht darin gefolgt werden, dass die Gebühren 2008 nicht eingefordert worden wären. Die Antragsgegnerin hat einen Betrag von 1.838,39 Euro zur Tabelle angemeldet. Auch wenn die Forderungsaufstellung lediglich Gebühren 2009 abbildet, ist zumindest anhand des Betrags ersichtlich, dass damit alle rückständigen Gebühren für 2008 und 2009 geltend gemacht wurden.

Steht hier danach bereits fest, dass die ursprüngliche Gebührenforderung bereits teilweise erloschen ist, ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin nach weiterer summarischer Prüfung auch nicht ermessensgerecht.

Die Inanspruchnahme des Duldungsverpflichteten ist eine Ermessensentscheidung,

vgl. hierzu Klein, AO, a.a.O., § 191 Rn. 30 ff.,

bei der dem subsidiären Charakter des Duldungsanspruchs Rechnung zu tragen ist.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1989 – 6 B 79/88 –, juris.

Bei der Ermessensentscheidung sind dabei alle Möglichkeiten zur Befriedigung der offenen Ansprüche gegeneinander abzuwägen; im Duldungsbescheid sind die zur Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen angestellten Ermessenserwägungen anzugeben.

Vgl. Tipke/Kruse, AO, a.a.O., § 191 Rn. 144.

Hiernach kann der angefochtene Duldungsbescheid voraussichtlich keinen Bestand haben, weil der Duldungsbescheid keinerlei Erwägungen dazu enthält, weshalb die Antragsgegnerin auf die Antragstellerin als Duldungsverpflichtete zurückgreift, obwohl eine Befriedigung der Gebührenforderung auf andere Weise zumindest möglich war.

Die angesichts des komplexen Sachverhalts äußerst knappen Formulierungen „in Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen; Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich; Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht“, legen die Vermutung nahe, dass die Antragsgegnerin das ihr eingeräumte Ermessen (zunächst) gar nicht erkannt bzw. auch nicht ausgeübt hat. Ein Fall intendierten Ermessens liegt dabei nicht nahe, denn die dem Eigentumsübergang vorangehende Zwangsverwaltung, mehrfache Versuche zur Zwangsversteigerung, ein gescheiterter Eigentumserwerb und die teilweise Geltendmachung von Grundbesitzabgaben im Rahmen des notariellen Treuhandauftrages stellen - jedenfalls zusammengenommen – einen atypischen Sachverhalt dar. Derartiges schließt eine Inanspruchnahme zwar keineswegs aus; die Antragsgegnerin hätte sich damit aber zumindest im Rahmen einer Ermessensentscheidung auseinandersetzen müssen.

Vgl. VG L.    , Urteil vom 26. November 2008 – 23 K 31/07 –, juris.

Soweit die Antragsgegnerin auf die gerichtliche Verfügung vom 05. Mai 2014 sowie im Nachgang zu dem gerichtlichen Erörterungstermin erstmalig Ausführungen dazu macht, dass sie bei der Geltendmachung an Grundsteuermessbescheide und Festsetzungsbescheide gebunden war bzw. der Besitzübergang maßgeblich war, führt dies nicht zu einer Heilung des ermessensfehlerhaften Duldungsbescheides. Dabei ist schon nicht davon auszugehen, dass diese (nachgeschobenen) Erwägungen für eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung ausreichen würden. Sie sind jedenfalls deshalb unbeachtlich, weil die Behörde gemäß § 114 S. 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes lediglich ergänzen kann. Fehlt es aber – wie hier – im Ausgangsbescheid an den maßgeblichen Ermessenserwägungen, findet § 114 S. 2 VwGO keine Anwendung.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 114 Rn. 50, m.w.N.

Ob eine Inanspruchnahme der Antragstellerin ermessensfehlerfrei erfolgen könnte, ist darüber hinaus zweifelhaft. Die Antragsgegnerin hat nämlich von ihrem nach §§ 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 5 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG NRW zustehenden Ermessen pflichtgemäß Gebrauch zu machen. Die ermessensgerechte Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen liegt regelmäßig erst dann vor, wenn erkennbar wird, dass der persönlich Gebührenpflichtige zur Erfüllung seiner Schuld nicht (mehr) willens oder nicht (mehr) in der Lage ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 –, juris.

Die Ermessensentscheidung kann aber auch deshalb fehlerhaft sein, weil sich die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen mit Rücksicht auf das vorangegangene Verhalten des Gebührengläubigers als treuwidrig darstellt, sei es, dass der Gebührengläubiger den Sachverhalt, auf den er die Inanspruchnahme stützt, treuwidrig herbeigeführt hat oder sei es, dass sein vorausgegangenes Verhalten die Verwirkung des Duldungsanspruchs rechtfertigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 – , juris.

In diesen Fällen ist zwar der Erlass eines Duldungsbescheides die allein erfolgversprechende Maßnahme, um die Gebühren noch zu realisieren, gleichwohl ist sein Erlass ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil es aufgrund des eigenen vorwerfbaren Verhaltens des Gebührengläubigers letztlich unbillig wäre, den neuen Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen. Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind in diesen Fällen, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den persönlichen Gebührenpflichtigen betrieben hat oder ob das Fehlschlagen der Beitreibung der Gebühren gegen den früheren Grundstückseigentümer auf einer besonders groben Pflichtverletzung der Behörde beruht.

Vgl. VG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 K 839/10 – juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2010 – M 10 K 09.5458 –, juris; VG Halle, Urteil vom 22. Januar 2010 – 4 A 311/09 – juris, m.w.N.

Hiernach ist eine ermessengerechte Inanspruchnahme der Antragstellerin für die Gebührenschulden 2008 und zumindest für Teile der Gebührenschulden 2009 nicht zu erwarten. Es ist anzunehmen, dass eine Befriedigung der Gebührenschulden auf andere Weise objektiv möglich war und die Antragsgegnerin, das ihr – bekanntermaßen – zur Verfügung stehende Befriedigungsinstrument nicht pflichtgemäß und mit Nachdruck in Anspruch genommen hat.

Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Antragsgegnerin im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. der sich daran anschließenden Treuhandvereinbarung lediglich die Grundsteuer B für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 (und im Übrigen rückständige Kindergartenbeiträge) geltend gemacht und dabei die rückständigen Benutzungsgebühren nicht eingefordert hat. Die diesbezüglichen Erklärungsansätze der Antragsgegnerin können nicht überzeugen.

Zwar ist durch einen Grundsteuermessbescheid mit bindender Wirkung gegenüber der die Grundsteuer festsetzenden Behörde über die sachliche Steuerpflicht entschieden worden (vgl. §§ 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 S. 1 AO). Damit stand durch den – in den Verwaltungsvorgängen nicht enthaltenen – Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 03. März 2008 die Steuerpflicht der Frau M1.          bis zur Aufhebung fest. Daran war die Antragsgegnerin gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die Festsetzung der Grundsteuer auch gebunden. Trotzdem wurde die Grundsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. gegenüber dem Notar im Rahmen des Treuhandauftrages vollständig als ranghöchste Forderung gegen den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , geltend gemacht, obwohl ihm gegenüber die Forderungen nach der Absetzung nicht mehr bestanden.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin angeblich davon ausgegangen sein will, dass nach wie vor Frau M1.          Eigentümerin des Grundstücks wird. Lässt diesbezüglich der Verwaltungsvorgang bereits eindeutige Hinweise auf die Erkenntnislage vermissen, ist der Vortrag auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Antragsgegnerin bekannt war, dass eine Kaufpreisabwicklung den Kaufvertrag mit Frau M1.          betreffend nicht über das Notaranderkonto erfolgen sollte. Ein Treuhandauftrag an den Notar, der nach Einsichtnahme in das Grundbuch um die Grundsteuer 2008 und 2009 erhöht wurde, hätte insofern keinen Sinn gemacht. Nach der Einsichtnahme in das Grundbuch am 27. Februar 2009 bestand zumindest auch aktenkundige Kenntnis darüber, dass nicht mehr Frau M1.          sondern die Antragstellerin in die neuerlichen Kaufvertragsverhandlungen eingebunden war und wahrscheinlich Eigentümerin werden würde.

Ungeachtet dessen ist es aber auch unerheblich, ob die Antragsgegnerin davon ausgegangen sein will, Frau M1.          würde Eigentümerin des Grundstücks. Die Geltendmachung der Grundsteuer 2008 und 2009 im Rahmen des Treuhandauftrages erfolgte nämlich nicht auf Grund der Festsetzung der Grundsteuern gegenüber Frau M1.          für das Jahr 2008, sondern im Hinblick auf die dinglichen Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG gegen den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    . Die Grundsteuer wurde als vorrangige Forderung vor den Forderungen der Hauptgläubigerin durch die Kaufpreiszahlung abgelöst.

Löste sich die Antragsgegnerin bezüglich der Grundsteuern damit letztlich zu Gunsten der Antragstellerin und – wohl ermessensgerecht – um deren Inanspruchnahme als Erwerberin im Rahmen einer späteren Duldung zu vermeiden, von der Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides und von ihren eigenen Festsetzungen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie entsprechend nicht auch für die Benutzungsgebühren verfuhr.

Nur bedingt überzeugend ist hier das Argument der Antragsgegnerin, man habe die Benutzungsgebühren für 2009 nicht einfordern können, weil die Abgabepflicht satzungsgemäß von dem Besitzübergang und damit letztlich von der Kaufpreiszahlung abhinge und man nicht gewusst habe, wann diese erfolge.

Damit ist bereits nicht begründet, warum die Gebühren 2008 nicht eingefordert wurden, obwohl sich diesbezüglich ein zeitlich ungewisser Besitzübergang nicht mehr auswirken konnte. Dass die Gebühren zu diesem Zeitpunkt lediglich gegenüber Frau M1.          festgesetzt waren, kann dabei der Geltendmachung im Rahmen des Treuhandauftrages nicht im Wege gestanden haben. Denn dies hat die Antragsgegnerin für die Grundsteuer 2008 ebenfalls unbeachtet gelassen. Im Übrigen war die Antragsgegnerin mangels Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides für die Gebührenschuld auch nicht an die Zurechnung durch das Finanzamt und auch nicht an ihre eigene Festsetzung gebunden.

Für die Benutzungsgebühren 2009 vermag der Hinweis auf den angeblich maßgeblichen Besitzübergang ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Besitzübergang ist nach den hier anzuwendenden Satzungsregelungen bereits nicht ausschlaggebend. Nach § 1 Abs. 1 und 4 der Abfallgebührensatzung vom 29. Dezember 2008 ist der Grundstückseigentümer Gebührenpflichtiger. Beim Wechsel des/der Grundstückseigentümers/in ist vom Beginn des folgenden Monats an der/die Rechtsnachfolger/in gebührenpflichtig. Für die Gebührenpflicht ist damit die Eintragung in das Grundbuch maßgeblich. Entsprechendes gilt für die Straßenreinigungsgebühren nach der Straßenreinigungssatzung vom 29. Dezember 2008. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 ist Gebührenschuldner der Eigentümer/in des erschlossenen Grundstücks. Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt (§ 9 Abs. 2 S. 1). Auch die Abwassergebührensatzung vom 19. Dezember 2008 knüpft in § 4 allein an das Grundstückseigentum und den Eigentumsübergang an. Selbst wenn von Seiten der Antragsgegnerin tatsächlich keine Kenntnis darüber bestehen konnte, wann der Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen wird, so wusste die Antragsgegnerin, dass der nach wie vor als Eigentümer im Grundbuch stehende, Q.     W.    , nach den Satzungsregelungen jedenfalls noch für die Monate Januar bis März 2009 gebührenpflichtig ist. Zumindest diese Gebühren hätte man daher, ohne dass Unsicherheiten bzgl. der Gebührenhöhe bestanden hätten, allein nach den Maßstäben der Satzungsregelungen im Rahmen der Treuhandvereinbarung einfordern können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beschluss zur Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Übereinstimmung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 hat das Gericht den Streitwert wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens nochmals halbiert (Ziffer 1.5).

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.

soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,

2.

soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.

eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;

2.

durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;

3.

von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;

4.

die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;

5.

Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.

der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;

2.

die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;

3.

die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;

4.

der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;

5.

die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.

der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;

2.

die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;

3.

die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;

4.

der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;

5.

die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.

soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,

2.

soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden.

(2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die öffentliche Last zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.

die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und

2.

im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Tenor

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juli 2007 – 11 L 661/07 – wird die Vollziehung der Bescheide des Antragsgegners vom 27. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 insoweit ausgesetzt, als darin die Duldung der Vollstreckung in das Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Parzellen Nr. 191/5, 189/3 und 190/2, auch wegen Grundsteuern von mehr als 913,76 EUR angeordnet ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens fallen den Antragstellern als Gesamtschuldner zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 491,34 EUR festgesetzt.

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, die Vollziehung der inzwischen mit der Klage – Verfahren 11 K 660/07 VG des Saarlandes – angefochtenen beiden Bescheide des Antragsgegners vom 27.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.3.2007 auszusetzen, durch die die Antragsteller verpflichtet werden, die Vollstreckung wegen vom Voreigentümer RB schuldig gebliebener Grundsteuern (913,76 EUR + 17,26 EUR) und Müllgebühren (1034,34 EUR) in einer Gesamthöhe von 1965,36 EUR in das seit dem 20.11.2006 ihnen gehörende Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Parzellen Nr. 191/5, 189/3 und 190/2, zu dulden. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller ist, nachdem ihnen der Senat mit Beschluss vom 1.10.2007 Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist gewährt hat, zwar zulässig, aber ganz überwiegend unbegründet. Auszusetzen ist die Vollziehung der genannten Bescheide nur insoweit, als die Antragsteller die Vollstreckung – auch – wegen rückständiger Grundsteuern von mehr als 913,76 EUR dulden sollen; im Übrigen besteht demgegenüber mit Blick auf die vom Senat allein zu prüfenden Darlegungen der Beschwerdeführer (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) keine durchgreifende Veranlassung zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss überzeugend ausgeführt, dass die angefochtenen Verwaltungsakte kraft Gesetzes - § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – sofort vollziehbar sind und dass sich der Prüfungsmaßstab für das Aussetzungsbegehren aus § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergibt. Im Weiteren sind dort mit den §§ 191 Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Rechtsgrundlagen der Duldungsbescheide vom 27.12.2006 und der zugrunde liegenden Duldungspflicht richtig aufgezeigt und das Wesen der öffentlichen Last (§§ 12 GrStG, 8 Abs. 5 Satz 6 SAWG) sachgerecht erläutert. Darauf wird verwiesen.

Der Hinweis der Antragsteller, eine auf das Bestehen einer öffentlichen Last gestützte Duldungspflicht sei streng akzessorisch, weshalb die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Duldungsbescheide davon abhänge, dass die zugrunde liegenden Grundsteuer- und Müllgebührenforderungen in der geltend gemachten Höhe bestünden sowie fällig und vollstreckbar seien, ist richtig

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.2.1987 – 8 C 25/85 -, BVerwGE 77, 38 = KStZ 1987, 112,

und stimmt mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts überein. Daraus ergibt sich indes – abgesehen von einer Herabsetzung der Duldungspflicht wegen Grundsteuern um 17,26 EUR - nichts zugunsten der Antragsteller. Es ist nämlich in einem im Rahmen des auf summarische Prüfung angelegten Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichenden Maße glaubhaft gemacht, dass die erwähnten Voraussetzungen bezüglich rückständiger Grundsteuern in Höhe von 913,76 EUR und Müllgebühren in Höhe von 1034,34 EUR erfüllt sind.

Die beiden erwähnten Positionen sind in den Duldungsbescheiden vom 27.12.2006 mit „Grundsteuer A bis 15.11.2006“ bzw. „Müllgebühren bis 15.5.2006“ umschrieben. Weiterhin ist deutlich gemacht, dass der dinglichen Haftung Grundbesitzschulden des Voreigentümers RB zugrunde liegen. Außerdem hat der Antragsgegner durch den offenbar im Widerspruchsverfahren vorgelegten „Kontoauszug RB“ vom 15.3.2007 (Bl. 37-40 VA) seine Grundsteuerforderung von 913,76 EUR und seine Müllgebührenforderung von 1034,34 EUR nach Bescheiddaten und Fälligkeitsterminen der einzelnen Teilbeträge detailliert aufgeschlüsselt. Dass die Gesamtforderung betragsmäßig von denjenigen abweicht, die der Antragsgegner im Insolvenzverfahren angemeldet bzw. mittels eines Duldungsbescheides gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht hat, erklärt sich zwanglos daraus, dass ursprünglich zusätzlich rückständige Grundsteuer B, Hundesteuer, Beiträge zur Landwirtschaftskammer, Säumniszuschläge, Mahngebühren und Pfändungskosten eingerechnet waren.

Im weiteren hat der Antragsgegner durch die Stellungnahme der Kassenverwalterin vom 17.9.2007 glaubhaft gemacht, dass die in dem erwähnten „Kontoauszug“ aufgeführten Abgabenbescheide ordnungsgemäß zur Post gegeben und die nach Verstreichen der Fälligkeitstermine nicht eingegangenen Teilbeträge jeweils „automatisiert“ angemahnt wurden. Sicherlich schließt dies nicht die Möglichkeit aus, dass ein Abgabenbescheid und/oder eine Mahnung den Schuldner RB nicht erreicht hat. Allein das Bestehen einer entsprechenden bloßen Möglichkeit – die Verlustquote bei Postsendungen haben die Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 4.9.2007 bezogen auf das Jahr 1999 mit nur 0,0008% angegeben - genügt indes nicht, um eine Aussetzung der Vollziehung der Duldungsbescheide wegen ernstlicher Zweifel an deren Rechtmäßigkeit zu rechtfertigen. Vielmehr sind die Antragsteller insoweit auf eine weitere Rechtsverfolgung im Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Anderes gilt allein mit Blick auf die dritte in den Duldungsbescheiden aufgeführte Position von 17,26 EUR. Sie ist ebenfalls mit „Grundsteuer A bis 15.11.2006“ gekennzeichnet. In dem bereits mehrfach angesprochenen „Kontoauszug“ findet sich hierzu indes kein Gegenstück. Dort ist eine Position in Höhe von 17,26 EUR nicht aufgeführt, und die aufgelisteten Teilbeträge an rückständigen Grundsteuern bis 15.11.2006 führen zu den bereits erwähnten, in den Duldungsbescheiden gesondert ausgewiesenen 913,76 EUR. Auch im Übrigen fehlt jeder Hinweis zur Rechtfertigung der zusätzlichen Grundsteuerforderung über 17,26 EUR. Deshalb ist die Duldungspflicht der Antragsteller vorläufig in diesem Umfang auszusetzen.

Bezüglich der verbleibenden Duldungspflicht für rückständige Grundbesitzabgaben des RB von 913,76 EUR an Grundsteuern und 1034,34 EUR an Müllgebühren bestehen auch im Übrigen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragsteller. Ihre Meinung, Duldungsbescheide hätten ihnen gegenüber bisher jedenfalls deshalb nicht erlassen werden dürfen, weil das Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner RB noch nicht endgültig abgeschlossen sei, ist irrig. Der von den Antragstellern ins Feld geführte § 87 InsO, wonach die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können, bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis der Insolvenzgläubiger zum Insolvenzschuldner bzw. zur Insolvenzmasse, hindert die Insolvenzgläubiger aber nicht daran, gegen Dritte, die für Schulden des Insolvenzschuldners persönlich oder dinglich haften, vorzugehen. Aus den §§ 201 Abs. 2 InsO, 251 Abs. 2 AO ergibt sich ebenfalls nichts zugunsten der Antragsteller.

Soweit die Antragsteller schließlich die Ermessensausübung bei Erlass der Duldungsbescheide als rechtswidrig beanstanden, vermag ihnen der Senat nicht zu folgen. Richtig ist, dass die Geltendmachung einer dinglichen Haftung im Grundsatz nur in Betracht kommt, wenn ein Vorgehen gegen den persönlichen Schuldner nicht oder nur wenig erfolgversprechend erscheint. Dieser Gedanke liegt u.a. § 69 Abs. 3 SVwVG zugrunde, wonach Anträge auf Zwangsversteigerung nur zulässig sind, wenn feststeht, dass der Geldbetrag durch Pfändung nicht beigetrieben werden kann, und § 322 Abs. 4 AO besagt, dass eine Zwangsversteigerung nur beantragt werden soll, wenn festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht beigetrieben werden kann. Abgesehen davon, dass der Erlass eines Duldungsbescheides nicht mit einem Antrag auf Zwangsversteigerung gleichgesetzt werden kann, ist eine Befriedigung des Antragsgegners durch Pfändung bzw. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners RB derzeit nicht zulässig, und die Bemühungen des Antragsgegners, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu seinem Geld zu kommen, sind bisher erfolglos geblieben. Bei solchen Gegebenheiten ist die Geltendmachung dinglicher Haftung in aller Regel ermessensfehlerfrei. Vorliegend gilt nichts anderes deswegen, weil noch die Möglichkeit besteht, dass der Antragsgegner aus der Insolvenzmasse Befriedigung erlangt. Nach dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 3.11.2006 und dessen Schreiben vom 13.3.2007 bestand die Insolvenzmasse damals lediglich aus 3472,-- EUR und rechnete er nur noch mit dem Eingang weiterer 3120,-- EUR. Dass daraus bei der Schlussverteilung die rückständigen Grundbesitzabgaben gezahlt würden, erscheint fernliegend.

Der Einwand der Antragsteller, die Duldungsbescheide seien deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner sich entgegenhalten lassen müsse, jahrelang nichts gegen das Auflaufen unbezahlter Grundbesitzabgaben unternommen zu haben, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Zwar hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.2.1973 – II R 57/71 –

BFHE 109, 164 = BStBl. II 1973, 573; ähnlich VGH Kassel, Urteil vom 4.6.1980 – V OE 20/79 -, NJW 1981, 476, und OVG Koblenz, Beschluss vom 11.1.1989 – 6 B 79/88 -, NJW 1989, 1878,

ausgesprochen, bei einem Vermögensverfall des Schuldners könne Treu und Glauben der Inanspruchnahme des Haftenden schon dann entgegenstehen, wenn der Gläubiger die rechtzeitige Inanspruchnahme des Schuldners verabsäumt habe. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof indes bereits in seinem Urteil vom 4.7.1979 – II R 74/77 –

BFHE 129, 201 = BStBl. II 1980, 126; seither ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Rüsken in Klein, AO., 9. Aufl., § 191 Rdnr. 44 a,

mit überzeugender Begründung aufgegeben. Seither gilt, dass die säumige Inanspruchnahme des Schuldners für sich allein bei einem persönlich oder dinglich Haftenden nicht das Vertrauen begründen kann, die Haftung werde nicht geltend gemacht. Vielmehr trägt, wer für die Abgabenschuld eines Dritten haftet, grundsätzlich das Risiko, dass die Abgabenforderung beim Schuldner nicht beigetrieben werden kann. Haftung gewinnt ihre Bedeutung gerade bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und ist dann vom Gläubiger zügig geltend zu machen. Ermessensfehlerhaft ist die Inanspruchnahme des Haftenden unter den genannten Umständen allenfalls dann, wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Forderung beim persönlichen Schuldner auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des zuständigen Amtswalters beruht. Dass der Fall so, wie zuletzt umschrieben, läge, ist indes nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht. Die Antragsteller stellen vielmehr lediglich vage Vermutungen „ins Blaue hinein“ in den Raum, und diesen ist der Antragsgegner entschieden entgegengetreten.

Hinzu kommt: Die Frage einer über die eingetragenen Grundschulden und Hypotheken hinausgehenden dinglichen Haftung des Grundstücks war nach der Darstellung der Antragsteller in ihrem Schreiben vom 19.12.2006 Gegenstand eines Gesprächs beim Notar vor der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages. Das entsprechende Risiko war also erkannt, und die Antragsteller entschlossen sich offenbar zum Kauf mit Blick auf die ihnen angeblich von dem beurkundenden Notar gegebene Erklärung, eine weitergehende Haftung des Grundstücks sei ausgeschlossen. Bei solchen Gegebenheiten ist es folgerichtig, dass die Folgen, die daraus resultieren, dass die den Antragstellern gegebene Auskunft objektiv falsch war, im Verhältnis zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner nicht mit dem Antragsgegner, der mit dem gesamten Verkauf nichts zu tun hatte, sondern mit den Antragstellern heimgeht.

Unter den aufgezeigten Gegebenheiten hält es der Senat im Interesse der gleichmäßigen Durchsetzung von kommunalabgabenrechtlichen Ansprüchen für verhältnismäßig und ermessensgerecht, dass der Antragsgegner die bestehende dingliche Haftung gegenüber den Antragstellern geltend gemacht hat.

Ebenso wenig wie damit unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte ist eine über den Teilbetrag von 17,26 EUR hinausgehende Aussetzung der Vollziehung der Duldungsbescheide deswegen geboten, weil deren Vollziehung für die Antragsteller zu einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte führen würde. Insoweit muss klar gesehen werden, dass die Antragsteller die drohende Vollstreckung in ihr Grundstück durch Zahlung von 1948,10 EUR abwenden können und dass sie in keiner Weise glaubhaft gemacht haben, diesen Betrag nicht aufbringen zu können. Sollte – wider Erwarten – ihre Rechtsverfolgung in der Hauptsache weitergehend Erfolg haben, müsste der Antragsgegner das von den Antragstellern zuviel erhaltene Geld erstatten. Die Solvenz des Antragsgegners steht außer Frage. Unabhängig davon bleibt es den Antragstellern unbenommen, RB und/oder diejenigen zu belangen, die sie nach ihrer Darstellung im Rahmen des Grundstückskaufs falsch beraten haben. Das von den Antragstellern für den Fall der Bestätigung des Sofortvollzugs gezeichnete Horrorgemälde – existentielle Bedrohung durch willkürliche und evident rechtswidrige Vorgehensweise des Antragsgegners – entbehrt jeder Grundlage; zumindest sind die Antragsteller insoweit eine auch nur ansatzweise Glaubhaftmachung schuldig geblieben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 159 Satz 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist aufgrund des am 21. Dezember 2004 geschlossenen Kaufvertrages und der Eintragung im Grundbuch am 27. Januar 2005 Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks G1 Gemarkung B.     mit der postalischen Bezeichnung B1.------------weg XXXa.

Seit dem Jahr 2002 hatte die Voreigentümerin - die Mutter der Klägerin, S.         S1.        - Rückstände auf Grundbesitzabgaben (Grundsteuern, Niederschlags-wasser-, Schmutzwasser-, Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren) aus den (nicht angefochtenen) Grundbesitzabgabenbescheiden vom 31. Januar 2002, 5. Februar 2002, 5. Februar 2004 sowie 3. Dezember 2004 nicht bezahlt. In Bezug auf die Voreigentümerin sind von der Beklagten seit November 2002 mehrere Vollstreckungsaufträge, die zu schriftlichen Pfändungsankündigungen führten und ergebnislos verliefen, erteilt worden. Pfändungsversuche gegenüber der Voreigentümerin am 20. Juli 2005 sowie 9. Juni 2006 blieben erfolglos, weil pfändbare Gegenstände und Sachen nicht vorhanden waren. Pfändungsverfügungen beim Finanzamt, beim Rententräger sowie in Bezug auf ein vermeintliches Bankkonto blieben ebenfalls ohne Erfolg. Am 26. August 2005 erließ die Beklagte einen Haftungs- bzw. Duldungsbescheid gegenüber der Klägerin hinsichtlich der rückständigen Grundsteuer der Jahre 2002 bis 2004. Unter dem 15. August 2006 übersandte sodann das Amtsgericht B.      der Beklagten die Abschrift eines Vermögensverzeichnisses der Voreigentümerin; ebenso war das Protokoll über die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung vom 1. März 2006 beigefügt.

Unter dem 16. Dezember 2011 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Duldungsbescheid wegen rückständiger Benutzungsgebühren (Abfall-, Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von insgesamt 6.135,60 €. In dem Bescheid heißt es u.a.: Die Klägerin werde für Grundbesitzabgabenrückstände der Voreigentümerin in Anspruch genommen. Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Voreigentümerin seien erfolglos geblieben. Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren seien nunmehr nach der Neufassung des § 6 Abs. 5 KAG NRW als öffentliche Last ausgestaltet, so dass die Haftung dinglich auf dem Grundstück ruhe. Die gesetzliche Neuregelung sei eine „bloße“ unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz könne die Klägerin nicht für sich in Anspruch nehmen. Sofern sich die Klägerin bei Abschluss des Übertragungsvertrages innerhalb der Familie nicht über die gesamten Verbindlichkeiten informiert habe, sei ein Vertrauensschutz ausgeschlossen. Durch die Neuregelung des § 6 Abs. 5 KAG NRW sei zudem nicht beabsichtigt, den Kommunen Mehreinnahmen zukommen zu lassen, sondern die Benutzungsgebühren seien der Ausgleich für erbrachte Entsorgungsleistungen; die erweiterte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsnachfolgern diene also der dauerhaften Funktionsfähigkeit dieser Systeme. Das Gemeinwohlinteresse überwiege das Interesse der Klägerin, auch in Zukunft nicht wegen der rückständigen Gebühren der Voreigentümerin in Anspruch genommen zu werden.

Die Klägerin hat am 18. Januar 2012 Klage erhoben.

Sie macht geltend: Ihre Inanspruchnahme als Duldungsverpflichtete für die rückständigen Benutzungsgebühren der Jahre 2002 bis 2004 sei rechtswidrig, weil es sich bei der rückwirkenden Anwendung des § 6 Abs. 5 KAG NRW um eine unzulässige echte Rückwirkung handele. Durch den Eigentumswechsel im Januar 2005 liege ein abgeschlossener Tatbestand vor. Aber auch einer - unterstellten - unechten Rückwirkung stünde der Anwendung des § 6 Abs. 5 KAG NRW der überwiegende Vertrauensschutz der Klägerin entgegen. Das Interesse, Mehreinnahmen zu erzielen, stelle keinen den Vertrauensschutz des Bürgers überwindenden Gemeinwohlbelang dar, der die erhebliche und überraschende Entwertung der durch Eigentumserwerb gesicherten Rechtsposition rechtfertige. Der angefochtene Duldungsbescheid sei zudem auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte nicht zuvor sämtliche Maßnahmen ergriffen habe, um die Rückstände bei der Voreigentümerin einzuziehen, insbesondere durch die Eintragung einer Sicherungshypothek, da die Rückstände schon seit dem Jahre 2002 aufgelaufen seien. Mit den Bescheiden vom 26. August 2005 sei sie nur hinsichtlich der rückständigen Grundsteuer - und gerade nicht auch für die Benutzungsgebühren - in Anspruch genommen worden. Darüber hinaus sei der zugrundeliegende Zahlungsanspruch aus den Grundbesitzabgabenbescheiden aufgrund der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 228 AO mittlerweile verjährt. Der Duldungsanspruch gegenüber der Klägerin sei im Übrigen insgesamt verwirkt, da sich die Klägerin - der die nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen rückständigen Gebühren bis zum Schreiben der Beklagten vom 22. November 2010 unbekannt gewesen seien - knapp fünf Jahre nach Eigentumserwerb darauf habe einrichten dürfen, dass Forderungen aus dem Zeitraum vor Eigentumserwerb nicht mehr geltend gemacht werden.

Die Klägerin beantragt,

den Duldungsbescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2011 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und führt im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Neuregelung des § 6 Abs. 5 KAG NRW um eine unechte Rückwirkung handele, die zur Sicherung der gemeindlichen Entsorgungssysteme zulässig sei. Aufgrund der seit Jahren steigenden Gebührenausfälle habe der Landesgesetzgeber die rückwirkende Änderung beschlossen; die Benutzungs-gebühren basierten auf dem Kostendeckungsprinzip. Sie habe sich außerdem ausreichend bemüht, die Grundbesitzabgabenrückstände bei der Voreigentümerin beizutreiben. Soweit die Klägerin sich auf nicht ausgeschöpfte Beitreibungsversuche hinsichtlich einer Sicherungshypothek berufe, widerspreche dies ihrer Praxis, hierauf zur Vermeidung unnötiger Kosten grundsätzlich zu verzichten; es seien insoweit zudem Wertgrenzen zu beachten, und die Eintragung einer Sicherungshypothek erfordere die Abwägung der gegenseitigen Interessenlage. Durch die Vollstreckungsaufträge gegenüber der Voreigentümerin, die bereits vor, aber auch nach dem Eigentumsübergang am 27. Januar 2005 erfolgt seien, habe sie den Einzug rückständiger Benutzungsgebühren konsequent verfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Duldungsbescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden.

Dies ist hier der Fall. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 d) KAG NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, zu dulden. Diese Regelung gilt entsprechend für Kommunal- bzw. Grundbesitzabgaben. Ein rückständiger Betrag ruht nach § 6 Abs. 5 KAG NRW hinsichtlich der grundstückbezogenen Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Bei den von der Voreigentümerin nicht gezahlten Abfall-, Niederschlagswasser-, Schmutzwasser- sowie Straßenreinigungsgebühren aus den Jahren 2002, 2003 und 2004 handelt es sich um grundstücksbezogene Gebühren im Sinne des § 6 Abs. 5 KAG NRW, weil die entsprechenden Gebührensatzungen der Beklagten auf das Grundstück und nicht auf den tatsächlichen Nutzer (z. B. Mieter / Pächter) abstellen. Als Gebührenschuldner ist deshalb der Eigentümer bzw. eine diesem gleichgestellte Person bestimmt worden.

Vgl.              hierzu: Brüning, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 251c (Stand: 45. Ergänzungslieferung, September 2011).

§ 6 Abs. 5 KAG NRW, der am 17. Oktober 2007 in Kraft getreten ist,

vgl.              Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz) vom 9. Oktober 2007, SGV NW 2007, S. 380 ff.,

erfasst auch solche grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren, die vor dem Inkrafttreten der Regelung entstanden sind. Der Landesgesetzgeber hat in Bezug auf § 6 Abs. 5 KAG NRW keine Übergangsregelung vorgesehen (vgl. Art. XI GO-Reformgesetz). Nach dem Wortlaut des neu geregelten § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstücksbezogene Benutzungsgebühren unabhängig davon als öffentliche Last auf dem Grundstück, ob es sich um die Gebühren für die Benutzung kommunaler Einrichtungen aus der Zeit vor oder nach Inkrafttreten des neugefassten Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Auch die weiteren Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drs. 14/4981 vom 11. September 2007) enthalten zu der Frage der zeitlichen Geltung keine Differenzierung. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung werden damit Benutzungsgebühren auch aus der Zeit vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung von der Einstufung als öffentliche Last miterfasst.

Vgl.              VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2011 - 13 K 2586/10 -, juris Rn. 23 ff.; VG Minden, Urteil vom 3. Februar 2012 - 5 K 3229/09 - (nicht veröffentlicht); Brüning, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 251a (Stand: 43. Ergänzungslieferung, September 2010)

Die Anwendbarkeit der gesetzlichen Neuregelung führt auch nicht zu einer (verfassungsrechtlich) unzulässigen Rückwirkung.

Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Wegen des unterschiedlichen Vertrauensschutzes verlaufen dabei die Grenzen der Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung (bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung) anders als diejenigen einer echten Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift.

Vgl.              BVerfG, Urteil vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139, 145 f.; BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - XII ZR 70/03 -, NJW 2005, 1428.

Demgegenüber ist eine unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.

Vgl.              nur BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263.

Letzteres ist hier der Fall. Die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgung, der Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie der Straßenreinigung besteht fortlaufend für den Zeitraum, für den der Gebührenschuldner Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes ist. Ergeht ein Gebührenbescheid und zahlt der Schuldner nicht, ist es zunächst völlig offen, ob - zur Durchsetzung der Forderung - überhaupt der Rechtsnachfolger im Eigentum in Anspruch genommen wird. Die Duldungspflicht konkretisiert sich vielmehr erst (und nur) dann, wenn sich der ursprünglich in Anspruch genommene, frühere Eigentümer nicht zur Zahlung in der Lage erweist und die Duldungspflicht gegenüber dem Rechtsnachfolger - nach ordnungsgemäßer Ausübung des insoweit nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO bestehenden behördlichen Ermessens - geltend gemacht wird. Dementsprechend handelt es sich bis zum Erlass eines Duldungsbescheids nicht um einen abgeschlossenen Rechtszustand, in den nur unter den Voraussetzungen einer echten Rückwirkung eingegriffen werden könnte.

Vgl.              im Ergebnis ebenso: VG Minden, Urteil vom 3. Februar 2012 - 5 K 3229/09 - (nicht veröffentlicht); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2011 - 13 K 2586/10 -, juris Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 127/09 -, juris Rn. 21 f.; LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 T 240/08 -, juris Rn. 14.

Die aus der fehlenden Übergangsregelung zu § 6 Abs. 5 KAG NRW hiernach folgende bloße unechte Rückwirkung für Benutzungsgebühren aus der Zeit vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen.

Vgl.              BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. -, BVerfGE 95, 64, 86; ständige Rechtsprechung.

Bei der Beurteilung der Geeignetheit und der Erforderlichkeit kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, die nur überschritten ist, wenn die angestellten Erwägungen nicht schlüssig sind und deswegen offensichtlich keine Grundlage für die angegriffene Maßnahme sein können. Die vom Gesetzgeber angeordnete sofortige Geltung des § 6 Abs. 5 KAG NRW war für die Erreichung des Gesetzeszweckes geeignet und erforderlich. Die Neuregelung dient Belangen des Gemeinwohls, weil mit der rangbesseren Berücksichtigung die Kommune die größere Aussicht erhält, für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen auch tatsächlich die geschuldeten Benutzungsgebühren zu erhalten.

Vgl.              VG Minden, Urteil vom 3. Februar 2012 - 5 K 3229/09 - (nicht veröffentlicht); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2011 - 13 K 2586/10 -, juris Rn. 23 ff.

Das kommunale Forderungsmanagement wird durch die Qualifizierung von grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren als öffentliche Last deutlich gestärkt; die Einnahmeseite der kommunalen Haushalte wird durch die Vermeidung von Forderungsausfällen stabilisiert.

Vgl.              Gesetzesbegründung zum GO-Reformgesetz, LT-Drs. 14/4981 vom 11. September 2007, S. 74 (zu Nummer 3, § 6).

Dabei handelt es sich nicht um die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte (wie insbesondere im Steuerrecht) zu erzielen, die für sich genommen grundsätzlich noch kein den Vertrauensschutz überwindendes Gemeinwohlinteresse darstellt.

Vgl.              BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1 ff.

Denn insoweit ist maßgeblich, dass es sich um Benutzungsgebühren handelt und die Beklagte ihre Leistungen erbracht hat. Ein Grund dafür, dass die hierdurch verursachten Kosten im Ergebnis von der Allgemeinheit und nicht von der Klägerin als Rechtnachfolgerin getragen werden sollen, besteht nicht. Vielmehr ist es aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen (Grundsatz der Gebührengerechtigkeit) sogar geboten, dass die Klägerin sich durch die Entrichtung der Gebühren in dem Umfang, in dem die Leistungen für das Grundstück in Anspruch genommen wurden, an deren Finanzierung beteiligt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1968 - VII C 48.66 -, juris Rn. 35.

Schließlich besteht im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, einen Gebührenanspruch in vollem Umfang auszuschöpfen und geltend zu machen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW), ein besonderes öffentliches Interesse an einer vollständigen Gebührenerhebung.

Vgl.              BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 14/94 -, juris Rn. 15.

Die Bestandsinteressen der Klägerin, nicht in Anspruch genommen zu werden, überwiegen diese öffentlichen Belange nicht. Das Vertrauen der Klägerin auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage, die für Benutzungsgebühren (im Gegensatz z.B. zu Grundsteuern) bisher die Begründung einer öffentlichen Last nicht eröffnete, ist bereits deshalb begrenzt, weil das private Bestandsinteresse bei einer - wie hier - unechten Rückwirkung grundsätzlich zurücktritt. Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloße Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen (verfassungsrechtlichen) Schutz.

Vgl.              BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1 ff.

Ein erhöhter Rechtfertigungsbedarf bestünde nur dann, soweit die rückwirkende Einführung des § 6 Abs. 5 KAG NRW eine konkret verfestigte Vermögensposition nachträglich entwerten würde.

Vgl.              BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1 ff.

In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof (zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG) entschieden, dass eine Auslegung dahingehend, dass die Neuregelung des § 6 Abs. 5 KAG NRW auch auf bereits durch eine Beschlagnahme begründete Rechtspositionen Einfluss hätte, gegen den Vertrauensschutz verstieße. Danach hat der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger ein schutzwürdiges Vertrauen dahin erworben, dass seine Rechtsposition nicht durch die nachträgliche Begründung einer vorrangigen Belastung beeinträchtigt wird, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung bereits die Beschlagnahme wirksam angeordnet worden war (§§ 22 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 ZVG).

Vgl.              BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 127/09 -, juris Rn. 20 f.

Ein solcher Fall ist hier allerdings nicht gegeben. Insbesondere ist eine Begründung einer solchen konkret verfestigten Rechtsposition nicht im - vor dem Inkrafttreten des § 6 Abs. 5 KAG NRW am 17. Oktober 2007 erfolgten - Eigentumserwerb der Klägerin (mit Eintragung im Grundbuch am 27. Januar 2005) zu sehen. Denn beim Erwerb des Grundstücks bestand allein die vertrauensrechtlich nicht besonders geschützte Erwartung, nicht für weitere Forderungen mit dem Grundstück haften zu müssen. Diese Erwartung hat sich aber solange nicht zu einer geschützten Rechtsposition konkretisiert bzw. verdichtet, wie die dem Grundstück anhaftenden Grundbesitzabgaben - wie hier - noch nicht getilgt bzw. verjährt sind oder ansonsten nicht mehr geltend gemacht werden können. Im Gegensatz zur Beschlagnahme, die einen besonderen Vertrauenstatbestand per Hoheitsakt aufgrund ihrer Wirkung als Veräußerungsverbot (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG) mit dem Ziel der Rangwahrung schafft,

vgl.              Stöber, Kommentar zum ZVG, 20. Auflage 2012, § 23 Rn. 2 und 7,

begründet der "bloße" Eigentumserwerb keinen Vertrauenstatbestand. Der Gesetzgeber hat gerade nicht angeordnet, dass die öffentliche Last im Grundbuch eingetragen wird, sondern dies sogar grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 54 GBO), so dass ein Vertrauenstatbestand nicht durch das Grundbuch geschaffen wird. Ein objektbezogener Vertrauensschutz, der sich auf ein bestimmtes Grundstück bezieht bzw. diesem anhaftet, gerät zudem durch eine Rechtsnachfolge nicht verlustig.

Vgl.              zum Vertrauensschutz im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs durch Ausweisung eines Bebauungsplanes für ein Altlastengrundstück, der auch den Rechtsnachfolger einbezieht: BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 251/87 -, BGHZ 108, 224, 227 ff.; Bielfeldt, DÖV 1989, 67, 70 ff.

Im Umkehrschluss vermag ein Eigentumserwerb (allein) keinen eigenständigen Vertrauenstatbestand zu bilden. Dazu bedarf es eines darüber hinausgehenden, weiteren grundstücksbezogenen Aktes, der vorliegend nicht ersichtlich ist.

Das Akzessorietätsverhältnis zwischen dem Bestand der Abgabenforderung und der Duldungsverpflichtung ist ebenfalls gewahrt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die gegenüber der Voreigentümerin festgesetzten Grundbesitzabgaben für die Jahre 2002 bis 2004 in der von der Beklagten geltend gemachten Höhe zwischenzeitlich erloschen sind. Die rückständigen Grundbesitzabgaben für die Jahre 2002 bis 2004 sind auch nicht (zahlungs-)verjährt. Die nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 228 AO bestimmte Zahlungsverjährungsfrist von fünf Jahren ist infolge einer bzw. mehrerer Vollstreckungsmaßnahme(n) gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO unterbrochen worden. Vollstreckungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die mit Beginn der Zwangsvollstreckung darauf gerichtet sind, den Anspruch aus dem Abgabenverhältnis zwangsweise durchzusetzen. Das sind bei einer Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen - wie hier am 20. Juli 2005 sowie 9. Juli 2006 durch Protokolle des Vollziehungsbeamten belegt - auch fruchtlose Pfändungsversuche.

Vgl.              Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: September 2009, § 231 Rn. 24.

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 231 Abs. 3 AO beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat - hier mit dem Abbruch des fruchtlosen Versuchs einer Sachpfändung -, eine neue Verjährungsfrist, die ebenfalls fünf Jahre beträgt. Diese Frist war bei Erlass des Duldungsbescheides am 16. Dezember 2011 - unabhängig von etwaigen weiteren Vollstreckungsaufträgen - bereits nicht verstrichen.

Liegen danach die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Duldungsbescheides vor, hat die Beklagte auch das ihr durch § 191 Abs. 1 AO eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, als sie sich entschloss, die - insoweit allein in Betracht kommende - Klägerin als Duldungsverpflichtete in Anspruch zu nehmen. Die Ermessensentscheidung, die nach § 114 VwGO nur eingeschränkt überprüfbar ist, lässt Ermessensfehler im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 b) KAG NRW i.V.m. § 5 AO nicht erkennen.

Bei der Entscheidung darüber, ob ein Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO wegen rückständiger Grundbesitzabgaben erlassen werden soll (Entschließungsermessen), ist die Aufgabe des Abgabengläubigers zu berücksichtigen, Abgabenausfälle zu verhindern. Hierbei ist allerdings die Inanspruchnahme des persönlichen Steuerschuldners vorrangig zu verfolgen, so dass im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden muss, ob die Abgabenschuld gegenüber dem persönlichen Steuerpflichtigen ohne Weiteres geltend gemacht werden kann.

Vgl.              BFH, Urteil vom 29. September 1987 - VII R 54/84 -, BFHE 151, 111; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Oktober 2010      - 4 K 1663/07 -, juris; Halaczinsky, in: Klein, Kommentar zur AO, 10. Auflage 2009, § 191 Rn. 35 ff. m.w.N.

Im Rahmen des von dem Abgabengläubiger auszuübenden Ermessens ist auch zu berücksichtigen, ob ihn ein mitwirkendes Verschulden am Entstehen eines Abgabenausfalls trifft. So kann ein mitwirkendes Verschulden des Abgabengläubigers am Entstehen des Abgabeausfalls die Inanspruchnahme eines Duldungsschuldners ermessensfehlerhaft machen, sofern dessen eigenes Verschulden gering ist und dem Abgabengläubiger eine besonders grobe oder sogar vorsätzliche Pflichtverletzung zur Last fällt.

Vgl.              BFH, Urteil vom 22. Juli 1986 - VII R 191/83 -, juris; Beschluss vom 2. Juli 2001 - VII B 345/00 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 4. Juni 1980 - V OE 20/79 -, NJW 1981, 476 und Beschluss vom 22. Januar 2010 - 5 B 3254/09 -, KStZ 2010, 77.

Ein solches Mitverschulden ist etwa dann anzunehmen, wenn der Abgabengläubiger über einen längeren Zeitraum hin von seiner Befugnis zur Beitreibung ausstehender Abgaben keinen Gebrauch gemacht hat und die Beitreibung gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner ohne ausreichenden Nachdruck pflichtwidrig verzögert hat.

Vgl.              Rüsken, in: Koch, AO 1977, 3. Auflage 1986, § 191 Rn. 44a m.w.N.; Alber, in: Hübschmann/Hepp/Spittaler, Kommentar zur AO, Stand September 2010, § 219 Rn. 102.

Unter Berücksichtigung der im Klageverfahren in zulässiger Weise (§ 114 Satz 2 VwGO) nachgeschobenen Erwägungen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 14. März 2012, 5. Juli 2012 sowie 8. Oktober 2012 ist ein Ermessensfehler nicht ersichtlich.

Aus der Begründung des Duldungsbescheides - sowie der vor Erlass des Bescheides geführten Korrespondenz - ist noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich der Beklagte bewusst war, über die Inanspruchnahme der Klägerin nach Ermessen entscheiden zu dürfen. Grundsätzlich reicht es zur Begründung einer Ermessenentscheidung aus, wenn der Abgabengläubiger - wie hier - in der Entscheidung ausführt, dass Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner erfolglos geblieben seien und nicht mehr durchgeführt werden können.

Die Einschätzung der Beklagten, dass weitere Beitreibungsversuche gegenüber der Voreigentümerin keinen Erfolg versprechen, beruht auf einem zutreffenden Sachverhalt. Sämtliche Beitreibungsversuche gegenüber der Mutter der Klägerin als Voreigentümerin (Pfändungsverfügung in ein etwaiges Bankkonto vom 18. Mai 2005, erfolglose Mobiliarvollstreckungsversuche u.a. am 20. Juli 2005 und 9. Juni 2006; Pfändungsverfügung an das Finanzamt vom 17. März 2006; Pfändungsverfügung an die Rentenversicherung vom 6. April 2006) waren erfolglos. Die wiederholte Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Voreigentümerin rechtfertigen - insbesondere nach Abgabe der Vermögensverzeichnisses sowie der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung am 1. März 2006 - den Schluss, dass weitere Beitreibungsmaßnahmen vor einer Inanspruchnahme der Klägerin als Duldungsverpflichtete nicht erfolgreich sein würden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Voreigentümerin waren nachhaltig so gestaltet, dass sie nicht über ausreichendes Einkommen bzw. Vermögen verfügte.

Die Beklagte war auch nicht gehalten, die Vollstreckung gegenüber der Voreigentümerin eher durchzusetzen. Ihr stand und steht es frei, die Verjährungsfristen auszuschöpfen, ohne dass ihr entgegengehalten werden kann, der Anspruch wäre früher geltend zu machen gewesen.

Vgl. zu alledem: BFH, Urteil vom 29. Juli 1992 - I R 112/91 -, BFHNV 1994, 357; Urteil vom 4. Juli 1979 - II R 74/77 -, BFHE 129, 201; Loose in: Tipke/Kruse, AO, Stand Februar 2011, § 191 Rdn. 49 ff. m.w.N.

Die zeitlichen Grenzen für die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen ergeben sich danach grundsätzlich aus den Verjährungsvorschriften; einen allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatz gibt es nicht.

Die Ausnahme, dass die unterlassene bzw. fehlgeschlagene Beitreibung bei dem persönlich Erstattungspflichtigen auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung der Beklagten beruht, liegt nicht vor. Entgegen der Ansicht der Klägerin war insbesondere die rechtzeitige Eintragung einer Sicherungshypothek auch unter Berücksichtigung der Subsidiarität einer Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid nicht sachwidrig. Vielmehr stehen die Erwägungen der Beklagten mit dem Gesetzeszweck in Einklang, wenn sie angibt, auf die Eintragung einer Sicherungshypothek, die eine besondere Abwägung der gegenseitigen Interessenlage erfordere, zwecks Vermeidung unnötiger Kosten angesichts der zu realisierenden Gebührenrückstände verzichtet zu haben. Demgemäß räumt auch § 51 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW der Vollstreckungsbehörde ein Ermessen ein, ob unter den dort genannten Voraussetzungen eine Sicherungshypothek unter der aufschiebenden Bedingung in das Grundbuch eingetragen wird, dass das Vorrecht - hier die öffentliche Last -wegfällt. Diese Vorschrift lässt erkennen, dass es im Ermessen der Beklagten steht, ob sie - zusätzlich - die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt. Gegen die   - zusätzliche - Eintragung einer Sicherungshypothek spricht zudem, dass sie zu einer Übersicherung des Abgabengläubigers führen kann.

Vgl.              Möller, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 2075 (37. Erg. Lfg., September 2007); Böcker, in: Hübschmann/Hepp/ Spittaler, a.a.O., § 77 Rn. 34.

Darüber hinaus könnten bei einem rechtsgeschäftlichen Eigentumswechsel am Grundstück dem neuen Eigentümer seine Einwendungen, die er gegen den Duldungsbescheid vorbringen kann, abgeschnitten werden, wenn die Gemeinde die Zwangsversteigerung aus der Zwangshypothek betreibt und in diesem Verfahren die durch eine öffentliche Last gesicherte Beitragsforderung mit ihrem Rangvorrang anmeldet, um so den Erlass der Duldungsverfügung zu vermeiden.

Jedenfalls entspricht es nicht dem Zweck der Ermessensermächtigung, in erster Linie die Interessen des Erwerbers einer Immobilie zu berücksichtigen. Die Beklagte hat sich vielmehr am Zweck des § 191 AO zu orientieren, nach dem letztlich - wenn auch subsidiär - der Duldungsverpflichtete das Ausfallrisiko der persönlichen Abgabenschuld tragen soll.

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch ein Fall überraschender Inanspruchnahme nach mehrjähriger behördlicher Untätigkeit nicht vor. Die Beklagte hatte gegenüber der Voreigentümerin Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Grundbesitzabgabenansprüche ergriffen; es erfolgten vor Eigentumsübergang am Grundstück mehrere (erfolglose) Vollstreckungsaufträge (vom 5. November 2002,  vom 4. Februar 2003, 27. Mai 2003, 25. August 2003, 29. Oktober 2003, 4. März 2004, 22. April 2004, 17. August 2004, 2. November 2004). Nachdem der Beklagten mitgeteilt worden war, dass das Grundstück an die Klägerin veräußert worden war, kam es zu fruchtlosen Sachpfändungsversuchen am 20. Juli 2005 sowie 9. Juni 2006. Im August 2006 erhielt die Beklagte sodann Kenntnis davon, dass die Voreigentümerin die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Zwar kündigte die Beklagte erst unter dem 14. September 2010 die Inanspruchnahme der Klägerin für die Benutzungsgebühren als Duldungspflichtige an. Der hinreichende zeitliche Zusammenhang ist jedoch (noch) gewahrt. Ein Duldungspflichtiger wird sich wegen der grundsätzlichen Nachrangigkeit seiner Verpflichtung zwar eher darauf verlassen dürfen, dass ein Gläubiger ihn benachrichtigt, sobald deutlich wird, dass er ihn statt des persönlich Erstattungspflichtigen in Anspruch nehmen will. Damit ist aber nicht gesagt, dass bei Ausbleiben dieser Nachricht stets der Schluss gezogen werden kann und darf, dass eine Inanspruchnahme nicht erfolgt. Der Einwand der Verwirkung findet seine Grenzen in Treu und Glauben.

Vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 1973 - II R 57/71 -, BFHE 109, 164.

Danach kann sich die Klägerin hier (schon) nicht auf den Einwand der Verwirkung berufen. Die Klägerin wusste, dass ihre Mutter als Voreigentümerin in Vermögensverfall geraten war, da der Verkauf des Grundstückes durch die Mutter aufgrund des Umstandes erfolgte, dass diese wirtschaftlich nicht in der Lage war, die Verbindlichkeiten des Grundstückes dauerhaft zu tragen und zudem außerstande war, die zum Erhalt des Gebäudes unbedingt erforderlichen Investitionen zu tätigen. Zwar mag es ihr tatsächlich unbekannt gewesen sein, dass die Voreigentümerin Grundbesitzabgaben bzw. in welcher Höhe schuldig geblieben war. Aufgrund der Kenntnis des Vermögensverfalls konnte sie aber nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Grundbesitzabgaben bereits abgegolten waren bzw. die Beklagte auf ihre Inanspruchnahme als Duldungspflichtige verzichten würde. Dies zudem vor dem Hintergrund, dass der Klägerin aufgrund der Bescheide vom 26. August 2005 bekannt war, dass die Voreigentümerin die Grundsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 schuldig geblieben war.

Vgl. zur Frage des Vermögensverfalls: BFH, Urteil vom 28. Februar 1973 - II R 57/71 -, BFHE 109, 164.

Hinzukommt, dass der Abgabengläubiger auch nicht verpflichtet ist, den Erwerber eines Grundstücks von Amts wegen über Grundsteuer- bzw. Gebührenrückstände des Voreigentümers oder über vergebliche Beitreibungsversuche gegen den Voreigentümer zu unterrichten.

Vgl.              BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 -, BVerwGE 77, 38 ff.

Es gibt keine Vorschrift des Bundesrechts oder des Landesrechts, die den Abgabengläubiger verpflichtet, den dinglich Haftenden ohne dessen Ersuchen über die Sachlage zu unterrichten. Die Vorschriften der Abgabenordnung über die materielle Duldungspflicht oder über die Geltendmachung der dinglichen Haftung  (§§ 77 Abs. 2 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 1 AO) geben für die Annahme einer solchen Pflicht nichts her. § 89 Satz 2 AO, der die Abgabenbehörde zur Auskunft über die den jeweils Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten verpflichtet, bezieht sich allein auf Rechte und Pflichten, die das Betreiben eines konkreten Verwaltungsverfahrens betreffen, was hier nicht in Rede steht. Insoweit entspricht es dem (privatrechtlichen) Ausfallrisiko der Klägerin, wenn sie - trotz der vertraglichen Zusicherung der Lastenfreiheit von Zinsen, Steuern und Abgaben nach III. 3. des notariellen Kaufvertrages - die Voreigentümerin als ihre Vertragspartnerin nicht mehr für die Gebührenschuld in Regress nehmen kann.

Der Duldungsanspruch der Beklagten war im Zeitpunkt des Erlasses der Duldungsbescheide vom 16. Dezember 2011 auch nicht verjährt. Der die Festsetzungsverjährung regelnde § 169 AO ist nicht einschlägig, weil er ausschließlich für die Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung selbst gilt.

Vgl.              BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25/85 -, BVerwGE 77, 38; Loose in: Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Stand Februar 2011,  § 191 Rdn. 77.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus § 191 Abs. 3 AO, wonach auf den Erlass von Haftungsbescheiden die Vorschriften über die Festsetzungsfrist entsprechend anzuwenden sind. § 191 Abs. 3 AO gilt ausdrücklich nur für Haftungsbescheide und ist auf den hier in Rede stehenden Erlass von Duldungsbescheiden auch nicht analog anwendbar. Der Duldungspflichtige kann so lange in Anspruch genommen werden, wie die Duldungspflicht besteht.

Der Duldungsanspruch ist schließlich auch nicht verwirkt. Die Annahme der Verwirkung setzt ein Verhalten der Beklagten gegenüber der Klägerin voraus, das geeignet war, ein Vertrauen darauf zu begründen, dass der Duldungsanspruch nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand).

Vgl.              BFH, Urteil vom 28. Februar 1973 - II R 57/71 - BFHE 109, 164; Urteil vom 4. Juli 1979 - II R 74/77 - BFHE 129, 201; Drüen in: Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Stand Juni 2009, § 4 Rdn. 169 ff. m.w.N.

Daran fehlt es hier. Positives Verhalten, das einen Vertrauenstatbestand hätte auslösen können, ist nicht ersichtlich. Aus der vorherigen Geltendmachung (allein) der Grundsteuer (vgl. Bescheide vom 26. August 2005) ist nicht zu schließen, dass die Beklagte auf die Beitreibung der sonstigen Grundbesitzabgaben verzichtet. Die Festsetzung von Abgaben beinhaltet grundsätzlich keine Erklärung, höhere oder andere, bislang nicht festgesetzte Abgaben nicht veranlagen zu wollen.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 9 A 2762/06 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer: siehe nur VG B.      , Urteil vom 15. Februar 2013 - 7 K 1889/11 -, juris.

Aus den bereits dargelegten Gründen gibt es zudem keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Unterlassen der Beklagten, aus denen die Klägerin einen entsprechenden Vertrauenstatbestand herleiten könnte.

Die Inanspruchnahme der Klägerin erweist sich dementsprechend nicht als unbillig. Die damit verbundene Härte ist Folge des gesetzlichen Duldungstatbestands, dessen Sinn gerade darin liegt, die Inanspruchnahme eines Dritten in den Fällen zu ermöglichen, in denen Zahlungen des persönlich Erstattungspflichtigen nicht zu erlangen sind. Dies schließt das Risiko ein, dass der Duldungspflichtige wohlmöglich keinen Regress beim persönlich Erstattungspflichtigen wird nehmen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Tenor

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juli 2007 – 11 L 661/07 – wird die Vollziehung der Bescheide des Antragsgegners vom 27. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 insoweit ausgesetzt, als darin die Duldung der Vollstreckung in das Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Parzellen Nr. 191/5, 189/3 und 190/2, auch wegen Grundsteuern von mehr als 913,76 EUR angeordnet ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens fallen den Antragstellern als Gesamtschuldner zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 491,34 EUR festgesetzt.

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, die Vollziehung der inzwischen mit der Klage – Verfahren 11 K 660/07 VG des Saarlandes – angefochtenen beiden Bescheide des Antragsgegners vom 27.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.3.2007 auszusetzen, durch die die Antragsteller verpflichtet werden, die Vollstreckung wegen vom Voreigentümer RB schuldig gebliebener Grundsteuern (913,76 EUR + 17,26 EUR) und Müllgebühren (1034,34 EUR) in einer Gesamthöhe von 1965,36 EUR in das seit dem 20.11.2006 ihnen gehörende Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Parzellen Nr. 191/5, 189/3 und 190/2, zu dulden. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller ist, nachdem ihnen der Senat mit Beschluss vom 1.10.2007 Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist gewährt hat, zwar zulässig, aber ganz überwiegend unbegründet. Auszusetzen ist die Vollziehung der genannten Bescheide nur insoweit, als die Antragsteller die Vollstreckung – auch – wegen rückständiger Grundsteuern von mehr als 913,76 EUR dulden sollen; im Übrigen besteht demgegenüber mit Blick auf die vom Senat allein zu prüfenden Darlegungen der Beschwerdeführer (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) keine durchgreifende Veranlassung zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss überzeugend ausgeführt, dass die angefochtenen Verwaltungsakte kraft Gesetzes - § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – sofort vollziehbar sind und dass sich der Prüfungsmaßstab für das Aussetzungsbegehren aus § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergibt. Im Weiteren sind dort mit den §§ 191 Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Rechtsgrundlagen der Duldungsbescheide vom 27.12.2006 und der zugrunde liegenden Duldungspflicht richtig aufgezeigt und das Wesen der öffentlichen Last (§§ 12 GrStG, 8 Abs. 5 Satz 6 SAWG) sachgerecht erläutert. Darauf wird verwiesen.

Der Hinweis der Antragsteller, eine auf das Bestehen einer öffentlichen Last gestützte Duldungspflicht sei streng akzessorisch, weshalb die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Duldungsbescheide davon abhänge, dass die zugrunde liegenden Grundsteuer- und Müllgebührenforderungen in der geltend gemachten Höhe bestünden sowie fällig und vollstreckbar seien, ist richtig

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.2.1987 – 8 C 25/85 -, BVerwGE 77, 38 = KStZ 1987, 112,

und stimmt mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts überein. Daraus ergibt sich indes – abgesehen von einer Herabsetzung der Duldungspflicht wegen Grundsteuern um 17,26 EUR - nichts zugunsten der Antragsteller. Es ist nämlich in einem im Rahmen des auf summarische Prüfung angelegten Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichenden Maße glaubhaft gemacht, dass die erwähnten Voraussetzungen bezüglich rückständiger Grundsteuern in Höhe von 913,76 EUR und Müllgebühren in Höhe von 1034,34 EUR erfüllt sind.

Die beiden erwähnten Positionen sind in den Duldungsbescheiden vom 27.12.2006 mit „Grundsteuer A bis 15.11.2006“ bzw. „Müllgebühren bis 15.5.2006“ umschrieben. Weiterhin ist deutlich gemacht, dass der dinglichen Haftung Grundbesitzschulden des Voreigentümers RB zugrunde liegen. Außerdem hat der Antragsgegner durch den offenbar im Widerspruchsverfahren vorgelegten „Kontoauszug RB“ vom 15.3.2007 (Bl. 37-40 VA) seine Grundsteuerforderung von 913,76 EUR und seine Müllgebührenforderung von 1034,34 EUR nach Bescheiddaten und Fälligkeitsterminen der einzelnen Teilbeträge detailliert aufgeschlüsselt. Dass die Gesamtforderung betragsmäßig von denjenigen abweicht, die der Antragsgegner im Insolvenzverfahren angemeldet bzw. mittels eines Duldungsbescheides gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht hat, erklärt sich zwanglos daraus, dass ursprünglich zusätzlich rückständige Grundsteuer B, Hundesteuer, Beiträge zur Landwirtschaftskammer, Säumniszuschläge, Mahngebühren und Pfändungskosten eingerechnet waren.

Im weiteren hat der Antragsgegner durch die Stellungnahme der Kassenverwalterin vom 17.9.2007 glaubhaft gemacht, dass die in dem erwähnten „Kontoauszug“ aufgeführten Abgabenbescheide ordnungsgemäß zur Post gegeben und die nach Verstreichen der Fälligkeitstermine nicht eingegangenen Teilbeträge jeweils „automatisiert“ angemahnt wurden. Sicherlich schließt dies nicht die Möglichkeit aus, dass ein Abgabenbescheid und/oder eine Mahnung den Schuldner RB nicht erreicht hat. Allein das Bestehen einer entsprechenden bloßen Möglichkeit – die Verlustquote bei Postsendungen haben die Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 4.9.2007 bezogen auf das Jahr 1999 mit nur 0,0008% angegeben - genügt indes nicht, um eine Aussetzung der Vollziehung der Duldungsbescheide wegen ernstlicher Zweifel an deren Rechtmäßigkeit zu rechtfertigen. Vielmehr sind die Antragsteller insoweit auf eine weitere Rechtsverfolgung im Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Anderes gilt allein mit Blick auf die dritte in den Duldungsbescheiden aufgeführte Position von 17,26 EUR. Sie ist ebenfalls mit „Grundsteuer A bis 15.11.2006“ gekennzeichnet. In dem bereits mehrfach angesprochenen „Kontoauszug“ findet sich hierzu indes kein Gegenstück. Dort ist eine Position in Höhe von 17,26 EUR nicht aufgeführt, und die aufgelisteten Teilbeträge an rückständigen Grundsteuern bis 15.11.2006 führen zu den bereits erwähnten, in den Duldungsbescheiden gesondert ausgewiesenen 913,76 EUR. Auch im Übrigen fehlt jeder Hinweis zur Rechtfertigung der zusätzlichen Grundsteuerforderung über 17,26 EUR. Deshalb ist die Duldungspflicht der Antragsteller vorläufig in diesem Umfang auszusetzen.

Bezüglich der verbleibenden Duldungspflicht für rückständige Grundbesitzabgaben des RB von 913,76 EUR an Grundsteuern und 1034,34 EUR an Müllgebühren bestehen auch im Übrigen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragsteller. Ihre Meinung, Duldungsbescheide hätten ihnen gegenüber bisher jedenfalls deshalb nicht erlassen werden dürfen, weil das Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner RB noch nicht endgültig abgeschlossen sei, ist irrig. Der von den Antragstellern ins Feld geführte § 87 InsO, wonach die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können, bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis der Insolvenzgläubiger zum Insolvenzschuldner bzw. zur Insolvenzmasse, hindert die Insolvenzgläubiger aber nicht daran, gegen Dritte, die für Schulden des Insolvenzschuldners persönlich oder dinglich haften, vorzugehen. Aus den §§ 201 Abs. 2 InsO, 251 Abs. 2 AO ergibt sich ebenfalls nichts zugunsten der Antragsteller.

Soweit die Antragsteller schließlich die Ermessensausübung bei Erlass der Duldungsbescheide als rechtswidrig beanstanden, vermag ihnen der Senat nicht zu folgen. Richtig ist, dass die Geltendmachung einer dinglichen Haftung im Grundsatz nur in Betracht kommt, wenn ein Vorgehen gegen den persönlichen Schuldner nicht oder nur wenig erfolgversprechend erscheint. Dieser Gedanke liegt u.a. § 69 Abs. 3 SVwVG zugrunde, wonach Anträge auf Zwangsversteigerung nur zulässig sind, wenn feststeht, dass der Geldbetrag durch Pfändung nicht beigetrieben werden kann, und § 322 Abs. 4 AO besagt, dass eine Zwangsversteigerung nur beantragt werden soll, wenn festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht beigetrieben werden kann. Abgesehen davon, dass der Erlass eines Duldungsbescheides nicht mit einem Antrag auf Zwangsversteigerung gleichgesetzt werden kann, ist eine Befriedigung des Antragsgegners durch Pfändung bzw. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners RB derzeit nicht zulässig, und die Bemühungen des Antragsgegners, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu seinem Geld zu kommen, sind bisher erfolglos geblieben. Bei solchen Gegebenheiten ist die Geltendmachung dinglicher Haftung in aller Regel ermessensfehlerfrei. Vorliegend gilt nichts anderes deswegen, weil noch die Möglichkeit besteht, dass der Antragsgegner aus der Insolvenzmasse Befriedigung erlangt. Nach dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 3.11.2006 und dessen Schreiben vom 13.3.2007 bestand die Insolvenzmasse damals lediglich aus 3472,-- EUR und rechnete er nur noch mit dem Eingang weiterer 3120,-- EUR. Dass daraus bei der Schlussverteilung die rückständigen Grundbesitzabgaben gezahlt würden, erscheint fernliegend.

Der Einwand der Antragsteller, die Duldungsbescheide seien deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner sich entgegenhalten lassen müsse, jahrelang nichts gegen das Auflaufen unbezahlter Grundbesitzabgaben unternommen zu haben, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Zwar hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.2.1973 – II R 57/71 –

BFHE 109, 164 = BStBl. II 1973, 573; ähnlich VGH Kassel, Urteil vom 4.6.1980 – V OE 20/79 -, NJW 1981, 476, und OVG Koblenz, Beschluss vom 11.1.1989 – 6 B 79/88 -, NJW 1989, 1878,

ausgesprochen, bei einem Vermögensverfall des Schuldners könne Treu und Glauben der Inanspruchnahme des Haftenden schon dann entgegenstehen, wenn der Gläubiger die rechtzeitige Inanspruchnahme des Schuldners verabsäumt habe. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof indes bereits in seinem Urteil vom 4.7.1979 – II R 74/77 –

BFHE 129, 201 = BStBl. II 1980, 126; seither ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Rüsken in Klein, AO., 9. Aufl., § 191 Rdnr. 44 a,

mit überzeugender Begründung aufgegeben. Seither gilt, dass die säumige Inanspruchnahme des Schuldners für sich allein bei einem persönlich oder dinglich Haftenden nicht das Vertrauen begründen kann, die Haftung werde nicht geltend gemacht. Vielmehr trägt, wer für die Abgabenschuld eines Dritten haftet, grundsätzlich das Risiko, dass die Abgabenforderung beim Schuldner nicht beigetrieben werden kann. Haftung gewinnt ihre Bedeutung gerade bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und ist dann vom Gläubiger zügig geltend zu machen. Ermessensfehlerhaft ist die Inanspruchnahme des Haftenden unter den genannten Umständen allenfalls dann, wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Forderung beim persönlichen Schuldner auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des zuständigen Amtswalters beruht. Dass der Fall so, wie zuletzt umschrieben, läge, ist indes nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht. Die Antragsteller stellen vielmehr lediglich vage Vermutungen „ins Blaue hinein“ in den Raum, und diesen ist der Antragsgegner entschieden entgegengetreten.

Hinzu kommt: Die Frage einer über die eingetragenen Grundschulden und Hypotheken hinausgehenden dinglichen Haftung des Grundstücks war nach der Darstellung der Antragsteller in ihrem Schreiben vom 19.12.2006 Gegenstand eines Gesprächs beim Notar vor der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages. Das entsprechende Risiko war also erkannt, und die Antragsteller entschlossen sich offenbar zum Kauf mit Blick auf die ihnen angeblich von dem beurkundenden Notar gegebene Erklärung, eine weitergehende Haftung des Grundstücks sei ausgeschlossen. Bei solchen Gegebenheiten ist es folgerichtig, dass die Folgen, die daraus resultieren, dass die den Antragstellern gegebene Auskunft objektiv falsch war, im Verhältnis zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner nicht mit dem Antragsgegner, der mit dem gesamten Verkauf nichts zu tun hatte, sondern mit den Antragstellern heimgeht.

Unter den aufgezeigten Gegebenheiten hält es der Senat im Interesse der gleichmäßigen Durchsetzung von kommunalabgabenrechtlichen Ansprüchen für verhältnismäßig und ermessensgerecht, dass der Antragsgegner die bestehende dingliche Haftung gegenüber den Antragstellern geltend gemacht hat.

Ebenso wenig wie damit unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte ist eine über den Teilbetrag von 17,26 EUR hinausgehende Aussetzung der Vollziehung der Duldungsbescheide deswegen geboten, weil deren Vollziehung für die Antragsteller zu einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte führen würde. Insoweit muss klar gesehen werden, dass die Antragsteller die drohende Vollstreckung in ihr Grundstück durch Zahlung von 1948,10 EUR abwenden können und dass sie in keiner Weise glaubhaft gemacht haben, diesen Betrag nicht aufbringen zu können. Sollte – wider Erwarten – ihre Rechtsverfolgung in der Hauptsache weitergehend Erfolg haben, müsste der Antragsgegner das von den Antragstellern zuviel erhaltene Geld erstatten. Die Solvenz des Antragsgegners steht außer Frage. Unabhängig davon bleibt es den Antragstellern unbenommen, RB und/oder diejenigen zu belangen, die sie nach ihrer Darstellung im Rahmen des Grundstückskaufs falsch beraten haben. Das von den Antragstellern für den Fall der Bestätigung des Sofortvollzugs gezeichnete Horrorgemälde – existentielle Bedrohung durch willkürliche und evident rechtswidrige Vorgehensweise des Antragsgegners – entbehrt jeder Grundlage; zumindest sind die Antragsteller insoweit eine auch nur ansatzweise Glaubhaftmachung schuldig geblieben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 159 Satz 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.

soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,

2.

soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.

der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;

1a.

im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;

2.

bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;

3.

die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;

4.

die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;

5.

der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;

6.

die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;

7.

die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;

8.

die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

(3) Für die Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nummer 2 genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 wird angeordnet.

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 941,50 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheid für rückständige Grundbesitzabgaben (Abfallgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren).

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.        Str. 0000 in L.    (Gemarkung L.    -M.        , Flur 00, Flurstück 000). Bereits im Jahr 2004 wurde gegen den Voreigentümer dieses Grundstücks, Herrn Q.     W.    , von Seiten der Hauptgläubigerin, der Sparkasse KölnBonn, das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet. Seit dem 10. Februar 2006 war auch die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04. Dezember 2006 wurde die Antragsgegnerin auf ihren Antrag hin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen. Nach Ablösung ihrer Forderungen (u.a. Grundsteuern) nahm sie den Beitrittsantrag im Jahr 2007 zurück. Nachdem es in der Folge Verhandlungen über einen freihändigen Verkauf des Grundstücks an Frau N.     M1.          gegeben hatte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren am 18. Dezember 2007 nach Bewilligung der Hauptgläubigerin zunächst einstweilen eingestellt. Zu Gunsten Frau M1.s           wurde schließlich am 18. Dezember 2007 eine Eigentumsvormerkung in das Grundbuch eingetragen.

Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 18. Januar 2008 setzte die Antragsgegnerin gegenüber dem Zwangsverwalter für das o.g. Grundstück für das Veranlagungsjahr 2008 Grundbesitzabgaben in Höhe von 2.211,20 Euro fest, fällig in vier Teilbeträgen in Höhe von 552,74 Euro am 15. Februar 2008, 15. Mai 2008, 15. August 2008 und 15. November 2008. Davon entfielen 981,50 Euro auf die Grundsteuer B, 243,06 Euro auf Abfallgebühren, 36,90 Euro auf Straßenreinigungsgebühren und 949,74 Euro auf Abwassergebühren. Nach internem Vermerk (Bl. 19 des VV) leistete der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen. Am 29. Februar 2008 wurde die Zwangsverwaltung beendet.

Einer am 05. Mai 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q.     W.    betreffend bestanden zum damaligen Zeitpunkt Gesamtforderungen in Höhe von 2.017,97 Euro, wobei auf Grundbesitzabgaben für das betreffende Grundstück eine Restforderung von insgesamt 1.255,47 Euro für das Jahr 2008 (ohne Säumniszuschläge und Mahngebühren) entfiel. Dabei wies die Übersicht für das 1. Quartal 2008 eine Hauptforderung von 173,93 Euro, für das 2. Quartal in Höhe von 552,82 und für das 3. und 4. Quartal in Höhe von 245,38 Euro aus. Die übrigen Forderungen betrafen rückständige Kindergartenbeiträge. Die Antragsgegnerin erließ daher am selben Tag in Höhe der Gesamtforderung von 2.017,97 Euro eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung an das die Kaufvertragsverhandlungen mit Frau M1.          begleitende Notariat P.        . Nachdem der Notar erklärt hatte, dass eine Kaufpreiszahlung nicht über das Notaranderkonto abgewickelt werde, übersandte die Antragsgegnerin den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an Frau M1.          persönlich. Diese erklärte daraufhin, die Forderung werde nicht anerkannt, weil der Kaufpreis an die „Bank verpfändet oder abgetreten“ sei.

Nachdem der Voreigentümer mit Schreiben vom 06. Juni 2008 geltend gemacht hatte, das Grundstück sei bereits im Dezember 2007 an Frau M1.          verkauft worden, setzte die Antragsgegnerin mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 die Grundbesitzabgaben gegen Herrn Q.     W.    auf Null. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom selben Tag wurden Grundbesitzabgaben in gleicher Höhe wie im ursprünglichen Bescheid aus Januar 2008, nämlich in Höhe von 2.211,20 Euro gegen Frau M1.          festgesetzt.

Am 25. September 2008 erlangte die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass der Kaufvertrag zwischen Frau M1.          und Herrn W.    wegen Unklarheiten hinsichtlich der Grundschuld bisher nicht abgewickelt worden war. Am selben Tag erklärte sie erneut den Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q.     W.    . Dabei machte sie Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG, nämlich rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe von 606,45 Euro, geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. September 2008 wurde die Antragsgegnerin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen.

Eine am 28. Oktober 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q.     W.    betreffend wies zu diesem Zeitpunkt dingliche Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG (Grundbesitzabgaben) in Höhe von 70,98 Euro (Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge) und darüber hinaus 190,06 Euro rückständige Kindergartenbeiträge aus. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 nahm die Antragsgegnerin schließlich den Beitrittsantrag zum Zwangsversteigerungsverfahren zurück. Gegenüber dem Notar P.        erklärte die Antragsgegnerin am selben Tag, die Rücknahme des Beitrittsantrags erfolge unter der Bedingung, dass ihr ein Betrag von 321,04 Euro (70,98 Euro Grundbesitzabgaben und 190,06 Euro und 60 Euro rückständige Kindergartenbeiträge) durch den Notar überwiesen würden (Treuhandauftrag).

Anfang Januar 2009 erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q.     W.    weiter betrieben wurde und dass ein neues Verkehrswertgutachten für das Grundstück gemacht werden sollte.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2009 setzte die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 in Höhe von 2.442,37 Euro zahlbar in vier Teilbeträgen für das hier in Rede stehende Grundstück gegenüber Frau M1.          fest.

Am 17. Februar 2009 schloss die Antragstellerin einen Kaufvertrag zum Erwerb des hier maßgeblichen Grundstücks. Zu ihren Gunsten wurde eine Eigentumsüberlassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen, von der die Antragsgegnerin am 27. Februar 2009 Kenntnis erlangte.

Ein Auszug vom 27. Februar 2009 wies für das Forderungskonto des Herrn Q.     W.    rückständige Grundsteuern für das Jahr 2008 zzgl. Säumniszuschlägen und Pfändungsgebühren sowie die Grundsteuer für das Jahr 2009 (in Höhe von insgesamt 2.033,98 Euro) sowie rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe vom 437,06 Euro aus. Mit Schreiben vom 02. März 2009 verlängerte die Antragsgegnerin den Treuhandauftrag an den Notar P.        und erhöhte die Treuhandsumme auf einen Betrag von 2.471,04 Euro (2.033,98 Euro Grundsteuer 2008 und 2009 zzgl. Kindergartenbeiträge in Höhe von 437,06 Euro). Nachdem die Antragstellerin von dem Notar auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde, überwies sie diesen Betrag am 02. April 2009 auf das Konto der Stadtkasse. Mit Schreiben vom 23. April 2009 entließ die Antragsgegnerin den Notar aus dem Treuhandvertrag. Mit Beschluss vom 19. Mai 2009 wurde schließlich auch die Zwangsversteigerung beendet. Am 25. Mai 2009 wurde die Antragstellerin als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen.

Mit Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2009 wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Frau M1.          abgesetzt. Mit Bescheid vom selben Tag wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Herrn Q.     W.    in voller Höhe (2.211,20 Euro für 2008 und 2.442,37 Euro für 2009) festgesetzt, wobei für beide Jahre eine Festsetzung der Grundsteuer B in voller Höhe erfolgte.

Unter dem 12. Oktober 2009 erging der Grundsteuermessbescheid für das in Rede stehende Grundstück an die Antragstellerin.

Mit Bescheid vom 2. November 2009 wurde der Gebührenbescheid im Hinblick auf das Veranlagungsjahr 2009 gegenüber Herrn Q.     W.    insoweit geändert als zwar weiterhin die gesamte Grundsteuer, die übrigen Gebühren aber nur bis zum 31. Mai 2009 festgesetzt wurden. Mit Bescheid vom selben Tag wurden gegenüber der Antragstellerin Grundbesitzabgaben in Höhe von 852,17 Euro und zwar Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 01. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 festgesetzt.

Bereits am 06. Oktober 2009 war gegen den Voreigentümer des Grundstücks, Herrn Q.     W.    , das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 meldete die Antragsgegnerin Forderungen in Höhe von 1.838,39 Euro (Abwassergebühren 2009 in Höhe von 1.437,17 Euro und Abfall- und Straßenreinigungsgebühren 2009 in Höhe von 401,22 Euro) zur Insolvenztabelle an. Die im Jahr 2012 vorgenommene Schlussverteilung ergab eine Insolvenzquote von 0,145 %. Die Antragsgegnerin erhielt aus der Insolvenzmasse demnach 4,41 Euro.

Am 05. Februar 2014 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zum Erlass des streitgegenständlichen Duldungsbescheides an. Die Antragstellerin solle zur Duldung der Zwangsvollstreckung für rückständige Grundbesitzabgaben aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 1.833,98 Euro verpflichtet werden. In ihrer Stellungnahme verwies die Antragstellerin darauf, dass die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 bereits von ihrem Konto eingezogen worden seien.

Mit Duldungsbescheid vom 13. Februar 2014 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin schließlich die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück wegen Forderungen in Höhe von 1.833,98 Euro zu dulden. Aus den Jahren 2008 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 243,06 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 36,90 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 945,33 Euro (Ursprungsforderung 949,47 Euro abzüglich 4,41 Euro aus der Insolvenzmasse). Für das Veranlagungsjahr 2009 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 105,89 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 15,37 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 487,43 Euro für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Mai 2009. Die von der Antragstellerin eingewandten Zahlungen beträfen lediglich den Zeitraum ab Besitzübergang. Die mit dem Duldungsbescheid geltend gemachten Gebührenrückstände bezögen sich allerdings allein auf den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    . In Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen. Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht.

Die Antragstellerin hat am 13. März 2014 Klage gegen den Duldungsbescheid erhoben. Am selben Tag hat sie bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Nachdem die Antragsgegnerin diesen abgelehnt hatte, hat die Antragstellerin am 07. April 2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Zu Begründung trägt sie vor, es sei nicht erkennbar, welche Forderungen die Antragsgegnerin nunmehr noch einfordere. Dem Verwaltungsvorgang sei zu entnehmen, dass der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen geleistet habe. Der Antragsgegnerin sei vorzuwerfen, dass sie nicht sämtliche Gebühren für das Jahr 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages geltend gemacht habe. Die Antragsgegnerin habe schließlich im Insolvenzverfahren rückständige Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren für das Jahr 2009 in voller Höhe geltend gemacht, obwohl die Antragstellerin ab dem Zeitraum 01. Juni 2009 anteilig die Gebührenforderung beglichen habe. Gebühren aus 2008 habe sie hingegen überhaupt nicht angemeldet. Der Erlass des Duldungsbescheides sei ermessensfehlerhaft. Hinsichtlich der Gebühren aus dem Jahr 2008 erhebt die Antragstellerin zudem die Einrede der Verjährung.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung gibt sie an, der damalige Zwangsverwalter habe mit Datum vom 23. November 2007 die letzte Zahlung in Höhe von 378,89 Euro geleistet. Da das Veranlagungskonto mit diesem Betrag überzahlt gewesen sei, habe man den Betrag auf das 1. Quartal 2008 umgebucht. Der Voreigentümer habe jedoch gegen die vollumfängliche Festsetzung im Bescheid vom 05. Oktober 2009 keine Einwände diesbezüglich erhoben. Eine Befriedigung der mit dem Duldungsbescheid geforderten Gebühren habe auch weder über einen eigenen Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren noch über den Treuhandvertrag zum Kaufvertrag erfolgen können, weil zum damaligen Zeitpunkt keine Forderungen gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , bestanden hätten. Die mit Bescheid vom 18. Januar 2008 gegen Herrn W.    veranlagten Grundbesitzabgaben seien schließlich mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 abgesetzt worden, weil laut Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 3. März 2008 Frau M1.          ab dem 01. Januar 2008 Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei. Mit Bescheid vom 03. September 2009 habe das Finanzamt Köln-West den Grundsteuermessbescheid gegenüber Frau M1.          aufgehoben, weil diese nicht Eigentümerin des Objektes geworden sei. Aufgrund der Bindungswirkung der vom Finanzamt vorgenommenen Zurechnung seien die Grundbesitzabgaben für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 am 05. Oktober 2009 dann gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , festgesetzt worden. Die Forderungen seien schließlich korrekt zur Insolvenztabelle angemeldet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 14 K 1533/14 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Erlass eines Duldungsbescheides auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt. AO stellt die Anforderung einer öffentlichen Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO dar.

Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 09. Dezember 2013 – 4 EO 827/12 –, juris, m.w.N.

Die von der Antragstellerin erhobene Klage hat damit keine aufschiebende Wirkung, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO ist somit statthaft. Der Antrag begegnet auch keinen Bedenken hinsichtlich seiner Zulässigkeit im Übrigen. Gem. § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO hat die Antragstellerin vor Anrufung des Gerichts einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt.

Der Antrag ist auch begründet. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen Abgaben- und Kostenbescheide – zu denen auch der streitbefangenen Duldungsbescheid zählt – keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann in diesen Fällen jedoch gemäß § 80 Abs. 4 S. 3, Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für die Abgabenpflichtige eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Duldungsbescheides der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 bestehen hier.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 AO. Danach kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 d) KAG NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, zu dulden. Diese Regelung gilt entsprechend für Kommunal- bzw. Grundbesitzabgaben. Gem. § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstückbezogenen Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück. Die öffentliche Last begründet dabei keine persönliche Schuldnerschaft des jeweiligen Grundstückseigentümers, sondern hat den Inhalt, dass der Grundstückseigentümer mit dem Grundstück auch dann für die Gebührenschuld haftet, wenn er nicht persönlich gebührenpflichtig ist, z. B. weil er das Grundstück von einem Voreigentümer erworben hat. Sie knüpft ausschließlich an das Entstehen der sachlichen Abgabepflicht an (sog. Akzessorietät der öffentlichen Last).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25/85 –, juris.

In Anspruch kann sie jedoch erst genommen werden, wenn die persönliche Gebührenpflicht entstanden und nicht wieder erloschen ist.

Die Antragstellerin ist als Grundstückseigentümerin hier grundsätzlich zur Duldung verpflichtet. Auch hat die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2008 und 2009 in voller Höhe letztmalig mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 (bzw. mit Änderungsbescheid vom 02. November 2009) gegenüber dem Voreigentümer endgültig festgesetzt, sodass die Abgabenpflicht entstanden und fällig ist.

Die Gebührengläubigerin ist allerdings bereits dann an dem Erlass eines Duldungsbescheides gehindert, wenn die Gebühr bereits bezahlt wurde. Die Gebührenforderung und damit auch die akzessorische öffentliche Last sind dann nämlich erloschen.

So liegt der Fall hier. Vorliegend steht fest, dass die Gebührenforderungen für das Jahr 2008 zumindest teilweise erloschen sind. Dies ergibt sich zunächst aus dem Vermerk im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, wonach der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 noch Zahlungen auf Grundbesitzabgaben geleistet hat. Dass es Zahlungen gegeben hat, ist auch der ersten Forderungsaufstellung aus Mai 2008 zu entnehmen, wonach die Hauptforderungen auf Grundbesitzabgaben für das Veranlagungsjahr 2008 nicht mehr in voller Höhe bestanden. Auch die Antragsgegnerin hat Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 nicht bestritten. Vielmehr hat sie im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 vorgetragen, der Zwangsverwalter habe im Jahr 2007 Überzahlungen geleistet, die dann auf die Grundbesitzabgaben 2008 umgebucht worden seien. Zwar lässt sich aus den Verwaltungsvorgängen nicht zweifelsfrei ermitteln, in welcher Höhe der Zwangsverwalter hier Zahlungen auf die Gebührenforderungen für das Veranlagungsjahr 2008 geleistet hat. Der von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 angegebene Betrag deckt sich dabei nur mit der Restforderung für das 1. Quartal in der Forderungsaufstellung aus Mai 2008, kann aber die reduzierten Hauptforderungen für das 3. und 4. Quartal nicht erklären. Insoweit bestehende Unsicherheiten können jedoch nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen.

Gegen das teilweise Erlöschen der Gebührenschuld lässt sich von Seiten der Antragsgegnerin auch nicht mit Erfolg einwenden, der Voreigentümer hätte nachdem er am 05. Oktober 2009 wieder zur Zahlung der Grundbesitzabgaben für 2008 und 2009 herangezogen wurde, beantragen müssen, dass Zahlungen des Zwangsverwalters wieder dem Grundbesitzabgabenkonto zugeschrieben werden müssen. Die Antragstellerin könne sich darauf nunmehr nicht mehr berufen. Diesbezüglich ist bereits zweifelhaft, ob die vollumfängliche Festsetzung der Grundbesitzabgaben 2008 und 2009 im Bescheid vom 5. Oktober 2009 rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln entsprechen kann, wenn sowohl die Grundsteuer 2008 und 2009 vollständig und die Gebührenforderungen 2008 zumindest teilweise anderweitig beglichen wurden und damit erloschen sind. Jedenfalls ist aus dem Verwaltungsvorgang nicht ersichtlich, dass der Voreigentümer Kenntnis darüber erlangt haben könnte, dass der Zwangsverwalter bereits Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 geleistet hat. Er konnte daher die Zuschreibung nicht beantragen. Darüber hinaus kann sich aber auch die Antragstellerin noch auf die Leistungen des Zwangsverwalters berufen. Sie kann nicht nur Einwendungen gegen Mängel des Duldungsbescheides als solchen erheben, sondern darüber hinaus auch sämtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Gebührenbescheides und zwar auch dann, wenn dem Gebührenpflichtigen selbst Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides wegen einer mittlerweile eingetretenen Bestandskraft abgeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Einwände des Duldungspflichtigen gegen die Existenz einer öffentlichen Last.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. August 1998 –, 22 A 2059/95 –, juris, Rn. 112, m.w.N.; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 50. Erg.-Lief. März 2014, § 8 Rn. 194a; a.A. zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 01. März 1988 – VII R 109/86 –, NJW 1988, 3176; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand 128. Erg.-Lief. März 2012, § 77 AO, Rn. 5; Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 19 Rn. 120.

Für die Behauptung eines Vertreters der Antragsgegnerin im Erörterungstermin, die Zahlungen des Zwangsverwalters seien nicht auf die Gebührenforderungen sondern lediglich auf die Grundsteuer für das kommende Jahr erfolgt, findet sich in dem Verwaltungsvorgang im Übrigen kein Beleg. Dies ist auch angesichts des weiteren Vorgehens der Antragsgegnerin, die Grundsteuer B für 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages vollständig geltend zu machen, zweifelhaft.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenforderung für das Jahr 2008 allerdings noch nicht verjährt. Die nach § 228 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW bestimmte Zahlungsverjährungsfrist von 5 Jahren ist jedenfalls infolge der Geltendmachung der Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens 2010 gem. § 231 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW unterbrochen worden. Insoweit kann der Antragstellerin auch nicht darin gefolgt werden, dass die Gebühren 2008 nicht eingefordert worden wären. Die Antragsgegnerin hat einen Betrag von 1.838,39 Euro zur Tabelle angemeldet. Auch wenn die Forderungsaufstellung lediglich Gebühren 2009 abbildet, ist zumindest anhand des Betrags ersichtlich, dass damit alle rückständigen Gebühren für 2008 und 2009 geltend gemacht wurden.

Steht hier danach bereits fest, dass die ursprüngliche Gebührenforderung bereits teilweise erloschen ist, ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin nach weiterer summarischer Prüfung auch nicht ermessensgerecht.

Die Inanspruchnahme des Duldungsverpflichteten ist eine Ermessensentscheidung,

vgl. hierzu Klein, AO, a.a.O., § 191 Rn. 30 ff.,

bei der dem subsidiären Charakter des Duldungsanspruchs Rechnung zu tragen ist.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1989 – 6 B 79/88 –, juris.

Bei der Ermessensentscheidung sind dabei alle Möglichkeiten zur Befriedigung der offenen Ansprüche gegeneinander abzuwägen; im Duldungsbescheid sind die zur Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen angestellten Ermessenserwägungen anzugeben.

Vgl. Tipke/Kruse, AO, a.a.O., § 191 Rn. 144.

Hiernach kann der angefochtene Duldungsbescheid voraussichtlich keinen Bestand haben, weil der Duldungsbescheid keinerlei Erwägungen dazu enthält, weshalb die Antragsgegnerin auf die Antragstellerin als Duldungsverpflichtete zurückgreift, obwohl eine Befriedigung der Gebührenforderung auf andere Weise zumindest möglich war.

Die angesichts des komplexen Sachverhalts äußerst knappen Formulierungen „in Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen; Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich; Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht“, legen die Vermutung nahe, dass die Antragsgegnerin das ihr eingeräumte Ermessen (zunächst) gar nicht erkannt bzw. auch nicht ausgeübt hat. Ein Fall intendierten Ermessens liegt dabei nicht nahe, denn die dem Eigentumsübergang vorangehende Zwangsverwaltung, mehrfache Versuche zur Zwangsversteigerung, ein gescheiterter Eigentumserwerb und die teilweise Geltendmachung von Grundbesitzabgaben im Rahmen des notariellen Treuhandauftrages stellen - jedenfalls zusammengenommen – einen atypischen Sachverhalt dar. Derartiges schließt eine Inanspruchnahme zwar keineswegs aus; die Antragsgegnerin hätte sich damit aber zumindest im Rahmen einer Ermessensentscheidung auseinandersetzen müssen.

Vgl. VG L.    , Urteil vom 26. November 2008 – 23 K 31/07 –, juris.

Soweit die Antragsgegnerin auf die gerichtliche Verfügung vom 05. Mai 2014 sowie im Nachgang zu dem gerichtlichen Erörterungstermin erstmalig Ausführungen dazu macht, dass sie bei der Geltendmachung an Grundsteuermessbescheide und Festsetzungsbescheide gebunden war bzw. der Besitzübergang maßgeblich war, führt dies nicht zu einer Heilung des ermessensfehlerhaften Duldungsbescheides. Dabei ist schon nicht davon auszugehen, dass diese (nachgeschobenen) Erwägungen für eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung ausreichen würden. Sie sind jedenfalls deshalb unbeachtlich, weil die Behörde gemäß § 114 S. 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes lediglich ergänzen kann. Fehlt es aber – wie hier – im Ausgangsbescheid an den maßgeblichen Ermessenserwägungen, findet § 114 S. 2 VwGO keine Anwendung.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 114 Rn. 50, m.w.N.

Ob eine Inanspruchnahme der Antragstellerin ermessensfehlerfrei erfolgen könnte, ist darüber hinaus zweifelhaft. Die Antragsgegnerin hat nämlich von ihrem nach §§ 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 5 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG NRW zustehenden Ermessen pflichtgemäß Gebrauch zu machen. Die ermessensgerechte Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen liegt regelmäßig erst dann vor, wenn erkennbar wird, dass der persönlich Gebührenpflichtige zur Erfüllung seiner Schuld nicht (mehr) willens oder nicht (mehr) in der Lage ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 –, juris.

Die Ermessensentscheidung kann aber auch deshalb fehlerhaft sein, weil sich die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen mit Rücksicht auf das vorangegangene Verhalten des Gebührengläubigers als treuwidrig darstellt, sei es, dass der Gebührengläubiger den Sachverhalt, auf den er die Inanspruchnahme stützt, treuwidrig herbeigeführt hat oder sei es, dass sein vorausgegangenes Verhalten die Verwirkung des Duldungsanspruchs rechtfertigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 – , juris.

In diesen Fällen ist zwar der Erlass eines Duldungsbescheides die allein erfolgversprechende Maßnahme, um die Gebühren noch zu realisieren, gleichwohl ist sein Erlass ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil es aufgrund des eigenen vorwerfbaren Verhaltens des Gebührengläubigers letztlich unbillig wäre, den neuen Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen. Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind in diesen Fällen, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den persönlichen Gebührenpflichtigen betrieben hat oder ob das Fehlschlagen der Beitreibung der Gebühren gegen den früheren Grundstückseigentümer auf einer besonders groben Pflichtverletzung der Behörde beruht.

Vgl. VG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 K 839/10 – juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2010 – M 10 K 09.5458 –, juris; VG Halle, Urteil vom 22. Januar 2010 – 4 A 311/09 – juris, m.w.N.

Hiernach ist eine ermessengerechte Inanspruchnahme der Antragstellerin für die Gebührenschulden 2008 und zumindest für Teile der Gebührenschulden 2009 nicht zu erwarten. Es ist anzunehmen, dass eine Befriedigung der Gebührenschulden auf andere Weise objektiv möglich war und die Antragsgegnerin, das ihr – bekanntermaßen – zur Verfügung stehende Befriedigungsinstrument nicht pflichtgemäß und mit Nachdruck in Anspruch genommen hat.

Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Antragsgegnerin im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. der sich daran anschließenden Treuhandvereinbarung lediglich die Grundsteuer B für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 (und im Übrigen rückständige Kindergartenbeiträge) geltend gemacht und dabei die rückständigen Benutzungsgebühren nicht eingefordert hat. Die diesbezüglichen Erklärungsansätze der Antragsgegnerin können nicht überzeugen.

Zwar ist durch einen Grundsteuermessbescheid mit bindender Wirkung gegenüber der die Grundsteuer festsetzenden Behörde über die sachliche Steuerpflicht entschieden worden (vgl. §§ 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 S. 1 AO). Damit stand durch den – in den Verwaltungsvorgängen nicht enthaltenen – Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 03. März 2008 die Steuerpflicht der Frau M1.          bis zur Aufhebung fest. Daran war die Antragsgegnerin gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die Festsetzung der Grundsteuer auch gebunden. Trotzdem wurde die Grundsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. gegenüber dem Notar im Rahmen des Treuhandauftrages vollständig als ranghöchste Forderung gegen den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    , geltend gemacht, obwohl ihm gegenüber die Forderungen nach der Absetzung nicht mehr bestanden.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin angeblich davon ausgegangen sein will, dass nach wie vor Frau M1.          Eigentümerin des Grundstücks wird. Lässt diesbezüglich der Verwaltungsvorgang bereits eindeutige Hinweise auf die Erkenntnislage vermissen, ist der Vortrag auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Antragsgegnerin bekannt war, dass eine Kaufpreisabwicklung den Kaufvertrag mit Frau M1.          betreffend nicht über das Notaranderkonto erfolgen sollte. Ein Treuhandauftrag an den Notar, der nach Einsichtnahme in das Grundbuch um die Grundsteuer 2008 und 2009 erhöht wurde, hätte insofern keinen Sinn gemacht. Nach der Einsichtnahme in das Grundbuch am 27. Februar 2009 bestand zumindest auch aktenkundige Kenntnis darüber, dass nicht mehr Frau M1.          sondern die Antragstellerin in die neuerlichen Kaufvertragsverhandlungen eingebunden war und wahrscheinlich Eigentümerin werden würde.

Ungeachtet dessen ist es aber auch unerheblich, ob die Antragsgegnerin davon ausgegangen sein will, Frau M1.          würde Eigentümerin des Grundstücks. Die Geltendmachung der Grundsteuer 2008 und 2009 im Rahmen des Treuhandauftrages erfolgte nämlich nicht auf Grund der Festsetzung der Grundsteuern gegenüber Frau M1.          für das Jahr 2008, sondern im Hinblick auf die dinglichen Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG gegen den Voreigentümer, Herrn Q.     W.    . Die Grundsteuer wurde als vorrangige Forderung vor den Forderungen der Hauptgläubigerin durch die Kaufpreiszahlung abgelöst.

Löste sich die Antragsgegnerin bezüglich der Grundsteuern damit letztlich zu Gunsten der Antragstellerin und – wohl ermessensgerecht – um deren Inanspruchnahme als Erwerberin im Rahmen einer späteren Duldung zu vermeiden, von der Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides und von ihren eigenen Festsetzungen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie entsprechend nicht auch für die Benutzungsgebühren verfuhr.

Nur bedingt überzeugend ist hier das Argument der Antragsgegnerin, man habe die Benutzungsgebühren für 2009 nicht einfordern können, weil die Abgabepflicht satzungsgemäß von dem Besitzübergang und damit letztlich von der Kaufpreiszahlung abhinge und man nicht gewusst habe, wann diese erfolge.

Damit ist bereits nicht begründet, warum die Gebühren 2008 nicht eingefordert wurden, obwohl sich diesbezüglich ein zeitlich ungewisser Besitzübergang nicht mehr auswirken konnte. Dass die Gebühren zu diesem Zeitpunkt lediglich gegenüber Frau M1.          festgesetzt waren, kann dabei der Geltendmachung im Rahmen des Treuhandauftrages nicht im Wege gestanden haben. Denn dies hat die Antragsgegnerin für die Grundsteuer 2008 ebenfalls unbeachtet gelassen. Im Übrigen war die Antragsgegnerin mangels Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides für die Gebührenschuld auch nicht an die Zurechnung durch das Finanzamt und auch nicht an ihre eigene Festsetzung gebunden.

Für die Benutzungsgebühren 2009 vermag der Hinweis auf den angeblich maßgeblichen Besitzübergang ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Besitzübergang ist nach den hier anzuwendenden Satzungsregelungen bereits nicht ausschlaggebend. Nach § 1 Abs. 1 und 4 der Abfallgebührensatzung vom 29. Dezember 2008 ist der Grundstückseigentümer Gebührenpflichtiger. Beim Wechsel des/der Grundstückseigentümers/in ist vom Beginn des folgenden Monats an der/die Rechtsnachfolger/in gebührenpflichtig. Für die Gebührenpflicht ist damit die Eintragung in das Grundbuch maßgeblich. Entsprechendes gilt für die Straßenreinigungsgebühren nach der Straßenreinigungssatzung vom 29. Dezember 2008. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 ist Gebührenschuldner der Eigentümer/in des erschlossenen Grundstücks. Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt (§ 9 Abs. 2 S. 1). Auch die Abwassergebührensatzung vom 19. Dezember 2008 knüpft in § 4 allein an das Grundstückseigentum und den Eigentumsübergang an. Selbst wenn von Seiten der Antragsgegnerin tatsächlich keine Kenntnis darüber bestehen konnte, wann der Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen wird, so wusste die Antragsgegnerin, dass der nach wie vor als Eigentümer im Grundbuch stehende, Q.     W.    , nach den Satzungsregelungen jedenfalls noch für die Monate Januar bis März 2009 gebührenpflichtig ist. Zumindest diese Gebühren hätte man daher, ohne dass Unsicherheiten bzgl. der Gebührenhöhe bestanden hätten, allein nach den Maßstäben der Satzungsregelungen im Rahmen der Treuhandvereinbarung einfordern können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beschluss zur Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Übereinstimmung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 hat das Gericht den Streitwert wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens nochmals halbiert (Ziffer 1.5).

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.