Abgabenordnung - AO 1977 | § 77 Duldungspflicht

Abgabenordnung

(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden.

(2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die öffentliche Last zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2016 - M 10 K 15.5014

07.04.2016

----- Tenor ----- I. Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine fälligen Forderungen aus dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 zustehen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidun

Anzeigen >Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2016 - M 10 K 15.1278

17.03.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - V ZB 41/14

12.03.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB41/14 vom 12. März 2015 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuInsVO Art. 5 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegu

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - V ZB 41/14

08.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 41/14 vom 8. Dezember 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuInsVO Art. 5 Abs. 1; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; GrStG § 12 Öffentliche Laste