Abgabenordnung - AO 1977 | § 77 Duldungspflicht

(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden.

(2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die öffentliche Last zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

Referenzen - Gesetze | § 77 AO 1977

§ 77 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 77 AO 1977 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften


(1) Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327). (2) Wird die Vollstreckung

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 77 AO 1977.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - V ZB 41/14

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB41/14 vom 12. März 2015 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuInsVO Art. 5 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Geme

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2016 - M 10 K 15.5014

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine fälligen Forderungen aus dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 zustehen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vor

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2016 - M 10 K 15.1278

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Nov. 2017 - W 8 K 16.457

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin und die Beigeladene selbst. III. Das Urteil ist wegen der Kosten v

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 23. Feb. 2018 - 4 A 467/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2018

TenorDer Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B-Stadt über die Erhebung eines Anschlussbeitrags zur Deckung des Aufwands für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Trinkwasserversorgung vom 17. November 2014 un

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 07. Feb. 2018 - 6 A 3831/16 SN

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

TenorDer Bescheid vom 2. Juni 2016 (Anordnung zur Eintragung in das zentrale Schuldnerverzeichnis) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens träg

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 20. Feb. 2017 - 4 A 485/13

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor Der Bescheid der Beklagten über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser vom 28. Januar 2013, Bescheidnummer ...120, der Bescheid der Beklagten über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser vom 22. Januar 2013, Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - V ZB 41/14

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 41/14 vom 8. Dezember 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuInsVO Art. 5 Abs. 1; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; GrStG § 12 Öffentliche Lasten des Grundstücks (

Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2016 - C-195/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:160:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2012%3a417&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2012%3a417&

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 31. Aug. 2016 - 5 K 3808/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Der Duldungsbescheid der Beklagten vom 21. August 2015 betreffend das Ladenlokal Nr.    auf dem Grundstück T.           Straße      in H.        (Kassenzeichen:      ) wird aufgehoben, soweit der Kläger darin verpflichtet wird, die Vollstrecku

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 27. Juni 2016 - 2 M 67/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

TenorAuf die Beschwerden des Beigeladenen und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald – 2. Kammer – vom 20.01.2016 geändert: Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des V

Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 20. Nov. 2015 - 4 B 1851/15 SN

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015

Tenor 1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 1,5 Mio. € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt als zwischenzeitliche E

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 11. Nov. 2015 - 9 A 916/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Duldungsbescheid vom 16. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungssch

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Apr. 2015 - 5 K 8185/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 15. Jan. 2015 - 14 L 2416/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der am 18. November 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2014 wird angeordnet.     Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der Wert des Streitgegenst

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 11. Dez. 2014 - 4 K 777/14.NW

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2012 und der Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 6. November 2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 11. Nov. 2014 - 14 A 313/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstre

Finanzgericht Münster Urteil, 21. Aug. 2014 - 11 K 2070/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 verpflichtet, die für den Einspruch gegen den Bescheid vom 18.02.2013 notwendigen Aufwendungen für erstattungsfähig und hierbe

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Juli 2014 - 6 A 10314/14

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 03. Juni 2014 - 14 L 692/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 wird angeordnet.     Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der Wert des Streitgegenstande

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 28. März 2014 - 7 K 181/12

bei uns veröffentlicht am 28.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vol

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 03. Juni 2013 - 9 B 53/13

bei uns veröffentlicht am 03.06.2013

Gründe Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung zweier Duldungsbescheide in Gestalt eines Widerspruchsbescheides, mit denen sie zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das seit dem 31.01.2005 in ihrem

Landgericht Landau in der Pfalz Urteil, 17. Aug. 2012 - 3 S 11/12

bei uns veröffentlicht am 17.08.2012

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2011, Az. 5 C 71/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. D

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Juli 2012 - 14 K 3903/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tenor 1. Der Abrechnungsbescheid vom 20. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass zugunsten der Klägerin ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für 2007 in Höhe von insgesamt 27.054,31 EUR, fü

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 24. Nov. 2010 - 3 K 703/10.MZ

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 19/20 und die Beklagte 1/20 zu tragen.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Jan. 2010 - 4 O 15/10

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

Gründe Die Beschwerde, mit der der Beklagte eine Herabsetzung des Streitwertes auf 62.895,11 Euro begehrt, hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 27. Mai 2009 - 3 A 616/07

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungss