Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Feb. 2018 - Au 7 K 17.1416

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Seit der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zum 1. Januar 2013 zieht der Beklagte ihn als Wohnungsinhaber unter der Beitragsnummer … zu Rundfunkbeiträgen heran. Gegen zwei Beitragsbescheide vom 1. März 2014 und 1. Juni 2014 legte er Widerspruch ein und machte geltend, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig. Der Kläger, Pastor einer freikirchlichen Gemeinde, erklärte dazu, seine Familie habe keinen Fernseher und nutze nicht einmal ein Radio. Sie bezögen ihre Informationen und ihren Medienkonsum vor allem über das Internet und DVD’s. Als Österreicher nutze er selbst österreichische Online-Medien und seine Frau als US-Amerikanerin nur englischsprachige Angebote. Das öffentlich-rechtliche Programm werde nicht konsumiert. Zugleich beantragte der Kläger mit dem Widerspruchsschreiben vom 24. Juni 2014 die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die Beitragserhebung gerichtete Klage 5 K 713/14.NW, in deren Rahmen der Kläger ausführlich geltend machte, die Rechtsgrundlage der Beitragserhebung sei grundgesetzwidrig und verstoße insbesondere gegen Art. 4 Abs. 1 GG, wurde von der Kammer mit Urteil vom 24. Februar 2015 (Az. 5 K 713/14.NW) abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. November 2015 (7 A 10455/15 OVG) abgelehnt.

Bereits zuvor, mit Bescheid des Beklagten vom 3. November 2014, war auch der Befreiungsantrag des Klägers abgelehnt worden. Der dagegen gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2015 zurückgewiesen.

Zur Begründung stellte der Beklagte darauf ab, die Voraussetzungen für die Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls lägen nicht vor, da es sich insoweit nicht um einen pauschalen Auffangtatbestand handele. Der Gesetzgeber habe sich bei der Verabschiedung des RBStV bewusst entschieden, die Beitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung und nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkgeräten zu knüpfen. Insofern liege keine Regelungslücke vor, vielmehr würde eine Härtefallbefreiung aus religiösen Gründen den Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht es nicht ausgeschlossen, dass ein Härtefall aus religiösen Gründen gegeben sein könne. Dies setze aber eine objektive Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs voraus. Dagegen könnten nicht nachprüfbare Kriterien, wie persönliche, weltanschauliche oder religiöse Gründe in einem nach dem Gebot der Lastengleichheit zu vollziehenden Abgabenrecht keine Rolle spielen.

Am 18. Februar 2015 hat der Kläger Klage erhoben.

Er verfolgt weiter das Ziel, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, und beruft sich auf Gewissensgründe. Für ihn als Pastor und Seelsorger seien Familie, Ehe und das Heil von Menschen allgemein heilige Werte, auf die das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm einen zerstörerischen Einfluss habe. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. Dabei seien die negativen Folgen der Sexualisierung und Desensibilisierung vor allem bei jungen Menschen durch zahlreiche Studien belegt, wie im Einzelnen ausführlich dargelegt wird. U. a. verweist der Kläger auf das Buch „Vorsicht Bildschirm“ des Hirnforschers Prof. Manfred Spitzer, der sogar einen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Fernsehen sehe. Es gebe fast keine guten Vorbilder mehr in der vorgespielten Realität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies gelte auch für das Kinderprogramm. Selbst der Journalist Scholl-Latourhabe geklagt, es fehle an Bildung in den öffentlich-rechtlichen Programmen.

Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren. Dazu beruft sich der Kläger auf seine Grundrechte aus Art. 2 und 4 GG. Er legt dar, dass seiner Ansicht nach bibelgläubige Christen und ihr Glaube im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verunglimpft und lächerlich gemacht würden und verweist insoweit auf einen ZDF-Bericht über zwei im Jemen ermordete Bibelschulstudentinnen, die mit muslimischen Selbstmordattentätern verglichen worden seien. Als weiteres Beispiel führt der Kläger die ZDF-Sendereihe „Götter wie wir“ an, in der seiner Ansicht nach christlicher Glaube lächerlich gemacht werde.

Der Kläger verweist zur Begründung seines Befreiungsanspruchs insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2012, in der die Möglichkeit der Befreiung aus religiösen bzw. aus Gewissensgründen ausdrücklich erwähnt worden sei. Es sei der hohe Wert der Gewissensfreiheit zu berücksichtigen. Insofern gefährde eine Befreiung aus religiösen Gründen oder Gewissensgründen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht, wie der Kläger im Hinblick darauf geltend macht, dass statistisch gesehen 3,6 % der Haushalte keinen Fernseher besäßen. Zudem gebe es im digitalen Zeitalter technische Mittel, um die Rundfunkteilnahme an einen Willensakt des Teilnehmers zu binden und damit die Zwangsmaßnahmen des geltenden Systems überflüssig zu machen.

Weiter beanstandet der Kläger, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien exzessiv. Es könne nicht Aufgabe jedes Beitragspflichtigen sein, die maßlos überbewerteten Fußballsendungen und die jede vernünftige Dimension sprengenden Einkommen der Showmaster und Intendanten zu finanzieren. Es sei ungerechtfertigt, das Wohnen als elementares Grundbedürfnis der Bürger zum Zwangsabgabentatbestand zu machen, denn dem könne man sich nicht entziehen. Anders als im Steuerrecht sei die Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag zweckgebunden und dieser Beitragszweck greife in seine Gewissens- und Religionsfreiheit ein, weil er der Finanzierung eines Programms diene, das massiv gegen seine persönliche Glaubensüberzeugung verstoße und sein Gewissen verletze.

Im Zusammenhang mit der Beitragserhebung müsse man auch berücksichtigen, dass die Staatsferne und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Mythos sei, wie schon die Zusammensetzung der Rundfunkgremien belege. So habe das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag wegen seiner Staatsnähe für verfassungswidrig erklärt.

Es sei zu bestreiten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung notwendig sei, denn die Demokratie sei in einer Zeit entstanden, in der es noch gar keinen Rundfunk gegeben habe. Das öffentliche Rundfunkprogramm in seiner derzeitigen Ausgestaltung trage ersichtlich nicht mehr zur demokratischen Grundordnung bei als das Programm privater Sender, da es sich kaum noch unterscheide. Seinem Programmauftrag komme der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nach. Die Menschen spürten das. Bereits im Dezember 2008 hätten 63 % der Befragten im Rahmen einer Umfrage unter 14- bis 49-jährigen angegeben, dass die Öffentlich-rechtlichen ihrem Bildungsauftrag nicht mehr nachkämen. Davon, dass der SWR, wie dieser selbst schreibe, in möglichster Breite und Vollständigkeit informiere, könne nicht die Rede sein. Er mache bewusst Meinung, wie etwa in seinem Radioprogramm, in dem er eine ganze Woche unter den Themenschwerpunkt „Gender-Mainstreaming“ gestellt habe, ohne zu berücksichtigen, dass in Deutschland in etwa gleich viele bibeltreue evangelikale Christen wie nicht heterosexuell empfindende Menschen lebten. Den Christen werde insoweit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies gelte auch für die Einladung zu Sendungen, wie im Einzelnen dargelegt wird. Dazu legt der Kläger eine Fülle von Ausdrücken aus dem Internetforum “Online-Boykott.de“ sowie von anderen Internetseiten vor, die die auch seiner Auffassung nach unausgewogene Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu politischen Themen belegen sollen.

Nachdem aufgrund des übereinstimmenden Antrags der Beteiligten wegen des Verfahrens vor dem OVG Rheinland-Pfalz betreffend die Zulassung der Berufung gegen das klagabweisende Urteil im Verfahren 5 K 713/14.NW das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden war (Beschluss vom 19. August 2015) und dann im Februar 2016 nach der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz wieder aufgenommen worden war, erklärt der Kläger, er habe im Hinblick auf die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Der Kläger rügt weiter, im OVG-Beschluss vom 16. November 2015 habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von ihm zitierten wissenschaftlichen Studien, die die potentielle Schädlichkeit von Programmen, wie die des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nahelegten, nicht stattgefunden. Fakten, die der Rundfunkoligarchie nicht angenehm seien, würden versubjektiviert. Dadurch könne jede rationale Argumentation negiert werden. Im Prinzip werde eiskalte Machtpolitik betrieben. Der Stärkere verweigere einfach den Diskurs. Sein, des Klägers, Gewissen bzw. seine Wertmaßstäbe würden anscheinend vom Gericht ebenfalls als unerheblich, weil offensichtlich subjektiv betrachtet. Es werde außer Acht gelassen, dass er versuche, seine Argumentation mit Fakten zu belegen. Dass Journalisten statistisch gesehen liberaler und linker eingestellt seien als der Durchschnitt der Bevölkerung, habe er schon vor 25 Jahren während des Studiums (Soziologie) gelernt.

Darüber hinaus verweist der Kläger auf den Vortrag seines Anwalts im Zulassungsverfahren und kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016, das wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und auch das OVG Rheinland-Pfalz von der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ausgeht. Dazu legt er ebenfalls diverse Internetausdrucke vor. Insbesondere könne nicht auf die vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug genommenen statistischen Daten zurückgegriffen werden, denn es handele sich um falsches Zahlenmaterial. Die Daten aus 2012 seien nicht aktuell, und außerdem könne zur Begründung eines Landesgesetzes nicht auf bundesweite Zahlen abgestellt werden. Im Übrigen ergebe sich daraus auch nicht das Nutzungsverhalten im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darüber hinaus beanstandet der Kläger weiter, dass die Grenzen zulässiger Typisierung bei der Erhebung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung überschritten würden, wie näher ausgeführt wird.

Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht zu dem Befreiungsanspruch aus Härtegründen geäußert habe, stehe es im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht. Insofern müsse die Frage nochmals beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

Im Übrigen bezieht sich der Kläger auf seine im Februar 2016 eingelegte Verfassungsbeschwerde und legt den von seinem dortigen Anwalt verfassten Schriftsatz dem Gericht vor. Zudem verweist er noch auf Beispiele aus dem Hörfunkbereich, wo englische Liedtexte gesendet würden, von denen seiner Ansicht nach die Gefahr für eine frühe Sexualisierung von jungen Menschen und damit verbundene Entwertung von Sexualität und „Verdinglichung“ von Mädchen und Frauen als Lustobjekte ausgehe. Es müsse nachvollziehbar sein, dass ein fürsorglicher Vater Gewissensprobleme damit bekommen könne, die Verbreitung eines solchen Programms zu unterstützen. Dazu legt er Internetausdrucke und Übersetzungen von Liedtexten vor.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 3. November 2014 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 5. Februar 2015 zu verpflichten, ihn auf seinen Antrag vom 24. Juni 2014 von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner Bewertung fest, wonach der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung wegen eines Härtefalls habe. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags greife nicht in die durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützte Religionsfreiheit ein, wie im Einzelnen ausführlich dargelegt wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in dem Verfahren 5 K 713/14.NW sowie auf die von dem Beklagten vorlegte Verwaltungsakte; ihr Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2016 gewesen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, auf seinen Antrag vom 24. Juni 2014 hin von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 3. November 2014 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2015 sind rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Kläger ist als Wohnungsinhaber nach § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung (Zustimmungsgesetz für Rheinland-Pfalz: GVBl. 2011, S. 385 f) rundfunkbeitragspflichtig. Dies ergibt sich für den Zeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2014 bereits aus dem rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 24. Februar 2015 und dem dazu ergangenen Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. November 2015.

Für die Folgezeiträume ist ebenfalls von der in diesen Entscheidungen festgestellten Beitragspflicht des Klägers auszugehen, denn in tatsächlicher Hinsicht ist unstreitig, dass er auch anschließend Inhaber einer Wohnung - zunächst unter der Adresse A… Str. ... in B… und dann in der C… Str. … in D... - geblieben ist.

Auch an der rechtlichen Bewertung hat sich nichts geändert. Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung insbesondere mit der Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12, veröffentlicht in juris) von der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Rundfunkbeitragsfinanzierung aus (zuletzt Urteil vom 18. August 2016, im Verfahren 5 K 1026/15.NW; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2016, 7 A 10195/15.OVG, veröffentlicht in ESOVG). Dies entspricht der einhelligen Rechtsprechung bundesweit, insbesondere auch der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016, 6 C 6.15, juris).

Die vom Kläger u.a. unter Bezugnahme auf die Begründung der von ihm erhobenen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erneut ausführlich dargelegte Rechtsauffassung, wonach der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit formellem und materiellem Verfassungsrecht nicht vereinbar sei, muss im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage nicht erneut geprüft werden, denn der geltend gemachte Anspruch auf Beitragsbefreiung setzt das Bestehen der Beitragspflicht gedanklich voraus.

2. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht liegen nicht vor.

Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers, aufgrund seines Antrags vom 24. Juni 2014 von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, kann nur § 4 Abs. 6 RBStV sein, da eine Beitragsbefreiung aufgrund des Bezugs einer sozialen Leistung im Sinne der in § 4 Abs. 1 RBStV geregelten Fallgruppen nicht in Betracht kommt. Nach § 4 Abs. 6 RBStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen von der Beitragspflicht zu befreien.

a) Anknüpfungspunkt für eine Härtefallbefreiung ist eine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation, denn es handelt sich nicht um eine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011, NVwZ-RR 2012, 29, zur entsprechenden Regelung im früheren Rundfunkgebührenrecht, § 6 Abs. 3 RGebStV). Eine Sondersituation ist zunächst - anders als in der Vorgängerregelung - in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV ausdrücklich normiert. Danach liegt ein Härtefall „insbesondere“ vor, wenn - hier nicht einschlägig - eine Sozialleistung nach Abs. 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

Allerdings ist § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nach seinem Wortlaut nicht auf derartige soziale Härtefälle beschränkt, sodass die Vorschrift etwa auch solche Wohnungsinhaber begünstigen kann, denen die Beitragsentrichtung deshalb unzumutbar ist, weil ihnen der Rundfunkempfang in ihrer Wohnung objektiv unmöglich ist. So sollen absolute körperliche Rezeptionshindernisse beim Wohnungsinhaber (z.B. aufgrund schwerer Demenzerkrankung) oder besondere örtliche Gegebenheiten (Funkloch) qualifizierte Gründe für eine Beitragsbefreiung darstellen können (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 23. Dezember 2015, 6 K 43/15, juris, Rn. 92 f, m.w.N.). Das BVerfG hat zudem im Fall eines strenggläubigen Christen, der geltend machte, jede Form der elektronischen Medien abzulehnen und aus religiösen Gründen in bescheidenen Verhältnissen ohne Fernseher, Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss oder Auto zu leben, die Zuerkennung einer Härtesituation unter Hinweis auf die Befreiungsfälle wegen objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs nicht von vorneherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012, NVwZ 2013, 423).

Abgesehen von dem in Deutschland wohl höchst seltenen Fall eines - sachverständig nachweisbaren - „Funklochs“ kann aber zur Feststellung der objektiven Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs nicht für sich betrachtet darauf abgestellt werden, ob Empfangsmöglichkeiten durch geeignete Geräte in einer Wohnung tatsächlich bestehen, denn angesichts jederzeit verfügbarer, nach außen nicht sichtbarer multifunktionaler Geräte, die in der Kleidung oder in Taschen mitgeführt werden können, ist diese Frage letztlich nicht überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016, 6 C 6.15, juris, Rn. 37). Insofern erscheint die Beitragsbefreiung wegen Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in einem objektiven Sinne allenfalls aufgrund evidenter, außergewöhnlicher Lebensumstände des Wohnungsinhabers gerechtfertigt, die den genannten Fällen absoluter körperlicher Rezeptionshindernisse vergleichbar und entsprechend eindeutig feststellbar sein müssen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die objektive Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs dauerhaft bestehen muss, um die Beitragsentrichtung unzumutbar werden zu lassen.

b) Danach liegen die Voraussetzungen für einen Härtefall aufgrund objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs beim Kläger nicht vor, denn er selbst macht nicht geltend, über keine Empfangsmöglichkeit in seiner Wohnung zu verfügen. Zwar trägt er vor, dass seine Familie weder ein Fernsehgerät noch ein Radio besitze, verweist aber zugleich darauf, dass er und seine Frau das Internet als Informationsquelle nutzten. Soweit aber davon auszugehen ist, dass in einer Wohnung eine Internetverbindung herstellbar ist, kommt eine objektive Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs als Anknüpfungspunkt für eine Härtefallbefreiung von vornherein nicht in Betracht.

c) Eine andere Beurteilung der Frage eines Anspruchs des Klägers auf Zuerkennung eines Härtefalls ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung seines Vorbringens, ihm sei die Mitfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms nicht zuzumuten, da er deren Inhalte bzw. die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich aus Gewissensgründen ablehne.

aa) Da die mit der gesetzlichen Neuregelung der Rundfunkfinanzierung eingeführte Erhebung von Rundfunkbeiträgen anknüpfend an das Innehaben einer Wohnung, wie dargelegt, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erfolgt, kann ein beitragspflichtiger Wohnungsinhaber einen Befreiungsanspruch wegen eines besonderen Härtefalls nicht darauf stützen, dass er keine Empfangsgeräte bereithalte, weil er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehne. Dies widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff RBStV, wonach die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte in Abkehr von der früheren Rundfunkbeitragspflicht gerade unabhängig von dem Bereithalten eines Empfangsgeräts bestehen soll (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., juris Rn. 9, vgl. auch BayVGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014, Vf. 8-VII-12 u.a., juris, Rn 111 ff). Mit dem vorliegenden Regelungskonzept einer rein wohnungsbezogenen, gerade nicht mehr geräteabhängigen Beitragserhebung wäre es nicht vereinbar, wenn im Rahmen der Beitragsbefreiung dann doch auf eine bewusste Entscheidung des Beitragspflichtigen für oder gegen den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms abgestellt würde und dies einen Härtefall vermitteln könnte.

bb) Die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt auch in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur Begründung auf die grundrechtlich geschützte Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen, nicht zur Unzumutbarkeit der Beitragserhebung.

Ob die Ablehnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich überhaupt Gegenstand einer Gewissensentscheidung des beitragspflichtigen Wohnungsinhabers, d.h. einer ernsten sittlichen, an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierten Entscheidung (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 1960, juris, zur Kriegsdienstverweigerung gemäß § 4 Abs. 3 GG) sein kann oder erst die Ablehnung bestimmter Programminhalte bzw. Organisationsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Gewissensfrage darstellen könnte, kann dabei offen bleiben. Jedenfalls verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., juris) noch gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit, weil die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden ist, wie das OVG Rheinland-Pfalz in dem das Verfahren des Klägers betreffenden Beschluss vom 16. November 2015 ausführlich dargelegt hat. Zur Begründung wird auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerpflicht verwiesen. Danach berührt eine Gewissensentscheidung - Ablehnung der Finanzierung bestimmter staatlicher Maßnahmen, z.B. Verteidigung - nicht grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung von Steuern als einem Finanzierungsinstrument des Staates ohne jede Zweckbindung, über dessen Verwendung allein das Parlament entscheidet. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinne der Staat rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und sei deshalb allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nehme er dem Steuerzahler Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen. (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1992, NJW 1993, 455). Auch wenn der Rundfunkbeitrag - anders als die Steuer - zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird, kann diese Rechtsprechung auf ihn übertragen werden, da auch hier nicht feststeht, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. November 2016, a.a.O., juris, Rn. 14).

Die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten, deren Verwirklichung auch eine Finanzierungsgarantie dient, die ihrerseits die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., m.w.N.). In diesem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten und im Rundfunkstaatsvertrag umgesetzten System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht ebenfalls die vom BVerfG für maßgeblich erachtete rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem zu seiner Finanzierung herangezogenen Beitragspflichtigen.

cc) Hiervon ausgehend sind nicht nur die Beitragsregelungen des RBStV selbst mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 GG als verfassungsgemäß anzusehen, vielmehr erstreckt sich diese Beurteilung auch auf den Anspruch auf Beitragsbefreiung aus Härtegründen, denn auch insoweit kann auf die Argumentation des BVerfG zum Steuerrecht verwiesen werden. Weil die Steuerpflicht die Gewissensfreiheit nicht berührt und damit verfassungsmäßig ist, fehlt es zugleich auch an einem Anknüpfungspunkt für die Annahme, in der Entrichtung der Steuer liege eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit (vgl. § 227 Abgabenordnung), die einen Anspruch auf Erlass der Steuerschuld vermitteln könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992, a.a.O.). Dementsprechend kann auch im Rundfunkbeitragsrecht ein Anspruch auf Beitragsbefreiung wegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht mit der Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Berufung auf die Gewissens- bzw. Religionsfreiheit begründet werden (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 23. Dezember 2015, a.a.O., Rn 72).

Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Kammerbeschluss des BVerfG vom 12. Dezember 2012 (a.a.O.). Auch danach kann allein die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gewissensgründen ungeachtet der objektiven Möglichkeit der Nutzung keinen Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 RBStV bedeuten, denn, wie oben dargelegt, wurde in dieser Entscheidung gerade auf die Fälle objektiver Unmöglichkeit verwiesen. Das Gericht hat sich insoweit nicht darauf beschränkt hervorzuheben, dass es sich beim damaligen Beschwerdeführer um einen strenggläubigen Christen handelte. Es hat ausdrücklich festgehalten, dass dieser nicht nur ohne Fernseher, Radio und Internetanschluss lebe, sondern auch weder über Telefon, Handy oder Auto verfüge, und darauf hingewiesen, es sei nicht ausgeschlossen, dass er aufgrund der Darlegung seiner religiösen Einstellung und seiner gesamten Lebensumstände eine Beitragsbefreiung erreichen könne. Insofern verbleibt es bei der oben dargelegten Erforderlichkeit evidenter, außergewöhnlicher Lebensumstände des Wohnungsinhabers, die den genannten Fällen absoluter körperlicher Rezeptionshindernisse vergleichbar und entsprechend eindeutig feststellbar sein müssen.

Vor diesem Hintergrund können die vom Kläger ausführlich vorgetragenen Gründe dafür, weshalb er die Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unzumutbar erachtet, im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden. Dabei ist Kernpunkt seiner ablehnenden Haltung die Auffassung, dass das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender mit seiner Lebenshaltung als bibeltreuer evangelikaler Christ unvereinbar ist. Dazu benennt er zahlreiche Beispiele, mit denen er seine Positionen detailliert zu belegen sucht. Darüber hinaus wendet er sich auch gegen die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insoweit spiegelt sich in seinen Argumenten auch die derzeitige politische Diskussion über die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Finanzierung wider. Angesichts der vorhandenen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird der Kläger auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen können, dass es auch eine Fülle von Sendungen geben wird, die durchaus mit seinen Wertmaßstäben in Einklang zu bringen sind.

Auf der Grundlage der bestehenden verfassungsrechtlichen Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. Urteil der Kammer vom 24. Februar 2015) ist es jedenfalls ausgeschlossen, die Vereinbarkeit der Programminhalte mit den Wertvorstellungen der einzelnen Beitragspflichtigen zum Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Beitragszahlung zu machen, sodass auch für eine Gewissensprüfung sog. „Rundfunkverweigerer“ durch die Rundfunkanstalten bzw. die Gerichte kein Raum ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Erhebung von Gerichtskosten steht hier auch nicht die Regelung in § 188 Satz 2 VwGO entgegen, wonach Angelegenheiten der Fürsorge grundsätzlich gerichtskostenfrei sind. Zwar werden dazu auch die Verfahren über die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren aus sozialen Gründen gezählt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011, NVwZ-RR 2011, 622). In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Rundfunkbeitragsbefreiung gerade nicht aus sozialen Gründen beansprucht wird, besteht aber kein Anlass, den Rechtsstreit Fürsorgeangelegenheit anzusehen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 210,00 € (Rundfunkbeitrag für ein Jahr) festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 177,82 € festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Zunächst geht der Senat davon aus, dass der mit Schriftsatz vom 3. Juni 2015 erstmals formulierte Antrag, festzustellen, dass künftig eine Beitragspflicht des Klägers nicht besteht sowie der Beklagte zu weiteren Leistungsbescheiden nicht legitimiert ist, nicht bereits im Zulassungsverfahren gestellt werden soll. Sämtliche Anträge sind nämlich mit der Formulierung überschrieben: „der pauschalisierte Antrag wird, soweit es die Berufung selbst betrifft, bereits konkreter angedeutet“. Eine Klageerweiterung im Zulassungsverfahren wäre auch nicht zulässig. Den Antrag, im Fall der Aufhebung der angefochtenen Bescheide den Beklagten zu verurteilen, die unter Vorbehalt entrichteten Beträge zurückzuzahlen, hat der Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 24. Februar 2015 gestellt, so dass es sich insofern nicht um eine (angekündigte) Klageerweiterung handelt.

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO liegen nicht vor.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus den umfangreichen Ausführungen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 3. Juni sowie vom 4. und 31. August 2015 ergeben sich keine schlüssigen Gegenargumente, die die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage stellen.

Hinsichtlich des Einwandes des Klägers in formeller Hinsicht gegen die Rundfunkbeitragsbescheide vom 1. März und 1. Juni 2014 wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem verwaltungsgerichtlichen Urteil (Seiten 6 bis 8) verwiesen. Soweit der Kläger eine konkrete landesrechtliche Rechtsgrundlage für entsprechende Vollzugsakte in Frage stellt, ist auf den SWR-Staatsvertrag zu verweisen. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gründeten im Jahr 1997 die Rundfunkanstalt „Südwestrundfunk“ (SWR). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des SWR-Staatsvertrages ist der „Südwestrundfunk“ (SWR) eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der SWR hat seinen Sitz in Baden-Baden, Mainz und Stuttgart und erfüllt seinen Auftrag in den Landeshauptstädten Stuttgart und Mainz (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Abs. 1 Satz 1 des SWR-Staatsvertrages).

Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 – (juris = AS 42, 258) steht zunächst nach Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – bindend fest, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz vereinbar ist. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sah weder einen Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 1 Abs. 1 LV noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 LV. Prüfungsgegenstand waren Freiheits- und Gleichheitsrechte, die in der rheinland-pfälzischen Verfassung verankert sind. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat dabei angenommen, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt und die Ausgestaltung der Beitragserhebung mit der Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung bzw. einer Betriebsstätte mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Die Behauptung des Klägers, der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe eine Entscheidung nur für einen speziellen Einzelfall gefällt und keine generalisierenden Leitsätze publiziert, trifft so nicht zu. So heißt unter anderem der Leitsatz Nr. 2: „Bei dem Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 23. November 2011 – handelt es sich um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn und nicht um eine Steuer.“ Bei dieser Bewertung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die bundesverfassungsgerichtliche Abgrenzung von Steuer und Beitrag in den in dem Urteil genannten Entscheidungen zugrunde gelegt. Der vom Kläger genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 – (BVerfGE 137, 1 = juris), der wiederkehrende Straßenausbaubeiträge betrifft, wiederholt zur Begriffsdefinition von Steuern und Beiträgen nur die bisherige Rechtsprechung, ohne eine für den vorliegenden Fall maßgebliche Änderung zu enthalten. Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist davon ausgegangen, dass Steuern öffentliche Abgaben sind, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung („voraussetzungslos“) zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Er hat des Weiteren ausgeführt (juris, Rn. 89), dass sich der Begriff der Voraussetzungslosigkeit – und damit die Abgrenzung von Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben – einer einheitlichen, alle Fallgestaltungen erfassenden Definition entzieht. Ob eine Wechselbezüglichkeit von staatlichen Leistungen und Abgabenlast besteht, bestimmt sich vielmehr unter Berücksichtigung der die Abgrenzung notwendig machenden Kriterien anhand einer wertenden Betrachtung. Danach ergibt sich die Konnexität des Rundfunkbeitrags und der Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus mehreren Umständen, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau dazu führen, den Rundfunkbeitrag nicht als Steuer zu qualifizieren (juris, Rn. 90 f.).

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 7 A 10820/14.OVG – (juris) hat sich der Senat inhaltlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz angeschlossen und darüber hinaus auch einen Verstoß gegen die Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verneint.

Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf 8-VII-12, Vf 24-VII-12 – (juris) die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nichtprivaten Bereich für Betriebsstätten mit dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind. Ebenso wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz geht auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof davon aus, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Außerdem wird im privaten Bereich mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 12. März 2015 – 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 –, alle veröffentlicht in juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (u.a. Urteil vom 29. Juni 2015 – 7 B 15.253 –, juris) haben sich der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen. Es gibt bisher keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, in der von der Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragserhebung ausgegangen wird. Aufgrund der übereinstimmenden Rechtsprechung ist nicht zweifelhaft, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn und nicht um eine Steuer handelt. Allein die Vielzahl von Klagen und die in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen rechtfertigen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Kritik des Klägers an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht berechtigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 u.a. – (BVerfGE 119, 181 = juris) entschieden, dass die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Gebührenfestsetzung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar sind. Mit dem dreistufigen Verfahren aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch das politisch unabhängige Fachgremium der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs – KEF – und anschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (juris, Rn. 151). Das Bundesverfassungsgericht sah auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Unabhängigkeit der KEF als gewahrt an (juris, Rn. 152). Durch die Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich an diesem Finanzierungssystem nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag nichts geändert.

Nach § 3 Abs. 1 RFinStV hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Somit besteht ein Sicherungssystem, um zu gewährleisten, dass sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages halten und zudem die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden.

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde. Dem Staat sind danach Handlungen verboten, die die Menschenwürde verletzen. Dies ist der Fall, wenn ein Mensch dadurch „zum bloßen Objekt der Staatsgewalt“ gemacht wird (vgl. Jarras/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 1 GG Rn. 11 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Die Behauptung des Klägers in seiner Klagebegründung vom 28. September 2014, auf die im Schriftsatz vom 3. Juni 2015 verwiesen wird, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze seine Menschenwürde, ist nicht nachvollziehbar. Allein die Tatsache, dass er seinen Beitrag zu leisten hat, obwohl er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzt, macht ihn keineswegs zum „bloßen Objekt staatlichen Handelns“. Der Beitrag wird nicht für die tatsächliche Nutzung, sondern für die Nutzungsmöglichkeit erhoben. Es ist die subjektive Auffassung des Klägers, dass das Rundfunkprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schädlich ist. Seine Pflicht zur Mitfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beruht aber auf der herausragenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer demokratischen Gesellschaft (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 41 BvF 4/11 –, juris, Rn. 34 f.; VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014, a.a.O., juris, Rn. 118 f.).

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt auch nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Für den Kläger steht im Zentrum des Verfahrens die „Problematik des Art. 4 GG und des § 11 RStV“ (siehe Schriftsatz vom 3. Juni 2015, S. 2). Dazu macht er umfangreiche Ausführungen, die sich mit den Programminhalten einzelner Sendungen befassen. Der Senat hat bereits in dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Beschluss vom 24. Juli 2015 – 7 A 10454/15.OVG – entschieden, dass der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG nicht tangiert wird. Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags als solche ist nämlich nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (ebenso OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 – 2 A 23/11/14 –, juris, Rn. 84 f.).

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berührt (BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 – 2 BvR 478/92 –, juris, und Beschluss vom 2. Juni 2003 – 2 BvR 1775/02 –, juris). Eine Gewissensentscheidung, die beispielsweise die Organisation und Finanzierung der Verteidigung ablehnt, berührt grundsätzlich nicht die Pflicht zur Steuerzahlung. Die Steuer ist ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die Staatshaushalte allgemein – ohne jede Zweckbindung – ausgestattet werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet allein das Parlament. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern – mögen sie erhebliche Steuerleistungen erbringen oder nicht zu den Steuerzahlern gehören – in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nimmt er dem Steuerzahler Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen. Dementsprechend ist die individuelle Steuerschuld aller Steuerpflichtigen unabhängig von der zukünftigen Verwendung des Steueraufkommens, mag der Staat Verteidigungsaufgaben finanzieren oder auf sie verzichten. Auf der Grundlage dieser strikten Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung ist für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, ob seine Einkommensteuerzahlungen an die Landesfinanzbehörden, in den Bundes- oder in den Landeshaushalt fließen und für welchen konkreten Verwendungszweck innerhalb einer dieser Haushalte seine Zahlungen dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lässt mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) unberührt (so BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 – 2 BvR 478/92 –, juris, Rn. 3 und Beschluss vom 2. Juni 2003 – 2 BvR 1775/02 –, juris, Rn. 3).

Auch wenn es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne handelt, lässt sich diese Rechtsprechung auf ihn übertragen. Zwar wird der Beitrag – anders als die Steuer – zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben. Allerdings steht auch hier nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird. Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt.

Ob die Weigerung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus religiösen oder Gewissensgründen zu nutzen, die Annahme eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – rechtfertigt, bedarf hier keiner Entscheidung. Vorliegend sind zwei Beitragsbescheide angefochten. Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Befreiung von der Beitragspflicht hat der Kläger Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR 2550/12 – (juris, Rn. 5) ausgeführt, es sei jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in dem dortigen Verfahren mit einem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen könne. In diesem Verfahren hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei strenggläubiger Christ und lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Aus religiösen Gründen lebe er in bescheidenen Verhältnissen und verfüge weder über Fernseher noch Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss oder ein Auto. Er habe also keine Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen und wolle dies aus religiösen Gründen auch nicht. Rundfunk und Internet symbolisierten einen satanischen, zerstörerischen Einfluss. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung auf die Möglichkeit eines Härtefalls hingewiesen und dabei die Begründung des baden-württembergischen Zustimmungsgesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag herangezogen, nach der ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen sei, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen. Bemerkenswert ist zunächst, dass das Bundesverfassungsgericht offenbar mit dem Verweis auf einen Härtefallantrag in solchen Fällen nicht davon ausgeht, dass die Beitragserhebung bereits gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstößt. Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 19. August 2013 – 65/13, 1 VB 65/13 – (juris, Rn. 18) ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass Rundfunkverweigerer Voraussetzungen für einen Härtefall erfüllen. Im Anschluss an diese beiden Entscheidungen kommt auch das Verwaltungsgericht Freiburg in dem vom Kläger genannten Urteil vom 2. April 2014 – 2 K 1446/13 – (juris, Rn. 29) zu dem Schluss, dass eine Befreiung in den Fällen der religiös bedingten Verweigerung des Rundfunkempfangs als nicht von vorneherein ausgeschlossen bewertet werde. Demgegenüber ist zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren, die die Steuerzahlungspflicht betrafen (Beschluss vom 26. August 1992 – 2 BvR 478/92 –, juris, Rn. 4 und Beschluss vom 2. Juni 2003 – 2 BvR 1775/02 –, juris, Rn. 4) seine dort aufgestellten Grundsätze auch für einen Erlassantrag zur Vermeidung unbilliger Härten angewendet hat. Des Weiteren wird sich in dem Klageverfahren, mit der der Kläger die Befreiung von der Beitragspflicht begehrt, die Frage stellen, ob die Ablehnung von einzelnen Programminhalten – anders als die Ablehnung jeglicher Medien – mit dem dem Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR 2550/12 – (juris) zugrunde liegenden Fall vergleichbar ist.

Festzuhalten bleibt vorliegend, dass der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert ist. Dies gilt auch für das in Art. 9 EMRK gewährleistete Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit.

Des Weiteren ist das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt. Danach ist das Recht gewährleistet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Der Beitragsschuldner wird aber durch die Beitragserhebung nicht gehindert oder verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (Beschluss des Senats vom 24. Juli 2015 – 7 A 10454/15.OVG –; BayVGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – 7 B 15.128 –, juris, Rn. 16).

Soweit der Kläger im Rahmen seiner Ausführungen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils Programminhalte, insbesondere die Ausgewogenheit und Objektivität des Programms, kritisiert, macht er letztlich geltend, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle den ihm obliegenden Auftrag nicht. Nach § 11 Abs. 1 RStV ist Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 RStV verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. Auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Vortrags des Klägers zu dem von ihm behaupteten Verfahrensmangel (S. 18 ff. der Antragsbegründung vom 3. Juni 2015) sind seine Ausführungen nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen. Ob die vom Kläger vorgetragenen Fälle tatsächlich Verstöße gegen die Programmgrundsätze waren, bedarf hier keiner Entscheidung. Verstöße im Einzelfall sind nämlich nicht geeignet, die Rundfunkfinanzierung in Frage zu stellen und berühren nicht die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung. Die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist vor allem Programmfreiheit. Sie gewährleistet, dass Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks bleiben und sich an publizistischen Kriterien ausrichten können. Es ist der Rundfunk selbst, der aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmen darf, was der gesetzliche Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 – 1 BvL 30/88 –, BVerfGE 90, 60 = juris, Rn. 141). Die Sicherung von Programmqualität und Programmvielfalt ist durch den gesetzlichen Auftrag gewährleistet. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, qualitative Einschätzungen über öffentlich-rechtliche Programminhalte in die Entscheidung rundfunkbeitragsrechtlicher Rechtsfragen einzubringen (OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 – 2 A 2423/14 –, juris, Rn. 71). Außerdem steht jedem das Verfahren der Programmbeschwerde offen.

Sofern der Kläger in seiner Antragsbegründung vom 3. Juni 2015 Art. 6 GG erwähnt, sieht der Senat darin nur einen Zusammenhang mit Programminhalten, bei denen nach Auffassung des Klägers der Schutz von Ehe und Familie nicht hinreichend berücksichtigt wird. Eine eigene Verletzung dieses Schutzbereichs durch die Beitragserhebung ist nicht ersichtlich.

Ebenso wenig schränkt die Beitragserhebung das in Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistete Recht der Freizügigkeit und die in Art. 13 Abs. 1 GG gewährleistete Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Auch die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG wird nicht berührt.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Der Umfang des Urteils (23 Seiten) ist als Maßstab nicht geeignet. Das Verwaltungsgericht hat sich ausführlich mit den zahlreichen Einwendungen des Klägers gegen seine Beitragspflicht auseinandergesetzt, ohne dass sich aus den Fragestellungen aber besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten ergeben. Soweit der Kläger wiederum Verstöße gegen § 11 RStV geltend macht, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

3. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung ist die grundsätzliche Bedeutung wegen der Klärung durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (a.a.O.) nicht (mehr) gegeben. Im Übrigen wird wiederum auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

4. Hinsichtlich des geltend gemachten Zulassungsgrundes der Abweichung von Entscheidungen der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte fehlt es bereits an jeglicher Darlegung (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Kläger selbst geht davon aus, dass man kaum von den geforderten Divergenzen sprechen könne. Letztlich macht er geltend, dass es zu den von ihm für maßgeblich erachteten Fragen noch keine Entscheidungen gebe. Insofern erübrige sich nach seiner Meinung eine Spezifizierung. „Abweichungen von unseren Rechtsgrundlagen“ stellen keinen Zulassungsgrund dar.

5. Es liegt auch kein Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor. Hier rügt der Kläger im Wesentlichen Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Auch verweist er auf seine Ausführungen zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils und die dort geltend gemachten Verfahrensfehler. Insbesondere wird ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG erwähnt, ohne aber konkret darzulegen, welchen entscheidungserheblichen Vortrag im Einzelnen das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt hat. Im Rahmen seiner Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache spricht der Kläger auch den absoluten Revisionsgrund der Begründungslosigkeit im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO an, da das Gericht sich seiner Meinung nach auf eine Aufzählung von Rechtsmeinungen beschränkt habe. Damit wird aber dem Begründungserfordernis Rechnung getragen. Das Urteil ist keineswegs – wie es § 138 Nr. 6 VwGO voraussetzt – „nicht mit Gründen versehen“. Außerdem war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, dem Vortrag des Klägers zu Verstößen gegen § 11 RStV weiter nachzugehen, da er für die Erhebung der Rundfunkbeiträge nicht entscheidungserheblich ist.

Aus diesem Grund bleibt auch die Rüge der unzureichenden Aufklärung durch das Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO als Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ohne Erfolg. In dem Zusammenhang stellt der Kläger eingehend Beispiele dar, welche nach seiner Auffassung die eklatanten Verstöße gegen § 11 RStV betreffen. Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert, substantiiert darzulegen, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig geblieben sind, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können. Zudem muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen hätten aufdrängen müssen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2015 – 6 B 53.14 –, juris, Rn. 14). Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Verstöße gegen Programmgrundsätze im Einzelfall für sich gesehen nicht geeignet wären, die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunksystems insgesamt anzuzweifeln, und sie damit nicht die Frage der Zulässigkeit der Beitragserhebung berührten. Von daher kam es für das Verwaltungsgericht nicht darauf an, die vom Kläger im erstinstanzlichen Klageverfahren erhobenen Vorwürfe weiter zu prüfen. Dies gilt erst recht für die nunmehrigen Ausführungen des Klägers zu weiteren Beispielen angeblicher Verstöße. Diese Ausführungen im Einzelnen waren dem Verwaltungsgericht nicht bekannt, so dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung von vornherein aus- schied. Abgesehen davon sind – wie oben bereits ausgeführt – die genannten Beispiele nicht geeignet, die Rundfunkbeitragserhebung in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen entsprechen die Anforderungen, die der Kläger an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt, und seine diesbezügliche Kritik seinen subjektiven (Werte)Vorstellungen, die kaum einer objektiven Beurteilung zugänglich sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.