Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 22. Juni 2015 - Au 6 K 14.1384

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Aktenzeichen: Au 6 K 14.1384

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. Juni 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1040

Hauptpunkte:

Straßenrechtliche Planfeststellung;

Klage lärmbetroffener Anwohner;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

zu 1 und 2 bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen: ...

wegen straßenrechtlicher Planfeststellung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 6. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015, 29. April 2015 und 22. Juni 2015 am 22. Juni 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klagen werden abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von ... vom 14. April 2014 für die Verlegung der Staatsstraße ... (St ...) bei ... Sie wohnen in der ...-straße ... im Ortsteil ... der Gemeinde St ... und machen als Anwohner unter anderem eine Lärmbetroffenheit geltend. Das Grundstück der Kläger befindet sich außerhalb des Planbereichs...[2] Im Bereich der Planfeststellung soll die St ... östlich von ... verlegt und an die bestehende Anschlussstelle ... der Bundesautobahn A ... (BAB A ...) angebunden werden. Die Neubaustrecke beginnt an dieser Anschlussstelle und schließt vor der Ortschaft ... an die bestehende St ... an. Im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße B ... (B ...) zur BAB A ... Ost - ... wurden die bisherigen Anschlussstellen neu geordnet. Die vor dem Ausbau bestehenden drei Anschlussstellen in ..., St ... und ... wurden auf noch zwei Anschlussstellen in ... und 750 Meter östlich von ... reduziert. Mit der plangegenständlichen Maßnahme soll eine möglichst kurze und verkehrswirksame Verknüpfung der St ... mit der bestehenden Anschlussstelle östlich von ... erreicht werden und die St ... damit an das übergeordnete Netz direkt angeschlossen werden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde mit Auflagen zum Immissionsschutz erlassen.

Mit Schreiben vom 30. März 2012 beantragte das Staatliche Bauamt BAB A ... bei der Regierung von ... die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Verlegung der St ... bei ... Die Planunterlagen wurden von der Verwaltungsgemeinschaft ... in der Zeit vom 17. April 2012 bis 16. Mai 2012 nach vorheriger Bekanntmachung zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Die Verwaltungsgemeinschaft ... legte die Planunterlagen nach vorheriger Bekanntmachung in der Zeit vom 24. April 2012 bis 23. Mai 2012 zur allgemeinen Einsicht aus. Der Kläger zu 2 hat nach Auslegung der Planunterlagen innerhalb der Einwendungsfrist mit Schreiben vom 1. Juni 2012, das nur von ihm, aber nicht von seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1, unterschrieben worden ist, verschiedene Einwendungen erhoben.

Am 25. September 2012 fand ein Erörterungstermin in St ... statt.

Am 14. April 2014 erließ die Regierung von ... den Planfeststellungsbeschluss „Verlegung der Staatsstraße ... bei ...“ (Baukm 0+000 bis Baukm 2+110; Abschnitt 100 Stat. 0,700 bis Abschnitt 140 Stat. 1,815; Geschäftszeichen: ...). Die öffentliche Auslegung des Beschlusses für die Zeit vom 29. April 2014 bis 12. Mai 2014 wurde in den Amtsblättern der Verwaltungsgemeinschaften ... (24. April 2014) und ... bekanntgemacht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Die Zustellung an die Kläger erfolgte am 17. April 2014...[6] Der Planfeststellungsbeschluss enthält unter anderem Auflagen zum Immissionsschutz (Ziffer A. V.). Die Kläger können demnach für ihr Anwesen (...-straße ...) ab dem Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe passive Schallschutzmaßnahmen in Form von Schallschutzfenstern und schallgedämmten Lüftungseinrichtungen nach Maßgabe der VLärmSchR 97 an den der Straße zugewandten Wohn- und Schlafräumen beanspruchen. Darüber hinaus hat der Beklagte den Klägern im Klageverfahren ergänzende Lärmschutzmaßnahmen (zusätzlicher Lärmschutz an der südlichen Seitenfassade) zugesichert.

Am 15. Mai 2014 ließen die Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erheben und beantragen,

den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von ... vom 14. April 2014 (Gz: ...) aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf,

weiter hilfsweise,

dem Träger der Straßenbaulast die Errichtung und Unterhaltung von aktiven Schallschutzmaßnahmen aufzuerlegen, damit sichergestellt ist, dass der auf dem Anwesen der Kläger einwirkende Straßenverkehrslärm nach der Berechnungsmethode RLS 90 einen äquivalenten Dauerschallpegel (Außenpegel) von 64 dB(A) tagsüber und 54 dB(A) nachts nicht überschreitet,

dem Träger der Straßenbaulast die Anschaffungs- und Unterhaltsmaßnahmen von passiven Lärmschutzmaßnahmen einschließlich von Lüftungseinrichtungen in Höhe der notwendigen Aufwendungen aufzuerlegen, damit sichergestellt ist, dass der auf den Innenwohnbereich des Anwesens der Kläger einwirkende Straßenverkehrslärm einen äquivalenten Dauerschallpegel (Innenpegel) von 30 dB(A) für Schlafräume nachts und 40 dB(A) für Wohnräume tagsüber und einem Maximalpegel von 40 dB(A) max. für Schlafräume nachts und von 50 dB(A) max. für Wohnräume tagsüber nicht überschreitet

und dem Träger der Straßenbaulast aufzuerlegen, den Klägern für die Entwertung ihres Anwesens in Folge der vom Vorhaben ausgehenden Lärmbelastung eine angemessene Entschädigung zu zahlen, wobei sich die Entschädigung für eine Lärmbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs nach der hierdurch bedingten Wertminderung des gesamten Anwesens, nicht nur der dem „Wohnen im Freien“ zugeordneten Teilflächen zu richten hat...[13] Die Kläger tragen vor, dass sich ausweislich des als Anlage vorgelegten Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Lärmsachverständigen die Lärmbelastung für betroffene Anwohner in ... als unmittelbare Folge der angegriffenen Planung um mindestens 3 dB(A) erhöhen werde. Die derzeit geplanten Lärmschutzmaßnahmen würden nicht den Anforderungen genügen, um eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG auszuschließen. Dies beruhe darauf, dass bei den lärmtechnischen Berechnungen des Straßenbauamtes gravierende Fehler gemacht worden seien. Einer der Hauptfehler sei, dass der Geräuschbegutachtung ein viel zu niedriger Lkw-Anteil zugrunde gelegt worden sei. Darüber hinaus sei die planungsbedingte Geräuschpegelzunahme unterbewertet worden. Aktive Lärmschutzmaßnahmen wie lärmmindernde Fahrbahnbeläge, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Abschirmmaßnahmen seien nicht einmal in Betracht gezogen worden. Es liege daher ein Abwägungsausfall vor. Zudem führe der Verzicht von aktiven Lärmschutzmaßnahmen zu einer Verletzung von § 41 BImSchG. Die mittels Auflage festgelegten Schallschutzmaßnahmen seien vollkommen unzureichend. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße demzufolge hinsichtlich der Belange des Lärmschutzes sowie der (Luft-) Schadstoffe gegen das fachplanerische Abwägungsgebot.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Planfeststellungsbeschluss weise hinsichtlich der Lärmproblematik weder einen Abwägungsausfall auf, noch liege eine Verletzung des § 41 BImSchG vor. Der Beklagte habe sich sehr wohl mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen auseinandergesetzt. Lärmschutzwände an der Ortsdurchfahrt kämen wegen der Grundstückserschließung aber nicht ernsthaft in Betracht. Mit einem lärmmindernden Belag habe sich die Planfeststellungsbehörde auf Seite 71 und 72 des Planfeststellungsbeschlusses auseinandergesetzt. Von einem Abwägungsausfall könne daher nicht die Rede sein. Die im Rahmen der Planfeststellung durchgeführten schalltechnischen Untersuchungen würden keine erheblichen Mängel aufweisen. Das Anwesen der Kläger würde zudem offensichtlich keine entschädigungspflichtigen Außenwohnbereiche aufweisen.

Mit Beschluss vom 2. September 2014 wurden die Gemeinden ... und St ... beigeladen. Die Beigeladenen stellten keine Anträge.

Am 20. November 2014 fand ein Augenscheintermin der Kammer vor Ort statt. Auf die Niederschrift hierüber und die angefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Planfeststellungsunterlagen sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von ... vom 14. April 2014 bleiben ohne Erfolg. Die zulässigen Anfechtungsklagen sind unbegründet, weil der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsvorschriften verletzt, die die Kläger rügen können (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch die Verpflichtungsklagen der Kläger sind zulässig, aber unbegründet, weil die Kläger keinen Anspruch auf Planergänzung haben.

A. Die Klagen sind zulässig.

I.

Die Klagen sind als Anfechtungsklagen nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil der Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Satz 1, Art. 35 Satz 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ein Verwaltungsakt ist. Soweit die Kläger Planergänzungsansprüche geltend machen, sind ihre Klagen als Verpflichtungsklagen statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO).

II.

Die Kläger wohnen zwar außerhalb der planfestgestellten Trasse, sie sind aber als Drittbetroffene, insbesondere wegen möglicher Auswirkungen durch Verkehrsverlagerungen, klagebefugt.

Soweit das strikt zu beachtende Recht nachbarschützende Funktion hat, können sich Dritte im Fall einer Rechtsverletzung hierauf berufen. Darüber hinaus hat das planungsrechtliche Abwägungsgebot drittschützenden Charakter, soweit private Belange betroffen sind, die als Teil des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 448). Die Kläger berufen sich (auch) auf eine fehlerhafte Berücksichtigung ihrer Lärmbetroffenheit und weiterer privater Belange. Sie wohnen in der ...-straße ... im Ortsteil ... der Gemeinde St ... und machen geltend, dass ihre Lärmbetroffenheit und eine Gefahrerhöhung durch eine Zunahme von Verkehr in ... unzureichend berücksichtigt worden seien. Sie sind daher klagebefugt.

III.

Die Klagen wurden fristgerecht erhoben.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 wurde den Klägern am 17. April 2014 zugestellt. Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO begann am18. April 2014 zu laufen, so dass die Monatsfrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 17. Mai 2014 endete. Die Klagen gingen am 15. Mai 2014 und damit fristgerecht ein.

B. Die Klagen sind nicht begründet, weil der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 an keinen Fehlern leidet, die die Kläger in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und den Klägern kein Anspruch auf Planergänzung zusteht.

I.

Die Kläger machen geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss schon formell rechtswidrig sei, weil die Auslegung fehlerhaft erfolgt sei und die erforderliche UVP-Prüfung nicht durchgeführt worden sei.

1. Die Planunterlagen wurden jedoch ordnungsgemäß ausgelegt.

a) Nach Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Plan drei Wochen nach Zugang für einen Monat zur Einsicht auszulegen. Der Plan lag in den Diensträumen der Verwaltungsgemeinschaft ... vom 17. April 2012 bis 16. Mai 2012 aus. Die Bekanntmachung der Auslegung nach Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG erfolgte im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft vom 15. April 2012. Vom 24. April 2012 bis 23. Mai 2012 wurde der Plan in den Diensträumen der Verwaltungsgemeinschaft ... ausgelegt. Dies wurde im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft vom 19. April 2012 bekanntgemacht. Das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft gilt als Amtsblatt der Gemeinde (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 GO).

b) Die Kläger rügen, dass in dem ausgelegten Planakt der Faunistische Fachbeitrag und die Umweltverträglichkeitsstudie gefehlt hätten. Diese Unterlagen wären nach Auffassung der Kläger aber erforderlich gewesen, um das Vorhaben beurteilen zu können. Der Faunistische Fachbeitrag sehe nämlich strengere vorgezogene Vermeidungsmaßnahmen als die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vor. Im Faunistischen Fachbeitrag sei die Errichtung einer Irritationsschutzwand am Brückenbauwerk als notwendige Maßnahme zum Schutz der Fledermäuse erachtet worden. Außerdem hätten Unterlagen zur Lärmbetroffenheit gefehlt. Im Planfeststellungsbeschluss seien erstmalig passive Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner an der St ... erwähnt worden. In den ausliegenden Unterlagen sei die Lärmprognose für die streitgegenständliche Variante hingegen mit „positiv“ bewertet worden, weitere Unterlagen hierzu hätten gefehlt...[32] c) Die Auslegung des Plans hat den Zweck, die möglicherweise Betroffenen über das Vorhaben zu informieren und ihnen Anlass zur Prüfung zu geben, ob ihre Belange von der Planung berührt werden und ob sie deshalb im anschließenden Anhörungsverfahren zur Wahrung ihrer Rechte Einwendungen erheben wollen. Mit der Auslegung des Plans brauchen deshalb nicht alle Unterlagen öffentlich ausgelegt werden, die zu einer umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung beitragen können, sondern nur solche, die im Einzelfall erforderlich sind, um der Informations- und Anstoßwirkung der Auslegung Rechnung zu tragen (BVerwG, U. v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339/344; BVerwG, U. v. 25.6.2014 - 9 A 1/13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 12; BayVGH, U. v. 17.8.2010 - 8 CS 10.303 - juris Rn. 15). Auszulegen sind daher die das Vorhaben betreffenden Planzeichnungen und die dazu eingereichten Unterlagen, die den Betroffenen die Feststellung, dass und ggf. in welcher Weise sie von dem Vorhaben betroffen werden können, ermöglichen müssen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 73 Rn. 46). So können z. B. bereits die Entwürfe des Planfeststellungsbeschlusses und des Erläuterungsberichtes ausreichend sein, um die eigene Betroffenheit erkennen zu können.

d) Der in Rede stehende Faunistische Fachbeitrag und die Umweltverträglichkeitsstudie sind dem wesentlichen und entscheidungserheblichen Inhalt nach in die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und den Landschaftspflegerischen Begleitplan eingegangen, die zu den ausgelegten Unterlagen gehörten. Eine hinreichende Anstoßwirkung im Hinblick auf naturschutzrechtliche Belange, insbesondere auch die Betroffenheit des ...baches und der Fledermäuse war damit für die Öffentlichkeit gegeben. Die erforderliche Anstoßwirkung war auch hinsichtlich der potentiellen Lärmbetroffenheit von Anwohnern des Ortsteils ... erfüllt. Der ausgelegten Verkehrsuntersuchung vom 1. März 2012 und dem Erläuterungsbericht vom 30. März 2012 war unzweifelhaft zu entnehmen, dass bei einer Verwirklichung des Planvorhabens mit einer Zunahme des Verkehrs in der Ortsstraße in ... von 3.500 Kfz/24 h auf 5.600 Kfz/24 h zu rechnen ist (Erläuterungsbericht, S. 10, Verkehrsuntersuchung, S. 16). Dass damit auch eine Zunahme des Verkehrslärms verbunden sein kann, ist in diesem Fall selbst für einen Laien erkennbar. Dies bestätigt letztlich auch der Umstand, dass zahlreiche Bürger - darunter auch der Kläger zu 2 - im Einwendungsverfahren eine Lärmbeeinträchtigung geltend gemacht haben. Daran ändert auch nichts, dass die Planvariante im Erläuterungsbericht bei dem Punkt „Lärm auf Wohn- und Erholungsgebiete“ positiv bewertet worden ist, weil es hier nur um eine gesamtbetrachtende und vergleichende Bewertung ging, damit aber erkennbar nicht ausgesagt werden sollte, dass es an keiner anderen Stelle zu einer Steigerung von Lärmbeeinträchtigungen kommen könne. Insgesamt waren die ausgelegten Unterlagen ausreichend, um die Anstoßwirkung zu erzielen. Soweit die ausgelegten Unterlagen möglicherweise missverständliche rechtliche Schlussfolgerungen enthalten, vermag dies die Anstoßwirkung nicht in Frage zu stellen. Darüber hinaus brauchen die Informationen, deren Auslegung die Kläger zum Teil gefordert haben und die eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung ermöglichen, in dieser frühen Phase des Planfeststellungsverfahrens hingegen noch nicht vollständig vorzuliegen.

2. Soweit die Kläger eine fehlende UVP-Prüfung rügen, können sie keine Verletzung drittschützender Normen geltend machen.

II.

Auch soweit die Kläger eine fehlende Planrechtfertigung und Verstöße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften einwenden, können ihre Klagen keinen Erfolg haben, weil die einschlägigen Vorschriften ebenfalls keinen drittschützenden Charakter aufweisen. Aus diesem Grund waren auch die von den Klägern hierzu gestellten Beweisanträge abzulehnen. Im Übrigen ist die Klägerin zu 1 mit ihren diesbezüglichen und allen weiteren Rügen, insbesondere auch zur Lärmbetroffenheit, gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert. Nach Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind aber grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Der Kläger zu 2 hat zwar nach Auslegung der Planunterlagen innerhalb der Einwendungsfrist mit Schreiben vom 1. Juni 2012 verschiedene Einwendungen erhoben. Das Schreiben vom 1. Juni 2012 war aber nur von ihm, nicht aber von seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1, unterschrieben worden. Der Kläger zu 2 hat das Einwendungsschreiben auch nicht in Vertretung seiner Ehefrau unterschrieben. Eine entsprechende Vertretung ist bei der Unterschrift nicht erkennbar. Damit hat die Klägerin zu 1 im Verwaltungsverfahren keine Einwendungen erhoben und ist folglich gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG präkludiert.

III.

Der Planfeststellungsbeschluss hat das planerische Abwägungsgebot beachtet und leidet an keinem rechtserheblichen Abwägungsfehler. In den dem Gericht gesetzten Grenzen ist die Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO).

Das Abwägungsgebot ist nach der Rechtsprechung erst verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238/251). Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit für die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheidet. Der Behörde ist gerade aufgetragen, in Ausübung ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit eine derartige Abwägung vorzunehmen (BayVGH, U. v. 24.11.2010 - 8 A 10.40025 - juris Rn. 113). Liegt ein Abwägungsmangel vor, ist dieser nach Art. 75 Abs. 1a BayVwVfG nur dann erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

Planfeststellungsbeschlüsse sind für die Verwaltungsgerichte daher insoweit nur begrenzt überprüfbar. Sie haben, soweit der Abwägungsvorgang fehlerfrei ist, das Abwägungsergebnis grundsätzlich hinzunehmen und es zu respektieren, dass sich der Planungsträger in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen Belanges entschieden hat. Die Verwaltungsgerichte dürfen das Ergebnis nur dann beanstanden, wenn bei der Abwägung die einen Belange gegenüber den anderen unverhältnismäßig zurückgesetzt worden sind (vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1/13).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss getroffene Einzel- und Gesamtabwägung nicht zu beanstanden.

1. Die Kläger können die Abwägungsentscheidung nur insoweit angreifen, als Abwägungsfehler vorliegen, die ihre geschützten Belange betreffen. Soweit die Kläger daher die Abwägungsentscheidung im Hinblick auf die Trassenwahl, naturschutzfachliche Gesichtspunkte, den Flächenverbrauch, die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung und die Gefährdung der ...kapelle beanstanden, kann ihr Vorbringen nicht zum Ziel führen, weil diese Belange ihnen keine drittschützende Wirkung verleihen.

2. Die Abwägungsentscheidung begegnet hinsichtlich der Berücksichtigung privater, die Kläger betreffenden Belange keinen Bedenken. Unabhängig davon ist die Klägerin zu 1 mit ihren Einwendungen ohnehin präkludiert.

a) Aus immissionsrechtlicher Sicht hält die Abwägungsentscheidung einer rechtlichen Überprüfung stand. Das Lärmschutzkonzept des Beklagten weist keine Mängel auf, die die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen.

Lärmbetroffene können beanspruchen, dass ihre Lärmschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht. Die Lärmschutzbelange der Anwohner dürfen im Wege der Abwägung nur zurückgestellt werden, wenn hinreichend gewichtige Gründe für das Vorhaben sprechen, insbesondere es dem Wohl der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dient (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2007- 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 54).

Nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel einen der dort genannten Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet. Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der 16. BImSchV und der Entstehungsgeschichte der Verordnung ergibt, allein auf den Verkehrslärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht. Lärm, der nicht gerade auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke, sondern aufgrund von Verkehrsverlagerungen entsteht, wird von der Verkehrslärmschutzverordnung nicht berücksichtigt, muss aber bei der Abwägung Berücksichtigung finden (BVerwG, U. v. 17.3.2005 - 4 A 18/04 - BVerwGE 123, 152 = juris Rn. 15, 18).

Zur Abwehr von Lärmimmissionen eines planfestgestellten Vorhabens besteht jedoch grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, der von den Betroffenen im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen ist. Unabhängig hiervon kommt darüber hinaus eine teilweise oder vollständige Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt scheint (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 238). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Die Kläger rügen zunächst eine Verletzung von § 41 BImSchG, weil auf aktive Lärmschutzmaßnahmen verzichtet worden sei. Dieser Einwand der Kläger geht fehl, weil § 41 BImSchG im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar ist. Denn § 41 BImSchG und auch die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht (BVerwG, U. v. 17.3.2005 - 4 A 18/04 - BVerwGE 123, 152 = juris Rn. 15 f.). Gegen derartigen Lärm wenden sich die Kläger aber nicht. Ihr Einwand betrifft eine Lärmbeeinträchtigung an anderer Stelle (Ortsdurchfahrt von ...), an der der Lärm als Folge des Straßenbauvorhabens durch Verkehrsverlagerungen auf dieser anderen Straße zunehmen soll.

Weiter beanstanden die Kläger, dass die lärmtechnischen Berechnungen des Straßenbauamtes gravierende Fehler aufweisen würden. Daher würde der Planfeststellungsbeschluss zwangsläufig entscheidungserhebliche Mängel bei der Abwägung der Lärmproblematik enthalten. Mit diesem Vorbringen machen die Kläger schon nicht substantiiert geltend, dass unter Umständen unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen nicht durch eventuell bestehende Planergänzungsansprüche behoben werden könnten. Auch der von der Klägerseite beauftragte Sachverständige kommt in seinem Gutachten nicht zu dem Ergebnis, dass für Anwohner der Ortsdurchfahrt Lärmbelastungen entstehen werden, die nicht durch passive Lärmschutzmaßnahmen ausgeglichen werden können. Damit wird von den Klägern schon nicht nachvollziehbar behauptet, dass das Lärmschutzkonzept des Beklagten derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt scheint. Im Übrigen ergibt sich aus den im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Auflagen zum Immissionsschutz (PFB A. V. S. 4), die bereits zahlreiche passive Schallschutzmaßnahmen verbindlich vorgeben, dass Lärmbeeinträchtigungen und deren Ausgleich bei der Abwägung Berücksichtigung gefunden haben. Dass bei dem Erfordernis weiterer passiver Schallschutzmaßnahmen die Abwägungsentscheidung anders ausgefallen wäre, ist daher nicht ersichtlich. Weitergehende Lärmschutzansprüche waren demnach (und wurden auch) in Form von Planergänzungsansprüchen im Wege eines Verpflichtungsantrags geltend zu machen.

b) Soweit die Kläger eine unvertretbare Gefährdung der Sicherheit für die Anwohner der Ortsteile ... und ... einwenden, können sie ebenfalls keinen Abwägungsfehler geltend machen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Kläger mit diesem Vorbringen überhaupt die Verletzung nachbarschützender Normen geltend machen.

Die Kläger tragen vor, dass der Aspekt der hohen Verkehrszunahme und der damit verbundenen Gefahrerhöhung für Anwohner aus ... und ... nicht in die Abwägung einbezogen worden sei. Die Belange dieser Anwohner seien einfach übergangen worden, obwohl sich der Verkehr auf der Ortsverbindungsstraße zwischen ... und ... und in der Ortsdurchfahrt von ... stark erhöhen werde. Es sei zudem nicht ersichtlich, warum die Belange der Anwohner in ... und ... weniger schwer wögen, als die Belange der Anwohner in ... Im Planfeststellungsbeschluss wurde hingegen ausgeführt, dass den öffentlichen Belangen unbestreitbar private Belange einzelner Eigentümer und Anwohner in ... gegenüberstünden. Diese nachteiligen Auswirkungen seien aber nicht von solchem Gewicht, dass sie die Sinnhaftigkeit des Projekts in Frage stellen und dazu führen würden, dass von der Planung abgesehen werden müsste (PFB S. 30). Auch an anderer Stelle des Planfeststellungsbeschlusses wird die Verkehrsverlagerung zulasten von ... und ... aufgegriffen (PFB S. 38, 94 f., 98). Es ist nachvollziehbar, dass die Kläger und weitere Betroffene aus ... und ... sich gegen das Planvorhaben wenden, weil dessen Verwirklichung dazu führen wird, dass mit der erheblichen Verkehrsentlastung und Erhöhung der Sicherheit in ..., ... und ... auch eine deutliche Verkehrszunahme und damit möglicherweise Gefahrerhöhung in ... und teilweise auch in ... verbunden sein wird. Es stellt aber keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf die verfolgten verkehrlichen Ziele, insbesondere der direkten Anbindung der St ... an die BAB A ... nach Norden und der Verkehrsentlastung und Verbesserung der Verkehrssicherheit in ..., ... und ..., die Vorteile des Planvorhabens höher gewichtet, als die gleichzeitig damit verbundenen Belastungen für andere Betroffene. Soweit es wegen der prognostizierten Verkehrszunahme auf der Ortsdurchfahrt in ... und der Gemeindeverbindungsstraße von ... nach ... zu straßenverkehrlichen Problemen kommen sollte, kann diesen ohne weiteres durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen begegnet werden. Dass sich die Risiken für die Verkehrsteilnehmer in ... und ... in einer Weise erhöhen, dass ihnen nicht mehr durch geeignete straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen begegnet werden könnte, ist nicht ersichtlich.

c) Die Kläger sind zudem der Auffassung, dass sie zusätzlich erheblich höheren Schadstoffbelastungen durch die verkehrsbedingten Immissionen ausgesetzt sein werden und dass dies bei der Abwägung unberücksichtigt geblieben sei. Näher konkretisiert wurde dieser pauschale Einwand von Seiten der Kläger nicht. Es wurde damit schon nicht substantiiert die Berechnung der Luftschadstoffbelastung des Beklagten angegriffen (zum Ergebnis der Berechnung siehe PFB S. 44), die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass aufgrund von Kfz-Abgasen lufthygienische Grenzwerte der 39. BImSchV nicht erreicht oder überschritten werden. Mit ihrer pauschalen Behauptung zeigen die Kläger daher keinen Abwägungsmangel auf.

c) Soweit die Kläger eine Verlärmung der Erholungslandschaft rügen, ist schon keine Verletzung einer drittschützenden Norm, die dem Schutz der Kläger dient, erkennbar.

d) Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht an Abwägungsfehlern leidet, die der vorliegenden gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind.

IV. Auch die von den Klägern erhobenen Hilfsanträge sind unbegründet. Ein Anspruch auf Planergänzung, der über das hinausgeht, was der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bereits zugesichert hat, besteht nicht. Unabhängig davon ist die Klägerin zu 1 auch diesbezüglich präkludiert.

1. Aktive Schallschutzmaßnahmen können die Kläger nicht beanspruchen. Die von den Klägern geforderten Schallschutzmaßnahmen, die aktiv die Entstehung von Lärm vermeiden sollen, wie etwa lärmmindernde Fahrbahnbeläge, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Abschirmmaßnahmen, sind nicht erforderlich, um die Kläger vor unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung zu schützen. Mit Verwirklichung der bereits im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen (in Form von Schallschutzfenstern und schallgedämmten Lüftungseinrichtungen nach Maßgabe der VLärmSchR 97 an den der Straße zugewandten Wohn- und Schlafräumen), sowie mit Umsetzung der im Klageverfahren zugesicherten ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen (zusätzlicher Lärmschutz an der südlichen Seitenfassade) verbleiben keine Beeinträchtigungen durch Lärm, die die Kläger in ihren Rechten verletzen. Der genaue Umfang und die individuelle Ausgestaltung der einzelnen Lärmschutzmaßnahmen richten sich dabei nach der VLärmSchR 97 i. V. m. der 24. BImSchV. Auch die Kläger selbst haben nicht vorgetragen, dass einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung nicht durch passive Lärmschutzmaßnahmen, sondern nur mittels aktiven Lärmschutzes begegnet werden könnte. Darüber hinaus hat sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung auch mit Maßnahmen des aktiven Schallschutzes (insbesondere Fahrbahnbelag) befasst (PFB S. 71 f.). Zutreffend konnte die Planfeststellungsbehörde die Betroffenen auf passive Schallschutzmaßnahmen verweisen, weil es keine Anhaltspunkte gibt, dass zumutbare Verhältnisse nicht auch durch passiven Schallschutz erreicht werden können. Vor diesem Hintergrund wurde der Beweisantrag der Kläger, dass am Anwesen ...-straße ... in ... (I 5 in der schalltechnischen Untersuchung der Planfeststellung) die planungsbedingte Erhöhung der Verkehrsgeräuschbelastung mehr als 3 dB(A) beträgt, abgelehnt, weil nicht substantiiert dargelegt wurde, inwieweit die beantragte Beweiserhebung andere oder bessere Erkenntnisse bringen würde als die, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden. Konkrete Fehler des vom Beklagten vorgelegten Verkehrsgutachtens werden damit nicht unter Beweis gestellt.

2. Auch weitergehende Ansprüche der Kläger auf passive Schallschutzmaßnahmen bestehen nicht. Die im Planfeststellungsbeschluss und ergänzend im Klageverfahren vom Beklagten zugesicherten passiven Lärmschutzmaßnahmen sind ausreichend, um die Kläger vor unzumutbarem Lärm zu schützen. Soweit die Kläger mit ihren Klagen insbesondere die schalltechnische Berechnung des Beklagten angreifen, führen deren Einwände nicht zu weitergehenden Ansprüchen.

a) Sie rügen vor allem, dass bei der Geräuschbegutachtung ein viel zu niedriger Lkw-Anteil zugrunde gelegt worden sei. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil die Planfeststellungsbehörde im Wege einer Worst-Case-Betrachtung eine Nachberechnung vorgenommen hat, bei der sie den von Klägerseite geforderten Faktor von 1,25 für die Umrechnung von Fahrzeugen bis 2,8 t auf Fahrzeuge bis 3,5 t verwendet hat. Die sich aus dieser Worst-Case-Berechnung ergebenden zusätzlich erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen wurden vom Beklagten zugesichert. Dass noch weitergehende Ansprüche der Kläger auf passiven Lärmschutz bestehen, ist nicht ersichtlich. Soweit der von Klägerseite beauftragte Lärmsachverständige zu abweichenden Ergebnissen bezogen auf den Lkw-Anteil kommt, liegt das daran, dass in dessen Gutachten unzutreffend auf die Verkehrsmengenkarte 2010 Bezug genommen worden ist. Richtigerweise muss für die prognostizierte Lärmzunahme aber auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zurückgegriffen werden, die die ortsspezifischen Faktoren bei der Prognose berücksichtigt. Dieser Rückgriff wurde vom Beklagten im Gegensatz zum Lärmsachverständigen der Klägerseite vorgenommen. Das methodische Vorgehen des privaten Lärmsachverständigen zur Ermittlung der planungsbedingten Pegelzunahme ist offenkundig fehlerhaft. Für den Prognose-Null-Fall (prognostizierte Verkehrsentwicklung ohne Baumaßnahmen) bezieht sich der Lärmsachverständige der Klägerseite nicht auf das Verkehrsgutachten, sondern auf die Verkehrsmengenkarte 2010 und ergänzt die dortigen Verkehrsmengen um einen pauschalen Zuschlag von 16%. Bei dem Prognose-Plan-Fall (prognostizierte Verkehrsentwicklung mit der planfestgestellten Baumaßnahme) stellt er demgegenüber auf die prognostizierte Verkehrsmenge der Verkehrsuntersuchung des Beklagten ab. Dieser einseitige, inkonsequente Rückgriff auf das Verkehrsgutachten ist methodisch nicht nachvollziehbar und führt zu einer höheren planungsbedingten Verkehrszunahme, die in der Folge auch einen stärkeren prognostizierten Lärmzuwachs zur Folge hat. Bereits aus diesem Grund ist das Gutachten des privaten Lärmsachverständigen schon nicht geeignet, die Lärmprognose des Beklagten in Frage zu stellen. Aus dem gleichen Grund sind auch die weiteren Berechnungen in dem von privater Seite in Auftrag gegebenen Lärmgutachten fehlerhaft und führen daher zu unzutreffenden Ergebnissen. Darüber hinaus bemängelte der Lärmsachverständige der Klägerseite auch nur die Eingangsdaten. Im Hinblick auf die Lärmberechnung führte er hingegen aus, dass diese numerisch nachvollzogen werden könnte. Der von Klägerseite gestellte Beweisantrag, dass der Lkw-Anteil mit 8% zu niedrig angesetzt sei und damit die tatsächlich zu erwartende Lärmbeeinträchtigung der Anwesen der Kläger an der Ortsstraße ... erheblich höher sein werde als prognostiziert und daher für diese vorgenannten Anwesen weitergehende Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen bestünden als bisher im Planfeststellungsbeschluss zugesprochen, war abzulehnen, weil schon nicht substantiiert dargelegt wurde, inwieweit die beantragte Beweiserhebung andere oder bessere Erkenntnisse bringen würde, als die, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden. Außerdem handelt es sich bei der Höhe des behaupteten, zukünftigen Lkw-Anteils nicht um eine dem Beweis zugängliche Tatsache.

b) Weiter wird von den Klägern eingewandt, dass die Pegelgrenze von 67/57 dB(A) tags/nachts, ab deren Überschreitung ergänzende Schallschutzmaßnahmen in Form von Schallschutzfenstern vorzusehen seien, viel zu hoch angesetzt sei. Der Lärmsachverständige nimmt in diesem Zusammenhang aber wiederum Bezug auf seine berechnete Pegelzunahme, um die seiner Meinung nach unzumutbare Geräuschbelastung dem Planvorhaben zurechnen zu können. Angesichts des Umstands, dass diese Berechnung fälschlicher Weise auf die Verkehrsmengenkarte 2010 zurückgreift, statt die Erkenntnisse aus der Verkehrsuntersuchung zu verwerten, kann der vorgebrachte Einwand, der auf den von dem privaten Sachverständigen berechneten, unrichtigen Werten beruht, nicht durchgreifen, weil er diesbezüglich schon nicht nachvollziehbar ist. Im Übrigen ist nicht erkennbar, warum die im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Pegelgrenzwerte von 67/57 dB(A) tags/nachts unvertretbar hoch sein sollen. Die Werte ergeben sich aus den Grenzwerten für Dorf- und Mischgebiete (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV) von 64/54 tags/nachts in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 16.BImSchV, wonach erst eine Überschreitung von 3 dB(A) eine wesentliche Änderung darstellt. Ungesunde Wohnverhältnisse sind bei diesen Grenzpegeln nicht zu erwarten (s. auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV und BVerwG, U. v. 7.3.2007 - 9 C 2/06 - BVerwGE 128, 177 = juris Rn. 29). Der von den Klägern gestellte Beweisantrag, dass die in der Abwägung des planungsbedingten Straßenverkehrslärms verwendeten Auslöseschwellen von 67/57 dB(A) tag/nachts, ab denen zur Sicherstellung der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche in Form von Gesundheitsgefährdungen den Klägern Schallschutzmaßnahmen zugesagt wurden, hierfür ungeeignet seien, da am Ohr der betroffenen, schlafenden Anwohner der ...-straße ..., bei der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und zu Lüftungszwecken gekippten und/oder geöffneten Fenstern bei diesen Auslöseschwellen mindestens ein Vorbeifahrpegel von LAFmax>57 dB(A) und ein Dauerschallpegel im Zeitraum 22:00 bis 6:00 Uhr von mehr als 35 dB(A) nachts auftreten und diese Geräuschbelastung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund lärmbedingter Schlafstörungen führen würde, wurde als unzulässig abgelehnt, weil es sich um rechtliche Bewertungen handelt, die einem Beweis nicht zugänglich sind. Zudem kommt es auf die Lärmpegel bei gekippten Fenstern nicht entscheidungserheblich an, denn die zugunsten der Kläger vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen sehen auch entsprechende Lüftungseinrichtungen vor.

(Noch) weitergehende Ansprüche auf passiven Lärmschutz sind daher nicht ersichtlich.

3. Der von Seiten der Kläger schon nicht näher begründete Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen Entwertung ihres Anwesens in Folge der vom Vorhaben ausgehenden Lärmbelastung besteht nicht.

a) Eine Entwertung ihres Grundstücks haben die Kläger schon nicht näher belegt oder substantiiert vorgetragen. Doch selbst für den Fall, dass ihr Grundstück durch die Verkehrsverlagerungen in Folge des planfestgestellten Vorhabens in gewisser Weise an Wert verlieren sollte, besteht kein Entschädigungsanspruch in Geld. Denn dass ein Grundstück am Grundstücksmarkt an Wert verliert, ist keine nachteilige Wirkung auf ein Recht des Grundstückseigentümers. Die darin liegende Beschränkung ist mit Art. 14 GG vereinbar. Nicht jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung muss ausgeglichen werden (ebenso VG Leipzig, U. v. 3.7.2013 - 1 K 108/11 - juris Rn. 104). Dass das Grundstück der Kläger erheblich an Wert verlieren würde und ausnahmsweise eine Entschädigung erforderlich wäre, um eine unzumutbare Belastung der Kläger auszugleichen, ist aber von den Klägern weder vorgetragen worden, noch ist dies sonst ersichtlich.

b) Darüber hinaus wäre die außerhalb des Wohngebäudes gelegene Fläche des klägerischen Grundstücks bei einer Berechnung der Entschädigungshöhe nicht zu berücksichtigen, denn bei den Klägern sind keine zum Wohnen im Freien geeigneten und bestimmten unbebauten Flächen ersichtlich.

Nicht alle Freiflächen sind gegenüber Verkehrslärm insofern schutzwürdig, als im Falle einer Überschreitung der gebietsspezifischen Zumutbarkeitsschwelle das Entstehen von Ausgleichsansprüchen die Folge ist. Vielmehr ist deren Schutzbedürftigkeit je nach ihrer Lage und bestimmungsgemäßen Nutzung konkret festzustellen. Vorgärten etwa, die nur zum Schmuck des Anwesens bepflanzt werden, im Übrigen aber nicht zum regelmäßigen Aufenthalt dienen, sind grundsätzlich nicht schutzwürdig. Dasselbe gilt für Balkone, wenn sie nicht zu einem dauernden Aufenthalt der Hausbewohner bestimmt sind (vgl. BVerwG, U. v. 11.11.1988 - 4 C 11/87 - juris Rn. 21, U. v. 16.9.1993 - 4 C 9/91 - BayVBl. 1994, 278 = juris Rn. 11). Vorliegend hat selbst die Bevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass sich auf den der Straße zugewandten, lärmbetroffenen Seiten des klägerischen Grundstücks keine Balkone oder Terrassen befinden. Schutzwürdige Flächen der Kläger sind daher nicht betroffen. Allein die gelegentliche Nutzung einer Freifläche hat nicht zur Folge, dass sie als eine zum Wohnen im Freien geeignete und bestimmte Fläche zu werten ist. Darüber hinaus ist das Gericht auch aufgrund des Augenscheintermins vor Ort davon überzeugt, dass die der Straße zugewandten Seiten des klägerischen Grundstücks keine besonders schutzwürdigen Freiflächen, die zum dauernden Aufenthalt geeignet und bestimmt sind, darstellen.

C. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, weil sie keine Anträge gestellt haben und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt haben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Ferner ergeht folgender

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 34.2.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.