Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.
(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
7 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
moreResultsText
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W
(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An
(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzu
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
252 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
moreResultsText
published on 19/09/2022 15:34
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf bereits ausgezahlte Coronahilfen von den Empfängern zurückgefordert hat, rechtswidrig sind. Empfänger der Corona
published on 05/04/2022 17:00
Die Verwaltungsgerichte haben in Coronazeiten eine Masse an Verfahren und schnell zu entscheidende Eilverfahren zu bearbeiten – Ihnen obliegt die Zuständigkeit, wenn sich Bürger gegen hoheitliches Handeln prozessual wehren möchte
SubjectsZivilprozessrecht
published on 12/03/2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 71/08 vom 12. März 2009 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingele
published on 18/02/2016 00:00
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Aktenzeichen: Au 5 K 14.1361
Im Namen des Volkes
Urteil
verkündet am 18. Februar 2016
5. Kammer
... als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Sa
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.