Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

Zivilprozessordnung

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.

Referenzen - Gesetze

§ 129a ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 129a ZPO wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >SGB 8 | § 59 Beurkundung


(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt, 1. die Erklärung, durch die die Vaterschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird, die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der

Anzeigen >GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei.

Anzeigen >FamGKG | § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zulet

Anzeigen >JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde


(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Zuständig ist

Referenzen - Urteile

250 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 129a ZPO.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Feb. 2016 - Au 2 K 15.1838

25.02.2016

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 2 K 15.1838 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. Februar 2016 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1335 Hauptpunkte: Recht der Landesbeamten; Beihilfe; Regeneresen-Therapie; allgemeine...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Feb. 2016 - Au 5 K 14.1361

18.02.2016

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 5 K 14.1361 Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 18. Februar 2016 5. Kammer ... als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 920 ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2009 - V ZB 71/08

12.03.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 71/08 vom 12. März 2009 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der..

Anzeigen >Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Nov. 2017 - Au 5 K 17.590

23.11.2017

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe...