Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 14.1692

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Bundeseisenbahnvermögen kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand des Bundeseisenbahnvermögens wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die nach der in § 6 Abs. 6 genannten Verwaltungsordnung berufen ist, das Bundeseisenbahnvermögen im Rechtsstreit zu vertreten.

(1) Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens stehen im Dienst des Bundes. Die Beamten sind Bundesbeamte.

(2) Die im Zeitpunkt der Zusammenführung bei den in § 1 genannten Sondervermögen bestehenden Tarifverträge für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden gelten bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge nach Absatz 3 weiter. Soweit ein Tarifvertrag im Zeitpunkt der Zusammenführung ohne Nachwirkung seine Geltung verliert, werden die durch Rechtsnormen dieses Tarifvertrages geregelten Rechte und Pflichten bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge Inhalt der betroffenen Arbeitsverhältnisse.

(3) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens werden durch Tarifverträge geregelt, die mit den zuständigen Gewerkschaften zu schließen sind. Soweit die Vereinbarungen wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung geeignet sind, die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Zweigen der Bundesverwaltung zu beeinflussen, sind sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abzuschließen. Das Einvernehmen gilt als hergestellt, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht binnen einer Frist von einem Monat, gerechnet vom Eingang des Antrages auf Abschluß einer Tarifvereinbarung, entschieden hat.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, für die Beamten, die im Zeitpunkt unmittelbar vor der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister Beamte des Bundeseisenbahnvermögens sind und gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zu dieser Gesellschaft beurlaubt oder ihr zugewiesen sind, durch Rechtsverordnung

1.

im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen nach Maßgabe des § 26 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes die Laufbahnen beim Bundeseisenbahnvermögen selbständig zu gestalten und Ausnahmeregelungen zu treffen,

2.

im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die zugewiesenen Beamten besondere Arbeitszeitvorschriften zu erlassen und dabei von § 88 des Bundesbeamtengesetzes abweichende Regelungen über die Verpflichtung der Beamten, über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, sowie über den Ausgleich von Mehrarbeit zu treffen,

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für die in Absatz 4 genannten Beamten die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste in sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zu erlassen.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann auf Vorschlag des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen ergänzende Bestimmungen über die Reise- und Umzugskosten der Beamten, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugewiesen sind, erlassen, soweit die Eigenart des Eisenbahnbetriebes es erfordert.

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist oberster Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens. Der Präsident ist oberster Dienstvorgesetzter der Beamten und Vorgesetzter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens.

(2) Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens ist oberste Dienstbehörde. Beamtenrechtliche Entscheidungen über Bundesbeamte mit festen Gehältern und Gehältern der obersten Besoldungsgruppe der Besoldungsordnungen ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Maßgabe der Verwaltungsordnung. Die Verwaltungsordnung bestimmt die Dienstposten, deren Besetzung der Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.

Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs für in das Ausland entsandte Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes regelt das Gesetz über den Auswärtigen Dienst.

(1) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) vor Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er abgegolten.

(2) Im Urlaubsjahr bereits genommener Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub ist auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.

(3) Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.

(4) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem das Beamtenverhältnis beendet wird.

(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruch auf Besoldung, wird dadurch die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht ausgeschlossen.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 

Tatbestand:

Der am 00. Oktober 1948 geborene Kläger wurde am 26. Juli 1985 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer für die Sekundarstufe I ernannt. Er unterrichtete am O.        -F.     -Gymnasium in W.       die Fächer Sport und Politik. Mit Ablauf des 31. Januar 2014 ist der Kläger in den gesetzlichen Ruhestand getreten.

Mit Schreiben vom 3. und 10. März 2011 wies der Schulleiter des O.        -F.     -Gymnasiums, Oberstudiendirektor T.           -D.      , die Bezirksregierung E.          darauf hin, dass der Kläger seine Aufsichtspflichten in den Schulpausen nicht wahrnehme. Der Kläger führte hierzu mit Schreiben vom 11. April 2011 aus, er könne aus gesundheitlichen Gründen infolge des mittlerweile dritten Hörsturzes der dienstlichen Anordnung, Pausenaufsicht zu führen, nicht nachkommen. In der beigefügten ärztlichen Bescheinigung von Dr. N.    vom 28. März 2011 wird ausgeführt, dass die Hörsturzereignisse regelmäßig in Situationen besonderer psychischer Belastung aufgetreten seien. Um weiteren Rückfällen vorzubeugen, erscheine es aus HNO-ärztlicher Sicht sinnvoll, den Kläger von derartigen Belastungen, soweit dies möglich sei, zu befreien.

Der Kläger bat mit Schreiben vom 6. Mai 2011 darum, ein für den 11. Mai 2011 von der Bezirksregierung E.          anberaumtes Dienstgespräch „auf unbestimmte Zeit zu verschieben“, weil dieses für ihn eine „zu große emotionale und psychische Belastung“ darstelle. Dr. B.       , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte dem Kläger unter dem 4. Mai 2011, dass zur Vermeidung der diagnostizierten Symptome (Tinnitus) Stresssituationen, insbesondere „interpersonelle Konflikte“, vermieden werden sollten. Die Psychotherapeutin H.     empfahl in ihrer Bescheinigung vom 4. Mai 2011, das Dienstgespräch „auf ca. Oktober 2011“ zu verlegen.

Die Bezirksregierung E.          hob daraufhin den anberaumten Termin für das Dienstgespräch auf und kündigte an, den Kläger zum Zwecke der Feststellung der Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger erklärte sich hiermit nicht einverstanden und wies darauf hin, dass er aus gesundheitlichen Gründen lediglich zum Dienstgespräch am 11. Mai 2011 nicht habe erscheinen können. Die Bezirksregierung erwiderte hierauf, an der angekündigten amtsärztlichen Untersuchung des Klägers festhalten zu wollen, weil mit Blick auf die eingereichten ärztlichen Bescheinigungen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestünden (Schreiben vom 19. Mai 2011).

In seinem Attest vom 27. Juni 2011 empfahl Dr. B.       , dass „Dienstgespräche, die sich auf seine Person [den Kläger] beziehen, nicht geführt werden sollten“. In solchen Situationen sei es bereits mehrfach zu einer Verschlimmerung der Symptomatik gekommen. Weiterhin werde angeraten, den Kläger von der Pausenaufsicht zu befreien.

Nachdem das Gesundheitsamt des Kreises N1.        der Bezirksregierung empfohlen hatte, „im Sinne der Fürsorgepflicht für den Betroffenen die Dienstgeschäfte der Lehrkraft derzeit ruhen zu lassen“, stellte die Bezirksregierung E.          den Kläger mit Schreiben vom 23. August 2011 bis zum Vorliegen des amtsärztlichen Gutachtens von seiner Unterrichtsverpflichtung frei.

In seinem psychiatrischen Zusatzgutachten vom 9. November 2011 stellte Dr. B1.      fest, dass der Kläger unter einer schweren depressiven Episode vor dem Hintergrund einer akzentuierten Persönlichkeit leide. Die therapeutischen Möglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits über 50 Therapiestunden absolviert habe, ohne dass eine relevante Veränderung eingetreten sei. Das Gesundheitsamt des Kreises N1.        stellte in seinem amtsärztlichen Gutachten vom 11. November 2011 fest, bei dem Kläger bestünde eine schwere psychiatrische Erkrankung, die fortlaufend fachgerecht psychopharmakologisch und psychotherapeutisch behandelt werde. Trotz dieser Behandlungsmaßnahmen und der aktuellen Entlastungssituation durch die derzeitige Entbindung von dienstlichen Aufgaben sei es bislang nicht zu einer für die Wiederaufnahme der dienstlichen Tätigkeit hinreichenden Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes und völliger Beschwerdefreiheit gekommen. Bei Wiederaufnahme der Unterrichtstätigkeit, auch in geringfügigem Umfang, sei jederzeit mit dem Wiederaufleben der vollständigen Krankheitszeichen zu rechnen. Die Art und Symptomatik der Erkrankung lasse auch eine anderweitige dienstliche Verwendung des Klägers nicht zu.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 versetzte die Bezirksregierung E.          den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Dagegen erhob der Kläger am 31. Dezember 2011 Klage (2 K 8026/11).

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 beantragte der Kläger, seinen Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres hinauszuschieben. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung E.          mit Bescheid vom 9. Januar 2014 ab. Hiergegen hat der Kläger Klage (2 K 823/14) erhoben.

Der von der beschließenden Kammer in dem Verfahren 2 K 8026/11 bestellte Sachverständige, Dipl.-Phys. Dr. T1.              , führte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 24. Juni 2013 aus, dass eine psychische Erkrankung nicht festgestellt werden konnte. Zum Zeitpunkt der Begutachtung sei von uneingeschränkter Dienstfähigkeit auszugehen (Blatt 55 und 57 des Gutachtens). Mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 nahm die Bezirksregierung die Zurruhesetzungsverfügung vom 14. Dezember 2011 zurück und versetzte den Kläger mit sofortiger Wirkung vom O.        -F.     -Gymnasium an das ebenfalls in W.       gelegene H1.           -T2.      -Gymnasium. Die Versetzung begründete sie damit, dass es eine erhebliche, langjährige Konfliktsituation an der Stammschule des Klägers gegeben habe, die zu einem grundlegend gestörten Vertrauensverhältnis und zu einer erheblichen Störung des Schulfriedens geführt habe. Eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und dem Schulleiter des O.        -F.     -Gymnasiums sei nicht möglich.

Gegen die Versetzungsverfügung erhob der Kläger am 31. Oktober 2013 Klage (2 K 8420/13). Zugleich suchte er um vorläufigen Rechtsschutz nach (2 L 2206/13). Mit Beschluss vom 27. November 2013 lehnte die Kammer den Rechtsschutzantrag ab. In dem vom Kläger angestrengten Beschwerdeverfahren (6 B 1473/13) einigten sich die Beteiligten dahingehend, dass der Beklagte den Kläger bis zum 31. Januar 2014 vom Dienst frei stellt und Letzterer die Gelegenheit erhält, sich vor seinem Eintritt in den Ruhestand zum Ablauf des 31. Januar 2014 von seinen Kollegen im O.        -F.     -Gymnasium in angemessener Weise zu verabschieden. Das Verfahren 2 K 8420/13 haben die Beteiligten daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Mit Schreiben vom 25. März 2014 beantragte der Kläger die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub für die Jahre 2011 bis 2014 im Umfang von jeweils 20 Tagen. Zur Begründung gab er an, er habe „aufgrund von Erkrankungen und rechtswidriger vorzeitiger Zurruhesetzung“ Erholungsurlaube in diesen Kalenderjahren nicht nehmen können.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2014 lehnte die Bezirksregierung E.          den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, nach § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW sei bei Beendigung des Beamtenverhältnisses der krankheitsbedingt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW verfallen sei, von Amts wegen abzugelten. Danach bestünde für das Jahr 2011 kein Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung, da der Urlaubsanspruch nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW bereits verfallen sei. Unabhängig davon hätten dem Mindestanspruch von 20 Tagen Erholungsurlaub bis zur Freistellung des Klägers vom Dienst am 23. August 2011 bereits 34 Ferientage gegenübergestanden. Im Übrigen sei der Kläger zwar zum 1. Januar 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Diese Verfügung sei aber am 25. Oktober 2013 aufgehoben worden. Hierdurch sei der Kläger bei voller Besoldung faktisch von seinen Dienstpflichten freigestellt gewesen. Eine Erkrankung habe ihn demnach nicht an einer Erholung während der Ferienzeiten gehindert. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich des im Verfahren 2 K 8026/11 seitens der Kammer eingeholten psychiatrischen Gutachtens von Dipl.-Phys. Dr. T1.              vom 24. Juni 2013 im Dezember 2011 jedenfalls teildienstfähig (12,75 Pflichtwochenstunden) und im Zeitpunkt der Begutachtung (18. und 23. April 2013) sogar uneingeschränkt dienstfähig gewesen sei. Mit Wirkung vom 29. Oktober 2013 sei der Kläger an das H1.           -T2.      -Gymnasium in W.       versetzt worden. Für die Zeit vom 4. November 2013 bis zum 20. Dezember 2013 sei er zwar erkrankt gewesen. Den ihm für den Zeitraum vom 29. Oktober 2013 bis zum Ruhestandseintritt am 31. Januar 2014 zustehenden Erholungsurlaub im Umfang von 3,34 Tagen für das Jahr 2013 sowie in Höhe von 1,67 Tagen für das Jahr 2014 hätte der Kläger aber in den Herbst- und Weihnachtsferien nehmen können.

Der Kläger hat am 4. August 2014 Klage erhoben.

Zur Begründung macht er geltend, durch seine rechtswidrige Zurruhesetzung mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 sei bis zur Aufhebung dieser Verfügung mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 eine Urlaubsgewährung „nicht möglich“ gewesen. Im Anschluss hieran sei er dienstunfähig erkrankt, sodass ihm auch anschließend Urlaub nicht gewährt werden konnte. Nach alledem stünde ihm ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von insgesamt 42 Urlaubstagen (2012: 20 Tage, 2013: 20 Tage, 2014: 2 Tage) zu.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.          vom 24. Juni 2014 zu verpflichten, ihm insgesamt 42 Tage Erholungsurlaub für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014 abzugelten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Ablehnungsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten 2 K 8026/11, 2 K 8420/13, 2 L 2206/13 und 2 K 823/14 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer entscheidet durch den Einzelrichter, weil sie ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Februar 2015 zur Entscheidung übertragen hat.

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von 42 Erholungsurlaubstagen, die er vor seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2014 in den Kalenderjahren 2012, 2013 und 2014 nicht in Anspruch genommen hat, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Nach § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW ist bei Beendigung des Beamtenverhältnisses der krankheitsbedingt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommene Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr, der zu diesem Zeitpunkt nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW nicht verfallen ist, von Amts wegen abzugelten. Gemäß § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW verfällt Urlaub, der nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist.  Lehrer an öffentlichen Schulen erhalten gemäß § 20 Abs. 4 FrUrlV NRW den Erholungsurlaub während der Schulferien. Im Streitfall ist das Beamtenverhältnis durch den Eintritt des Klägers in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2014 nach § 21 Nr. 4, 1. Fall BeamtStG beendet worden. Die Zurruhesetzungsverfügung der Bezirksregierung E.          vom 14. Dezember 2011 führte hingegen nicht zur Beendigung, weil sie mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zurückgenommen wurde.

Nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen hat der Kläger keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung seines Erholungsurlaubes. Dies gilt für die Urlaubsjahre 2012 und 2013 bereits deswegen, weil der Kläger nicht - wie es § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW erfordert - „krankheitsbedingt“ seinen Urlaub nicht in Anspruch genommen hat. Der Kläger hat vielmehr keinen Erholungsurlaub in dem vorgenannten Zeitraum nehmen können, weil er mit Bescheid der Bezirksregierung vom 14. Dezember 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist. Während dieses Zeitraumes war der Kläger indes nicht ersichtlich längerfristig erkrankt.

Die angeführte Vorschrift verlangt, dass der Beamte gerade aus Krankheitsgründen den Mindesturlaub nicht antreten kann. Dieses Verständnis der Vorschrift ergibt sich aus ihrem Wortlaut und ihrer historischen Auslegung. Ihr Sinn und Zweck bestätigen dieses Ergebnis. Systematische Erwägungen stehen ihm nicht entgegen.

Das vorgenannte Auslegungsergebnis stützt sich zunächst auf den Wortlaut des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW. Danach ist der „krankheitsbedingt“ (Hervorhebung durch die Kammer) ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommene Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr, der zu diesem Zeitpunkt nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW nicht verfallen ist, von Amts wegen abzugelten. Nimmt eine nicht erkrankte und wie hier (teil-) dienstfähige Lehrkraft, die kraft Gesetzes darauf verwiesen ist, in den Schulferien Erholungsurlaub zu nehmen, allein aufgrund einer vom Dienstherrn zu Unrecht angenommenen Erkrankung und einer hierauf gestützten rechtswidrigen Zurruhesetzungsverfügung in den Schulferien keinen Urlaub, dann beruht dies nicht auf krankheitsbedingten Gründen.

Auch die historische Auslegung des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW spricht maßgeblich für dieses Verständnis. § 19 a FrUrlV NRW ist durch Artikel 1 Ziffer 6 der Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 15. Oktober 2013, GV. NRW. S. 576, eingeführt worden. Zur Begründung hat der Verordnungsgeber ausgeführt (vgl. Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2013 (Az.: 24-42.01.26.01):

              „Die Regelung setzt den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch für               Beamtinnen und Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses in nationales               Recht um. Nach der Rechtsprechung des EuGH vom 03.05.2012 (C 337/10),               bestätigt durch das BVerwG (Urteil vom 31. März 2013 – 2 C 10.12), stellt u.a.               auch               der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand (vgl. § 21 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz, § 30 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz) eine Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dar.

              Der vierwöchige Mindestjahresurlaub wird europarechtlich durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.               November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL               2003/88/EG) gewährleistet. Der damit korrespondierende unionsrechtliche               Urlaubsabgeltungsanspruch ergibt sich aus Art. 7 Absatz 2 RL 2003/88/EG. Auf der               Grundlage der Ermächtigung in § 73 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) normiert die Regelung die Voraussetzungen und Umfang dieses Abgeltungsanspruchs auf nationaler Ebene unter Beachtung und nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. (…).

              Die Regelung zum Umgang mit krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen               Mindesturlaub vor längeren Freistellungsphasen unmittelbar vor Beendigung des               Beamtenverhältnisses (Altersteilzeit, Sabbatjahr, Elternzeit etc.) setzt den               Beschluss des BVerwG vom 25. April 2013 (Az. 2 B 2/13; Vorinstanz: Hessischer               Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 26. September 2012, Az. 1 A 161/12) um, wonach               auch bei einer bis zum Beginn der Freistellungsphase bestehenden               krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit grundsätzlich ein finanzieller               Abgeltungsanspruch gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG in Betracht kommt. Zwar               ist zu diesem Zeitpunkt das Beamtenverhältnis noch nicht beendet, aber eine               Realisierung des Urlaubsanspruchs nicht mehr möglich.“

Nach dem Willen des Verordnungsgebers (vgl. unter anderem den Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2013, Az.: 2000 – Z 506) ist Voraussetzung für eine finanzielle Abgeltung des Mindesturlaubs „in jedem Fall, dass der Urlaub krankheitsbedingt (Hervorhebung durch das Ministerium) nicht in Anspruch genommen werden konnte“. Der Verordnungsgeber der im Streit stehenden und auf § 73 LBG NRW gestützten Regierungsverordnung hat nach alledem hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass allein krankheitsbedingte Gründe ausschlaggebend dafür gewesen sein müssen, dass der Beamte den Mindesturlaub nicht hat antreten können.

Sinn und Zweck des § 19a Abs. 1 FrUrlV NRW bestätigen das Ergebnis der vorgenannten Auslegung. Die Vorschrift setzt - wie ausgeführt - den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses in nationales Recht um. Dem unionsrechtlichen Abgeltungsanspruch liegen nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 (C-337/10) folgende Erwägungen zu Grunde (juris, Rn. 29 und 30):

              „Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten               Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser               Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt               wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf finanzielle Vergütung hat. (…)

              Infolgedessen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im               Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub               nicht ausüben konnte (…).“

So verhält es sich im Streitfall indes nicht. Der Kläger hat bereits auf die Mitteilung der Bezirksregierung E.          vom 9. Mai 2011, ihn amtsärztlich untersuchen lassen zu wollen, unter dem 13. Mai 2011 ausgeführt, dass er nicht erkrankt und demnach auch nicht dienstunfähig sei. Gegen die gleichwohl mit Bescheid der Bezirksregierung E.          vom 14. Dezember 2011 verfügte Zurruhesetzung hatte er Klage (2 K 8026/11) erhoben. Gestützt hatte die Bezirksregierung diesen Bescheid auf das amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises N1.        vom 11. November 2011, wonach der Kläger aufgrund einer schweren psychiatrischen Erkrankung dienstunfähig sei. Dem ist der Kläger entgegengetreten. Nach einer in dem vorgenannten Klageverfahren vorgelegten Therapiebescheinigung der Psychotherapeutin H.     vom 28. Februar 2012 sei davon auszugehen, dass der Kläger „vollständig dienstfähig“ sei, da keine therapeutischen Dispositionen erkannt werden könnten, die einer uneingeschränkten Dienstfähigkeit entgegenstünden. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahme von Dr. B.       vom 7. März 2012 sei eine „hinreichende Stabilisierung“ eingetreten. Eine dienstliche Verwendung als Lehrkraft werde daher für möglich gehalten. Desweiteren hat der Kläger mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 um einen Fortgang des Verfahrens 2 K 8026/11 gebeten, um seinen Dienst wieder aufnehmen zu können. Weiter hat der ärztliche Direktor des Klinischen Instituts und der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der I.        -I1.     -Universität E.          , Univ.-Prof. U.     unter dem 28. November 2012 festgestellt, dass keine Hinweise auf das Vorliegen einer depressiven Episode vorlägen. Schließlich hat der  in dem Verfahren 2 K 8026/11 von der Kammer bestellte Sachverständige, Dipl.-Phys. Dr. T1.              , in seinem Gutachten vom 24. Juni 2013 festgestellt, dass es sich bei dem Kläger um einen „Menschen mit narzisstisch akzentuierter Persönlichkeit [handelt], wozu die Züge von Selbstverliebtheit, leichter Kränkbarkeit und in diesem Fall auch Züger von “Rechthaberei“ gehören“. Es handele sich indes nur um eine Akzentuierung seiner Persönlichkeit und nicht um eine Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert (Blatt 54 des Gutachtens). Es könne festgestellt werden, dass keine psychische Erkrankung vorliege. Der Kläger sei im Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung grundsätzlich in der Lage gewesen, mindestens 12,75 Pflichtwochenstunden zu unterrichten. Zum Zeitpunkt der Begutachtung sei sogar von voller Dienstfähigkeit auszugehen.

Nach alledem hat der Kläger in dem Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zur Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 seinen Mindesturlaub nicht „krankheitsbedingt“ im Sinne des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW nicht in Anspruch genommen, sondern allein aufgrund seiner Versetzung in den Ruhestand.

Es ist insbesondere mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW nicht geboten, Fälle, in denen eine Lehrkraft ihren Mindesturlaub bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses tatsächlich aus Krankheitsgründen nicht antreten kann, mit dem vorliegenden Sachverhalt gleich zu behandeln. Der Kläger hat keinen Nachteil durch die Zurruhesetzung erfahren, der finanziell abgeltungsbedürftig wäre. Wäre der Kläger nicht in den Ruhestand versetzt worden, hätte er gemäß § 20 Abs. 4 FrUrlV NRW seinen Erholungsurlaub in den Schulferien nehmen müssen. Aufgrund der Zurruhesetzung ist er von seiner Dienstpflicht über den Zeitraum der Schulferien hinaus - und zwar vom 1. Januar 2012 bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Aufhebungsbescheides am 28. Oktober 2013 - befreit gewesen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger in den hier maßgeblichen Bezugszeiträumen über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben war, sodass er diesen Zeitraum in der Sache auch zu Erholungszwecken nutzen konnte. Im Übrigen hat der Kläger infolge der Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.          vom 14. Dezember 2011 auch keinen besoldungs- oder versorgungsrechtlichen Nachteil durch die zunächst verfügte Zurruhesetzung erfahren. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch, der – wie ausgeführt – in Gestalt von § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW seine Umsetzung in Landesrecht erfahren hat, ist ausweislich des Urteils des EuGH vom 3. Mai 2012 (C-337/10, juris, Rn. 29) auf die Erwägung gestützt, dass mit ihm verhindert werden soll, dass dem Beamten bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses „jeder Genuss dieses Anspruchs [des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs], selbst in finanzieller Form, verwehrt wird“. Diese Erwägungen greifen vorliegend nicht. Soweit nach der Rechtsprechung des EuGH der entgangene „Genuss“ eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs finanziell abzugelten sei, gilt vorliegend, dass der Kläger schlussendlich bei voller Besoldung über einen weit über den Mindesturlaub hinausgehenden Zeitraum keinen Dienst verrichten musste, ohne dass er aus Krankheitsgründen etwa daran gehindert gewesen wäre, diesen Zeitraum auch zu Erholungszwecken zu nutzen. Angesichts dessen vermag die Kammer einen Nachteil, der finanziell abzugelten wäre, im Streitfall nicht zu erkennen.

Soweit es den Abgeltungsanspruch für das Urlaubsjahr 2014 anbelangt, hat die Bezirksregierung E.          in ihrem Ablehnungsbescheid vom 24. Juni 2014 zu Recht ausgeführt, dass der Kläger den insoweit anteilig bis zum Ruhestandseintritt (31. Januar 2014) angewachsenen Urlaubsanspruch (im Umfang von 1,67 Urlaubstagen) in den Weihnachtsferien des Schuljahres 2013/2014, die erst mit Ablauf des 7. Januar 2014, einem Dienstag, endeten, hätte nehmen können. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass er in diesen Ferien krankgeschrieben war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Berechnet wurde die Höhe der Geldleistung, die der Kläger bei Abgeltung von 42 Urlaubstagen für die Jahre 2012 bis 2014 erhalten würde.

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.

Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,

2.

volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,

3a.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,

4.

berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5.

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

6.

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,

7.

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.