Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 89 Erholungsurlaub
Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs für in das Ausland entsandte Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes regelt das Gesetz über den Auswärtigen Dienst.
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Rechtsanwalt
Lür Waldmann
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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Arbeitsrecht: Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
30.05.2014
Einem Beamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2015 - 6 ZB 15.1856
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
I.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2015 - M 21 K 13.4989 - wird abgelehnt.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III.
Der Streit
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Mai 2014 - 11 K 14.00365
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten in Bezug auf 20 Urlaubstage im Urlaubsjahr vom 1.4.2010 bis 31.3.2011 und einen Abgeltungsbetrag von 1.699,76 EUR einschließlich Zinsen die Erledigung erklärt haben.
Im Übrigen wird di
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 14.1692
bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Au 2 K 14.1692
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 24. September 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1310
Hauptpunkte:
Recht der Bundesbeamten; Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Dienstunfähi
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - 12 A 186/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollst
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 186/15
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 371/14 - aufgehoben, soweit es
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 597/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 267/14 - werden zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 779/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 27/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 598/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 268/14 - werden zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 78/15
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2014 - 7 Sa 466/14 - aufgehoben
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 786/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 335/14 - teilweise aufgehoben und
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 160/15
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. November 2014 - 6 Sa 462/14 - aufgehoben, sowe
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 789/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 336/14 - aufgehoben und zur Klars
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 788/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1700/13 - aufgehoben, soweit es d
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 787/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1686/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatb
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 785/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 408/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Tatbe
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 790/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - teilweise aufgehoben un
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 781/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 26/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 596/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 - werden zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 100/15
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 - 6 Sa 40/14 - aufgehoben, soweit
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 799/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. September 2014 - 7 Sa 418/14 - aufgehoben, sow
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 599/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 382/14 - werden zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 780/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 28/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 675/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 - aufgehoben, soweit
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 605/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 1 AZR 778/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 29/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Dez. 2013 - 4 S 52/13
bei uns veröffentlicht am 05.12.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. September 2012 - 4 K 2094/10 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand 1
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Apr. 2011 - 2 A 11447/10
bei uns veröffentlicht am 13.04.2011
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Nov. 2010 - 2 C 32/09
bei uns veröffentlicht am 25.11.2010
Tatbestand
Der Kläger ist Bundesbeamter. Er beantragte Sonderurlaub, um an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas teilzunehmen. Nachdem er den Kongress vor der Entscheidung
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juli 2010 - 2 C 17/09
bei uns veröffentlicht am 29.07.2010
Tatbestand
Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten. Er ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Den Antrag des Klägers, seine regelmäßige wöchentliche Arbe
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 22. Juli 2009 - 1 A 184/08
bei uns veröffentlicht am 22.07.2009
Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.10.2007 - 2 K 440/07 - wird festgestellt, dass der Kläger für die Zeit vom 13.10. bis zum 20.10.2006 (= 6 Arbeitstage) vom Dienst freigestellt war.
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. Feb. 2009 - 11 K 2730/08
bei uns veröffentlicht am 02.02.2009
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Beurlaubung. 2 Der 1951 geborene, verheiratete Kläger war seit 01.09.1979
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2009 - 4 S 111/06
bei uns veröffentlicht am 22.01.2009
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 2003 - 7 K 2177/01 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 30.04.2001 auf Gewährung von Sonderurlaub für d
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2008 - 4 S 3099/07
bei uns veröffentlicht am 27.10.2008
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. November 2007 - 6 K 3811/07 - wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 05. Dez. 2007 - 3 K 4682/07
bei uns veröffentlicht am 05.12.2007
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von vier in den Jahren 1989, 1991, 19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Feb. 2005 - 9 S 2735/04
bei uns veröffentlicht am 25.02.2005
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Oktober 2004 - 2 K 1803/04 - wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert des Zul