(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

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Versorgungsaugleich: Zur Gleichartigkeit von Anrechten aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung

23.09.2013

Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von §§ 10 II, 18 I VersAusglG.
Ehescheidung

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§ 29a StVZO 2012 zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

§ 29a StVZO 2012 wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 275 Begutachtung und Beratung


(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,1.bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfu

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen


(1) Die Postnachfolgeunternehmen (§ 38) werden ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist. Im Rahmen seiner Zuständ

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes


(1) Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getr

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen


(1) Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand treten, erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und 50d, wenn 1. bis zum Beginn des Ruhestandes
§ 29a StVZO 2012 wird zitiert von 4 anderen §§ im Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 48 Ärztliche Untersuchung


(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter nach Satz 2 zugelassen ist. D

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit


(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kan

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit


(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 143 Verwendungen im Ausland


(1) Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amts im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse erh

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2015 - 6 ZB 13.2470

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2013 - M 21 K 13.2097 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2015 - 3 CE 15.520

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.846,86 Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 18. März 2015 - AN 11 K 14.00206

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor 1. Der Bescheid der ... AG, Civil Servant Services/Social Matters/Health & Safety vom 23. August 2013 Az. ... in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2014 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfa

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 22. Feb. 2017 - Vf. 82-VI-15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine dienstliche We

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - 6 ZB 18.2184

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Mai 2018 - M 21 K 17.2903 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2019 - 6 CS 19.92

bei uns veröffentlicht am 11.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2018 - M 21 S 18.1471 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Jan. 2015 - M 5 E 14.5086

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller seine vollen Dienstbezüge (Besoldungsgruppe A 8, Stufe 8) auszubezahlen, bis über die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... Oktober 2014 r

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Feb. 2015 - M 5 E 14.5765

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf € 10.846, 86 festgesetzt. Gründe I. Die am ... März 1965

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Jan. 2015 - M 21 K 12.6068

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der im Jahr 1961 gebor

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. März 2015 - Au 2 S 14.1844

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 18.549,72 EUR festgesetzt. Gründe I. Der A

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 26. Sept. 2017 - AN 1 K 16.00923

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2015 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12.05.2016 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Si

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 07. Okt. 2014 - 5 K 12 684

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2019 - 6 CE 19.942

bei uns veröffentlicht am 07.06.2019

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2019 - M 21 E 18.5407 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Mai 2019 - 14 B 17.1926

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2014 - 6 ZB 14.50

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

Tenor I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. November 2013 - RO 1 K 13.553 - wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2018 - 6 ZB 18.163

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. November 2017 – RO 1 K 16.1699 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2016 - 6 CE 15.2591

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2015 - M 21 E 15.5313 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2016 - 6 CE 15.2396

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. Oktober 2015 - M 21 E 15.4160 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2018 - 14 ZB 17.696

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. Jan

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 23. Apr. 2019 - B 5 K 17.584

bei uns veröffentlicht am 23.04.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Zurruhesetzung w

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2016 - 6 ZB 15.277

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Dezember 2014 - M 21 K 12.3388 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsver

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Aug. 2017 - M 21 K 15.4612

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Rücknah

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2015 - 3 CE 14.2587

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.712,62 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2018 - 6 ZB 18.188

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2017 – M 21 K 15.680 – wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahre

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 06. Mai 2014 - Vf. 23-VI/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerich

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Februar 2014 - AN 11 S 14.109 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu trag

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2014 - 6 CE 14.898

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. März 2014 - AN 11 E 14.376 - wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. II. Der Antrag auf Erlass einer einstw

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2016 - 6 ZB 16.249

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. November 2015 - AN 11 K 14.1468 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsve

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 07. Okt. 2016 - W 1 E 16.968

bei uns veröffentlicht am 07.10.2016

Tenor I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienstposten eines Bearbeiters, zugleich Lehrkraft Polizeiärztlicher Dienst, Besoldungsgruppe A 8 bis 9mZ beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2016 - 6 ZB 15.2386

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2015 - M 21 K 14.5649 - wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 25. März 2014 - 5 K 12.761

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhe

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 19. März 2014 - 5 S 13.914

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 28. Oktober 2013 gegen die Zurruhesetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2013 wird bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids wiederhergestellt. II. Die Ant

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 14.1692

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 2 K 14.1692 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. September 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1310 Hauptpunkte: Recht der Bundesbeamten; Unionsrechtliche

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2016 - 6 ZB 15.2238

bei uns veröffentlicht am 26.08.2016

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2015 - M 21 K 13.5316 - wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III.

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 22. Nov. 2017 - RO 1 K 16.1699

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist in Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbesta

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Jan. 2017 - AN 11 K 15.01504

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2014 - 3 CE 13.2573

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 17.442,84 Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 21. Feb. 2017 - B 5 K 16.246

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor 1. Der Bescheid vom 9. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Widerspruchsv

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Mai 2015 - M 21 K 13.5316

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 21 K 13.5316 Im Namen des Volkes Urteil vom 8. Mai 2015 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1310 Hauptpunkte: Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten der Deutsche

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 13. Aug. 2015 - Au 2 K 15.49

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 2 K 15.49 Im Namen des Volkes Urteil vom 13. August 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1334 Hauptpunkte: Recht der Landesbeamten; Ho

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Dez. 2017 - M 21 K 15.680

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Kläger da

Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Nov. 2015 - M 21 E 15.5313

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin steh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2016 - 6 ZB 16.679

bei uns veröffentlicht am 22.08.2016

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2016 - M 21 K 14.2147 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tra

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2015 - 6 ZB 15.36

bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2014 - M 21 K 12.4483 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tr

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Nov. 2017 - M 21 K 16.174

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägeri

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2014 - 6 CE 13.2352

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Oktober 2013 - AN 11 E 13.1705 - in den Nummern 1 und 2 aufgehoben. II. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antrag

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2016 - 6 CE 16.1095

bei uns veröffentlicht am 22.07.2016

Tenor I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Mai 2016 - RN 1 E 16.595 - wird die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig amtsangemessen weiter zu beschäftigen. Im Übrigen wird

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Dez. 2014 - M 21 K 12.3388

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird z

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 6 ZB 18.2176

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. September 2018 - M 21 K 16.4151 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu trage

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 6 ZB 18.2115

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juni 2018 - M 21 K 17.2010 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.