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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Sept. 2018 - AN 1 K 17.00831

published on 12/09/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die am* …1980 geborene Klägerin ist Bundesbeamtin der Besoldungsgruppe A 9 und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in … eingesetzt.

Mit Beihilfeantrag vom 25. September 2016, bei der Beklagten eingegangen am 28. September 2016, beantragte die Klägerin Beihilfeleistungen u.a. für Aufwendungen in Höhe von 36,99 EUR für das Präparat „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ und in Höhe von 7,58 EUR für das Produkt „Vitamin C 100 Pascoe Tabletten“. Mit Bescheid vom 30. September 2016 lehnte die Beklagte die Beihilfefähigkeit der beiden Präparate mit folgendem Hinweis ab:

„Das Präparat Multibionta Nutrition Forte Kapseln ist kein Arzneimittel und kein Medizinprodukt im Sinne des § 22 BBhV und daher von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nicht beihilfefähig. Ausnahmsweise sind diese Arzneimittel beihilfefähig (Vitamin C 100 PascoeTabletten), wenn sie bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Die Ausnahmen sind in Anlage 6 zu § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c BBhV aufgeführt. Falls die schwerwiegende Erkrankung nicht aus vorliegenden Liquidationen oder Unterlagen zu erkennen ist, ist vom Beihilfeberechtigten eine Bestätigung des behandelnden Arztes beizubringen. Ein einmaliger Nachweis für die Ausnahmeregelung ist dabei grundsätzlich ausreichend.

Sollten die Voraussetzungen in diesem Fall gegeben sein, kann dies auf dem als Anlage beigefügten Vordruck vom Arzt bestätigt werden.“

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 28. November 2016, eingegangen per Telefax bei der Beklagten am gleichen Tag, Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, dass sie den Bescheid vom 30. September 2016 erst am 26. Oktober 2016 erhalten habe, da der Bescheid an ihre dienstliche Adresse zugestellt worden sei und sie sich vom 4. bis 21. Oktober 2016 im Urlaub befunden habe. Ihr Postfach habe sie erst am 26. Oktober 2016 leeren können.

Sie leide an einer angeborenen Stoffwechselstörung „Fructose-1.6-Bisphosphatase-Mangel“ und sei daher auf die Zufuhr von Vitaminen angewiesen. Die Stoffwechselstörung erzwinge die Einhaltung einer äußerst strengen fructosefreien Diät, so dass ihr Vitaminbedarf nur durch die Einnahme hochdosierter Vitaminpräparate gedeckt werden könne.

Sie legte dazu eine ärztliche Bescheinigung ihres behandelnden Arztes Dr. med. … vom 14. Januar 2014 vor.

Auf schriftliche Anforderung durch die Beklagte legte die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 2017 die durch ihren behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung über das Vorliegen eines Ausnahmefalles für die Verordnung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (§ 22 Abs. 2 Nr. 3c BBhV) bezüglich der beiden Präparate vor.

Die Beklagte änderte auf Grund dessen mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2017 den Beihilfebescheid vom 30. September 2016 dahingehend ab, dass die Kosten des Arzneimittels „Vitamin C 100 Pascoe Tabletten“ in Höhe von 7,58 EUR abzüglich eines Eigenanteils nach § 49 Abs. 1 BBhV in Höhe von 5,00 EUR als beihilfefähig anerkannt wurden. Durch die Anwendung des Beihilfebemessungssatzes ergab sich ein Beihilfeanspruch in Höhe von 1,29 EUR. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Bei dem Präparat „Multibionta“ handele es sich um ein diätisches Lebensmittel, das weder eine Zulassung als Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz besitze noch apothekenpflichtig sei, so dass ein Beihilfeanspruch nach § 22 Abs. 1 BBhV nicht bestehe. Auch handele es sich nicht um ein beihilfefähiges Medizinprodukt im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 4 BBhV i.V.m. Anlage 4 BBhV.

Die Klägerin ließ durch ihren Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. Mai 2017 Klage erheben mit dem Antrag:

1. Die Beklagte wird - unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 30. September 2016 in der Gestalt der Ziffer 2 des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2017, zugestellt am 5. April 2017 - verpflichtet, der Klägerin die beantragte Beihilfeleistungen für das Präparat „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zukunft Beihilfeleistungen für das Präparat „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ zu bezahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Klägerin seit Geburt an der äußerst seltenen und gleichzeitig sehr schweren Stoffwechselstörung „Fructose-1.6-Bisphophatase-Mangel“ erkrankt sei. Es handele sich um eine autosomal-rezessiv vererbte Gluconeogenesestörung mit einhergehender absoluter Fructoseintoleranz. Auf Grund dieser angeborenen Stoffwechselstörung sei die Klägerin auf die gesonderte Zufuhr von Vitaminen angewiesen. Da die Stoffwechselstörung die Einhaltung einer äußerst strengen fructosefreien Diät erzwinge, könne die Klägerin ihren Vitaminbedarf nur durch die Einnahme hochdosierter Vitaminpräparate decken. Dies seien im Fall der Klägerin die Präparate „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ und „Vitamin C 100 Pascoe Tabletten“.

Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV, wonach die Kosten für Vitamin-Kombipräparate in besonderen Ausnahmefällen beihilfefähig seien. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles müsse vom behandelnden Arzt, wie vorliegend erfolgt, bestätigt werden. Zwar sei zutreffend, dass es sich bei dem Präparat „Multibionta Nutrition Forte“ um ein nicht verschreibungspflichtiges, nicht apothekenpflichtiges Präparat handele, welches grundsätzlich nicht von der BBhV erfasst sei. Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BBhV komme jedoch in seltenen - atypisch gelagerten - Einzelfällen in Betracht (VG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2006, Az.: 6 A 2089/06). Die Gewährung einer Beihilfeleistung in unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht setze voraus, dass die Verweigerung der Leistung auf Grund ganz besonderer Fallumstände grob fürsorgepflichtig wäre. Dies sei bei der Klägerin der Fall, da es sich um eine extrem seltene und zugleich sehr schwere Erkrankung handele, bei welcher die Zuführung lebensnotwendiger Vitamine durch die Nahrung auf Grund der mit dieser Erkrankung einhergehenden absoluten Fructoseintoleranz ausgeschlossen sei. Es könne von der Klägerin nicht verlangt werden, dass diese sich der Gefahr eines schwerwiegenden Vitaminmangels und dessen lebensbedrohlichen Folgen aussetze, wenn sie das für sie lebensnotwendige Vitamin-Kombipräparat Multibionta Nutrition Forte nicht einnehme. Das Vitaminpräparat gelte als Therapiestandard bei der Stoffwechselstörung der Klägerin.

Aus den Bestimmungen der BBhV ergebe sich nicht unmittelbar eine Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch, ihr stehe dieser Anspruch auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles jedoch zu. Zwar verlange die Fürsorgepflicht keine „lückenlose“ Erstattung sämtlicher krankheitsbedingter Aufwendungen des Beamten. Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. vom 10.6.1999, Az.: 2 C 29.98) sei es in atypisch gelagerten Einzelfällen ausnahmsweise geboten, einen Beihilfeanspruch unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in ihrem Wesenskern verletzt würde. Ein solcher atypisch gelagerter Einzelfall sei vorliegend gegeben. Schon aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem bestimmten Dienstherrn zugehöriger Beihilfeberechtigter könne die Abweichung von im Rahmen der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen bzw. Begrenzungen zu Gunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen sich - atypischer Weise - die Verweigerung der Beihilfeleistungen auf Grund ganz besonderer Fallumstände schlechterdings als grob fürsorgepflichtswidrig darstellen würde. Die gebotene Gesamtschau der genannten Umstände führe deswegen zu einer Beihilfegewährung, weil ansonsten die Verweigerung der Beihilfeleistung auf Grund der besonderen Fallumstände grob fürsorgepflichtwidrig wäre. Auch werde auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005, Az.: 1 BvR 347/98 verwiesen.

Darüber hinaus komme der Anlage 6 zu § 22 Abs. 2 BBhV als bloßes Hilfsmittelverzeichnis keine rechtsverbindliche Bedeutung zu. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG habe ein Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe, abschließend als Positivliste darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Beihilfeberechtigte im Rahmen der Krankenbehandlung beanspruchen könne (Beck in juris BK-SGB V, § 33 SGB V, Rn. 25). Das Hilfsmittelverzeichnis stelle für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe dar. Auch wenn ein Hilfsmittel nicht im Verzeichnis aufgeführt sei, so könne im Einzelfall ein Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Versorgung bestehen, wenn die Voraussetzungen des § 33 SGB V vorlägen.

Das Vitamin-Präparat sei nach Angabe des Beklagten nicht von der Anlage 6 zu § 22 Abs. 2 BBhV erfasst. Diese Anlage stelle ein bloßes Hilfsmittelverzeichnis dar und sei somit lediglich Auslegungshilfe, aber weder eine Positivliste noch rechtsverbindlich.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 2. Juni 2017,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 23. März 2017 verwiesen. Ergänzend wurde vorgetragen, dass der Klägervertreter richtig ausgeführt habe, dass es keine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit des Präparats „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ gäbe. Auch aus dem Fürsorgegedanken lasse sich die Beihilfefähigkeit nicht herleiten. Die Fürsorgepflicht finde ihre verfassungsrechtliche Verankerung in den durch Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie ergänze die ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn und fordere, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten bzw. Versorgungsempfänger und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstelle. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfülle, bleibe von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Im Bereich der Krankenvorsorge verpflichte die Fürsorgepflicht den Dienstherrn, den Beamten, bzw. Versorgungsempfänger von im Hinblick auf seine Alimentation unzumutbaren und unabwendbaren Belastungen freizuhalten, gebiete aber keine lückenlose Erstattung aller krankheitsbedingten Kosten. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn könnten grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über diejenigen hinausgingen, die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht aus dem betreffenden Gebiet im Beamtenrecht selbst speziell und abschließend geregelt seien. Die Fürsorgepflicht gebiete nur dann die Gewährung von Ansprüchen, wenn sie ansonsten in ihrem nicht zur Disposition des Dienstherrn stehenden Wesenskern betroffen würde. Dies wiederum komme im Bereich der Krankenvorsorge regelmäßig nur dann in Betracht, wenn es um die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen gehe, deren absehbarer Erfolg für die Erledigung wesentlicher Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig bzw. von existenzieller Bedeutung für die Betroffenen sei, oder wenn diese in Folge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet würden, die sich für sie als unzumutbar darstellten. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Es gehe nicht um die Krankenvorsorge, sondern um die Behandlung einer Krankheit. Des Weiteren seien die finanziellen Kosten nicht so hoch, dass es unzumutbar wäre, diese von den laufenden Bezügen zu begleichen. Nach den Hinweisen des Herstellers zur Einnahme sollte täglich eine Kapsel eingenommen werden. 90 Kapseln würden daher für nahezu drei Monate reichen. Dies ergäbe eine monatliche finanzielle Belastung von 12,33 EUR.

Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 1. März 2018 wurde ergänzend vorgetragen, dass die Beklagte zutreffend ausführe, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn dann zur Gewährung von Ansprüchen führe, wenn es um die Erstattung von Aufwendungen gehe, die von existenzieller Bedeutung für die Betroffenen seien. Die Beklagte verkenne jedoch, dass sich die Fürsorgepflicht nicht nur auf die Krankenvorsorge, sondern auch auf die Behandlung von Krankheiten erstrecke. Es liege ein atypischer Einzelfall, der es gebiete, einen Beihilfeanspruch unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, vor, da es der Klägerin auf Grund ihrer extrem seltenen Stoffwechselstörung unmöglich sei, die zwingend lebensnotwendigen Vitamine über die Nahrung aufzunehmen. Der Klägerin sei es verwehrt, Obst und Gemüse zu essen, da diese Fructose enthielten. Der Klägerin fehle das Enzym Fructose-1.6-Bisphosphatase, welches für die Spaltung und Verarbeitung von Zucker in der Nahrung zuständig sei. Falls die Klägerin Obst und Gemüse bzw. andere zuckerhaltige Nahrungsmittel zu sich nehme, komme es zu einer lebensbedrohlichen Hyperglykämie. Daher sei die Klägerin zwingend auf die „künstliche“ Aufnahme von Vitaminen durch Nahrungsergänzungsmittel angewiesen, um dem drohenden Vitaminmangel und den damit verbundenen schwerwiegenden Mangelerscheinungen zu entgehen. Bei dem streitgegenständlichen Nahrungsergänzungsmittel handele es sich um ein hochdosiertes Kombi-Vitamin-Präparat, welches zudem für die Klägerin bei ihrer Stoffwechselstörung gut verträglich sei. Ein Alternativpräparat gebe es nicht. Die einzige Alternative wäre die Einnahme sämtlicher notwendiger Vitamine als Einzelpräparate. Diese wären in ihrer Gesamtheit jedoch um ein Vielfaches teurer als das hier streitgegenständliche „Multibionta Nutrition Forte“. Zudem könnten die Einzelpräparate nur intravenös oder intramuskulär verabreicht werden, was für die Klägerin zu einer massiven Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität führen würde, da sie dann täglich zum Spritzen zu ihrem Arzt müsste.

Im Übrigen habe auch das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Landesversorgungsamt - die Schwere der Stoffwechselstörung der Klägerin zutreffend bewertet und die Stoffwechselstörung der Klägerin mit einem Einzel-GdB von 70 bewertet. Auf Grund der Stoffwechselstörung seien der Klägerin zudem die Merkzeichen G und B zuerkannt worden. Hieraus werde deutlich, dass es sich bei der Stoffwechselstörung der Klägerin um eine sehr schwere Erkrankung handele, welche eine Einzelfallentscheidung zu Gunsten der Klägerin rechtfertigten. Ohne die tägliche Zufuhr der lebensnotwendigen Vitamine drohten schwerste Mangelerscheinungen, welche in Kombination mit der schweren Stoffwechselstörung lebensbedrohlich sein könnten. Über dies sei die Einnahme der Vitamine in der hier streitgegenständlichen Tablettenform, wie oben ausgeführt, die preiswertere und für die Lebensqualität der Klägerin bekömmlichste Alternative. Bei der Stoffwechselstörung der Klägerin handele es sich um eine angeborene, unheilbare und damit chronische Erkrankung, so dass auch die Voraussetzungen der geringeren Belastungsgrenze von 1% erfüllt seien.

Verwiesen wurde zudem auf eine Stellungnahme des behandelnden Facharztes Dr. med. … … … vom 24. Januar 2018 mit folgendem Inhalt:

„Auf Grund des seltenen Enzym-Mangels (Fructose-1.6-Bisphosphatase-Mangel mit rezidivierenden, symptomatischen Hypoglukämien) benötigt die Patientin die in Multibionta Nutrition Forte enthaltenen Vitamine unbedingt.

Wie bei allen oral zugeführten Vitamin-Präparaten handelt es sich um Nahrungsergänzungsmittel und formal eben nicht um zugelassene Arzneimittel.

Falls die Krankenversicherung darauf besteht, nur für ein zugelassenes Arzneimittel die Kosten zu übernehmen, so wäre ein Multivitaminpräparat intravenös oder intramuskulär zu verabreichen. Hier käme z.B. Freka-Fit, wasserlöslich, in Betracht, hier kosten 10 Ampullen 153 EUR. Zusätzlich müsste die Patientin auch noch ein fettlösliches Ampullenpräparat zuführen, mit entsprechend ebenso hohen Kosten. Selbstverständlich ist die Zufuhr der Vitamine in Tablettenform deutlich günstiger. Die Applikation eines zugelassenen Arzneimittels, also parenteral, wäre nicht nur für die Patientin unangenehmer, sondern auch mit deutlich höheren Kosten verbunden.“

Mit Schriftsatz vom 19. März 2018 teilte die Beklagte mit, dass sie weiterhin Klageabweisung beantragen werde. Aus der ärztlichen Stellungnahme vom 24. Februar 2018 ergebe sich, dass es sich bei Multibionta um ein Nahrungsergänzungsmittel handele. Ein Beihilfeanspruch für Nahrungsergänzungsmittel ergäbe sich aus der BBhV jedoch nicht. Auch gehe aus der Stellungnahme eindeutig hervor, dass es zur Behandlung der Krankheit der Klägerin ein zugelassenes Arzneimittel gebe. Daher könne es auch keinen Anspruch auf Nahrungsergänzungsmittel aus Fürsorgegründen geben, wenn ein zugelassenes Arzneimittel zur Verfügung stehe.

Das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wurde durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 2. Juni 2017 und durch den Klägervertreter mit Schriftsatz vom 1. März 2018 erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligen hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

1. Die Klage ist bereits nur zum Teil zulässig.

Dahinstehen kann insoweit, ob die Klägerin mit Schreiben vom 28. November 2016 rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat bzw. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren war, da die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheids vom 23. März 2017 nicht wegen Fristversäumnis als unzulässig, sondern durch Sachentscheidung bzgl. des Präparats „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ zurückgewiesen hat. Nach ständiger Rechtsprechung heilt die Sachentscheidung eine Versäumung der Widerspruchsfrist und eröffnet den Klageweg (Schoch/Schneider/Bier/Dolde/Porsch, Kommentar zur VwGO, 33. EL Juni 2017, § 70 Rn. 37-39 m.w.N.).

Soweit der Vertreter der Klägerin jedoch begehrt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Zukunft Beihilfeleistungen für das Präparat „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ zu zahlen (Klageantrag zu 2.), ist diese Verpflichtungsklage bereits unzulässig, da ausgehend vom materiellen Beihilferecht eine Verpflichtung für die Zukunft nicht möglich ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass sich die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen nach der Sach- und Rechtslage richtet, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen besteht. Diese Rechtslage kann sich zukünftige Aufwendungen betreffend jederzeit ändern, wobei zum jetzigen Zeitpunkt weder der Zeitpunkt einer Änderung noch deren Richtung absehbar ist. Zum anderen widerspricht das im Beihilferecht festgelegte Antrags- und Bewilligungsverfahren einer - pauschalen - Anerkennung der Erstattungsfähigkeit zukünftiger Aufwendungen (BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 C 13.900 - juris).

2. Die im Übrigen zulässige Klage, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30. September 2016 in Gestalt der Ziffer. 2 des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2017 zu verpflichten, die beantragte Beihilfeleistung für das Präparat „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ zu zahlen, ist unbegründet.

Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 30. September 2016 in Gestalt der Ziffer. 2 des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen zum Erwerb des Präparates „Multibionta Nutrition forte Kapseln“ (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Die Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Aufwendungen richtet sich in beihilferechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird (BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - juris) und damit nach § 22 BBhV in der Fassung vom 18. Juli 2014.

b) Nach § 22 Abs. 1 BBhV sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV), für Verbandsmittel (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BBhV), für Harn- und Blutteststreifen (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 BBhV) und für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nummer 1 und 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen(§ 22 Abs. 1 Nr. 4 BBhV), beihilfefähig.

Nicht beihilfefähig sind u.a. nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV, es sei denn, sie sind bestimmt für Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden (Buchst. a)), wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet (Buchst. b)) oder gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet, wobei sich die beihilfefähigen Ausnahmen aus Anlage 6 ergeben (Buchst. c)).

Unabhängig von der Ausschlussregelung des § 22 Abs. 2 BbhV sind bereits Präparate, die nicht in den Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1BBhV fallen, von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Dies trifft für das Präparat „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ zu. Bei dem Präparat „Multibionta Nutrition forte Kapseln“ handelt es sich weder um ein beihilfefähiges Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV, noch um ein beihilfefähiges Medizinprodukt im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 4 BBhV, sondern ausweislich der Produktbeschreibung um ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät) zur diätetischen Behandlung von erhöhtem Vitaminbedarf an Vitamin-B-Komplex, Vitamin E und Vitamin C als Folge von Maldigestion oder Malabsorption (vgl. z.B. https://www.shop-apotheke.com/arznei-mittel/1624903/multibionta-nutrition-forte-kapseln.htm).

Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätische Lebensmittel sind gemäß § 22 Abs. 5 S. 3 BbhV ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall nach § 22 Abs. 5 S. 1 und S. 2 BBhV liegt offensichtlich nicht vor.

Mangels Vorliegen eines Arzneimittels kann aber auch die Bescheinigung des behandelnden Arztes über das Vorliegen eines Ausnahmefalles nach § 22 Abs. 2 Nr. 3c BBhV nicht zu einer ausnahmsweisen Beihilfefähigkeit des streitgegenständlichen Präparats führen.

c) Die Klägerin hat auch keinen sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 BBG ergebenden Beihilfeanspruch, der über die vorgenannten Beihilfevorschriften hinausginge. Die Fürsorgepflicht in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen wird grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert. Die Beihilfe ist als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen (VG Sigmaringen, U. v. 22.11.2016 - 3 K 2905/14 -, juris, unter Verweis auf BVerfG, B. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, juris). Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen in Ergänzung der zumutbaren Eigenvorsorge verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (VG Sigmaringen, a.a.O., unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, juris).

Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nur dann Leistungsansprüche, wenn diese andernfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren (BVerwG, U. v. 10.10.2013 - 5 C 32/12 -, juris Rn. 25, m.w.N.).

Der Wesenskern der Fürsorgepflicht ist dabei nicht bereits allein wegen des Vorliegens der schweren, extrem seltenen Stoffwechselstörung, aufgrund derer zwingend lebensnotwendige Vitamine dem Körper zugeführt werden müssen, betroffen. Hinzukommen müssen zusätzliche Belastungen, durch die die amtsangemessene Lebensführung durch die Vorenthaltung der begehrten Beihilfe unzumutbar beeinträchtigt würde.

Eine derartige unzumutbare Beeinträchtigung ist vorliegend nicht erkennbar. Für das streitgegenständlichen Präparat „Multibionta Nutrition forte Kapseln“ sind für 90 Kapseln Aufwendungen in Höhe von 36,99 EUR entstanden. Diese Aufwendungen übersteigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin nicht. Selbst unter Berücksichtigung der nicht heilbaren Erkrankung der Klägerin, aufgrund derer eine voraussichtlich lebenslange, tägliche Einnahme des Präparats erforderlich sein dürfte, würden sich die jährlichen Kosten auf etwa 150 EUR, belaufen. Dies ist für die Klägerin in der Besoldungsgruppe A9 grundsätzlich zumutbar. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Klägerin zusätzlich zu diesen Aufwendungen gemäß §§ 49, 50 BBhV noch Eigenbehalte bis zu der für sie einschlägigen Belastungsgrenze tragen muss, auf die die Aufwendungen für das Präparat „Multibionta Nutrition Forte Kapseln“ gerade nicht angerechnet werden, da es sich dabei nicht um beihilfefähige Aufwendungen handelt.

Im Übrigen geht aus der durch den Bevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des behandelnden Arztes eindeutig hervor, dass die Möglichkeit der Behandlung mit einem zugelassenen Arzneimittel, dass dann nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV beihilfefähig wäre, besteht.

Demnach liegen nach Überzeugung der Kammer die Voraussetzungen für einen atypisch gelagerten Ausnahmefall, wie er z.B. durch das VG Oldenburg (U.v. 22.11.2006 - Az. 6 A 2089/06 - juris) oder das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (U. v. 24.5.2006 - 1 A 3706/04 -, juris), angenommen worden ist, gerade nicht vor, dies insbesondere, da aus Gründen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller einem bestimmten Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im Rahmen der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen bzw. -begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, in denen sich - atypischerweise - die Verweigerung der Beihilfeleistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde.

Daher hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten Beihilfe, so dass die Klage abzuweisen war.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 18/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin begehrt Beihilfeleistungen für A

published on 22/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3. Tatbestand

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/10/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der heterologen In-vitro-Fertilisation.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

werden zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines beihilfefähigen Arzneimittels auftreten können, eingesetzt; dabei muss die unerwünschte Arzneimittelwirkung lebensbedrohlich sein oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen,

4.

traditionell angewendete Arzneimittel nach § 109 Absatz 3 und § 109a des Arzneimittelgesetzes mit einem oder mehreren der folgenden Hinweise auf der äußeren Umhüllung oder der Packungsbeilage des Arzneimittels:

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei Personen unter 22 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden,

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 Absatz 3, 5 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge beihilfefähig, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 35 Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Internet veröffentlicht. Aufwendungen für Arzneimittel nach Satz 1 sind über den Festbetrag hinaus beihilfefähig, wenn die Arzneimittel

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

(4) Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig. Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist.

(5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen. Aufwendungen für Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie; dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden. Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht beihilfefähig.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 49 Eigenbehalte

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei

1.: Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4,
2.: Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken nach § 25,
3.: Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2,
4.: Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und
5.: Soziotherapie je Kalendertag.

Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1 ist der Apothekenabgabepreis oder der Festbetrag der jeweiligen Packung des verordneten Arznei- und Verbandmittels. Dies gilt auch bei Mehrfachverordnungen oder bei der Abgabe der verordneten Menge in mehreren Packungen. Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln, außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, beträgt der Eigenbehalt 10 Prozent der insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.

(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Euro je Kalendertag bei

1.: vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und
2.: Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.

(3) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich bei häuslicher Krankenpflege um 10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme im Kalenderjahr und um 10 Euro je Verordnung.

(4) Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für

1.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten,

2.

Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,

3.

ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der dabei verwandten Arzneimittel,

4.

Leistungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung nach § 43 einschließlich der dabei verwendeten Arzneimittel,

5.

Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2,

a)

die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder

b)

deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer mindestens 30 Prozent niedriger ist als der jeweils gültige Festbetrag, der diesem Preis zugrunde liegt,

6.

Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind,

7.

Harn- und Blutteststreifen,

8.

Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2,

9.

Arzneimittel nach § 22, wenn auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde vorgenommenen Einschränkung der Verwendbarkeit eines Arzneimittels erneut ein Arzneimittel verordnet werden musste.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 33 Hilfsmittel

(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. Die Hilfsmittel müssen mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen, soweit sie im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 1 gelistet oder von den dort genannten Produktgruppen erfasst sind. Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich hängt bei stationärer Pflege nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am Leben der Gemeinschaft noch möglich ist; die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, die für den üblichen Pflegebetrieb jeweils notwendig sind, bleibt hiervon unberührt. Für nicht durch Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 Abs. 1 unberührt. Der Anspruch umfasst auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Ein Anspruch besteht auch auf solche Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn der Versicherte selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der durch mögliche Stichverletzungen eine Infektionsgefahr besteht oder angenommen werden kann. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere Blutentnahmen und Injektionen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum 31. Januar 2020 die Tätigkeiten, bei denen eine erhöhte Infektionsgefährdung angenommen werden kann. Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. § 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten.

(2) Versicherte haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen entsprechend den Voraussetzungen nach Absatz 1. Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie

1.: nach ICD 10-GM 2017 auf Grund ihrer Sehbeeinträchtigung oder Blindheit bei bestmöglicher Brillenkorrektur auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 oder
2.: einen verordneten Fern-Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus

aufweisen; Anspruch auf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen therapeutische Sehhilfen verordnet werden. Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfaßt nicht die Kosten des Brillengestells.

(3) Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht für anspruchsberechtigte Versicherte nach Absatz 2 nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen Kontaktlinsen verordnet werden. Wählen Versicherte statt einer erforderlichen Brille Kontaktlinsen und liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vor, zahlt die Krankenkasse als Zuschuß zu den Kosten von Kontaktlinsen höchstens den Betrag, den sie für eine erforderliche Brille aufzuwenden hätte. Die Kosten für Pflegemittel werden nicht übernommen.

(4) Ein erneuter Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen nach Absatz 2 besteht für Versicherte, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien; für medizinisch zwingend erforderliche Fälle kann der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Ausnahmen zulassen.

(5) Die Krankenkasse kann den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. Sie kann die Bewilligung von Hilfsmitteln davon abhängig machen, daß die Versicherten sich das Hilfsmittel anpassen oder sich in seinem Gebrauch ausbilden lassen.

(5a) Eine vertragsärztliche Verordnung ist für die Beantragung von Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 nur erforderlich, soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist. Abweichend von Satz 1 können die Krankenkassen eine vertragsärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Kostenübernahme verlangen, soweit sie auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichtet haben. § 18 Absatz 6a und § 40 Absatz 6 des Elften Buches sind zu beachten.

(5b) Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.

(6) Die Versicherten können alle Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. Vertragsärzte oder Krankenkassen dürfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder aus medizinischen Gründen im Einzelfall eine Empfehlung geboten ist, weder Verordnungen bestimmten Leistungserbringern zuweisen, noch die Versicherten dahingehend beeinflussen, Verordnungen bei einem bestimmten Leistungserbringer einzulösen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen.

(7) Die Krankenkasse übernimmt die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.

(8) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle. Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 verringert sich um die Zuzahlung; § 43c Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 vom Hundert des insgesamt von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrags, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.

(9) Absatz 1 Satz 9 gilt entsprechend für Intraokularlinsen beschränkt auf die Kosten der Linsen.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 2 Arzneimittelbegriff

(1) Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind. Dies sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,

1.

die zur Anwendung im oder am menschlichen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder

2.

die im oder am menschlichen Körper angewendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um entweder

a): die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder
b): eine medizinische Diagnose zu erstellen.

(2) Als Arzneimittel gelten Gegenstände, die ein Arzneimittel nach Absatz 1 enthalten oder auf die ein Arzneimittel nach Absatz 1 aufgebracht ist und die dazu bestimmt sind, dauernd oder vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung gebracht zu werden.

(3) Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind nicht

1.: Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43; L 163 vom 20.6.2019, S. 112; L 326 vom 8.10.2020, S. 15; L 241 vom 8.7.2021, S. 17) und veterinärmedizintechnische Produkte nach § 3 Absatz 3 des Tierarzneimittelgesetzes,
2.: Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist,
3.: kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; L 318 vom 15.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16; L 142 vom 29.5.2013, S. 10; L 254 vom 28.8.2014, S. 39; L 17 vom 21.1.2017, S. 52; L 326 vom 9.12.2017, S. 55; L 183 vom 19.7.2018, S. 27; L 324 vom 13.12.2019, S. 80; L 76 vom 12.3.2020, S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019, S. 15) geändert worden ist,
4.: Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes,
5.: Biozid-Produkte nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109; L 305 vom 21.11.2015, S. 55; L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/407 (ABl. L 81 vom 9.3.2021, S. 15) geändert worden ist,
6.: Futtermittel im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
7.: Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b,
8.: Organe im Sinne des § 1a Nr. 1 des Transplantationsgesetzes, wenn sie zur Übertragung auf menschliche Empfänger bestimmt sind.

(3a) Arzneimittel sind auch Erzeugnisse, die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder enthalten, die unter Berücksichtigung aller Eigenschaften des Erzeugnisses unter eine Begriffsbestimmung des Absatzes 1 fallen und zugleich unter die Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses nach Absatz 3 fallen können.

(4) Solange ein Mittel nach diesem Gesetz als Arzneimittel zugelassen oder registriert oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung oder Registrierung freigestellt ist, gilt es als Arzneimittel. Hat die zuständige Bundesoberbehörde die Zulassung oder Registrierung eines Mittels mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um kein Arzneimittel handelt, so gilt es nicht als Arzneimittel.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 49 Eigenbehalte

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei

1.: Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4,
2.: Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken nach § 25,
3.: Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2,
4.: Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und
5.: Soziotherapie je Kalendertag.

(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Euro je Kalendertag bei

1.: vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und
2.: Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.

(3) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich bei häuslicher Krankenpflege um 10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme im Kalenderjahr und um 10 Euro je Verordnung.

(4) Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für

1.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten,

2.

Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,

3.

ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der dabei verwandten Arzneimittel,

4.

Leistungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung nach § 43 einschließlich der dabei verwendeten Arzneimittel,

5.

Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2,

a)

die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder

b)

deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer mindestens 30 Prozent niedriger ist als der jeweils gültige Festbetrag, der diesem Preis zugrunde liegt,

6.

Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind,

7.

Harn- und Blutteststreifen,

8.

Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2,

9.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 50 Belastungsgrenzen

(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5

1.

Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,

2.

Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen:

a)

für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen

8 Euro,

b)

für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen

12 Euro,

c)

für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen

16 Euro.

Ein Antrag muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Eigenbehalte nach § 49 einbehalten worden sind. Dabei sind die Beträge nach § 49 Absatz 1 bis 3 entsprechend der Höhe des tatsächlichen Abzugs sowie Aufwendungen für Arzneimittel nach Nummer 2 zum entsprechenden Bemessungssatz zu berücksichtigen. Die beihilfeberechtigte Person hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3, die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nachzuweisen. Die Belastungsgrenze beträgt für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt durch Beschluss vom 15. Februar 2018 (BAnz. AT 05.03.2018 B4) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 2.

(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.

(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.