Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 21. Jan. 2015 - S 4 AS 2983/12

bei uns veröffentlicht am21.01.2015

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 28.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2012 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) aufgrund einer unterlassenen Antragstellung bzw. Mitwirkungshandlung des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Streit.
Der ... 1982 geborene, erwerbs- und vermögenslose Kläger befand sich im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II bei dem Beklagten, zuletzt aufgrund Bewilligungsbescheid vom 30.06.2011 für die Zeit vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011, in Höhe monatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 364,00 Euro. Der Beklagte erhielt hierbei ein ärztliches Gutachten von Mai 2011 zur Kenntnis, wonach die Leistungsfähigkeit des Klägers für länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer, aufgehoben sei. Mit E-Mail vom 12.07.2011 erkundigte sich der Beklagte daraufhin bei der DRV, ob die Rentenanwartschaftszeit erfüllt sei. Am 14.07.2011 erhielt der Beklagte die Nachricht, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung derzeit erfüllt seien.
Mit Schreiben vom 19.07.2011 wurde der Kläger daraufhin gemäß § 12a Satz 1 SGB II aufgefordert, als vorrangige Sozialleistung eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der DRV zu beantragen.
Die DRV beantragte mit Schreiben vom 05.09.2011 wiederum bei dem Beklagten eine Auskunft über den Alg II-Bezug zum Abschluss des bei ihr anhängigen Verfahrens. Der Beklagte teilte der DRV am 09.09.2011 mit, dass Leistungen nach dem SGB II gewährt würden, und machte insoweit einen Erstattungsanspruch gem. § 5 SGB II in Verbindung mit §§ 103 f. SGB X geltend.
Am 14.11.2011 teilte die DRV dem Beklagten mit, dass der Rentenantrag abgelehnt worden sei, da der Kläger seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.
Mit Bescheid vom 22.11.2011 entzog der Beklagte dem Kläger daraufhin die Leistungen ab dem 01.12.2011 mit dieser Begründung die Bewilligung von Arbeitslosengeld II unter Hinweis auf die §§ 60 und 66 SGB I. Zur Ausübung des Ermessens wurde darauf hingewiesen, dass der Beklagte zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet sei und auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit und in rechtmäßiger Höhe Leistungen erbringen könne.
Der Kläger wies mit seinem Widerspruch vom 23.12.2011 darauf hin, dass er aufforderungsgemäß einen Rentenantrag bei der DRV gestellt habe und erst anschließend eine Frist versäumt habe, weil ein Schreiben der DRV vom 05.10.2011 ihm erst 10 Tage später zugestellt worden und eine Antwort in der Frist damit nicht mehr möglich gewesen sei, zumal er krank gewesen sei. Zwischenzeitlich habe die DRV jedoch alle angeforderten Unterlagen erhalten. Schließlich fehle es auch an den Voraussetzungen einer vorherigen Anhörung und eines Hinweises gem. § 66 Abs. 3 SGB I.
Mit Bescheid vom 28.12.2011 wurde dem Widerspruch des Klägers daraufhin stattgegeben und der angegriffene Bescheid aufgehoben.
Mit weiterem Bescheid vom 30.12.2011 wurde auf den Fortbewilligungsantrag des Klägers Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlichen 374,00 Euro bewilligt.
10 
Am 04.01.2012 teilte die DRV dem Beklagten erneut mit, dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten bislang nicht nachgekommen sei. Dem Kläger sei mit Schreiben vom 05.10.2011 dargelegt worden, dass ein Bedarf für eine Reha-Maßnahme bestehe. Die Zustimmungserklärung zur Durchführung des Heilverfahrens sei trotz Erinnerung vom 28.10.2011 nicht zugesandt worden, weswegen der Rentenantrag am 10.11.2011 wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt worden sei. Der Kläger habe mitgeteilt, dass er die vorgeschlagene medizinische Rehabilitation in G. wegen der Entfernung von über 200 km nicht durchführen könne. Daraufhin sei ihm mit Schreiben vom 29.12.2011 mitgeteilt worden, dass für die Durchführung des Heilverfahrens auch eine Klinik in der näheren Umgebung (...) in Frage komme; dem Kläger sei eine 2-wöchige Frist zur Abgabe der Zustimmungserklärung gegeben worden.
11 
Mit weiterem Bescheid vom 09.01.2012 wurden dem Kläger für die Zeit vom 01.02.2012 bis zum 30.06.2012 insgesamt monatliche Leistungen von 720,00 Euro (Regelbedarf 374,00 Euro und Kosten der Unterkunft 346,00 Euro) bewilligt.
12 
Der Kläger übersandte in der Folgezeit seine Zustimmungserklärung nicht an die DRV, weswegen diese den Kläger mit Schreiben vom 24.02.2012 darauf hinwies, dass der Ablehnungsbescheid vom 10.11.2011 insoweit bis zur Nachholung der Mitwirkungspflichten weiterhin Bestand habe.
13 
Mit Bescheid vom 28.02.2012 hob der Beklagte daraufhin die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.04.2012 ganz auf, da der Kläger seiner Mitwirkungspflicht gegenüber der DRV nicht genügt habe. Damit habe er nicht alle Möglichkeiten genutzt, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln (hier: aus einem Rentenbezug) zu sichern. Die Entscheidung beruhe auf den §§ 2 und 9 SGB II sowie § 40 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 48 SGB X.
14 
Der Kläger begründete seinen am 02.04.2012 eingelegten Widerspruch damit, dass die DRV die Sachlage völlig neu bewertet und für 13 Jahre zurückliegende Zeiten neue Nachweise angefordert habe. Auf seine Nachfragen, wieso bereits nachgewiesene und überprüfte Versicherungszeiten erneut nachgewiesen werden müssten, habe die DRV dann wegen nicht vorgelegter Nachweise mit einer Verneinung erforderlicher Mitwirkungshandlungen reagiert. Außerdem sei die Aufhebung durch den Beklagten grob rechtswidrig. Erneut sei das Verfahren nach § 66 SGB I missachtet und auch eine erforderliche Anhörung nicht durchgeführt worden.
15 
Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 13.04.2012 darauf hin, dass der Aufhebungsbescheid nicht auf § 66 SGB I, sondern auf § 9 SGB II beruhe. Auf die entsprechenden Ausführungen im Aufhebungsbescheid dürfe insoweit verwiesen werden. Dem Kläger sei die Nachholung der Mitwirkung möglich, wofür er eine Frist bis zum 15.05.2012 (einschließlich Erbringung des diesbezüglichen Nachweises) erhalte.
16 
Am 19.06.2012 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er den Reha-Antrag gestellt habe und der diesbezügliche Nachweis von dem Beklagten selbst bei der DRV eingeholt werden könne.
17 
Mit Schreiben vom 21.06.2012 teilte die DRV dem Beklagten mit, dass eine ca. 5-wöchige Leistung zur medizinischen Rehabilitation bewilligt worden sei. Telefonisch wurde dem Beklagten von der DRV am 10.07.2012 mitgeteilt, dass sowohl ein Reha- als auch ein Rentenverfahren durchgeführt worden seien und die Mitwirkungspflicht erst am 30.05.2012 durch Vorlage der Zustimmungserklärung erfüllt worden sei.
18 
Daraufhin wurden mit Bescheid des Beklagten vom 11.07.2012 die Leistungen nach dem SGB II in der zuvor erfolgten Höhe für die Zeit vom 30.05.2012 bis zum 30.06.2012 wieder bewilligt.
19 
Der darüber hinausgehende Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13.07.2012 mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe nicht rechtzeitig seine Zustimmung zu der erforderlich Rehamaßnahme erklärt, weswegen er bereite Mittel nicht eingesetzt habe.
20 
Der Kläger hat am 16.08.2012 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben und seinen Rechtsstandpunkt wiederholt.
21 
Der Kläger beantragt,
22 
den Bescheid des Beklagten vom 28.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2012 aufzuheben.
23 
Der Beklagte beantragt,
24 
die Klage abzuweisen.
25 
Der Beklagte hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und beruft sich ebenfalls auf seinen bereits aktenkundigen Rechtsstandpunkt.
26 
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten sowie die Akten des SG Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27 
Die Klage ist zulässig und begründet.
28 
Streitgegenständlich ist allein die Leistungsgewährung nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 29.05.2012, weil nur für diesen Zeitraum noch eine Lücke in der Leistungsbewilligung vorliegt.
29 
Nachdem mit bestandskräftigen Bescheiden vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Leistungszeitraum 01.01.2012 bis 30.06.2012 erfolgte, ist eine Rechtsgrundlage für eine teilweise Aufhebung dieser Bewilligung für die Zeit vom 01.04.2012 bis zum 29.05.2012 nicht erkennbar.
30 
Die Gewährung von Arbeitslosengeld II erfolgt durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, dessen Aufhebung sich bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse, die bei seinem Erlass herrschten, nach den Voraussetzungen von § 48 SGB X richtet. War der Verwaltungsakt bereits bei seiner Bewilligung rechtswidrig, ist die Rücknahme des Verwaltungsaktes nach den Voraussetzungen des § 45 SGB X zulässig.
31 
Vorliegend geht der Beklagte von der grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 48 SGB X aus. Dem ist zuzustimmen, weil nach Lage der Akten von einer erforderlichen Mitwirkungshandlung des Klägers auszugehen ist, die zum Zeitpunkt der Bewilligungen vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 noch erfüllt werden konnte. Jedenfalls ist insoweit ersichtlich keiner der Tatbestände erfüllt, die nach § 45 Abs. 2 SGB X die Rücknahme der Bewilligung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit zulassen.
32 
Allerdings sind auch die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 48 SGB X nicht erfüllt. Nach § 48 Abs. 1 SGB X in der seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
33 
1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
34 
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
35 
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
36 
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
37 
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Arbeitslosengeld II. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum entsprechend den Feststellungen in den Bewilligungsbescheiden vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 erwerbsfähig und hilfebedürftig und danach anspruchsberechtigt nach dem SGB II; zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen in den beiden Bewilligungsbescheiden und die angefügten Berechnungsbögen Bezug genommen.
38 
Demgegenüber lässt sich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne der Tatbestandsalternativen in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht feststellen. Der Beklagte möchte sich insoweit nicht auf eine konkrete Variante des § 48 SGB X festlegen, sondern zitiert diese Vorschrift nur allgemein in Zusammenhang mit den §§ 2, 9 SGB II und § 40 Abs. 1 SGB II. Sofern der Beklagte dies näher damit begründet, dass der Kläger „bereite Mittel“ der DRV nicht verwendet habe und daher seine Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II nachträglich entfallen sei, ist dies unzutreffend.
39 
Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
40 
„Zu berücksichtigendes Einkommen“ liegt aber nur dann vor, wenn dieses ohne wesentliche Zwischenschritte ohne Weiteres auch tatsächlich dem Zugriff des Hilfebedürftigen unterliegt, was bei einer Rentenantragstellung und danach noch zu prüfenden Frage der Bewilligung von Rente nicht zutrifft. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall besonders deutlich daran, dass dem Kläger auch nicht die anvisierte Rente, sondern zunächst eine Reha-Maßnahme von der DRV bewilligt worden ist.
41 
Die von dem Beklagten danach vorgenommene Berücksichtigung fiktiven Einkommens verstößt gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 3 SGB 2 handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, sodass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 – L 9 AS 3208/12 ER-B – juris, m.w.N., für die Minderung von Sozialgeld um einen fiktiven Unterhaltsvorschuss, welcher mangels Mitwirkung der Mutter bestandskräftig abgelehnt war).
42 
Die Vorschrift des § 9 SGB II zur Hilfebedürftigkeit bringt zum Ausdruck, dass SGB II-Leistungen nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann. Dabei wird an die tatsächliche Lage des Hilfebedürftigen angeknüpft. Ansprüche eines Leistungsberechtigten gegenüber Dritten zählen nur dann zum berücksichtigungsfähigen Einkommen i. S. von § 9 Abs. 1 SGB II, wenn diese in angemessener Zeit durchzusetzen sind. Dies ist bei einem Anspruch auf vorgezogene Rente nicht der Fall. Insoweit kann aber nur der tatsächliche Bezug einer in den Blick genommenen Rente und nicht die bloße Innehabung eines solchen Anspruchs zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II führen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2012 – L 19 AS 544/12 B ER –, juris).
43 
Das Bundessozialgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass bei der Frage der Berücksichtigung „bereiter Mittel“ im Sinne von § 9 SGB II die tatsächlichen Verhältnisse den Vorrang vor den normativen Verhältnissen haben (BSG, Urteil vom 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R –, juris m.w.N.; vorgesehen für BSGE; BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R –, juris; BSG, Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R –, BSGE 108, 258-267).
44 
Unabhängig hiervon sind die angegriffenen Bescheide des Beklagten auch bereits deswegen rechtswidrig, weil die nach § 24 Abs. 1 und 2 SGB X erforderliche Anhörung unterblieben und dies nicht nach § 41 Abs. 1 und 2 SGB X unbeachtlich ist. Den obigen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass insbesondere geänderte Einkommensverhältnisse im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X nicht die Anhörung entbehrlich machten. Ein Nachholung der Anhörung kann in der Durchführung des Klageverfahrens nicht gesehen werden, weil dies voraussetzen würde, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 37/09 R –, juris; BSG, Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).
45 
Das Vorgehen des Beklagten ist darüber hinaus aus mehreren weiteren Gesichtspunkten zweifelhaft. Zum einen erscheint es treuwidrig im Sinne eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, nach den Bewilligungen mit Bescheiden vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.01.2012 erst am 28.02.2012 eine angebliche weiterhin vorhandene wesentliche Verletzung von Mitwirkungspflichten anzunehmen, welche dem Beklagten indes schon am 04.01.2012 mitgeteilt worden war.
46 
Zum anderen weist der Beklagte durch das mehrfache Abstellen auf die Mitwirkung des Klägers selbst auf das Verfahren nach § 66 SGB I hin, welches dem Schutz des Leistungsbeziehers dient und welches vorliegend ersichtlich nicht eingehalten wurde (Fristsetzung, Anhörung, Ermessen).
47 
Auch wenn das Verfahren nach § 12a SGB II insofern als vorrangig anzusehen sein sollte, wäre doch festzustellen, dass der Beklagte auch hiervon keinen Gebrauch gemacht hat. Das Verfahren nach § 66 SGB I ist jedenfalls nicht deswegen ausgeschlossen, weil eine Mitwirkungshandlung gegenüber einer anderen Behörde - angeblich - nicht vorgenommen wurde (Lilge in Berliner Kommentar zum Sozialrecht, SGB I, 2. Aufl. 2009, § 66 Rn. 38). Auch die Bestimmung des § 12a SGB II begründet im Übrigen keinen Leistungsausschluss und gibt damit keine Handhabe, einen Erst- oder Folgeantrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Verweis auf vorrangige Leistungen abzulehnen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2012 – L 19 AS 544/12 B ER –, juris).
48 
Hierauf muss allerdings nicht näher eingegangen werden, ebenso wenig wie auf den erfolgten Verstoß gegen die Beratungs- und Fürsorgepflichten, da in dem angegriffenen Bescheid nicht darauf hingewiesen wurde, dass eine Nachholung der Mitwirkung zur umgehenden Wiederbewilligung existenzsichernder Leistungen führen würde.
49 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe

27 
Die Klage ist zulässig und begründet.
28 
Streitgegenständlich ist allein die Leistungsgewährung nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 29.05.2012, weil nur für diesen Zeitraum noch eine Lücke in der Leistungsbewilligung vorliegt.
29 
Nachdem mit bestandskräftigen Bescheiden vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Leistungszeitraum 01.01.2012 bis 30.06.2012 erfolgte, ist eine Rechtsgrundlage für eine teilweise Aufhebung dieser Bewilligung für die Zeit vom 01.04.2012 bis zum 29.05.2012 nicht erkennbar.
30 
Die Gewährung von Arbeitslosengeld II erfolgt durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, dessen Aufhebung sich bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse, die bei seinem Erlass herrschten, nach den Voraussetzungen von § 48 SGB X richtet. War der Verwaltungsakt bereits bei seiner Bewilligung rechtswidrig, ist die Rücknahme des Verwaltungsaktes nach den Voraussetzungen des § 45 SGB X zulässig.
31 
Vorliegend geht der Beklagte von der grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 48 SGB X aus. Dem ist zuzustimmen, weil nach Lage der Akten von einer erforderlichen Mitwirkungshandlung des Klägers auszugehen ist, die zum Zeitpunkt der Bewilligungen vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 noch erfüllt werden konnte. Jedenfalls ist insoweit ersichtlich keiner der Tatbestände erfüllt, die nach § 45 Abs. 2 SGB X die Rücknahme der Bewilligung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit zulassen.
32 
Allerdings sind auch die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 48 SGB X nicht erfüllt. Nach § 48 Abs. 1 SGB X in der seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
33 
1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
34 
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
35 
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
36 
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
37 
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Arbeitslosengeld II. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum entsprechend den Feststellungen in den Bewilligungsbescheiden vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 erwerbsfähig und hilfebedürftig und danach anspruchsberechtigt nach dem SGB II; zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen in den beiden Bewilligungsbescheiden und die angefügten Berechnungsbögen Bezug genommen.
38 
Demgegenüber lässt sich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne der Tatbestandsalternativen in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht feststellen. Der Beklagte möchte sich insoweit nicht auf eine konkrete Variante des § 48 SGB X festlegen, sondern zitiert diese Vorschrift nur allgemein in Zusammenhang mit den §§ 2, 9 SGB II und § 40 Abs. 1 SGB II. Sofern der Beklagte dies näher damit begründet, dass der Kläger „bereite Mittel“ der DRV nicht verwendet habe und daher seine Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II nachträglich entfallen sei, ist dies unzutreffend.
39 
Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
40 
„Zu berücksichtigendes Einkommen“ liegt aber nur dann vor, wenn dieses ohne wesentliche Zwischenschritte ohne Weiteres auch tatsächlich dem Zugriff des Hilfebedürftigen unterliegt, was bei einer Rentenantragstellung und danach noch zu prüfenden Frage der Bewilligung von Rente nicht zutrifft. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall besonders deutlich daran, dass dem Kläger auch nicht die anvisierte Rente, sondern zunächst eine Reha-Maßnahme von der DRV bewilligt worden ist.
41 
Die von dem Beklagten danach vorgenommene Berücksichtigung fiktiven Einkommens verstößt gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 3 SGB 2 handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, sodass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 – L 9 AS 3208/12 ER-B – juris, m.w.N., für die Minderung von Sozialgeld um einen fiktiven Unterhaltsvorschuss, welcher mangels Mitwirkung der Mutter bestandskräftig abgelehnt war).
42 
Die Vorschrift des § 9 SGB II zur Hilfebedürftigkeit bringt zum Ausdruck, dass SGB II-Leistungen nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann. Dabei wird an die tatsächliche Lage des Hilfebedürftigen angeknüpft. Ansprüche eines Leistungsberechtigten gegenüber Dritten zählen nur dann zum berücksichtigungsfähigen Einkommen i. S. von § 9 Abs. 1 SGB II, wenn diese in angemessener Zeit durchzusetzen sind. Dies ist bei einem Anspruch auf vorgezogene Rente nicht der Fall. Insoweit kann aber nur der tatsächliche Bezug einer in den Blick genommenen Rente und nicht die bloße Innehabung eines solchen Anspruchs zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II führen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2012 – L 19 AS 544/12 B ER –, juris).
43 
Das Bundessozialgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass bei der Frage der Berücksichtigung „bereiter Mittel“ im Sinne von § 9 SGB II die tatsächlichen Verhältnisse den Vorrang vor den normativen Verhältnissen haben (BSG, Urteil vom 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R –, juris m.w.N.; vorgesehen für BSGE; BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R –, juris; BSG, Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R –, BSGE 108, 258-267).
44 
Unabhängig hiervon sind die angegriffenen Bescheide des Beklagten auch bereits deswegen rechtswidrig, weil die nach § 24 Abs. 1 und 2 SGB X erforderliche Anhörung unterblieben und dies nicht nach § 41 Abs. 1 und 2 SGB X unbeachtlich ist. Den obigen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass insbesondere geänderte Einkommensverhältnisse im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X nicht die Anhörung entbehrlich machten. Ein Nachholung der Anhörung kann in der Durchführung des Klageverfahrens nicht gesehen werden, weil dies voraussetzen würde, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 37/09 R –, juris; BSG, Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).
45 
Das Vorgehen des Beklagten ist darüber hinaus aus mehreren weiteren Gesichtspunkten zweifelhaft. Zum einen erscheint es treuwidrig im Sinne eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, nach den Bewilligungen mit Bescheiden vom 30.12.2011 und vom 09.01.2012 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.01.2012 erst am 28.02.2012 eine angebliche weiterhin vorhandene wesentliche Verletzung von Mitwirkungspflichten anzunehmen, welche dem Beklagten indes schon am 04.01.2012 mitgeteilt worden war.
46 
Zum anderen weist der Beklagte durch das mehrfache Abstellen auf die Mitwirkung des Klägers selbst auf das Verfahren nach § 66 SGB I hin, welches dem Schutz des Leistungsbeziehers dient und welches vorliegend ersichtlich nicht eingehalten wurde (Fristsetzung, Anhörung, Ermessen).
47 
Auch wenn das Verfahren nach § 12a SGB II insofern als vorrangig anzusehen sein sollte, wäre doch festzustellen, dass der Beklagte auch hiervon keinen Gebrauch gemacht hat. Das Verfahren nach § 66 SGB I ist jedenfalls nicht deswegen ausgeschlossen, weil eine Mitwirkungshandlung gegenüber einer anderen Behörde - angeblich - nicht vorgenommen wurde (Lilge in Berliner Kommentar zum Sozialrecht, SGB I, 2. Aufl. 2009, § 66 Rn. 38). Auch die Bestimmung des § 12a SGB II begründet im Übrigen keinen Leistungsausschluss und gibt damit keine Handhabe, einen Erst- oder Folgeantrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Verweis auf vorrangige Leistungen abzulehnen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2012 – L 19 AS 544/12 B ER –, juris).
48 
Hierauf muss allerdings nicht näher eingegangen werden, ebenso wenig wie auf den erfolgten Verstoß gegen die Beratungs- und Fürsorgepflichten, da in dem angegriffenen Bescheid nicht darauf hingewiesen wurde, dass eine Nachholung der Mitwirkung zur umgehenden Wiederbewilligung existenzsichernder Leistungen führen würde.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 21. Jan. 2015 - S 4 AS 2983/12 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

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Bundessozialgericht Urteil, 10. Sept. 2013 - B 4 AS 89/12 R

bei uns veröffentlicht am 10.09.2013

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den...

Bundessozialgericht Urteil, 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

----- Tenor ----- Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2012 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 in der Gestal

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 05. Okt. 2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B

bei uns veröffentlicht am 05.10.2012

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26.06.2012 aufgehoben und der Antragsgegner vorläufig und längstens bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, an

Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

----- Tenor ----- Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Aug. 2015 - L 3 AS 370/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufgehoben und der Antrag insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Der..

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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26.06.2012 aufgehoben und der Antragsgegner vorläufig und längstens bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, an die erziehungsberechtigte Mutter der Antragstellerin weitere 133 EUR monatlich beginnend ab 01.06.2012 bis 30.11.2012 zu bezahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren L 9 AS 3208/12 ER-B unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. J., O., bewilligt.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Tenor

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2012 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2011 aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich von August bis Dezember 2011 an die Klägerin zu 1) 132,31 Euro und den Kläger zu 2) 132,30 Euro und für Januar 2012 an die Klägerin zu 1) 141,41 Euro und den Kläger zu 2) 141,40 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen drei Instanzen zu erstatten.

Tenor

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landes-sozialgerichts vom 17. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungs- und das Revisionsverfahren.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26.06.2012 aufgehoben und der Antragsgegner vorläufig und längstens bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, an die erziehungsberechtigte Mutter der Antragstellerin weitere 133 EUR monatlich beginnend ab 01.06.2012 bis 30.11.2012 zu bezahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren L 9 AS 3208/12 ER-B unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. J., O., bewilligt.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. März 2006 aufgehoben hat.

Im Übrigen wird das bezeichnete Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tenor

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2012 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2011 aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich von August bis Dezember 2011 an die Klägerin zu 1) 132,31 Euro und den Kläger zu 2) 132,30 Euro und für Januar 2012 an die Klägerin zu 1) 141,41 Euro und den Kläger zu 2) 141,40 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen drei Instanzen zu erstatten.

Tenor

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landes-sozialgerichts vom 17. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungs- und das Revisionsverfahren.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. März 2006 aufgehoben hat.

Im Übrigen wird das bezeichnete Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1.
die Eignung,
2.
die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3.
die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4.
die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden. Bei fehlendem Berufsabschluss sind insbesondere die Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen.

(2a) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die

1.
nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder
2.
darüber hinaus notwendige berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen, an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen,
sofern sie teilnahmeberechtigt sind und nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung daneben nicht zumutbar ist. Für die Teilnahmeberechtigung, die Verpflichtung zur Teilnahme und die Zugangsvoraussetzungen gelten die Bestimmungen der §§ 44, 44a und 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung und der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen.

(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.
die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.