Sozialgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - S 16 R 674/15

bei uns veröffentlicht am20.07.2016

Gericht

Sozialgericht Bayreuth

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Kurierfahrer bei der Beigeladenen in der Zeit vom 05.09.2013 bis 31.12.2014 in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand.

Der Kläger stellte bei der Beklagten am 25.07.2014 einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status für seine Tätigkeit als Kurierfahrer bei der Beigeladenen.

Auf Anfrage der Beklagten vom 06.08.2014 teilte der Kläger mit Schreiben vom 01.10.2014 unter anderem mit, dass er zwei eigene Fahrzeuge mit eigenem Kapital angeschafft habe, dass kein zeitlicher Rahmen für seine Tätigkeit bei der Beigeladenen festgelegt sei, dass er in einem festgelegten Gebiet für die Beigeladene tätig werde, dass keine Pflicht zur Annahme bestimmter Aufträge bestehe, dass bei Krankheit, Unfall oder Urlaub des Klägers ein Aushilfsfahrer mit eigenem Fahrzeug auf selbstständiger Basis die Auslieferung übernehme, dass von der Beigeladenen keine Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt würden, dass er die Tätigkeit bei der Beigeladenen außer bei Krankheit, Unfall oder Urlaub selbst ausführe, dass er eigenes Kapital einsetze und dass er von der Beigeladenen nach einer festen Kilometerpauschale bezahlt werde.

Beigegeben waren dem Schreiben des Klägers zwei Kaufverträge über zwei vom Kläger gekaufte Fahrzeuge, verschiedene Rechnungen an die Beigeladene sowie ein zwischen ihm und der Beigeladenen am 24.09.2013 geschlossener Beförderungsvertrag nebst einer Anlage 1 (Vergütungsvereinbarung zum Beförderungsvertrag) und einer Anlage 2.2 (vereinbarter Übernahmezeitpunkt zum Beförderungsvertrag) sowie eine Anlage 2.3 (Übergabe- und Rückgabebriefe zum Beförderungsvertrag). Aus dem Beförderungsvertrag und den Anlagen ergibt sich, dass der Kläger ab 05.09.2013 die vereinbarten Touren zu übernehmen hatte und zwar am Übergabeort, der Ladeversandhalle/Vorplatz der Beigeladenen, wobei das Beförderungsgut von Montag bis Freitag um 1:25 Uhr und am Samstag um 1:55 Uhr zu übernehmen war, dass der Kläger die vereinbarten Beladezeiten und Anliefertermine an den Abladestellen eigenverantwortlich einzuhalten und seine Touren entsprechend zu planen hatte, dass der Kläger für die vereinbarte Tour ein festes Entgelt in Höhe von 122,00 Euro pro Tag erhielt und dass der Kläger ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a ff. SGB IV durch die Deutschen Rentenversicherung zu beantragen hatte.

Nachdem die Beigeladene mit Schreiben vom 12.11.2014 die an sie von der Beklagten mit Schreiben vom 09.10.2014 und 10.11.2014 gestellten Fragen beantwortet hatte, erfolgte seitens der Beklagten mit Schreiben vom 17.11.2014 eine Anhörung des Klägers dahingehend, dass beabsichtigt sei, für die Tätigkeit als Kurierfahrer/Postzusteller für die Beigeladene ab 05.09.2013 eine abhängige Beschäftigung festzustellen. Zur Begründung hierfür wurde von der Beklagten ausgeführt, dass die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, nämlich Abschluss des Vertragsverhältnisses auf unbestimmte Zeit, Vorgabe fester Fahrtouren durch die Beigeladene, keine Befugnis zur Festlegung der Modalitäten der Lieferung, Vorgabe des mengenmäßigen Umfangs und der zeitlichen Zustellungstermine durch die Beigeladene, feste Vorgaben hinsichtlich Ort und Zeit zur Abholung und Ausgabe des Beförderungsgutes durch die Beigeladene, Festlegung der Preise durch die Beigeladene und vorwiegend persönliche Tätigkeit des Klägers, die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit, nämlich Einsatz eigener Fahrzeuge des Klägers und Behebung von Falsch- und Fehllieferungen durch den Kläger auf eigene Kosten, überwiegen würden.

Nachdem die Beigeladene mit Schreiben vom 19.12.2014 und der Kläger mit Schreiben vom 29.12.2014 hierzu Stellung genommen hatten, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 02.01.2015, wie im Anhörungsschreiben vom 17.11.2014 angekündigt, ab 05.09.2013 eine abhängige Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen fest. Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen im Anhörungsschreiben vom 17.11.2014 wiederholt.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 18.01.2015 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass die Beklagte seine Ausführungen in seinem Schreiben vom 29.12.2014 nicht berücksichtigt habe. Außerdem würde er ab 01.01.2015 seine Ehefrau sozialversicherungspflichtig beschäftigen.

Mit Bescheid vom 24.04.2015 half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers teilweise insoweit ab, als festgestellt wurde, dass die Tätigkeit des Klägers als Kurierfahrer/Postzusteller bei der Beigeladenen ab 01.01.2015 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der Sozialversicherung ausgeübt werde und damit ab dem 01.01.2015 keine Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger seit dem 01.01.2015 eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin für die Ausübung seiner Tätigkeit beschäftige und damit ab 01.01.2015 die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit überwiegen würden.

Im Übrigen, also für die Zeit vom 05.09.2013 bis 31.12.2014, wurde der Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.2015 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bis 31.12.2014 die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Tatsachen, dass eine Abholung der fertig kommissionierten Sendungen zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen musste, dass diese an den vorgegebenen Orten nach Maßgabe der Vorgaben der Beigeladenen auszuliefern gewesen seien, dass damit keine freie Verfügbarkeit über die Arbeitszeit mehr bestehe, dass wegen der Vergütung der Arbeitskraft nach Touren bzw. Gewicht kein Unternehmerrisiko bestehe und dass der Einsatz eigener Fahrzeuge kein erhebliches wirtschaftliches Risiko begründe, überwiegen würden.

Mit seiner am 16.09.2015 beim Sozialgericht Bayreuth eingegangenen Klage vom 12.09.2015 verfolgt der Kläger sein Begehr weiter. Zur Begründung führte er aus, dass er die beiden Fahrzeuge ausschließlich geschäftlich genutzt habe, dass durch die Nutzung der beiden Fahrzeuge inklusive Unterhaltskosten eigener Betriebsmittel, Beiträge für die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung, IHK usw. ein erhebliches Unternehmerrisiko bestanden habe, dass durch Einsetzen eines Subunternehmers die Arbeitszeit des Klägers frei verfügbar gewesen sei, dass die Abhol- und Lieferzeiten nur Richtwerte gewesen seien und dass die Waren von ihm selbst in Eigenverantwortung hätten kommissioniert werden müssen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 02.01.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2015 aufzuheben und festzustellen, dass er seine Tätigkeit als Kurier-/Postfahrer bei der Beigeladenen vom 05.09.2013 bis 31.12.2014 nicht in einem abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnis sondern selbstständig ausgeübt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die mit Beschluss vom 09.03.2016 Beigeladene stellt keinen Antrag.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend auf den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten, der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.07.2016 Bezug genommen.

Gründe

Die gemäß §§ 51, 78, 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. In der Sache ist sie aber unbegründet, da der Kläger in seiner Tätigkeit als Kurier-/Post-fahrer bei der Beigeladenen vom 05.09.2013 bis 31.12.2014 in einem abhängigen und damit der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegendem Beschäftigungsverhältnis stand.

Maßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist unter Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, zu verstehen. Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 = jeweils juris) die Merkmale einer Beschäftigung und diejenigen einer selbstständigen Tätigkeit sowie die Grundsätze, nach denen die festgestellten Tatsachen gegeneinander abzuwägen sind, entwickelt. Danach setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann, vornehmlich bei Diensten höherer Art, eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigenen Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie es im Rahmen des rechtlichen Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergib oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2016 - B 12 KR 30/04 R, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R, Urteil vom 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R = jeweils juris).

Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Fahrertätigkeiten kommt es, abgesehen von der erforderlichen rechtlichen Zulässigkeit der praktizierten Beziehung, darauf an, ob der Fahrer ein eigenes Fahrzeug für die Transporte einsetzt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kann die Benutzung eines eigenen Lkw und die damit einhergehende Lastentragung in Verbindung mit anderen Gesichtspunkten für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (vgl. Urteil vom 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R, Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R = jeweils juris). Vorliegend erbrachte der Kläger die vertraglich vereinbarten Transportleistungen nicht mit einem von der Beigeladenen gestellten Fahrzeug, sondern mit selbst erworbenen Fahrzeugen. Allerdings führt diese Tatsache nicht zu einem Unternehmerrisiko im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, da zum einen der wirtschaftliche Aufwand des Klägers für den Erwerb der beiden Fahrzeuge nach den vorgelegten Kaufverträgen nicht so hoch war, dass hierin ein mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbundener Aufwand begründet werden kann und da zum anderen der Kläger außer dieser Investition in die eigenen Fahrzeuge zur Durchführung der mit der Beigeladenen vereinbarten Touren keinerlei weitere Investitionen getätigt hat und kein weiteres Risiko auf sich genommen hat. Dies gilt umso mehr, als es sich bei den gekauften Fahrzeugen auch nicht um Neuwagen, sondern um günstige Gebrauchtwagen gehandelt hat, sodass jedenfalls keine vergleichsweise höhere Investition erfolgte, als es auch bei abhängig beschäftigten Arbeitnehmern üblich ist, die ein eigenes Fahrzeug für den Weg zur Arbeitsstätte einsetzen.

Auch spricht eindeutig gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos, dass aufgrund der Tatsache, dass nach der Anlage 1 (Vergütungsvereinbarung zum Beförderungsvertrag) eine Pauschalvergütung von 122,00 Euro pro Tour vereinbart worden ist, der Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft des Klägers nicht ungewiss war.

Auch spricht zwingend gegen das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit des Klägers in der Zeit vom 05.09.2013 bis 31.12.2014, dass er wesentlich stärker in die betrieblichen Abläufe der Beigeladenen eingebunden war als ein nur den sich aus § 407 ff. HGB ergebenden Pflichten unterliegender Frachtführer. Sein Tagesablauf war durch die vereinbarten Übernahmezeitpunkte der entgegen seinen Angaben bereits von der Beigeladenen kommissionierten Sendungen und Pressedruckerzeugnisse, nämlich Montag bis Freitag jeweils 1:25 Uhr, samstags 1:55 Uhr vorstrukturiert und es verblieb aufgrund der Tatsache, dass jeweils eine bestimmte feste Tour zu fahren war, kein erheblicher Gestaltungsspielraum bei der Arbeits- und Toureneinteilung, zumal sich dem Kläger keine Möglichkeiten geboten haben, seine Verdienstchancen durch rationelleres, schnelleres Arbeiten zu erhöhen und es ihm jedenfalls während der gefahrenen Tour nicht möglich war, für andere Auftraggeber aus eigener Initiative ein höheres Einkommen aus der Tätigkeit zu erzielen.

Vorliegend liegt auch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen vor. Denn im Ergebnis waren sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsorts als auch hinsichtlich der Art und Weise der Tätigkeit maßgebliche eigene Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer selbstständigen Tätigkeit nicht vorhanden. Ort, Zeit, Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit ergaben sich bereits aus dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen. Der Kläger hatte danach die Zustellobjekte, Sendungen und Pressedruckerzeugnisse, innerhalb eines zeitlichen Rahmens, der durch § 2 Ziff. 5 „der Auftragnehmer übernimmt das Beförderungsgut entsprechend den vereinbarten Übergabe- bzw. Beladezeitpunkten“ und 6 „der Auftragnehmer hat die vereinbarten Beladezeiten und Anliefertermine an den Abladestellen eigenverantwortlich einzuhalten“ des Beförderungsvertrages bestimmt wurde, an einen bestimmten Ort zu bringen. Auch wenn innerhalb dieses Rahmens ein gewisser Spielraum bestanden haben könnte, konnte der Kläger nach Abschluss des Beförderungsvertrages den Rahmen nicht selbst bestimmen. Der Kläger richtete sich hier nach den Vorgaben der Beigeladenen bzw. deren Kunden. Seine Gestaltungsmöglichkeiten erschöpften sich in der Berechtigung zur Durchführung der Aufträge auf eigene Kosten weitere Unternehmer einzusetzen. Der Kläger verrichtete auch seine Tätigkeit in eigenen Fahrzeugen, d. h. in einem durch die Beklagte zugewiesenen Dienstort, sodass eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation und die betrieblichen Abläufe der Beigeladenen vorliegt.

Auch enthielt der Beförderungsvertrag auch tatsächlich praktizierte Regelungen, die die Tätigkeit des Klägers engen Bindungen unterwarf. So war der Kläger nur berechtigt nach vorheriger Mitteilung an die Beigeladene Transportleistungen auf Dritte zu übertragen (§ 2 Ziff. 4 des Beförderungsvertrages). Eine Beschränkung, der ein selbstständiger Frachtführer nicht unterworfen ist.

Der Kläger war auch weisungsabhängig tätig. Abgesehen davon, dass ihn durch die Anlage 2.2 zum Beförderungsvertrag feste Übernahmezeitpunkte vorgegeben waren, deren Nichteinhaltung Sanktionen gemäß § 9 Ziff. 3 des Beförderungsvertrages nach sich ziehen konnte, war der Kläger sehr engen Weisungen unterworfen. Sein Zustellgebiet war räumlich durch den Tourenplan festgelegt.

Der Umstand, dass der Kläger die vertragliche Möglichkeiten hatte, nach vorheriger Mitteilung an die Beigeladene seine Leistung durch andere erbringen zu lassen, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R = juris) ebenfalls kein entscheidender Gesichtspunkt, da hinter der Delegationsmöglichkeit der eigenen Arbeitsleistung dann kein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit liegt, wenn, wie vorliegend, der Kläger diese Möglichkeit, wie sich aus den vorgelegten Rechnungen ergibt, tatsächlich nur selten genutzt hat, bis 31.12.2014 regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt hat und damit die persönliche Arbeitsleistung die Regel war.

Auch spielt es keine Rolle, dass der Kläger für andere Auftraggeber arbeiten durfte, denn auch eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber ist noch kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, da jede Tätigkeit grundsätzlich getrennt zu betrachten ist, da nach § 5 Abs. 5 SGB V neben einer hauptberuflichen Selbstständigkeit auch eine abhängige Beschäftigung ausgeübt werden kann und es möglich ist, mehrere Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern anzunehmen oder auch neben einer abhängigen Beschäftigung noch selbstständig zu arbeiten (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.05.2012 - L5 R 23/12 = juris).

Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses des Klägers bei der Beigeladenen steht vorliegend auch nicht entgegen, das die Zahlung einer Vergütung im Urlaubs- oder Krankheitsfall nicht erfolgte. Denn die Selbstständigkeit eines Dienstverpflichteten wird nicht dadurch begründet, dass er durch den Verzicht auf Leistungen Verpflichtungen, Belastungen und Risiken übernimmt, die über die Pflichten eines Arbeitnehmers hinausgehen. Zu dem Ausschluss von Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist nämlich festzustellen, dass Bedingungen, die einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Arbeitsgericht nicht standhalten können, nicht automatisch die Sozialversicherungspflicht ausschließen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie der Urlaubsanspruch stehen nämlich nicht zur Disposition des jeweiligen Beschäftigten, sodass vielmehr als eine Indizwirkung, dass die Beteiligten eine Selbstständigkeit und einen solchen Ausschluss wünschten, einer solchen Vertragsvereinbarung nicht zukommen kann.

Im vorliegenden Fall überwiegen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene trotz der Nutzung eigener Fahrzeuge durch den Kläger und trotz der Verpflichtung des Klägers, Falsch- und Fehllieferungen auf eigene Kosten zu beheben, die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale (Eingliederung in einen fremden Betrieb, Vorhandensein eines Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung, fehlendes Unternehmerrisiko, fehlende Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, fehlende im Wesentlichen der Gestaltung der Tätigkeit und der Arbeitszeit).

Nach alledem ist der Bescheid vom 02.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2015 für die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen als Kurier-/Postfahrer für die Zeit vom 05.09.2013 bis 31.12.2014 nicht zu beanstanden. Die Klage war vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Sozialgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - S 16 R 674/15 zitiert 8 §§.

SGG | § 87


(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem

SGG | § 51


(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, 2. in Angelegenheiten der gesetzlichen...

HGB | Handelsgesetzbuch


Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute § 1 (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,...

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Bundessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2013 - B 12 KR 19/11 R

bei uns veröffentlicht am 30.04.2013

----- Tenor ----- Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 4. wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. November 2010 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 wird insgesamt aufgehoben

Bundessozialgericht Urteil, 29. Aug. 2012 - B 12 KR 25/10 R

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit bei.

Bundessozialgericht Urteil, 29. Aug. 2012 - B 12 R 14/10 R

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben, soweit es die Feststellung de

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Tenor

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. vom 30. April 1996 bis 30. November 1999 betrifft.

In diesem Umfang wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. November 2008 zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Tenor

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 4. wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. November 2010 geändert.

Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 wird insgesamt aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tenor

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2005 betrifft.

Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.
ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3.
ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.

(2) (weggefallen)

(3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.
in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.
in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.
in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.
in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.
bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.
die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.
(weggefallen)
10.
für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.