Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 31. März 2017 - 4 L 93/16

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der mündlichen Verhandlung im Sitzungssaal des Rathauses der Beigeladenen vor dem Sitzungssaal keine Terminstafel ausgehängt habe.

Eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG), die einen absoluten Revisionsgrund darstellen würde (§ 138 Nr. 5 VwGO), ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht. Eine Verhandlung ist nach der Rechtsprechung des Senats schon dann in dem von § 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Satz 1 GVG geforderten Sinne "öffentlich", wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind; die genannten Vorschriften gebieten nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekannt gemacht werden muss (Beschlüsse vom 20. Juli 1972 - BVerwG 4 CB 71.70 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 3, vom 3. Januar 1977 - BVerwG 4 CB 70.76 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 5 VwGO Nr. 1 und vom 17. November 1989 - BVerwG 4 C 39.89 - juris Rn. 3). Ein solcher Aushang ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die mündliche Verhandlung außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfindet. Insbesondere wenn die mündliche Verhandlung in einem Rathaus oder einem vergleichbaren Gebäude durchgeführt wird, wird es allerdings in der Regel zweckmäßig sein, an der Anschlagtafel und am Sitzungssaal auf die Verhandlung hinzuweisen. Ob eine auswärtige mündliche Verhandlung jedenfalls im Gerichtsgebäude durch Aushang bekannt gemacht werden muss, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die von der Beschwerde selbst wiedergegebene Äußerung des Vorsitzenden gibt keinen Anlass zu Zweifeln, dass dies hier geschehen ist.

2. Als weiteren Verfahrensmangel rügt die Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen, sich mit der Frage der offensichtlich nicht beabsichtigten Härte für die Klägerin zu befassen, weil er irrigerweise angenommen habe, dass die Grundzüge der Planung berührt seien. Auch diese Rüge bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde verkennt, dass bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von deren materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen ist, selbst wenn diese verfehlt sein sollte. Soweit sie geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass hier die Grundzüge der Planung berührt seien, von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg abweiche, legt sie die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht hinreichend dar. Hierzu hätte sie eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formulieren und angeben müssen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

3. Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei von dem Beschluss des Senats vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - (BRS 63 Nr. 41) abgewichen. Sie legt eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO jedoch nicht in der erforderlichen Weise dar. Es fehlt die Bezeichnung eines abstrakten entscheidungstragenden Rechtssatzes, mit dem die Vorinstanz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Die Beschwerde macht lediglich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Beantwortung der Frage, ob eine Planänderung die Grundzüge der Planung berührt, falsch angewandt. Eine solche Kritik an der Rechtsanwendung im Einzelfall kann weder einer Divergenz- noch einer Grundsatzrüge zum Erfolg verhelfen. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass es im Beschluss vom 15. März 2000 nicht - wie hier - um eine Abweichung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Wege der Befreiung, sondern um eine planerische Änderung der festgesetzten Art der baulichen Nutzung ging.

4. Die Beschwerde meint, die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Relevanz der Überschreitung der Baugrenzen für die planerischen Grundüberlegungen der Beigeladenen seien "einfach falsch". Die Revision kann jedoch nur aus den in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründen zugelassen werden. Einen solchen legt die Beschwerde nicht dar. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze und damit ein Verfahrensmangel läge nur vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss gezogen hätte. Das ist nicht der Fall.

5. Auch die abschließende Kritik der Beschwerde an der Sachverhaltswürdigung und der Bestimmung der Grundzüge der hier in Rede stehenden Bauleitplanung durch den Verwaltungsgerichtshof ist nicht geeignet, einen Grund für die Zulassung der Revision darzulegen.

Die Klägerinnen veräußerten ihre Beteiligungen in Höhe von 34,484 % und 4,26 % an der B. AG im Februar 1938 verfolgungsbedingt im Sinne des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474). Im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1938 und dem 30. Juni 1939 erwarb die B. AG eine Beteiligung in Höhe von 27,482 % an der E. AG. Im Eigentum der E. AG standen zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Grundstücke. Mit Bescheiden vom 4. Juni 2012 lehnte die Beklagte die Anträge der Klägerinnen auf Einräumung von Bruchteilseigentum an den Grundstücken der E. AG ab. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG sei auf den vorliegenden Fall weder direkt noch analog anwendbar. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die Beschwerde der Klägerinnen bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

1. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, wenn die Rechtssache eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 und 3 i.V.m. Satz 6 VermG unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass dem Geschädigten eine "wirtschaftliche" Eigentümerstellung wieder eingeräumt werden soll, auf Fälle, in denen das Unternehmen, an dem eine Beteiligung entzogen wurde, nach dem Beteiligungsentzug eine Beteiligung an einem weiteren Unternehmen neu erworben hat, dergestalt analog anwendbar ist, dass ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilsrestitution an den Grundstücken des Unternehmens, an dem die Beteiligung nachträglich erworben wurde, besteht?

Die Frage ist anhand des Gesetzes unter Berücksichtigung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - 7 B 77.05 - juris Rn. 8 und vom 30. Juli 2010 - 8 B 125.09 - ZOV 2010, 231) ohne Weiteres zu verneinen. Der Umfang der Bruchteilsrestitution bestimmt sich bei Anteilsschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nach dem im Schädigungszeitpunkt bestehenden Umfang der geschädigten Beteiligung. Das gilt nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift auch für mittelbare Beteiligungen. Wurde dem Berechtigten ein Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft gemäß § 1 Abs. 6 VermG entzogen und erwarb diese nach der Anteilsschädigung (weitere) Anteile an einer Tochtergesellschaft hinzu, führt das nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Erhöhung der Ansprüche ihres geschädigten Gesellschafters auf Bruchteilsrestitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an Vermögensgegenständen der Tochtergesellschaft. Kann die Vergrößerung einer Unterbeteiligung durch einen Unternehmensträger nach der Anteilsschädigung die Ansprüche seines geschädigten Gesellschafters nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an Vermögensgegenständen der Tochtergesellschaft nicht vergrößern, kann der erstmalige Erwerb einer Unterbeteiligung nach der Anteilsschädigung des Gesellschafters erst recht keine Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an solchen Vermögensgegenständen vermitteln.

Selbst wenn unterstellt würde, dass die nach der Anteilsschädigung erworbene Unterbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG als mit Mitteln des Unternehmens (nämlich der Beteiligungsgesellschaft) erworbener Vermögensgegenstand einzuordnen wäre, ließe sich daraus allenfalls ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution der diese Unterbeteiligung konstituierenden Aktien herleiten, nicht jedoch ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an den Grundstücken der Aktiengesellschaft.

Die Beschwerde zeigt auch, soweit sie eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Bruchteilsrestitution zur Erstreckung des Anspruchs auf solche Grundstücke fordert, keinen weitergehenden Klärungsbedarf auf. Wie das angegriffene Urteil zutreffend darlegt, ist eine planwidrige Regelungslücke nicht zu erkennen. Sie wird auch mit der Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gebietet es nicht, dem geschädigten Anteilseigner den Durchgriff auf Vermögenswerte von Beteiligungen zu ermöglichen, die von dem Unternehmensträger, an dem er bis zur Schädigung beteiligt war, nach der Schädigung erworben wurden. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass die in der Zeit von 1932 bis 1945 Verfolgten nicht schlechter stehen, als sie bei Anwendung der alliierten Rückerstattungsgesetze, insbesondere der Berliner Rückerstattungsanordnung, gestellt wären (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50). Die von den Klägerinnen darüber hinaus zitierten Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 12/2480 S. 40) gebieten kein weitergehendes Verständnis des Gesetzeszwecks im Sinne einer über die Durchgriffsregelung noch hinausgehenden "umfassenden Wiedergutmachung". Denn dort heißt es lediglich, es sollten diejenigen Fälle einer befriedigenden Lösung zugeführt werden, in denen dem Berechtigten zunächst aus den in § 1 Abs. 6 VermG genannten Gründen das Unternehmen und dann diesem Unternehmen nach 1945 der Grundbesitz oder andere Vermögensgegenstände weggenommen wurden. Zu Vermögensgegenständen, die von nach § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Unternehmen nach der Schädigung erworben wurden, verhält sich die Gesetzesbegründung nicht. Denn sie bezieht sich auf einen Entwurfstext, der einen Durchgriff auf solche Vermögensgegenstände noch gar nicht vorsah (BT-Drs. 12/2480 S. 5).

Gemessen an dem Ziel der Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten nach den Rückerstattungsgesetzen und dem Vermögensgesetz ist ein vermögensrechtliches Regelungsdefizit nicht gegeben. Die alliierten Rückerstattungsvorschriften sahen für den Fall der Entziehung eines geschäftlichen Unternehmens vor, dass sich der Rückerstattungsanspruch auch auf die nach der Entziehung aus Mitteln des Unternehmens beschafften Vermögensgegenstände erstreckte, dehnten diesen Anspruch aber nicht auf einen Durchgriff auf Vermögensgegenstände einer Tochtergesellschaft aus, deren Anteile das entzogene Unternehmen (oder das Unternehmen, dessen Anteile seinem Gesellschafter entzogen worden waren), erst nach der Schädigung erworben hatte (vgl. Art. 29 Abs. 3 USREG, Art. 25 Abs. 3 BrREG, Art. 26 Abs. 4 REAO). Auch ein Wertersatz bei Wertminderung der nach der Entziehung beschafften Vermögensgegenstände war nicht vorgesehen (vgl. Godin, Rückerstattungsgesetze, 2. Aufl., 1950, Art. 29 USREG Anm. 13). Verlor eine nach der Schädigung von dem entzogenen Unternehmen hinzuerworbene Beteiligung dadurch an Wert, dass die Beteiligung ihrerseits Vermögensgegenstände ohne adäquaten Ersatzanspruch verlor, musste der Rückerstattungsberechtigte dies hinnehmen.

b) Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob die zwischen Sachen im Sinne von § 90 BGB und Beteiligungsrechten an Kapitalgesellschaften durch die Ablehnung einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 und 3 i.V.m. Satz 6 VermG in Fällen der nach Beteiligungsentzug erworbenen "vermittelten" Beteiligung (wobei Zuordnungsobjekte des Bruchteilsrestitutionsanspruchs die Grundstücke des "neu hinzuerworbenen" Unternehmens sind) vorgenommene Differenzierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Soweit die Rüge darauf zielen sollte, dass mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als "Vermögensgegenstand" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG zu werten seien, würde sich die Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn die Klägerinnen begehren nicht die Einräumung von Bruchteilseigentum an den die Unterbeteiligung konstituierenden Aktien. Auch ist weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich, dass aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum am Grundeigentum der Tochtergesellschaft hergeleitet werden könnte, wenn die Unterbeteiligung erst nach der Schädigung erworben wurde. Die Beschwerde lässt insoweit bereits außer Acht, dass dieses Grundeigentum nicht selbst Gegenstand der nach der Schädigung erfolgten "späteren Anschaffung" des Unternehmens war, es also eines weiteren Durchgriffs bedürfte. Im Übrigen ist der Ausschluss eines weiteren Durchgriffs auf Grundeigentum einer Tochtergesellschaft, deren Anteile das Unternehmen erst nach Schädigung erworben hatte, auch mit Blick auf das Ziel der Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten nach den alliierten Rückerstattungsgesetzen und dem Vermögensgesetz gerechtfertigt. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

2. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).

a) Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG) dadurch verletzt, dass es die mündliche Verhandlung verfrüht begonnen und zu einem überwiegenden Teil vor Beginn der ursprünglich angesetzten Terminsstunde durchgeführt habe. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es, jedem im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten den Zutritt zu einer mündlichen Verhandlung zu eröffnen. Dazu gehöre auch, dass jeder eine rechtzeitige und allgemein zugängliche Information über Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung erlangen könne. Damit ist ein Verfahrensmangel schon nicht bezeichnet. Eine Verhandlung ist in dem von § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG geforderten Sinne schon dann "öffentlich", wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 B 11.12 - BauR 2012, 1097). Nicht erforderlich ist dagegen eine an jedermann gerichtete Bekanntgabe, wann und wo eine Gerichtsverhandlung stattfindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1986 - 5 CB 140.83 - Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 5 S. 7 f.). Das gilt sowohl für die erstmalige Anberaumung eines Termins als auch für die (ggf. kurzfristige) Verlegung des Termins für eine mündliche Verhandlung. Eine Verpflichtung zur (rechtzeitigen) Ladung der Öffentlichkeit enthält das von den Verwaltungsgerichten zu beachtende Prozessrecht nämlich nicht.

b) Die Beschwerde meint weiter, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG) dadurch verletzt, dass sich am Tag der mündlichen Verhandlung kein Terminaushang für das Verfahren am Gerichtssaal befunden hätte. Dort sei lediglich auf den Terminaushang im Wartebereich hingewiesen worden, den man auf dem Weg zum Gerichtssaal nicht passieren müsse. Auch damit ist ein Verfahrensmangel nicht bezeichnet. Denn aus den Vorschriften über die Wahrung der Öffentlichkeit bei mündlichen Verhandlungen folgt überhaupt keine Verpflichtung, mündliche Verhandlungen durch Aushang bekannt zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1972 - 4 CB 60.70 - JR 1972, 521).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 4 Nr. 3 GKG.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der mündlichen Verhandlung im Sitzungssaal des Rathauses der Beigeladenen vor dem Sitzungssaal keine Terminstafel ausgehängt habe.

Eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG), die einen absoluten Revisionsgrund darstellen würde (§ 138 Nr. 5 VwGO), ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht. Eine Verhandlung ist nach der Rechtsprechung des Senats schon dann in dem von § 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Satz 1 GVG geforderten Sinne "öffentlich", wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind; die genannten Vorschriften gebieten nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekannt gemacht werden muss (Beschlüsse vom 20. Juli 1972 - BVerwG 4 CB 71.70 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 3, vom 3. Januar 1977 - BVerwG 4 CB 70.76 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 5 VwGO Nr. 1 und vom 17. November 1989 - BVerwG 4 C 39.89 - juris Rn. 3). Ein solcher Aushang ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die mündliche Verhandlung außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfindet. Insbesondere wenn die mündliche Verhandlung in einem Rathaus oder einem vergleichbaren Gebäude durchgeführt wird, wird es allerdings in der Regel zweckmäßig sein, an der Anschlagtafel und am Sitzungssaal auf die Verhandlung hinzuweisen. Ob eine auswärtige mündliche Verhandlung jedenfalls im Gerichtsgebäude durch Aushang bekannt gemacht werden muss, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die von der Beschwerde selbst wiedergegebene Äußerung des Vorsitzenden gibt keinen Anlass zu Zweifeln, dass dies hier geschehen ist.

2. Als weiteren Verfahrensmangel rügt die Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen, sich mit der Frage der offensichtlich nicht beabsichtigten Härte für die Klägerin zu befassen, weil er irrigerweise angenommen habe, dass die Grundzüge der Planung berührt seien. Auch diese Rüge bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde verkennt, dass bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von deren materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen ist, selbst wenn diese verfehlt sein sollte. Soweit sie geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass hier die Grundzüge der Planung berührt seien, von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg abweiche, legt sie die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht hinreichend dar. Hierzu hätte sie eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formulieren und angeben müssen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

3. Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei von dem Beschluss des Senats vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - (BRS 63 Nr. 41) abgewichen. Sie legt eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO jedoch nicht in der erforderlichen Weise dar. Es fehlt die Bezeichnung eines abstrakten entscheidungstragenden Rechtssatzes, mit dem die Vorinstanz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Die Beschwerde macht lediglich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Beantwortung der Frage, ob eine Planänderung die Grundzüge der Planung berührt, falsch angewandt. Eine solche Kritik an der Rechtsanwendung im Einzelfall kann weder einer Divergenz- noch einer Grundsatzrüge zum Erfolg verhelfen. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass es im Beschluss vom 15. März 2000 nicht - wie hier - um eine Abweichung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Wege der Befreiung, sondern um eine planerische Änderung der festgesetzten Art der baulichen Nutzung ging.

4. Die Beschwerde meint, die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Relevanz der Überschreitung der Baugrenzen für die planerischen Grundüberlegungen der Beigeladenen seien "einfach falsch". Die Revision kann jedoch nur aus den in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründen zugelassen werden. Einen solchen legt die Beschwerde nicht dar. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze und damit ein Verfahrensmangel läge nur vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss gezogen hätte. Das ist nicht der Fall.

5. Auch die abschließende Kritik der Beschwerde an der Sachverhaltswürdigung und der Bestimmung der Grundzüge der hier in Rede stehenden Bauleitplanung durch den Verwaltungsgerichtshof ist nicht geeignet, einen Grund für die Zulassung der Revision darzulegen.

Die Klägerinnen veräußerten ihre Beteiligungen in Höhe von 34,484 % und 4,26 % an der B. AG im Februar 1938 verfolgungsbedingt im Sinne des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474). Im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1938 und dem 30. Juni 1939 erwarb die B. AG eine Beteiligung in Höhe von 27,482 % an der E. AG. Im Eigentum der E. AG standen zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Grundstücke. Mit Bescheiden vom 4. Juni 2012 lehnte die Beklagte die Anträge der Klägerinnen auf Einräumung von Bruchteilseigentum an den Grundstücken der E. AG ab. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG sei auf den vorliegenden Fall weder direkt noch analog anwendbar. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die Beschwerde der Klägerinnen bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

1. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, wenn die Rechtssache eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 und 3 i.V.m. Satz 6 VermG unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass dem Geschädigten eine "wirtschaftliche" Eigentümerstellung wieder eingeräumt werden soll, auf Fälle, in denen das Unternehmen, an dem eine Beteiligung entzogen wurde, nach dem Beteiligungsentzug eine Beteiligung an einem weiteren Unternehmen neu erworben hat, dergestalt analog anwendbar ist, dass ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilsrestitution an den Grundstücken des Unternehmens, an dem die Beteiligung nachträglich erworben wurde, besteht?

Die Frage ist anhand des Gesetzes unter Berücksichtigung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - 7 B 77.05 - juris Rn. 8 und vom 30. Juli 2010 - 8 B 125.09 - ZOV 2010, 231) ohne Weiteres zu verneinen. Der Umfang der Bruchteilsrestitution bestimmt sich bei Anteilsschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nach dem im Schädigungszeitpunkt bestehenden Umfang der geschädigten Beteiligung. Das gilt nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift auch für mittelbare Beteiligungen. Wurde dem Berechtigten ein Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft gemäß § 1 Abs. 6 VermG entzogen und erwarb diese nach der Anteilsschädigung (weitere) Anteile an einer Tochtergesellschaft hinzu, führt das nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Erhöhung der Ansprüche ihres geschädigten Gesellschafters auf Bruchteilsrestitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an Vermögensgegenständen der Tochtergesellschaft. Kann die Vergrößerung einer Unterbeteiligung durch einen Unternehmensträger nach der Anteilsschädigung die Ansprüche seines geschädigten Gesellschafters nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an Vermögensgegenständen der Tochtergesellschaft nicht vergrößern, kann der erstmalige Erwerb einer Unterbeteiligung nach der Anteilsschädigung des Gesellschafters erst recht keine Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an solchen Vermögensgegenständen vermitteln.

Selbst wenn unterstellt würde, dass die nach der Anteilsschädigung erworbene Unterbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG als mit Mitteln des Unternehmens (nämlich der Beteiligungsgesellschaft) erworbener Vermögensgegenstand einzuordnen wäre, ließe sich daraus allenfalls ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution der diese Unterbeteiligung konstituierenden Aktien herleiten, nicht jedoch ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an den Grundstücken der Aktiengesellschaft.

Die Beschwerde zeigt auch, soweit sie eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Bruchteilsrestitution zur Erstreckung des Anspruchs auf solche Grundstücke fordert, keinen weitergehenden Klärungsbedarf auf. Wie das angegriffene Urteil zutreffend darlegt, ist eine planwidrige Regelungslücke nicht zu erkennen. Sie wird auch mit der Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gebietet es nicht, dem geschädigten Anteilseigner den Durchgriff auf Vermögenswerte von Beteiligungen zu ermöglichen, die von dem Unternehmensträger, an dem er bis zur Schädigung beteiligt war, nach der Schädigung erworben wurden. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass die in der Zeit von 1932 bis 1945 Verfolgten nicht schlechter stehen, als sie bei Anwendung der alliierten Rückerstattungsgesetze, insbesondere der Berliner Rückerstattungsanordnung, gestellt wären (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50). Die von den Klägerinnen darüber hinaus zitierten Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 12/2480 S. 40) gebieten kein weitergehendes Verständnis des Gesetzeszwecks im Sinne einer über die Durchgriffsregelung noch hinausgehenden "umfassenden Wiedergutmachung". Denn dort heißt es lediglich, es sollten diejenigen Fälle einer befriedigenden Lösung zugeführt werden, in denen dem Berechtigten zunächst aus den in § 1 Abs. 6 VermG genannten Gründen das Unternehmen und dann diesem Unternehmen nach 1945 der Grundbesitz oder andere Vermögensgegenstände weggenommen wurden. Zu Vermögensgegenständen, die von nach § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Unternehmen nach der Schädigung erworben wurden, verhält sich die Gesetzesbegründung nicht. Denn sie bezieht sich auf einen Entwurfstext, der einen Durchgriff auf solche Vermögensgegenstände noch gar nicht vorsah (BT-Drs. 12/2480 S. 5).

Gemessen an dem Ziel der Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten nach den Rückerstattungsgesetzen und dem Vermögensgesetz ist ein vermögensrechtliches Regelungsdefizit nicht gegeben. Die alliierten Rückerstattungsvorschriften sahen für den Fall der Entziehung eines geschäftlichen Unternehmens vor, dass sich der Rückerstattungsanspruch auch auf die nach der Entziehung aus Mitteln des Unternehmens beschafften Vermögensgegenstände erstreckte, dehnten diesen Anspruch aber nicht auf einen Durchgriff auf Vermögensgegenstände einer Tochtergesellschaft aus, deren Anteile das entzogene Unternehmen (oder das Unternehmen, dessen Anteile seinem Gesellschafter entzogen worden waren), erst nach der Schädigung erworben hatte (vgl. Art. 29 Abs. 3 USREG, Art. 25 Abs. 3 BrREG, Art. 26 Abs. 4 REAO). Auch ein Wertersatz bei Wertminderung der nach der Entziehung beschafften Vermögensgegenstände war nicht vorgesehen (vgl. Godin, Rückerstattungsgesetze, 2. Aufl., 1950, Art. 29 USREG Anm. 13). Verlor eine nach der Schädigung von dem entzogenen Unternehmen hinzuerworbene Beteiligung dadurch an Wert, dass die Beteiligung ihrerseits Vermögensgegenstände ohne adäquaten Ersatzanspruch verlor, musste der Rückerstattungsberechtigte dies hinnehmen.

b) Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob die zwischen Sachen im Sinne von § 90 BGB und Beteiligungsrechten an Kapitalgesellschaften durch die Ablehnung einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 und 3 i.V.m. Satz 6 VermG in Fällen der nach Beteiligungsentzug erworbenen "vermittelten" Beteiligung (wobei Zuordnungsobjekte des Bruchteilsrestitutionsanspruchs die Grundstücke des "neu hinzuerworbenen" Unternehmens sind) vorgenommene Differenzierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Soweit die Rüge darauf zielen sollte, dass mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als "Vermögensgegenstand" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG zu werten seien, würde sich die Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn die Klägerinnen begehren nicht die Einräumung von Bruchteilseigentum an den die Unterbeteiligung konstituierenden Aktien. Auch ist weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich, dass aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum am Grundeigentum der Tochtergesellschaft hergeleitet werden könnte, wenn die Unterbeteiligung erst nach der Schädigung erworben wurde. Die Beschwerde lässt insoweit bereits außer Acht, dass dieses Grundeigentum nicht selbst Gegenstand der nach der Schädigung erfolgten "späteren Anschaffung" des Unternehmens war, es also eines weiteren Durchgriffs bedürfte. Im Übrigen ist der Ausschluss eines weiteren Durchgriffs auf Grundeigentum einer Tochtergesellschaft, deren Anteile das Unternehmen erst nach Schädigung erworben hatte, auch mit Blick auf das Ziel der Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten nach den alliierten Rückerstattungsgesetzen und dem Vermögensgesetz gerechtfertigt. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

2. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).

a) Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG) dadurch verletzt, dass es die mündliche Verhandlung verfrüht begonnen und zu einem überwiegenden Teil vor Beginn der ursprünglich angesetzten Terminsstunde durchgeführt habe. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es, jedem im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten den Zutritt zu einer mündlichen Verhandlung zu eröffnen. Dazu gehöre auch, dass jeder eine rechtzeitige und allgemein zugängliche Information über Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung erlangen könne. Damit ist ein Verfahrensmangel schon nicht bezeichnet. Eine Verhandlung ist in dem von § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG geforderten Sinne schon dann "öffentlich", wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 B 11.12 - BauR 2012, 1097). Nicht erforderlich ist dagegen eine an jedermann gerichtete Bekanntgabe, wann und wo eine Gerichtsverhandlung stattfindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1986 - 5 CB 140.83 - Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 5 S. 7 f.). Das gilt sowohl für die erstmalige Anberaumung eines Termins als auch für die (ggf. kurzfristige) Verlegung des Termins für eine mündliche Verhandlung. Eine Verpflichtung zur (rechtzeitigen) Ladung der Öffentlichkeit enthält das von den Verwaltungsgerichten zu beachtende Prozessrecht nämlich nicht.

b) Die Beschwerde meint weiter, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG) dadurch verletzt, dass sich am Tag der mündlichen Verhandlung kein Terminaushang für das Verfahren am Gerichtssaal befunden hätte. Dort sei lediglich auf den Terminaushang im Wartebereich hingewiesen worden, den man auf dem Weg zum Gerichtssaal nicht passieren müsse. Auch damit ist ein Verfahrensmangel nicht bezeichnet. Denn aus den Vorschriften über die Wahrung der Öffentlichkeit bei mündlichen Verhandlungen folgt überhaupt keine Verpflichtung, mündliche Verhandlungen durch Aushang bekannt zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1972 - 4 CB 60.70 - JR 1972, 521).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 4 Nr. 3 GKG.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

1. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Beschwerde weist in ihrer Begründung zur Divergenzrüge selbst darauf hin, dass höchstrichterliche Rechtsprechung zur der von ihr als grundsätzlich bezeichneten Frage vorliegt, "ob auf die Prüfung der Planrechtfertigung dann verzichtet werden kann, wenn ein Vorhaben nach dem Fernstraßenausbaugesetz Vordringlichkeit hat". Dass gleichwohl noch weiterer Klärungsbedarf besteht, legt sie nicht dar.

2. Sämtliche Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bleiben ohne Erfolg.

Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet. Es fehlt eine für die hinreichende Benennung einer Divergenz erforderliche Darlegung divergierender, die jeweilige Entscheidung tragender und auf dieselbe Rechtsvorschrift bezogener abstrakter Rechtssätze.

Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, weil es davon ausgehe, "eine Planrechtfertigung sei allein deshalb gegeben, weil das Vorhaben als vordringlich in der Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz aufgenommen sei". Diese Rüge geht offensichtlich fehl. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Planrechtfertigung für ein Straßenbauvorhaben aus der auch im gerichtlichen Verfahren verbindlichen gesetzlichen Bedarfsfeststellung folgt. Der Gesetzgeber überschreitet die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens erst, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es z.B. an jeglicher Notwendigkeit für das Vorhaben fehlt (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 43). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht hiervon nicht ab.

Ebenfalls nicht durchgreifen kann die Beschwerde, soweit sie rügt, mit der Feststellung, der Kläger sei mit dem Einwand der Existenzgefährdung präkludiert, weiche das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87) ab. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass die behauptete Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird. Hieran lässt es die Beschwerde fehlen. Weder wird erkennbar, welchen Rechtssatz die Beschwerde der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen will, noch, welchen Rechtssatz das Oberverwaltungsgericht aufgestellt haben soll. Die Beschwerde moniert vielmehr, dass die Vorinstanz Rechtssätze im Einzelfall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen hat, die sie für geboten hält. Das erfüllt nicht den Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

Dies gilt auch für die weitere Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe gegen den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz verstoßen, dass die behördliche Abwägungsentscheidung von den Gerichten nicht durch eine eigene abwägende Entscheidung ersetzt werden dürfe. Abgesehen davon, dass das Oberverwaltungsgericht den Kläger mit seinem Einwand schon für präkludiert erachtet hat, hat es auch mit seinen Ausführungen in der Sache keine eigene Entscheidung über das Vorliegen einer Existenzgefährdung getroffen, sondern "die Sachbehandlung durch die Beklagte" (UA S. 12) bei der Ermittlung der Existenzgefährdung als nicht zu beanstanden bezeichnet und in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es "ohne weitere Anhaltspunkte für die Beklagte keinen Anlass (gab), den Betrieb des Klägers für in seiner Existenz gefährdet zu halten" (UA S. 13).

3. Die Verfahrensrügen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bleiben ebenfalls ohne Erfolg.

a) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe das angefochtene Urteil unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit verkündet, greift nicht durch. Dabei kann dahinstehen, ob die Behauptung des Klägers, es sei am Tag der mündlichen Verhandlung um 16.05 Uhr kein erneuter Aufruf zur Urteilsverkündung erfolgt und kein Urteil verkündet worden, der Wahrheit entspricht oder - wofür die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden Richters der Vorinstanz spricht - unzutreffend ist. Sowohl die Öffentlichkeit der Verhandlung als auch die Verkündung der Entscheidungen des Gerichts, gehört zu den nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 7 ZPO vorgeschriebenen Förmlichkeiten, deren Beachtung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Solange keine Protokollberichtigung nach § 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO erfolgt ist, muss der Senat für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von dem Inhalt des Protokolls vom 21. Oktober 2009 ausgehen. Danach ist das Urteil am 21. Oktober 2009 nach Wiederaufruf der Sache um 16.05 Uhr verkündet worden.

Abgesehen davon könnte die Rüge auch bei einem unterstellten Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit bei der Verkündung der Entscheidung keinen Erfolg haben. Eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit bei der Verkündung einer Entscheidung (§ 55 VwGO, § 169 Satz 1 GVG) stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S.d. § 138 Nr. 5 VwGO dar. § 138 Nr. 5 VwGO beschränkt die Fiktion, dass das Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend angesehen wird, auf den Fall, dass das Urteil "auf eine mündliche Verhandlung" ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind. Die unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung wird nicht erfasst (Beschlüsse vom 23. November 1989 - BVerwG 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91 S. 37 f. und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - juris § 279 zpo nr. 1 s. 2 nicht abgedruckt>).

Ohne Erfolg muss auch die Rüge bleiben, dass Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 VwGO der Geschäftsstelle zum Zweck der Zustellung übermittelt worden. Abgesehen davon, dass die Vorschrift nur den hier nicht gegebenen Fall erfasst, dass statt der Verkündung die Zustellung des Urteils gewählt wird, wäre ein Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO ebenso wie ein solcher gegen den bei Zustellung des Urteils entsprechend anwendbaren § 117 Abs. 4 VwGO (Beschluss vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f.) nur dann erheblich, wenn dargelegt wird, dass das Urteil auf dem Verstoß beruhen kann (Beschluss vom 11. Juni 2001 - BVerwG 8 B 17.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 26 S. 2 f.). Hieran fehlt es. Es ist auch nichts dafür ersichtlich. Das Urteil ist am 10. November 2009 und damit nur wenige Tage nach Ablauf der Frist auf der Geschäftsstelle eingegangen.

Entsprechendes gilt für die Rüge, ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensverstoß liege darin, dass das Oberverwaltungsgericht entgegen § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen das unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle übermittelt habe. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die getroffene Entscheidung auf einem solchen Verstoß beruhen könnte.

b) Keine der Rügen, mit denen die Beschwerde die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) geltend macht, rechtfertigt die Zulassung der Revision.

Die Beschwerde rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das angegriffene Urteil den Kern des Vortrags des Klägers zur Beeinträchtigung der Damwildbestände zu Unrecht nur als natur- und forstwirtschaftlichen Einwand behandelt habe. Tatsächlich habe der Kläger auf seine Betroffenheit als Mitglied der Jagdgenossenschaft und auf die Gefährdung seiner Existenz durch die Beeinträchtigung des Damwildbestandes hingewiesen. Diese Rüge übersieht, dass das Oberverwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers zur Beeinträchtigung des Damwildbestandes durch die Trassenwahl nicht nur als präkludiert angesehen hat, weil er Ausführungen zu den Wildwechseln erst nach Ablauf der Einwendungsfrist gemacht habe, sondern zu dem die Entscheidung selbständig tragenden Ergebnis gekommen ist, ein Abwägungsfehler liege hinsichtlich der Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Damwildbestand "offensichtlich nicht vor" (UA S. 9). Dies stützt das Gericht auf Stellungnahmen des Zentralverbands der Jagdgenossenschaften und der als anerkannter Naturschutzverband beteiligten Landesjägerschaft Niedersachsen, die sich wiederum auf die Stellungnahme der örtlichen Kreisjägerschaft, wonach durch die vorgesehene Ortsumfahrung kein bekannter Wildwechsel betroffen werde, bezieht. Bei dieser Sachlage sei die Zurückstellung jagdrechtlicher Belange nicht zu beanstanden, zumal durch Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses weitere Maßnahmen zur Sicherstellung jagdrechtlicher Belange vorbehalten blieben.

Da sich unter diesen Umständen für das Oberverwaltungsgericht Ausführungen sowohl zu der von dem Kläger insoweit behaupteten Existenzgefährdung als auch zu den behaupteten negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Jagdpacht des Klägers erübrigten, liegt auch der von der Beschwerde gerügte Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 138 Nr. 6 VwGO) nicht vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Vortrag des Klägers zu der Arrondierung seines landwirtschaftlichen Betriebs und dessen Lage am Ortsrand zur Kenntnis genommen, wie sich aus dem Tatbestand des Urteils ergibt (UA S. 2 unten und S. 3 oben).

Die Beschwerde kann schließlich mit der Rüge keinen Erfolg haben, die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Existenzgefährdung seien überraschend gewesen, weil in der mündlichen Verhandlung nur thematisiert worden sei, ob der Kläger mit diesem Einwand präkludiert sei. Es trifft nicht zu, dass die Frage der Existenzgefährdung nur unter dem Aspekt der Präklusion erörtert und der Kläger insoweit in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 ist im Rahmen der Erörterung die Variantenauswahl "insbesondere im Hinblick auf eine Existenzgefährdung des klägerischen Betriebes" von der Prozessbevollmächtigten des Klägers thematisiert und in diesem Zusammenhang ein kompletter "Ausfall an Überlegungen zur weiteren Existenz bzw. zur Gefährdung der Existenz des klägerischen landwirtschaftlichen Betriebes" gerügt worden. Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, dass die angegriffene Entscheidung mit den Ausführungen zur Existenzgefährdung auf Gesichtspunkte gestützt wurde, mit denen der Kläger nicht rechnen konnte und zu denen er keine Gelegenheit zu weiterem Vortrag und zur Stellung von Beweisanträgen gehabt hätte.