Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Juni 2017 - 3 M 53/17
Gründe
- 1
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung keinen Anlass.
- 2
I. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts vom 14. Dezember 2016 zu Recht abgelehnt. Die streitgegenständliche Verfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L unter Anordnung des Sofortvollzugs (Ziffer 2.) entzogen und die unverzügliche Abgabe des Führerscheins aufgegeben (Ziffer 1.) sowie die Ersatzvornahme für den Fall angedroht worden ist, dass er den Führerschein nicht fristgerecht abgibt (Ziffer 4.), erweist sich bei der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein veranlassten überschlägigen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
- 3
Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Einschätzung:
- 4
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2017 (BGBl I S. 399), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl I S. 3083), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die körperlichen und geistigen Anforderungen für Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Fahreignung. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und dem Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - mindestens einmal sogenannte harte Drogen konsumiert hat (st. Rspr., z. B. Beschluss vom 7. März 2016 - 3 M 73/16 - n. v.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 11 CS 17.601 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - juris m.w.N.). Der Fahrerlaubnisbehörde ist insoweit kein Ermessen eingeräumt.
- 5
Die Regelvermutung entfaltet strikte Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen. Durch die entsprechende Regelung in der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung, wonach die Bewertungen der Fahrerlaubnis-Verordnung nur für den Regelfall gelten, wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Verordnungsgeber Genüge getan. Es obliegt insoweit jedoch dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen, wie etwa die unwissentliche und unwillentliche Aufnahme der nachgewiesenen Drogen (OVG BB, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, juris).
- 6
Unstreitig ist, dass der Antragsteller am (…). März 2016 sogenannte harte Drogen konsumiert hat. Damit hat er sich als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr erwiesen, denn er hat nicht schlüssig dargelegt, dass er die Drogen unwillentlich und unbewusst aufgenommen hat. Zwar hat er im Anhörungsverfahren vorgetragen, die festgestellten Drogen (Amphetamin) nicht willentlich konsumiert zu haben und im Widerspruchsverfahren, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil der Antragsgegner den wissentlichen Konsum nicht festgestellt habe. Allerdings obliegt es bei nachweislich festgestelltem Konsum gerade nicht der Fahrerlaubnisbehörde, sondern dem Fahrerlaubnisinhaber, darzulegen, dass er weder wissentlich noch willentlich Drogen zu sich genommen hat. Hierfür ist nichts ersichtlich.
- 7
Soweit er darüber hinaus geltend macht, die Verwertung des Ergebnisses der ihm am (…). März 2016 entnommenen Blutprobe sei rechtswidrig gewesen, weil zuvor keine richterliche Anordnung nach § 81a Abs. 1 und 2 StPO eingeholt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Gemäß § 81a Abs. 1 StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. § 81a Abs. 2 StPO bestimmt, dass die Anordnung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zusteht.
- 8
Dem Verwaltungsvorgang lässt sich schon nicht entnehmen, ob der Antragsteller, der bei der Untersuchung ausweislich des Untersuchungsberichts "unter keinem äußerlich bemerkbaren Alkohol- u. Drogeneinfluss zu stehen" schien, der Blutentnahme nicht ebenso freiwillig zugestimmt hat wie dem zuvor erfolgten Atemalkoholtest. Auch wenn der Verwaltungsvorgang keine ausdrückliche Dokumentation zur Eilbedürftigkeit der Maßnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges enthält, kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die Anordnung der Blutentnahme am Karfreitag zwischen 7:21 Uhr (dem Zeitpunkt des Auffindens des Antragstellers) und 9:09 Uhr (dem Zeitpunkt der Blutentnahme) durch eine Staatsanwältin den Anforderungen des § 81a Abs. 2 StPO genügte. Der Antragsteller behauptet zwar, dass keine Gefahr im Verzug vorlag und auch keine sonstigen sachlichen Rechtfertigungsgründe gegeben waren. Es ist aber angesichts der Uhrzeit, des Feiertags und des Verdachts auf Drogenkonsum, der unter Umständen bereits nach kurzer Zeit nicht mehr zuverlässig nachzuweisen ist, nicht ausgeschlossen.
- 9
Letztlich kann dies vorliegend dahinstehen, denn das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die ohne Einholung der gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Anordnung erlangt wurden, im Fahrerlaubnisrecht nicht besteht. Auch wenn § 81?a StPO ein Beweiserhebungsverbot darstellt, bedeutet das nicht, dass das Ergebnis der unter Verstoß gegen die Vorschrift erlangten Blutprobe in jedem Fall auch nicht verwertet werden darf (Beweisverwertungsverbot). Denn nicht jeder Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot führt automatisch auch zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine ausdrückliche Regelung, ob Beweise, die unter Verstoß gegen § 81?a StPO erhoben sind, verwertet werden dürfen, fehlt im Strafprozessrecht ebenso wie im Fahrerlaubnisrecht. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach jeder Verstoß gegen die Vorschriften über die Erhebung des Beweises das Verbot der Verwertung der so gewonnenen Erkenntnisse nach sich zieht, ist dem Strafverfahrensrecht fremd, so dass auch unter Verletzung strafverfahrensrechtlicher Maßstäbe gewonnene Beweismittel grundsätzlich verwendet werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596, 2346/10 -, beck online; Rebler: Die Bedeutung des § 81?a II StPO im Fahrerlaubnisrecht, JA 2017, S. 59 beck-online). Erst recht gilt dies für das Fahrerlaubnisrecht.
- 10
Selbst wenn die Blutentnahme zu Unrecht von der Staatsanwältin angeordnet worden wäre, weil eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs nicht zu befürchten stand, was jedenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären wäre, ist daher ihre präventivrechtliche Verwertung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug der Fahrerlaubnis nach ganz herrschender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nach einer Interessenabwägung zulässig und ein Verwertungsverbot deshalb auch nur dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in ähnlicher Weise grob verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (Rebler a. a. O.). Denn das Integritätsinteresse des Antragstellers muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Fahrzeugführern unter Drogeneinfluss zurückstehen (vgl. Beschluss vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 3 B 320714 -, beide: juris).
- 11
An diesen Grundsätzen hält der Senat weiter fest und sieht sich hieran auch nicht durch die Bedenken gehindert, die das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung von Führerscheinen zu verwerten (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, juris Rn. 13). Denn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich auf ein obiter dictum, ohne die Bedenken näher zu begründen und ohne sich mit der seit langem gefestigten Rechtsprechung auseinanderzusetzen, die u. a. von verschiedenen Obergerichten eingehend mit der allgemeinen Bedeutung von Beweisverwertungsverboten im Gefahrenabwehrrecht begründet wird (so auch OVG NRW, a. a. O., Rn. 21).
- 12
Der Antragsteller vermag dagegen auch nicht mit der Argumentation zu überzeugen, die richterliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB diene ebenso wie die Entziehung im Verwaltungsverfahren präventiv der Verkehrssicherheit, so dass die gleichen, strengen Maßstäbe an die Verwertung von Blutproben zu stellen seien, ob die Fahrerlaubnis nun durch das Gericht oder durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen werde. Für den Fahrerlaubnisinhaber sei die Konsequenz des Entzugs nach § 69 StGB dieselbe wie nach Fahrerlaubnisrecht.
- 13
Unabhängig davon, ob die Maßstäbe der Verwertung im Strafverfahrensrecht so eng sind wie vom Antragsteller behauptet, ist jedoch für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots nicht auf die auszusprechende "Strafe", sondern vielmehr auf die vorgelagerte Ermittlungstätigkeit und deren Impetus abzustellen. Die körperliche Untersuchung dient in strafprozessualer Hinsicht der Ermittlung verfahrenserheblicher Tatsachen, die mittelbar oder unmittelbar für die Schuld- und/oder Rechtsfolgenseite Bedeutung aufweisen, also zum Beispiel das Vorhandensein von Fremdkörpern innerhalb des Körpers wie „BtM-Bömbchen“ im Magen/Darm des verdächtigen Kuriers oder die körperliche und geistige Eignung i. S. v. § 69 StGB (Beck'scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, 27. Edition Stand 1. Januar 2017, § 69 Rn. 2), d. h. der Ermittlung des Delikts und der Vorbereitung einer Bestrafung des Täters wegen möglicherweise ganz verschiedener Delikte und auch nur möglicherweise unter anderem zu der Maßregel des Fahrerlaubnisentzugs. Die Blutentnahme bei einem als vermutlich fahruntauglich angesehenen Verkehrsteilnehmer dient hingegen nur der Feststellung seiner weiteren Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr vor dem Hintergrund der damit verbundenen Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Eine andere Intention als die Sicherstellung der Verkehrssicherheit wird damit nicht verfolgt, wohingegen die Ermittlung der strafrechtlich verfahrenserheblichen Tatsachen auch zu anderen Entscheidungen der Ermittlungsbehörden wie des Strafrichters führen kann. Selbst wenn also § 69 StGB als Maßregel ausschließlich dem Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs dient (Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 3), ist deshalb eine Vergleichbarkeit mit dem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV im Hinblick auf die Anwendung des § 81a StPO nicht gegeben.
- 14
Kommt es danach für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots darauf an, ob im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse an der Verwertung der Blutprobe dasjenige des Antragstellers an deren Nichtverwertung überwiegt, ist das Verwaltungsgericht zu Recht vom Überwiegen des öffentlichen Interesses ausgegangen.
- 15
Gründe, die für ein Überwiegen seines Interesses am Fortbestand seiner Fahrerlaubnis sprechen, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt, insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Anordnung unter bewusster und absichtlicher Umgehung des Richtervorbehalts erging oder dass ein angerufener Richter die Anordnung der Untersuchung überwiegend wahrscheinlich verweigert hätte. Die Verwertung der Ergebnisse der Blutprobe dient der Sicherheit aller übrigen Verkehrsteilnehmer, mithin der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr der Teilnahme am Straßenverkehr in nicht verkehrstüchtigem Zustand ist auch ausreichend konkret, um ihm zum Schutze der Allgemeinheit die Fahrerlaubnis entziehen zu müssen.
- 16
Der Antragsteller vermag auch nicht damit zu überzeugen, dass der Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis im Hinblick auf den Zeitraum zwischen der Fahrt unter Einfluss von Drogen und der Einleitung des Entziehungsverfahrens unverhältnismäßig wäre. Zum einen wurde ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorganges der Antragsgegner erst mit Schreiben vom 17. Juni 2016 nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens von der Fahrt unter Drogeneinfluss unterrichtet, so dass eine verzögerliche Sachbehandlung dort nicht vorliegt. Zum anderen ist der Fahrerlaubnisbehörde für den Entzug der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum grundsätzlich kein Ermessen eingeräumt und gebietet die von einem drogenberauschten Verkehrsteilnehmer ausgehende Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer regelmäßig die sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs. Gründe, hiervon abzuweichen, etwa eine entsprechend nachgewiesene einjährige Abstinenz, hat der Antragsteller nicht vorgetragen.
- 17
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts schließt sich der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss an.
- 18
III. Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Juni 2017 - 3 M 53/17
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Juni 2017 - 3 M 53/17
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Juni 2017 - 3 M 53/17 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
- 1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2500,- € festgesetzt.
1
Gründe:
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
3Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. März 2015 rechtmäßig ist. Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil er sich durch den Konsum von Amphetamin am 17. Dezember 2014 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Der Antragsteller hat den Konsum von Amphetamin an diesem Tag sowohl im Verwaltungs- als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeräumt. Aus diesem Grund kommt es auf die Fragen, ob er am Tattag in die Entnahme einer Blutprobe eingewilligt hat, wofür aus Sicht des Senats jedenfalls die Angaben in der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige vom 17. Dezember 2014 sprechen, und ob im Falle einer fehlenden Einwilligung des Antragstellers einer Verwertbarkeit der Blutprobe entgegensteht, dass ihre Entnahme nicht von einem Richter angeordnet worden ist,
4vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -,
5nicht an.
6Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist im Einklang mit der - soweit ersichtlich - einhelligen Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) - zu denen Amphetamin nach Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG zählt - die Fahreignung ausschließt.
7Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112 (2007), 371 = NWVBl. 2007, 232 = Blutalkohol 44 (2007), 192 = juris, Rn. 4, vom 14. August 2012 - 16 B 392/07 - und vom 30. April 2013 - 16 B 354/13 -; ebenso Saarl. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 1 B 191/08 -, juris, Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 8. März 2006 - 12 ME 53/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 513 = juris, Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 -, VRS 112 (2007), 308 = juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Februar 2007
8- 10 S 3032/06 -, NZV 2007, 326 = VRS 112 (2007), 375 = Blutalkohol 44 (2007) = juris, Rn. 3; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Juni 2009
9- 1 S 97.09 -, Blutalkohol 46 (2009), 357 = juris, Rn. 4; OVG M.-V., Beschluss vom 24. Juni 2009
10- 1 M 87/09 -, Blutalkohol 46 (2009), 360 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Februar 2012
11- 11 CS 12.28 -, juris, Rn. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 21. März 2012 - 2 B 1570/11 -, NJW 2012, 2294 = VRS 123 (2012), 243 = juris, Rn. 6; OVG LSA, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris, Rn. 6.
12Der Hinweis des Antragstellers auf § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV rechtfertigt schon deshalb keine andere Beurteilung, weil sein diesbezügliches Vorbringen nicht über Spekulationen in Bezug darauf, welche Auswirkungen die genannte Vorschrift in Bezug auf das Verständnis der Begriffe „einnehmen“ bzw. „Konsum“ haben könnte, hinausgeht.
13Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe bei der Verkehrskontrolle am 17. Dezember 2014 keine drogentypischen Auffälligkeiten aufgewiesen. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen folgt allein aus der vorausgegangenen Einnahme von Amphetamin ohne dass es darauf ankäme, ob bei der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug eine Fahruntüchtigkeit oder sonstige Auffälligkeiten zutage getreten sind.
14Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2012
15- 16 B1127/12 -.
16Soweit der Antragsteller geltend macht, bereits seit 2004 über eine Fahrerlaubnis zu verfügen und seither mehr als eine Million Kilometer mit dem Kraftfahrzeug zurückgelegt zu haben, ohne einen Verkehrsunfall verursacht oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet zu haben, besagt dies nichts im Hinblick auf seine Fahreignung zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ordnungsverfügung.
17Vgl. zum maßgeblichen Prüfungszeitpunkt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 -, BVerwGE 132, 315 = juris, Rn. 16.
18Der weitere Hinweis des Antragstellers auf sein diesbezügliches Vorbringen in der Antragsschrift (Seite 5-7) genügt schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil es insoweit an jeglicher Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses fehlt.
19Gründe für die Annahme, der Antragsteller habe zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung die zuvor aufgrund seines Amphetaminkonsums eingebüßte Fahreignung wieder erlangt, sind nicht ersichtlich. Seine Auffassung, mangels anderer Anhaltspunkte sei hiervon auszugehen, geht fehl. Die Wiedererlangung der Fahreignung setzt vielmehr den Nachweis voraus, dass der Betroffene in der Lage ist, auf jeglichen Konsum „harter“ Drogen dauerhaft zu verzichten. Hierzu ist zunächst der durch eine Mehrzahl von aussagekräftigen Drogenscreenings zu führende Nachweis eines hinreichend langen Abstinenzzeitraums erforderlich, der im Regelfall mit mindestens einem Jahr zu veranschlagen ist. Anschließend bedarf es des Nachweises, dass bezogen auf die Einnahme illegaler Drogen auf der Grundlage einer tragfähigen Motivation eine hinreichend stabile Verhaltensänderung eingetreten ist und daher für die Folgezeit eine günstige Prognose getroffen werden kann. Dieser Nachweis kann grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden.
20Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Oktober 2006
21- 16 B 1538/06 -, juris, Rn. 4, vom 11. Juni 2010
22- 16 A 1848/09 - und vom 23. April 2012 - 16 B 392/12 -.
23Vorliegend fehlt es in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt bereits an jeglichem Nachweis einer Drogenabstinenz.
24Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedurfte es vor dem Entzug seiner Fahrerlaubnis auch keiner Anordnung eines Gutachtens zur Klärung seiner mangelnden Eignung zum Führung von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV. Denn diese ergab sich schon aus seinen eigenen Angaben. Etwas anderes folgt auch nicht aus Nr. 2 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Hier heißt es zwar: „Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Absatz 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Absatz 4).“ Diese Bestimmung ist jedoch - wie sich aus dem normativen Gesamtzusammenhang ergibt ‑ auf die Anwendungsfälle von § 11 Abs. 2, § 13, § 14, § 46 Abs. 3 FeV beschränkt, in denen Tatsachen bekannt geworden sind, die Bedenken gegen die Eignung begründen, aber noch nicht eindeutig feststeht, ob die in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten (oder sonstige Mängel) vorliegen oder nicht. Hingegen hat sich in Fällen, in denen der in Anlage 4 beschriebene Mangel (hier der Konsum von Amphetamin) bereits im Sinne von § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV feststeht, der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, so dass ihm - wie die zuletzt genannten Vorschriften ausdrücklich vorschreiben - die Fahrerlaubnis ohne Anordnung einer Gutachtenbei-bringung zu entziehen ist.
25Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. März 2003
26- 10 S 323/03 -, Blutalkohol 40 (2003) = juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 172/03 -, Blutalkohol 40 (2003), 465 = juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 11 CS 05.1648 -, juris, Rn. 17; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 21. April 2005 - B 1 K 04.1416 -, juris, Rn. 29; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816 = juris, Rn. 22; so schon im Ergebnis OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2008 - 16 B 1623/08 - und vom 5. Dezember 2008 - 16 A 1168/08 -; OVG M.-V., Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 -, VRS 107 (2004), 229 = juris, Rn. 17; Thür. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 2 EO 190/04 -, Blutalkohol 42 (2005), 183 = juris, Rn. 36.
27Schließlich ist auch die vom Verwaltungsgericht im Übrigen vorgenommene Interessenabwägung nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass er seinen Arbeitsplatz in einem an der Autobahn A 4 gelegenen Raststättenbetrieb mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen könne, ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich diese Interessen in der Gegenüberstellung mit dem hochrangigen öffentlichen Interesse an der Sicherheit der anderen Verkehrs-teilnehmer selbst dann nicht durchsetzen können, wenn dem Antragsteller der Ver-lust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage drohen sollte.
28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
29Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das Beschwerdegericht führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.
3Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2016 bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, weil davon auszugehen ist, dass dem Antragsteller wegen des Konsums der harten Droge Amphetamin die Kraftfahreignung fehlt. Diese Feststellung basiert auch nicht, wie der Antragsteller mit der Beschwerde rügt, auf einem fehlerhaft gewürdigten und den Tatsachen nicht entsprechendem Sachverhalt. Die fehlende Kraftfahreignung des Antragstellers ergibt sich vielmehr aus dem Ergebnis des Drogenschnelltests (Urin) vom 14. November 2015 mit einer positiven Reaktion auf Amphetamin, aus dem Inhalt des Vermerks der Polizeibeamten vom selben Tag und aus den Angaben des Antragstellers gegenüber dem Polizeipräsidium S. am 7. Dezember 2015.
4Dem Vermerk vom 14. November 2015 ist zu entnehmen, dass die Polizeibeamten an diesem Tag zu einer Gaststätte in X. gerufen wurden, in der sich der Antragsteller anlässlich eines Ausflugs seines Fußballvereins aufhielt. Der Manager des Vereins und gleichzeitig der Begleiter bzw. Betreuer der Reisegruppe hatte die Polizei verständigt. Am Telefon hatte er angegeben, dass der Antragsteller möglicherweise unter Drogeneinfluss stehe. Vor Ort erklärte er, dass weder er noch zwei weitere Fußballer, die den Antragsteller zu den Polizeibeamten begleitet hatten, etwas zu einem Drogenkonsum sagen könnten. Der Gruppe ging es vor allem auch darum, zu erfahren, ob der Antragsteller gefahrenfrei am Abend wieder nach Marl zurück fahren könne.
5Der Antragsteller wurde zum Sachverhalt befragt. Er gab an, ca. drei Stunden vor dem Eintreffen der Polizei eine Ecstasy-Tablette zum Preis von fünf Euro von einer männlichen Person in der Gaststätte angeboten bekommen zu haben. Er habe die Tablette anschließend konsumiert. Danach habe er einen Totalausfall gehabt und sich zeitweise an nichts mehr erinnern können. Anschließend beschrieb der Antragsteller den Verkäufer der Tablette. Nach der Wahrnehmung der Polizeibeamten war der Antragsteller, der über Durst klagte, sehr nervös und zappelig, seine Pupillen waren im Tageslicht sehr groß bzw. geweitet und seine Kleidung verschmutzt. Ein auf der Polizeidienststelle neben dem Drogenschnelltest durchgeführter Atemalkoholtest ergab 2,3 Promille. Weitere Untersuchungen wurden nicht veranlasst. Dass der Inhalt des Vermerks die Äußerungen des Antragstellers fehlerhaft wiedergibt, wie er erstmals im Fahrerlaubnisverfahren behauptet hat, ist weder von ihm nachvollziehbar dargelegt noch sonst ersichtlich.
6Am 7. Dezember 2015 wurde der Antragsteller als Beschuldigter im Polizeipräsidium S. vernommen. Dort hat er nach erfolgter und von ihm schriftlich als verstanden bestätigter Belehrung, folgendes erklärt:
7„Der Sachverhalt bzw. Tatvorwurf wurde mir vorgelesen. Ich kann eigentlich nichts Ergänzendes dazu angeben. Den Typen, von dem ich die Pille gekauft habe, könnte ich nicht auf Lichtbildern wieder erkennen. Vorher habe ich noch nie Drogen genommen. Das wird mir auch nicht noch einmal passieren!“
8Damit hat er auch drei Wochen nach dem Vorfall die seinerzeitige Schilderung der Ereignisse insoweit bestätigt, dass er vor dem Eintreffen der Polizei von einem Unbekannten eine Ecstasy-Tablette erworben und anschließend konsumiert habe.
9Aufgrund der Feststellungen der Polizeibeamten einerseits und der Angaben des Antragstellers insbesondere im Dezember 2015 andererseits hat es das Verwaltungsgericht zu Recht als erwiesen angesehen, dass der Antragsteller am 14. November 2015 bewusst Ecstasy und damit die Droge Amphetamin konsumiert hat. Aus welchen Gründen das Ergebnis des Drogenschnelltests keinerlei Nachweis für den Konsum der Substanz darstellen soll, auf die der Test positiv reagiert hat, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Der Antragsteller beschränkt sich insoweit auf die Aussage, dass ihm nicht ersichtlich sei, inwieweit das positive Ergebnis des Schnelltests seines Urins den Konsum von Amphetaminen nachweisen könne. Daran ändert auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts München nichts, derzufolge allein aufgrund des positiven Ergebnisses eines Schnelltests nicht der Konsum von Amphetaminen nachgewiesen sei. Soweit in den zitierten Entscheidungen von einer geringeren Aussagekraft von Schnelltests im Vergleich etwa zu Blutuntersuchungen ausgegangen wird,
10vgl. ausführlich zum Beweiswert eines solchen positiven Tests bei demgegenüber negativem Ergebnis einer anschließenden Blutuntersuchung: Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 ‑ 11 CS 09.1996 ‑, juris, Rn. 21 bis 23,
11und diese Tests deshalb nicht allein den Schluss zulassen, dass der Betroffene die nachgewiesenen Substanzen konsumiert hat, ist eine entsprechende Annahme nach den genannten Entscheidungen aber jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die den Befund erhärten.
12Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 ‑ 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20 und vom 21. März 2005 ‑ 11 CS 04.2334 ‑, juris, Rn. 12; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 ‑ M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52.
13Einen derartigen Umstand hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss berücksichtigt, indem es den Nachweis des Amphetaminkonsums gerade nicht allein auf das Ergebnis des Drogenschnelltests, sondern ausdrücklich auch auf die polizeilichen Feststellungen und die Angaben des Antragstellers gestützt hat.
14Auch soweit der Antragsteller rügt, dass seine Angaben gegenüber den Polizeibeamten am 14. November 2015 einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, weil er aufgrund der starken Alkoholisierung nicht vernehmungsfähig gewesen und außerdem vor der Befragung nicht belehrt worden sei, bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Denn, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,
15vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 ‑, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschlüsse vom 5. November 2015 - 16 B 1173/15 ‑ und vom 26. November 2015 ‑ 16 E 648/15 ‑,
16letzterer veröffentlicht in juris, Rn. 12 ff.,
17die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt. Soweit ‑ wie im Fahrerlaubnisrecht ‑ ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot nicht besteht, ist vielmehr im Einzelfall zwischen dem Integritätsinteresse des von dem Eingriff betroffenen Grundrechtsträgers und dem Gewicht der sonst zu beachtenden Belange abzuwägen. Diese Abwägung fällt im Fahrerlaubnisrecht in aller Regel und so auch vorliegend zu Lasten des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers aus. Während nämlich Beweisverwertungsverbote im vorrangig repressiven Zwecken dienenden Strafprozess dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch einerseits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen andererseits Rechnung tragen, sind im rein präventiven, auf keine Bestrafung gerichteten Fahrerlaubnisverfahren mit erheblichem Gewicht auch Rechtsgüter einer unbestimmten Zahl Dritter, namentlich Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, zu beachten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wären bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind.
18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013, a. a. O.
19Das gilt auch für die Frage, ob sich aus fehlender Belehrung vor der ersten verantwortlichen Befragung ein Verwertungsverbot ergibt.
20Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2015, a. a. O.
21An diesen Grundsätzen hält der Senat weiter fest und sieht sich hieran auch nicht durch die Bedenken gehindert, die das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung von Führerscheinen zu verwerten.
22Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 ‑ 1 BvR 1837/12 ‑, NJW 2015, 1005 = juris, Rn. 13.
23Denn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich auf ein obiter dictum, ohne die Bedenken näher zu begründen und ohne sich mit der seit langem gefestigten Rechtsprechung auseinanderzusetzen, die u. a. von verschiedenen Obergerichten eingehend mit der allgemeinen Bedeutung von Beweisverwertungsverboten im Gefahrenabwehrrecht begründet wird.
24Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2015, a. a. O., m. w. N. auf u. a. die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung.
25Eine andere Einschätzung kommt auch nicht insofern in Betracht, als der Antragsteller einer Verwertung von Erklärungen entgegentritt, die er in einem vernehmungsunfähigen Zustand gemacht habe. Da er seine Angaben vom 14. November 2015 anlässlich seiner weiteren Vernehmung als Beschuldigter im Polizeipräsidium S. am 7. Dezember 2015 bestätigt hat, kommt es für die Verwertbarkeit dieser unstreitig in vernehmungsfähigem Zustand und nach entsprechender Belehrung erfolgten weiteren Angaben bereits nicht darauf an, ob er anlässlich der ersten Befragung im unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorfall vernehmungsfähig gewesen ist. Dass er wegen der erheblichen Alkoholisierung Erklärungen abgegeben habe, die nicht den Tatsachen entsprochen hätten, hat er bei seiner späteren Vernehmung im Polizeipräsidium gerade nicht geltend gemacht. Er hat vielmehr der seinerzeitigen Schilderung der Ereignisse nichts hinzuzufügen gehabt und damit diese Angaben als zutreffend bestätigt. Dem kann er auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er anlässlich der zweiten Vernehmung nicht die Möglichkeit gehabt habe, sich nunmehr nüchtern zu dem Vorfall zu äußern, wie er anlässlich der Anhörung zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis behauptet hat. Anhaltspunkte dafür sind weder seinem Vorbringen, das sich auf eine dahingehende Behauptung beschränkt, noch dem Vernehmungsprotokoll zu entnehmen. Zu dem Sachverhalt bzw. Tatvorwurf befragt, hat er vielmehr angegeben, dass er den Verkäufer der Tablette nicht wiedererkennen würde und vorher noch nie Drogen genommen habe. Hätte ihm der Verkäufer die Tablette tatsächlich als koffeinhaltiges Präparat und nicht als Ecstasy-Pille verkauft, wie der Antragsteller ebenfalls erstmals im Rahmen der Anhörung zu der bevorstehenden Erziehung seiner Fahrerlaubnis behauptet hat, ist nicht nachzuvollziehen, warum er bei der zweiten Vernehmung nicht von diesem Täuschungsverhalten berichtet hat. Immerhin hat er sich infolge des Konsums der Tablette in einem derart besorgniserregenden Zustand befunden, dass der Manager des Fußballvereins sich veranlasst sah, die Polizei zur Hilfe zu rufen. Auch vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die von den ursprünglichen Angaben des Antragstellers abweichenden Schilderungen im Fahrerlaubnisverfahren zu Recht als Schutzbehauptung bewertet.
26Mit Rücksicht darauf, dass der Antragsgegner bei dem Antragsteller wegen nachgewiesenen Konsums von Amphetamin von der fehlenden Kraftfahreignung ausgehen musste, ist auch die vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung im Übrigen nicht zu beanstanden. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig weiterhin als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnimmt. Trotz der Folgen der Mobilitätseinbuße für den Antragsteller stellt sich das öffentliche Interesse an seinem sofortigen Ausschluss von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr als übergeordnet dar.
27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
28Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
- 1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), - 1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d), - 2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), - 3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder - 4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
- 1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.