Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 03. Feb. 2016 - 1 P 8/16
Gründe
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Der Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Wege der Vorabentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 L 79/14 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
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Nach § 718 Abs. 1 ZPO ist in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu verhandeln und zu entscheiden. Diese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf den Fall, dass das Berufungsgericht erstmalig über die vorläufige Vollstreckbarkeit entscheidet, sondern auch darauf, dass ein Beteiligter eine Entscheidung der ersten Instanz in der Hauptsache und wegen deren Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit anficht. Im letzteren Fall soll durch die Vorschrift des § 718 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit geschaffen werden, die Beteiligten vor den unter Umständen wirtschaftlich schwerwiegenden Auswirkungen einer fehlerhaften Vollstreckbarkeitsentscheidung in der erstinstanzlichen Entscheidung zu bewahren. Diese im Verwaltungsprozess gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechend anwendbare Vorschrift ist auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung analog anzuwenden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 4). Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, juris Rn. 8; OVG NW, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 17 E 1024/13 -, juris Rn. 5; OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2014, a. a. O.). Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO liegen vor.
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Der Antrag auf Vorabentscheidung ist auch begründet. Bei der Entscheidung über diesen Antrag ist nicht auf die Erfolgsaussichten des Antrags auf Zulassung der Berufung oder einer zugelassenen Berufung abzustellen. Prüfungsmaßstab für die Vorabentscheidung ist allein, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur vorläufigen Vollstreckbarkeit mit den insoweit maßgebenden Bestimmungen der §§ 167 ff. VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO in Einklang steht (vgl. Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 167 Rn. 147). Das ist hier - wie die Antragstellerin zutreffend geltend macht - nicht der Fall, soweit das Verwaltungsgericht die auf eine allgemeine Leistungsklage hin erfolgte Verurteilung der Antragstellerin zur amtsangemessenen Beschäftigung der Antragsgegnerin für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
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Nach § 167 Abs. 2 VwGO können Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Über den Wortlaut hinaus schließt es diese Regelung auch aus, Urteile auf allgemeine Leistungsklagen, die nicht auf die Verurteilung zu einer Geldleistung, sondern auf die Vornahme oder Unterlassung schlicht-hoheitlichen Handelns gerichtet sind, über den Kostenausspruch hinaus für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 11 m. w. N.; Pietzner, a. a. O. § 167 Rn. 135 m. w. N.; a. A.: HessVGH, Teilurteil vom 19. September 1989 - 2 S 576/89 -, juris Rn. 16 ff.). Das folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie soll im Interesse der Sicherung der Gewaltenteilung gewährleisten, dass in die Amtsführung der Behörde grundsätzlich nur mit rechtskräftigen Entscheidungen eingegriffen wird, und will mithin verhindern, dass die staatliche Verwaltung durch ein Urteil zu hoheitlichem Handeln angehalten wird, dessen Bestand - mangels Rechtskraft - noch in Frage steht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 12; Pietzner, a. a. O.). Bei Berücksichtigung dieses gesetzgeberischen Anliegens kann es aber nicht entscheidend darauf ankommen, ob das hoheitliche Verwaltungshandeln in der Form eines Verwaltungsakts erfolgt; vielmehr gelten diese Grundsätze gleichermaßen, wenn eine Behörde durch ein Leistungsurteil - wie hier - verpflichtet werden soll, die Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit zu unterlassen oder hoheitliche Maßnahmen vorzunehmen, so dass § 167 Abs. 2 VwGO insoweit auch auf Urteile, die auf allgemeine Leistungsklagen ergehen, entsprechend anzuwenden ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O.).
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Einer solchen ausdehnenden Anwendung steht nicht entgegen, dass der Wortlaut des § 167 Abs. 2 VwGO die Leistungsklage nicht ausdrücklich erwähnt. Denn der Gesetzgeber ist beim Erlass des § 167 Abs. 2 VwGO davon ausgegangen, mit dieser Vorschrift alle verwaltungsgerichtlichen Urteile erfasst zu haben, die ein hoheitliches Handeln zum Gegenstand haben und ihrer Art nach vollstreckbar sind. Zum Zeitpunkt des Erlasses des § 167 Abs. 2 VwGO war die allgemeine Leistungsklage allenfalls als Geldleistungsklage geläufig, während die auf Vornahme oder Unterlassung schlicht hoheitlicher Handlungen gerichtete Leistungsklage erst später in das Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum gelangte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 13; Pietzner, a. a. O. § 167 Rn. 135 sowie § 172 Rn. 18).
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Mit dem Leistungsurteil des Verwaltungsgerichts ist der Antragstellerin ein schlicht-hoheitliches Handeln aufgegeben worden. Dass der von der Antragsgegnerin geltend gemachte Anspruch in ihrer Beamtenstellung wurzelt, ändert daran nichts. Auch die Verurteilung zur amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten greift in die hoheitliche Verwaltung der Antragstellerin ein, auf deren Schutz § 167 Abs. 2 VwGO abzielt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der durch die vorläufige Vollstreckung des Urteils zugunsten der Antragsgegnerin geschaffene Zustand zu einem späteren Zeitpunkt für die Zukunft korrigiert werden könnte und in diesem Sinne nicht irreparabel wäre. Schließlich kann die Antragsgegnerin sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Verwaltungsgericht die Antragstellerin bereits durch einstweilige Anordnung vom 18. Dezember 2014 verpflichtet hatte, sie - die Antragsgegnerin - amtsangemessen zu beschäftigen. § 167 Abs. 2 VwGO betrifft ausschließlich die Vollstreckung aus Urteilen; der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist demgegenüber an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen geknüpft und insbesondere nicht schon aufgrund des Nachweises bzw. der Glaubhaftmachung der materiellen Rechtsposition gerechtfertigt.
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Eine Kostenentscheidung entfällt, da das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung keine eigenständige Kostenfolge auslöst (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 7 m. w. N.).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Oktober 2011 - 1 K 3870/10 - wird unter Abänderung seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit lediglich hinsichtlich der Verfahrenskosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 EUR für vorläufig vollstreckbar erklärt.
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Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
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Gründe:
2Die Beschwerde ist nicht begründet.
3Das Verwaltungsgericht hat den Schutzantrag der Vollstreckungsschuldnerin nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 712 ZPO zu Recht als unzulässig verworfen. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.
4Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Es stellt nicht in Frage, dass der Schutzantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist und damit dem in § 714 ZPO normierten Erfordernis nicht genügt. Die Annahme der Vollstreckungsschuldnerin, das Verwaltungsgericht könne auch gegenwärtig noch eine Entscheidung nach § 712 ZPO treffen, weil die Vollstreckungsgläubigerin weiterhin aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil vorgehe, findet im Gesetz keine Stütze.
5Der hilfsweise gestellte, auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 718 ZPO gestützte Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. April 2013 – 25 K 790/10 – in Bezug auf dessen Vollstreckbarkeitsausspruch aufzuheben und es einstweilen und ohne Sicherheitsleistung für nicht vollstreckbar zu erklären, ist – die Zulässigkeit einer solchen Antragstellung im Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt – jedenfalls nicht begründet.
6Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung statthaft. In diesem Fall kann das Berufungsgericht im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
7Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. November 2011 – 6 S 2904/11 –, juris, Rdn. 8 m.w.N.
8Die Regelung des § 718 ZPO ermöglicht die Korrektur von Anfang an fehlerhafter oder in Folge einer nachträglichen Entwicklung fehlerhaft gewordener Aussprüche zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
9Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. März 1995 – 5 U 168/94 –, juris, Rdn. 5.
10Ein entsprechender Korrekturbedarf ist weder dargetan noch ersichtlich.
11Entgegen der Annahme der Vollstreckungsschuldnerin ist der Vollstreckbarkeitsausspruch des angegriffenen Urteils nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil der zu leistende Sicherheitsbetrag nicht ziffernmäßig festgelegt ist. Die Vollstreckungsschuldnerin übersieht insoweit die Regelung des § 709 Satz 2 ZPO. Hiernach genügt es bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Diese Regelung lässt es zu, dass Urteile, die wegen einer Geldforderung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich eines prozentualen Zuschlags für Schäden des Schuldners, die über den beizutreibenden Betrag hinausgehen, für vollstreckbar erklärt werden können.
12Die Situation hat sich nach Erlass des Urteils nicht in einer Weise geändert, die Veranlassung zu der begehrten Korrektur des Vollstreckbarkeitsausspruchs gäbe.
13Die zwischenzeitlich erfolgte Hinterlegung der Urteilssumme bei der zuständigen Hinterlegungsstelle hat entgegen der Ansicht der Vollstreckungsschuldnerin das Interesse der Vollstreckungsgläubigerin an einer vorläufigen Urteilsvollstreckung nicht entfallen lassen. Denn mit der Aufhebung der vom Kammervorsitzenden als Vollstreckungsgericht am 15. Mai 2013 erlassenen Arrestanordnung und Pfändungsbeschlüsse durch Senatsbeschluss vom 2. September 2013 – 17 E 679/13 – ist die Grundlage der Hinterlegung entfallen. Dementsprechend ist die Auskehrung der Hinterlegungssumme – mit Ausnahme eines von der Vollstreckungsgläubigerin wegen anderweitiger Forderungen gepfändeten Teilbetrages – an die Vollstreckungsschuldnerin zu gewärtigen und nach Mitteilung der Hinterlegungsstelle vom 11. Oktober 2013 bereits angeordnet. Bei dieser Sachlage kann – anders als von der Vollstreckungsschuldnerin behauptet – keine Rede davon sein, dass die Forderung der Vollstreckungsgläubigerin durch die Hinterlegung ausreichend besichert ist.
14Die von der Vollstreckungsschuldnerin behauptete Insolvenzgefahr hat – die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt – nicht zur Folge, dass die Vollstreckbarkeitsentscheidung des Verwaltungsgerichts im Nachhinein fehlerhaft geworden wäre. In der Sache macht die Vollstreckungsschuldnerin insoweit einen Schutzantrag nach § 712 ZPO geltend, den sie erstinstanzlich nicht gestellt hat und in zweiter Instanz nicht im Verfahren nach § 718 ZPO nachholen kann.
15Vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 1994 – 17 U 5/94 –, juris, Rdn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. November 2008 – 4 U 208/08 –, juris, Rdn. 4 ff.
16Das Monitum, die Vollstreckungsgläubigerin habe die als Sicherheitsleistung dienende Bankbürgschaft – zunächst – nicht im Original vorgelegt, führt nicht auf eine Fehlerhaftigkeit des Urteilsausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Im Übrigen ist die Zustellung der Bürgschaft an die Vollstreckungsschuldnerin inzwischen erfolgt.
17Die von der Vollstreckungsschuldnerin bekundeten Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. April 2013 – 25 K 790/10 – sind im vorliegenden Verfahren ohne Belang. Denn im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag nach § 718 ZPO findet eine Prüfung der Hauptsache nicht statt; vielmehr ist die Vollstreckbarkeitserklärung selbst lediglich auf ihre Richtigkeit nach §§ 708 ff. ZPO zu überprüfen.
18Vgl. KG Berlin, Teilurteil vom 20. November 2008 – 12 U 202/08 –, juris, Rdn. 15 f.; Lackmann, in: Musielak (Hrsg.), ZPO, 9. Auflage 2012, Rdn. 1.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
20Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.