Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Okt. 2013 - 17 E 1024/13
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
1
Gründe:
2Die Beschwerde ist nicht begründet.
3Das Verwaltungsgericht hat den Schutzantrag der Vollstreckungsschuldnerin nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 712 ZPO zu Recht als unzulässig verworfen. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.
4Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Es stellt nicht in Frage, dass der Schutzantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist und damit dem in § 714 ZPO normierten Erfordernis nicht genügt. Die Annahme der Vollstreckungsschuldnerin, das Verwaltungsgericht könne auch gegenwärtig noch eine Entscheidung nach § 712 ZPO treffen, weil die Vollstreckungsgläubigerin weiterhin aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil vorgehe, findet im Gesetz keine Stütze.
5Der hilfsweise gestellte, auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 718 ZPO gestützte Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. April 2013 – 25 K 790/10 – in Bezug auf dessen Vollstreckbarkeitsausspruch aufzuheben und es einstweilen und ohne Sicherheitsleistung für nicht vollstreckbar zu erklären, ist – die Zulässigkeit einer solchen Antragstellung im Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt – jedenfalls nicht begründet.
6Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung statthaft. In diesem Fall kann das Berufungsgericht im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
7Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. November 2011 – 6 S 2904/11 –, juris, Rdn. 8 m.w.N.
8Die Regelung des § 718 ZPO ermöglicht die Korrektur von Anfang an fehlerhafter oder in Folge einer nachträglichen Entwicklung fehlerhaft gewordener Aussprüche zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
9Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. März 1995 – 5 U 168/94 –, juris, Rdn. 5.
10Ein entsprechender Korrekturbedarf ist weder dargetan noch ersichtlich.
11Entgegen der Annahme der Vollstreckungsschuldnerin ist der Vollstreckbarkeitsausspruch des angegriffenen Urteils nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil der zu leistende Sicherheitsbetrag nicht ziffernmäßig festgelegt ist. Die Vollstreckungsschuldnerin übersieht insoweit die Regelung des § 709 Satz 2 ZPO. Hiernach genügt es bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Diese Regelung lässt es zu, dass Urteile, die wegen einer Geldforderung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich eines prozentualen Zuschlags für Schäden des Schuldners, die über den beizutreibenden Betrag hinausgehen, für vollstreckbar erklärt werden können.
12Die Situation hat sich nach Erlass des Urteils nicht in einer Weise geändert, die Veranlassung zu der begehrten Korrektur des Vollstreckbarkeitsausspruchs gäbe.
13Die zwischenzeitlich erfolgte Hinterlegung der Urteilssumme bei der zuständigen Hinterlegungsstelle hat entgegen der Ansicht der Vollstreckungsschuldnerin das Interesse der Vollstreckungsgläubigerin an einer vorläufigen Urteilsvollstreckung nicht entfallen lassen. Denn mit der Aufhebung der vom Kammervorsitzenden als Vollstreckungsgericht am 15. Mai 2013 erlassenen Arrestanordnung und Pfändungsbeschlüsse durch Senatsbeschluss vom 2. September 2013 – 17 E 679/13 – ist die Grundlage der Hinterlegung entfallen. Dementsprechend ist die Auskehrung der Hinterlegungssumme – mit Ausnahme eines von der Vollstreckungsgläubigerin wegen anderweitiger Forderungen gepfändeten Teilbetrages – an die Vollstreckungsschuldnerin zu gewärtigen und nach Mitteilung der Hinterlegungsstelle vom 11. Oktober 2013 bereits angeordnet. Bei dieser Sachlage kann – anders als von der Vollstreckungsschuldnerin behauptet – keine Rede davon sein, dass die Forderung der Vollstreckungsgläubigerin durch die Hinterlegung ausreichend besichert ist.
14Die von der Vollstreckungsschuldnerin behauptete Insolvenzgefahr hat – die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt – nicht zur Folge, dass die Vollstreckbarkeitsentscheidung des Verwaltungsgerichts im Nachhinein fehlerhaft geworden wäre. In der Sache macht die Vollstreckungsschuldnerin insoweit einen Schutzantrag nach § 712 ZPO geltend, den sie erstinstanzlich nicht gestellt hat und in zweiter Instanz nicht im Verfahren nach § 718 ZPO nachholen kann.
15Vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 1994 – 17 U 5/94 –, juris, Rdn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. November 2008 – 4 U 208/08 –, juris, Rdn. 4 ff.
16Das Monitum, die Vollstreckungsgläubigerin habe die als Sicherheitsleistung dienende Bankbürgschaft – zunächst – nicht im Original vorgelegt, führt nicht auf eine Fehlerhaftigkeit des Urteilsausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Im Übrigen ist die Zustellung der Bürgschaft an die Vollstreckungsschuldnerin inzwischen erfolgt.
17Die von der Vollstreckungsschuldnerin bekundeten Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. April 2013 – 25 K 790/10 – sind im vorliegenden Verfahren ohne Belang. Denn im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag nach § 718 ZPO findet eine Prüfung der Hauptsache nicht statt; vielmehr ist die Vollstreckbarkeitserklärung selbst lediglich auf ihre Richtigkeit nach §§ 708 ff. ZPO zu überprüfen.
18Vgl. KG Berlin, Teilurteil vom 20. November 2008 – 12 U 202/08 –, juris, Rdn. 15 f.; Lackmann, in: Musielak (Hrsg.), ZPO, 9. Auflage 2012, Rdn. 1.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
20Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Okt. 2013 - 17 E 1024/13
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Okt. 2013 - 17 E 1024/13
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Okt. 2013 - 17 E 1024/13 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
(1) Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.
(2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Oktober 2011 - 1 K 3870/10 - wird unter Abänderung seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit lediglich hinsichtlich der Verfahrenskosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 EUR für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Gründe
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
|
| ||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
|
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.