Zivilprozessordnung - ZPO | § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
Referenzen - Gesetze | § 22 GVG
§ 22 GVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 22 GVG wird zitiert von 1 anderen §§ im GVG.
ZPO | § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
§ 22 GVG zitiert 1 andere §§ aus dem GVG.
ZPO | § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - X ZR 147/06
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2002 - X ZR 236/00
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2009 - XII ZR 198/08
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2013 - XII ZR 114/13
(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.
(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.
(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.