Zivilprozessordnung - ZPO | § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilprozessordnung

(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.

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Referenzen - Gesetze | § 22 GVG

§ 22 GVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 22 GVG wird zitiert von 1 anderen §§ im GVG.

ZPO | § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil


Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die...

§ 22 GVG zitiert 1 andere §§ aus dem GVG.

ZPO | § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren


(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche...

Referenzen - Urteile | § 22 GVG

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26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 22 GVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - X ZR 147/06

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZR 147/06 vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden ...

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2002 - X ZR 236/00

bei uns veröffentlicht am 23.01.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL X ZR 236/00 Verkündet am: 23. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2009 - XII ZR 198/08

bei uns veröffentlicht am 04.03.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZR 198/08 vom 4. März 2009 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr....

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2013 - XII ZR 114/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZR 114/13 vom 31. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und d

Referenzen

(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.

(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.