Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 02. Feb. 2012 - 2 C 300/11

(1) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung an, dass er ein dynamisches Beschaffungssystem nutzt und für welchen Zeitraum es betrieben wird.

(2) Der öffentliche Auftraggeber informiert die Europäische Kommission wie folgt über eine Änderung der Gültigkeitsdauer:

1.

Wird die Gültigkeitsdauer ohne Einstellung des dynamischen Beschaffungssystems geändert, erfolgt dies nach den Vorgaben der Spalte 38 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a.

2.

Wird das dynamische Beschaffungssystem eingestellt, erfolgt dies nach den Vorgaben der Spalte 29 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a.

(3) In den Vergabeunterlagen sind mindestens die Art und die geschätzte Menge der zu beschaffenden Leistung sowie alle erforderlichen Daten des dynamischen Beschaffungssystems anzugeben.

(4) In den Vergabeunterlagen ist anzugeben, ob ein dynamisches Beschaffungssystem in Kategorien von Leistungen untergliedert wurde. Gegebenenfalls sind die objektiven Merkmale jeder Kategorie anzugeben.

(5) Hat ein öffentlicher Auftraggeber ein dynamisches Beschaffungssystem in Kategorien von Leistungen untergliedert, legt er für jede Kategorie die Eignungskriterien gesondert fest.

(6) § 16 Absatz 4 und § 51 Absatz 1 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die zugelassenen Bewerber für jede einzelne, über ein dynamisches Beschaffungssystem stattfindende Auftragsvergabe gesondert zur Angebotsabgabe aufzufordern sind. Wurde ein dynamisches Beschaffungssystem in Kategorien von Leistungen untergliedert, werden jeweils alle für die einem konkreten Auftrag entsprechende Kategorie zugelassenen Bewerber aufgefordert, ein Angebot zu unterbreiten.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Tenor

§ 23 Sätze 2 und 3 der Verordnung des Saarländischen Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 11. Juni 2010 (Amtsbl. 2010 I, S. 1160), geändert durch Verordnung vom 28. Februar 2011 (Amtsbl. 2011 I, S. 74), in der Fassung der 2. ÄnderungsVO vom 20. April 2011 (Amtsbl. I vom 5. Mai 2011, S. 172) wird bis zum Abschluss des von den Antragstellern eingeleiteten Normenkontrollverfahrens (2 C 300/11) außer Vollzug gesetzt.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird für das Anordnungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller, die jeweils bereits erfolgreich ein Erststudium absolviert haben, erstreben die Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Antragsteller zu 1, 3, 4 und 5) beziehungsweise Zahnmedizin (Antragstellerin zu 2) als sogenannte Zweitstudienbewerber. Zum Teil haben sie in ihren Bewerbungen bei der Stiftung für Hochschulzulassung die Beigeladene als gewünschte Hochschule beziehungsweise den Studienort B-Stadt/Homburg benannt (Antragsteller zu 3: Platz 6; Antragsteller zu 4: Platz 1). Die Antragsteller beabsichtigen für den Fall, dass es ihnen nicht gelingt, im zentralen Vergabeverfahren in der Quote der Zweitstudienbewerber einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang zu erhalten, unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Zulassung zum Medizin- beziehungsweise Zahnmedizinstudium an der Beigeladenen auf einem außerkapazitären Studienplatz zu erstreiten.

Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 20.4.2011, Amtsbl. 2011 I vom 5.5.2011, S. 172, die in ihrem Art. 2 den Tag nach ihrer Verkündung als Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestimmt (6.5.2011), wurde in die VergabeVO Stiftung vom 12.6.2010 (Amtsbl. 2010 I, S. 1160) in der Fassung der 1. ÄnderungsVO vom 28.2.2011 (Amtsbl. 2011 I, S. 74) soweit hier wesentlich folgender neuer § 23 eingefügt:

㤠23
Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, muss für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Universität des Saarlandes eingegangen sein (Ausschlussfristen). Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg. Sind Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität auszusprechen, hat sich die Vergabe an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren.“

Am 5.7.2011 haben die Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren (Geschäfts-Nr. 2 C 300/11) mit dem Antrag eingeleitet,

„§ 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO-Stiftung vom 20.4.2011, Amtsbl. S. 172, für unwirksam zu erklären.“

Zur Begründung ihrer Normenkontrollanträge führen die Antragsteller im Wesentlichen aus, die Bestimmungen des § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL seien § 24 VergabeVO Stiftung BW nachgebildet. Die baden-württembergische Regelung habe der VGH Mannheim dahin ausgelegt, dass im gerichtlichen Verfahren aufgedeckte Restkapazitäten, die nach den Kriterien des Vergabeverfahrens bei der Stiftung für Hochschulzulassung zu verteilen seien, nach den Kriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen zu vergeben seien, da es kein Nachrückverfahren im Rahmen der Abiturbesten- und der Wartezeitquoten gebe, sondern in diesen Quoten nicht in Anspruch genommene Studienplätze der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen zugeschlagen würden. Insoweit regelten die Bestimmungen des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW ein besonderes Nachrückverfahren. Demzufolge sei für den geforderten Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang für den betreffenden Studienort die Studienortangabe im Auswahlverfahren der Hochschulen maßgeblich. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung gebilligt. Über eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde sei noch nicht entschieden. Die hier maßgeblichen Regelungen des § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL verletzten sie als Zweitstudienbewerber in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG jeweils in Verbindung mit Verstößen gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip. Würde, was freilich keineswegs zweifelsfrei sei, die in Rede stehende saarländische Regelung in gleicher Weise ausgelegt wie § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW durch den VGH Mannheim, so führte das im Ergebnis zu einem mit den Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden generellen Ausschluss von Zweitstudienbewerbern von der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze. Zweitstudienbewerber könnten sich nämlich aufgrund ausdrücklicher Ausschlussregelungen nicht in den Quoten der Abiturbesten, der Altwarter und des Auswahlverfahrens der Hochschulen bewerben. Wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass außerkapazitäre Studienplätze nach den Ranglisten vergeben werden, die im Auswahlverfahren der betreffenden Hochschule erstellt würden, scheide eine Berücksichtigung von Zweitstudienbewerbern aus, da diese aus Rechtsgründen keine Möglichkeit hätten, auf diese Ranglisten zu gelangen. Abgesehen hiervon sei die Auslegung von § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW durch den VGH Mannheim mit dem Wortlaut dieser Norm nicht zu vereinbaren, da nach diesem eine Bewerbung für den betreffenden Studienort im zentralen Vergabeverfahren und eben nicht im davon zu unterscheidenden Auswahlverfahren der Hochschulen gefordert werde und auch die Vergabe aufgedeckter Studienplätze in Orientierung an den Kriterien des zentralen Vergabeverfahrens und nicht nach denjenigen des Auswahlverfahrens der Hochschulen angeordnet werde. Der VGH Mannheim habe aufgrund seiner Auslegung seiner Beurteilung letztlich eine Norm zugrunde gelegt, die der Verordnungsgeber gar nicht erlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich an diese Auslegung gebunden gesehen. Im Übrigen verstoße § 23 VergabeVO Stiftung SL ebenso wie § 24 VergabeVO Stiftung BW gegen das Erfordernis einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung, da die vom VGH Mannheim herangezogene Regelung des Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008, ratifiziert im Saarland durch Gesetz Nr. 1666 zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (Amtsbl. 2009, 331), eine solche Ermächtigung für die Regelung der Vergabe auch außerkapazitärer Studienplätze nicht enthalte. Bisher sei es im Übrigen einhellige Auffassung gewesen, dass es Sache der Verwaltungsgerichte sei, die Art des Vergabeverfahrens bei aufgedeckten außerkapazitären Studienplätzen anzuordnen. Zudem verletze § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL das durch Art. 12 Abs. 1 GG unter anderem gewährleistete Recht auf freie Wahl des Studienortes. Denn es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen bei Anträgen auf Zuweisung von Studienplätzen außerhalb der Kapazität eine Bindung an die Ortswahl im Verfahren betreffend die Vergabe von Studienplätzen innerhalb der Kapazität erforderlich sein sollte. Zudem werde, jedenfalls von den Alt-Abiturienten, für die die reguläre Bewerbungsfrist am 31.5. ablaufe, eine „taktische“ Entscheidung über die Ortswahl zu einem Zeitpunkt gefordert, zu dem die Bundesländer ihre Zulassungszahlenverordnungen noch nicht veröffentlicht hätten und daher die Zulassungschancen im innerkapazitären und im außerkapazitären Verfahren noch nicht beurteilt werden könnten. Eine Beschränkung auf die Ortswahl lasse sich insbesondere dann nicht rechtfertigen, wenn – wie in den medizinischen Studiengängen an der Beigeladenen - auch im Auswahlverfahren der Hochschulen lediglich eine Auswahl nach der Abiturnote erfolge. Verschärft werde die Situation, wenn – wie dies häufig der Fall sei – die Beteiligung am Auswahlverfahren einer Hochschule von ihrer Benennung an erster Stelle (erste Ortspräferenz) abhängig gemacht werde. Letztlich gehe es offenbar nur darum, die Möglichkeiten der Erhebung von Kapazitätsklagen einzuschränken.

Im vorliegenden Antragsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO nehmen die Antragsteller Bezug auf ihr Vorbringen im Normenkontrollverfahren und machen geltend, nach § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL müssten sie sich, obwohl sie Zweitstudienbewerber seien, im Auswahlverfahren der Hochschulen bewerben und dort Hochschulen benennen. Da sie sich in diesem Verfahren überhaupt nicht bewerben könnten, könnten sie danach die Beigeladene nicht mehr auf Zulassung zum Studium in den medizinischen Studiengängen verklagen. Im Übrigen seien sie nicht rechtzeitig über die Rechtsänderung informiert worden. Als Alt-Abiturienten sei für sie die Bewerbungsfrist am 31.5.2011 abgelaufen; die Rechtsänderung sei am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündet worden. Eine sachliche Notwendigkeit, die Rechtänderung bereits zum Wintersemester 2011/2012 wirksam werden zu lassen, sei nicht erkennbar.

Die Antragsteller beantragen,

§ 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung vom 20.4.2011, Amtsbl. S. 172, vorläufig außer Kraft zu setzen.

Der Antragsgegner stellt keinen Antrag.

Er führt aus, es treffe zu, dass sich Zweitstudienbewerber im innerkapazitären Zulassungsverfahren nicht in der Abiturbesten-, der Wartezeit- und insbesondere nicht in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen bewerben könnten. Sie seien auf eine Bewerbung in einem eigenen Zugangsweg, die sogenannte Vorabquote, beschränkt. Weiter sei im Staatsvertrag geregelt, dass nicht in Anspruch genommene Studienplätze für Zweitstudienbewerber aus der Vorabquote nicht in einem gesonderten Nachrückverfahren vergeben würden, sondern der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen zufielen und dort vergeben würden. Da Zweitstudienbewerber sich im Auswahlverfahren der Hochschulen nicht bewerben könnten, würden sie zugunsten von Erststudienbewerbern von der Vergabe dieser nicht in Anspruch genommenen Studienplätze ausgeschlossen. Die im Staatsvertrag getroffenen Regelungen zu Lasten der Zweistudienbewerber seien nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auch verfassungsgemäß. Das zeige insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3.11.1982 – 1 BvR 900/78 -. Gemäß § 23 Satz 3 VergabeVO Stiftung SL habe sich die Vergabe nachträglich aufgedeckter Studienplätze an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren. Das bedeute, dass die Vergabe in einer besonderen Form des innerkapazitär in entsprechender Weise durchzuführenden Nachrückverfahrens erfolge. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur identischen baden-württembergischen Regelung habe der Landesgesetzgeber mit den Maßstäben des Auswahlverfahrens der Hochschulen den für die Verwirklichung der Chancengleichheit rechtssystematisch geeigneten Teil der Auswahlkriterien des innerkapazitären Vergabeverfahrens auf die Vergabe nachträglich aufgedeckter Studienplätze übertragen. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch deutlich gemacht, dass ein vollständiger Gleichlauf von innerkapazitärem und außerkapazitärem Verfahren mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Da der größte Teil der Studienplätze innerkapazitär im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben werde, sei es angesichts des Anspruches der Studienbewerber auf Chancengleichheit gerechtfertigt, aufgedeckte Reststudienplätze entsprechend den Regeln des innerkapazitären Nachrückverfahrens zu vergeben, an dem die Zweitstudienbewerber nicht teilnähmen. Die Beigeladene wäre aber wegen der überschaubaren Anzahl von Studienplätzen im Saarland in den medizinischen Fächern nach eigenem Bekunden auch in der Lage, Zweitstudienplatzkläger bei der Vergabe der außerkapazitär aufgedeckten Studienplätze zu berücksichtigen für den Fall, das so viele Studienplätze aufgedeckt würden, dass sich bei der Bildung der Vorabquote rechnerisch ein oder mehrere Studienplätze für Zweitstudienbewerber ergäben. Die Beigeladene könne hierbei auf die von der Stiftung erstellten Ranglisten für Zweitstudienbewerber zurückgreifen. Voraussetzung für eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität wäre auch für Zweitstudienbewerber, dass sie nach Maßgabe des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL einen Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren für den Standort B-Stadt beziehungsweise Homburg stellten. Auch bei der Bewerbung im Rahmen der Vorabquote seien gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 VergabeVO Stiftung SL die gewünschten Studienorte in einer Reihenfolge anzugeben.

Die Beigeladene hat sich in dem Antragsverfahren nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 C 300/11, 2 B 308/11 und 2 B 307/11 Bezug genommen.

II.

Den von den Antragstellerin gestellten Anträgen auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL in der Fassung vom 20.4.2011 ist zu entsprechen.

Die Antragsteller haben mit ihren Normenkontrollanträgen vom 5.7.2001 (2 C 300/11) die vorgenannten Regelungen zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt. Die Rechtsgrundlage für ihr Begehren, die angegriffene Bestimmung vorläufig außer Vollzug zu setzen, ergibt sich aus § 47 Abs. 6 VwGO. Danach kann das (Normenkontroll-)Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Die Antragsteller sind befugt, einen derartigen Anordnungsantrag zu stellen, zumal auch ihre Normenkontrollbefugnis zu bejahen ist. Sie sind sämtlich Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen, und ihnen vermittelt Art. 12 Abs. 1 GG bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen prinzipiell ein Recht auf Zulassung zu einem Studium ihrer Wahl an einem von ihnen gewählten Studienort beziehungsweise haben sie in der – was die medizinischen Studiengänge anbelangt – durch ein weit hinter der Nachfrage zurückbleibendes Studienplatzangebot bestimmten Situation ein aus den Artikeln 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleitetes Recht auf Teilhabe an der Vergabe der verfügbaren Studienplätze. Dem steht nicht entgegen, dass sie bereits ein Hochschulstudium absolviert haben und sich als sogenannte Zweitstudienbewerber um Studienplätze in medizinischen Studiengängen bewerben. Denn es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl durch Absolvierung eines Erststudiums nicht verbraucht wird

BVerwG, Beschluss vom 8.11.1982 – 1 BvR 900/78 u.a. – NVwZ 1983, 277.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es das Verfassungsgericht in der zitierten Entscheidung grundsätzlich gebilligt hat, wenn in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Interesse von Erstbewerbern, die noch keinen berufsqualifizierten Abschluss erreicht haben, der Zugang von Bewerbern mit abgeschlossener Hochschulausbildung zum Zweitstudium selbst erheblich erschwert wird. Können sich danach auch Zweitstudienbewerber hinsichtlich des von ihnen erhobenen Anspruchs auf Zulassung zu einem weiteren Studium prinzipiell auf die Eingangs angeführten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen berufen, so kann unter Zugrundelegung des hier maßgeblichen Maßstabes des § 47 Abs. 2 VwGO nicht von der Hand gewiesen werden, dass § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL, die die Teilnahme an der Vergabe von eventuell festgestellten außerkapazitären Studienplätzen einschränken und Zweitstudienbewerber unter Umständen sogar vollständig von der Vergabe solcher Studienplätze ausschließen, die Antragsteller in ihren Rechten verletzt.

Die danach bestehende Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Antragsteller impliziert bei den vorliegenden Gegebenheiten ihr schützenswertes Interesse am Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO. Die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL würde die Chancen der Antragsteller, die beabsichtigen, die gerichtliche Verpflichtung der Beigeladenen zu erwirken, ihnen (jeweils) einen Studienplatz in einem der medizinischen Studiengänge zuzuweisen, wahren oder zumindest verbessern, da die Teilnahme an der Vergabe etwa festgestellter außerkapazitärer Studienplätze nicht davon abhinge, dass sie einen innerkapazitären Zulassungsantrag im Auswahlverfahren der Hochschulen unter Angabe des Studienortes B-Stadt/Homburg gestellt haben und die Verteilung außerkapazitärer Studienplätze nicht zwingend nach den Kriterien des zentralen Vergabeverfahrens erfolgte.

Die Anordnungsanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO haben auch in der Sache Erfolg.

Die Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsvorschrift auf dieser Grundlage ist, wie schon der Wortlaut der letztgenannten Regelung zeigt, wegen des prinzipiellen Geltungsanspruchs der Norm und der regelmäßig weitreichenden Folgen auch ihrer nur vorläufigen Außerkraftsetzung nur unter besonders strengen Voraussetzungen möglich. Die Anforderungen gehen insoweit deutlich über diejenigen hinaus, die an den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu stellen sind.

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.9.2009 – 2 B 431/09 – m.w.N.

Für die Beurteilung kommt es dabei abgesehen von den Fällen, in denen sich die Frage der Gültigkeit der zur Nachprüfung gestellten Norm bereits nach dem Ergebnis der im einstweiligen Anordnungsverfahren nur möglichen überschlägigen Beurteilung in der einen oder in der anderen Richtung eindeutig beantworten lässt, nicht auf eine Prognose des voraussichtlichen Ausgangs des in der Hauptsache betriebenen Normenkontrollverfahrens an. Vielmehr ist die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, da sich der Wortlaut dieser Regelung an die Bestimmung des § 32 BVerfGG anlehnt, unter Heranziehung derjenigen Grundsätze zu treffen, die für den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht maßgeblich sind. Danach ist eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen, bei der einerseits die Vor- und Nachteile in den Blick zu nehmen sind, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, die angegriffene Norm sich indes im Normenkontrollverfahren als gültig erweist, und andererseits die Folgen zu berücksichtigen sind, die eintreten, wenn die Norm vollzogen wird, sich aber später ihre Ungültigkeit herausstellt. Dabei ist freilich hervorzuheben, dass die durch § 47 Abs. 6 VwGO eröffnete Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung „zur Abwehr schwerer Nachteile“ nach der Rechtsprechung ungeachtet des prinzipiell objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO dem Individualrechtsschutz dient. Das bedeutet, dass ein „schwerer Nachteil“ nur aus einer negativen Betroffenheit eigener, das heißt Antragstellerinteressen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger Belange oder gar von Drittinteressen hergeleitet werden kann

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.9.2004 – 1 U 5/04 -, m.w.N.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegen vorliegend die Außervollzugsetzungsinteressen der Antragsteller.

Zunächst lassen sich nach dem Ergebnis der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen überschlägigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussichten der von den Antragstellern eingereichten Normenkontrollanträge weder in der einen noch in der anderen Richtung verlässlich prognostizieren. Denn nach dem derzeitigen Erkenntnisstand lässt sich weder im Sinne von Offenkundigkeit feststellen, dass § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL mit höherrangigem, insbesondere mit Verfassungsrecht in Einklang steht. Eben so wenig kann freilich angenommen werden, dass die angegriffene Norm an offensichtlichen Rechtsfehlern leidet und im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt werden wird.

Für die Beurteilung in dem vorliegenden summarischen Antragsverfahren ist dabei zunächst davon auszugehen, dass, was offenbar der Antragsgegner, dem es ersichtlich um den Erlass einer inhaltsgleichen Regelung gegangen ist, annimmt, die Auslegung, die § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW in der vom Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 – gebilligten Auslegung des VGH Mannheim

Urteile vom 29.10.2009 – 9 S 1858/09 – und - 9 S 1611/09 – zitiert nach Juris,

gefunden hat, auch für die – weitgehend – wortgleiche Regelung des § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL maßgebend ist. Danach ist, obwohl im Wortlaut von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL von einer Antragstellung im „zentralen Vergabeverfahren“ die Rede ist, Voraussetzung für die Zulassung eines Studienbewerbers außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen, dass er einen Antrag auf Zulassung innerhalb der Kapazität gestellt und in diesem Antrag in der Quote der im Auswahlverfahren der Hochschulen zu vergebenden Studienplätze als Studienort B-Stadt/Homburg benannt hat

vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.10.2009 – 9 S 1611/09 – zitiert nach Juris Rdnr. 68; BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.11 – Rdnr. 22.

Ferner erfolgt die Vergabe von etwa ermittelten Studienplätzen außerhalb der Kapazität, auch wenn in § 23 Satz 3 VergabeVO Stiftung SL ebenfalls allgemein von einer Orientierung an den Vergabekriterien im „zentralen Vergabeverfahren“ die Rede ist, nach den Kriterien des innerkapazitären Auswahlverfahrens der Hochschule

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 – Rdnrn. 16, 21, 41.

Setzt nach dieser Auslegung die Zulassung auf einem Studienplatz außerhalb der Kapazität danach einen innerkapazitären Zulassungsantrag voraus, in dem für das Auswahlverfahren der Hochschulen B-Stadt beziehungsweise Homburg als Studienort benannt wird, so hätte das zur Folge, dass Zweitstudienbewerber wie die Antragsteller keine Chance auf Zulassung zum Studium in einem medizinischen Studiengang an der Beigeladenen auf einen eventuell gerichtlich festgestellten außerkapazitäre Studienplatz hätten, da sie durch die §§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 VergabeVO Stiftung SL rechtlich gehindert sind, sich im Auswahlverfahren der Hochschulen zu bewerben, sondern auf eine Bewerbung im Rahmen der Vorabquote für Zweitstudienbewerber (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO Stiftung SL: 3 v.H der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen) beschränkt sind. Dass dieser Ausschluss der Zweitstudienbewerber von der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze mit den verfassungsrechtlich durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip gewährleisteten Teilhaberechten auch der Zweitstudienbewerber an der Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen zu vereinbaren ist, hält der Senat für keineswegs offenkundig. Wie bereits angeführt, entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch zum Wunschstudium (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) durch den Abschluss eines Erststudiums nicht verbraucht wird

BVerfG, Beschluss vom 3.11.1982 – 1 BvR 900/78 u.a. – NVwZ 1983, 277.

Es trifft sicherlich zu, dass – worauf auch der Antragsgegner zu Recht hinweist – das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung weiter ausführt, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, im Interesse der Erstbewerber, die noch kein berufsqualifizierendes Hochschulstudium absolviert haben, den Zugang von Zweitstudienbewerbern mit bereits abgeschlossener Hochschulausbildung sogar erheblich zu erschweren. Der Gesetzgeber ist danach sogar nicht einmal gehalten, die Zulassungsregelungen in einer Weise auszugestalten, die sämtlichen Zweitstudienbewerbern eine Zulassungschance eröffnet. Zu berücksichtigen ist freilich, dass es die unterschiedlichsten Gruppen von Zweitstudienbewerbern gibt, die sich hinsichtlich der Gründe für den Wunsch nach Durchführung eines weiteren Studiums und der Bedeutung dieser Gründe unterscheiden. So hält es das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung für rechtmäßig, Zweitstudienbewerber, die ihr erstes Studium als sogenanntes Parkstudium absolviert haben, vom Zugang zum Medizinstudium als Zweitstudium auszuschließen. Gleiches gilt hinsichtlich solcher Zweitstudienbewerber, die durch den Wunsch nach einer beruflichen Veränderung motiviert sind, wobei den Fällen, in denen der Wechselwunsch auf gesundheitliche Gründe zurückgeht, im Rahmen der sogenannten Härtefallquote (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VergabeVO Stiftung SL) Rechnung getragen werden soll. Hiervon zu unterscheiden sind freilich Fallgruppen, in denen die Durchführung des Zweitstudiums, das heißt der Erwerb einer Doppelqualifikation sachlich gerechtfertigt oder für die Ausübung des erstrebten Berufs sogar zwingend geboten ist. Diese Fallgruppen, in denen dem Interesse an der Zulassung zu einem Zweitstudium vor dem Hintergrund der Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG objektiv eine nicht von der Hand zu weisende gewichtige Bedeutung beizumessen ist, waren für den Normgeber letztlich auch Grund, Zweitstudienbewerber nicht generell von der Vergabe von Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen auszuschließen, sondern den betreffenden Bewerbern eine Zulassungsmöglichkeit im Rahmen der Sonderquote des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO Stiftung SL zu eröffnen, wobei die Auswahl unter den Bewerbern durch eine Messzahl bestimmt wird, in die der Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium eingeht (vgl. § 17 Abs. 2 VergabeVO Stiftung SL i.V.m. Anlage 3 zu dieser Verordnung). Ausgehend von diesen differenzierenden Regelungen begegnet der hier in Rede stehende generelle Ausschluss von Zweitstudienbewerbern von der Vergabe von außerkapazitären Studienplätzen verfassungsrechtlichen Bedenken. Fraglich ist, ob dem mit Erfolg entgegen gehalten werden kann, den Regelungen der §§ 6 Abs. 6, 9 VergabeVO Stiftung SL lasse sich entnehmen, dass in den Fällen, in denen Studienplätze im Rahmen der Zweitstudienbewerberquote verfügbar blieben oder nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens wieder verfügbar werden, die freigebliebenen Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen, das heißt ebenfalls unter Ausschluss von Zweitstudienbewerbern, vergeben würden. Unter Umständen sind das Freibleiben von Studienplätzen, die der Quote der Zweitstudienbewerber zugewiesen sind, das typischerweise eine für die Ausschöpfung der Quote nicht ausreichende Nachfrage indiziert, und das Freiwerden mangels rechtzeitiger Inanspruchnahme zugeteilter Studienplätze vor dem Hintergrund der Gewährleistung von Art. 12 Abs. 1 GG anders zu beurteilen als die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze, deren Feststellung letztlich bedeutet, dass die Zulassungszahl rechtsfehlerhaft zu niedrig ermittelt und festgesetzt wurde. Denn eine zu Unrecht zu niedrig festgesetzte Zulassungszahl kann durchaus zur Folge haben, dass auch die Zahlen der in die Quoten des § 6 Abs. 2 VergabeVO Stiftung SL fallenden Studienplätze zu niedrig angesetzt werden und dadurch Studienbewerber, die sich in diesen Quoten bewerben (müssen), um ihre Zulassungschance gebracht werden. Dass eine solche Folge keineswegs nur theoretisch eintreten kann, zeigen die Gegebenheiten betreffend die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beigeladenen zum Wintersemester 2011/2012. Die Zulassungszahlenverordnung 2010/2011 vom 5.5.2011 (Amtsbl. S. 176), setzt für das Medizinstudium eine Zulassungszahl von 283 fest. Die Zahl der auf die Zweitstudienbewerberquote entfallenden Studienplätze – gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO Stiftung SL 3 v.H. der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen – beträgt (rechnerisch 3 v.H. von 283 =) 8,49, abgerundet 8 Studienplätze. Bei Feststellung eines weiteren außerkapazitären Studienplatzes, das heißt einer wirklichen Kapazität von 284 Studienplätzen ergäben sich rechnerisch (3 v.H. von 284 =) 8,52 Studienplätze, aufgerundet 9 Studienplätze. Diese exemplarische Betrachtung ist allerdings letztlich nicht entscheidungserheblich. Ausschlaggebend ist, dass die Frage, ob es mit den Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips zu vereinbaren ist, dass Zweitstudienbewerber, deren Zulassungschancen im Rahmen der für sie vorgesehenen Sonderquote durch eine rechtsfehlerhaft zu niedrige Festsetzung von Zulassungszahlen beeinträchtigt werden können, generell von der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze ausgeschlossen werden, im Rahmen des nur eine summarische Würdigung ermöglichenden Anordnungsverfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht in dem einen oder in dem anderen Sinne eindeutig im Sinne von Offenkundigkeit beantwortet werden kann, sondern einer umfassenden Würdigung bedarf, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

Ebenfalls nicht ohne weiteres zu beantworten ist die unter Umständen aufzuwerfende weitere Frage, ob § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL, wird die Bestimmung in gleicher Weise ausgelegt wie § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW durch die angeführte Entscheidung des VGH Mannheim, den aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügt. Den Geboten der Normenbestimmtheit und Normenklarheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

vgl. zum Beispiel Entscheidung vom 26.7.2005 – 1 BvR 782/94 – zitiert nach Juris, Rdnr. 189,

Rechnung getragen, wenn die betreffende Norm den Betroffenen befähigt, die Rechtslage zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten. Ob das hinsichtlich der Regelungen des § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL angenommen werden kann, erscheint zumindest näher erörterungsbedürftig. Immerhin wird eine Regelung, die nach ihrem Wortlaut verlangt, dass eine Bewerbung für einen bestimmten Studienort im „zentralen Vergabeverfahren“ eingereicht wird, dahin ausgelegt, dass in der Bewerbung der betreffende Studienort im „Auswahlverfahren der Hochschulen“ benannt wird. Das dürfte einen Studienbewerber, jedenfalls wenn er vor seiner Bewerbung nicht zunächst um anwaltlichen Rat nachsucht und hierbei auf die Rechtsprechung des VGH Mannheim und des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen wird, zumindest vor nicht unbeträchtliche Schwierigkeiten stellen. Ein Blick auf Abs. 1 der in § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL in Bezug genommenen Regelung des § 3 VergabeVO Stiftung SL zeigt, dass der Normgeber offenbar zwischen dem zentralen Vergabeverfahren und dem Auswahlverfahren der Hochschulen unterscheidet, wenn er eine ausdrückliche Regelung dahin für erforderlich hält, dass sich Zulassungsanträge zugleich auf die Teilnahme an beiden Verfahren richten. Auch in § 7 VergabeVO Stiftung SL, der den Ablauf des zentralen Vergabeverfahrens regelt, ist vom Auswahlverfahren der Hochschulen keine Rede. Dieses ist gesondert in § 10 VergabeVO Stiftung SL normiert. Das zeigt, dass die Erkenntnis, für § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL komme es trotz des auf das zentrale Vergabeverfahren hinweisenden Wortlautes entscheidend auf die Studienortwahl im Auswahlverfahren der Hochschulen an, sich zumindest nicht gerade aufdrängt. Soweit demgegenüber angeführt wird, das Bundesverwaltungsgericht habe die dahingehende Auslegung der Regelungen des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW gebilligt, ist darauf zu verweisen, dass die saarländische und die baden-württembergische Regelung in ihren Wortlauten nicht völlig identisch sind. § 24 Satz 3 VergabeVO Stiftung BW enthält einen in § 23 Satz 3 VergabeVO Stiftung SL nicht aufgenommenen Halbsatz – „…, wenn die Hochschule für die Bewerber um diese Zulassung entsprechende Ranglisten aufstellt. –.“

Der VGH Mannheim

Urteil vom 29.10.2009 – 9 S 1611/09 – Juris Rdnr. 68

hat für diesen letzten Satzteil des § 24 Satz 3 VergabeVO Stiftung BW zwar keinen Anwendungsfall gesehen. Er hat jedoch dem Umstand, dass in § 24 Satz 3 VergabeVO Stiftung BW Ranglisten angesprochen sind, die typischerweise (nur) im Auswahlverfahren der Hochschulen erstellt werden, für seine Normauslegung durchaus Bedeutung beigemessen.

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.10.2009, a.a.O.

Ein streng am Wortlaut von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung ausgerichtetes Verständnis der Norm dahin, dass es für einen Antrag auf Zulassung auf einem außerkapazitären Studienplatz ausreicht, wenn im innerkapazitären Zulassungsantrag für die Quoten des zentralen Vergabeverfahrens der Studienort B-Stadt/Homburg genannt wird, drängt sich freilich ebenfalls nicht auf, da dies umgekehrt die Frage aufwerfen würde, wie Studienbewerber zu behandeln sind, die den Studienort B-Stadt eben nicht im zentralen Vergabeverfahren, sondern im Auswahlverfahren der Hochschulen benannt haben. Dass diese Gruppe bei wörtlichem Verständnis von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL von der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze ausgeschlossen bliebe, dürfte mit Sicherheit nicht dem Willen des Normengebers entsprechen.

Nach dem Ergebnis der summarischen, wenn auch bereits vertieften Prüfung im vorliegenden Anordnungsverfahren ist somit davon auszugehen, dass der Ausgang des von den Antragstellern eingeleiteten Normenkontrollverfahrens noch offen ist. Die in diesem Falle nach den eingangs dargelegten Grundsätzen vorzunehmende Folgenabwägung fällt zu ihren Gunsten aus. Gegenüberzustellen sind den Folgen, die eintreten, wenn der Anordnungsantrag abgelehnt wird, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache Erfolg hat, diejenigen Folgen, die eintreten, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen wird, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache aber erfolglos bleibt.

Für die insoweit vorzunehmende Würdigung kann auf die Erwägungen zurückgegriffen werden, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20.5.2010

6 VR 1.10 – Beck RS 2010/52479 –

in dem Verfahren betreffend den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW angestellt hat und die sich auch auf die vorliegende Konstellation übertragen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt:

„Ergeht in dem zur Entscheidung stehenden Verfahren die einstweilige Anordnung nicht, hat der Normenkontrollantrag aber in der Sache Erfolg, hat der Antragsteller unwiederbringlich die Chance verloren, sich bei allen baden-württembergischen Universitäten mit medizinischer Fakultät für zumindest ein, möglicherweise aber auch für weitere Semester um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zu bemühen. Die Ausbildung in dem gewünschten Studiengang der Humanmedizin ist in hohem Maße auf rasche Realisierung angewiesen, so dass der Verlust von (zusätzlichen) Chancen der Zulassung schwer wiegt. Ergeht die einstweilige Anordnung, hat der Normenkontrollantrag in der Sache aber keinen Erfolg, müssen die Universitäten des Landes Baden-Württemberg nicht mehr Studenten aufnehmen, als es der vorhandenen Kapazität entspricht. Sie müssen nur die außerhalb der festgesetzten Kapazität zu vergebenden Studienplätze nicht zwingend nach den Maßstäben des § 24 Satz 2 und 3 Vergabeverordnung ZVS verteilen. Dies ist ihnen umso mehr zuzumuten, als die Vermeidung eines gegebenenfalls mehrmaligen Wechsels des Zulassungssystems auch ihrem eigenen und dem öffentlichen Interesse entspricht. Zwar müssen bei der Abwägung auch die Interessen der weiteren Normadressaten berücksichtigt werden, also solcher Bewerber, die sich ebenfalls in dem betreffenden Studiengang um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität bemühen. Die Erfolgsaussichten dieser Bewerbungen hängen jeweils davon ab, ob das bisherige oder aber das durch die angegriffene Regelung neu eingeführte Auswahlsystem zur Anwendung gelangt. Die insoweit betroffenen Interessen neutralisieren sich somit gleichsam; sie können deshalb bei der Abwägung nicht den Ausschlag geben.“

Hiervon ausgehend ist die antragsgemäß beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL, der nach nahezu einhelliger Meinung, der sich der Senat anschließt, Allgemeinverbindlichkeit zukommt

vgl. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 47 Rdnr. 404; Finkelnburg/Dambert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 611; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rdnr. 182; VGH Kassel, Beschluss vom 3.5.1990 – 4 NC 1329/89 – BRS 50 Nr. 54; OVG Münster, Beschluss vom 18.4.1970 – 10 a IV D 7/80 – BRS 36 Nr. 38; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.1981 – 6 D 6/81 – BRS 38 Nr. 57; anderer Ansicht: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 47 Rdnr. 150,

auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO auszusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO wobei zu einem Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen keine Veranlassung besteht, da sie sich im Verfahren nicht geäußert hat.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 GKG, wobei für jeden der Antragsteller ein Streitwert von 1.000,-- Euro auszubringen ist, was zu dem festgesetzten Gesamtstreitwert von 5.000,-- Euro führt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

§ 23 Satz 2 und Satz 3 Vergabeverordnung Stiftung (Saarland) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung vom 20. April 2011, Amtsblatt I, Seite 172, in Verbindung mit Artikel 2, Zweite Änderungsverordnung werden für unwirksam erklärt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller, die in den Jahren 2009 (Antragstellerin zu 1.) und 2008 (Antragsteller zu 2.) die allgemeine Hochschulreife erworben haben, erstreben die Zulassung zum Studium der Humanmedizin. In ihren Bewerbungen bei der Stiftung für Hochschulzulassung haben sie im Auswahlverfahren der Hochschulen den Studienort B-Stadt/Homburg nicht angegeben. Die Antragstellerin zu 1. hat freilich bei ihrer Bewerbung in der Abiturbestenquote die Beigeladene an erster Stelle bei den Studienorten genannt. Der Zulassungsantrag der Antragstellerin zu 1. datiert vom 14.5.2011; derjenige des Antragstellers zu 2. trägt kein Datum. Beide Antragsteller versichern an Eides statt, dass sie ihre Zulassungsanträge bis zum 31.5.2011 bei der Stiftung für Hochschulzulassung eingereicht haben. Die Antragsteller beabsichtigen für den Fall, dass es ihnen nicht gelingt, im zentralen Vergabeverfahren einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin zu erhalten, unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Zulassung zum Medizinstudium an der Beigeladenen auf einen außerkapazitären Studienplatz zu erstreiten.

Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 20.4.2011 (Amtsbl. I vom 5.5.2011, S. 172), die in ihrem Art. 2 den Tag nach ihrer Verkündung als Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestimmt (6.5.2011), wurde in die Vergabeverordnung Stiftung SL vom 12.6.2010 (Amtsbl. I, S. 1160) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 28.2.2011 (Amtsbl. I, S. 74) soweit hier wesentlich folgender § 23 eingefügt:

㤠23
Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, muss für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Universität des Saarlandes eingegangen sein (Ausschlussfristen). Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg. Sind Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität auszusprechen, hat sich die Vergabe an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren.“

Dem am 13.7.2011 gestellten Antrag der Antragsteller, Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, hat der Senat durch Beschluss vom 21.9.2011 – 2 B 307/11 – hinsichtlich des Wintersemesters 2011/2012 entsprochen.

Am 28.10.2011 sind die Normenkontrollanträge der Antragsteller bei Gericht eingegangen. Die Antragsteller nehmen Bezug auf den Senatsbeschluss vom 21.9.2011, den Beschluss des OVG Weimar vom 27.9.2011 – 1 EN 483/11 – sowie das Urteil des OVG Magdeburg vom 19.10.2011 – 3 K 326/11 -, mit dem eine § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL weitgehend inhaltsgleiche Regelung für unwirksam erklärt wurde, und tragen vor, sie wollten Humanmedizin studieren. Sie hätten im Auswahlverfahren der Hochschulen den Studienort B-Stadt/Homburg nicht angegeben. Von ihren Prozessbevollmächtigten seien sie vor Einreichung ihrer Zulassungsanträge dahin unterrichtet worden, dass es im Saarland eine § 24 VergabeVO Stiftung BW vergleichbare Vorschrift nicht gebe. Vom Erlass des § 23 VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 hätten ihre Prozessbevollmächtigten erst am 31.5.2011 erfahren. Sie (die Antragsteller) hätten ihre Bevollmächtigten mit der Erhebung von Kapazitätsklagen beauftragt. Als Saarländer wollten sie auch die Beigeladene verklagen. Aufgrund ihrer Abiturnoten hätten sie keine Chance, im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung oder im Auswahlverfahren der Hochschulen einen Studienplatz zu erhalten. Gleiches gelte für eine Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote. Aufgrund der Kenntnis der Grenzwerte für die Zulassung zum Medizinstudium im Wintersemester 2010/2011 hätten sie sich bereits frühzeitig für die Führung von Kapazitätsprozessen zum Wintersemester 2011/2012 entschieden. Von daher hätten sie ihre Prozessbevollmächtigten beauftragt und über diese auch rechtzeitig Kenntnis von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 – erlangt. Danach verstoße die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht gegen Bundesrecht. Eine derartige Bindung sei nach ihrer Kenntnis für die Zulassungsverfahren in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern begründet worden. Die Regelung in Sachsen-Anhalt vom 1.7.2010 sei vom betreffenden Verordnungsgeber erst zum Wintersemester 2011/2012 für anwendbar erklärt worden. Insoweit hätten sie bei ihrer Entscheidung, welche Hochschulen sie bei ihrer Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren im Rahmen der Abiturbestenquote und insbesondere in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen benennen sollten, auch die jeweilige Ortspräferenz berücksichtigen müssen. Es gebe eine ganze Reihe von Hochschulen, die eine Bewerbung nur dann berücksichtigten, wenn der Studienbewerber diese Hochschule in erster Ortspräferenz benannt habe. Bei der Kontaktaufnahme mit ihren Prozessbevollmächtigten hätten sie deren Bewerbungsempfehlungen für die Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung gekannt. Diese hätten mit Blick auf die Kapazitätsklagen Empfehlungen für die Studienorte Nr. 1 bis 5 gegeben, die sechste Bewerbungsgelegenheit hingegen ins Belieben gestellt, weil dies für eine Kapazitätsklage keine Bedeutung gehabt habe. Ihre Prozessbevollmächtigten hätten von der Einführung von § 23 VergabeVO Stiftung SL erst am 31.5.2011 Kenntnis erlangt. Das Amtsblatt des Saarlandes erscheine nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch, so dass diese keine Möglichkeit hätten, bei Sichtung ihrer Eingangspost festzustellen, welche Rechtsänderungen es im Saarland gebe. Es könne auch nicht Aufgabe eines Rechtsanwaltes sein, im Internet täglich prophylaktisch zu forschen, ob es neue Gesetze oder Verordnungen gebe. Ihre Prozessbevollmächtigten hätten nach Kenntniserlangung von der Rechtsänderung zwar sofort reagiert und empfohlen, im Bewerbungsantrag bei der Stiftung B-Stadt auf dem sechsten Rangplatz anzugeben. Hiervon hätten sie jedoch nicht mehr rechtzeitig Kenntnis erlangt.

Bei dieser Gelegenheit sei darauf hinzuweisen, dass die Zulassungszahlenverordnung zum 30.5.2011 noch nicht veröffentlicht gewesen sei. Auf jeden Fall sei ihnen nicht bekannt gewesen, dass die Ortswahlentscheidung im Auswahlverfahren der Hochschulen für die spätere Kapazitätsklage Bedeutung erlangen könnte. Was die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO anbelange, so sei darauf hinzuweisen, dass der zuständige Senat des OVG Magdeburg anlässlich der mündlichen Verhandlung in dem dort anhängigen Normenkontrollverfahren die Befugnis des Gerichts verneint habe, selbst einen von demjenigen des Normgebers abweichenden Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung zu bestimmen, und sich auf den Standpunkt gestellt habe, das Gericht könne nur darüber befinden, ob der normativ gewählte Zeitpunkt des Inkrafttretens verfassungsmäßig sei oder nicht. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass Art. 104 Abs. 2 Satz 2 LVerf SL festlege, dass Rechtsverordnungen, sofern nichts anderes bestimmt sei, am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Hiervon ausgehend wäre die isolierte Entscheidung über die Wirksamkeit von Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 ziemlich überflüssig. Zumindest wäre bei Unwirksamkeit von Art. 2 dieser Änderungsverordnung auch deren Art. 1 Nr. 2 verfassungswidrig. Vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass sich ihre Normenkontrollanträge nicht gegen Art. 1 Nr. 1 und Art. 1 Nr. 3 der Zweiten Änderungsverordnung vom 20.4.2011 richteten.

Die Antragsteller beantragen,

Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung vom 20.4.2011, Amtsbl. S. 172, für unwirksam zu erklären,

hilfsweise,

§ 23 Sätze 2 und 3 Vergabeverordnung Stiftung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung vom 20.4.2011, Amtsblatt Seite 172, in Verbindung mit Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung für unwirksam zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf sein Vorbringen in dem Anordnungsverfahren 2 B 307/11 sowie in dem Parallelverfahren 2 C 300/11. Außerdem führt er aus, der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller sei nach deren eigenem Vortrag frühzeitig wegen einer Studienplatzklage mandatiert worden. Zu seinem Auftrag habe daher auch eine Bewerbungsempfehlung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 gehört. Die umstrittene Neureglung sei am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündet worden. Da das Amtsblatt bereits am Erscheinungstag im Verkündungsportal jedermann zur Verfügung gestanden habe und Abonnenten zusätzlich per E-Mail informiert würden, könnten sich die Antragsteller nicht darauf berufen, ihr Prozessbevollmächtigter hätte keine Möglichkeit gehabt, von der Regelung Kenntnis zu erlangen, um seine Mandanten rechtzeitig zu informieren. Die Ausführungen zur Ortspräferenz seien irrelevant, da es dies im Saarland nicht gebe. Die Antragsteller hätten weiter an der bisherigen Bewerbungstrategie, die sich lediglich auf die Ortswünsche in den Nummern 1 bis 5 des Antragsformulars bezogen habe, festhalten und lediglich in der Nummer 6 den Ortswunsch B-Stadt beziehungsweise Homburg nachtragen müssen. Das hätte keiner wochenlangen Überlegungen bedurft und in den verbleibenden drei Wochen zwischen Verkündung der Norm und Bewerbungsschluss ohne weiteres geschehen können. Vorliegend seien die Antragsteller allein aufgrund eines Versäumnisses ihres Prozessbevollmächtigten zu spät informiert worden. Die Zulassungszahlenverordnung 2011/2012 sei im Übrigen bereits am 19.5.2011 im Amtsblatt verkündet worden. Die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des OVG Magdeburg betreffe ein Norm, deren Wortlaut sich von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL unterscheide. Der Verordnungsgeber in Sachsen-Anhalt habe sich ausdrücklich auf das Auswahlverfahren der Hochschulen als Vergabeverfahren für außerkapazitäre Studienplätze festgelegt. Die saarländische Regelung verlange hingegen eine Orientierung an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren. Gelangte man in dem vorliegenden Verfahren – wegen Art. 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL – zu dem Ergebnis, dass ausländische Studienbewerber entsprechend der Ausländerquote des innerkapazitären Vergabeverfahrens an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze beteiligt werden müssten, wäre eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung der saarländischen Regelung möglich. Der Wortlaut des § 23 Satz 3 VergabeVO Stiftung SL lasse darüber hinaus die Auslegung zu, dass das innerkapazitäre Vergabeverfahren für die Vergabe der außerkapazitär aufgedeckten Studienplätze vollständig abgebildet werde, also sämtliche Sonderquoten und Hauptquoten des § 6 VergabeVO Stiftung gebildet würden. Das hätte zur Folge, dass auch die Zweitstudienbewerber berücksichtigt würden, wenn so viele Studienplätze aufgedeckt würden, dass unter Zugrundelegung der Vorabquote von 3 v.H. Studienplätze auf Zweitbewerber entfielen. Der VGH Mannheim habe es im Übrigen gebilligt, dass aufgedeckte Studienplätze wie Nachrückplätze vergeben würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich trotz Bindung an die Auslegung des VGH Mannheim dahin geäußert, mit dem Maßstab des Auswahlverfahrens der Hochschulen sei der rechtssystematisch geeignete Teil der Auswahlkriterien des innerkapazitären Vergabeverfahrens auf die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze übertragen worden. Nach der Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs sei offen, wie sich der Zulassungsanspruch aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL zu den Regelungen des bundeseinheitlichen Verteilungsverfahrens verhalte.

Die Beigeladene hat sich im Normenkontrollverfahren nicht im Einzelnen geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten 2 C 404/11 – 2 B 307/11 und 2 C 300/11 – 2 B 308/11 – Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Normenkontrollanträge sind zulässig und begründet.

Die Antragsteller sind im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie sind Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen. Ihnen vermittelt Art. 12 Abs. 1 GG (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) prinzipiell ein Recht auf Zulassung zu einem Studium ihrer Wahl an einem von ihnen gewählten Studienort. In der – was unter anderem die medizinischen Studiengänge betrifft – gegenwärtig durch ein weit hinter der Nachfrage zurückbleibendes Angebot an Studienplätzen bestimmten Situation haben sie ein aus den Artikeln 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip abgeleitetes Recht auf Teilhabe an der Vergabe der verfügbaren Studienplätze. Können sich die Antragsteller auf diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen berufen, so kann vorliegend nicht von der Hand gewiesen werden, dass sie durch die von ihnen beanstandete normative Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Neuregelung des Hochschulzugangs – hier: der Beteiligung von Studienbewerbern an der Vergabe von unter Umständen (gerichtlich) ermittelten außerkapazitären Studienplätzen – in ihren Rechten verletzt werden.

Die gemäß Art. 2 der am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündeten Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 in Kraft gesetzte Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL macht nach ihrem Satz 2 eine Zulassung außerhalb der Kapazität von einem vorherigen Antrag auf Zulassung im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg abhängig. Diese Anforderung ist nach der Auslegung dieser Norm, die der Antragsgegner gestützt auf Entscheidungen des VGH Mannheim

Urteile vom 29.10.2009 – 9 S 1858/09 und 9 S 1611/09 –

und des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 –

zur Auslegung der weitgehend wortgleichen Bestimmung des § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung BW zumindest favorisiert, dahin zu verstehen, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin den Studienort B-Stadt/Homburg in seinem innerkapazitären Zulassungsantrag in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen angegeben haben muss. Diese Voraussetzungen haben die Antragsteller, die als sogenannte Alt-Abiturienten ihre innerkapazitären Zulassungsanträge für das Wintersemester 2011/2012 bis zum 31.5.2011 eingereicht haben mussten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL), nach eigenem Bekunden nicht erfüllt, da sie von der Rechtsänderung, die die Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 mit sich gebracht hat, vor Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten. Bei diesen Gegebenheiten lässt sich nicht von vornherein von der Hand weisen, dass das Inkraftsetzen einer Regelung, die die Beteiligung an der Vergabe eventuell festgestellter außerkapazitärer Studienplätze von verglichen mit der bisherigen Rechtslage zusätzlichen Voraussetzungen abhängig macht, während des laufenden Bewerbungsverfahrens für das Wintersemester 2011/2012 ohne Übergangsregelung den aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Anspruch der Antragsteller auf Vertrauensschutz verletzt. Die Antragsteller sind daher befugt, eine gerichtliche Nachprüfung der umstrittenen Regelung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO herbeizuführen.

Die Antragsteller haben ferner ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihre Normenkontrollanträge. Denn führt das Verfahren zu dem Ergebnis, dass die umstrittene Regelung unwirksam ist, wäre es für die Teilnahme der Antragsteller an der Vergabe von unter Umständen gerichtlich ermittelten außerkapazitären Studienplätzen unschädlich, dass sie in ihren Anträgen auf innerkapazitäre Zulassung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht den Studienort B-Stadt/Homburg angegeben haben. Ein Erfolg ihrer Normenkontrollanträge würde daher ihre rechtliche Position verbessern.

Die unstreitig rechtzeitig gestellten Normenkontrollanträge haben auch in der Sache Erfolg.

Denn indem Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung zur VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in dieser Änderungsverordnung getroffenen Neuregelungen, insbesondere des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL, auf den Tag nach ihrer Verkündung, das heißt hier bei Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes am 5.5.2011 auf den 6.5.2011, festlegt, ohne eine Übergangsregelung für das zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Bewerbungsverfahren für das Wintersemester 2011/2012 zu treffen, wird der aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch von Normenbetroffenen auf Vertrauensschutz verletzt.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist vorab festzuhalten, dass der Beurteilung, ob eine im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zur Nachprüfung gestellte Norm rechtmäßig ist oder nicht, ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen ist und es von daher (nicht entscheidend) darauf ankommt, ob die betreffende Norm subjektive Rechte gerade des Antragstellers beziehungsweise der Antragsteller verletzt. Der Entscheidungsmaßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO findet im Normenkontrollverfahren keine Anwendung

vgl. zum Beispiel Bader u.a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 47 Rdnr. 117.

Von daher kann für die Beantwortung der Frage, ob die von den Antragstellern gerügte Verletzung des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anspruches auf Vertrauensschutz vorliegt, offen bleiben, ob die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller jedenfalls im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 – 6 CN 3/10 – gehalten waren, die weitere Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts (auch) im Saarland zu verfolgen und sie dann im Zuge der insoweit gebotenen regelmäßigen Einsichtnahme in das im entsprechenden saarländischen Verkündungsportal zur Verfügung gestellte oder per Abonnement elektronisch übermittelte Amtsblatt rechtzeitig von der in Rede stehenden Änderung Kenntnis hätte erlangen können und müssen. Wie bereits angesprochen kommt es insoweit nicht auf die individuellen Gegebenheiten im Falle der Antragsteller, sondern auf eine objektive Rechtmäßigkeitsprüfung an.

Insoweit gilt im Ansatz, dass die Verlässlichkeit der Rechtsordnung eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen ist. Dazu gehört, dass für Staatsbürger die ihnen gegenüber möglichen Eingriffe grundsätzlich voraussehbar sein müssen. Den Staatsbürgern muss es möglich sein, sich auf diese Eingriffe einzurichten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft, als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte

so ausdrücklich Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5.2.2004 – 2 BvR 2029/01 – E 109, 133, 180, betreffend den Wegfall der Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung.

Hieraus folgt freilich keine – letztlich nicht zu leistende – Gewährleistung des unveränderten Fortbestandes der bestehenden Rechtsordnung. Rechtsänderungen für die Zukunft sind vielmehr prinzipiell möglich. Unzulässig sind indes regelmäßig Regelungen, deren Rechtsfolgen schon zu einem Zeitpunkt eintreten, der vor der Verkündung der Norm liegt (echte Rückwirkung). Im Weiteren können sich Einschränkungen in den Fällen der sogenannten tatbestandlichen Rückanknüpfung ergeben (unechte Rückwirkung), in denen die Rechtsfolgen erst nach der Verkündung der Norm eintreten, aber Sachverhalte erfassen, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt wurden. In derartigen Fallgestaltungen kommt dem Vertrauensschutzaspekt kein genereller Vorrang zu; vielmehr ist abzuwägen zwischen den Vertrauensschutzbelangen und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl

BVerfG, Urteil vom 5.2.2004, a.a.O., S. 181, 186, 187; BVerwG, Urteile vom 2.2.2011 – 6 B 42/10 – Rdnr. 9.

Dabei kann schützenswertem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage gegebenenfalls auch durch eine geeignete Übergangsregelung Rechnung getragen werden.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe gilt für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren folgendes: Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 wird in diese Verordnung unter anderem die Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL eingefügt, nach der die Beteiligung an der Vergabe von eventuell (gerichtlich) festgestellten Studienplätzen außerhalb der Kapazität im ersten Fachsemester der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge – unter anderem in dem Studiengang Humanmedizin – davon abhängig gemacht wird, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin fristgerecht im zentralen Vergabeverfahren nach § 3 VergabeVO Stiftung SL einen Antrag auf Zulassung für den betreffenden Studiengang für den Studienort B-Stadt/Homburg gestellt hat. Dadurch wird das prinzipiell durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze in den in Rede stehenden Studiengängen eingeschränkt. Denn nach dem bisherigen Recht konnte ein Studienbewerber/eine Studienbewerberin mit Aussicht auf Erfolg einen Kapazitätsprozess gegen die Beigeladene führen und ihm/ihr konnte ein gegebenenfalls festgestellter außerkapazitärer Studienplatz zugewiesen werden, auch wenn er/sie sich zuvor im innerkapazitären Vergabeverfahren nicht um einen Studienplatz am Studienort B-Stadt/Homburg beworben hatte. Diese rechtliche Einschränkung trat nach Maßgabe von Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Bewerbungsverfahren um Studienplätze in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, zu denen auch der Studiengang Humanmedizin, den die Antragsteller absolvieren wollen, gehört, bereits begonnen hatte, und etwa drei Wochen bevor die Bewerbungsfrist für sogenannte Alt-Abiturienten ablief. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller konnten sich Alt-Abiturienten bereits ab dem 19.4.2011 um Studienplätze für das Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung bewerben. Die Bewerbungsfrist für Alt-Abiturienten endete dann am 31.5.2011 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Die umstrittene Neuregelung erfasste danach letztlich drei Gruppen von Studienbewerbern: Solche, die ihre Bewerbung in der Zeit zwischen dem 19.4.2011 und dem 6.5.2011 bereits eingereicht hatten. Alt-Abiturienten wie die Antragsteller, die ihre Zulassungsanträge am 6.5.2011 noch nicht gestellt hatten und bis zum 31.5.2011 einreichen mussten sowie Neu-Abiturienten, die am 6.5.2011 ebenfalls noch keine Zulassungsanträge gestellt, hierfür indes noch bis zum 15.7.2011 Zeit hatten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Jedenfalls bei der erstgenannten Gruppe von Studienbewerbern hält der Senat den Vertrauensschutzanspruch für verletzt. Diese Studienbewerber durften auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Zulassungsanträge (noch) geltenden Rechtslage prinzipiell darauf vertrauen, dass ihren im zentralen Vergabeverfahren und dem Auswahlverfahren der Hochschulen geäußerten Studienortwünschen allein Bedeutung für das innerkapazitäre Vergabeverfahren nach näherer Maßgabe der die Verteilung der Studienbewerber auf die einzelnen Studienorte in den Quoten des zentralen Vergabeverfahrens beziehungsweise das Auswahlverfahren der Hochschulen regelnden Bestimmungen der VergabeVO Stiftung SL zukommt. Die Grundlage dieses Vertrauens ist nicht dadurch entfallen, dass das Land Baden-Württemberg eine den Gegenstand von Normenkontrollentscheidungen des VGH Mannheim und des Bundesverwaltungsgerichts bildende Regelung dahin getroffen hatte, dass die Beteiligung an der Vergabe eventuell vorhandener außerkapazitärer Studienplätze an einer Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass der Bewerber im innerkapazitären Vergabeverfahren einen Zulassungsantrag für diese Hochschule (für diesen Studienort) gestellt hat. Die Kenntnis dieser Umstände kann bei den Studienbewerbern nicht generell unterstellt werden beziehungsweise anders gewendet, die Unkenntnis dieser Umstände kann den Studienbewerbern nicht angelastet werden, zumal nicht davon ausgegangen beziehungsweise gar gefordert werden kann, dass Studienbewerber allgemein schon vor Stellung ihrer Zulassungsanträge um anwaltlichen Rat nachsuchen. Im Übrigen stammt die baden-württembergische Regelung bereits aus dem Sommer 2009 und der saarländische Normgeber hatte eine vergleichbare Regelung weder im selben Jahr noch im Jahr 2010 getroffen. Abgesehen hiervon musste ein Studienbewerber nicht damit rechnen, dass eine solche Regelung – bezogen auf Alt-Abiturienten – ziemlich genau mitten im laufenden Bewerbungsverfahren in Kraft gesetzt werden würde. Das danach schützenswerte Vertrauen zumindest derjenigen Alt-Abiturienten, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, in den Fortbestand der bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt geltenden Rechtslage für das Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 wurde mit Inkraftsetzen der Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 enttäuscht. Die Neuregelung hat letztlich zur Folge, dass Alt-Abiturienten, die sich in der Zeit vom 19.4.2011 bis zum 5.5.2011 im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen um ein Studium in einem der in das Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge beworben hatten, ohne (– nach dem Normverständnis des Antragsgegners – in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule) den Studienort B-Stadt/Homburg zu wählen, von der Vergabe etwa festgestellter außerkapazitärer Studienplätze ausgeschlossen sind. Für die Beurteilung kann dahinstehen, ob hierin, da ein vor Inkrafttreten der Neuregelung liegendes Verhalten – das Unterlassen einer Bewerbung für den Studienort B-Stadt/Homburg im innerkapazitären Zulassungsverfahren (in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen) – eine neue/zusätzliche Rechtsfolge – den Ausschluss von der Vergabe etwa vorhandener außerkapazitärer Studienplätze in dem betreffenden Studiengang der Beigeladenen im Wintersemester 2011/2012 – auslöst, ein Fall der grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung liegt oder ob – im Hinblick darauf, dass auch bereits eingereichte Zulassungsanträge bis zum Bewerbungsschluss am 31.5.2011 hinsichtlich des Studienortes noch hätten geändert werden können (§ 3 Abs. 3 Satz 5 VergabeVO Stiftung SL) – ein Fall der sogenannten unechten Rückwirkung anzunehmen ist. Auch im letzteren Fall überwiegt das Gewicht der für die Alt-Abiturienten streitenden Vertrauensschutzbelange dasjenige der gegenläufigen für ein umgehendes Wirksamwerden der Neuregelung sprechenden öffentlichen Interessen. Alt-Abiturienten, die sich im Vertrauen auf die Fortgeltung des bei Einreichung ihres Zulassungsantrages geltenden Zulassungsrechts in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 für das Wintersemester 2011/2012 im innerkapazitären Zulassungsverfahren um einen Studienplatz in einem der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge beworben haben, ohne (im Auswahlverfahren der Hochschulen) den Studienort B-Stadt/Homburg zu benennen und von der Rechtsänderung bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten, werden nachteilig in ihrem durch die Art. 3, 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gewährleisteten Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze betroffen, da sie von der Vergabe solcher Studienplätze an der Beigeladenen ausgeschlossen sind. In Anbetracht der Studienplatzmisere gerade in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, in denen die Zahl der Bewerber das Studienplatzangebot um ein Mehrfaches überschreitet, wiegt der Verlust einer verfassungsrechtlich geschützten Zulassungschance besonders schwer.

Die betreffenden Studienplatzbewerber durften auch nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ihre Studienortwahl in der verbleibenden Zeit zwischen Inkrafttreten der Neuregelung und Ablauf der Antragsfrist am 31.5.2011 zu ergänzen oder anzupassen. Denn ausgehend von ihrem schützenswerten Vertrauen darauf, dass sich die bei Einreichung ihrer Bewerbung bestehende Rechtslage für das Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 nicht während des laufenden Bewerbungsverfahrens für sie nachteilig ändern würde, waren sie nicht gehalten, ohne konkreten Anlass gleichsam „ins Blaue“ hinein die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts im Saarland im Auge zu behalten, um auf etwaige Rechtsänderungen mit Wirkung für das laufende Bewerbungsverfahren zu reagieren.

Hinzu kommt, dass die Gruppe der Alt-Abiturienten, die bis zum 5.5.2011 ihren Zulassungsantrag im innerkapazitären Verfahren gestellt hatte und die dann etwa drei Wochen Gelegenheit hatte, von der Rechtsänderung Kenntnis zu erlangen und auf sie zu reagieren, ungleich gegenüber den Neu-Abiturienten behandelt wird, denen eine Zeitspanne von mehr als zwei Monaten zur Verfügung stand, in der sie von der Rechtsänderung Kenntnis nehmen und sich auf sie einstellen konnten. In diesem Zusammenhang muss ferner gesehen werden, dass nicht sämtliche Studienbewerber aus dem Saarland stammen und in Rechnung gestellt werden, dass es auch eine Zeit dauert, bis sich die Kenntnis von einer Rechtsänderung, auf die im Übrigen weder vorab noch im zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Inkrafttreten etwa auf den Internetseiten der Hochschule oder der Stiftung für Hochschulzulassung hingewiesen worden ist, deutschlandweit verbreitet. Dem gegenüber liegen die für ein umgehendes Inkraftsetzen der Neuregelung während der bereits laufenden Bewerbungsverfahren mit Wirkung schon für das Wintersemester 2011/2012 streitenden öffentlichen Belange weniger schwer. Selbst wenn unterstellt wird, die Einführung der in § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL getroffenen Regelungen stelle eine Reaktion auf in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angedeutete Bedenken gegen die Vergabe festgestellter außerkapazitärer Studienplätze im Wege der Verlosung dar, lässt sich eine hier durchgreifende Dringlichkeit, die ein umgehendes Inkraftsetzen des neuen Rechts noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens unter Enttäuschung schützenswerten Vertrauens von Studienbewerbern, die ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, gebieten oder auch nur rechtfertigen könnte, bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht erkennen. Der saarländische Verordnungsgeber hat den Erlass der zum Vorbild von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL genommenen Regelungen des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO ZVS/Stiftung BW im Sommer 2009 ebenso wenig wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2008

- 1 BvR 1464/07 – Juris Rdnr. 30,

in der Bedenken gegen die Verlosung außerkapazitärer Studienplätze angedeutet werden, zum Anlass für eine umgehende normgeberische Reaktion genommen, sondern zunächst den Ausgang der gegen die baden-württembergische Regelung gerichteten Normenkontrollverfahren beim VGH Mannheim und beim Bundesverwaltungsgericht abgewartet. Letzteres war sicherlich sinnvoll, impliziert aber, dass kein dringlicher Handlungsbedarf bestand. Hinzu kommt, dass bislang erst einige wenige Bundesländer § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare Regelungen erlassen haben - nämlich außer Baden-Württemberg die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt -, wobei die in Sachsen-Anhalt getroffene Regelung mittlerweile durch Normenkontrollurteil des OVG Magdeburg für unwirksam erklärt wurde. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL ein Element eines bundeseinheitlichen neuen Regelungssystems im Hochschulzulassungsrecht darstellten und sich von daher die besondere Dringlichkeit für ein Inkraftsetzen noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens mit dem Ziel der Herbeiführung bundesweit gleicher rechtlicher Verhältnisse im Hochschulzulassungsrecht begründen ließe.

Sind danach jedenfalls mit Blick auf Studienbewerber, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge im zentralen Vergabeverfahren oder im Auswahlverfahren der Hochschulen bereits eingereicht hatten, ohne den Studienort B-Stadt/Homburg im Auswahlverfahren der Hochschulen zu benennen, mit Inkraftsetzen von § 23 Sätze 2 und VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 die aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Vertrauensschutzansprüche verletzt, so führt das zum Erfolg der Normenkontrollanträge, ohne dass es noch darauf ankäme, ob Gleiches für die Vertrauensschutzansprüche auch derjenigen Studienbewerber angenommen werden kann, die – wie die Antragsteller – bis zum 6.5.2011 ihre Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen noch nicht eingereicht hatten und denen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gerade einmal rund drei Wochen verblieben, um von der Neuregelung Kenntnis zu erlangen und sich auf sie einzustellen. In diesem Zusammenhang ist freilich zu dem Vorbringen des Antragsgegners, ein Nachtrag des Studienortes B-Stadt/Homburg wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, zu bemerken, dass – worauf bereits in dem Beschluss in dem Eilverfahren 2 B 307/11 hingewiesen wurde - je nach individueller Situation des Bewerbers in Verfolgung des legitimen Ziels einer Maximierung der Zulassungschancen durchaus umfangreiche Überlegungen anzustellen waren. Es mag zwar sein, dass es für Bewerber, die sich ohnehin keine realistischen Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechneten, relativ gleichgültig war, ob sie B-Stadt/Homburg zusätzlich zu anderen Studienorten (zum Beispiel in Baden-Württemberg) wählten, für die eine in § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare rechtliche Verknüpfung zwischen der Studienortwahl im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen und der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze bestand. Anders stellt sich die Situation hingegen für solche Studienbewerber dar, die sich gewisse Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechnen durften. Diese Studienbewerber mussten sich nämlich die Frage vorlegen, ob sie durch Benennung von maximal sechs Studienorten in erster Linie innerkapazitäre Zulassungschancen um den Preis des Ausschlusses von der Vergabe etwaiger außerkapazitärer Studienplätze an anderen Hochschulen verfolgen sollten oder sich größere Chancen in einem Kapazitätsstreit ausrechnen konnten und hieran ihre Studienortwahl orientieren sollten. Die zu treffenden Entscheidungen setzten insoweit eine Abwägung von Zulassungschancen im Auswahlverfahren der Hochschulen mit den Erfolgsaussichten von Kapazitätsprozessen gegen einzelne Hochschulen voraus, die – wenn überhaupt einigermaßen verlässlich – nur auf der Grundlage von – zunächst zu beschaffenden Informationen – über den Ausgang der Zulassungsverfahren und Kapazitätsprozesse der zurückliegenden Jahre vorgenommen werden kann. Insoweit ist eine Schlechterstellung der Alt-Abiturienten, deren Bewerbungsfrist am 31.5.2011 ablief, gegenüber Neu-Abiturienten, die bis zum 15.7.2011 Zeit hatten, die Neuregelung in ihre Erwägungen über die chancengünstigste Benennung von Studienorten einzubeziehen, nicht von der Hand zu weisen.

Verstößt die Zweite Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung Stiftung Saarland vom 20.4.2011 danach jedenfalls insoweit gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitende Vertrauensschutzprinzip, als durch sie die Regelungen der Sätze 2 und 3 des neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten § 23 am Tage nach ihrer Verkündung und damit während des laufenden Bewerbungsverfahrens zum Wintersemester 2011/2012 in Kraft gesetzt werden, so ist dem durch eine Unwirksamerklärung der betreffenden Regelungen in Verbindung mit der Inkrafttretensbestimmung des Art. 2, Zweite Änderungsverordnung Rechnung zu tragen. Eine auf die letztgenannte Bestimmung beschränkte Unwirksamerklärung entsprechend dem „Hauptantrag“ der Antragsteller würde hingegen ihrem Rechtsschutzziel nicht hinreichend Rechnung tragen, da es dann bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 LVerf SL verbliebe, wonach Rechtsverordnungen, sofern sie nichts anderes bestimmen, mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft treten, eine Regelung, die durch Art. 2 Zweite Änderungsverordnung lediglich wiederholt wird. Der Rechtsvorstoß, der vorliegend letztlich im Fehlen einer Vertrauensschutzbelangen von Studienbewerbern Rechnung tragenden Inkrafttretensregelung liegt, wäre in diesem Falle nicht ausgeräumt. Allerdings sieht sich der Senat auf der anderen Seite rechtlich gehindert, einen (späteren) Inkrafttretenszeitpunkt zu bestimmen beziehungsweise die zeitlich begrenzte Ungültigkeit der Norm (etwa für das Bewerbungsverfahren betreffend das Wintersemester 2011/2012) auszusprechen, da hierin ein Eingriff in die Kompetenzen des Normgebers läge. Von daher bleibt nur die Möglichkeit, entsprechend dem „Hilfsantrag“ der Antragsteller die in der Zweiten Änderungsverordnung getroffenen Bestimmungen für unwirksam zu erklären, soweit sich der festgestellte Rechtsfehler auf sie auswirkt. Hierbei handelt es sich um die Sätze 2 und 3 der mit der Zweiten Änderungsverordnung neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten Vorschrift des § 23 VergabeVO Stiftung SL, da diese die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen sowie eine neue Regelung der Vergabekriterien enthalten und offenkundig aufeinander bezogen sind, und zwar in Verbindung mit der Inkrafttretensregelung des Art. 2 Zweite Änderungsverordnung.

Auf § 47 Abs. 5 Satz 2, zweiter Halbsatz VwGO (Veröffentlichungspflicht) wird hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird im Hinblick darauf, dass es den Antragstellerin letztlich nur darum gehen kann, sich eine Loschance auf einen der begehrten außerkapazitären Medizinstudienplätze zu sichern, auf jeweils 1.000,-- Euro, mithin insgesamt auf 2.000,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die Normenkontrollanträge sind zulässig und begründet.

Die Antragsteller sind im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie sind Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen. Ihnen vermittelt Art. 12 Abs. 1 GG (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) prinzipiell ein Recht auf Zulassung zu einem Studium ihrer Wahl an einem von ihnen gewählten Studienort. In der – was unter anderem die medizinischen Studiengänge betrifft – gegenwärtig durch ein weit hinter der Nachfrage zurückbleibendes Angebot an Studienplätzen bestimmten Situation haben sie ein aus den Artikeln 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip abgeleitetes Recht auf Teilhabe an der Vergabe der verfügbaren Studienplätze. Können sich die Antragsteller auf diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen berufen, so kann vorliegend nicht von der Hand gewiesen werden, dass sie durch die von ihnen beanstandete normative Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Neuregelung des Hochschulzugangs – hier: der Beteiligung von Studienbewerbern an der Vergabe von unter Umständen (gerichtlich) ermittelten außerkapazitären Studienplätzen – in ihren Rechten verletzt werden.

Die gemäß Art. 2 der am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündeten Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 in Kraft gesetzte Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL macht nach ihrem Satz 2 eine Zulassung außerhalb der Kapazität von einem vorherigen Antrag auf Zulassung im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg abhängig. Diese Anforderung ist nach der Auslegung dieser Norm, die der Antragsgegner gestützt auf Entscheidungen des VGH Mannheim

Urteile vom 29.10.2009 – 9 S 1858/09 und 9 S 1611/09 –

und des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 –

zur Auslegung der weitgehend wortgleichen Bestimmung des § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung BW zumindest favorisiert, dahin zu verstehen, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin den Studienort B-Stadt/Homburg in seinem innerkapazitären Zulassungsantrag in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen angegeben haben muss. Diese Voraussetzungen haben die Antragsteller, die als sogenannte Alt-Abiturienten ihre innerkapazitären Zulassungsanträge für das Wintersemester 2011/2012 bis zum 31.5.2011 eingereicht haben mussten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL), nach eigenem Bekunden nicht erfüllt, da sie von der Rechtsänderung, die die Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 mit sich gebracht hat, vor Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten. Bei diesen Gegebenheiten lässt sich nicht von vornherein von der Hand weisen, dass das Inkraftsetzen einer Regelung, die die Beteiligung an der Vergabe eventuell festgestellter außerkapazitärer Studienplätze von verglichen mit der bisherigen Rechtslage zusätzlichen Voraussetzungen abhängig macht, während des laufenden Bewerbungsverfahrens für das Wintersemester 2011/2012 ohne Übergangsregelung den aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Anspruch der Antragsteller auf Vertrauensschutz verletzt. Die Antragsteller sind daher befugt, eine gerichtliche Nachprüfung der umstrittenen Regelung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO herbeizuführen.

Die Antragsteller haben ferner ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihre Normenkontrollanträge. Denn führt das Verfahren zu dem Ergebnis, dass die umstrittene Regelung unwirksam ist, wäre es für die Teilnahme der Antragsteller an der Vergabe von unter Umständen gerichtlich ermittelten außerkapazitären Studienplätzen unschädlich, dass sie in ihren Anträgen auf innerkapazitäre Zulassung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht den Studienort B-Stadt/Homburg angegeben haben. Ein Erfolg ihrer Normenkontrollanträge würde daher ihre rechtliche Position verbessern.

Die unstreitig rechtzeitig gestellten Normenkontrollanträge haben auch in der Sache Erfolg.

Denn indem Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung zur VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in dieser Änderungsverordnung getroffenen Neuregelungen, insbesondere des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL, auf den Tag nach ihrer Verkündung, das heißt hier bei Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes am 5.5.2011 auf den 6.5.2011, festlegt, ohne eine Übergangsregelung für das zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Bewerbungsverfahren für das Wintersemester 2011/2012 zu treffen, wird der aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch von Normenbetroffenen auf Vertrauensschutz verletzt.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist vorab festzuhalten, dass der Beurteilung, ob eine im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zur Nachprüfung gestellte Norm rechtmäßig ist oder nicht, ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen ist und es von daher (nicht entscheidend) darauf ankommt, ob die betreffende Norm subjektive Rechte gerade des Antragstellers beziehungsweise der Antragsteller verletzt. Der Entscheidungsmaßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO findet im Normenkontrollverfahren keine Anwendung

vgl. zum Beispiel Bader u.a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 47 Rdnr. 117.

Von daher kann für die Beantwortung der Frage, ob die von den Antragstellern gerügte Verletzung des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anspruches auf Vertrauensschutz vorliegt, offen bleiben, ob die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller jedenfalls im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 – 6 CN 3/10 – gehalten waren, die weitere Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts (auch) im Saarland zu verfolgen und sie dann im Zuge der insoweit gebotenen regelmäßigen Einsichtnahme in das im entsprechenden saarländischen Verkündungsportal zur Verfügung gestellte oder per Abonnement elektronisch übermittelte Amtsblatt rechtzeitig von der in Rede stehenden Änderung Kenntnis hätte erlangen können und müssen. Wie bereits angesprochen kommt es insoweit nicht auf die individuellen Gegebenheiten im Falle der Antragsteller, sondern auf eine objektive Rechtmäßigkeitsprüfung an.

Insoweit gilt im Ansatz, dass die Verlässlichkeit der Rechtsordnung eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen ist. Dazu gehört, dass für Staatsbürger die ihnen gegenüber möglichen Eingriffe grundsätzlich voraussehbar sein müssen. Den Staatsbürgern muss es möglich sein, sich auf diese Eingriffe einzurichten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft, als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte

so ausdrücklich Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5.2.2004 – 2 BvR 2029/01 – E 109, 133, 180, betreffend den Wegfall der Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung.

Hieraus folgt freilich keine – letztlich nicht zu leistende – Gewährleistung des unveränderten Fortbestandes der bestehenden Rechtsordnung. Rechtsänderungen für die Zukunft sind vielmehr prinzipiell möglich. Unzulässig sind indes regelmäßig Regelungen, deren Rechtsfolgen schon zu einem Zeitpunkt eintreten, der vor der Verkündung der Norm liegt (echte Rückwirkung). Im Weiteren können sich Einschränkungen in den Fällen der sogenannten tatbestandlichen Rückanknüpfung ergeben (unechte Rückwirkung), in denen die Rechtsfolgen erst nach der Verkündung der Norm eintreten, aber Sachverhalte erfassen, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt wurden. In derartigen Fallgestaltungen kommt dem Vertrauensschutzaspekt kein genereller Vorrang zu; vielmehr ist abzuwägen zwischen den Vertrauensschutzbelangen und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl

BVerfG, Urteil vom 5.2.2004, a.a.O., S. 181, 186, 187; BVerwG, Urteile vom 2.2.2011 – 6 B 42/10 – Rdnr. 9.

Dabei kann schützenswertem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage gegebenenfalls auch durch eine geeignete Übergangsregelung Rechnung getragen werden.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe gilt für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren folgendes: Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 wird in diese Verordnung unter anderem die Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL eingefügt, nach der die Beteiligung an der Vergabe von eventuell (gerichtlich) festgestellten Studienplätzen außerhalb der Kapazität im ersten Fachsemester der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge – unter anderem in dem Studiengang Humanmedizin – davon abhängig gemacht wird, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin fristgerecht im zentralen Vergabeverfahren nach § 3 VergabeVO Stiftung SL einen Antrag auf Zulassung für den betreffenden Studiengang für den Studienort B-Stadt/Homburg gestellt hat. Dadurch wird das prinzipiell durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze in den in Rede stehenden Studiengängen eingeschränkt. Denn nach dem bisherigen Recht konnte ein Studienbewerber/eine Studienbewerberin mit Aussicht auf Erfolg einen Kapazitätsprozess gegen die Beigeladene führen und ihm/ihr konnte ein gegebenenfalls festgestellter außerkapazitärer Studienplatz zugewiesen werden, auch wenn er/sie sich zuvor im innerkapazitären Vergabeverfahren nicht um einen Studienplatz am Studienort B-Stadt/Homburg beworben hatte. Diese rechtliche Einschränkung trat nach Maßgabe von Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Bewerbungsverfahren um Studienplätze in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, zu denen auch der Studiengang Humanmedizin, den die Antragsteller absolvieren wollen, gehört, bereits begonnen hatte, und etwa drei Wochen bevor die Bewerbungsfrist für sogenannte Alt-Abiturienten ablief. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller konnten sich Alt-Abiturienten bereits ab dem 19.4.2011 um Studienplätze für das Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung bewerben. Die Bewerbungsfrist für Alt-Abiturienten endete dann am 31.5.2011 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Die umstrittene Neuregelung erfasste danach letztlich drei Gruppen von Studienbewerbern: Solche, die ihre Bewerbung in der Zeit zwischen dem 19.4.2011 und dem 6.5.2011 bereits eingereicht hatten. Alt-Abiturienten wie die Antragsteller, die ihre Zulassungsanträge am 6.5.2011 noch nicht gestellt hatten und bis zum 31.5.2011 einreichen mussten sowie Neu-Abiturienten, die am 6.5.2011 ebenfalls noch keine Zulassungsanträge gestellt, hierfür indes noch bis zum 15.7.2011 Zeit hatten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Jedenfalls bei der erstgenannten Gruppe von Studienbewerbern hält der Senat den Vertrauensschutzanspruch für verletzt. Diese Studienbewerber durften auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Zulassungsanträge (noch) geltenden Rechtslage prinzipiell darauf vertrauen, dass ihren im zentralen Vergabeverfahren und dem Auswahlverfahren der Hochschulen geäußerten Studienortwünschen allein Bedeutung für das innerkapazitäre Vergabeverfahren nach näherer Maßgabe der die Verteilung der Studienbewerber auf die einzelnen Studienorte in den Quoten des zentralen Vergabeverfahrens beziehungsweise das Auswahlverfahren der Hochschulen regelnden Bestimmungen der VergabeVO Stiftung SL zukommt. Die Grundlage dieses Vertrauens ist nicht dadurch entfallen, dass das Land Baden-Württemberg eine den Gegenstand von Normenkontrollentscheidungen des VGH Mannheim und des Bundesverwaltungsgerichts bildende Regelung dahin getroffen hatte, dass die Beteiligung an der Vergabe eventuell vorhandener außerkapazitärer Studienplätze an einer Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass der Bewerber im innerkapazitären Vergabeverfahren einen Zulassungsantrag für diese Hochschule (für diesen Studienort) gestellt hat. Die Kenntnis dieser Umstände kann bei den Studienbewerbern nicht generell unterstellt werden beziehungsweise anders gewendet, die Unkenntnis dieser Umstände kann den Studienbewerbern nicht angelastet werden, zumal nicht davon ausgegangen beziehungsweise gar gefordert werden kann, dass Studienbewerber allgemein schon vor Stellung ihrer Zulassungsanträge um anwaltlichen Rat nachsuchen. Im Übrigen stammt die baden-württembergische Regelung bereits aus dem Sommer 2009 und der saarländische Normgeber hatte eine vergleichbare Regelung weder im selben Jahr noch im Jahr 2010 getroffen. Abgesehen hiervon musste ein Studienbewerber nicht damit rechnen, dass eine solche Regelung – bezogen auf Alt-Abiturienten – ziemlich genau mitten im laufenden Bewerbungsverfahren in Kraft gesetzt werden würde. Das danach schützenswerte Vertrauen zumindest derjenigen Alt-Abiturienten, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, in den Fortbestand der bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt geltenden Rechtslage für das Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 wurde mit Inkraftsetzen der Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 enttäuscht. Die Neuregelung hat letztlich zur Folge, dass Alt-Abiturienten, die sich in der Zeit vom 19.4.2011 bis zum 5.5.2011 im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen um ein Studium in einem der in das Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge beworben hatten, ohne (– nach dem Normverständnis des Antragsgegners – in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule) den Studienort B-Stadt/Homburg zu wählen, von der Vergabe etwa festgestellter außerkapazitärer Studienplätze ausgeschlossen sind. Für die Beurteilung kann dahinstehen, ob hierin, da ein vor Inkrafttreten der Neuregelung liegendes Verhalten – das Unterlassen einer Bewerbung für den Studienort B-Stadt/Homburg im innerkapazitären Zulassungsverfahren (in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen) – eine neue/zusätzliche Rechtsfolge – den Ausschluss von der Vergabe etwa vorhandener außerkapazitärer Studienplätze in dem betreffenden Studiengang der Beigeladenen im Wintersemester 2011/2012 – auslöst, ein Fall der grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung liegt oder ob – im Hinblick darauf, dass auch bereits eingereichte Zulassungsanträge bis zum Bewerbungsschluss am 31.5.2011 hinsichtlich des Studienortes noch hätten geändert werden können (§ 3 Abs. 3 Satz 5 VergabeVO Stiftung SL) – ein Fall der sogenannten unechten Rückwirkung anzunehmen ist. Auch im letzteren Fall überwiegt das Gewicht der für die Alt-Abiturienten streitenden Vertrauensschutzbelange dasjenige der gegenläufigen für ein umgehendes Wirksamwerden der Neuregelung sprechenden öffentlichen Interessen. Alt-Abiturienten, die sich im Vertrauen auf die Fortgeltung des bei Einreichung ihres Zulassungsantrages geltenden Zulassungsrechts in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 für das Wintersemester 2011/2012 im innerkapazitären Zulassungsverfahren um einen Studienplatz in einem der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge beworben haben, ohne (im Auswahlverfahren der Hochschulen) den Studienort B-Stadt/Homburg zu benennen und von der Rechtsänderung bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten, werden nachteilig in ihrem durch die Art. 3, 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gewährleisteten Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze betroffen, da sie von der Vergabe solcher Studienplätze an der Beigeladenen ausgeschlossen sind. In Anbetracht der Studienplatzmisere gerade in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, in denen die Zahl der Bewerber das Studienplatzangebot um ein Mehrfaches überschreitet, wiegt der Verlust einer verfassungsrechtlich geschützten Zulassungschance besonders schwer.

Die betreffenden Studienplatzbewerber durften auch nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ihre Studienortwahl in der verbleibenden Zeit zwischen Inkrafttreten der Neuregelung und Ablauf der Antragsfrist am 31.5.2011 zu ergänzen oder anzupassen. Denn ausgehend von ihrem schützenswerten Vertrauen darauf, dass sich die bei Einreichung ihrer Bewerbung bestehende Rechtslage für das Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 nicht während des laufenden Bewerbungsverfahrens für sie nachteilig ändern würde, waren sie nicht gehalten, ohne konkreten Anlass gleichsam „ins Blaue“ hinein die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts im Saarland im Auge zu behalten, um auf etwaige Rechtsänderungen mit Wirkung für das laufende Bewerbungsverfahren zu reagieren.

Hinzu kommt, dass die Gruppe der Alt-Abiturienten, die bis zum 5.5.2011 ihren Zulassungsantrag im innerkapazitären Verfahren gestellt hatte und die dann etwa drei Wochen Gelegenheit hatte, von der Rechtsänderung Kenntnis zu erlangen und auf sie zu reagieren, ungleich gegenüber den Neu-Abiturienten behandelt wird, denen eine Zeitspanne von mehr als zwei Monaten zur Verfügung stand, in der sie von der Rechtsänderung Kenntnis nehmen und sich auf sie einstellen konnten. In diesem Zusammenhang muss ferner gesehen werden, dass nicht sämtliche Studienbewerber aus dem Saarland stammen und in Rechnung gestellt werden, dass es auch eine Zeit dauert, bis sich die Kenntnis von einer Rechtsänderung, auf die im Übrigen weder vorab noch im zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Inkrafttreten etwa auf den Internetseiten der Hochschule oder der Stiftung für Hochschulzulassung hingewiesen worden ist, deutschlandweit verbreitet. Dem gegenüber liegen die für ein umgehendes Inkraftsetzen der Neuregelung während der bereits laufenden Bewerbungsverfahren mit Wirkung schon für das Wintersemester 2011/2012 streitenden öffentlichen Belange weniger schwer. Selbst wenn unterstellt wird, die Einführung der in § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL getroffenen Regelungen stelle eine Reaktion auf in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angedeutete Bedenken gegen die Vergabe festgestellter außerkapazitärer Studienplätze im Wege der Verlosung dar, lässt sich eine hier durchgreifende Dringlichkeit, die ein umgehendes Inkraftsetzen des neuen Rechts noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens unter Enttäuschung schützenswerten Vertrauens von Studienbewerbern, die ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, gebieten oder auch nur rechtfertigen könnte, bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht erkennen. Der saarländische Verordnungsgeber hat den Erlass der zum Vorbild von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL genommenen Regelungen des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO ZVS/Stiftung BW im Sommer 2009 ebenso wenig wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2008

- 1 BvR 1464/07 – Juris Rdnr. 30,

in der Bedenken gegen die Verlosung außerkapazitärer Studienplätze angedeutet werden, zum Anlass für eine umgehende normgeberische Reaktion genommen, sondern zunächst den Ausgang der gegen die baden-württembergische Regelung gerichteten Normenkontrollverfahren beim VGH Mannheim und beim Bundesverwaltungsgericht abgewartet. Letzteres war sicherlich sinnvoll, impliziert aber, dass kein dringlicher Handlungsbedarf bestand. Hinzu kommt, dass bislang erst einige wenige Bundesländer § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare Regelungen erlassen haben - nämlich außer Baden-Württemberg die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt -, wobei die in Sachsen-Anhalt getroffene Regelung mittlerweile durch Normenkontrollurteil des OVG Magdeburg für unwirksam erklärt wurde. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL ein Element eines bundeseinheitlichen neuen Regelungssystems im Hochschulzulassungsrecht darstellten und sich von daher die besondere Dringlichkeit für ein Inkraftsetzen noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens mit dem Ziel der Herbeiführung bundesweit gleicher rechtlicher Verhältnisse im Hochschulzulassungsrecht begründen ließe.

Sind danach jedenfalls mit Blick auf Studienbewerber, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge im zentralen Vergabeverfahren oder im Auswahlverfahren der Hochschulen bereits eingereicht hatten, ohne den Studienort B-Stadt/Homburg im Auswahlverfahren der Hochschulen zu benennen, mit Inkraftsetzen von § 23 Sätze 2 und VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 die aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Vertrauensschutzansprüche verletzt, so führt das zum Erfolg der Normenkontrollanträge, ohne dass es noch darauf ankäme, ob Gleiches für die Vertrauensschutzansprüche auch derjenigen Studienbewerber angenommen werden kann, die – wie die Antragsteller – bis zum 6.5.2011 ihre Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen noch nicht eingereicht hatten und denen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gerade einmal rund drei Wochen verblieben, um von der Neuregelung Kenntnis zu erlangen und sich auf sie einzustellen. In diesem Zusammenhang ist freilich zu dem Vorbringen des Antragsgegners, ein Nachtrag des Studienortes B-Stadt/Homburg wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, zu bemerken, dass – worauf bereits in dem Beschluss in dem Eilverfahren 2 B 307/11 hingewiesen wurde - je nach individueller Situation des Bewerbers in Verfolgung des legitimen Ziels einer Maximierung der Zulassungschancen durchaus umfangreiche Überlegungen anzustellen waren. Es mag zwar sein, dass es für Bewerber, die sich ohnehin keine realistischen Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechneten, relativ gleichgültig war, ob sie B-Stadt/Homburg zusätzlich zu anderen Studienorten (zum Beispiel in Baden-Württemberg) wählten, für die eine in § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare rechtliche Verknüpfung zwischen der Studienortwahl im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen und der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze bestand. Anders stellt sich die Situation hingegen für solche Studienbewerber dar, die sich gewisse Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechnen durften. Diese Studienbewerber mussten sich nämlich die Frage vorlegen, ob sie durch Benennung von maximal sechs Studienorten in erster Linie innerkapazitäre Zulassungschancen um den Preis des Ausschlusses von der Vergabe etwaiger außerkapazitärer Studienplätze an anderen Hochschulen verfolgen sollten oder sich größere Chancen in einem Kapazitätsstreit ausrechnen konnten und hieran ihre Studienortwahl orientieren sollten. Die zu treffenden Entscheidungen setzten insoweit eine Abwägung von Zulassungschancen im Auswahlverfahren der Hochschulen mit den Erfolgsaussichten von Kapazitätsprozessen gegen einzelne Hochschulen voraus, die – wenn überhaupt einigermaßen verlässlich – nur auf der Grundlage von – zunächst zu beschaffenden Informationen – über den Ausgang der Zulassungsverfahren und Kapazitätsprozesse der zurückliegenden Jahre vorgenommen werden kann. Insoweit ist eine Schlechterstellung der Alt-Abiturienten, deren Bewerbungsfrist am 31.5.2011 ablief, gegenüber Neu-Abiturienten, die bis zum 15.7.2011 Zeit hatten, die Neuregelung in ihre Erwägungen über die chancengünstigste Benennung von Studienorten einzubeziehen, nicht von der Hand zu weisen.

Verstößt die Zweite Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung Stiftung Saarland vom 20.4.2011 danach jedenfalls insoweit gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitende Vertrauensschutzprinzip, als durch sie die Regelungen der Sätze 2 und 3 des neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten § 23 am Tage nach ihrer Verkündung und damit während des laufenden Bewerbungsverfahrens zum Wintersemester 2011/2012 in Kraft gesetzt werden, so ist dem durch eine Unwirksamerklärung der betreffenden Regelungen in Verbindung mit der Inkrafttretensbestimmung des Art. 2, Zweite Änderungsverordnung Rechnung zu tragen. Eine auf die letztgenannte Bestimmung beschränkte Unwirksamerklärung entsprechend dem „Hauptantrag“ der Antragsteller würde hingegen ihrem Rechtsschutzziel nicht hinreichend Rechnung tragen, da es dann bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 LVerf SL verbliebe, wonach Rechtsverordnungen, sofern sie nichts anderes bestimmen, mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft treten, eine Regelung, die durch Art. 2 Zweite Änderungsverordnung lediglich wiederholt wird. Der Rechtsvorstoß, der vorliegend letztlich im Fehlen einer Vertrauensschutzbelangen von Studienbewerbern Rechnung tragenden Inkrafttretensregelung liegt, wäre in diesem Falle nicht ausgeräumt. Allerdings sieht sich der Senat auf der anderen Seite rechtlich gehindert, einen (späteren) Inkrafttretenszeitpunkt zu bestimmen beziehungsweise die zeitlich begrenzte Ungültigkeit der Norm (etwa für das Bewerbungsverfahren betreffend das Wintersemester 2011/2012) auszusprechen, da hierin ein Eingriff in die Kompetenzen des Normgebers läge. Von daher bleibt nur die Möglichkeit, entsprechend dem „Hilfsantrag“ der Antragsteller die in der Zweiten Änderungsverordnung getroffenen Bestimmungen für unwirksam zu erklären, soweit sich der festgestellte Rechtsfehler auf sie auswirkt. Hierbei handelt es sich um die Sätze 2 und 3 der mit der Zweiten Änderungsverordnung neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten Vorschrift des § 23 VergabeVO Stiftung SL, da diese die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen sowie eine neue Regelung der Vergabekriterien enthalten und offenkundig aufeinander bezogen sind, und zwar in Verbindung mit der Inkrafttretensregelung des Art. 2 Zweite Änderungsverordnung.

Auf § 47 Abs. 5 Satz 2, zweiter Halbsatz VwGO (Veröffentlichungspflicht) wird hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird im Hinblick darauf, dass es den Antragstellerin letztlich nur darum gehen kann, sich eine Loschance auf einen der begehrten außerkapazitären Medizinstudienplätze zu sichern, auf jeweils 1.000,-- Euro, mithin insgesamt auf 2.000,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Art. 2 der 2. Verordnung des Saarländischen Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 20. April 2011 (Amtsbl. 2011 I, S. 172) zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 11. Juni 2010 (Amtsbl. 2010 I, S. 1160), geändert durch Verordnung vom 28. Februar 2011 (Amtsbl. 2011 I, S. 74) wird im Wege einstweiliger Anordnung für das Wintersemester 2011/2012 außer Vollzug gesetzt.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird für das Anordnungsverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller, die in den Jahren 2009 (Antragstellerin zu 1.) und 2008 (Antragsteller zu 2.) die allgemeine Hochschulreife erworben haben, erstreben die Zulassung zum Studium der Humanmedizin. In ihren Bewerbungen bei der Stiftung für Hochschulzulassung haben sie im Auswahlverfahren der Hochschulen den Studienort B-Stadt/Homburg nicht angegeben. Die Antragstellerin zu 1. hat freilich bei ihrer Bewerbung in der Abiturbestenquote die Beigeladene an erster Stelle bei den Studienorten genannt. Der Zulassungsantrag der Antragstellerin zu 1. datiert vom 14.5.2011; derjenige des Antragstellers zu 2. trägt kein Datum. Beide Antragsteller versichern an Eides statt, dass sie ihre Zulassungsanträge bis zum 31.5.2011 bei der Stiftung für Hochschulzulassung eingereicht haben. Die Antragsteller beabsichtigen für den Fall, dass es ihnen nicht gelingt, im zentralen Vergabeverfahren einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin zu erhalten, unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Zulassung zum Medizinstudium an der Beigeladenen auf einen außerkapazitären Studienplatz zu erstreiten.

Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 20.4.2011, Amtsbl. I vom 5.5.2011, S. 172, die in ihrem Art. 2 den Tag nach ihrer Verkündung als Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestimmt (6.5.2011), wurde in die VergabeVO Stiftung SL vom 12.6.2010, Amtsbl. I, (S. 1160) in der Fassung der 1. ÄnderungsVO vom 28.2.2011 (Amtsbl. 2011 I, S. 74) soweit hier wesentlich folgender § 23 eingefügt:

㤠23
Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, muss für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Universität des Saarlandes eingegangen sein (Ausschlussfristen). Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg. Sind Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität auszusprechen, hat sich die Vergabe an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren.“

Am 13.7.2011 haben die Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von Art. 2 zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 eingereicht. Sie tragen im Wesentlichen vor, ihre Anträge seien zulässig, insbesondere sei es nicht erforderlich, dass sie bereits Normenkontrollanträge eingereicht hätten. Sie wollten Humanmedizin studieren. Sie hätten im Auswahlverfahren der Hochschulen den Studienort B-Stadt/Homburg nicht angegeben. Von ihren Prozessbevollmächtigten seien sie vor Einreichung ihrer Zulassungsanträge dahin unterrichtet worden, dass es im Saarland eine § 24 VergabeVO Stiftung BW vergleichbare Vorschrift nicht gebe. Vom Erlass des § 23 VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 hätten ihre Prozessbevollmächtigten erst am 31.5.2011 erfahren. Sie (die Antragsteller) hätten ihre Bevollmächtigten mit der Erhebung von Kapazitätsklagen beauftragt. Als Saarländer wollten sie auch die Beigeladene verklagen. Aufgrund ihrer Abiturnoten hätten sie keine Chance, im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung oder im Auswahlverfahren der Hochschulen einen Studienplatz zu erhalten. Gleiches gelte für eine Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote. Aufgrund der Kenntnis der Grenzwerte für die Zulassung zum Medizinstudium im Wintersemester 2010/2011 hätten sie sich bereits frühzeitig für die Führung von Kapazitätsprozessen zum Wintersemester 2011/2012 entschieden. Von daher hätten sie frühzeitig ihre Prozessbevollmächtigten beauftragt und über diese auch rechtzeitig Kenntnis von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 – erlangt. Danach verstoße die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht gegen Bundesrecht. Eine derartige Bindung habe nach ihrer Kenntnis für die Zulassungsverfahren in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegolten. Die Regelung in Sachsen-Anhalt vom 1.7.2010 sei vom betreffenden Verordnungsgeber erst zum Wintersemester 2011/2012 für anwendbar erklärt worden. Insoweit hätten sie bei ihrer Entscheidung, welche Hochschulen sie bei ihrer Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren im Rahmen der Abiturbestenquote und insbesondere in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen benennen sollten, auch die jeweilige Ortspräferenz berücksichtigen müssen. Es gebe eine ganze Reihe von Hochschulen, die eine Bewerbung nur dann berücksichtigten, wenn der Studienbewerber diese Hochschule in erster Ortspräferenz benannt habe. Bei der Kontaktaufnahme mit ihrem Prozessbevollmächtigten hätten sie deren Bewerbungsempfehlungen für die Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung gekannt. Diese hätten mit Blick auf die Kapazitätsklagen Empfehlungen für die Studienorte Nr. 1 bis 5 gegeben, die sechste Bewerbungsgelegenheit hingegen ins Belieben gestellt, weil dies für eine Kapazitätsklage keine Bedeutung gehabt habe. Für sie (die Antragsteller) sei es angesichts ihrer Abiturnoten und der daraus resultierenden Chancenlosigkeit, einen Studienplatz im zentralen Vergabeverfahren oder im Auswahlverfahren der Hochschulen zu erhalten, selbstverständlich gewesen, die Ortswahl im Auswahlverfahren der Hochschulen unter dem Gesichtspunkt der Wahrung von Chancen in Kapazitätsprozessen auszuüben. Ihre Prozessbevollmächtigten hätten von der Einführung von § 23 VergabeVO Stiftung SL erst am 31.5.2011 Kenntnis erlangt. Das Amtsblatt des Saarlandes erscheine nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch, so dass diese keine Möglichkeit hätten, bei Sichtung ihrer Eingangspost festzustellen, welche Rechtsänderungen es im Saarland gebe. Es könne auch nicht Aufgabe eines Rechtsanwaltes sein, im Internet täglich prophylaktisch zu forschen, ob es neue Gesetze oder Verordnungen gebe. Ihre Prozessbevollmächtigten hätten nach Kenntniserlangung von der Rechtsänderung zwar sofort reagiert und empfohlen, im Bewerbungsantrag bei der Stiftung B-Stadt auf dem sechsten Rangplatz anzugeben. Hiervon hätten sie jedoch nicht mehr rechtzeitig Kenntnis erlangt. Ihr Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO richte sich gegen das Inkrafttreten der Änderungsverordnung mit sofortiger Wirkung. Auch bestünden gegen die Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Insoweit werde auf die Argumentation in dem Normenkontrollverfahren 2 C 300/11 Bezug genommen. Vorliegend sei entscheidend, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt sei. Auf die diesbezügliche Argumentation des VGH Mannheim in seinem Urteil vom 29.10.2009 – 9 S 1158/09 – nähmen sie Bezug. Die in Rede stehende Änderungsverordnung sei im Amtsblatt vom 5.5.2011 veröffentlicht worden. Die Bewerbungsfrist für sie als sogenannte Alt-Abiturienten sei am 31.5.2011 abgelaufen. Möglich gewesen sei eine Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung für Alt-Abiturienten ab dem 19.4.2011. Seitens des Saarlandes sei an keiner Stelle kommuniziert worden, dass sich die VergabeVO Stiftung SL nach Beginn des Bewerbungsverfahrens geändert habe. Von daher stehe außer Frage, dass ein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Erfordernis eines Vertrauensschutzes vorliege.

Die Antragsteller beantragen,

Artikel 2 der zweiten Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung vom 20.4.2011 vorläufig außer Kraft zu setzen.

Der Antragsgegner stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, die Antragsteller beriefen sich zu Unrecht darauf, zu spät von der Änderungsverordnung Kenntnis erlangt zu haben und nicht verpflichtet gewesen zu sein, sich bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist über die jeweils aktuelle Rechtslage zu informieren. Neben Baden-Württemberg hätten bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über vergleichbare Regelungen verfügt. Von daher sei für die in Kapazitätsprozessen erfahrenen Rechtsanwälte der Antragsteller damit zu rechnen gewesen, dass weitere Länder entsprechende Regelungen erlassen würden, nachdem bekannt geworden sei, dass das Bundesverwaltungsgericht die baden-württembergische Regelung bestätigt habe. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller hätten in einem auf ihrer Homepage vorgehaltenen Sonder-Info selbst darauf hingewiesen, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Regelung in Baden-Württemberg nicht ausgeschlossen werden könne, das andere Länder nachzögen. Da sie von den Antragstellern frühzeitig mit der Führung einer Kapazitätsklage gegen die Beigeladene beauftragt worden seien, seien sie gehalten gewesen, bis zum Ablauf der Bewerbungsfristen für Alt- und für Neu-Abiturienten zu überwachen, ob die in dem Sonderinfo aufgezeigte Situation im Saarland eintrete. Mögliche Änderungen der VergabeVO Stiftung seien problemlos im Internet-Auftritt des Amtsblattes abrufbar. Gerade wenn die Prozessbevollmächtigten im Internet eine Seite mit Bewerbungsempfehlungen einstellten, hätten sie dafür Sorge zu tragen, dass diese der aktuellen Rechtslage entspreche. Wären die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ihrer Verpflichtung nachgekommen, hätten sie ihre Mandanten nach Verkündung der Änderungsverordnung veranlassen können, ihre Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren bei der Ortswahl im Auswahlverfahren der Hochschulen um den Studienort Homburg zu ergänzen. Die Stiftung für Hochschulzulassung weise in ihren Empfehlungen ausdrücklich darauf hin, dass Änderungen bereits eingereichter Bewerbungen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist möglich seien. Warum die Antragstellerin zu 1. bei ihrer Bewerbung im Auswahlverfahren der Hochschulen anders als in der Abiturbestenquote den Studienort B-Stadt/Homburg nicht genannt habe, sei nicht bekannt. Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung hätte die Antragstellerin zu 1. den Studienort in ihre Bewerbung im Auswahlverfahren der Hochschulen aufnehmen müssen, um gegebenenfalls im außerkapazitären Verfahren einen Studienplatz am Studienort B-Stadt/Homburg erhalten zu können. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 zu der baden-württembergischen Regelung sei insoweit ausgeführt, der Studienort im Sinne von § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung BW müsse im innerkapazitären Vergabeverfahren in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen angegeben werden.

Die Antragsteller treten dem entgegen und führen aus, es sei ihren Prozessbevollmächtigten als bundesweit tätigen Rechtsanwälten im Hochschulzulassungsrecht schlechthin nicht möglich und zumutbar, die Verkündungsblätter aller 16 Bundesländer täglich auf unter Umständen vorgenommene Rechtsänderungen hin zu überprüfen. Erst recht gelte das hinsichtlich der für die Entscheidung über die Wahl des Studienortes bedeutsamen Auswahlsatzungen der einzelnen Hochschulen. Sie selbst hätten auch bei einer Einsichtnahme in die Informationen über die Einschreibung und die Bewerbung bei der Beigeladenen, die über die Homepage der Stiftung für Hochschulzulassung zugänglich seien, und auch im Internetauftritt der Beigeladenen kein Hinweis auf die in Rede stehende Rechtsänderung erhalten können. Der Link bei „hochschulstart.de“, der auf die betreffenden Informationen bei der Beigeladenen verweise, habe noch am 1.9.2011 zum Studienangebot Medizin im Wintersemester 2010/2011 geführt. Auch den Bewerberinformationen der Beigeladenen zum Wintersemester 2011/2012 lasse sich nicht entnehmen, dass sich hinsichtlich des Medizinstudiums etwas geändert habe. Bei ihren Bewerbungen im Auswahlverfahren der Hochschule hätten sie ihre Studienortwahl mit Blick auf das sich abzeichnende Erfordernis von Kapazitätsklagen daran ausgerichtet, wo eine Teilnahme an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze eine vorherige Bewerbung für den betreffenden Studienort voraussetze. Das seien nach damaligem Kenntnisstand ausschließlich Hochschulen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewesen.

Der Antragsgegner wiederholt und vertieft mit Schriftsatz vom 14.9.2011 seinen Rechtsstandpunkt und macht insbesondere geltend, Abonnenten des Amtsblattes könnten nach dessen Umstellung auf elektronische Form nunmehr sogar am Erscheinungstag des betreffenden Amtsblattes per E-Mail über neues Recht informiert werden.

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 C 300/11, 2 B 307/11 und 2 B 308/11 Bezug genommen.

II.

Den von den Antragstellern gestellten Anträgen auf vorläufige Außervollzugsetzung von Art. 2 der zweiten Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 ist zu entsprechen.

Die Anträge sind statthaft. Die Antragsteller haben zwar noch keine Normenkontrollanträge mit dem Ziel bei Gericht eingereicht, die in Rede stehende Regelung für unwirksam zu erklären. In Literatur und Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO bereits statthaft sind, bevor die beanstandete Rechtsnorm in einem Normenkontrollverfahren zum Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung gemacht wird.

vgl. zum Beispiel Finkelnburg/Dambert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 567; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rdnr. 146; OVG Münster, Beschluss vom 14.2.1980 – 10 a ND 14/90 – Baurecht 1991, 47; VGH München, Beschluss vom 11.6.2991 – 14 NE 91.1098 – Bay. Verwaltungsblätter 1992, 245.

Auf entsprechenden Antrag des Antragsgegners, der bislang nicht gestellt wurde, kann das Gericht gemäß den §§ 172 VwGO, 936, 926 ZPO (analog) den Antragstellern eine Frist zur Einreichung eines Normenkontrollantrages setzen.

Die Rechtsgrundlage für das Begehren der Antragsteller, die angegriffene Bestimmung vorläufig außer Vollzug zu setzen, ergibt sich aus § 47 Abs. 6 VwGO. Danach kann das (Normenkontroll-)Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Die Antragsteller sind befugt, einen derartigen Anordnungsantrag zu stellen, zumal auch ihre Normenkontrollbefugnis zu bejahen ist. Die Antragsteller sind Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen. Ihnen vermittelt Art. 12 Abs. 1 GG (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) prinzipiell ein Recht auf Zulassung zu einem Studium ihrer Wahl an einem von ihnen gewählten Studienort. In der – was unter anderem die medizinischen Studiengänge anbelangt – durch ein weit hinter der Nachfrage zurückbleibendes Studienangebot bestimmten Situation haben sie ein aus den Artikeln 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip abgeleitetes Recht auf Teilhabe an der Vergabe der verfügbaren Studienplätze. Können sich die Antragsteller auf diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen berufen, so kann vorliegend nicht von der Hand gewiesen werden, dass sie durch die von ihnen beanstandete normative Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Neuregelung des Hochschulzugangs – hier: der Beteiligung von Studienbewerbern an der Vergabe von unter Umständen (gerichtlich) ermittelten außerkapazitären Studienplätzen – in ihren Rechten verletzt werden.

Die danach bestehende Möglichkeit einer Verletzung von Rechten durch die von ihnen angegriffene Regelung des Art. 2 der zweiten Änderungsverordnung zur VergabeVO Stiftung SL impliziert bei den vorliegenden Gegebenheiten ein schützenswertes Interesse der Antragsteller an der erstrebten einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO. Die gemäß Art. 2 der am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündeten 2. Änderungsverordnung der VergabeVO Stiftung SL am 6.5.2011 in Kraft gesetzte Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL macht nach ihrem Satz 2 eine Zulassung außerhalb der Kapazität von einem vorherigen Antrag auf Zulassung im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg abhängig. Diese Anforderung ist nach der Auslegung dieser Norm, die der Antragsgegner gestützt auf Entscheidungen des VGH Mannheim Urteile vom 29.10.2009 – 9 S 1858/09 und 9 S 1611/09 – und des Bundesverwaltungsgerichts Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 –

zur Auslegung der weitgehend wortgleichen Bestimmung des § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung BW vertritt, dahin zu verstehen, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin den Studienort B-Stadt/Homburg in seinem innerkapazitären Zulassungsantrag in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen angegeben haben muss. Diese Voraussetzungen haben die Antragsteller, die als sogenannte Alt-Abiturienten ihre innerkapazitären Zulassungsanträge für das Wintersemester 2011/2012 bis zum 31.5.2011 eingereicht haben mussten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL), nach eigenem Bekunden nicht erfüllt, da sie von der Rechtsänderung, die die zweite Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 mit sich gebracht hat, vor Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten. Die vorläufige Außervollzugsetzung von Art. 2 der zweiten Änderungsverordnung für das Wintersemester 2011/2012 würde daher die Position der Antragsteller bei ihren Bestrebungen verbessern, die Zulassung zum Medizinstudium an der Beigeladenen auf einem außerkapazitären Studienplatz zu erstreiten. Denn ihre Teilnahme an der Vergabe von unter Umständen gerichtlich ermittelten außerkapazitären Studienplätzen hinge nicht mehr davon ab, dass sie in ihrem Antrag auf innerkapazitäre Zulassung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule den Studienort B-Stadt beziehungsweise Homburg angegeben haben.

Die Anordnungsanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO haben auch in der Sache Erfolg.

Die Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsvorschrift auf dieser Grundlage ist, wie schon der Wortlaut der letztgenannten Regelung zeigt, wegen des prinzipiellen Geltungsanspruchs der Norm und der regelmäßig weitreichenden Folgen auch ihrer nur vorläufigen Außerkraftsetzung nur unter besonders strengen Voraussetzungen möglich. Die Anforderungen gehen insoweit deutlich über diejenigen hinaus, die an den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu stellen sind.

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.9.2009 – 2 B 431/09 – m.w.N.

Für die Beurteilung kommt es dabei abgesehen von den Fällen, in denen sich die Frage der Gültigkeit der zur Nachprüfung gestellten Norm bereits nach dem Ergebnis der im einstweiligen Anordnungsverfahren nur möglichen überschlägigen Beurteilung in der einen oder in der anderen Richtung eindeutig beantworten lässt, nicht auf eine Prognose des voraussichtlichen Ausgangs des in der Hauptsache betriebenen Normenkontrollverfahrens an. Vielmehr ist die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, da sich der Wortlaut dieser Regelung an die Bestimmung des § 32 BVerfGG anlehnt, unter Heranziehung derjenigen Grundsätze zu treffen, die für den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht maßgeblich sind. Danach ist eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen, bei der einerseits die Vor- und Nachteile in den Blick zu nehmen sind, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, die angegriffene Norm sich indes im Normenkontrollverfahren als gültig erweist, und andererseits die Folgen zu berücksichtigen sind, die eintreten, wenn die Norm vollzogen wird, sich aber später ihre Ungültigkeit herausstellt. Dabei ist freilich hervorzuheben, dass die durch § 47 Abs. 6 VwGO eröffnete Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung „zur Abwehr schwerer Nachteile“ nach der Rechtsprechung ungeachtet des prinzipiell objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO dem Individualrechtsschutz dient. Das bedeutet, dass ein „schwerer Nachteil“ nur aus einer negativen Betroffenheit eigener, das heißt Antragstellerinteressen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger Belange oder gar von Drittinteressen hergeleitet werden kann

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.9.2004 – 1 U 5/04 -, m.w.N.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegen vorliegend die Außervollzugsetzungsinteressen der Antragsteller.

Nach dem Ergebnis der in dem vorliegenden Antragsverfahren nur möglichen überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage lässt sich der Ausgang des von den Antragstellern noch einzuleitenden Normenkontrollverfahrens weder in der einen noch in der anderen Richtung verlässlich prognostizieren. Denn nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann weder im Sinne von Offenkundigkeit festgestellt werden, dass Art. 2 der zweiten Änderungsverordnung der VergabeVO Stiftung SL mit höherrangigem, insbesondere mit Verfassungsrecht in Einklang steht; eben so wenig kann freilich von der offensichtlichen Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Norm ausgegangen werden.

Die Antragsteller wenden insbesondere ein, Art. 2 der zweiten Änderungsverordnung der VergabeVO Stiftung SL verletze den aus dem Rechtsstaatsgebot Art. 20 Abs. 3 abzuleitenden Anspruch auf Vertrauensschutz, indem er als Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 23 VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 den Tag nach der Verkündung der zweiten Änderungsverordnung (im Amtsbl. vom 5.5.2011), mithin den 6.5.2011, bestimme und damit Alt-Abiturienten, die sich ab dem 19.4.2011 auf innerkapazitäre Studienplätze bewerben konnten und für die die Bewerbungsfrist am 31.5.2011 endete (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL) keine realistische Chance eröffnete, sich bei ihrer Bewerbung, insbesondere bei der Entscheidung über die Wahl der Studienorte im Auswahlverfahren der Hochschulen auf die Rechtsänderung einzustellen. Die Antragsteller berufen sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des VGH Mannheim

Urteil vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 – zitiert nach Juris,

zu Art. 2 Satz 2 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Änderung der VergabeVO Stiftung BW vom 29.6.2009 und machen geltend, sie hätten erst nach Fristablauf über ihre Prozessbevollmächtigen von der Rechtsänderung erfahren. Diese hätten ihrerseits erst am 31.5.2011 Kenntnis von der Rechtsänderung erlangt. Ihren Prozessbevollmächtigten sei es nicht zuzumuten, täglich gleichsam auf Verdacht im Internet zu kontrollieren, ob im Saarland oder in einem der anderen Bundesländer eine Änderung im Bereich des Hochschulzulassungsrechts eingetreten sei. Ob diese die individuelle Situation der Antragsteller betreffende Argumentation im Hauptsacheverfahren durchgreifen wird, erscheint freilich zweifelhaft. Zutreffend ist, dass Rechtsnormen zu ihrem Wirksamwerden der Bekanntgabe bedürfen. Dementsprechend schreibt die saarländische Landesverfassung für saarländische Gesetze und für Rechtsverordnungen, sofern bei letzteren keine andere Form der Veröffentlichung gesetzlich vorgesehen ist, die Verkündung im Amtsblatt vor (Art. 102, 104 Abs. 2 Satz 1 Verf SL). Rechtsverordnungen treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Erfolgt die Veröffentlichung einer Rechtsnorm – wie hier – in der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Weise, so lässt sich gegenüber ihrem Geltungsanspruch zumindest in aller Regel nicht mit Erfolg einwenden, es sei unzumutbar, von einem Bürger oder von dessen Rechtsanwalt zu verlangen, dass er – bei der im Saarland eingeführten elektronischen Verkündung von Rechtsnormen – täglich anhand des über das Internet zugänglichen Amtsblattes kontrolliere, ob und in welchen Bereichen Rechtsänderungen eingetreten seien. Der Normgeber ist nicht verpflichtet (auch wenn dies in bestimmten Fällen sinnvoll erscheinen mag), über das Inkrafttreten neuen Rechts über die dafür erforderliche Verkündung hinaus auf sonstigen Wegen zu informieren. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das (elektronische) Amtsblatt im Saarland über einen Informationsdienst verfügt, der Abonnenten die Amtsblätter am Tag des Erscheinens auf elektronischem Weg übermittelt.

Letztlich dürfte es jedoch entscheidend darauf ankommen, ob den Betroffenen gerechnet ab dem normativ bestimmten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung genügend Zeit bleibt, sich auf sie einzustellen und ihr Verhalten an dem neuen Recht auszurichten. Das hält der Senat nach dem derzeitigen Stand vorliegend für fraglich. Während nach bisherigem Recht für Studienbewerber, die bei der Vergabe von Studienplätzen in „harten“ NC-Fächern leer ausgingen, im Saarland ohne weiteres die Möglichkeit bestand, gegen die Beigeladene einen Rechtsstreit mit dem Ziel einzuleiten, diese zu verpflichten, ihnen einen (eventuell vorhandenen) außerkapazitären Studienplatz zuzuweisen, bestimmt § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011, seine Gültigkeit einmal unterstellt, nunmehr, dass Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ein Antrag auf Zulassung nach § 3 VergabeVO Stiftung SL im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg ist, wobei der Antragsgegner diese Bestimmung anknüpfend an die bereits angeführte Rechtsprechung des VGH Mannheim

Urteile vom 29.10.2009 – 9 S 1858/09 – und 9 S 1611/09 –

und des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 –

zur Auslegung der nahezu wortgleichen Regelung des § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung BW dahin auslegt, dass der Studienort B-Stadt/Homburg bei der Bewerbung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen benannt werden muss. Die Regelung des § 24 Satz 3 VergabeVO Stiftung SL bestimmt ferner, dass festgestellte Studienplätze außerhalb der Kapazität – die nach der ständigen saarländischen Praxis bisher im Wege einer gerichtlich angeordneten Verlosung vergeben werden – nunmehr in Orientierung an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren verteilt werden, was der Antragsgegner auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des VGH Mannheim und des Bundesverwaltungsgerichts dahin versteht, dass die Verteilung nach den Kriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen erfolgt. Da auch andere Bundesländer diese Verknüpfung der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze mit einer Bewerbung im innerkapazitären Verfahren in den Quoten des Auswahlverfahrens an der betreffenden Hochschule eingeführt haben und einige Hochschulen zudem Studienbewerber offenbar nur dann am Auswahlverfahren der Hochschulen beteiligen, wenn diese die betreffende Hochschule an erster Stelle der Ortswünsche benannt haben (erste Ortspräferenz), verlangt diese Rechtsänderung von Studienbewerbern, die das legitime Interesse verfolgen, in der durch einen gravierenden Mangel an Medizinstudienplätzen gekennzeichneten Situation ihre Zulassungschancen zu maximieren, neue und zusätzliche Überlegungen und Entscheidungen dahin, welche Studienorte sie in welcher Reihenfolge im Auswahlverfahren der Hochschulen benennen. Letzteres bringt es mit sich, dass es sich vorher sowohl über die Chancen einer innerkapazitären wie auch einer außerkapazitären Zulassung – auch mit Blick auf die geänderte Rechtslage im Saarland – informieren müssen, was naturgemäß eine gewisse Zeit erfordert. Von daher hält es der Senat mit Blick auf die sogenannten Alt-Abiturienten für fraglich, ob die diesen zur Verfügung stehende Zeit von gerade einmal etwas mehr als drei Wochen zwischen dem normativ bestimmten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm (6.5.2011) und dem Ablauf der Bewerbungsfrist (31.5.2011) unter dem Gesichtspunkt des gebotenen Vertrauensschutzes als ausreichend erachtet werden kann, um sich auf die Rechtsänderung einzustellen. Insoweit ist zudem eine gewisse Ungleichbehandlung von Alt- und Neu-Abiturienten zu verzeichnen, da für letztere die Bewerbungsfrist erst mit dem 15.7.2011 abgelaufen ist, diesen mithin eine entsprechend längere Zeit für eine Reaktion auf die Rechtsänderung zur Verfügung stand. Hinzu kommt – im Rahmen der in einem noch einzuleitenden Hauptsacheverfahren gebotenen objektiven, das heißt losgelöst von der individuellen Situation der Antragsteller vorzunehmenden Rechtskontrolle – Folgendes: Nach unbestrittenem Vorbringen der Antragsteller bestand für Alt-Abiturienten bereits ab 19.4.2011 die Möglichkeit, sich auf einen Studienplatz in einem medizinischen Studiengang für das Wintersemester 2011/2012 zu bewerben. Für Bewerber, die ihre Zulassungsanträge ab diesem Zeitpunkt bis zum 6.5.2011 bereits gestellt hatten, bedeutet die Rechtsänderung eine nachträgliche Veränderung der Rechtslage in einem für sie (mit Einreichung ihrer Bewerbung) abgeschlossenen Sachverhalt. Ob demgegenüber mit Erfolg darauf verwiesen werden kann, dass Studienortwünsche noch bis zum Fristablauf (31.5.2011) geändert werden konnten (siehe § 3 Abs. 3 Satz 5 VergabeVO Stiftung SL), hält der Senat für zweifelhaft. Denn prinzipiell hat ein Studienplatzbewerber mit der fristgerechten Einreichung seines innerkapazitären Zulassungsantrages zunächst einmal das Seine getan. Ob von ihm darüber hinaus verlangt werden darf, das geltende Hochschulzulassungsrecht auch danach bis zum Fristablauf „im Auge zu behalten“, und gegebenenfalls auf Rechtsänderungen zu reagieren, erscheint bei summarischer Beurteilung eher fernliegend, zumal für ihn kein Grund für die sich keineswegs aufdrängende Annahme bestand, es könne im laufenden Bewerbungsverfahren nach Abgabe seines Zulassungsantrages zu einer auch in betreffenden nachteiligen Rechtsänderung kommen.

Nach dem Ergebnis der summarischen, wenn auch bereits vertieften Prüfung im vorliegenden Anordnungsverfahren ist somit davon auszugehen, dass der Ausgang des von den Antragstellern noch einzuleitenden Normenkontrollverfahrens noch offen ist. Die in diesem Falle nach den eingangs dargelegten Grundsätzen vorzunehmende Folgenabwägung fällt zu ihren Gunsten aus. Gegenüberzustellen sind den Folgen, die eintreten, wenn der Anordnungsantrag abgelehnt wird, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache Erfolg hat, diejenigen Folgen, die eintreten, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen wird, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache aber erfolglos bleibt.

Für die insoweit vorzunehmende Würdigung kann auf die Erwägungen zurückgegriffen werden, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20.5.2010

6 VR 1.10 – Beck RS 2010/52479 –

in dem Verfahren betreffend den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW angestellt hat und die sich auch auf die vorliegende Konstellation übertragen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt:

„Ergeht in dem zur Entscheidung stehenden Verfahren die einstweilige Anordnung nicht, hat der Normenkontrollantrag aber in der Sache Erfolg, hat der Antragsteller unwiederbringlich die Chance verloren, sich bei allen baden-württembergischen Universitäten mit medizinischer Fakultät für zumindest ein, möglicherweise aber auch für weitere Semester um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zu bemühen. Die Ausbildung in dem gewünschten Studiengang der Humanmedizin ist in hohem Maße auf rasche Realisierung angewiesen, so dass der Verlust von (zusätzlichen) Chancen der Zulassung schwer wiegt. Ergeht die einstweilige Anordnung, hat der Normenkontrollantrag in der Sache aber keinen Erfolg, müssen die Universitäten des Landes Baden-Württemberg nicht mehr Studenten aufnehmen, als es der vorhandenen Kapazität entspricht. Sie müssen nur die außerhalb der festgesetzten Kapazität zu vergebenden Studienplätze nicht zwingend nach den Maßstäben des § 24 Satz 2 und 3 Vergabeverordnung ZVS verteilen. Dies ist ihnen umso mehr zuzumuten, als die Vermeidung eines gegebenenfalls mehrmaligen Wechsels des Zulassungssystems auch ihrem eigenen und dem öffentlichen Interesse entspricht. Zwar müssen bei der Abwägung auch die Interessen der weiteren Normadressaten berücksichtigt werden, also solcher Bewerber, die sich ebenfalls in dem betreffenden Studiengang um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität bemühen. Die Erfolgsaussichten dieser Bewerbungen hängen jeweils davon ab, ob das bisherige oder aber das durch die angegriffene Regelung neu eingeführte Auswahlsystem zur Anwendung gelangt. Die insoweit betroffenen Interessen neutralisieren sich somit gleichsam; sie können deshalb bei der Abwägung nicht den Ausschlag geben.“

Hiervon ausgehend ist antragsgemäß die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Art. 2 der zweiten Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL, der nach nahezu einhelliger Meinung, der sich der Senat anschließt, Allgemeinverbindlichkeit zukommt

vgl. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 47 Rdnr. 404; Finkelnburg/Dambert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 611; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rdnr. 182; VGH Kassel, Beschluss vom 3.5.1990 – 4 NC 1329/89 – BRS 50 Nr. 54; OVG Münster, Beschluss vom 18.4.1970 – 10 a IV D 7/80 – BRS 36 Nr. 38; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.1981 – 6 D 6/81 – BRS 38 Nr. 57; anderer Ansicht: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 47 Rdnr. 150,

auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO auszusprechen. Die einstweilige Anordnung war dabei auf das Wintersemester 2011/2012 zu beschränken, da damit der schwere Nachteil, den die Antragsteller dadurch erleiden, dass sie bei Wirksamwerden der Neuregelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL vom 6.5.2011 mangels Bewerbung im Auswahlverfahren der Hochschulen für den Studienort B-Stadt/Homburg von der Vergabe eventuell ermittelter außerkapazitärer Studienplätze im Wintersemester 2011/2012 ausgeschlossen werden, durch diese Regelung ausgeräumt wird. Zulassungsanträge für spätere Semester können sie in Kenntnis der neuen Rechtslage stellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO wobei zu einem Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen keine Veranlassung besteht, da sie sich im Verfahren nicht geäußert hat.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 GKG, wobei für jeden der Antragsteller ein Streitwert von 1.000,-- Euro auszubringen ist, was zu dem festgesetzten Gesamtstreitwert von 2.000,-- Euro führt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.

von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

2.

von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Tenor

Artikel 2 Satz 2 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Vergabeverordnung ZVS vom 29. Juni 2009 (GBl. S. 309) wird für unwirksam erklärt, soweit darin die Geltung von § 24 Satz 2 und Satz 3 Vergabeverordnung ZVS bereits zum Wintersemester 2009/2010 angeordnet worden ist. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgewiesen.

Der Antragsteller trägt 2/3 und der Antragsgegner 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe

Tenor

Artikel 2 Satz 2 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Vergabeverordnung ZVS vom 29. Juni 2009 (GBl. S. 309) wird für unwirksam erklärt, soweit darin die Geltung von § 24 Satz 2 und Satz 3 Vergabeverordnung ZVS bereits zum Wintersemester 2009/2010 angeordnet worden ist. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgewiesen.

Der Antragsteller trägt 2/3 und der Antragsgegner 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe