Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2017 - 1 KN 1/17

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 8. Kammer - vom 28.06.2012 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf

6.000,00 Euro

festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Bauantrags für einen sog. Geräteunterstand auf seinem Grundstück … in Pogeez. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28.06.2012 abgewiesen, weil der Unterstand im Außenbereich liege und öffentliche Belange beeinträchtige. Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung stützt der Kläger auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 VwGO.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die Richtigkeit des klagabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts ist nicht ernstlich zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1.1 Soweit in der Begründung des Zulassungsantrags als „Fehler bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts“ gerügt wird, dass eine Lage des Geräteunterstands im Gewässerschutzstreifen angenommen worden sei, wird dazu nur vage ausgeführt, weder die Örtlichkeit noch die Flurkarten „leg[t]en dies nahe“ (S. 4 der Antragsbegründung). Dies genügt nicht dem Darlegungserfordernis (§ 124 Abs. 4 S. 3 VwGO).

Der Hinweis auf den Vermerk des Beklagten vom 19.11.2011 (im Anlagenkonvolut K 14) zur Entfernung zwischen Geräteunterstand und Uferlinie ist unergiebig. Auch wenn der Kläger über die genaue Bestimmung der nach § 35 Abs. 2 S. 1 LNatSchG maßgeblichen Uferlinie im Zweifel gewesen sein sollte (vgl. dazu Beutling/Schwartmann, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 61 Rn. 9), was nicht einmal geltend gemacht wird, hätte er zu den von ihm selbst angesprochenen drei „Linien“, die in der Katasterkarte eingezeichnet worden sind (Flurstücksgrenze [Flurstück …], vorgelagerte Linie [Schilf] und gestrichelte Linie), Messergebnisse mitteilen können. Im Zulassungsverfahren ist es Sache des Klägers, insoweit die tatsächlichen Grundlagen seiner Rügen zu „liefern“ und dazu ggf. auch selbst zu messen und die Ergebnisse vorzulegen.

Die Rüge, es sei nicht festgestellt worden, dass eine Nebenanlage auf dem östlichen Nachbargrundstück (…) in „vergleichbarem Abstand“ (wovon ?) gelegen sei wie der Geräteunterstand, ist im Hinblick auf die dazu gefertigten Fotos (auf die der Kläger selbst verweist) unplausibel. Abgesehen davon ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwieweit diese (einzelne) Nebenanlage zur - entscheidungstragenden - Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich in Bezug auf den Geräteunterstand etwas beitragen können soll. Der für die Abgrenzung des Innenbereichs maßgebliche Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 BauGB endet am Ortsrand nicht im Bereich von Grundstücksgrenzen, sondern mit den "letzten" tatsächlich vorhandenenmaßstabbildenden Gebäuden (Beschl. des Senats v. 12.10.2009, 1 LA 44/09, NVwZ-RR 2010, 97). Dazu gehören untergeordnete Nebengebäude in aller Regel nicht (BVerwG, Beschl. v. 02.03.2001, 4 B 26.01, BauR 2002, 277). Diese liegen, wenn sie „jenseits“ der maßstabbildenden Gebäude liegen, im Außenbereich.

1.2 Gegen die „Auslegung und Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB“ wendet der Kläger - im Kern - ein, dass der durch die Gartengestaltung entstandene „Geländesprung um 3 m mit Treppe und Beeten“ keinen „derartigen Einschnitt“ darstelle, dass die „Bewertung, ob Innen- oder Außenbereich“ vorliege, „von den Nachbargrundstücken unabhängig zulässig“ sei; eine „Zäsurwirkung“ komme erst den Grundstückseinfriedigungen sowie dem südlichen Rad- und Fußweg zu. Mit dieser Kritik werden keine ernstlichen Richtigkeitszweifel gegen die vom Verwaltungsgericht im Einzelfall vorgenommene Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich ausgelöst.

Der Hinweis darauf, dass die Darstellung im gemeindlichen Flächennutzungsplan der „Wertung“ des Klägers zur Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich entspreche, ist rechtlich unerheblich. Im gerichtlichen Verfahren ist eigenständig zu entscheiden, ob das vorgesehene Bauvorhaben als im Innen- oder Außenbereich gelegen einzuordnen ist. Für „hinter dem Haus“ gelegene Flächen sind auch katastermäßige Grenzen oder das Buchgrundstück nicht maßgeblich, vielmehr ist die vorhandene maßstabgebende Bebauung zu bewerten, was die Möglichkeit einschließt, dass die Grenze zum Außenbereich nicht geradlinig, sondern aufgrund uneinheitlicher Bebauung „vor- und zurückspringen“ kann.

Die inhaltlichen Einwände des Klägers gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bewertung der konkreten Grundstückssituation greifen nicht durch: Die Fotos, auf die der Kläger in seiner Antragsbegründung (S. 6 u.) verweist, belegen, dass die „Zäsurwirkung“ nicht erst von dem (in etwa) in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Rad- und Fußweg ausgeht, der unterhalb einer steilen, baumbestandenen Böschung verläuft (s. Bilder Nr. 37, 45, 53). Weiter dokumentieren diese Bilder deutlich, dass der zur Genehmigung beantragte Geräteunterstand - wie im erstinstanzlichen Urteil korrekt beschrieben - auf einer „Zwischenebene“ in der Böschung zwischen der „oberen“ Rasenfläche am Haus und dem „unteren“ Weg entstehen soll (Bilder 06, 46; Anlage 8 zur Wid.-Begründung vom 29.03.2011).

Ausgehend davon, dass für die Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich das "letzte" tatsächlich vorhandene maßstabbildende Gebäude - hier: das Wohnhaus des Klägers - maßgeblich ist, läge die genannte „Zwischenebene“ im Außenbereich, ohne dass dies durch einzelne untergeordnete Nebengebäude auf Nachbargrundstücken oder dadurch in Frage gestellt wird, dass der geplante Schuppen den Hang gegen Abrutschen sichern soll.

Anders könnte dies nur beurteilt werden, wenn der Hangbereich - einschließlich „Zwischenebene“ - in einem Hausgarten läge und dieser in den Grenzen einer „üblichen“ Größe - noch - dem Innenbereich zugeordnet werden könnte. In Einzelfällen zu dieser Problematik hat der Senat den bebauten Bereich i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB auf einen verhältnismäßig schmalen Streifen „hinter“ dem Hauptgebäude erstreckt, soweit dieser durch die vorhandenen Baulichkeiten geprägt und„bauakzessorisch“ als Hausgarten oder dem Wohnen zugeordneter Erholungsbereich genutzt wird (Urt. des Senats v. 24.04.2007, 1 KN 1/06, Urt. des Senats c. 17.05.2001, 1 K 21/98, NVwZ-RR 2002, 485/486, sowie Urt. des Senats v. 29.07.1999, 1 L 55/98, n. v.). In der Rechtsprechung sind vergleichbare Aussagen für Grundstücksbereiche zu finden, die (etwa) als Höfe oder Hausgärten genutzt werden (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.05.1988, 2 R 513/85, BauR 1989, 56; VG München, Urt. v. 20.05.2010, M 11 K 09.2743, Juris [Tn. 18, 19]). Solche „bauakzessorischen“ Bereiche - hinter dem Haus - sind als „Außenwohnbereich“ dem Innenbereich allerdings nur in begrenzter „Tiefe“ zuzurechnen. Erfasst werden allenfalls hausnahe und nicht solche Flächen, die einer selbständigen baulichen Nutzung zugeführt werden könn(t)en (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.06.2004, 7 A 1475/04, Juris [Tn. 10]). Für die Abgrenzung gilt ein restriktiver, den Außenbereich möglichst schonender Maßstab.

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht zu Recht den für das Bauvorhaben des Klägers vorgesehenen Standort dem Außenbereich zugeordnet. Er liegt - eindeutig - nicht mehr im Bereich eines Hausgartens in „üblicher“ Größe; das gilt auch in Relation zu dem größeren Wohnhaus des Klägers. Der „Außenwohnbereich“ des Hauses mag die Terrassen- und Rasenfläche „am“ Haus umfassen, die Hangböschung mit dem Bereich, der für den Geräteunterstand vorgesehen ist, liegt schon (weit) jenseits des beschriebenen „Außenwohnbereichs“.

Die Hangböschung nimmt an dem eine Innenbereichslage kennzeichnenden Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der Bauflächen nicht mehr teil. Neben der Entfernung vom Hauptgebäude belegt dies auch die Topographie; der „abknickende“ Hang markiert die entscheidende Zäsur, die das Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis geführt hat, dass die Hanglage nicht mehr als „bauakzessorische Fläche“ angesehen werden kann (S. 6 des Urt.-Abdr.). Aus der Sicht des Senats ist hinzuzufügen, dass damit die vorgesehene Baufläche - zutreffend - dem Außenbereich zugeordnet worden ist, ohne dass damit entschieden ist, dass die zwischen Böschungskante und Haus gelegene Rasenfläche vollständig als „bauakzessorischer“ (Innen-)Bereich anzusehen ist.

Soweit der Kläger darauf verweist, dass der Hang künstlich aufgeschüttet und gärtnerisch gestaltet worden ist, ergibt sich daraus kein Ansatzpunkt für eine andere - ihm günstigere - Beurteilung. Die obere Böschungskante markiert nur die äußerste Grenze der - bei großzügiger Bewertung - gerade noch dem Außenwohnbereich zuzuordnenden Fläche; weder die Aufschüttung noch eine gärtnerische Gestaltung der Böschung vermögen diese Grenze noch weiter nach „außen“ zu verschieben.

1.3 Die gegen die „Auslegung und Anwendung des § 35 Abs. 2 BauGB“ vorgebrachten Einwände führen ebenfalls nicht zur Berufungszulassung.

Auszugehen ist - zunächst - davon, dass das Vorhaben des Klägers im Außenbereich (s. o. 1.2) als sog. „sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bereits dann unzulässig ist, wennein Belang, wie er in § 35 Abs. 3 BauGB (beispielhaft) genannt ist, beeinträchtigt wird. Es bedarf weder mehrerer kumulierender Belange noch findet eine Abwägung, Saldierung oder Kompensation eines „beeinträchtigten“ Belanges gegen andere (evtl.) „begünstigte“ Belange statt. Sonstige Bauvorhaben i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB können schon durch ihre negative Vorbildwirkung öffentliche Belange beeinträchtigen. Die Beeinträchtigung eines Belanges führt dazu, dass die Zulassung solcher Vorhaben ohne Ermessen abgelehnt werden muss (BVerwG, Urt. v. 19.10.1966, IV C 16.66, BVerwGE 25, 161/163).

1.3.1 Gegen die Richtigkeit der den Uferschutzstreifen und die Belange der Beeinträchtigung der Landschaft und ihres Erholungswerts betreffenden Entscheidungsgründe werden keine die Berufungszulassung begründenden Zweifel angeführt. Die Beeinträchtigung der damit angesprochenen Belange trägt die Klagabweisung.

1.3.1.1 Ob das Vorhaben entgegen der Annahme des Beklagten und des Verwaltungsgerichts (S. 7 u. des Urt.-Abdr.) außerhalb des 50m-Uferschutzstreifens liegt, ist - wie ausgeführt (s. o. 1.1) - nicht hinreichend dargelegt worden. Der Kläger ist selbst - erstinstanzlich - noch von einer Lage des Vorhabens im 50-m-Uferschutzstreifen ausgegangen (Schriftsatz vom 12.06.2012, S. 13 f.), was - bezogen auf die seewärtige Grenze des Flurstücks 24/51 auch plausibel ist. Die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils wird in diesem Punkt keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.

1.3.1.2 Das klagabweisende Urteil wird - weiter - durch die Feststellung des Verwaltungsgerichts getragen, dass das Vorhaben des Klägers die Belange der Beeinträchtigung der Landschaft und ihres Erholungswerts (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 [4. Var.] BauGB) beeinträchtigt.

Der Kläger versucht dem entgegenzusetzen, dass sein Vorhaben nur der Sanierung eines Vorgängerbaus diene und mit einem Gründach versehen werden solle (S. 7 der Antragsbegründung).

Damit bleibt unberücksichtigt, dass von einer Sanierung keine Rede sein kann; es geht um den Abriss eines nicht genehmigten Vorgängerbaus und eine (komplette) Neubebauung. Dies belegen die Fotos (Nr. 06 und 46).

Das Verwaltungsgericht hat die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange gem. § 35 Abs. 3 Nr. 5 [4. Var.] BauGB „schon deshalb“ angenommen, weil das „Bauvorhaben in seiner Umgebung wesensfremd [sei], sich also nicht organisch in sie [einfüge], sondern darin als Fremdkörper in Erscheinung“ trete (S. 7 des Urt.-Abdr.). Auf eine „Verunstaltung“ des Landschaftsbildes ist damit nicht abgestellt worden, so dass es auf die Frage förmlichen Landschaftsschutzes nicht ankommt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.05.1997, 4 C 23.95, NVwZ 1998, 58; VGH München, Urt. v. 23.06.2003, 14 B 01.2423, Juris [Tn. 17]).

Die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Neubau, der - wie hier - einer anderen als einer (privilegierten) land- oder forstwirtschaftlichen Zweckbestimmung dient, beeinträchtigt in der Regel den genannten öffentlichen Belang gem. § 35 Abs. 3 Nr. 5 [4. Var.] BauGB (vgl. Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand April 2012, § 35 Rn. 96, 97 m. w. N.). Die Hinweise des Klägers auf die „Sanierung“ und das vorgesehene „Gründach“ genügen weder, um die Wesensfremdheit des Geräteunterstandes im Außenbereich zu überwinden, noch ergibt sich daraus ein anderer Ansatzpunkt für eine Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

1.3.2 Ob die vom Beklagten und - ihm folgend - vom Verwaltungsgericht angeführten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 [1. Var.] BauGB) ebenfalls beeinträchtigt werden, kann danach offen bleiben.

Die naturschutzfachliche Stellungnahme vom 08.12.2011, wonach der für die Bebauung vorgesehene Hang wegen seiner starken gärtnerischen Überprägung kein gesetzlich geschütztes Biotop sei, ferner die im erstinstanzlichen Verfahren (Schriftsatz vom 12.06.2012, S. 11) vorgetragenen Einwände dagegen, dass ein Eingriff i. S. d. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 BNatSchG vorliegt, betreffen allein die in § 35 Abs. 3 Nr. 5 [1. Var.] BauGB genannten öffentlichen Belange. Die Klagabweisung wird - unabhängig davon - durch Beeinträchtigung der zu 1.3.1 behandelten Belange getragen.

2 Aus dem Zulassungsantrag ist nicht zu entnehmen, welche besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) die Zulassung begründen sollen. Allein die Ansicht, dass die „tatsächliche Situation eine andere Subsumtion unter § 34 Abs. 1 BauGB erfordere“ und eine „inhaltliche Auseinandersetzung mit der fachlichen Wertung des Beklagten im Rahmen des § 35 Abs. 2 BauGB erforderlich“ sei, zeigt weder auf, inwieweit mit dieser Subsumtion bzw. Auseinandersetzung (überhaupt) Schwierigkeiten verbunden sind, noch wird deren „Qualität“ (tatsächlich oder rechtlich) oder deren Entscheidungserheblichkeit dargelegt.

3 Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist auch keine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu entnehmen. Der Kläger beschreibt zwar eine - aus seiner Sicht bestehende - Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Divergenz liegt darin - allein - nicht: Für diesen Zulassungsgrund ist die Darlegung erforderlich, ob und ggf. welchen allgemeinen und abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aufgestellt hat und in welcher Hinsicht dieser von einem abstrakten Rechtssatz, der in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist, abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 11.05.1971, 6 B 59.70 - Buchholz 310 § 132 Nr. 81). Eine etwaige unrichtige Anwendung von in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen auf die konkreten Umstände des Einzelfalles begründet keine Divergenz (vgl. BVerwG, Beschl. vom 19.08.1997, 7 B 261.97, DöV 1998, 117).

Anzumerken ist, dass die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.09.1988, 4 B 175.88, NVwZ 1989, 354 sowie Urt. v. 26.05.1978, IV C 9.77, NJW 1978, 2564) sich auf das Merkmal des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bezieht und für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich nicht ohne Weiteres einschlägig ist.

4 Schließlich ist auch kein Verfahrensmangel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO festzustellen. Der Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen nicht (auch) mit den vom Kläger im „Anlagenkonvolut K 14“ überreichten Unterlagen und der „Kompensierbarkeit der Eingriffe in Natur und Landschaft“ auseinandergesetzt hat, belegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Verwaltungsgericht hat seine klagabweisende Entscheidung - selbständig tragend - auf mehrere Gründe gestützt; eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe zu einem dieser Gründe begründet keinen Gehörsverstoß.

5 Der Zulassungsantrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil sie sich im Zulassungsverfahren nicht beteiligt hat.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Mai 2014 werden abgelehnt.

Ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils selbst. Die übrigen Kosten des Antragsverfahrens (Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten des Klägers) tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf

40.000,00 Euro

festgesetzt.

I.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern verpflichtet und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides, denn das Vorhaben sei gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Die zur Bebauung vorgesehene Fläche am Fuchsweg, die zurzeit mit einem Maschinenunterstand bebaut ist, sei Bestandteil des unstreitig an der Dorfstraße vorhandenen Ortsteils der Beigeladenen. Der Bebauungszusammenhang erstrecke sich von dort über das am Wohldweg vorhandene Wohn- und Wirtschaftsgebäude des Klägers bis zum Baugrundstück.

Der Beklagte und die Beigeladene machen mit ihren Zulassungsanträgen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Sie meinen, dass der Bebauungszusammenhang jedenfalls an der Nordwand des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes des Klägers ende. Die weiter im Norden anschließenden Gebäude (Ställe, Fahrsilos) und die Freifläche nebst Maschinenunterstand seien dem Außenbereich zuzuordnen, so dass das Eckgrundstück Wohldweg/Fuchsweg und der östlich anschließende Bereich nicht mehr dem Bebauungszusammenhang an der Dorfstraße zugerechnet werden könnten.

Die Beigeladene macht zudem den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend. Sie meint, dass das angefochtene Urteil von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche.

II.

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor; jedenfalls sind solche Gründe nicht ausreichend dargelegt worden.

1) Der Senat teilt die geltend gemachten ernstlichen Zweifel der Zulassungsantragsteller an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht. Das Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, dass die zum Bau vorgesehene Fläche in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB liege, nach einer Ortsbesichtigung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlüssig begründet. Die dagegen erhobenen Bedenken der Zulassungsantragsteller überzeugen nicht.

Die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der hier allein maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Situation nördlich des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes des Klägers durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der verhältnismäßig großen Entfernung von dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude bis zur Baufläche (ca. 90 m) und der in diesem Bereich vorhandenen diffusen Bebauung ist allerdings eine komplexe Beurteilung der Gesamtsituation erforderlich. Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht gerecht geworden. Es hat seine Bewertung im angefochtenen Urteil sorgfältig und ausführlich auf der Grundlage der vor Ort getroffenen Feststellungen und der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze (vgl. z.B. Beschl. v. 06.03.1992 – 4 B 35/92 – BRS 54 Nr. 64; 02.03.2000 – 4 B 15/00 – BRS 63 Nr. 99; 02.08.2001 – 4 B 26/01 – BRS 64 Nr. 86; 02.04.2007 – 4 B 7/07 – BRS 71 Nr. 81) begründet. Seine Einschätzung, dass die nördlich an das Wohn- und Wirtschaftsgebäude angrenzenden Hochbauten und die weiter anschließenden befestigten Fahr- und Lagerflächen bis zu dem Maschinenunterstand am Fuchsweg (Baufläche) den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermitteln, ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in der Begründung des Urteils maßgeblich auf die in diesem Bereich vorhandenen baulichen Anlagen abgestellt. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Es betont in seiner ständigen Rechtsprechung, dass derartige bauliche Anlagen zwar für sich allein keinen Bebauungszusammenhang begründen, aber durchaus Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs sein können und bei der Bewertung zu berücksichtigen seien (aaO). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10 - Betriebsgebäude einer Baumschule). Angesichts der Größe der Baukörper und ihres engen baulichen Zusammenhangs zu dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude des Klägers, hält der Senat die Zuordnung dieses Bereichs in den Bebauungszusammenhang für durchaus überzeugend. Bei der weiter nördlich anschließenden Fläche fehlen zwar die Hochbauten, die in besonderer Weise geeignet sein dürften, den Eindruck der Geschlossenheit zu vermitteln. Angesichts der dort vorhandenen Bodenbefestigungen (Fahrwege/Lagerflächen) und der relativen Nähe (ca. 50 m) zu der von Einfamilienhäusern eingerahmten - zur Zeit mit einem Maschinenunterstand bebauten - Baufläche hat der Senat auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Bewertung des Verwaltungsgerichts. Die Kritik des Beklagten an der hypothetischen Überlegung des Verwaltungsgerichts, dass der nördlich des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes liegende Bereich wohl dem Außenbereich zuzuordnen wäre, wenn diese Fläche vollständig unbebaut und als Ackerfläche genutzt würde, überzeugt nicht. Das Verwaltungsgericht hat mit dieser Überlegung sinngemäß zutreffend deutlich gemacht, dass die bauplanungsrechtliche Bewertung nicht nach mathematisch geographischen Grundsätzen vorzunehmen ist, sondern dass bei der gebotenen komplexen Wertung und Bewertung des Sachverhalts die gesamten örtlichen Gegebenheiten zu würdigen sind (vgl. dazu z.B. BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1. 91 - NVwZ-RR 1992, 227 - Juris Rn. 21 mwN). Dabei sind durchaus auch bauliche Anlagen zu berücksichtigen, die für sich allein nicht geeignet sind, einen Bebauungszusammenhang zu begründen. Dies entspricht in vollem Umfang der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dass die Hofstelle weitgehend umgesiedelt worden ist, und wohl überwiegend nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken dient, steht der Beurteilung des Verwaltungsgerichts nicht entgegen. Auch eine nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken dienende (ehemalige) Hofstelle kann durchaus den Eindruck der Geschlossenheit vermitteln. Angesichts der - plausiblen - Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass der gesamte befestigte Bereich nördlich des Wohn- und Wirtschaftgebäudes bis zur Baufläche einen einheitlichen Bebauungszusammenhang darstellt, kann dahingestellt bleiben, wie der schmale, nicht befestigte Streifen entlang des Wohldweges zu beurteilen ist. Gegenstand des Verfahrens ist nicht, ob sich der Bebauungszusammenhang über das gesamte Flurstück erstreckt. Entscheidend ist allein, dass - so die nicht zu beanstandende Wertung des Verwaltungsgerichts - die zum Bau vorgesehene Fläche an dem vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnimmt.

Das angefochtene Urteil ist auch durchaus mit der Rechtsprechung des Senats zur Einbeziehung von „Hausgärten“ in den Bebauungszusammenhang vereinbar (vgl. z.B. Beschl. v. 26.09.2012 - 1 LA 42/12). Diese Rechtsprechung, in der betont wird, dass nur hausnahe Gärten dem Bebauungszusammenhang zugerechnet werden können und dass bei der Abgrenzung ein restriktiver Maßstab gelte, betrifft nur typische Hausgärten, in denen keine oder nur kleine, untergeordnete Nebenanlagen (Gerätebuden, Kleintierställe u.ä.) vorhanden sind. Geht es - wie hier - um großvolumige, für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke genutzte Anlagen, so können diese durchaus für größere Flächen den Eindruck der Geschlossenheit bewirken (s.o. Urt. d. Senats v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10 -). Zur Vermeidung von Missverständnissen sei betont, dass das Verwaltungsgericht die Rechtfertigung für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs hier (zu Recht) daraus abgeleitet hat, dass die Bebauung sich in unmittelbarer Nähe zu dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Hofstelle) befindet. Es versteht sich von selbst, dass weiter entfernte Wirtschaftswege und bauliche Anlagen diesem Bebauungszusammenhang nicht mehr zugerechnet werden können. Deshalb ist auch die Befürchtung der Beigeladenen, dass bei Anwendung der vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Grundsätze sämtliche Baumschulflächen oder großflächige Versiegelungen, Bewässerungssysteme oder Bewirtschaftungswege ohne weiteres in den Bebauungszusammenhang einbezogen werden könnten, abwegig. Das gleiche gilt für die anderen von ihr angeführten Beispielsfälle (Betonwerk, Mülldeponie oder Kiesabbaubetriebe u.ä.).

Der Senat hat auch keine ernstlichen Zweifel an der Bejahung der Ortsteilsqualität des vom Verwaltungsgericht festgestellten Bebauungszusammenhangs. Der Umstand, dass sich innerhalb des Bebauungszusammenhangs eine (inzwischen wohl weitgehend ausgesiedelte) größere Hofstelle befindet, rechtfertigt es nicht, diesem Bereich die Ortsteilsqualität abzusprechen. Eine solche Situation ist auch in beplanten Dorfgebieten nicht ungewöhnlich. Auch wenn es für die Beurteilung der hier maßgeblichen Frage, ob die Baufläche in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt, nicht darauf ankommt, welche Folgewirkungen die Verwirklichung der vom Kläger geplanten Bebauung für die Entwicklung der näheren Umgebung hat, sei darauf hingewiesen, dass der Senat die Befürchtung der Beigeladenen, es seien in Zukunft unübersehbar viele Baugenehmigungen auf der von ihr grün gekennzeichneten Fläche (Bl. 128 der Gerichtsakte) zu erteilen, nicht teilt. Der Senat kann die bauplanungsrechtliche Situation zwar nach Aktenlage nicht abschließend beurteilen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Einbeziehung des gesamten grün gekennzeichneten Bereichs in den Bebauungszusammenhang keineswegs zwingend ist. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass der gesamte Bebauungszusammenhang bis „in die dritte und vierte Reihe“ mit Einfamilienhäusern bebaut werden könnte. So hat der Senat in anderen Verfahren großvolumige Wirtschaftgebäude zwar einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zugeordnet, diese aber als Fremdkörper im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.02.1990 – 4 C 23.86 – E 84, 322) beurteilt und ihnen deshalb keine prägende Wirkung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche beigemessen ( s.o. Urt. d. Senats v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10; ähnlich Urt. v. 31.05.2001 – 1 L 86/00).

2) Die geltend gemacht Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hat die Beigeladene nicht dargelegt. Soweit es um die sogenannte „bauakzessorischen Nutzung“ geht, fehlt es bereits an der Benennung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein sollte. Von der o.g. ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Baulichkeiten, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken (Scheunen, Ställe), kleingärtnerischen oder Freizeitzwecken (Wochenendhäuser, Gartenhäuser) dienen und nur vorübergehend zum Aufenthalt von Menschen genutzt zu werden pflegen, für sich allein genommen keine Bauten seien, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können, ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen. Es hat diesen Rechtssatz ausdrücklich zugrunde gelegt (S. 6 des Urteilsabdrucks) und ist - zu Recht (s.o.) - davon ausgegangen, dass derartige Baulichkeiten zwar nicht selbständig einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden, jedoch durchaus dazu beitragen können, Flächen einem Bebauungszusammenhang zuzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 u. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 S. 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2012 in der Fassung der Genehmigung vom 15. Februar 2013 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegnerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abzuwenden, wenn nicht der Antragsteller vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen (Flurstücke ... und ... der Flur...), die westlich der Bundesstraße 5 (... -...)- im Bereich „...“ - gelegen sind.

Die Antragsgegnerin hat - erstmals - 1998 in ihrem Flächennutzungsplan Flächen im Außenbereich dargestellt, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden können. Im Zuge der vorliegend angegriffenen 6. Änderung des Flächennutzungsplanes werden weitere Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen dargestellt.

In der Gemeinde Hemme besteht eine sogenannte „Bürgerwindparkgesellschaft“, deren Geschäftsführer der Bürgermeister der Gemeinde und deren Gesellschafter alle Gemeindevertreter sind.

Im Vorfeld des Planänderungsverfahrens übersandte die Gemeinde dem Antragsteller den Entwurf einer „städtebaulichen Vereinbarung“, wonach sich der Antragsteller verpflichten sollte, seine Flächen nach entsprechender Planänderung „einem Bürgerwindpark zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen“ (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1). Der Antragsteller lehnte die Unterzeichnung dieser Vereinbarung ab.

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Am 06. Oktober 2010 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung der 6. Änderung ihres Flächennutzungsplans u.a. für den Teilbereich 3 - „Weißes Moor" -; der Aufstellungsbeschluss wurde am 08. November 2010 öffentlich bekannt gemacht.

Nach dem Planentwurf sollte die - erweiterte - Fläche zur Errichtung von Windenergieanlagen im Osten bis zu einem Abstand von ca. 130 m an den Verlauf der Bundesstraße B 5 heran reichen. Die Grundstücke des Antragstellers sollten von diesem Bereich nicht mit umfasst sein. Die erweiterten Flächen schließen im Westen an die bisherigen für Windenergieanlagen vorgesehenen Flächen des Flächennutzungsplans der Gemeinde an. Die Antragsgegnerin hat sich bei der Umgrenzung der Flächen an die gemeldeten zusätzlichen Flächen für die Windenergienutzung angelehnt, die in die Teilfortschreibung der Regionalplanung des Landes eingebracht worden sind.

Nachdem im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gegen den Planentwurf keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen worden waren, folgte vom 13. September bis 13. Oktober 2011 eine Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB. Eine Stellungnahme zum Planentwurf von Seiten des Antragstellers erfolgte nicht.

Am 18. Dezember 2012 wurde die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen; im Hinblick darauf, dass alle Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen waren, da sie Mitgesellschafter der „Bürgerwindpark“-Gesellschaft sind, erfolgte die Beschlussfassung durch eine seitens der Kommunalaufsichtsbehörde am 11. Dezember 2012 gemäß § 127 GO bestellte Beauftragte. Die Planänderung wurde durch das Innenministerium am 15. Februar 2013 - mit Nebenbestimmungen und Hinweisen - genehmigt. Am 27. Februar 2013 wurde die Genehmigungserteilung bekannt gemacht.

Einen Antrag des Antragstellers auf Aufnahme seiner Grundstücke in den Geltungsbereich des geänderten Flächennutzungsplanes lehnte die Gemeinde am 23. Januar 2014 ab.

Mit dem am 03. Februar 2014 eingegangenen Normenkontrollantrag vertritt der Antragsteller die Ansicht, die Planänderung beeinträchtige sein Baurecht gemäß Art. 14 GG. Es sei absehbar, dass sein beabsichtigter Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage auf seinem Grundstück abgelehnt werden werde. Das Planaufstellungsverfahren sei fehlerhaft, weil in der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfes nicht angegeben worden sei, welche Umweltthemen verfügbar gewesen seien. Eine städtebauliche Begründung dafür, dass seine Flächen nicht in das Plangebiet einbezogen worden seien, sei nicht erkennbar. Die Flächen seinen von Windkraftanlagen geradezu umzingelt und von der Gemeinde selbst für die Teilfortschreibung des Regionalplanes vorgeschlagen worden. Soweit die Antragsgegnerin das Ziel eines „Bürgerwindparks“ verfolge, sei dies planungsrechtlich nicht relevant. Indem die Planänderung von dem Regionalplan abweiche, verstoße sie gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, was zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führe.

Der Antragsteller beantragt,

den Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der Fassung seiner 6. Änderung für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hält den Antrag für unzulässig. Der Änderung des Flächennutzungsplanes komme keine erneute Wirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu. Die Planänderung erweitere zwar die ursprünglichen Konzentrationsflächen um zusätzliche Flächen, doch schaffe oder vertiefe sie nicht die Wirkungen im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB. Eine negative Ausschlusswirkung werde nicht geregelt. Die Gemeinde habe sich auf die Darstellung positiver Flächen für Neuanlagen beschränkt. Die Darstellung solcher Konzentrationsflächen sei für sich genommen kein zulässiger Gegenstand einer Normenkontrolle. Die Änderung des Flächennutzungsplans enthalte allein positive Wirkung für die Windenergienutzung. Die Ausschlusswirkung sei bereits durch den Flächennutzungsplan 1998 bewirkt worden. Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt, weil die Änderung des Flächennutzungsplanes Rechtswirkungen nur in deren unmittelbarem Geltungsbereich erzeuge. Soweit der Antragsteller die Aufnahme seiner Grundstücke in die Flächennutzungsplanung erreichen wolle, stehe ihm ein dahingehender Anspruch nicht zu. Das Interesse an der Aufnahme eigener Flächen in den Planänderungsbereich sei kein abwägungserheblicher Belang. Für einen Anspruch auf Änderung von Normen oder auf Schaffung von Normen bestehe keine Antragsbefugnis. Es fehle auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsteller im Falle einer Aufhebung der angegriffenen Änderung des Flächennutzungsplanes nichts gewinne. Sein Grundstück bleibe auch danach außerhalb der Konzentrationszonen. Es bestünden auch keine mittelbaren Rechtswirkungen. Selbst im Falle einer Aufhebung der Änderung des Flächennutzungsplanes werde die Gemeinde nicht zur erneuten Anpassung an die Ziele der Raumordnung gemäß der Landes-Regionalplanung schreiten. Die Regelungen des Regionalplans seien unwirksam, so dass keine Anpassungspflicht bestehe. Selbst wenn dies anders wäre, wäre die Gemeinde nicht gezwungen, die äußerst kleinen Flächen des Antragstellers in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Gerade in Randbereichen stehe der Gemeinde ein Planungsspielraum zu. Der angegriffene Plan enthalte keinerlei Regelung zur Absicherung eines „Bürgerwindparks“. Diesem Gedanken sei keine abwägungserhebliche Bedeutung beizumessen, insbesondere nicht bei der Abgrenzung der Konzentrationszonen. Wegen der weitgehenden Übereinstimmung der in die 6. Änderung des Flächennutzungsplans einbezogenen Flächen mit der Teilfortschreibung des Regionalplans habe die Gemeinde keine erneute gesamträumliche Planung im Sinne der Entwicklung neuer oder veränderter Tabukriterien durchgeführt, vielmehr seien die bisherigen Konzentrationszonen nur punktuell ergänzt worden. Die Abwägung sei im Übrigen nicht durch die Gemeinde erfolgt, sondern durch einen vom Kreis bestellten Beauftragten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, nebst Anlagen sowie auf den Verfahrensvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Der Senat konnte über den Normenkontrollantrag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, nachdem beide Beteiligte darauf verzichtet haben (Schriftsätze des Antragstellers vom 16.02.2015 und der Antragsgegnerin vom 05.08.2014; § 101 Abs. 2 VwGO).

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Die Einwände der Antragsgegnerin gegen die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags greifen nicht durch. Ihrer Ansicht, die angegriffene 6. Änderung des Flächennutzungsplanes sei kein statthafter Gegenstand eines Normenkontrollantrages (1.1), dem Antragsteller fehle die erforderliche Antragsbefugnis (1.2) und das Rechtsschutzbedürfnis (1.3), ist nicht zu folgen.

1.1 Die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan ist - allein - kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog; statthafter Antragsgegenstand kann nur die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde sein, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, 4 CN 1.12, BVerwGE 146,40 ff., bei Juris Rn. 10, 19).

Die Antragsgegnerin übergeht, dass sich der Antragsteller - gerade - gegen die (auch) nach der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zu seinen „Lasten“ fortbestehende Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplanes für Standorte außerhalb der darin dargestellten Konzentrationszonen wendet. Diese Ausschlusswirkung gilt auch für die - außerhalb gelegenen - Grundflächen des Antragstellers. Sie wird durch die - angegriffene - 6. Änderung des Flächennutzungsplans erneuert. Der Umstand, dass die Grundstücke des Antragstellers auch schon vor dieser Änderung von der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erfasst waren, weil sie nach den „alten“ Fassungen des Flächennutzungsplanes ebenfalls außerhalb der Konzentrationsflächen lagen, ändert nichts daran, dass die Antragsgegnerin mit der angegriffenen Änderung diese Wirkung durch die normähnliche Wirkung des Änderungsplanes erneut begründet hat.

Soweit die Antragsgegnerin die Ansicht vertritt, die angegriffene Planänderung „regele“ keine negative Ausschlusswirkung und enthalte nur „positive“ Wirkungen für die Windenergienutzung, ist dem nicht zuzustimmen. Da die Planänderung die für den Bau von Windkraftanlagen zugelassenen Flächen erweitert, nimmt sie die aufgrund der bisherigen Flächennutzungsplanung geltende Ausschlusswirkung gleichsam zurück. Die neu dargestellten Flächen für Windkraftanlagen werden mit anderen Worten aus der Ausschlusswirkung herausgenommen. Zugleich wird „geregelt“, dass für die (verbleibenden) Flächen außerhalb der Konzentrationszonen die Ausschlusswirkung gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gilt.

Der Umstand, dass der planungsrechtliche Ausschluss der Zulässigkeit von Windkraftanlagen bereits mit der ersten diesbezüglichen Flächennutzungsplanung im Jahre 1998 bewirkt worden ist, ändert nichts daran, dass dieser Ausschluss aufgrund der jetzt angegriffenen Änderung - insbesondere - zu Lasten der Grundstücke des Antragstellers neu „bestätigt“ und geregelt worden ist. Auch wenn die Erweiterung der Konzentrationsflächen durch zusätzliche Flächen die Ausschlusswirkung der bisher dargestellten Konzentrationsflächen nicht in Frage stellt (vgl. Söfker, in Ernst/Zinkahn, u.a., BauGB, 2014, § 249 Rn. 7), wird die Ausschlusswirkung durch die angegriffene Planänderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Flächen neu bestimmt; sie enthält insoweit auch eine neue Regelung.

Damit ist mit der Planänderung verbundene neue Ausschlusswirkung statthafter Gegenstand eines Normenkontrollantrages analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

1.2 Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, denn es besteht die rechtliche Möglichkeit, dass die angegriffene Planänderung eigene Rechte des Antragstellers verletzt (vgl. auch Frey, NVwZ 2013, 1184/1186 [zu 2.a.bb.]). Die Ausschlusswirkung betrifft eigene Rechte des Antragstellers. Er beabsichtigt, außerhalb der im angegriffenen Änderungsplan umgrenzten Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen eine oder mehrere Windkraftanlage(n) zu errichten. Diese Absicht war der Gemeinde frühzeitig bekannt. Die mit der Planänderung verbundene (s. o. 1.1) und auch beabsichtigte Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB steht der Verwirklichung der Errichtung einer oder mehrerer Windkraftanlage(n) entgegen.

Die vorliegende Konstellation ist nicht mit dem Fall vergleichbar, in dem ein sog. „Planaußenlieger“ die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans erstrebt (vgl. dazu Urt. des Senats v. 11.10.20016, 1 KN 1/05, NordÖR 2007, 507 [bei Juris Rn. 38 f.]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2013, 12 MN 290/12, NuR 2013, 231 [bei Juris Rn. 16 ff.]; VGH München, Urt. v. 20.09.2011, 1 N 10.1818, Juris [Rn. 17 f.]). Während es in jenen Fällen darum geht, durch Einbeziehung in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans die planungsrechtliche Zulässigkeit einer baulichen Nutzung zu „erstreiten“, geht es bei einer - auf der Ebene des Flächennutzungsplans erfolgenden - Darstellung sog. „Konzentrationszonen“ darum, den außerhalb dieser Zonen gelegenen Grundstücken die (zuvor dort bestehende) privilegierte bauliche Nutzungsmöglichkeit (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) künftig zu „entziehen“. Ausgehend davon befinden sich die „Außenlieger“ einer Konzentrationszone in einer völlig anderen Position als diejenigen, die die Einbeziehung ihres Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans erstreben.

1.3 Gegen die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags kann auch nicht eingewandt werden, dass dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle.

Es ist zwar richtig, dass der Antragsteller im Falle des Erfolges seines Antrages nicht erreicht, dass seine Grundstücke künftig - planungsrechtlich - mit Windkraftanlagen bebaubar sind, da der „Wegfall“ der Erweiterungsflächen lediglich bewirkt, dass die Ausschlusswirkung nach dem vorherigen planungsrechtlichen Zustand auf der Grundlage der „alten“ Flächennutzungspläne der Gemeinde fortgilt. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers besteht aber gleichwohl, weil er durch die von ihm erstrebte Unwirksamkeitserklärung der Planänderung seine Rechtsstellung verbessern kann.

Es ist nicht auszuschließen, dass die gerichtliche Entscheidung für den Antragsteller von Nutzen sein kann; etwas anderes würde nur dann gelten, wenn unzweifelhaft wäre, dass der Antragsteller seinem Ziel, seine Grundstücke für die Errichtung von Windkraftanlagen (künftig) baulich nutzen zu können, auch dann auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen könnte, wenn der angegriffene Änderungsbebauungsplan für unwirksam erklärt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.05.1993, 4 NB 50.92, NVwZ 1994, 269). Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag ist auch gegeben, wenn die erstrebte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist (BVerwG, Urt. v. 23.04.2002, 4 CN 3.01, NVwZ 2002, 1126). Das ist hier der Fall, weil im Falle einer Unwirksamkeit des angegriffenen Änderungsplanes für den Antragsteller die Chance besteht, dass die Antragsgegnerin seine Flächen bei einer erneuten Planung in eine Konzentrationszone einbezieht. Hier gilt der gleiche Gedanke, den der Senat bereits im Zusammenhang mit der Frage entwickelt hat, ob ein Grundstückseigentümer Planfestsetzungen in der Erwartung angreifen darf, dass bei einer Neuüberplanung für ihn günstigere Festsetzungen erfolgen werden (vgl. Urteil des Senats vom 15.09.2011, 1 KN 2/11, NordÖR 2012, 142 [bei Juris Rn.24]; vgl. auch Frey, NVwZ 2013, 1184/1188 [zu 3.b.]).

Soweit die Antragsgegnerin dazu (vorsorglich) anführt, sie werde im Falle einer Neuüberplanung die „äußerst geringen“ Flächen des Antragstellers nicht in den Flächennutzungsplan aufnehmen, kann diesem Einwand rechtlich keine Bedeutung beigemessen werden. Die Antragsgegnerin hat ihre Planungshoheit am Maßstab der planungsrechtlichen Erforderlichkeit auszuüben und kann sich weder zur Aufstellung von Bauleitplänen noch - vorab - dazu verpflichten, von einer bestimmten Planung künftig abzusehen. Im Fall einer Neuplanung ist sie vielmehr gehalten, über die Umgrenzung des Plangebietes im Rahmen einer gerechten planerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB zu entscheiden und dabei - auch - die privaten Belange des Antragstellers oder anderer Privateigentümer in die Abwägung einzubeziehen. Anzumerken ist, dass die Erklärung der Antragsgegnerin, im Falle einer Unwirksamkeit des angegriffenen Änderungsplanes keine neue Überplanung vorzunehmen, auch im Hinblick auf die im Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplans gelegen Grundstücke und die dafür vorgesehenen baulichen Möglichkeiten zur Windkraftnutzung rechtlich äußerst problematisch ist.

1.4 Im Planaufstellungsverfahren hat der Antragsteller gegen die Änderungsplanung (Entwurf) keinerlei Stellungnahmen abgegeben. Soweit er den Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung mit der Antragsgegnerin abgelehnt hat, ist dies vor Beginn des Planaufstellungsverfahrens erfolgt; sein „Antrag“, seine Grundstücke in das Plangebiet aufzunehmen, ist erst nach Abschluss des Planaufstellungsverfahrens gestellt und (ablehnend) beschieden worden.

Bleiben im Planaufstellungsverfahren - trotz gegebener Möglichkeit - Stellungnahmen der Betroffenen aus, kann dies zur Unzulässigkeit des Normenkontrollantrages führen. Die in § 47 Abs. 2 a VwGO bestimmte Präklusionsregelung ist auch auf das Verfahren zum Erlass von Flächennutzungsplänen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB anwendbar, soweit ein Bürgerbeteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB stattgefunden hat (Urt. des Senats v. 18.05.2010, 1 KN 10/09, NordÖR 2010, 312 [bei Juris Rn. 18]). Im vorliegenden Fall greift die Präklusion jedoch nicht, weil die Antragsgegnerin die Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs vom 15. August 2011 nicht mit dem Hinweis versehen hat, dass unterbliebene Einwendungen gegen den Planentwurf zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages führen können. In Ermangelung dieses Hinweises tritt die Präklusionswirkung nach § 47 Abs. 2 a [letzter Hs.] VwGO nicht ein (OVG Koblenz, Urt. v. 16.05.2013, 1 C 11003/12, BauR 2013, 1630 [bei Juris Rn. 25]).

2. Der somit - zulässige - Normenkontrollantrag ist auch begründet.

2.1 Der angegriffene Änderungsplan ist bereits in verfahrensfehlerhafter Weise entstanden.

Nach dem Text der Auslegungsbekanntmachung vom 18. August 2011 hat die Antragsgegnerin als verfügbare umweltrelevante Informationen nur auf den „Landschaftsplan der Gemeinde Hemme“ verwiesen. Das genügt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, wonach die Gemeinden verpflichtet sind, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Ein pauschaler Hinweis auf den Landschaftsplan genügt dafür nicht (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206 sowie Urt. v. 11.09.2014, 4 CN 1.14, NVwZ 2015, 232). Die Auslegungsbekanntmachung hat damit die - gesetzlich geforderte - Anstoßwirkung verfehlt; dieser Fehler ist auch nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB beachtlich, da nicht nur einzelne Angaben zu umweltbezogenen Informationen gefehlt haben.

2.2 Unabhängig von dem Verfahrensmangel (2.1) ist der angegriffen Änderungsbebauungsplan auch materiell fehlerbehaftet, weil die dem Plan zugrunde liegende Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) rechtlich zu beanstanden ist.

2.2.1 Es kann dahinstehen, ob ein Abwägungsfehler - schon - darin zu sehen ist, dass die Antragsgegnerin - wie sie ausdrücklich vorträgt - im Rahmen der Planänderung keine erneute das Gemeindegebiet abdeckende Planung im Sinne der Entwicklung neuer oder veränderter Tabukriterien durchgeführt hat, sondern lediglich in Anlehnung an die (seinerzeit noch nicht in Kraft getretene) Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum IV eine „punktuelle“ Ergänzung von Flächen für drei Teilbereiche vorgenommen hat. Auch eine solche „punktuelle“ Ergänzung erfordert eine Auswahl unter verschiedenen Flächen, die im Rahmen des Regionalplanes und der Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB für eine Darstellung von Windkraft-Konzentrationszonen in Betracht kommen (vgl. Beschl. des Senats v. 20.04.2011, 1 MR 1/11, NordÖR 2011, 446 [bei Juris Rn. 3] ; OVG Lüneburg, Urt. v. 23.01.2014, 12 KN 285/12, NuR 2014, 872). Aus den Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ist nicht zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin sich dieser Auswahl-Aufgabe überhaupt bewusst war und gegebenenfalls nach welchen Kriterien sie die Auswahl getroffen hat. Die - insbesondere - vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob sich die Antragsgegnerin bei der Auswahl der zusätzlichen Konzentrationsflächen und ihrer Umgrenzung an den Wünschen bzw. Vorstellungen der „Bürgerwindpark“-Gesellschaft in der Gemeinde orientiert hat, hatte - ersichtlich - maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl der sog. Konzentrationsflächen. Die „Vorgeschichte“ des Planungsverfahrens zeigt, dass Einflüsse in dieser Hinsicht für die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin wirksam gewesen sind. Damit sind keine Kriterien angesprochen worden, die - aus sich heraus - eine geordnete planungsrechtliche Entwicklung des Gemeindegebietes gewährleisten. Die Vorstellungen oder Wünsche einer „Bürgerwindpark“-Gesellschaft sind im Rahmen der planerischen Abwägung nicht mehr oder weniger Wert als die Wünsche anderer Grundstückseigentümer im Planungsraum. Die gemeindliche Planungshoheit kann durch derartige Wünsche keinesfalls gebunden sein. Auch wenn - wie vorliegend - der Bürgermeister und alle Gemeindevertreter an der „Bürgerwindpark“-Gesellschaft (privatrechtlich) beteiligt sind, ist das damit „versammelte“ Privatinteresse in rechtlicher Hinsicht nicht gleichzusetzen mit dem öffentlichen Interesse, das für die Bauleitplanung der Gemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft maßgeblich zu sein hat.

2.2.2 Die Antragsgegnerin hat - jedenfalls - die privaten Belange des Antragstellers bei der (Neu-)Festlegung der Konzentrationszonen nicht ausreichend berücksichtigt. Private Belange, die auf eine Einbeziehung eigener Flächen in einer Konzentrationszone gerichtet sind, können nicht von vornherein als unerheblich für die planerische Abwägung außer Betracht bleiben (vgl. Urt. des Senats v. 18.11.2011, 1 KN 21/10, NordÖR 2012, 31 [bei Juris Rn. 17]).

Der Antragsgegnerin war schon vor Beginn des Planaufstellungsverfahrens das private Interesse des Antragstellers an der Einbeziehung seiner Grundflächen in den Geltungsbereich des Änderungsplanes bekannt, wie sich aus der Korrespondenz im Zusammenhang mit der - letztlich gescheiterten - städtebaulichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Antragsteller ergibt. Dementsprechend hätte die Antragsgegnerin dieses Interesse an einer Einbeziehung dieser Privatflächen - ganz oder teilweise - in den Plangeltungsbereich abwägen müssen. Das war - umso mehr - geboten, weil - unstreitig - die Grundstücke des Antragstellers gegenüber der Landesplanung seinerzeit - noch - als Teil des dort auszuweisenden Eignungsgebietes „gemeldet“ worden waren und diese Grundstücke auch in das dem Entwurf der städtebaulichen Vereinbarung beigefügte vorgesehene Plangebiet des Änderungs-Flächennutzungsplan einbezogen werden sollte.

In der Begründung der angegriffenen Planänderung (S. 8) wird zur Begründung der der Nicht-Einbeziehung der Grundstücksflächen des Antragstellers ausgeführt, dass sich wegen des „einzuhaltenden Abstandes von 100 m zur östlich anschließenden Bundesstraße 5“ nur eine „sehr kleine zusätzliche Windenergieeignungsfläche“ bleibe. Wegen der „avisierten Windenergieanlagenkonstellation der Multi-Megawatt-Klasse“ ergebe sich „keine wirtschaftliche und bzgl. der zusätzlichen Bodenversiegelung ... naturschutzrechtlich vertretbare Erschließung.“ Diese Gründe erscheinen nicht tragfähig:

Es ist schon fraglich, ob die Gemeinde ihrer Planung eine bestimmte „avisierte“ Windkraftanlagen-Gattung zugrundelegen durfte. In den im angegriffenen Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen sind nicht nur - und (planungsrechtlich) nicht einmal vorrangig - Windenergieanlagen der sog. „Multi-Megawatt-Klasse“ zulässig.

Unabhängig davon ist der Planung - im Ausgangspunkt - darin zu folgen, die Konzentrationszone unter Berücksichtigung von rechtlich begründeten Abstandserfordernissen abzugrenzen. Aus straßenrechtlicher Sicht ergibt sich dies aus § 9 Abs. 1 und Abs. 2 FStrG, wonach Windkraftanlagen „unterhalb“ eines bestimmten Mindestabstandes von der Bundesstraße 5 nicht oder nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde errichtet werden dürfen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.08.2008, 8 A 2138/06, ZUR 2009, 33, bei Juris Rn. 176 ff.). Diese - straßenrechtlich gebotenen - Abstände gehören zu den „Abstandserfordernissen“, die nach den ministeriellen „Grundsätzen zur Planung von ... Windkraftanlagen“ vom 26.11.2012 (V 531; Amtsbl. SH S. 1352 ff.), die für die gemeindliche Bauleitplanung als „Entscheidungshilfen“ gelten, „in der Regel einzelfallbezogen zu klären sind“ (Ziff. 2.3 der „Grundsätze“). Nach Anlage 1 der „Grundsätze“ soll (u. a.) gegenüber Bundesstraßen ein Mindestabstand im Umfang der Anlagen-Gesamthöhe (Nabenhöhe + Rotordurchmesser) eingehalten werden, es sei denn, wegen Eiswurfgefahr wäre ein größerer Abstand erforderlich.

Ausgehend von diesen Vorgaben wäre der von der Antragsgegnerin angenommene Abstand von 100 m nachvollziehbar, wenn in der Konzentrationszone auch (kleinere) Windkraftanlagen bis 100 m Gesamthöhe zugelassen werden sollten. Soweit die Planbegründung auf Windenergieanlagen der sog. „Multi-Megawatt-Klasse“ (ab 2 MW) „avisiert“, deren Gesamthöhe in der Regel (mind.) 140 m beträgt, hat dies - ersichtlich - keinen Niederschlag in der Abstandsbemessung gefunden.

Auch wenn der Abstand zur Bundesstraße 5 nicht „nur“ 100 m, sondern 140 m betragen sollte (was dazu führen würde, dass die südwestliche „Spitze“ der Konzentrationszone den Abstand unterschritte), läge noch immer mehr als die Hälfte der Grundflächen des Antragstellers außerhalb des Abstandsbereichs zur Bundesstraße 5. Das belegen die bei den Akten befindlichen Karten (z. B. Bl. 28 d. A.). Die außerhalb der „Abstandserfordernisse“ gelegene Fläche kann - entgegen der Planbegründung - nicht als „sehr klein“ bezeichnet werden; ihre Größe - bei 100 m Abstand gut 2 % ha, bei 140 m Abstand ca. 2 ha - wäre ausreichend, um zumindest eine Windkraftanlage zu errichten. Soweit die Antragsgegnerin die Grundflächen des Antragstellers gleichwohl nicht in den Geltungsbereich des Änderungsplanes einbezogen hat, weil - aus ihrer Sicht - „keine wirtschaftliche und ... naturschutzrechtlich vertretbare Erschließung“ gegeben sei, fehlen dazu nähere Angaben. Es ist kein konkreter Grund dafür ersichtlich, dass die Erschließung oder der der Baugrund auf den Grundstücken des Antragstellers (deutlich) anders zu beurteilen sein könnte als es bei den Ländereien innerhalb der Konzentrationszone der Fall ist, die zur Errichtung von Windkraftanlagen - in unmittelbarer Nachbarschaft - vorgesehen sind. Die planerische Abwägung ist insoweit nicht tragfähig.

Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang sind offensichtlich und hatten zudem - konkret - Einfluss auf das Abwägungsergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), denn sie haben die Begrenzung der im angegriffenen Plan dargestellten Konzentrationszone beeinflusst.

Es kann danach offen bleiben, ob die die Nicht-Einbeziehung der Grundstücke des Antragstellers in das Plangebiet (auch) dadurch motiviert war, dass er sich nicht an der „Bürgerwindpark“-Gesellschaft beteiligen wolle. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre dies rechtsfehlerhaft. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 04.04.2013, 1 LB 7/12, NordÖR 2013, 518).

3. Der Normenkontrollantrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird auf 35.000,00 EURO festgesetzt.

Der Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 - Windpark Großenholz „südlich der Ortschaften Gosdorf sowie südöstlich der Landesstraße L 231“ - wird für unwirksam erklärt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Antragsteller vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 der Antragsgegnerin (Windpark Großenholz südwestlich der Ortschaft Gosdorf sowie südöstlich der Landesstraße L 231).

Er ist Eigentümer des Wohngrundstücks … (Flurstücke … und …), auf dem sich - in Alleinlage im Außenbereich - ein Wohnhaus befindet. Die zusammenhängende Bebauung an dem - von der Bäderstraße (L 231) in der Dorfmitte von Gosdorf abzweigenden - … endet „vor“ dem Grundstück des Antragstellers.

….(Karte)

Das Haus des Antragstellers steht in ca. 600 m Abstand zur Grenze des angegriffenen Bebauungsplans, in dessen Plangebiet bereits sechs Windenergieanlagen errichtet worden sind. Das ist auf der Grundlage des (vorherigen) Bebauungsplanes Nr. 5 erfolgt, der acht Flächen für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Elektrizität - Windkraft - festsetzte. Die festgesetzte maximale Höhe der Anlagen sollte danach 100 m, die Nabenhöhe 60 m bis 75 m und der Rotordurchmesser 47 m bis 70 m betragen.

Die Antragsgegnerin verfolgt mit der angegriffenen 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 das Ziel, sechs bestehende Windenergieanlagen durch vier leistungsstärkere und höhere Windenergieanlagen zu ersetzen. Dazu sollen die bestehenden Anlagen zurückgebaut und durch neue Anlagen ersetzt werden.

Im Anschluss an den Beschluss über die Aufstellung des angegriffenen Änderungsbebauungsplanes am 22. März 2012 wurde der Planentwurf ausgelegt. Die Auslegungsbekanntmachung vom 12.12.2012 hatte folgenden Wortlaut:

„Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

- Begründung mit Umweltbericht

- Fachgutachten Fledermäuse

- Fachgutachten Vögel

- Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft

- Artenschutzrechtliche Prüfung gem. § 44 BNatSchG

- Umweltverträglichkeitsstudie

- Stellungnahme der AG29, Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein vom 06.09.2012

- Stellungnahme des NABU, Landesverband Schleswig-Holstein vom 29.08.2012

- Stellungnahme des BUND Ostholstein vom 10.08.2012.“

Der Antragsteller hat gegen den Planentwurf am 02.02.2013 Einwendungen erhoben. Die Antragsgegnerin ist diesen Einwendungen nicht gefolgt und hat den Änderungsbebauungsplan als Satzung beschlossen. Die Bekanntmachung der Satzung über den Änderungsbebauungsplan erfolgte am 16. Mai 2013.

In dem Bebauungsplan wird die Gesamthöhe der geplanten vier Windenergieanlagen auf 150 m begrenzt. Die Leistung der neuen Anlagen soll auf 2 bis 3,4 MW pro Anlage steigen. Die Grundnutzung des gesamten Geltungsbereichs im Änderungsplan ist als Fläche für die Landwirtschaft mit der Zusatznutzung „erneuerbare Energien“ (Windkraft) festgesetzt.

Der Abstand zwischen dem Haus des Antragstellers und den im Bebauungsplan vorgesehenen Standorten den neuen Windenergieanlagen an den Standorten 1 und 4 beträgt ca. 640 m. Die nächstgelegene zusammenhängende Bebauung der Ortslage Riepsdorf ist ca. 700 m von den Anlagenstandorten entfernt.

Für die im Plan vorgesehenen neuen Anlagen sind anschließend Genehmigungsanträge gestellt worden. Die zuständige Behörde (LLUR) hat am 21.05.2015 immissionsschutzrechtliche Vorbescheide erteilt, gegen die der Antragsteller Widerspruch eingelegt hat.

Am 14.05.2014 hat der Antragsteller gegen den Änderungsbebauungsplan einen Normenkontrollantrag gestellt.

Er ist der Ansicht, seine Antragsbefugnis ergebe sich aus der „erdrückenden“ Wirkung der vorgesehenen Windkraftanlagen und der zu erwartenden Schattenwurfbelastung. Mit einer solchen Belastung sei an 180 Tagen pro Jahr zu rechnen. Weiter würden die maßgeblichen Lärmgrenzwerte unter Berücksichtigung der Impulshaltigkeit der Belastung überschritten. Sein Rechtschutzbedürfnis sei gegeben, weil im Falle des Erfolges seines Normenkontrollantrages auf der Grundlage des vorherigen Bebauungsplans nur Anlagen mit 100 m Gesamthöhe errichtet werden dürften.

Der angegriffene Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die ausgelegten Unterlagen hätten wegen eines fehlerhaften „Maßstabsbalkens“ die notwendige Anstoßwirkung verfehlt, weil dadurch ein falscher Eindruck zu den Abständen entstanden sei. Weiter seien in der Auslegungsbekanntmachung die Umweltbelange nur unzureichend benannt worden; es fehlten Angaben zu Lärm- und Verschattungsuntersuchungen, ferner Angaben zum Schutzgut Landschaft, zum Bodenschutz oder zu Wasserbelangen. Ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht genüge nicht. Die Anstoßwirkung sei auch in räumlicher Hinsicht verfehlt worden, weil das Plangebiet fehlerhaft bezeichnet worden sei, indem die - im Bereich des Bebauungsplans Nr. 7 gelegene - Ortschaft Schwienkuhl mit angegeben worden sei. Schließlich sei die Auslegung nicht auch in der Gemeinde Grömitz erfolgt, obwohl auch dort Einwirkungen nicht auszuschließen seien. Eine Beteiligung der Gemeinde Kabelhorst habe entgegen § 2 Abs. 2 BauGB nicht stattgefunden.

Der Bebauungsplan verstoße auch gegen Ziele der Raumordnung, weil der im Plan festgesetzte Standort 1 (einschließlich des Rotors) nicht vollständig innerhalb der Eignungsfläche für Windenergie liege. Die Standorte der im Plan vorgesehenen Windenergieanlagen seien mit der Teilfortschreibung des Raumordnungsplanes 2012 nicht vereinbar. Insoweit verstoße der Plan gegen § 1 Abs. 4 BauGB.

Die planerischen Festsetzungen seien nicht realisierbar, weil der Errichtung der Windkraftanlagen die nach § 18 a LuftVG zu beachtende Luftsicherheit entgegenstehe.

Der Umweltbericht zum angegriffenen Plan enthalte keine Alternativenbetrachtung, insbesondere zu dem Vorschlag, statt der jeweils 150 m hohen Anlagen neue Anlagen mit 100 m Höhe zu verwirklichen.

Die Abwägung sei fehlerhaft. Die Planung halte einen Mindestabstand von 800 m von Siedlungen in weiten Bereichen nicht ein. Unberücksichtigt geblieben sei auch eine optisch bedrängende Wirkung; im Blickfeld des Antragstellers und der Anwohner am … lägen 37 Windkraftanlagen, davon eine große Anzahl in weniger als 1000 m Entfernung. Die Horizontbelastung reiche von Süden bis Nordwesten (135 Grad), wodurch ein Umzingelungseffekt entstehe. Die vier neuen 150 m Anlagen würden die Belastung auf ein unerträgliches Maß steigern. Die Störwirkung werde aufgrund der größeren Rotorfläche der neuen Anlagen verstärkt. Eine gerechte Abwägung zum Lärm sei nicht erfolgt, weder eine Vorbelastungsmessung noch eine Schallprognose seien vorgelegt worden. Auch insoweit sei der Umweltbericht fehlerhaft. Bei der Lärmberechnung seien zu Unrecht keine Zuschläge für Impulshaltigkeit berücksichtigt worden; geschähe dies, würden die Richtwerte deutlich überschritten. Die Schutzwürdigkeit der Siedlungs- und Wohngebiete in der Plannachbarschaft seien falsch bewertet worden. Die Bebauung am … sei als reines Wohngebiet einzustufen und nicht - wie geschehen - als Dorfgebiet. Landwirtschaftliche Betriebe in diesem Bereich gebe es seit fast 30 Jahren nicht mehr. Die Gesamtbelastung nach Durchführung der Planung werde oberhalb der Orientierungswerte der DIN 18005 liegen, so dass die Realisierungsfähigkeit des Bebauungsplanes auch in dieser Hinsicht fraglich sei. Auch hinsichtlich der Verschattungswirkungen sei unberücksichtigt geblieben, dass die Vorbelastung bereits jetzt zu hoch sei. Eine Abschaltautomatik allein bei den neuen Anlagen könne die Einhaltung der Grenzwerte nicht sichern.

Durch die - inzwischen ergangenen - immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide vom 21.05.2015 sei das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen, da diese Vorbescheide angegriffen würden.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 WP Großenholz „südlich der Ortschaften Gosdorf sowie südöstlich der Landesstraße L 231“ für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin hält den Normenkontrollantrag für unzulässig. Dem Antragsteller fehle – insbesondere – das Rechtsschutzbedürfnis. Für einen Erfolg seiner Widersprüche gegen die Genehmigung der neuen Windkraftanlagen im Plangebiet komme es auf die Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans nicht an.

Die Beigeladene hält den Normenkontrollantrag ebenfalls für unzulässig. Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt. Eine erdrückende Wirkung der Windkraftanlagen sei im Hinblick auf die Abstände im Umfang von mehr als dem vierfachen der Anlagenhöhe ersichtlich ausgeschlossen. Die zulässigen Lärmrichtwerte würden nicht überschritten; ein Impulszuschlag sei nicht anzusetzen. Für das Außenbereichsgrundstück des Antragstellers sei der Schutz nur nach den Richtwerten für Mischgebiete zu bestimmen. Hinsichtlich des Schattenwurfs würden die Richtwerte ebenfalls eingehalten. Abgesehen von der vorgesehenen Abschaltautomatik könne die Konfliktlösung auf das nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert werden.

Dem Antragsteller fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil er durch einen Erfolg des Normenkontrollantrags seine Rechtsposition im Hinblick auf seinen Widerspruch gegen die Genehmigung der neuen Windkraftanlagen nicht verbessern könne.

Unabhängig davon sei der Normenkontrollantrag unbegründet. Die Auslegung des Planentwurfs sei fehlerfrei erfolgt. Eine fehlerhafte „Maßstabsleiste“ sei insoweit unerheblich. Die Auslegungsbekanntmachung erfülle auch hinsichtlich der Umweltinformationen die gesetzlichen Anforderungen. Soweit die Auslegungsbekanntmachung im Hinblick auf § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB für unzureichend gehalten werde, sei dies gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur der Hinweis auf ein einziges der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter fehle und im Übrigen Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen weder unvollständig seien noch in überwiegender Zahl fehlten. Eine Aufzählung sämtlicher betroffener Belange sei zur Vermeidung einer Überfrachtung mit Informationen nicht geboten. Das Plangebiet sei in der Auslegungsbekanntmachung hinreichend genau bezeichnet worden. Ein Ergänzungsverfahren habe nicht stattgefunden.

Der Bebauungsplan sei materiell rechtmäßig. Derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Realisierung des Bebauungsplanes an § 18 a Abs. 1 LuftVG scheitern werde. Im Umweltbericht habe nicht jegliche Alternativenlösung, wie etwa die Errichtung von neuen 100 m hohen Anlagen - untersucht und dokumentiert werden müssen. Zudem sei eine Alternativenprüfung - mit drei Varianten - durchgeführt worden. Gegen Ziele der Raumordnung werde nicht verstoßen; es sei falsch, dass ein Teil der Fläche des Anlagenstandortes 1 außerhalb des Eignungsgebietes liege. Abwägungsmängel lägen im Übrigen nicht vor. Bei dem vorgesehenen Abstand zur Wohnbebauung von 600 m könne von einer erdrückenden Wirkung keine Rede sein. Der ministerielle „Windkrafterlass“ sei nicht bindend. Auch die Belastung durch Geräuschimmissionen sei einwandfrei abgewogen worden. Der für das Grundstück des Antragstellers prognostizierte Wert von 44 dB(A) sei nicht zu niedrig angesetzt worden. Ein Impulszuschlag sei diesem Wert nicht hinzuzufügen. Die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete sei nicht zu beanstanden. Im bebauten Bereich des … seien neben Wohnnutzungen auch verschiedene gewerbliche Nutzungen (Malereibetrieb, Baggerbetrieb) sowie Ferienwohnungen und ein Diplomgeographenbüro vorhanden. Damit liege keine ausschließliche Wohnnutzung vor. Der … diene zudem als Verbindungsweg nach Cismar und Grömitz und werde von Landwirten mit großen Maschinen und Fahrzeugen genutzt. Für die Schutzbedürftigkeit komme es im Übrigen nicht nur auf den Bereich am … an, sondern auf den Ortsteil Gosdorf insgesamt, wo sich auch landwirtschaftliche und handwerkliche Betriebe befänden (Höfe, Lohnunternehmen). Die tatsächlichen Verhältnisse entsprächen damit einem Dorfgebiet. Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen könnten noch im Genehmigungsverfahren erlassen werden; eine insoweit gegebene Genehmigungsunfähigkeit liege ersichtlich nicht vor. Auch eine unzumutbare Schattenwurfbelastung sei auszuschließen; die Einhaltung insoweit geltender Richtwerte könne noch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden, worin in den erteilten Vorbescheiden bereits hingewiesen worden sei.

Das am 05.06.2015 in Kraft getretene Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG; GVOBl. SH 2015, 132) sei für die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Änderungsbebauungsplanes ohne Bedeutung, da gemäß § 214 Abs. 3 S. 1 BauGB auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 10. April 2013 abzustellen sei. Ein Bürgerbegehren in Riepsdorf mit dem Ziel, die Höhe der Windkraftanlagen von bisher 150 m auf maximal 100 m zu beschränken, sei für die vorliegende Entscheidung ebenfalls irrelevant, denn es spiele keine Rolle, ob der Bebauungsplan zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Bürgerentscheid inhaltlich abgeändert werden könne. Das Bürgerbegehren solle im Übrigen nicht zugelassen werden.

Die Schutzbedürftigkeit der für die Lärmbeurteilung relevanten Gebiete sei richtig eingestuft worden. Im Ortsteil Gosdorf (selbst) bestehe kein Bebauungsplan; im Flächennutzungsplan werde der Bereich als Dorfgebiet dargestellt. Dies gelte - einheitlich - für die Bereiche nördlich und südlich des Bäderstraße. Auch bei isolierter Betrachtung des … liege kein allgemeines Wohngebiet vor. Die Schutzwürdigkeit der genannten Bereiche sei auch gemindert, weil diese unmittelbar an den Außenbereich grenzten, so dass eine höhere Zumutbarkeitsschwelle gelte.

Durch Beschluss vom 21. August 2014 - 1 MR 7/14 - hat der Senat den Antrag des Antragstellers, den Vollzug des Änderungsbebauungsplanes einstweilen auszusetzen, abgelehnt.

Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung ein Schreiben des Amtes Lensahn vom 22.04.2014 mit einer Einschätzung des … vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Verfahrens zur Aufstellung des angegriffenen Änderungsbebauungsplanes wird auf die eingereichten Schriftsätze - nebst Anlagen - sowie auf die Verfahrensvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.)

I. 1. Der Normenkontrollantrag ist innerhalb der Antragsfrist (§ 47 Abs. 2 VwGO) gestellt worden. Der Antragsteller hat gegen den Planentwurf Einwendungen erhoben, so dass auch aus § 47 Abs. 2a VwGO keine Einwände gegen die Zulässigkeit des Antrags abzuleiten sind.

2. Die Antragsbefugnis des Antragstellers hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 – 1 MR 7/14 – bejaht (NordÖR 2015, 37; Nr. 1.1 der Beschlussgründe); der Senat nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Ergänzend ist auszuführen:

Die Antragsbefugnis ist allerdings nicht – bereits – aus einer (optisch) „bedrängenden“ Wirkung der im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans zugelassenen Windkraftanlagen abzuleiten. Eine solche Wirkung ist im Hinblick auf den Abstand zwischen der „nächsten“ Windkraftanlage im Plangebiet und dem Haus des Antragstellers von mehr als 600 m, also dem 4-fachen der geplanten Anlagenhöhe, auszuschließen.

Der Antragsteller kann indes auch als „Planaußenlieger“ die Überprüfung beanspruchen, ob die Betroffenheit seines Grundstücks in Bezug auf Lärmwirkungen der im Plangebiet zugelassenen (neuen) Anlagen richtig ermittelt und abgewogen worden ist, da das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB auch hinsichtlich planexterner privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, nachbarschützenden Charakter hat. Dem "Plannachbarn" steht gegenüber der planenden Gemeinde ein Anspruch auf gerechte Abwägung seiner privaten Belange zu, es sei denn, diese wären – entweder – nicht schutzwürdig – oder – (objektiv) nur geringfügig (BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, 4 CN 14.00, BVerwGE 116, 144/149). Es reicht aus, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012, 4 BN 19.12, BauR 2013, 753). Das ist hier der Fall: Der Antragsteller befürchtet eine Überschreitung der ihm zumutbaren (Nacht-)Lärmwerte, weil im Rahmen der in der Abwägung berücksichtigten Lärmprognose ein sog. Impulszuschlag nach A.2.5.3 der TA Lärm unberücksichtigt geblieben sei.

Die Beigeladene zweifelt dies an, weil die (planinduzierte) Lärmbetroffenheit des Grundstücks des Antragstellers – weit – unterhalb des Orientierungswerts nach der DIN 18005 (Nachtwert < 45 dB(A)) und des Immissionsrichtwerts nach Nr. 6.1 c der TA Lärm (nachts < 45 dB(A)) bleibe (lt. VV 351: IO 28 – nachts unter 40 dB(A); s. Isophonenkarte VV 349), wenn im Rahmen der Lärmprognose kein Impulszuschlag berücksichtigt werde und für das Außenbereichsgrundstück des Antragstellers der Schutzanspruch eines Grundstücks in einem Mischgebiet angewandt werde. Damit wird indes die – im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags maßgebliche – Möglichkeit einer rechtsfehlerhaften Berücksichtigung der Lärmschutzbelange des Antragstellers nicht in Frage gestellt. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann die Möglichkeit einer Orientierungs- bzw. Richtwertüberschreitung nicht ausgeschlossen werden; daran ist – unbeschadet der (in der Begründetheitsprüfung zu untersuchenden) Einwände gegen die rechtliche „Notwendigkeit“, einen Impulszuschlag wegen der Geräusche, die durch das Vorbeistreichen des Flügels am Mast einer Windkraftanlage entstehen – festzuhalten. Die Frage, ob – daneben – die Antragsbefugnis auch im Hinblick auf evtl. gegebene – mehr als nur geringfügige – Belästigungen infolge des von den im Plangebiet zugelassenen (neuen) Anlagen ausgehenden Schattenwurfs gegeben ist, kann danach offen bleiben. Anzumerken ist insoweit, dass diese Problematik – jedenfalls dann, wenn zwischen den zugelassenen Anlagen und dem betroffenen Grundstück ein Abstand (wie vorliegend) von mehr als 600 m liegt – die Bewältigung diesbezüglicher Konflikte abwägungsfehlerfrei in das Genehmigungsverfahren verlagert werden darf.

3. Dem Antragsteller steht auch ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Den dagegen – in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörterten – Einwänden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ist nicht zu folgen. Die Einwände beziehen sich auf die vom Antragsteller angefochtenen Vorbescheide zur Errichtung der (neuen) Windkraftanlagen im Plangeltungsbereich.

Den genannten Einwänden ist – im Ausgangspunkt – insoweit zuzustimmen, als eine Drittanfechtung einer (bau- oder immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung nicht allein deshalb Erfolg hat, weil der – der Genehmigungserteilung zugrunde liegende - Bebauungsplan unwirksam ist; entscheidend ist vielmehr, ob aus dem Bebauungsplan oder auch „planunabhängig“ Abwehransprüche des Dritten abzuleiten sind (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 05.11.2013, 2 B 1010/13, BauR 2014, 834).

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag ist allerdings nicht – erst – dann gegeben, wenn dessen Erfolg gleichsam „automatisch“ zu einem Erfolg der Drittanfechtung führt; es genügt vielmehr, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans verbessern kann (BVerwG; Beschl. v. 04.06.2008, 4 BN 13.08, BauR 2008, 2031). Das ist in Bezug auf die – noch anhängigen – Drittanfechtungen des Antragstellers der Fall; er kann seine Rechtsposition im Widerspruchsverfahren gegen die immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide für die „neuen“ Windkraftanlagen verbessern. Im Fall einer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans kann über den Widerspruch nicht mehr unter Bezugnahme auf dessen Festsetzungen oder die diesen zugrundeliegende („abschichtende“) planerische Abwägung entschieden werden. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O. [bei Juris Rn. 27]; vgl. auch Urt. des Senats v. 22.04.2010, 1 KN 19/09, NordÖR 2011, 229 [bei Juris Rn. 77]) darauf hingewiesen, dass der Antragsteller die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neue "Repowering"-Windkraftanlagen auf der Grundlage des angegriffenen Änderungsbebauungsplans (einstweilen) verhindern kann. Solche Anlagen könnten auf der Grundlage des "alten" Bebauungsplans nicht genehmigt werden. Die Frage, ob die Antragsgegnerin nach einer Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans künftig gleiche planungsrechtlichen Grundlagen schaffen wird, muss offen bleiben, weil insoweit eine neue – auf eine spätere Sach- und Rechtslage bezogene – Abwägungsentscheidung zu treffen sein wird. Im Falle einer Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans bestünde für den Antragsteller die Chance, dass die Antragsgegnerin ihre Planung ändert. Diese tatsächliche Möglichkeit ist für den Antragsteller vorteilhaft (vgl. Urt. des Senats v. 15.09.2011, 1 KN 2/11, NordÖR 2012, 142 [bei Juris Rn. 24]; vgl auch Frey, NVwZ 2013, 1184/1188 [zu 3 b]).

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet, denn der angegriffene Bebauungsplan ist – in rechtserheblicher Weise – verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

1. Verfahrensfehler ergeben sich allerdings nicht aus den Einwänden des Antragstellers gegen die Bezeichnung des Plangeltungsbereichs (Gebietsbezeichnung) und den sog. „Maßstabsbalken“. Der Senat hält insoweit an den Gründen seines Beschlusses vom 21.08.2014 (a.a.O., zu 2.2.1) fest; im vorliegenden Verfahren sind dazu keine neuen Argumente vorgetragen worden.

2. Der Senat ist bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O. [bei Juris Rn. 41]) auf das Erfordernis eingegangen, die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (nach „Themenblöcken“ geordnet) in der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB) schlagwortartig zu charakterisieren, auch soweit diese für unwesentlich erachtet werden und deshalb nicht ausgelegt werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206; Urt. v. 11.09.2014, 4 CN 1.14, NVwZ 2015, 232).

2.1 Im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO konnte der Senat die Frage, ob insoweit ein Verfahrensmangel vorliegt, offen lassen; der Senat hat darauf hingewiesen, dass ein diesbezüglicher Verfahrensmangel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB behoben werden könnte. Ein solches ergänzendes Verfahren hat – wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist - nicht stattgefunden.

2.2 Die Auslegungsbekanntmachung der Antragsgegnerin vom 12.12.2012 wird den gesetzlichen Anforderungen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nicht gerecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die erforderlichen Angaben über verfügbare umweltbezogene Informationen geklärt und hervorgehoben, dass diese Anforderungen keiner Ausnahme zugänglich sind. In seiner Entscheidung vom 11.09.2014 (a.a.O. [bei Juris Rn. 11]) heißt es:

» Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Wie der Senat bereits entschieden hat (…), sind die Gemeinden danach verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich dabei auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt. Der (bloße) Hinweis auf den Umweltbericht genügt nicht, denn dieser ermöglicht keine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind (…). Zur Begründung dieser Entscheidung hat der Senat - neben Vorgaben des Unionsrechts - vor allem auf den unterschiedlichen Wortlaut in § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingewiesen. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auf die „verfügbaren“ umweltbezogenen „Informationen“ abstelle, folge hieraus, dass der Gemeinde - anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - insofern keine Befugnis zur Selektion der bekannt zu machenden Umweltinformationen zustehe (…). Damit von der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung die gebotene Anstoßwirkung ausgehe, sei es unerlässlich, dass die bekannt gemachten Informationen der Öffentlichkeit bereits eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichten, welche Umweltbelange in den der Gemeinde verfügbaren Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt würden (…). Der Verwaltungsgerichtshof ist folglich zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Antragsgegnerin verwendete Hinweis auf „umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art“ und der pauschale Verweis auf den Umweltbericht diesen Anforderungen nicht genügt, zumal er sich auf die ausgelegten Stellungnahmen, nicht aber auf die der Gemeinde verfügbaren Informationen bezieht.«

Der Senat folgt dieser Rechtsprechung.

Der Antragsteller rügt zu Recht, dass die am 12.12.2012 erfolgte Bekanntmachung diesen Anforderungen nicht entspricht. Das ergibt sich nicht nur aus den – vom Antragsteller beanstandeten – „Lücken“ zu den Themen „Schattenwurf“, „Lärmbelastung“ sowie zu den Schutzgütern „Mensch“, „Landschaft“ und zum Bodenschutz. Entscheidend ist vielmehr, dass in der Auslegungsbekanntmachung im Wesentlichen auf den Umweltbericht, auf die Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft und auf die Umweltverträglichkeitsstudie verwiesen worden ist. Aus diesen Verweisen ist nicht zu entnehmen, welche Umweltbelange in den genannten Unterlagen – inhaltlich – thematisiert worden sind. Die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderliche, „nach Themenblöcken geordnete“ und „schlagwortartige“ Charakterisierung der Umweltinformationen (und ihres Inhalts) ist dem Text der Auslegungsbekanntmachung nicht zu entnehmen. Ein „abstrakter“ Hinweis auf Unterlagen mit umweltbezogenen Inhalten ist unzureichend. Auch eine bloße Auflistung der vorliegenden Stellungnahmen, d. h. ihrer Titel oder Überschriften reicht für die erforderliche erste Orientierung durch den Bekanntmachungstext nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.2014, 4 BN 41.13, Juris). Das gilt insbesondere dann, wenn die Unterlagen mehrere konkrete Umweltbelange oder „Themenblöcke“ betreffen; in diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen auch einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit (OVG Münster, Urt. v. 30.09.2014, 2 D 87/13.NE, BauR 2015, 934).

Soweit die Antragsgegnerin einwendet (Schriftsätze vom 24.06.2015, S. 20 und vom 03.07.2015, S.5 u. 6), das Landschaftsbild sei in der Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft angesprochen worden und „Lärm“ und „Schatten“ seien keine Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, ist dem entgegenzuhalten, dass aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB keine Beschränkung auf Informationen i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB zu entnehmen ist; unabhängig davon wäre das Thema „Lärm“ von § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. c und lit. e BauGB umfasst. Das Thema „Landschaftsbild“ (das in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB nicht ausdrücklich genannt wird) wird i. Ü. durch einen pauschalen Hinweis auf die Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft unzureichend erfasst. Auch wenn – einer Formulierung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 18.02.2014, 1 MN 195/13, BeckRS 2014, 56947) folgend – der Text der Auslegungsbekanntmachung „die Lektüre der Unterlagen/Stellungnahmen nicht ersetzen“ und auf den Inhalt der umweltbezogenen Informationen nur „Appetit“ machen soll, diesen aber nicht schon stillen muss, ist – jedenfalls – eine gesteigerte Anstoßwirkung des Bekanntmachungstextes erforderlich, die mit der Angabe von Themenblöcken und Stichworten „Basisinformationen“ für die Entscheidung liefert, ob „es sich lohnt/angezeigt ist, „aufs Planungsamt“ zu gehen und sich durch Lektüre der ausgelegten Unterlagen der Erforderlichkeit eigener Äußerung zu versichern.“ Der von der Antragsgegnerin veröffentlichte Bekanntmachungstext enthält die danach erforderlichen „Basisinformationen“ nicht und verfehlt damit die gesetzlich gebotene Anstoßwirkung.

2.3 Der in der unzureichenden Auslegungsbekanntmachung liegende Verfahrensfehler ist für die Rechtswirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans beachtlich (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Hs. BauGB).

Die Antragsgegnerin versucht dem mit Hinweis darauf entgegenzutreten, dass nur „einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt“ hätten (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Hs, 2. Variante BauGB). Diesem Ansatz könnte gefolgt werden, wenn „bei quantitativer Betrachtungsweise die überwiegende Anzahl der umweltbezogenen Informationen benannt worden ist und lediglich einzelne Angaben fehlen“ (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 07.11.2014, 8 S 1353/12, BauR 2015, 448 [bei Juris Rn. 31]). Im vorliegenden Fall trifft dies allerdings nicht zu, da die Antragsgegnerin in ihrem Bekanntmachungstext die Umweltinformationen allenfalls in Bezug auf „Fledermäuse“ und „Vögel“ schlagwortartig gekennzeichnet hat, im Übrigen aber nur auf den „Arbeitstitel“ von vorliegenden Unterlagen („Umweltbericht“, „Bilanzierung der Eingriffe …“, Artenschutzrechtliche Prüfung …“, „Umweltverträglichkeitsstudie“, „Stellungnahme …“) verwiesen hat, ohne die darin enthaltenen Themen auch nur stichwortartig „benannt“ zu haben. Eine Anstoßwirkung in dem vom Gesetzgeber gewollten Sinne geht von einer solchen Auflistung von „Arbeitstiteln“ nicht aus.

3. Im Hinblick auf den – beachtlichen – Mangel der Auslegungsbekanntmachung sind die weiteren Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht mehr entscheidungserheblich.

Der Senat hat zu den materiellen Fragen des angegriffenen Bebauungsplans bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O.) Stellung genommen. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass der Lärmschutzanspruch der (zusammenhängenden) Bebauung am … nicht demjenigen eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) entspricht. Auch wenn die Straße (vom Amt Lensahn) als „Anwohnerstraße“ bezeichnet wird, sprechen die dort vorhandene Betriebe (landwirtschaftliche und handwerkliche Betriebe, Baggerbetrieb) sowie die Randlage der Bebauung zum Außenbereich gegen einen (Lärm-) Schutzanspruch, wie er einem WA-Gebiet eigen ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2013, 2 B 1336/12, BauR 2013, 1078 [bei Juris Rn. 26]).

III. Der Normenkontrollantrag ist nach alledem abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 159 S. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.