Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15

bei uns veröffentlicht am28.06.2016

Der Antrag, die 2. Änderungssatzung des Bebauungsplans „I… d… M…“ der Antragsgegnerin vom 15. April 2014 für unwirksam zu erklären, wird abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines Winzerbetriebs mit Fremdenpension.

2

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken in S..., Ortsteil S... . Den Antragstellern zu 1) gehört die Parzelle Nr. …/… (K… Straße …), den Antragstellern zu 2) die Parzelle Nr. …/… (K… Straße …) und der Antragstellerin zu 3) die Parzelle Nr. …/.. (I… W… …). Sämtliche Flurstücke sind mit Wohnhäusern bebaut und liegen im Geltungsbereich des 1997 in Kraft getretenen Bebauungsplans „I… d… M…“, der in nördlicher Richtung durch die Kr… Straße … begrenzt wird und ein Dorfgebiet ausweist. In der Planbegründung heißt es hierzu:

3

„Da in der Ortsgemeinde S... und insbesondere im Ortsteil S... noch landwirtschaftliche Betriebe anzutreffen sind und bei der relativ kleinen Ortslage nirgends die Abstände für ein immissionsfreies Wohnen gegeben sind, wird von der Ausweisung eines reinen oder allgemeinen Wohngebietes abgesehen. Bei der Ausweisung von Dorfgebiet ist somit auch der Erhalt und die Entwicklung der Betriebe nicht durch Abwehransprüche gefährdet. Außerdem entspricht die Ausweisung den Vorgaben des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Cochem-Zell.“

4

Die Trauf- und Firsthöhe wurde auf 7 bzw. 13 m festgesetzt. Die zulässige Dachneigung lag zwischen 30 bis 45 Grad. 2006 änderte die Antragsgegnerin den Bebauungsplan erstmals und erweiterte das Plangebiet. Außerdem reduzierte sie die zulässige Firsthöhe auf 10 m. In der Begründung zur 1. Änderungsplanung führte die Antragsgegnerin aus, es sei beabsichtigt, die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde auszubauen.

5

Unter dem 13. November 2012 fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Beschluss, die Mindestdachneigung im gesamten Plangebiet auf 20 Grad zu reduzieren. Vorausgegangen war ein Antrag der Antragsteller zu 2), die zu diesem Zeitpunkt ihr Wohnhaus noch nicht errichtet hatten und das Vorhaben im Bungalowstil mit einer Dachneigung von 25 Grad verwirklichen wollten. Am 16. Juli 2013 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin darüber hinaus, die etwa 839 m² große Weinbauparzelle Nr. … in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einzubeziehen. In einem ca. 2886 m² großen Teilgebiet, das aus diesem Flurstück sowie den gemeindeeigenen Parzellen Nrn. …/…, …/… und …/… (Bereich MD 1) besteht, wurde die Trauf- und Firsthöhe auf 9 bzw. 12 m erhöht. Außerdem verlegte man private Grünflächen auf die Parzelle Nr. … und vergrößerte im nordwestlichen Teil des Bebauungsplans die überbaubare Grundstücksfläche. Anlass war die Absicht des ortsansässigen Winzers T... D..., auf den vorgenannten Grundstücken einen neuen Betrieb mit ca. 10 Gästezimmern zu errichten. Die nochmalige Erweiterung des Plangebietes wurde dabei für notwendig gehalten, damit das geplante Vorhaben die festgesetzte Grundflächenzahl von 0,4 und die Geschossflächenzahl von 0,8 einhalten konnte. Die Durchführung der Planänderungen erfolgte im vereinfachten Verfahren.

6

Am 19. August 2013 unterzeichnete der Ortsbürgermeister den Bekanntmachungstext zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der am 23. August 2013 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Cochem veröffentlicht wurde und auszugsweise wie folgt lautet:

7

„Der Bebauungsplanentwurf II. vereinfachte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „I... d... M...“ der Ortsgemeinde S... liegt bis Montag, den 23.09.2013, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 101, Markt 1(Rathaus der Stadt Cochem), 56812 Cochem, während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 und von Montag bis Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr, am Dienstleistungsabend Donnerstag bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Betroffenen Bürgern werden die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt. Hierbei wird jedem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“

8

Im Rahmen der Offenlage erhoben die Antragsteller Einwände gegen die Planung. Am 15. April 2014 befand der Gemeinderat der Antragsgegnerin über die vorgetragenen Bedenken und beschloss und den Änderungsplan als Satzung. Nach erfolgter Ausfertigung machte die Antragsgegnerin ihn am 18. Juli 2014 bekannt.

9

Bereits zuvor, am 6. April 2014, hatte die Kreisverwaltung Cochem-Zell Herrn D... einen positiven Bauvorbescheid für sein beabsichtigtes Vorhaben erteilt und darin festgestellt, dass „die beabsichtigte Errichtung eines Winzerbetriebs mit angeschlossener Pension in der Gemarkung S..., Flur …, Flurstück Nr. …/…, …/…, …/… (…) im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung zulässig ist“. Die hiergegen nach einem erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Antragsteller wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 31. März 2015 (4 K 585/14.KO) ab.

10

Zur Begründung ihres am 10. Juli 2015 gestellten Normenkontrollantrags machen die Antragsteller geltend:

11

Der angegriffene Änderungsbebauungsplan leide zunächst an beachtlichen formellen Fehlern. So seien die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 Abs.1 BauGB nicht gegeben, da durch die Planänderung Grundzüge der Planung berührt würden. Sinn des Bebauungsplans in seiner ursprünglichen Fassung sei nämlich die Entstehung eines Wohngebiets gewesen, auch wenn man ein „Dorfgebiet“ festgesetzt habe. Diese Formulierung sei zum Zweck der Herabsenkung des Lärmschutzniveaus im Plangebiet nur vorgeschoben und stelle einen Etikettenschwindel dar. Der Ansiedlung von Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe habe die geringe Größe der Grundstücke sowie deren geringe bauliche Ausnutzbarkeit entgegengestanden, weshalb die Realisierung einer Mischnutzung durch die materiellen Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgreich verhindert worden sei. Diese Tendenz habe die Antragsgegnerin mit der ersten Planänderung fortgeschrieben, indem sie die Nutzungsmaße noch einmal reduziert und dies unter anderem mit dem weiteren Ausbau der wohnbaulichen Entwicklung begründet habe. Von der bislang tragenden Plankonzeption werde nunmehr abgewichen, da die Antragsgegnerin erstmals eine gegenteilige Entwicklung einleite und einen gebietsfremden, die Wohnnutzung störenden Gewerbebetrieb ermögliche. Ferner liege ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BaugesetzbuchBauGB – vor, weil die Antragsgegnerin Ort und Dauer der Auslegung nicht mindestens eine Woche vor ihrem Beginn ortsüblich bekannt gemacht habe. Die Notwendigkeit der Umwandlung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Bauland dürfe zudem nur ausnahmsweise erfolgen und müsse gemäß § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB besonders begründet werden.

12

Weiterhin sei die Planung nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich gewesen, da sie sich ausschließlich an den Wünschen und Bedürfnissen des künftigen Bauherrn orientiere. Für das Vorliegen einer unzulässigen Gefälligkeitsplanung spreche, dass mit ihr allein die Nutzungsmaße im Geltungsbereich des geplanten Vorhabens erhöht würden, während für alle anderen Grundstücke nach wie vor die reduzierten Maße der ersten Planänderung maßgebend seien.

13

Abgesehen davon habe die Antragsgegnerin das Gebot der Ermittlung und der zutreffenden Bewertung der abwägungserheblichen Belange gemäß § 2 Abs. 3 BauGB verletzt. In diesem Zusammenhang sei zunächst nicht berücksichtigt und bewertet worden, dass mit dem durch die Planänderung ermöglichten Winzer- und Pensionsbetrieb eine erheblich belastende Lärmquelle in einer ruhigen Wohngegend zugelassen werde. Insbesondere hätte die Störungsintensität des hinzutretenden Betriebs ermittelt und abgewogen werden müssen. Nicht einbezogen und gewürdigt seien darüber hinaus die Belange des Umwelt- und Naturschutzes gemäß § 1a Abs. 2 BauGB. Darüber hinaus rechtfertige die Gigantonomie eines Bauherrn allein nicht die Einbeziehung eines bisherigen Außenbereichsgrundstücks. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin die Entsorgung der grob belastenden Abwässer der geplanten Kellerei sowie den durch die Ermöglichung eines überdimensionierten Baukörpers hervorgerufenen Nutzungskonflikt planerisch unbewältigt gelassen habe.

14

Nach allem erweise sich die Bauleitplanung auch wegen Verstoßes gegen das Gebot der rechtmäßigen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB als materiell fehlerhaft. Der ursprüngliche Bebauungsplan in der Fassung der 1. Planänderung werde durch die 2. Planänderung in sein Gegenteil verkehrt. Sie – die Antragsteller – hätten im Vertrauen auf die Beständigkeit der Planung und der aufgrund dieser Planung eingesetzten Entwicklung zu einem reinen Wohngebiet mit erheblichem finanziellen Aufwand Grundstücke erworben und mit Wohnhäusern bebaut, die jetzt völlig entwertet seien. Das Planungshandeln der Antragsgegnerin erweise sich als widersprüchlich und verstoße gegen das Gebot konsequenten Verwaltungshandelns. Zudem habe man den Belang des fortwirkenden und erweiternden Bestandsschutzes nicht beachtet.

15

Die Antragsteller beantragen,

16

die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „I... d... M...“ der Antragsgegnerin vom 15. April 2014 für unwirksam zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

19

Sie tritt den Darlegungen der Antragsteller mit eigenen Ausführungen entgegen und vertritt die Auffassung, dass der Antrag bereits unzulässig sei. Mit ihren Grundstücken lägen sie außerhalb des Änderungsbereichs der Bauleitplanung, sodass sie nicht unmittelbar plangebetroffen seien und es allein darauf ankomme, ob abwägungsrelevante Belange hätten berücksichtigt werden müssen. Das sei jedoch nicht der Fall, da die Art der Nutzung von der Änderung des Bebauungsplanes unberührt bleibe. Lediglich die Festsetzung höherer Trauf- und Firsthöhen könne gewisse Auswirkungen nach sich ziehen, die aber vorliegend nicht gravierend seien. Außerdem verbleibe den Nachbarn der Schutz der Abstandsflächen. Überdies hätten die Antragsteller für die Verfolgung ihres Begehrens kein Rechtsschutzinteresse. Denn das Verwaltungsgericht habe ihre Klage gegen den erteilten Bauvorbescheid abgewiesen. Dies bedeute, dass das Vorhaben des Herrn D... selbst im Fall der Unwirksamkeit des hier angegriffenen Änderungsplans nicht mehr angreifbar sei und sie sich damit keine Vorteile verschaffen könnten.

20

Ungeachtet dessen sei der Normenkontrollantrag aber auch unbegründet. Anders als die Antragsteller meinten seien die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB erfüllt. Die Planänderung bestehe nämlich lediglich aus einer geringfügigen Erweiterung des Plangebiets, der Zulassung niedrigerer Dachneigungen und – auf einer Teilfläche – der Festsetzung einer jeweils 2 m höheren Trauf- und Firsthöhe. Auch lägen keine Fehler bei der Bekanntgabe von Ort und Dauer der Offenlage vor. Zwar sei die Wochenfrist des § 3 Abs. 2 BauGB nicht eingehalten worden, im vereinfachten Verfahren könne jedoch stattdessen der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Letzteres sei hier geschehen.

21

Die Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB stehe außer Frage. Vor allem dürfe eine Gemeinde auch gewichtige private Interessen zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen. Der Vorwurf einer Gefälligkeitsplanung sei auch deshalb unberechtigt, weil die Ansiedlung eines Winzerbetriebes der planerischen Vorgabe der Art der baulichen Nutzung entspreche und es sich vorliegend um einen Angebotsbebauungsplan handele. Insoweit falle im Übrigen wiederum ins Gewicht, dass die 2. Änderung des Bebauungsplanes überhaupt keine Regelung zur Nutzungsart treffe.

22

Aus dem gleichen Grund sei zugleich kein Verstoß gegen abwägungserhebliche Gesichtspunkte gegeben. Nicht die zweite Planänderung ermögliche die Ansiedlung eines in einem Dorfgebiet zulässigen Betriebes. Dies habe vielmehr schon der ursprüngliche Bebauungsplan getan. Ungeachtet dessen hätten sich die Antragsteller aus eigenem Entschluss in einem förmlich festgesetzten Dorfgebiet angesiedelt. Deshalb seien sie insofern dort nicht schutzwürdig. Aus der Planbegründung ergebe sich zudem, dass sehr wohl eine Abwägung des Eingriffs durch die Erstreckung des Bebauungsplans auf die Parzelle Nr. ... vorgenommen worden sei. Zwar vergrößere sich das Plangebiet geringfügig, die Grünflächen würden jedoch nicht verändert. Wegen der Flächenbilanzierung im ersten Plan werde der Eingriff innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans überdies kompensiert.

23

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte, den Planaufstellungsunterlagen (4 Hefte und 1 Planurkunde), den Verwaltungs- und Widerspruchsvorgängen der Kreisverwaltung Cochem-Zell (6 Hefte) sowie der Akte 4 K 585/14.KO, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

24

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

25

I. Das Begehren der Antragsteller, die 2. Änderung des von ihnen angegriffenen Bebauungsplans für unwirksam zu erklären, ist wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig.

26

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nur derjenige antragsbefugt, der geltend macht, durch Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit zu werden. Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 – 4 CN 2/98 −, BVerwGE 107, 215; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2011 – 1 C 10352/11.OVG −, juris).

27

Eine Rechtsverletzung kommt dabei stets dann in Betracht, wenn sich der Eigentümer oder eine ihm gleichgestellte Person gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar ihr im Plangebiet gelegenes Grundstück betrifft. Dies beruht auf der Erwägung, dass es sich bei den Regelungen eines Bebauungsplans um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz – GG – handelt. Beschränkungen, die sich hieraus für die Nutzung des Grundeigentums ergeben, braucht der Eigentümer nur hinzunehmen, sofern der als Satzung erlassene Plan rechtmäßig ist. Ob dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2002 – 4 BN 2/02 −, juris). Wird der Bebauungsplan, der das Grundstück erfasst, indessen so geändert, dass dieses von den neuen Festsetzungen unberührt bleibt, ist eine Verletzung des Grundeigentums dagegen ausgeschlossen. Die Festsetzungen für das Grundstück – also die Festsetzungen, die das Grundeigentum bestimmen, sind bereits in dem früheren Bebauungsplan getroffen worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012 – 4 BN 23.12 −, siehe auch VGH BW, Urteil vom 20. März 2013 – 5 S 1126/11 −, jeweils juris).

28

Darüber hinaus lässt sich eine Antragsbefugnis für Planbetroffene aus einer möglichen Verletzung des Abwägungsgebots (vgl. § 1 Abs. 7 BaugesetzbuchBauGB −) herleiten. Eine so begründete schützenswerte Rechtsposition reicht weiter als die wegen einer möglichen Eigentumsverletzung in Betracht kommende Antragsbefugnis, weil dem Abwägungsgebot ein drittschützender Charakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a.a.O.). In die Abwägung einzustellen sind allerdings nur schutzwürdige Belange, die gerade durch die Planänderung berührt werden. Die Belange der Ursprungsplanung sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr in den Blick zu nehmen und gegen- und untereinander abzuwägen (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 20. März 2013, a.a.O.).

29

Vor diesem Hintergrund lassen die bauplanerischen Festsetzungen der angegriffenen Änderungssatzung (Erweiterung des Plangebiets und damit einhergehend Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksfläche und Verlegung von Grünflächen sowie Veränderung der Trauf- und Firsthöhe) eine Rechtsverletzung der Antragsteller nicht erkennen. Auf eine allein in Betracht kommende Verletzung des Abwägungsgebots können diese sich − ihre Grundstücke liegen sämtlich außerhalb des Geltungsbereichs der vorgenannten Regelungen − nicht mit Erfolg berufen. Die planungsrechtlich geschützten Belange einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung sind im Hinblick auf ihre eigenen Parzellen ersichtlich gewahrt. So beträgt die Entfernung der überbaubaren Bereiche des Planänderungsgebiets zu den Parzellen Nrn. .../... und .../... der Antragsteller zu 1) und 2) jeweils ca. 11,5 m sowie zur Parzelle Nr. …/… der Antragstellerin zu 3) sogar ca. 25 m. Das vorhandene Wohngebäude auf der Parzelle Nr. …/… steht überdies teilweise, dasjenige auf der Parzelle Nr. …/… sogar vollständig versetzt zu den gegenüberliegenden Parzellen Nrn. …/…, …/… und …/…. Insbesondere enthalten die angesprochenen Festsetzungen keine Verkürzung der Abstandsflächen gemäß der bauordnungsrechtlichen Bestimmung des § 8 LBauO. Von einer unzumutbaren „erdrückenden Wirkung“ der durch die Änderung ermöglichten Vorhaben kann unter diesen Umständen ebenfalls ersichtlich keine Rede sein. Ebenso ist eine Abwägungserheblichkeit von etwaigen Einsichtnahmemöglichkeiten angesichts der hier vorliegenden Sachlage zu verneinen (vgl. dazu OVG RP, 7. Dezember 2011 – 1 C 10352/11.OVG −, ESOVGRP).

30

Ein „Kippen“ des Gebietscharakters zu Lasten der Antragsteller gerade durch die streitgegenständlichen Regelungen droht nicht. Die angefochtene Satzung enthält keine Neuregelung zur Art der zulässigen Nutzung. Davon abgesehen hat die Antragsgegnerin in ihrer Abwägungsentscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass noch zahlreiche Bauplätze unbebaut seien und eine Entwicklung hin zu einem Dorfgebiet trotz der bisher erfolgten tatsächlichen Bebauung mit Wohnhäusern weiterhin möglich ist.

31

Schließlich lässt sich aus der von den Antragstellern befürchteten Zunahme der Verkehrsimmissionen keine Antragsbefugnis herleiten.

32

Zwar gehört eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms grundsätzlich zum Abwägungsmaterial (vgl. VGH BW, Urteil vom 12. Juni 2012 – 8 S 1337/10 −, VBlBW 2012, 421), allerdings muss dieser Belang dann nicht in die Abwägung eingestellt werden, wenn der Lärmzuwachs nur geringfügig ist oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirkt. Ob vermehrte Verkehrslärmbeeinträchtigungen mehr als geringfügig zu Buche schlagen, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe beurteilen. Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2011 – 4 BN 22.11 −, BRS 78 Nr. 71, Beschluss vom 24. Mai 2007 – 4 BN 16.07 – ZfBR, 580)

33

Dies vorausgeschickt liegen schon keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass eine etwaige ins Gewicht fallende Zunahme der Geräuschimmissionen überhaupt auf die in der Planänderung getroffenen Festsetzungen zurückzuführen ist. Zudem sind Winzerbetriebe mit angeschlossener Pension in einem Dorfgebiet ohne weiteres zulässig (vgl. den Katalog des § 5 BauNVO). Daraus folgt, dass hier von vornherein mit einem höheren Anliegerverkehr gerechnet werden muss. Dass der Verkehr abwägungserhebliche Lärmkonflikte hervorrufen könnte, ist im Übrigen von den Antragstellern nicht ausreichend dargelegt worden. Die Antragsteller übersehen in diesem Zusammenhang, dass ein Anspruch auf Fortbestand oder Aufrechterhaltung einer für sie bestehenden günstigen Verkehrssituation grundsätzlich nicht gegeben ist.

34

Ferner stellen die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf den Verkehrswert haben, für sich betrachtet keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange dar (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Februar 2011 – 1 C 10610/10.OVG −, ESOVGRP).

35

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die tatsächlich als baugestalterische Festsetzung im Sinne des § 88 Abs. 1 Nr. 2 LBauO anzusehende Verringerung der zulässigen Mindestdachneigung von 30 auf 20 Grad.

36

In diesem Zusammenhang ist vorweg klarzustellen, dass es sich hierbei trotz der gemäß §§ 9 Abs. 4 BauGB, 88 Abs. 6 LBauO erfolgten Aufnahme in den Bebauungsplan um eine selbstständige bauordnungsrechtliche Regelung handelt, deren Wirksamkeit unabhängig von den in der Änderungssatzung enthaltenen bauplanerischen Festsetzungen einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung unterliegt. Die Annahme einer möglichen Rechtsbeeinträchtigung der Antragsteller insoweit würde daher lediglich dazu führen, dass wegen der ansonsten fehlenden Antragsbefugnis nur diese Festsetzung einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen werden könnte.

37

Allerdings lässt sich aus der Verringerung der Dachneigung ebenfalls keine Antragsbefugnis für die Antragsteller herleiten. Dabei lässt der Senat offen, ob eine solche Bewertung schon deshalb angezeigt erscheint, weil die ihre eigenen Grundstücke unmittelbar betreffende Planänderung die private Nutzungsmöglichkeit ihrer eigenen Grundstücke weder festschreibt, noch aufhebt oder einschränkt, sondern vielmehr im Gegenteil erweitert. Jedenfalls haben die Antragsteller insoweit ihrer Darlegungspflicht nicht genügt, da sie keine hinreichend substantiierten Tatsachen vorgetragen haben, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie gerade (auch) durch diese Festsetzung in einem subjektiven Recht verletzt sein könnten. Hinzu kommt, dass die Änderung nicht in einer ursächlichen Beziehung zu den mit dem Normenkontrollantrag angefochtenen planungsrechtlichen Änderungen steht. Sie ist allein von den Antragstellern zu 2) veranlasst worden, um auf ihrer eigenen Grundstücksparzelle einen Bungalow mit einer geringeren Dachneigung zu errichten.

38

Inwieweit den vorgenannten beiden Antragstellern deshalb die Geltendmachung einer Rechtsverletzung gemäß dem auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommenden Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt eines unzulässigen „venire contra factum proprium“ verwehrt ist, braucht der Senat nach allem nicht mehr abschließend zu entscheiden.

39

II. Dessen ungeachtet ist der Normenkontrollantrag aber auch unbegründet.

40

Die streitgegenständliche 2. Änderung des Bebauungsplans „I... d... M...“ weist keine rechtserheblichen Fehler auf. Dabei kommt es für die Begründetheit eines Normenkontrollantrages – anders als bei sogenannten Individualklagen in Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO – nicht darauf an, ob der jeweilige Antragsteller selbst in subjektiven Rechten tatsächlich verletzt ist.

41

1. Der Bebauungsplan ist zunächst nicht deswegen fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin − wie die Antragsteller vortragen − die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BaugesetzbuchBauGB –, der über § 88 Abs. 6 LBauO auch für gestalterische Festsetzungen gilt, zu Unrecht angenommen hat.

42

a) Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt voraus, dass bei der Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Darüber hinaus darf die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung − UVPG −, oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet werden (Nr. 1) und es dürfen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b) BauGB genannten Schutzgüter bestehen (Nr. 2). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

43

Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsteller berührt die Änderungsplanung insbesondere keine Grundzüge der Planung.

44

Nach § 13 BauGB ist es zulässig, ein vereinfachtes Planänderungsverfahren durchzuführen, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt. Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des Bebauungsplanes unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der Planung nicht. Ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 – 4 B 18/00−,BauR 2001, 207f. m.w.N.).

45

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien beinhalten die hier vorgenommenen Änderungen der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen einschließlich der geringfügigen Erweiterung des Plangebiets sowohl für sich betrachtet als auch in einer Gesamtschau keine Änderungen der planerischen Gesamtkonzeption, deren entscheidendes Kriterium die Ausweisung eines Dorfgebiets darstellt.

46

Soweit die Antragsteller demgegenüber meinen, mit der 2. Änderungsplanung werde nunmehr erstmals eine Entwicklung von einem Wohngebiet zu einer Mischnutzung eingeleitet, verkennen sie erneut, dass die Art der Nutzung nicht Gegenstand der im Streit stehenden Satzung ist. Davon abgesehen ist ihr rechtlicher Ansatz fehlerhaft. Aus der Planbegründung der Ursprungsfassung des Bebauungsplans ergibt sich dass die Ausweisung eines Wohngebiets von vornherein deshalb nicht gewollt war, um die Ansiedlung von immissionsträchtigen landwirtschaftlichen Betrieben zu ermöglichen und ihre Etablierung nicht durch Abwehransprüche der Eigentümer von Wohnbauten zu gefährden. Die missverständliche Formulierung in der Begründung zur 1. Planänderung, worin unter anderem auf den Ausbau der wohnbaulichen Entwicklung von S... abgestellt wurde, führt nicht zu einer abweichenden Betrachtung, da es bei der Festsetzung eines Dorfgebiets verblieb. Ebenso können die Antragsteller aus den zwischen 650 und 750 m² liegenden Grundstücksgrößen nicht die Schlussfolgerung ziehen, es sei nur die Entstehung eines Wohngebiets gewollt worden. Der Zuschnitt der Einzelparzellen gehört nicht zum Regelungsgehalt der Festsetzungen des Bebauungsplans. Im Übrigen können sich gerade auch auf kleineren Parzellen Betriebe ansiedeln, die für ein Dorfgebiet typisch sind.

47

b) Unabhängig davon wäre ein etwaiger Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass eine Verletzung des § 13 Abs. 1 BauGB einen unbeachtlichen Verfahrensfehler darstellt, wenn nicht ein weiterer beachtlicher, in§ 214 Abs. 1 BauGB gesondert aufgeführter Verfahrensverstoß hinzutritt. Ein nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB beachtlicher Verfahrensverstoß ist dann gegeben, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verletzt sind. Nach der internen Unbeachtlichkeitsklausel des Halbsatzes 2 dieser Vorschrift ist ein solcher Fehler jedoch unbeachtlich, wenn bei Anwendung des § 13 BauGB die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung lediglich „verkannt“ worden sind, die Gemeinde das Vorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren also bloß fehlerhaft beurteilt, hingegen nicht wider besseres Wissen angenommen hat; nur ein solcher bewusster Verstoß gegen § 13 BauGB bliebe weiterhin beachtlich. Die interne Unbeachtlichkeitsklausel ist dabei auch neben ihrem unmittelbaren Abwendungsbereich entsprechend auf den Fall des wegen der irrigen Annahme, dass Grundzüge der Planung nicht berührt werden, fehlenden Umweltberichtes anzuwenden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten ist (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 – 4 CN 4/08 −, ZfBR 2009, 676und jurisRn. 18ff.). Im Fall der Antragsgegnerin ergeben sich schon deshalb keine Anhaltspunkte für eine nach Gemeinschaftsrecht erforderliche Umweltprüfung, weil die Änderung des Bebauungsplanes keine erheblichen Umweltauswirkungen nach sich zieht. Vor allem werden weder Vorhaben der Anlage 1 zum UVPG vorbereitet, noch sind Beeinträchtigungen der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter ersichtlich (vgl. zum Ganzen Artikel 3 der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – PlanUP-RL −). Auch kann nicht angenommen werden, dass die Antragsgegnerin das vereinfachte Verfahren gewählt hat, obwohl sie wusste, dass die Grundzüge der Planung betroffen sind (vgl. zum ganzen OVG RP, Urteil vom 20. Februar 2014 – 1 C 10824/14.OVG – und Urteil vom 24. März 2010 – 8 C 11202/09.OVG −, jeweils ESOVGRP), wenn man dies entgegen der hier vertretenen Auffassung zu ihren Gunsten einmal unterstellt.

48

2. Der Antragsgegnerin ist mit Blick auf die planerischen Festsetzungen ferner kein Bekanntmachungsfehler bei der Auslegung der Planentwürfe unterlaufen.

49

§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB bestimmt, dass im vereinfachten Verfahren der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist (Alt. 1) gegeben oder wahlweise die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Alt. 2) durchgeführt wird. Der zuletzt genannten Vorschrift zufolge sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Satz 1), wobei Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden müssen (Satz 2).

50

Zwar weisen die Antragsteller zutreffend darauf hin, dass die Bekanntmachung der Antragsgegnerin vom 23. August 2013 (Veröffentlichungsdatum des amtlichen Mitteilungsblatts) die Wochenfrist des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB nicht wahrt. Die Auslegung endete am 23. September 2013. Eine vorhergehende Ankündigung ihres Beginns von mindestens einer Woche ist unterblieben. Dies ist jedoch unschädlich, da die Antragsgegnerin hier von der Möglichkeit des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BauGB Gebrauch gemacht hat. Dafür spricht die im Bekanntmachungstext erfolgter ausdrückliche Bezugnahme auf den eingeschränkten Personenkreis der „betroffenen Bürger“, womit eine Formulierung aufgegriffen wurde, die der bis 2004 geltenden Gesetzesfassung entspricht (Änderung in „betroffene Öffentlichkeit durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau [EAG Bau] vom 24. Juni 2004, vgl. BT-Dr. 15/2250, S. 43, 51), ohne dass eine hier relevante sachliche Änderung beabsichtigt war. Auch der Satz „Hierbei wird jedem …“ bezieht sich auf den vorstehend beschriebenen Personenkreis.

51

Dass – wie im Fall des § 13 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BauGB – die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung stattgefunden hat, ist unschädlich. In welcher Form die Benachrichtigung vorgenommen wird, ist durch § 13 BauGB nicht vorgegeben und liegt im Ermessen der Gemeinde (Gierke in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, § 13 Rn. 96). Durch das Abstellen auf den Begriff der „Betroffenen“ im Bekanntmachungstext ist eine genügende Individualisierung des angesprochenen Personenkreises gegeben. Darüber hinaus wird auch der Zweck der individuellen Beteiligung (Beschaffung und Vervollständigung des notwendigen Abwägungsmaterials, frühzeitiges Einbringen der Interessen und Rechte des von der Planung berührten Personenkreises sowie gebotene Anhörung, aktive teilnehmende Beteiligung an dem Prozess der Vorbereitung politischer Planungsentscheidungen) in vollem Umfang erreicht.

52

3. Weiterhin dringen die Antragsteller nicht mit ihrem Einwand durch, die Antragsgegnerin habe die Einbeziehung der Parzelle Nr. ... in den Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht genügend begründet.

53

Gemäß § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB soll die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

54

Ob die Antragsgegnerin dieser besonderen Begründungspflicht genügt hat, kann offen bleiben. Denn die Bestimmung wurde durch das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) in das Baugesetzbuch eingefügt und trat am 20. September 2013 in Kraft (vgl. Artikel 3 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes). Damit kommt aber die allgemeine Überleitungsnorm des § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Tragen, wonach Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, nach den bisherigen Rechtsvorschriften abgeschlossen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eingeleitet wurde die Änderung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Plangebiets mit dem Planaufstellungsbeschluss vom 16. Juli 2013 und damit gerade vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB. Eine Entscheidung der Antragsgegnerin, die neue Vorschrift schon im vorliegenden Aufstellungsverfahren anzuwenden (vgl. § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB), liegt nicht vor.

55

4. Die 2. Änderungsplanung ist ferner im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

56

Diese Vorschrift setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung, für die das Abwägungsgebot (§§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB) maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 – 4 CN 6.11 – BauR 2013, 1402 m.w.N.). Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 – 4 C 14.01 – BVerwGE 119, 25, 31). Nicht erforderlich ist demzufolge nur ein Bebauungsplan ohne positive Planungskonzeption, der ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder der die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag, weil er aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit nicht vollzugsfähig ist (auch BVerwG, Urteil vom 27. März 2013, a.a.O.).

57

Zwar darf eine Gemeinde eine Bauleitplanung nicht vorschieben, um allein private Interessen zu befriedigen. Allerdings ist es ihr nicht verwehrt, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass ihrer Planung zu nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des Grundstückseigentümers zu orientieren, sofern sie nur zugleich städtebauliche Belange und Zielsetzungen erfüllt (vgl. z.B. VGH BW, Urteil vom 3. August 2012 – 5 S 1444/10 – m.w.N., juris,). Ein Zusammenwirken mit privaten Investoren bei der Einleitung und Aufstellung der Bauleitpläne widerspricht daher grundsätzlich nicht § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Dies bestätigen auch die Vorschriften über den Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Nr. 34).

58

Ausgehend hiervon beruht die streitige Änderung des Bebauungsplans „I... d... M...“ auf einer von städtebaulich legitimen Zielen getragenen positiven Planungskonzeption. Die Antragsgegnerin will ausweislich der Planbegründung auf einer Teilfläche eine Winzerstelle verbunden mit einer Gästebeherbergung realisieren. Dabei hat sie den ortsansässigen Betrieb D... im Blick, deren Standort sie in S... sichern will. Dies kommt auch in dem zwischen ihr und dem Betrieb unter dem 23. Juli 2013 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zum Ausdruck. Aus der Kostenübernahme lässt sich insbesondere nicht herleiten, dass ausschließlich im privaten Interesse gehandelt wird. Insgesamt verfolgt die Antragsgegnerin vielmehr den städtebaulich legitimen Belang der Wirtschaft bzw. der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 a und b BauGB), indem sie infrastrukturelle Standortpolitik nicht nur, aber vorrangig zugunsten des Betriebs D... betreibt (vgl. dazu auch OVG NW, Urteil vom 13. September 2012 – 2 D 38/11 NE −). Eine unzulässige Gefälligkeitsplanung liegt darin nicht. Ein Bebauungsplan ist auch dann an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet und entspricht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, wenn er − wie hier − auch den Wünschen eines privaten Gewerbetreibenden im Sinne einer Standortpolitik entgegenkommt und dieser womöglich den Anstoß für die Planung gegeben hat (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 − 4 BN 15.99 −, BRS 62 Nr. 19; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2012 − 2 B 379/12.NE −).

59

Für die Annahme eines die städtebauliche Erforderlichkeit beseitigenden Etikettenschwindels, der nur dann vorliegt, wenn eine planerische Festsetzung nicht dem entspricht, was von der Gemeinde tatsächlich gewollt wird, sondern nur vorgeschoben ist, um das eigentliche (unzulässige) Planungsziel zu verdecken, ist hier kein Raum.

60

5. Der Antragsgegnerin ist im Hinblick auf die in die Abwägung einzustellenden Belange kein nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 BauGB beachtlicher und nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich gebliebener Ermittlungs- oder Bewertungsfehler unterlaufen.

61

Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06. Mai 2009 – 1 C 10970/08.OVG –; vom 31. Juli 2008 – 1 C 10193/08.OVG –, vom 18. Juni 2008 – 8 C 10128/08.OVG –, jeweils ESOVGRP). Inhaltlich entspricht § 2 Abs. 3 BauGB der früheren sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 09. April 2008 – 4 CN 1/07 –, DVBl. 2008, 859; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/2250, S. 42). Die Bewertung nach dieser Vorschrift bedeutet daher vor dem Hintergrund einer noch vorzunehmenden Abwägungsentscheidung die Feststellung des jeweiligen Gewichts der abwägungserheblichen Belange. Daher sind Art und Ausmaß des Berührtseins des Belangs durch die betreffende Bauleitplanung sowie das Gewicht des jeweiligen Belangs im Verhältnis zu seiner Betroffenheit zu ermitteln und zu bewerten. Ebenso wie dem Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB kommt damit bereits den vorgelagerten Ermittlungs- und Bewertungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB besondere Bedeutung im Rahmen der inhaltsbestimmenden Funktion der Bauleitplanung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Grundgesetz – GG − zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 2 BvR 397.82 –, juris).

62

Den Planaufstellungsunterlagen lässt sich entnehmen, dass die abwägungserheblichen Belange hier ausreichend ermittelt und bewertet worden sind.

63

a) Dass zunächst der Umfang des Verkehrslärms, der von den durch die Planung ermöglichten An- und Abreiseverkehr der Gäste eines Pensions- und Winzerbetriebs ausgeht, nicht näher ermittelt zu werden brauchte, ergibt sich bereits aus den Feststellungen des Senats zur Zulässigkeit des Antrages. Die von einem Winzerbetrieb mit Gästeunterbringung als solche ausgehenden Lärmimmissionen brauchten aufgrund der hier allenfalls in Betracht kommenden Größenordnung und des vorhandenen Gebietscharakters, der von der Planänderung unberührt blieb, nicht besonders untersucht und bewertet werden.

64

b) Auch hat der Antragsteller bei der Ausdehnung des Baugebiets auf die Parzelle Nr. ... die sich aus § 1a Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB ergebenden Belange des Umwelt- und Naturschutzes ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt.

65

Darin ist geregelt, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden.

66

Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass der Antragsgegnerin die bisherige landwirtschaftliche Nutzung der Parzelle Nr. ... bekannt war. Sie hat zudem geprüft, ob ein „notwendiger“ Bedarf für die Einbeziehung der Außenbereichsfläche vorliegt. So heißt es in dem Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken (vgl. Bl. 58 der Planänderungsakte), dass im Zusammenhang mit der Erweiterung bzw. Aussiedlung des Betriebes D... bereits ein alternativer Standort im Ortsteil S... untersucht worden sei.

67

c) Unerheblich ist des Weiteren die Rüge der Antragsteller, die Belange des Umweltschutzes hätten deshalb nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, weil die Antragsgegnerin die Entsorgung der hoch belasteten Abwässer der geplanten Kellerei planerisch nicht bewältigt habe. Es bestand nämlich keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Frage der Abwasserbeseitigung abschließend im Bebauungsplanverfahren zu regeln, da sie auf das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren verlagert werden konnte, was unproblematisch dann zulässig ist, wenn – wie hier – keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die dadurch aufgeworfenen Probleme nicht auf der Ebene des Verwaltungsvollzugs lösbar sind (vgl. HessVGH, Urteil vom 29. Januar 2004 – 3 N 2764/02 −, juris). Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, lässt sich erst nach Vorlage eines Bauantrages zuverlässig beurteilen.

68

d) Auch trifft es nicht zu, dass die Antragsgegnerin einen sich aus der Ermöglichung eines überdimensionierten Bauvorhabens ergebenden Nutzungskonflikt im Bebauungsplan rechtswidrig unbewältigt gelassen habe. Auch insoweit sind etwaige Konflikte – für die der Senat hier allerdings keine greifbaren Anhaltspunkte sieht – im Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung lösbar.

69

6. Schließlich verstoßen die planerischen Festsetzungen nicht gegen die Abwägungspflichten des § 1 Abs. 7 BauGB.

70

Das in dieser Vorschrift normierte Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung ein Belang nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss; ferner dann, wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt oder wenn ein Ausgleich zwischen ihm und unverhältnismäßiger Art und Weise vorgenommen worden ist. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. November 2012 – 1 C 10412/12.OVG – m.w.N., ESOVGRP).

71

Wie oben festgestellt, ist die Antragsgegnerin dem in den vorerwähnten Abwägungsgrundsätzen enthaltenen Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungserheblichen Belange nachgekommen. Ein darüber hinausgehender Abwägungsmangel ist nicht vorhanden.

72

Die Antragsgegnerin durfte den Belangen der Wirtschaft und der Landwirtschaft den Vorrang vor den anderen Belangen geben. Namentlich wurden die privaten Belange der Antragsteller fehlerfrei abgewogen. In nicht zu beanstandender Weise hat die Antragsgegnerin in ihrer Abwägungsentscheidung darauf verwiesen, die bisher errichteten Wohngebäude seien von den Bauherren mit dem Wissen in dem Gebiet gebaut worden, dass durch die Festsetzung als Dorfgebiet auch der ortstypischen dörflichen Struktur Rechnung getragen werde und sich dort jederzeit auch Weinbaubetriebe mit Beherbergung und Gastronomie ansiedeln könnten. Dies kann naturgemäß zur Folge haben, dass ein betriebliches Gebäude im Vergleich zu ihren eigenen Wohnhäusern eine größere Dimensionierung aufweist. In aller Regel ist dies unschädlich. Der Einwand der Antragsteller, es werde ein überdimensionierter Fremdkörper entstehen, trifft nicht zu (vgl. hierzu bereits die Feststellungen des Senats zur fehlenden Antragsbefugnis). Im Übrigen macht allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin auch anders hätte planen können, den Bebauungsplan noch nicht abwägungsfehlerhaft.

73

Ferner ist mit Bezug auf die Vergrößerung des Plangebiets auch kein materieller Abwägungsfehler gegeben. Eine inhaltliche Prüfung von Standortalternativen hat stattgefunden, eine andere als die gewählte Lösung musste sich nicht aufdrängen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 6. Oktober 2011 – 1 C 11322/10.OVG −, juris). Die Antragsgegnerin ist insoweit nachvollziehbar zu dem Resultat gelangt, dass aufgrund der extremen Hanglage und in Abstimmung mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau ein Standort im Ortsteil S... nicht in Betracht kommt. Als weitere Alternative gebe es lediglich noch Flächen im Ortsteil S... im Anschluss an das Baugebiet. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. Dies gilt umso mehr, als die aus der Parzelle Nr. ... bestehende Erweiterungsfläche geringfügig ist und zum Teil eine private Grünfläche festgesetzt wurde.

74

Aus einem auf Artikel 14 Abs. 1 GG resultierenden fortwirkenden oder erweiterten Bestandsschutz vermögen die Antragsteller ebenfalls kein für sie günstigeres Resultat herzuleiten, da die sich hieraus ableitbaren Rechtspositionen sich nicht darauf erstrecken, Bebauungsmöglichkeiten auf anderen Grundstücken zu verhindern.

75

7. Da auch die baugestalterische Festsetzung einer niedrigeren Dachneigung einer materiell-rechtlichen Nachprüfung standhält, ist der Normenkontrollantrag insgesamt unbegründet.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten findet seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

77

Gründe für die Nichtzulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

78

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 Euro (3 x 10 000 Euro) festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, LKRZ 2014, 169).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15

Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15 zitiert 27 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Baugesetzbuch - BBauG | § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften


(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften


(1) Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren


(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn 1. entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Be

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2013 - 5 S 1126/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Tenor Die Anträge der Antragsteller werden abgewiesen. Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen jeweils 1/3, die Antragsteller zu 3 und 4 als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3 der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigelad

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10

bei uns veröffentlicht am 12.06.2012

Tenor Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Ramsbachstraße Teil 1 Degerloch (De 107.1)“ der Antragsgegnerin vom 16.07.2009 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - 15 NE 19.551

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Tenor I. Die Verfahren 15 NE 19.551 und 15 NE 19.579 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. III. Die Antragsteller tragen die Kosten des jeweiligen Verfahrens einschließlich der jeweiligen außergerichtlich