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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Dez. 2015 - 12 A 1034/15

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:1221.12A1034.15.00

published on 21.12.2015 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Kläger fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, soweit die Beklagte erklärt habe, dass die Vollstreckung in Höhe von 2,00 € eingestellt werde. Diese Rechtsauffassung ist offensichtlich zutreffend und beruht keineswegs, wie der Kläger meint, „auf einer Verletzung des § 3 I VwVG sowie des Art. 3 I GG in Form des Willkürverbots“. Dass eine eindeutige und unbedingte, somit nicht als bloße Ankündigung oder Absichtserklärung zu verstehende Erklärung der Beklagten, die Vollstreckung hinsichtlich eines benannten Teilbetrages nicht mehr zu betreiben, insoweit zum Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von Vollstreckungsschutz gerichtete Klage führt, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. Februar 2013 - 12 A 461/12 -, mit dem er den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2012 - 25 K 332/10 - abgelehnt hat, dargelegt. Für die im Schriftsatz der Beklagten vom 2. Dezember 2013 enthaltene Erklärung

- „Hinsichtlich eines Betrages von 2,00 EUR Mahnkosten erfolgte die Vollstreckung zu Unrecht. Die 2,00 EUR Mahnkosten wurden storniert.“ - gilt nichts anders. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass die Beklagte insoweit von einer weiteren Vollstreckung dauerhaft absieht, und bietet ihrem eindeutigen Wortlaut nach auch keinen Anhalt dafür, dass es sich nur um eine „Ankündigung“ handele. Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte habe ihren Vollstreckungsauftrag an das Hauptzollamt trotz der besagten Stornierung „unverändert fortbestehen … lassen“ und er müsse „mit (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen des Hauptzollamtes rechnen“, hat die Beklagte schon in ihrer Antragserwiderung vom 19. November 2013 zum Verfahren 26 L 1688/13 darauf hingewiesen, dass aktuell kein Vollstreckungsverfahren anhängig sei, nachdem das Hauptzollamt E. die Vollstreckungsanordnung der Beklagten vom 23. August 2013 unter dem 1. November 2013 als erledigt betrachtet und zurückgesandt habe. An dieser Sachlage hat sich seitdem erkennbar nichts geändert. Davon abgesehen spricht auch für den Fall einer erneuten Vollstreckungsanordnung nichts dafür, dass die Beklagte die stornierten Mahnkosten nochmals zum Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens machen sollte.

Auch soweit das Verwaltungsgericht das mit dem Klageantrag zu 1) im Übrigen verfolgte Klagebegehren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen hat, weil die Beklagte die Verwaltungsvollstreckung aus einem Bescheid vom 20. April 1999 tatsächlich nicht betreibe, wendet der Kläger hiergegen nichts Erhebliches ein. Sein Zulassungsvorbringen vermag die auf die Rechtsprechung des Senats,

vgl. erneut den Beschluss vom 19. Februar 2013

- 12 A 461/12 -,

gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts, die inhaltliche Richtigkeit der Vollstreckungsanordnung und -ankündigung sei keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vollstreckung, nicht durchgreifend in Frage zu stellen. Die Argumentation des Klägers, die Vollstreckungsanordnung diene der Konkretisierung der Schuld, die „im Falle der Leistung entsprechend § 362 BGB erlischt“, geht daran vorbei, dass sich die Frage, welche Schuld durch eine Leistung des Schuldners zum Erlöschen gebracht wird, nur stellt, wenn das Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, und selbst in einem solchen Fall die Tilgungsreihenfolge durch § 1 Abs. 4 DarlehensV rechtlich vorgegeben ist,

vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 12 A 541/11 -,

so dass der Bezeichnung des der Vollstreckung zugrunde liegenden Leistungsbescheides in der Vollstreckungsanordnung hierbei keine Bedeutung zukommt. Die Gefahr einer rechtlich zulässigen „Mehrfachvollstreckung“ besteht deshalb offensichtlich nicht. Ist eine bestehende Schuld aufgrund der (im Vollstreckungswege erwirkten) Leistung des Schuldners - ungeachtet einer etwaigen Falschbezeichnung des Schuldgrundes in der Vollstreckungsanordnung oder -ankündigung - erloschen, muss die Vollstreckung eingestellt bzw. - bei einem Teilerlöschen - insoweit beschränkt werden (vgl. § 5 Abs. 1 VwVG i. V. m. § 257 Abs. 1 Nr. 3 AO).

Das Zulassungsvorbringen vermag auch nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die mit dem Klageantrag zu 2) verfolgte Feststellungsklage sei mangels streitigen Rechtsverhältnisses unzulässig. Die notwendige Streitigkeit des Rechtsverhältnisses, dessen Bestehen oder Nichtbestehen begehrt wird, setzt bei einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO voraus, dass zwischen den Parteien ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 2.14 -, juris, m. w. N.

Dass das Verwaltungsgericht eine solche Sachlage mit der Begründung verneint hat, die Beklagte gehe nicht davon aus, dass der Kläger ihr Rückstandszinsen aus einem Bescheid vom 20. April 1999 schulde, und die Falschbezeichnung in der Vollstreckungsanordnung und -ankündigung beruhe nur auf einem Versehen, ist nicht zu beanstanden, da ein auf den 20. April 1999 datierter Bescheid nach Aktenlage nicht existiert und die Beklagte bereits in den Verfahren 25 K 332/10 (Klageerwiderung vom 29. Januar 2010) und 26 L 1688/13 (Antragserwiderung vom 19. November 2013) eingehend erläutert hatte, welche bestandskräftigen Bescheide der Vollstreckung tatsächlich zugrunde liegen. Gegen die Würdigung der fehlerhaften Bezeichnung als versehentlich wendet der Kläger auch nichts Substantielles ein. Aus dem Umstand, dass die Beklagte die Vollstreckungsanordnung und das an das Hauptzollamt E. gerichtete Vollstreckungsersuchen vom 23. August 2013 nicht ausdrücklich zurückgenommen hat, ist keineswegs herzuleiten, dass die Beklagte sich weiterhin einer vermeintlichen Forderung aus einem Bescheid vom 20. April 2009 berühme, wie der Kläger meint. Ihm ist seit dem Erhalt der - bereits angesprochenen - Antragserwiderung vom 19. November 2013 bekannt, dass die Beklagte das durch die Vollstreckungsanordnung vom 23. August 2013 eingeleitete Vollstreckungsverfahren als beendet ansieht, nachdem das Hauptzollamt E. diese Anordnung als erledigt zurückgesandt hat. Daher musste dem Kläger auch bewusst sein, dass die Beklagte aus ihrer Sicht keine Veranlassung zu einer expliziten Rücknahme hatte. Im Übrigen ergibt sich selbst aus der Vollstreckungsanordnung vom 23. August 2013 nicht, dass die Beklagte von einem auf den 20. April 1999 datierten Leistungsbescheid ausgeht. Denn dort heißt es:

„Die Forderung ist vollstreckbar aufgrund der

Bekanntgabe des FRB am 20.04.1999

letzten Mahnung vom 18.04.2005“.

Der 20. April 1999 wurde insofern als nur als Bekanntgabe-, nicht aber als Bescheid-datum benannt.

Dem Zulassungsvorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt. Die Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht X. an dem angefochtenen Urteil begründet einen derartigen Verfahrensmangel angesichts des vom Kläger am 21. Dezember 2013 gestellten Befangenheitsantrags nicht.

Die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz unterliegt grundsätzlich nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. § 146 Abs. 2 VwGO, § 173 VwGO i. V .m. § 512 ZPO). Eine solche Rüge ist nur dann beachtlich, wenn mit ihr die Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) geltend gemacht wird. Dies setzt voraus, dass für die ablehnende Entscheidung über den Befangenheitsantrag willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren. Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 -, NVwZ-RR 2008, 289, juris; zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 -, NVwZ 2008, 1025, juris, und vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 -, juris; zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2015 - 7 A 2591/14 -, vom 9. Juli 2015 - 19 A 2496/12 -, vom 4. September 2014 - 5 A 988/13 - und vom 21. Mai 2014 - 2 A 688/13 -.

Ausgehend von diesen Grundsätzen gibt das Zulassungsvorbringen nicht zu erkennen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Januar 2014, mit dem das gegen die Vorsitzende Richterin X. gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers als unzulässig verworfen wurde, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhte und damit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG widersprach. Für eine solche Sachlage besteht kein Anhalt. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Begründung des Ablehnungsgesuchs enthalte „keinerlei auch nur im Ansatz nachvollziehbaren Tatsachenvortrag, der geeignet wäre, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen“, erscheint vielmehr offensichtlich zutreffend.

Das Ablehnungsgesuch des Klägers knüpfte daran an, dass die Vorsitzende Richterin im Eilverfahren 26 L 1688/13 mit der Eingangsmitteilung vom 30. Oktober 2013 die Beklagten darum gebeten hatte, „bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Vollziehung durchzuführen“. Zu einem solchen Herantreten an die Beklagte war die Vorsitzende Richterin ohne Weiteres befugt. Es handelte sich hierbei um eine prozessleitende Maßnahme, die das Gericht in Ausübung des ihm zukommenden Verfahrensermessens unmittelbar und ausschließlich in Bezug auf den Fortgang und Ablauf des Verfahrens treffen konnte.

Zum Begriff der prozessleitenden Maßnahme bzw. Verfügung vgl. nur Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 21, m. w. N.

Die Behauptung des Klägers, die abgelehnte Richterin habe „die Schaffung vollendeter Tatsachen … beabsichtigt, um sich der beantragten Entscheidung aufwandsarm zu entziehen“, ist haltlos und bietet nicht ansatzweise eine Grundlage für ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Abgelehnten. Dass das Verwaltungsgericht die Beklagte über den Eingang des Eilantrags des Klägers zu informieren hatte, liegt auf der Hand. Weil das Rechtsschutzgesuch keine Veranlassung zu einem Vorgehen nach § 80 Abs. 8 VwGO bot, kam eine Entscheidung erst nach Eingang der Verwaltungsvorgänge und der Antragserwiderung in Betracht, für deren Vorlage die Vorsitzende Richterin eine kurze Frist gesetzt hatte. Die besagte Bitte führte insofern zu keiner Verzögerung des Verfahrens. Aus der Zielrichtung dieser Bitte - es ging wohlgemerkt um ein vorläufiges Absehen der Beklagten von Vollstreckungsmaßnahmen - darauf zu schließen, die Vorsitzende Richterin habe beabsichtigt, dass die Beklagte „das Eilverfahren durch Forcierung der Vollstreckung und deren Abschluß erledigen möge, um sich dem Verfahren ohne Sachentscheidung entziehen zu können“ (Beschwerdeschrift des Klägers im Verfahren 26 L 1688/13, S. 6), ist offensichtlich abwegig. Die weiteren mit der Zulassungsbegründung angesprochenen Umstände geben ebenso wenig etwas Greifbares für eine derartige Absicht her. Ergebnis der an die Beklagte gerichteten Bitte war im Übrigen auch nicht, dass die Beklagte die Vollstreckung „forciert“ hat; sie hat im Gegenteil der Bitte entsprochen und mit der Antragserwiderung vom 19. November 2013 zugesagt, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Vollziehung durchzuführen.

Aus dem Zulassungsvorbringen erschließt sich auch nicht, dass die Kammerbesetzung, mit der das Verwaltungsgericht über das Ablehnungsgesuch des Klägers und dessen Klage entschieden hat, der Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuwiderlief.

In den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs ist der abgelehnte Richter aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert. Völlige Ungeeignetheit eines Befangenheitsgesuchs ist unter anderem anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist. Hierfür kommen solche Gesuche in Betracht, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2013

- 1 BvR 2853/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris.

Dass die Mitwirkung der vom Kläger abgelehnten Vorsitzenden Richterin an den vorbezeichneten Entscheidungen diesen - strengen - Maßgaben widersprach, hat der Kläger nicht in einer den Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise herausgearbeitet.

Macht der Rechtsmittelführer mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung einen Verfahrensmangel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend, so muss dieser Mangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert und schlüssig dargetan werden. Das gilt auch für Mängel, die in einem Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2014

- 12 A 104/13 -, juris, m. w. N.

Der Vortrag des Klägers erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sein Einwand, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei selbst über unzulässige Ablehnungsgesuche regelmäßig ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden, und eine Verwerfung unter Mitwirkung des Abgelehnten komme nur ausnahmsweise bei gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Gesuchen in Frage, wovon in seinem Fall auszugehen „abwegig“ sei, erscheint - gemessen an den vorstehend ausgeführten Grundsätzen - unzureichend, weil sich der Kläger nicht näher mit den Kriterien für eine völlige Ungeeignetheit befasst und er dementsprechend auch nicht darauf eingeht, aus welchen konkreten Gründen diese Kriterien hier nicht vorgelegen hätten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 15.09.2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird unter Abänder

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 11.03.2013 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - (erster Befangenheitsantrag), der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 1 Reihenfolge der Tilgung

(1) Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden zunächst auf das Darlehen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die Zinsen angerechnet.

(2) Bei mehreren gleichartigen Darlehen ist das ältere vor dem jüngeren zu tilgen.

(3) Vorzeitige Rückzahlungen sind zunächst auf bereits fällig gewordene Beträge anzurechnen. Die Tilgungsreihenfolge nach Satz 1 und den Absätzen 1 und 2 kann nicht abbedungen werden.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

(1) Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327).

(2) Wird die Vollstreckung im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

1.: die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind,
2.: der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,
3.: der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,
4.: die Leistung gestundet worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies nur, soweit die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.