Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2017 - 5 Bs 111/17

bei uns veröffentlicht am10.10.2017

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.202,21 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs.

2

Der am ... Juli 1954 geborene Antragsteller steht seit dem 1. August 1994 in den Diensten der Antragsgegnerin. Am 26. März 2004 wurde er zum Regierungsdirektor (A 15) ernannt. Derzeit ist er als Leiter des Referats Straßenverkehrs-Ordnung und straßenverkehrsbehördliche Planung in der Behörde für Inneres und Sport, Amt für Innere Verwaltung und Planung, Abteilung A 3 tätig.

3

Der am ... April 1971 geborene Beigeladene steht seit dem 21. September 2001 in den Diensten der Antragsgegnerin. Er wurde im Jahr 2010 zum Regierungsdirektor (A 15) ernannt und war vor dem streitgegenständlichen Auswahlverfahren als Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz in der Behörde für Inneres und Sport tätig.

4

Im Juli 2016 schrieb die Antragsgegnerin die Stelle einer Leitenden Regierungsdirektorin bzw. eines Leitenden Regierungsdirektors oder Tarifbeschäftigten bzw. Tarifbeschäftigter mit der Besoldungsgruppe A 16 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) für die Tätigkeit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs aus. In der Ausschreibung heißt es u.a.:

5

„... Sie leiten innerhalb des Amtes für Innere Verwaltung und Planung die Abteilung „Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs“, die mit insgesamt 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle ministeriellen Angelegenheiten und Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs verantwortet.

6

Der Abteilung obliegt die ministerielle Steuerung und Beratung der Verkehrsdienststellen der Polizei und des Landesbetriebes für Verkehr. Sie übt die Funktion der obersten Landesbehörde über die folgenden Themenschwerpunkte aus:

7

- Straßenverkehrsordnung,
- Fahrerlaubnisrecht,
- Kfz-Zulassungsrecht,
- Technisches Kraftfahrwesen,
- Fahrlehrerrecht,
- Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht,

8

Zu Ihren Aufgaben als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter zählen neben der Abteilungsleitung vor allem

9

- Entscheidungen über grundsätzliche verkehrsrechtliche und verkehrsfachliche und Angelegenheiten unter Berücksichtigung fachlicher und politischer Entwicklungen auf den in der Abteilung zu betreuenden Gebieten,
- die Vertretung der Zielsetzung der BIS auf Bund-/Länderebene und in bürgerschaftlichen, bezirklichen und sonstigen Gremien im Rahmen ministerieller Tätigkeiten,
- die Beratung der Behördenleitung in verkehrspolitischen Angelegenheiten.

10

Zu den genannten Gremien, in denen Sie für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und die BIS mitarbeiten werden, gehören insbesondere die Bund-/Länder-Fachausschüsse, die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die Ausschüsse des Deutschen Verkehrssicherheitsrates sowie örtliche und überörtliche Fachgremien (z.B. ADAC, ADFC, Fahrlehrerverband Hamburg, Landesverkehrswacht, Landesverband Verkehrsgewerbe Hamburg, Handelskammer und Handwerkskammer).

11

Eine enge Abstimmung und Koordinierung der Ziele mit dem Amt für Verkehr und Straßenwesen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Polizei und dem Landesbetrieb für Verkehr sind unabdingbar. Ziel ist es, Hamburg als Stadt der Mobilität positiv zu entwickeln, wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen und zugleich schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt so weit wie möglich zu verhindern.

12

Darüber hinaus sind neue, zukunftsorientierte Programme und Konzepte (z. B. Konzept zur Schulwegsicherung und allgemeine Verkehrssicherheitsprogramme, Schaffung moderner Radwegeverkehrskonzepte, Förderung intelligenter Transportsysteme) nach den Zielsetzungen des Hamburger Senats gegenüber Verbänden und Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie der Öffentlichkeit mit juristischer Kreativität zu befördern.

13

Formale, fachliche und persönliche Voraussetzungen

14

Konstitutive Voraussetzungen:

15

Sie verfügen als Beamtin bzw. Beamter über die Befähigung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Allgemeine Dienste sowie die Befähigung zum Richteramt.
...

16

Um die Aufgabe erfolgreich wahrnehmen zu können, bringen Sie in jedem Fall langjährige Verwaltungserfahrung – möglichst in mehreren Dienststellen – sowie Erfahrung in der Mitarbeiterführung mit.
...

17

Nicht konstitutive Voraussetzungen:

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Fachliche Anforderungen

19

Sie sollten über folgende Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen:

20

- fundierte Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts,
- die Fähigkeit, sich kurzfristig in für Sie unbekannte Rechtsgebiete einzuarbeiten,
- die Fähigkeit, auch für bisher neue Sachverhalte praxistaugliche rechtliche Lösungen zu entwickeln,
- gute Kenntnisse der Behördenstruktur und Verwaltungsabläufe in der FHH,
- Kenntnisse der politischen Entscheidungsprozesse und Zusammenwirken von Senat und Bürgerschaft sowie der Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit dem Bundesgesetzgeber und
- die Fähigkeit zu konzeptionellem Denken.

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Persönliche Anforderungen

22

Um Ihren Aufgaben gerecht zu werden, kommt es darauf an, dass Sie

23

- mit verschiedenen Beteiligten sehr gut kooperieren und verhandeln können,
- aktuelle sowie mögliche zukünftige Auswirkungen von Vorgaben, Ereignissen und Entwicklungen im Rahmen Ihrer Aufgaben analysieren und auch hinsichtlich politischer Auswirkungen einschätzen können,
- komplexe Sachverhalte verstehen, darstellen und auf dieser Grundlage praxisgerechte Lösungsvorschläge entwickeln bzw. lösungsorientierte Entscheidungen treffen können,
- kreativ und gestalterisch tätig werden, neue Ideen entwickeln und Impulse geben können,
- Verständnis auch für technische und wirtschaftliche Zusammenhänge mitbringen,
- ein sehr gutes sprachliches Ausdrucks- und Formulierungsvermögen besitzen und ein ressortübergreifendes Gespür für politische Belange haben.

24

Hinweis

25

Der Vergleich der Bewerbungen erfolgt vorrangig aufgrund dienstlicher Beurteilungen. Deren Vergleichbarkeit setzt eine hinreichende Aktualität voraus. Bitte prüfen Sie daher, ob Ihre letzte Beurteilung noch ein zutreffendes Bild über Ihre Tätigkeit und Leistungen enthält und beantragen Sie gegebenenfalls eine neue Anlassbeurteilung.
...“

26

In der Stellenbeschreibung der ausgeschriebenen Stelle heißt es u. a.:

27

„1. Leitung der Abteilung

28

2. Bestimmen und Vertreten der Ziele der Straßenverkehrspolitik unter Aufnahme neuer verkehrspolitischer Entwicklungen sowie Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts durch

29

- Beratung und Herbeiführung von Entscheidungen der Behördenleitung, insbesondere im Zusammenhang mit Senatsdrucksachen und Beratungen in der Bürgerschaft
- Vorgaben für Initiativen und das Vertreten der hamburgischen Verkehrspolitik gegenüber Bund und Ländern, insbesondere in Bund-/Länderfachausschüssen, der gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder, der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Ausschüssen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates und anderen Gremien
- Vorgaben für Programme für die Öffentlichkeitsarbeit Verkehr, Verkehrssicherheitsprogramme, Verkehrslenkungsprogramme und für Planungskonzepte unter Einsatz neuer Technologien, der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, der Unfallerfassung und -auswertung und der Verkehrsabwicklung
- Vorgaben für Fachliche Weisungen und Fachanweisungen
- Weisungen und Entscheidungen als oberste Landesbehörde für den Straßenverkehr
- Entwicklung von Modellvorhaben

30

3. Vertretung der Behörde in örtlichen und überörtlichen Fachgremien und gegenüber Verbänden soweit nicht delegiert, z. B. gegenüber ADAC, ACE ...

31

Koordinierung der Ziele der Straßenverkehrspolitik mit der Straßenbaupolitik und den Zielen des ÖPNV sowie des gewerblichen Personen- und Güterstraßenverkehrs mit dem Amtsleiter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

32

Mitglied des Aufsichtsgremiums des Landesbetriebes Verkehr

33

...
Befugnisse

34

Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse für den Bereich des Straßenverkehrs als oberste Landesbehörde

35

Vertretung der FHH in der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder, Bund-/Länderfachausschüssen und Ausschüssen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates

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Erforderliche Ausbildung

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Befähigung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder für den höheren technischen Verwaltungsdienst

38

Erforderliche Fachkenntnisse

39

Umfassende Kenntnisse des Straßenverkehrsrechts und der einschlägigen Nebengebiete, langjährige Verwaltungserfahrung im ministeriellen Bereich, insbesondere in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und mit der Bundesgesetzgebung

40

Erforderliche Fähigkeiten

41

Überzeugungskraft gegenüber Politikern, Fachleuten und Fachfremden, Kreativität und Initiative, technische und wirtschaftliches Verständnis, Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien und Entwicklungen, Fähigkeit zur Entwicklung von neuen Programmen und Zielsetzungen
...“

42

Innerhalb der bis zum 23. August 2016 laufenden Bewerbungsfrist bewarben sich sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene sowie sechs weitere Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle.

43

In seiner Bewerbung vom 22. August 2016 führte der Antragsteller u. a. aus, dass er nach dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers seit einem halben Jahr Gelegenheit gehabt habe, sich vollverantwortlich – ausgenommen die Mitwirkung im LBV-Aufsichtsgremium – zu bewähren. In diese Zeit seien neben der erfolgreichen Neubesetzung einer Stelle im höheren Dienst und einer noch weiteren Stellenausschreibung die finale Abstimmung des am 23. Juni 2016 zwischen Senat und Bezirken abgeschlossenen Bündnisses für den Radverkehr in Kooperation mit der Polizei, dem Landesbetrieb Verkehr, den Bezirksämtern und der Hamburger Radverkehrskoordination sowie die Herbeiführung einer Richtungsentscheidung auf Behördenleitungsebene und die referatsübergreifende kurzfristige Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen von der ... GmbH in Hamburg erstmalig in Deutschland geplanten sechsmonatigen Testbetrieb sogenannter Transportroboter in Kooperation mit der BWVI, der Polizei und dem Landesbetrieb Verkehr auf Grundlage des Koalitionsvertrages der den jetzigen Senat tragenden Parteien und eingebettet in die vom Senat am 26. April 2016 geschlossene ITS-Strategie („Intelligente Transportsysteme“) gefallen. Seiner Bewerbung fügte er seine letzte dienstliche Beurteilung bei. Dabei handelte es sich um eine Anlassbeurteilung wegen eines bevorstehenden Wechsels des Erstbeurteilers für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 29. Februar 2016, die auf den 4. Februar 2016 datiert ist. In den sechs Einzelkategorien erhielt der Antragsteller insgesamt fünfmal das Prädikat „übertrifft die Anforderungen“ und einmal das Prädikat „übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße“. Eine Stellungnahme der für den Antragsteller zuständigen Zweitbeurteilerin enthält die Beurteilung nicht. Stattdessen hat die Zweitbeurteilerin insoweit angemerkt, dass sie erst seit zwei Monaten die Funktion der Amtsleiterin ausübe. Aufgrund dieses kurzen Zeitraums sei es ihr noch nicht möglich gewesen, den Antragsteller und sein Aufgabengebiet in ausreichendem Maße kennenzulernen sowie sich einen Überblick über seine weiteren Verwendungsmöglichkeiten zu verschaffen. Die Zweitbeurteilung müsse aus diesem Grund entfallen.

44

Der Beigeladene fügte seiner Bewerbung ebenfalls seine letzte dienstliche Beurteilung bei, eine Anlassbeurteilung anlässlich der aktuellen Bewerbung, die für den Zeitraum 4. Juni 2014 bis 5. August 2016 erstellt worden war. Der Beigeladene erhielt in allen sechs Einzelkategorien das Prädikat „übertrifft die Anforderungen“.

45

In einem Vorauswahlvermerk der Antragsgegnerin vom 31. August 2016 heißt es u. a.: Alle acht Bewerber verfügten über die aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Voraussetzungen. Bei der Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen würden jedoch drei Bewerber nicht im weiteren Auswahlverfahren berücksichtigt werden können, während die anderen fünf Bewerber – darunter der Antragsteller und der Beigeladene – als gleich geeignet angesehen werden könnten. Bei der Ausschärfung der für den Arbeitsplatz besonders relevanten Einzelkriterien sei dabei der Antragsteller auf Platz eins zu sehen, der Beigeladene auf Platz zwei. Es handele sich hinsichtlich der Abweichungen allerdings um sehr geringfügige Unterschiede, so dass die Bewerber insgesamt als im Wesentlichen gleich beurteilt anzusehen seien. Da auch die nicht konstitutiven Voraussetzungen als nahezu im selben Maße erfüllt angesehen werden könnten, werde empfohlen, mit den verbliebenen fünf Bewerbern Auswahlgespräche zu führen, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen. Diese Auswahlgespräche sollten zu den vorliegenden Beurteilungen ergänzende Erkenntnisse bezüglich der Eignung der Beschäftigten liefern, insbesondere zu Aspekten, die für die Wahrnehmung des Dienstpostens gemäß Anforderungsprofil wichtig, aber nicht anhand der Beurteilungen vollständig und hinreichend beantwortet seien. Dies seien im Schwerpunkt die Fähigkeit zu konzeptionellem Denken, die Fähigkeit, aktuelle sowie mögliche zukünftige Auswirkungen von Vorgaben, Ereignissen und Entwicklungen im Rahmen der Aufgaben analysieren und auch hinsichtlich politischer Auswirkungen einschätzen zu können, die Fähigkeit, kreativ und gestalterisch tätig zu werden, neue Ideen zu entwickeln und Impulse geben zu können sowie das Vorliegen eines ressortübergreifenden Gespürs für politische Belange.

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Am 20. September 2016 führte die Antragsgegnerin mit den verbliebenen fünf Bewerbern Auswahlgespräche durch. Zur Grundlage der Auswahlgespräche und einer damit verbundenen Bearbeitung einer Fallstudie machte die Antragsgegnerin dabei einen „Interviewleitfaden“, in dem nach Themengebieten die den Bewerbern zu stellenden Fragen, der Antworthorizont sowie eine Bewertungsmatrix aufgeführt waren. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die das Auswahlgespräch und die Fallstudie betreffenden Unterlagen aus der Sachakte der Antragsgegnerin verwiesen.

47

Im Auswahlvermerk vom 26. September 2016 wurde der Beigeladene nach einem einstimmigen Votum für die ausgeschriebene Stelle vorgeschlagen. In dem Auswahlvermerk heißt es u. a.: Die Auswahlgespräche hätten in Form eines strukturierten Interviews stattgefunden und jeweils etwa 75 Minuten gedauert. Vor Durchführung des Auswahlgesprächs hätten die Bewerber jeweils 50 Minuten Zeit erhalten, um eine bestimmte Fragestellung, die Bestandteil des Interviews gewesen sei, zu bearbeiten. Der Beigeladene habe seine Bewerbung sehr nachvollziehbar begründen und die eigene Motivation überzeugend schildern können. Deutlich erkennbar sei gewesen, dass sich der Beigeladene intensiv auf die Bewerbung vorbereitet und mit der Aufgabe befasst habe. Die Fallstudie habe der Beigeladene in hoher Qualität präsentiert. Die Themenkomplexe „Qualitätsproblem“, „Kundenbeschwerde“, „Standortverlagerung“, „interne Unzufriedenheit“, „SAP-Schulungsrückstände“, „Spesenabrechnung“, „Internetauftritt“ und „Einladung zur Podiumsdiskussion“ habe er alle erkannt. Dagegen hätten das „Produktportfolio“ und die „Umsatzentwicklungen“ keinen Platz in seiner Präsentation gefunden. Dies habe der Beigeladene auch sehr souverän eingeräumt. Auch die Aufgabenstellung zum „autonomen Fahren“ habe er grundsätzlich gut gelöst. Der Antragsteller hingegen habe seinen Vorteil, die Abteilung als langjähriger Stellvertreter sehr gut aus eigener Anschauung zu kennen, nicht nutzen können. Bei der Fallstudie habe der Antragsteller die ihm laut Aufgabenstellung zugedachte Rolle nicht angenommen und damit die Zielsetzung nicht erfüllt. Er habe die Auswahlkommission nicht davon überzeugt, dass er Informationen rasch aufnehmen, Zusammenhänge erkennen, Wichtiges von Unwichtigem trennen und im Gesamtzusammenhang denken und handeln könne. Es habe an einer klar strukturierten und vollständigen Sachverhaltswiedergabe gefehlt. Die Verkehrsthemen der Zukunft habe der Antragsteller erwartungsgemäß benennen können, während er sich dem Thema „autonomes Fahren“ ausschließlich streng juristisch genähert und so den Erwartungshorizont nicht erfüllt habe. Sein abstrakt-generelles Führungsverständnis sei nicht zeitgemäß und seine Aussage, dass er für Feedback-Gespräche keine Zeit habe und Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche in seiner Abteilung nicht so viel Relevanz hätten, nicht akzeptabel. Insgesamt habe neben dem Beigeladenen nur noch ein weiterer Bewerber die Auswahlkommission überzeugen können. Beide hätten hohe Intelligenz und Analysefähigkeit unter Beweis gestellt. Dagegen hätten die anderen drei Bewerber – insbesondere auch der Antragsteller – über weite Strecken nicht überzeugt. Im Vergleich sei dem Beigeladenen vor dem anderen Mitbewerber der Vorzug wegen der Anforderungen an die Führungsqualitäten zu geben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Auswahlvermerk vom 26. September 2016 verwiesen.

48

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass seine Bewerbung keinen Erfolg gehabt habe.

49

Hiergegen erhob der Antragsteller am 12. Oktober 2016 Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, dass der Auswahlentscheidung keine rechtmäßige dienstliche Beurteilung seiner Person zugrunde gelegen habe. Die Beurteilung datiere vom 4. Februar 2016, der Beurteilungszeitraum ende jedoch erst am 29. Februar 2016. Darüber hinaus fehle der Beurteilung die notwendige Zweitbeurteilung. Die ihm – dem Antragsteller – erteilte Beurteilung sei auch nicht wegen einer Beförderungsauswahl, sondern wegen des Wechsels des Erstbeurteilers erstellt worden. Daher habe es – gerade auch, weil sich seine Aufgaben nach dem Ausscheiden des ehemaligen Erstbeurteilers geändert hätten – nahe gelegen, eine neuere Beurteilung zu erstellen. Er habe in seiner Bewerbung auch markante Ereignisse dargestellt, die in die Zeit nach Ende des Beurteilungszeitraumes gefallen seien. Auch seien die Beurteilungszeiträume von der Länge her nicht zu vergleichen, weil seiner Beurteilung ein Zeitraum von vier Jahren, der Beurteilung des Beigeladenen jedoch nur ein Zeitraum von zwei Jahren zu Grunde gelegen habe. Auch lägen die Beurteilungsstichtage nahezu sechs Monate auseinander. Hinsichtlich der Beurteilung des Beigeladenen sei anzumerken, dass die ersten beiden Monate des Beurteilungszeitraumes nicht durch den Erstbeurteiler abgedeckt seien. Darüber hinaus hätte der Beurteilung des Beigeladenen auch ein Beurteilungsbeitrag des vorherigen Zweitbeurteilers zu Grunde gelegt werden müssen. Ein Beurteilungsgleichstand habe aus diesem Grunde nicht geherrscht. Die danach eigentlich nicht durchzuführenden Auswahlgespräche seien zudem untauglich gewesen und auch nicht hinreichend dokumentiert worden. Insbesondere die dabei verwendete Fallstudie habe nichts mit dem Anforderungsprofil zu tun. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 12. Oktober 2016 und 11. November 2016 verwiesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2017 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als zulässig, aber unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Beförderung, sondern lediglich einen Anspruch darauf, dass über seinen Bewerbungsverfahrensanspruch rechtsfehlerfrei entschieden werde. Die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen sei rechtmäßig. Das Bewerbungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Auswahl sei zunächst anhand der Beurteilungen erfolgt. Die Beurteilungen seien auf der Grundlage der entsprechenden Richtlinien erstellt worden, sie seien hinreichend aktuell, differenziert und beruhten auf den gleichen Bewertungsmaßstäben. Für den Antragsteller sei eine dienstliche Beurteilung aus Anlass des Wechsels des Erstbeurteilers für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 29. Februar 2016 zugrunde gelegt worden. Für den Beigeladenen sei eine dienstliche Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis zum 5. August 2016 zugrunde gelegt worden. Aus den Beurteilungen ergebe sich für den Antragsteller ein geringfügig besseres Leistungsbild. In den danach durchgeführten Auswahlgesprächen habe sich der Beigeladene als der am besten geeignete Bewerber erwiesen, während der Antragsteller über weite Strecken nicht habe überzeugen können. Die Auswahlgespräche vom 20. September 2016 seien am 26. September 2016 dokumentiert worden. Damit sei die Auswahlentscheidung schlüssig und nachvollziehbar, sachfremde Erwägungen seien nicht festzustellen. Auch sei die dienstliche Beurteilung des Antragstellers rechtmäßig. Eine signifikante Veränderung des über einen Zeitraum von vier Jahren beobachteten Leistungsbildes sei nicht ernsthaft zu erwarten gewesen, so dass es unschädlich sei, dass die Beurteilung nicht am letzten Tag des Zeitraums erfolgt sei. Zu den Aufgaben des Antragstellers habe auch die Stellvertretung der Abteilungsleitung gehört. Eine Zweitbeurteilung habe nicht erfolgen müssen, da die Zweitbeurteilerin erst am 1. Januar 2016 ihren Dienst angetreten habe, so dass eine fundierte Einschätzung der Leistungen nicht habe erfolgen können. Auf die Frage, ob für den Beigeladenen ein Beurteilungsbeitrag eingeflossen sei, komme es nicht an, weil auch im negativen Fall eine berücksichtigungsfähige Beurteilung über einen ausreichend langen Zeitraum vorgelegen habe. Nach der Beurteilungslage habe hinreichender Anlass für die Durchführung von Auswahlgesprächen bestanden. Im Rahmen eines Beförderungsverfahrens sei die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen grundsätzlich zulässig und regelmäßig geeignet, eine breitere Grundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu schaffen.

51

Am 1. Dezember 2016 wurde der Beigeladene von der Antragsgegnerin auf den Beförderungsdienstposten gesetzt; seitdem übt er die Funktion als Leiter der Abteilung „Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs“ aus.

52

Am 24. Februar 2017 hat der Antragsteller Klage erhoben und gleichzeitig um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er seine Ausführungen aus dem Widerspruch wiederholt und vertieft und ergänzend vorgetragen: Stellenbeschreibung und Ausschreibung korrespondierten nicht miteinander. Die Ausschreibung der umstrittenen Stelle sei insofern ungewöhnlich zu nennen, als spezifische fachliche Kenntnisse, die in der Stellenbeschreibung enthalten seien, in der Ausschreibung nicht angesprochen würden; vielmehr seien fundierte Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts an deren Stelle getreten. Diese Kenntnisse seien indes für die ausgeschriebene Stelle irrelevant. Es werde damit ein überobligatorisches Anforderungsprofil erstellt, so dass man bei der Auswahl- und Eignungsbewertung möglicherweise von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Dies sei bei anderen Ausschreibungen anders. Die Bewertung der zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen als gleich gut sei rechtswidrig. Schon seine, des Antragstellers, Beurteilung sei rechtswidrig gewesen, da sie nicht den gesamten Beurteilungszeitraum umfasse. Es habe auch nahegelegen, von dem erst kurz vor Erstellen der Beurteilung in den Ruhestand getretenen Zweitbeurteiler einen Beurteilungsbeitrag einzuholen. Dies sei sowohl rechtlich erforderlich als auch tatsächlich möglich gewesen. Auch fehle es an der Vergleichbarkeit der Beurteilungen, weil sie nicht denselben Beurteilungsstichtag hätten und auch die Zeiträume der Beurteilungen nicht vergleichbar seien. Eine Einbeziehung der vorgehenden Beurteilung des Beigeladenen hätte zu einer Verschlechterung seiner Bewertung führen müssen. Darüber hinaus habe für ihn, den Antragsteller, eine neuere Beurteilung erstellt werden müssen, da er in der Folgezeit andere Aufgaben wahrgenommen habe und in diese Zeit auch markante Ereignisse gefallen seien. Auch die Bewertung der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen sei rechtswidrig, weil kein Beurteilungsbeitrag des bis Ende Juni 2015 zuständigen Zweitbeurteilers eingeholt worden sei. Im Hinblick auf die durchgeführten Auswahlgespräche stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Fallanalyse. Er, der Antragsteller, sei ein erfahrener Verwaltungsbeamter, der sich in vielen durchaus schwierigen Situationen durchgesetzt und dabei Anerkennung gefunden habe. Entsprechend seien seine langjährigen Leistungen auch in Beurteilungen bewertet worden. Demgegenüber habe eine Fallstudie, wie sie hier verwendet worden sei, keinerlei Erkenntniswert. Es sei nicht ersichtlich, welches Konzept hinter der Studie stehe und wer die Studie entwickelt habe. Die darin enthaltene Aufgabe habe mit den Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle nichts zu tun. Die Grundsätze eines fairen Verfahrens seien verletzt, weil hierbei die Handhabung bestimmter Medien oder Vortragsstile wichtiger sei als eine Erforschung der Eignung im sachlichen Diskurs. Er, der Antragsteller, sei insoweit gegenüber dem Beigeladenen benachteiligt gewesen, weil dieser durch eine Teilnahme an einer entsprechenden Fortbildung derartige Techniken habe erproben können. Die Fachfrage „autonomes Fahren“ sei fehlerhaft gestellt und die Antworten falsch bewertet worden, weil dort angenommen werden sollte, er könne die Rechtslage noch nicht beurteilen. In dieser Form sei die Frage nicht zielführend und begünstige überdies diejenigen Bewerber, die eben nicht über fundierte Rechtskenntnisse verfügten. Letztlich sei auch der Verlauf der Auswahlgespräche nicht hinreichend dokumentiert worden.

53

Der Antragsteller hat beantragt,

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der Antragsgegnerin zu untersagen, vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung oder einer das gegen die Auswahlentscheidung gerichtete verwaltungsgerichtliche Klagverfahren rechtskräftig abschließenden Entscheidung einen anderen Bewerber oder eine andere Bewerberin auf die ausgeschriebene Stelle eines Leitenden Regierungsdirektors/ einer Leitenden Regierungsdirektorin A 16 „Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs“ bei der BIS Hamburg zu befördern.

55

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

56

den Antrag abzulehnen.

57

Zur Begründung hat sie sich auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid bezogen und ergänzend ausgeführt: Die gemäß der Stellenbeschreibung erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten seien im Vorfeld des Auswahlverfahrens umfassend und eingehend gewichtet worden. Wegen der Besonderheiten der ausgeschriebenen Stelle seien im Auswahlverfahren insbesondere überfachliche Fähigkeiten zu überprüfen gewesen, insbesondere Managementfähigkeiten, Urteilsvermögen und eine besondere Problemlösefähigkeit. Darüber hinaus seien fundierte Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts in der ministeriellen Kernverwaltung stets unverzichtbar. Wer diese mitbringe, dokumentiere, dass er in der Lage sein werde, sich auch in unbekannte, spezialgesetzliche Rechtsgebiete einzuarbeiten. Generell würden bei einer Ausschreibung nicht alle Elemente der Stellenbeschreibung übernommen, sondern entsprechende Schwerpunkte gebildet, um die Bewerberinnen und Bewerber an den wesentlichen Anforderungen der Funktion zu messen. Hier habe ein wesentlicher Schwerpunkt darin gelegen, das Vorhandensein besonderer Führungsfähigkeiten zu überprüfen. Es handele sich daher nicht um ein überobligatorisches Anforderungsprofil. Auch zum Thema „autonomes Fahren“ habe die Dienststelle beabsichtigt, die überfachliche Herangehensweise der Bewerber in Bezug auf Akteure in fachlichem und fachpolitischem Kontext abzufragen. Dieses Erfordernis ergebe sich bereits aus der Ausschreibung, nach der „neue und zukunftsorientierte Programme und Konzepte zu befördern“ gewesen seien. Auch die durchgeführte praktische Übung in Gestalt einer Fallstudie sei geeignet gewesen, konkrete Anforderungen der ausgeschriebenen Funktion zu überprüfen, indem die Bewerber unter Beweis stellen konnten, dass sie über ausgeprägte Management-, Kommunikations- und Präsentationsfähigkeiten verfügten. Aus diesem Grunde würde bei höheren und Führungspositionen regelmäßig auf übungsgestützte Verfahren bzw. Assessmentcenter zurückgegriffen. Diese Tests lieferten wichtige ergänzende Informationen. Der Grundgedanke sei dabei, dass für die Erfüllung eines Amtes bestimmte Kompetenzen vorhanden sein müssten und diese sich dann in einem solchen eignungsdiagnostisch passenden Verfahren auch zeigen würden. Diese Übungen seien gängige Praxis. Um eine Vergleichbarkeit der Bewerber zu erreichen, sei der Kontext der Fallstudie bewusst so gewählt worden, dass er für alle fremd gewesen sei. Dass der Beigeladene vor knapp zehn Jahren an einem Entwicklungs-Assessmentcenter teilgenommen habe, habe ihn nicht bevorteilt. Die Dokumentation der Auswahlentscheidung sei ausreichend, die Auswahlentscheidung sei einstimmig getroffen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 28. April 2017 verwiesen.

58

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

59

Mit Beschluss vom 16. Mai 2017 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Zwar liege kein Verfahrensfehler vor, insbesondere seien die Stellenausschreibung bzw. das Anforderungsprofil nicht zu beanstanden. Jedoch habe die Antragsgegnerin bei der Auswahl das Prinzip der Bestenauslese verletzt. Die Antragsgegnerin habe die Beurteilungslage unzutreffend bewertet. Schon die dienstliche Beurteilung des Antragstellers begegne rechtlichen Bedenken. Zwar liege ihr kein falscher Beurteilungszeitraum zugrunde; es sei auch offen, ob die fehlende Zweitbeurteilung zur Rechtswidrigkeit führen könne. Jedenfalls hätte für den Antragsteller bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände jedoch die Erstellung einer neueren dienstlichen Beurteilung nahegelegen. Die Beurteilung des Beigeladenen sei ebenfalls fehlerhaft. Zwar liege keine fehlerhafte Zweitbeurteilung vor. Jedoch sei der Zeitraum vom 4. Juni bis zum 31. Juli 2014 nicht durch Beurteilungsbeiträge abgedeckt. Die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen seien auch nicht vergleichbar. Es sei schon fraglich, ob die Beurteilungsstichtage noch als vergleichbar angesehen werden könnten. Jedenfalls seien aber die Unterschiede im Beurteilungszeitraum mit 48 (Antragsteller) zu 24 Monaten (Beigeladener) zu groß. Selbst wenn von einer zutreffenden Bewertung der Beurteilungslage ausgegangen werden könnte, würde die getroffene Auswahlentscheidung aber durch die durchgeführten Auswahlgespräche nicht getragen. Zwar seien die Fallstudie und der Themenkomplex „autonomes Fahren“ zulässige Gegenstände des Auswahlverfahrens gewesen. Die Auswahlgespräche seien jedoch nicht hinreichend dokumentiert, auch und gerade im Hinblick auf den Themenkomplex „autonomes Fahren“. Eine Auswahl des Antragstellers erscheine möglich. Es sei nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei Vermeidung der o.g. Fehler und vergleichbaren Beurteilungen von vornherein als wesentlich besser beurteilt anzusehen wäre, so dass es für das weitere Auswahlverfahren gar nicht mehr auf die Durchführung von Auswahlgesprächen ankommen könnte. Der Beschluss wurde der Antragsgegnerin am 17. Mai 2017 zugestellt.

60

Mit ihrer am 26. Mai 2017 erhobenen und am 15. Juni 2017 begründeten Beschwerde begehrt die Antragsgegnerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

61

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die den Vorgang betreffenden Sachakten der Antragsgegnerin, die Gegenstand des Verfahrens gewesen sind, verwiesen.

II.

62

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

63

Mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine fehlende Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen angenommen und hinsichtlich der Dokumentation des weiteren Auswahlverfahrens zu strenge Anforderungen gestellt, hat die Antragsgegnerin die Begründung des Verwaltungsgerichts erschüttert.

64

Damit ist das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet, über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne die Beschränkungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu entscheiden.

65

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin eine Beförderung des Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, um seinen Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern, hat keinen Erfolg. Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor, weil eine Beförderung des Beigeladenen zu erwarten ist und nur durch eine solche einstweilige Anordnung verhindert werden könnte. Jedoch besteht kein Anordnungsanspruch. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist nicht verletzt.

66

Auswahlentscheidungen unterliegen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.2003, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 55, juris Rn. 11). Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls als möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.9.2002, NVwZ 2003, 30, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, BVerwGE 138, 102, juris Rn. 32), so ist vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, a. a. O., Rn. 32). Der von der Antragsgegnerin zu beachtende rechtliche Rahmen ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG, wonach öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden dürfen, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen des Amtes genügen wird. Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris).

67

Im vorliegenden Fall sind sowohl das Auswahlverfahren als auch die Auswahl zugunsten des Beigeladenen frei von rechtlichen Mängeln.

68

1. Wie bereits das Verwaltungsgericht geht auch der Senat davon aus, dass die Stellenausschreibung bzw. das Anforderungsprofil nicht zu beanstanden ist. Entgegen der Auffassung des Antragstellers musste die Antragsgegnerin nicht stärker auf Fachkenntnisse im Bereich Straßenverkehr und Straßenverkehrsrecht abstellen und spielt auch die Stellenbeschreibung des zu besetzenden Dienstpostens „Leitung Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs“ keine ausschlaggebende Rolle. Bezugspunkt für die Auswahl und damit auch die Stellenausschreibung ist nicht die konkrete Tätigkeit oder der zu besetzende Dienstposten. Vielmehr hat die Ermittlung des – gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung – am besten geeigneten Bewerbers stets in Bezug auf das konkret angestrebte (Beförderungs)Amt zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015, 2 BvR 1958/13, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 23.6.2015, 2 BvR 161/15, juris Rn. 29 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13). Da vorliegend das Amt „Leitender Regierungsdirektor“ A 16 zu vergeben war, durfte (und musste) die Antragsgegnerin darauf abstellen, ob und inwieweit die Bewerber qualifiziert sind für dieses Amt und damit für alle Tätigkeiten, die für einen Leitenden Regierungsdirektor möglicherweise in Frage kommen.

69

2. Die Auswahl der Antragsgegnerin leidet nicht an rechtlichen Mängeln. Sie durfte den Beigeladenen für die Beförderungsstelle auswählen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass sie die Auswahlentscheidung auch auf die Ergebnisse eines strukturierten Auswahlverfahrens gestützt hat. Denn die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, die Auswahlentscheidung allein auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen zu treffen. Die Durchführung und Dokumentation des weiteren Auswahlverfahrens erfolgte fehlerfrei.

70

Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 21; Urt. v. 27.2.2003, NVwZ 2003, 1397, juris Rn. 12). Allerdings ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht dazu gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen. Anhand welcher Mittel die Behörden die Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber feststellen, ist durch Art. 33 Abs. 2 GG nicht im Einzelnen festgelegt. Verfassungsrechtlich ist daher auch die Heranziehung weiterer Hilfsmittel einschließlich strukturierter Auswahlverfahren möglich, soweit diese, wie dienstliche Beurteilungen, hinreichend dokumentiert und gerichtlich überprüfbar sind. Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Dienstherr mögliche weitere Beurteilungsgrundlagen, etwa Ergebnisse von Prüfungen und Tests oder Bewerbungsgespräche, ergänzend zur dienstlichen Beurteilung heranzieht und wie er diese gewichtet, kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu (BVerfG, Beschl. v. 11.5.2011, 2 BvR 764/11, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2012, 1 Bs 212/12, juris Rn. 9; OVG Münster, Urt. v. 21.6.2012, 6 A 1991/11, juris Rn. 61 ff.). Beide, dienstliche Beurteilungen und Auswahlverfahren, weisen jeweils Vorzüge, aber auch Nachteile auf: Der große Vorteil dienstlicher Beurteilungen ist, dass die Leistungen eines Beamten über einen längeren Zeitraum beobachtet und bewertet werden. Die Beurteiler, die typischerweise eng mit den zu beurteilenden Beamten zusammenarbeiten, können sich so ein genaues Bild von deren Leistungen und Eignung im ausgeübten Amt machen. Allerdings hängt die Bewertung von der subjektiven Einschätzung einzelner, bei mehreren Bewerbern in der Regel verschiedener Beurteiler ab, und kann deshalb die Vergleichbarkeit trotz gleicher Beurteilungsgrundlagen zweifelhaft sein; auch fällt die Einschätzung der Befähigung für ein Beförderungsamt oft schwer, weil die Beamten dieses Amt im Zeitpunkt der Beurteilung typischerweise noch nicht ausüben. Strukturierte Auswahlverfahren bieten demgegenüber mehr Objektivität, weil alle Bewerber dort praktisch zeitgleich von denselben Personen, in der Regel einer Kommission mit mehreren Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen, begutachtet werden; auch können für das angestrebte Amt erforderliche Fähigkeiten gezielt abgeprüft werden. Dafür liefern Auswahlverfahren nur eine Momentaufnahme und hängen die Ergebnisse stark von der Tagesform der Bewerber ab.

71

Ob und inwieweit in einem Auswahlverfahren dienstliche Beurteilungen bzw. strukturierte Auswahlgespräche herangezogen werden dürfen, hängt damit von den jeweils einschlägigen rechtlichen Regelungen ab. Für das hier angestrebte Beförderungsamt Leitender Regierungsdirektor A 16 lässt sich zwar keine ausdrückliche gesetzliche Zulassung und Regelung eines Auswahlverfahrens finden (vgl. insoweit §§ 91 f. HmbSchulG), die Durchführung ist gesetzlich aber auch nicht verboten. Weder das Hamburgische Beamtengesetz noch das Beamtenstatusgesetz verhalten sich zu dieser Frage. § 9 BeamtStG verlangt lediglich, dass bei Ernennungen ausschließlich auf leistungsbezogene Kriterien (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) abgestellt wird. § 10 Abs. 4 HmbBG statuiert, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten regelmäßig und im Bedarfsfall zu beurteilen sind. Jedoch ordnet § 2 Abs. 1 HmbLVO an, dass „Entscheidungen über (...) Beförderung (...) ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (...) und vorrangig auf Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen“ sind. Im Hinblick auf diese Rechtslage geht das Beschwerdegericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass, abgesehen von Schulleiterstellen, für die die besondere Regelung nach §§ 91 f. HmbSchulG gilt, Auswahlentscheidungen grundsätzlich auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen werden müssen, der Dienstherr jedoch bei einem im wesentlichen gegebenen Beurteilungsgleichstand oder bei einer unzureichenden Beurteilungslage (ergänzend) auf das Ergebnis weiterer Erkenntnisquellen einschließlich strukturierter Auswahlgespräche abstellen darf, um eine Rangfolge zwischen den Bewerbern zu bilden (Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.4.2010, 1 WB 39/09, juris Rn. 39; OVG Münster, Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, juris Rn. 9 ff.).

72

Soweit der Dienstherr die Auswahlentscheidung auf dienstliche Beurteilungen stützt, müssen diese verschiedene rechtliche Voraussetzungen erfüllen, deren Einhaltung die Verwaltungsgerichte zu überprüfen haben; der unterlegene Beamte kann im gerichtlichen Eilverfahren sowohl geltend machen, dass seine eigene Beurteilung fehlerhaft sei als auch die dienstlichen Beurteilungen der ausgewählten Beamten angreifen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.2007, 2 BvR 2457/04, juris Rn. 13).

73

Zunächst müssen die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (noch) hinreichend aktuell sein (eine Übersicht über die obergerichtliche Rechtsprechung findet sich bei OVG Bremen, Urt. v. 23.1.2013, 2 A 308/11, juris Rn. 29 ff.). Weiterhin müssen die dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf das konkrete Auswahlverfahren hinreichend aussagekräftig und belastbar sein. Das Beschwerdegericht verlangt für die hinreichende Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung in ständiger Rechtsprechung einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris; Beschl. v. 28.5.2009, 1 Bs 70/09, n.v.; Beschl. v. 15.7.2008, 1 Bs 81/08, n.v.; Beschl. v. 30.5.2008, 1 Bs 62/08, n.v.).

74

Ferner müssen die Beurteilungen der Bewerber auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen und auch ansonsten vergleichbar sein. Hierfür werden überwiegend generell ein gemeinsamer Beurteilungsstichtag sowie im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume verlangt (BVerwG, Beschl. v. 6.10.2015, 1 WDS-VR 6/15, juris Rn. 25; Beschl. v. 3.2.2015, 1 WDS-VR 2/14, Rn. 35 ff.; Urt. v. 18.7.2001, 2 C 41/00, juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2014, 3 Bs 79/14; VGH München, Beschl. v. 28.2.2014, 3 CE 14.32, juris Rn. 35), wobei aber in der Rechtsprechung Unterschiede bestehen, wie streng insoweit die Anforderungen im Einzelfall verstanden werden.

75

Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012, 2 VR 5/12, juris Rn. 27).

76

Nach diesen Maßstäben erweist sich die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zugunsten des Beigeladenen als mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar.

77

a. Die Auswahl anhand der dienstlichen Beurteilungen ist nicht zu beanstanden. Die Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen leiden nicht an erheblichen Mängeln, die ihre Berücksichtigung im Auswahlverfahren ausschließen würden und sind vergleichbar. Die Antragsgegnerin durfte auch davon ausgehen, dass die beiden Bewerber nach ihren dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleich bewertet worden sind.

78

aa. Die Antragsgegnerin durfte bei der Auswahl die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 4. Februar 2016 zugrunde legen. Sie war nicht verpflichtet, für den Antragsteller eine neue dienstliche Beurteilung einzuholen.

79

Aus Sicht der Antragsgegnerin bestand schon deshalb kein Anlass, an der Aktualität und Rechtmäßigkeit dieser Beurteilung zu zweifeln, weil der Antragsteller seine dienstliche Beurteilung bis zur Auswahlentscheidung nicht beanstandet hatte. Weder hatte er im Februar 2016 auf dem Beurteilungsformular eine Stellungnahme abgegeben noch später Einwände oder gar Widerspruch gegen sie erhoben. Vielmehr hatte er selber diese dienstliche Beurteilung zusammen mit seinem Bewerbungsschreiben vom 22. August 2016 eingereicht. Von der gemäß Nr. 5 Buchstabe i) der hier maßgeblichen „Richtlinien über die Beurteilung der Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (BeurtRL-FHH)“ bestehenden Möglichkeit, anlässlich der Bewerbung die Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung zu beantragen, hatte er keinen Gebrauch gemacht, obwohl die Bewerber in der Stellenausschreibung ausdrücklich dazu aufgefordert worden waren zu prüfen, ob die letzte dienstliche Beurteilung noch ein zutreffendes Bild über ihre Tätigkeit und ihr Leistungsbild enthalte, und gegebenenfalls eine neue Anlassbeurteilung zu beantragen.

80

Im Übrigen leidet die dienstliche Beurteilung aus Anlass des Wechsels des Erstbeurteilers vom 4. Februar 2016 entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht an durchgreifenden rechtlichen Mängeln, die ihre Aussagekraft beeinträchtigen könnten. Sie entspricht Nr. 5 Buchstabe g) der Beurteilungsrichtlinien. Die Beurteilung des Antragstellers, der anlässlich des Bewerbungsverfahrens keinen Antrag auf Anfertigung einer Anlassbeurteilung gemäß Nr. 5 Buchstabe i) der Beurteilungsrichtlinien gestellt hatte, war gemäß Nr. 5 Buchstabe d) der Beurteilungsrichtlinien im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinreichend aktuell, da sie lediglich sieben bis acht Monate alt war und sich sein Aufgabenbereich nicht verändert hatte. Nach wie vor war er als Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter tätig. Die von ihm benannten, nach dem Ausscheiden des bisherigen Abteilungsleiters ab März 2016 ausgeübten Tätigkeiten (finale Abstimmung des am 23. Juni 2016 zwischen Senat und Bezirken abgeschlossenen Bündnisses für den Radverkehr; Herbeiführung einer Richtungsentscheidung für den erstmaligen Testbetrieb sogenannter Transportroboter) fallen in den Aufgabenbereich der Abteilungsleitung, die der Antragsteller als stellvertretender Abteilungsleiter auszuführen hatte; so hat er es auch selbst in seinem Bewerbungsschreiben vom 22. August 2016 dargestellt. Der Umstand, dass in der dienstlichen Beurteilung ein Beurteilungszeitraum bis zum 29. Februar 2016 genannt wird, obwohl der zuständige Erstbeurteiler die Beurteilung bereits am 4. Februar 2016 unterzeichnet hat, erklärt sich daraus, dass die Beurteilung nach Nr. 5 Buchstabe g) BeurtRL-FHH „beim Wechsel des Erstbeurteilers“ erfolgen soll, der bisherige Abteilungsleiter zum 29. Februar 2016 in den Ruhestand eingetreten ist und die Beurteilung vermutlich mit einigem Zeitvorlauf fertigen wollte. Selbst wenn es sich hier um einen Fehler hinsichtlich der Bezeichnung des Beurteilungszeitraums handeln sollte, wäre er rechtlich unerheblich und würde der dienstlichen Beurteilung nicht ihre Aussagekraft nehmen, da die Diskrepanz bezüglich des Endes des Beurteilungszeitraums sehr gering ist und angesichts der Länge des Beurteilungszeitraums von fast vier Jahren nicht ins Gewicht fällt. Dass die Anfang Februar 2016 erst wenige Wochen im Amt befindliche Zweitbeurteilerin von der Abgabe einer Zweitbeurteilung abgesehen hat, entspricht ebenfalls den Beurteilungsrichtlinien und ist nicht zu beanstanden. Gemäß Nr. 3.2 Abs. 2 BeurtRL-FHH muss die Zweitbeurteilerin den zu beurteilenden Beschäftigten und sein Aufgabengebiet kennen; sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann ausnahmsweise von einer Zweitbeurteilung abgesehen werden. Im Fall der hier zuständigen Zweitbeurteilerin, die in der dienstlichen Beurteilung angegeben hatte, ihn und sein Aufgabengebiet in der kurzen Zeit noch nicht ausreichend kennengelernt zu haben, verdichtet sich das nach den Beurteilungsrichtlinien intendierte Ermessen zur Pflicht, von der Anfertigung einer Zweitbeurteilung abzusehen. Hätte die Zweitbeurteilerin für den Antragsteller dennoch eine Zweitbeurteilung angefertigt, hätte das den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien widersprochen und die Beurteilung rechtlich angreifbar gemacht. Die Einholung eines Beurteilungsbeitrags durch den bisherigen Zweitbeurteiler war nicht erforderlich. Eine Fertigung von Beurteilungsbeiträgen ist nach Nr. 3.7 Abs. 1 BeurtRL-FHH lediglich vorgesehen durch frühere Erstbeurteiler im Falle des Wechsels des Erstbeurteilers während des Beurteilungszeitraums, durch Vorgesetzte aufnehmender Behörden bei Beendigungen von kurzfristigen Abordnungen sowie durch Personen, die im Beurteilungszeitraum dem Beamten hierarchisch unmittelbar übergeordnet waren. Der bisherige Zweitbeurteiler des Antragstellers fällt unter keine dieser Fallgruppen. Die vom Antragsteller angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach bei einem Ausscheiden von Beurteilern ggf. Beurteilungsbeiträge einzuholen sind (BVerwG, Urt. v. 28.1.2016, 2 A 1.14; Urt. v. 27.11.2014, 2 A 10/13, ZBR 2015, 270 ff.; Beschl. v. 1.4.2013, 2 B 134.11; Urt. v. 16.10.2008, 2 A 9/07; alle juris), betrifft teilweise ausdrücklich nur den Erstbeurteiler (Urt. v. 28.1.2016, a.a.O.; Urt. v. 27.11.2014, a.a.O.) und will im Übrigen sicherstellen, dass in solchen Fällen trotz des Ausscheidens der Beurteiler für den Beamten eine dienstliche Beurteilung erstellt werden kann. Diesem Ziel wird auch die Regelung in den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien gerecht, die bei nicht ausreichender Kenntnis des Zweitbeurteilers über den zu beurteilenden Beamten statt des Einholens eines Beurteilungsbeitrags vom bisherigen Zweitbeurteiler ein ausnahmsweises Absehen von der Zweitbeurteilung vorsieht.

81

bb. Die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen vom 5. August 2016 durfte ebenfalls zugrunde gelegt werden. Auch sie leidet nicht an durchgreifenden rechtlichen Mängeln, die ihre Aussagefähigkeit beeinträchtigen könnten. Der Umstand, dass für die ersten Wochen des Beurteilungszeitraums (vom 4. Juni bis zum 31. Juli 2014) kein Beurteilungsbeitrag vorliegt, ist unschädlich. Der Beigeladene befand sich ausweislich seiner Personalakte vom 25. Juni bis zum 24. Juli 2014 in Elternzeit. Somit bleiben als an sich zu beurteilende Zeiträume lediglich die Zeit vom 4. bis 24. Juni und vom 25. bis 31. Juli 2014. Diese Zeiten liegen ganz am Anfang des Beurteilungszeitraums und sind angesichts des verbleibenden gut zweijährigen Beurteilungszeitraums vom 1. August 2014 bis zum 5. August 2016 nicht von maßgeblicher Bedeutung; für sie musste deshalb ausnahmsweise kein Beurteilungsbeitrag eingeholt werden. Ein Beurteilungsbeitrag des früheren Zweitbeurteilers ist nach den Beurteilungsrichtlinien nicht vorgesehen und erforderlich; vielmehr ist eine Zweitbeurteilung ohne weiteres möglich, wenn und soweit der amtierende Zweitbeurteiler über ausreichende Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten und sein Aufgabengebiet verfügt sowie einen Überblick über die Verwendungsmöglichkeiten besitzt (Nr. 3.2 Abs. 2 BeurtRL-FHH).

82

cc. Rechtlich bedenklich erscheint dem Senat allerdings, dass die dienstlichen Beurteilungen, ausgehend von § 10 Abs. 4 Satz 1 HmbBG und gemäß Nr. 3.5 Abs. 2 BeurtRL-FHH, als maßgeblichen Bezugspunkt die mit dem „konkreten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen“ in den Blick nehmen, während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Beurteilungen auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines bzw. des angestrebten Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9, 21; Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 18). Das Beschwerdegericht muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht prüfen, ob die gesetzliche Regelung und Praxis der Antragsgegnerin verfassungsrechtlichen Grundsätzen standhält. Denn im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen würde sich ein Rechtsfehler, wenn er vorliegen sollte, nicht auswirken. Beide sind im Statusamt Regierungsdirektor A 15 und auf einem nach A 15 bewerteten Dienstposten beurteilt worden.

83

dd. Die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen sind auch vergleichbar.

84

Gegen die Vergleichbarkeit spricht nicht, dass die Beurteilungen aus unterschiedlichen Anlässen, nämlich beim Antragsteller im Hinblick auf den Wechsel des Erstbeurteilers und beim Beigeladenen mit Blick auf das vorliegende Auswahlverfahren gefertigt wurden. Abgesehen davon, dass bei hinreichender Vergleichbarkeit im Übrigen auch Regel- und Anlassbeurteilungen miteinander vergleichbar sein können (VGH Mannheim, Beschl. v. 15.3.2007, 4 S 339/07, juris), enthält die dienstliche Beurteilung des Antragstellers, wie die des Beigeladenen, Einschätzungen einerseits zum fachlichen und sonstigen Potential für andere und erweiterte Aufgaben auf gleicher bzw. höherer Ebene und andererseits zum Führungspotential. Dem Antragsteller wird, wie dem Beigeladenen, fachliches und sonstiges Potential sowie Führungspotential auch für höhere Ebenen ausdrücklich bescheinigt.

85

Die Unterschiede bezüglich des Beurteilungsstichtags (5. August 2016 beim Beigeladenen gegenüber 4. Februar 2016 beim Antragsteller) sind mit ca. sechs Monaten noch hinnehmbar. Für die Frage, ob dienstliche Beurteilungen im Hinblick auf den Beurteilungsstichtag vergleichbar sind, kommt es auf die Beurteilungsrichtlinien sowie auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles an. So hat der Senat in einem Beförderungsverfahren bei der Hamburger Feuerwehr im Hinblick auf die dort maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien ausgeführt, zulässig sei lediglich eine Abweichung von Beurteilungsstichtagen von bis zu etwa einem halben Jahr (Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris). Da die Bestimmungen der hier anwendbaren Beurteilungsrichtlinien deutlich großzügiger sind (vgl. Nr. 3.10 und Nr. 5 Buchstabe d) BeurtRL-FHH gegenüber Nr. 7 Beurteilungsrichtlinie Fachrichtung Feuerwehr), ist jedenfalls die hier vorliegende Abweichung, die die vom Senat gezogene Grenze nicht überschreitet, nicht zu beanstanden.

86

Schließlich sind auch die Unterschiede bezüglich der Beurteilungszeiträume (ca. vier Jahre beim Antragsteller und ca. zwei Jahre beim Beigeladenen) hinnehmbar und die dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenem auch in dieser Hinsicht vergleichbar. Zwar verkennt der Senat nicht, dass es sich um einen sehr großen Unterschied von ca. zwei Jahren handelt und der Beurteilungszeitraum des Antragstellers etwa doppelt so lang ist wie der des Antragstellers. Im oben angeführten Beschluss zum Beförderungsverfahren bei der Hamburger Feuerwehr hatte der Senat Unterschiede im Beurteilungszeitraum von 11 Monaten gegenüber 27 bis 32 Monaten als zu groß erachtet. Jedoch waren dort die längeren Beurteilungszeiträume fast dreimal so lang und stand diesen langen Beurteilungszeiträumen ein sehr kurzer Beurteilungszeitraum von nur 11 Monaten gegenüber, der noch nicht einmal die Mindestanforderungen des Beschwerdegerichts an einen ausreichenden und aussagekräftigen Beurteilungszeitraum erfüllte. Da vorliegend sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene über einen langen, sich zum großen Teil überschneidenden Zeitraum beurteilt worden sind, erscheint dem Senat die Abweichung als noch akzeptabel. Hinzu kommt, dass die verbleibenden Unterschiede in den Beurteilungszeiträumen der dienstlichen Beurteilungen ihre Grundlage im Beurteilungssystem der Antragsgegnerin haben und die Schaffung einer größeren Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen der Antragsgegnerin nach den Beurteilungsrichtlinien nicht möglich war. Für den Antragsteller lag bereits die Anlassbeurteilung vom 4. Februar 2016 wegen des Wechsels seines Erstbeurteilers vor, die auch noch aktuell war (s.o.). Nach den Beurteilungsrichtlinien hätte für den Antragsteller für die Auswahl über die zu vergebende Beförderungsstelle nur eine neue dienstliche Beurteilung mit einem Beurteilungszeitraum von Februar/März bis August/September 2016 gefertigt werden können. Denn Nr. 3.6 Abs. 1 BeurtRL-FHH bestimmt, dass Beurteilungszeitraum vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 und 3, die hier nicht einschlägig sind, der Zeitraum seit der letzten Beurteilung ist. Diese für Regel- und Anlassbeurteilungen gleichermaßen geltende Vorschrift führt dazu, dass sich bei den Beamten unterschiedliche Beurteilungszeiträume ergeben je nachdem, wann sie für eine Regelbeurteilung anstehen oder, etwa anlässlich einer Bewerbung, eine Anlassbeurteilung erhalten. Ein Beurteilungszeitraum des Antragstellers von etwa sieben bis acht Monaten hätte schon nicht den Mindestanforderungen des Senats genügt; er wäre aber auch sehr viel kürzer und nicht vergleichbar mit dem etwa zweijährigen Beurteilungszeitraum des Beigeladenen, der nach den Regelungen der Beurteilungsrichtlinien im August 2016 für jenen zugrunde zu legen war: Da der Beigeladene zuletzt im Juni 2014 für den Beurteilungszeitraum 1. Mai 2013 bis 3. Juni 2014 beurteilt worden war, konnte bei seiner Anlassbeurteilung im August 2016 nur der Zeitraum ab dem 4. Juni 2014 und kein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. In einer solchen Konstellation ist es verständlich und vertretbar, dass sich der Dienstherr an die Vorgaben der maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien hält (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17. Februar 2017, 2 BvR 1558/16, juris); ein anderes Vorgehen würde das große Risiko bergen, dass die Auswahlentscheidung gerade wegen des Abweichens von den Beurteilungsrichtlinien von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erachtet wird. Jedoch bleibt der Senat bei seiner schon im Beschluss zum Beförderungsverfahren der Hamburger Feuerwehr (a.a.O) geäußerten Auffassung, dass es Fallsituationen geben kann, wo dienstliche Beurteilungen hinsichtlich des Beurteilungszeitraums auch bei Anwendung eines großzügigen Maßstabs als nicht mehr miteinander vergleichbar angesehen werden können. Da der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der aufgrund des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Auswahlentscheidung zentrale Bedeutung zukommt, muss in solchen Fällen Nr. 3.6 Abs. 1 BeurtRL-FHH ggf. zurückstehen und müssten entgegen dieser Regel für eine Auswahlentscheidung ggf. alle Bewerber mit gleichen Beurteilungszeiträumen neu beurteilt werden. Eine solche Notwendigkeit bestand vorliegend bezüglich der dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und Beigeladenen jedoch nicht, da diese, wie ausgeführt, als noch miteinander vergleichbar angesehen werden können.

87

ee. Die Einschätzung der Beurteilungslage durch die Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden. Sie durfte davon ausgehen, dass beide Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind. Insbesondere musste sie dem Antragsteller nicht schon deshalb den Vorzug geben und auswählen, weil er in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung vom 4. Februar 2016 in einem der sechs Gesamtbereiche die Höchststufe und in den anderen die zweithöchste Stufe erzielt hatte, während der Beigeladene in allen sechs Gesamtbereichen mit der zweithöchsten Stufe bewertet worden war.

88

Bei einer Auswahlentscheidung sind die dienstlichen Beurteilungen in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen. Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde. Bei im Wesentlichen gleichem Gesamtergebnis ist es möglich oder sogar erforderlich, dass der Dienstherr die Kandidaten im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleicht; in diesem Fall kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.10.2012, 2 BvR 1120/12, juris Rn. 12 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 46).

89

Es ist unschädlich, dass nach den hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien Gesamtbewertungen lediglich für die einzelnen Beurteilungskategorien vorgesehen sind, jedoch kein abschließendes Gesamturteil erfolgt (vgl. Nr. 3.5 Abs. 5 BeurtRL-FHH). Auch diese Regelung ermöglicht es dem Dienstherrn, die dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung in ihrer Gesamtheit umfassend zu berücksichtigen und zu würdigen. Die Antragsgegnerin ist beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass das sich nach den Gesamtbewertungen der Beurteilungskategorien ergebende Gesamtbild der dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenem vergleichbar ist. Da der Antragsteller in fünf der sechs Gesamtkategorien die zweitbeste Bewertung „übertrifft die Anforderungen“ und einmal, im Gesamtbereich „Fachliche Kompetenz“, die beste Bewertung „übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße“ erreicht hat, entspricht seine dienstliche Beurteilung im Gesamtbild der des Beigeladenen, der in allen sechs Gesamtkategorien die zweitbeste Bewertung „übertrifft die Anforderungen“ erhalten hat.

90

Die weitere ausschärfende Betrachtung der Beurteilungen durch die Antragsgegnerin begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Allerdings hätte nach Auffassung des Senats die ausschärfende Betrachtung nach den (auf das angestrebte Statusamt bezogenen) nicht konstitutiven Anforderungen der Stellenausschreibung vor der Ausschärfung nach den für „den Arbeitsplatz“ besonders relevanten Einzelkriterien erfolgen müssen. Die gegenteilige Reihenfolge der Antragsgegnerin ist jedoch unschädlich, weil sie die dienstlichen Beurteilungen beanstandungsfrei dahin bewertet hat, dass Antragsteller und Beigeladener die nicht konstitutiven Voraussetzungen nahezu in demselben Maße erfüllen, und die ausschärfende Betrachtung der für den Arbeitsplatz besonders relevanten Einzelkriterien den Antragsteller auf Platz 1 vor den Beigeladenen setzt. Es ist weiterhin nicht fehlerhaft, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller nicht schon wegen dieses Vorsprungs ausgewählt hat. Der Vorsprung bezieht sich maßgeblich auf die bezüglich des konkreten Arbeitsplatzes vorgenommene Ausschärfung und ist geringfügig. Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung den weiten Beurteilungsspielraum, der dem Dienstherrn im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zukommt (vgl. zuletzt Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9; Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19). Ein solcher Spielraum steht dem Dienstherrn auch und insbesondere für die Frage zu, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden oder nicht. Andernfalls würde die Auswahlentscheidung nicht durch den Dienstherrn, sondern den jeweiligen Beurteiler erfolgen; der Dienstherr würde bei der Auswahlentscheidung auf das Ausrechnen und Abzählen der in den dienstlichen Beurteilungen erzielten Bewertungen beschränkt werden. Hinzu kommt, dass es vorliegend um die Vergabe einer hochwertigen Beförderungsstelle mit der Wertigkeit A 16 geht, bei der die Wahrung des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn von besonderer Bedeutung ist. Im vorliegenden Verfahren ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass und ggf. aus welchen Gründen der Antragsteller aufgrund einer ausschärfenden Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen auszuwählen gewesen wäre; der Antragsteller selbst trägt dazu nichts vor, sondern stellt in den Mittelpunkt seiner Darlegungen vielmehr die vermeintliche Rechtswidrigkeit und fehlende Vergleichbarkeit der beiden dienstlichen Beurteilungen.

91

ff. Durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass die aktuellen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen vergleichbar und die Bewerber auch im Wesentlichen gleich beurteilt worden sind, durfte sie den weiteren Vergleich auf die Ergebnisse eines Auswahlverfahrens stützen. Sie war nicht verpflichtet, zuvor frühere dienstliche Beurteilungen der Bewerber zu betrachten. Dies folgt schon aus der Formulierung von § 2 Abs. 1 HmbLVO, wonach Beförderungsentscheidungen „vorrangig auf Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen“ sind. Die Vorschrift räumt dem Dienstherrn bei Gleichwertigkeit der aktuellen dienstlichen Beurteilungen einen weiteren Spielraum ein als beispielsweise § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV, wonach (in einem solchen Fall) „frühere Beurteilungen (...) zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen“ sind. Zudem liegt für den Antragsteller auch keine unmittelbare Vorbeurteilung vor; vor der aktuellen Beurteilung vom 4. Februar 2016 ist er ausweislich seiner Personalakte zuletzt im Januar 2004 (anlässlich seiner Beförderung zum Regierungsdirektor A 15) beurteilt worden.

92

b. Die Durchführung des weiteren strukturierten Auswahlverfahrens ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat das Auswahlverfahren hinreichend dokumentiert. Durchgreifende Mängel bezüglich der Aufgabenstellung und Bewertung bestehen nicht.

93

aa. Die Antragsgegnerin hat Ablauf und Bewertung des strukturierten Auswahlverfahrens in ausreichender Weise dokumentiert.

94

Aus der Verfahrensabhängigkeit des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruchs ergeben sich Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert. Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 20; Beschl. v. 25.11.2015, 2 BvR 1461/15, juris, Rn. 14).

95

Werden Auswahlentscheidungen aufgrund strukturierter Auswahlverfahren getroffen, ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, zwar kein Protokoll, insbesondere kein Wortprotokoll der Gespräche erforderlich. Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen jedoch zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris).

96

Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin gerecht geworden.

97

Der Ablauf des strukturierten Auswahlverfahrens ist in den Sachakten eingehend beschrieben. Der Interviewleitfaden enthält genaue Angaben über die einzelnen Bereiche des Auswahlverfahrens (Beruflicher Werdegang und Motivation für die Bewerbung; Fallstudie; Fachfragen; Führung und überfachliche Kompetenz; Abschluss) einschließlich Vorgaben zum zeitlichen Ablauf und zur Bewertung, die für alle Bewerber gleichermaßen galten. Die Fallstudie ist mit gesamtem Aufgabentext und Bewertungshorizont in den Sachakten enthalten. Im Auswahlvermerk vom 26. September 2016 wird der Ablauf des Auswahlverfahrens eingehend beschrieben. Insbesondere werden die Beiträge und Antworten des Antragstellers und des Beigeladenen sowie ihre Bewertung in einer Weise dargestellt, die über die an sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung lediglich erforderlichen „Grundzüge“ (s.o.) deutlich hinausgeht. Nicht nur kann sich das Beschwerdegericht aufgrund der Dokumentation einen sehr guten Eindruck vom Ablauf des Auswahlverfahrens machen, auch der Antragsteller erhält genaue Informationen darüber, weshalb er nach Einschätzung der Auswahlkommission im Auswahlverfahren nicht überzeugt hat und aus welchen Gründen dem Beigeladenen der Vorzug gegeben wurde. Dies gilt auch für die Fragestellung zum „autonomen Fahren“ (siehe näher unten).

98

Eine wortgenaue Protokollierung der Antworten der Bewerber ist dagegen ebenso wenig erforderlich wie eine Vorlage auch der internen Bewertungsbögen der einzelnen Kommissionsmitglieder (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.2.2016, 2 WDS-VR 10/15, juris Rn. 30 f.; Beschl. v. 20.11.2012, 1 WB 4/12, juris Rn. 30).

99

bb. Durchgreifende Mängel bezüglich der Aufgabenstellung und Bewertung des Auswahlverfahrens bestehen nicht.

100

Der Umstand, dass der Beigeladene in der Vergangenheit an einem Entwicklungs-Assessment Center (EAC) teilgenommen hat, einem im Jahre 2001 bei der Antragsgegnerin etablierten Instrument zur Entwicklung von Führungskräften, bei dem gezielt Selbstpräsentationen, Fallstudien, Rollenspiele und Gruppenübungen durchgeführt werden, begründet nicht die Annahme, dass er im vorliegenden strukturierten Auswahlverfahren gegenüber dem Antragsteller in ungerechtfertigter Weise bevorzugt worden ist. Erstens liegt die Teilnahme des Beigeladenen schon fast 10 Jahre zurück. Zudem hätte auch der Antragsteller in den vergangenen Jahren die Möglichkeit nutzen können, sich in diesen Bereichen fortzubilden oder ebenfalls an einem solchen EAC teilzunehmen.

101

Die Antragsgegnerin war berechtigt, eine Fallstudie mit Präsentation zu einem Thema zu stellen, das mit dem Bereich „Straßenverkehr“ nichts zu tun hat. Da es bei der Auswahlentscheidung um die Vergabe des Beförderungsamtes „Leitender Regierungsdirektor“ A 16 ging, war die Antragsgegnerin nicht nur berechtigt, sondern sogar rechtlich gehalten, die Befähigung und Eignung der Bewerber umfassender und über die Anforderungen des konkret zu vergebenden Dienstpostens („Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs“) hinausgehend zu prüfen. Eine Fallstudie mit Präsentation über ein allen Bewerbern unbekanntes Thema ist ein geeignetes Mittel um festzustellen, ob und inwieweit die Bewerber die nach der Stellenausschreibung erwünschten fachlichen und persönlichen Anforderungen erfüllen, zu denen u.a. die Fähigkeit gehört, „komplexe Sachverhalte verstehen, darstellen und auf dieser Grundlage praxisgerechte Lösungsvorschläge entwickeln bzw. lösungsorientierte Entscheidungen treffen (zu) können“ (vgl. Seite 3 der Stellenausschreibung).

102

Die Bewertung der Leistungen des Antragstellers bei der Fallstudie ist nicht zu beanstanden. Aus dem Auswahlvermerk vom 26. September 2016 geht deutlich hervor, dass der Antragsteller die Kommission bei dieser Aufgabe nicht überzeugen konnte, weil es schon an einer klar strukturierten und vollständigen Sachverhaltswiedergabe fehlte, er falsche Schwerpunkte setzte und selbständige Entscheidungen nur sehr rudimentär erkennbar waren.

103

Fragestellung und Bewertung der Leistungen des Antragstellers zum Bereich „Testung autonomen Fahrens auf Hamburgs Straßen“ erfolgten ebenfalls fehlerfrei. Aufgrund der Darstellung im Auswahlvermerk sowie der Einlassungen des Antragstellers geht der Senat davon aus, dass es im Gespräch mit der Auswahlkommission um „autonomes Fahren“ im eigentlichen Sinne, also vollständig fahrerloses Fahren gehen sollte und auch ging, so dass sich die möglicherweise missverständliche Formulierung in der schriftlich niedergelegten Aufgabenstellung („teilweise autonom fahrendes Fahrzeug“) nicht ausgewirkt hat. Unabhängig davon wollte die Antragsgegnerin ersichtlich prüfen, wie die verschiedenen Bewerber mit einer Situation umgehen, in der ein bestimmtes Vorhaben, obwohl rechtlich vermutlich unzulässig oder jedenfalls hochproblematisch, politisch unbedingt realisiert werden soll. Die Antworten des Antragstellers zu dieser Frage sind im Auswahlvermerk vom 26. September 2016 eingehend vermerkt und entsprechen auch vollständig seiner eigenen Darstellung des Gesprächs. Danach hat er (zusammenfassend) geäußert, wenn der rechtliche Rahmen nicht zur Verfügung stehe, könne das fachliche Votum nur lauten, dass das Vorhaben nicht zulässig sei und abgelehnt werden müsse. Die Folgerung der Antragsgegnerin, dass er damit den (fachlichen und persönlichen) Anforderungen eines Abteilungsleiters und Leitenden Regierungsdirektors A 16 nicht gerecht wird, ist für den Senat nachvollziehbar. Zu dessen Anforderungsprofil gehört es, in solchen Situationen mögliche Lösungswege aufzuzeigen, damit das politisch erwünschte Vorhaben trotz fehlender oder entgegenstehender Rechtsgrundlagen, ggf. unter eingeschränkten Bedingungen, realisiert werden könnte (hier z.B. durch Testung in bestimmten Bereichen des Hafengebietes, vgl. Hamburger Abendblatt vom 18. Mai 2016: „Hamburger Hafen wird Teststrecke für Lkw ohne Fahrer“).

III.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 6 GKG.

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BeamtStG | § 9 Kriterien der Ernennung


Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle...

GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist,...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2014 - 3 CE 14.32

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 17. Feb. 2017 - 2 BvR 1558/16

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ------ Gründe ------ -- I. -- 1 1. Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 20. Sept. 2016 - 2 BvR 2453/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ ** A. ** 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015. -- I. --

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 19. Juli 2016 - 2 BvR 1958/13

bei uns veröffentlicht am 19.07.2016

----- Tenor ----- Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf...

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19

aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten oder Richtern um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin ist Regierungsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst der Antragsgegnerin. Sie wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Besetzung des mit der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters "Rechtsangelegenheiten/G 10" (...) mit dem Beigeladenen, der ebenfalls das Amt eines Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15) innehat.

2

Zur Nachbesetzung des freiwerdenden Dienstpostens entwickelte die Antragsgegnerin aus einer Dienstpostenbeschreibung ein Anforderungsprofil und schrieb den Dienstposten im Juni 2012 entsprechend aus. Nach der Stellenausschreibung sind u.a. die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 DRiG, Führungskompetenz, eine mindestens sechsjährige Erfahrung in Führungspositionen im juristischen Bereich, Sprachkenntnisse Englisch entsprechend "SLP 3" und eine mindestens zweijährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gefordert. Auf die Ausschreibung bewarben sich u.a. die Antragstellerin und der Beigeladene, die in ihren letzten Regelbeurteilungen beide das Gesamturteil 8 von 9 möglichen Punkten erzielt hatten. Die Antragsgegnerin entschied sich für den Beigeladenen und teilte nach Zustimmung des Bundeskanzleramts den anderen Bewerbern mit, dass die "förderliche Besetzung" des Dienstpostens mit dem Beigeladenen zum 1. Februar 2013 geplant sei.

3

Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Sie hält die Auswahlentscheidung für rechtswidrig, weil sie nur auf einzelne Merkmale des Anforderungsprofils abstelle, ohne hierfür eine ausreichende Begründung zu geben. Darüber hinaus sei dem Beigeladenen zu Unrecht ein Vorsprung im Merkmal Führungskompetenz zugesprochen worden. Sie sei hier besser beurteilt und verfüge auch über eine längere Führungserfahrung im rechtlichen Bereich. Die ebenfalls im Anforderungsprofil geforderten Sprachkenntnisse würden aktuell nur von ihr, nicht aber vom Beigeladenen erfüllt. Sie weise auch die geforderte Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten auf, weil sie als Sachgebietsleiterin die Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für ausländische Nachrichtendienste geplant und gesteuert habe und für die Entwicklung des AND-Policy-Konzepts zuständig gewesen sei.

4

Die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, den Dienstposten Referatsleiter Rechtsangelegenheiten/G 10 in der Abteilung ... mit dem Beigeladenen zu besetzen.

5

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

6

Sie verteidigt die Auswahlentscheidung. Nur der Beigeladene erfülle alle Merkmale des Anforderungsprofils vollständig. Im Übrigen könne ein Vorsprung der Antragstellerin auch im Hinblick auf das Merkmal Führungskompetenz nicht festgestellt werden. Zwar sei der Beigeladene hier etwas schlechter beurteilt; es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass er als Referatsleiter deutlich mehr Sach- und Personalverantwortung getragen und damit höhere Anforderungen zu erfüllen gehabt habe als die als Sachgebietsleiterin tätige Antragstellerin. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die leicht schlechtere Beurteilung bei höheren Anforderungen im Vergleich mit einer leicht besseren Beurteilung bei weniger hohen Anforderungen als im Wesentlichen gleich gut einzustufen sei.

7

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

8

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Senatsakten sowie die vom Bundesnachrichtendienst übersandten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

9

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den der Senat gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz entscheidet, ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass durch die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit dem Beigeladenen die Verwirklichung eigener Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

10

1. Der Antragstellerin steht ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Seite.

11

Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 27). Die mit dem Eilantrag angegriffene Übertragung des Dienstpostens auf einen Mitbewerber kann nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, so dass der Antragstellerin auch nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (Beschluss vom 27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 19).

12

Die Auswahlentscheidung ist auch nicht auf die spätere Vergabe des Beförderungsamts gerichtet. Bereits der Text der Ausschreibung nimmt ausschließlich die Vergabe eines Dienstpostens in Bezug, so dass potentielle Bewerber, deren Interesse auf eine Beförderung gerichtet ist, nicht angesprochen und von einer Bewerbung abgehalten wurden. Ausweislich der Erwägungen des Auswahlvermerks hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes auch tatsächlich keine Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamts getroffen, sondern allein die Besetzung des Dienstpostens geregelt.

13

Soweit die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren mitgeteilt hat, eine Beförderung des Beigeladenen sei im Falle seiner Bewährung nach rund einem Jahr beabsichtigt, fehlt es daher an einer hierauf bezogenen Auswahlentscheidung. Ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig wäre, mit der Dienstpostenvergabe auch eine unter der Bedingung einer erfolgreichen Erprobung (§ 22 Abs. 2 BBG, § 32 Nr. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 BLV) stehende Auswahlentscheidung für die erst zu einem ungewissen künftigen Zeitpunkt beabsichtigte Beförderung zu treffen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Jedenfalls wäre der Verzicht auf ein weiteres Auswahlverfahren nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu der Zuweisung des Beförderungsdienstpostens denkbar, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen zu wahren (Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20) und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen.

14

Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie eine Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts der Besoldungsgruppe A 16 trifft (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 11 m.w.N.; hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 <268 f.> = juris Rn. 11). Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr; vgl. Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <60> = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).

15

Der von der Antragsgegnerin zur Neubesetzung ausgeschriebene und mit der Besoldungsgruppe A 16 bewertete Dienstposten des Referatsleiters "Rechtsangelegenheiten/G 10" stellt für die Antragstellerin und den Beigeladenen, die beide ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 bekleiden, einen höherwertigen Dienstposten dar. Die Übertragung schafft daher die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung (§ 22 Abs. 2 BBG). Die Übertragung des höherwertigen Dienstpostens soll unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose bestätigen, dass der Inhaber des Dienstpostens - besser als etwaige Mitbewerber - den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen wird. Nur der erfolgreich Erprobte hat die Chance der Beförderung. Andere Interessenten, die bislang nicht auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt worden sind, kommen für eine Beförderung aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Damit wird die Auslese für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um "Beförderungsdienstposten".

16

Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt. Deshalb muss es den sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen gerecht werden und darf nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben. Vielmehr ist eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl verfassungsrechtlich geboten, bei der die Anforderungen an einen Erfolg des unterlegenen Bewerbers nicht überspannt werden dürfen (Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 12, stRspr). Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 <201> = juris Rn. 13).

17

2. Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zu, weil die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin für die Vergabe des Dienstpostens den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt. Die Auswahlentscheidung beruht auf einem unzulässigen Anforderungsprofil (a) und einem fehlerhaften Leistungsvergleich (b). Es erscheint auch möglich, dass der Dienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens an die Antragstellerin vergeben würde.

18

a) Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist (aa). Eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist hiermit nicht vereinbar (bb). Anderes gilt nur dann, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (cc). Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der in der Stellenausschreibung vorausgesetzten juristischen Ausbildung vor, nicht aber im Hinblick auf die geforderte Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten (dd).

19

aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten oder Richtern um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat.

20

Art. 33 Abs. 2 GG dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um ein Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch).

21

Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 46; stRspr).

22

Der Inhalt dienstlicher Beurteilungen ist auf das Statusamt bezogen. Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Vergabe eines Statusamts nicht aufgrund der Anforderungen des Dienstpostens erfolgen soll, den der ausgewählte Bewerber nach der Vergabe des Statusamts oder vorher in einer Bewährungszeit wahrnehmen soll. Denn der ausgewählte Bewerber soll der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein, der für einen Inhaber des höheren Statusamts amtsangemessen ist.

23

Über die Eignung des Bewerberfeldes kann der Dienstherr auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (Beschluss vom 6. April 2006 - BVerwG 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 7). Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 = juris Rn. 17 und 30).

24

bb) Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und damit, soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht (vgl. Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 <242> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31), auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <153> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30). Hiermit ist eine Einengung des Bewerberfeldes aufgrund der besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens grundsätzlich nicht vereinbar.

25

Zwar entscheidet der Dienstherr über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 <369>). Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6, jeweils Rn. 54). Setzt ein Dienstposten nach seiner Funktionsbeschreibung spezifische Anforderungen voraus, die der Inhaber zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dienstaufgaben erfüllen muss, können diese Kriterien im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden.

26

Die Organisationsgewalt des Dienstherrn ist aber beschränkt und an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden, wenn - wie hier - mit der Dienstpostenzuweisung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amts im statusrechtlichen Sinne verbunden sind und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird. Diese Bindung bereits der Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG kann ein Dienstherr nur vermeiden, wenn er die Dienstpostenvergabe von der Auswahlentscheidung für die Vergabe des Statusamts entkoppelt.

27

In diesen Vorwirkungsfällen sind damit auch die Vorgaben des Anforderungsprofils den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen. Mit dem Anforderungsprofil wird die Zusammensetzung des Bewerberfeldes gesteuert und eingeengt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen. Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Grundsatz der Bestenauswahl orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 <270 f.> = juris Rn. 18).

28

Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist aber nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - IÖD 2013, 98; zum Amtsbezug auch Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <296>). Hiermit ist nicht vereinbar, einen Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, nur weil er den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht. Dies steht mit dem Laufbahnprinzip nicht in Einklang. Danach wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind (vgl. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 3 BBG). Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 15).

29

Eine Ausrichtung an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens lässt überdies außer Acht, dass die Betrauung des Beamten mit einem bestimmten Dienstposten nicht von Dauer sein muss. Der Dienstherr kann den Aufgabenbereich des Beamten nach seinen organisatorischen Vorstellungen und Bedürfnissen jederzeit ändern, sofern ein sachlicher Grund hierfür vorliegt (Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 34). Der ausgewählte Bewerber soll daher der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein, der für einen Inhaber des höheren Statusamts amtsangemessen ist. Schließlich ermöglicht die an den Anforderungen eines Dienstpostens orientierte Auswahlentscheidung eine vom Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung unabhängige Ämtervergabe (vgl. zur Missbrauchsgefahr derartiger Auswahlentscheidungen Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53).

30

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

31

cc) Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

32

Macht ein Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung (vgl. zur Dokumentationspflicht Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 = Buchholz 436.62 § 82 SGB IX Nr. 1, jeweils Rn. 23) Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens, bleiben diese für das laufende Auswahlverfahren verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <60 f.> = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3; zur Rügefähigkeit der Nichtbeachtung von im Anforderungsprofil vorausgesetzten Merkmalen BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 a.a.O. S. 269 bzw. Rn. 14). Unzulässig ist es insbesondere, die Auswahlkriterien nachträglich dergestalt zu ändern, dass sich der Bewerberkreis erweitern würde, ohne dass mögliche Interessenten hiervon Kenntnis erhielten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355 <357 f.> = juris Rn. 7). Ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss daher durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 18).

33

Hat der Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung zwingende Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Dieser Mangel kann nachträglich nicht geheilt werden, das Auswahlverfahren muss abgebrochen und die Stellenvergabe mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden.

34

Dienstpostenbezogene Ausnahmeanforderungen können sich insbesondere aus dem Erfordernis bestimmter Fachausbildungen ergeben (vgl. zur Fächerkombination bei Lehrern Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45, jeweils Rn. 17). Je stärker die fachliche Ausdifferenzierung der Organisationseinheiten ist und je höher die Anforderungen an die Spezialisierung der dort eingesetzten Beamten sind, desto eher kann es erforderlich werden, im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung besondere Qualifikationsanforderungen an die künftigen Stelleninhaber zu stellen. Bei technisch ausgerichteten Behörden etwa ist durchaus denkbar, dass die Aufgabenwahrnehmung bestimmter Dienstposten spezielle fachspezifische Vorkenntnisse erfordert (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 10 B 11334/11 - DÖD 2012, 133 für einen Fachmann auf dem Gebiet Informationstechnik und Elektronik).

35

Die Schwierigkeit, dass tatsächlich nicht alle Laufbahnangehörigen in der Lage sind, die Aufgaben jedes ihrem Statusamt zugeordneten Dienstpostens auszufüllen, nimmt durch neuere Laufbahnregelungen zu, die ursprünglich fachspezifisch ausdifferenzierte Laufbahnen zusammenfassen (vgl. § 6 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung vom 12. Februar 2009, BGBl I S. 284). Der höhere naturwissenschaftliche Dienst des Bundes etwa umfasst Ämter, für die unterschiedliche Ausbildungen erforderlich sind und für die bislang eigenständige Laufbahnen im biologischen, chemischen, geographischen, geologischen, geophysikalischen, informationstechnischen, kryptologischen, lebensmittelchemischen, mathematischen, mineralogischen, ozeanographischen, pharmazeutischen oder physikalischen Dienst vorgesehen waren (vgl. Anlage 4 zur BLV); entsprechendes gilt auch für den sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienst. Angesichts der in einer Laufbahn vereinigten unterschiedlichen Fachrichtungen mit der hierzu gehörenden Spezialisierung liegt aber auf der Hand, dass ein Dienstposten Eignungsanforderungen stellen kann, die nicht von jedem Laufbahnangehörigen erfüllt werden.

36

Aus den besonderen Aufgaben eines Dienstpostens können sich auch über die Festlegung der Fachrichtung hinaus Anforderungen ergeben, ohne deren Vorhandensein die zugeordneten Funktionen schlechterdings nicht wahrgenommen werden können. Obliegt einem Dienstposteninhaber etwa das Aushandeln und Abschließen von Verträgen mit ausländischen Partnern, sind die hierfür erforderlichen Sprachkenntnisse objektiv unabdingbar. Ein Bewerber, der für das Statusamt zwar grundsätzlich hervorragend geeignet ist, die notwendigen Sprachkenntnisse aber nicht aufweist, ist zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung auf diesem Dienstposten nicht in der Lage. Die Vorgabe spezifischer Eignungsanforderungen kann hier im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erforderlich werden. Andernfalls wäre der Dienstherr gezwungen, solche Dienstposten mit hierfür nicht geeigneten Bewerbern zu besetzen.

37

Ob die besonderen Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens in Ausnahmefällen auch im Rahmen des eigentlichen Leistungsvergleichs berücksichtigt werden und ggf. eine Auswahlentscheidung rechtfertigen können, die nicht dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung entspricht (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 14 und 17), bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens keiner abschließenden Entscheidung. Die Antragstellerin und der Beigeladene sind im Wesentlichen gleich beurteilt worden. Angesichts der vorrangigen Bedeutung der dienstlichen Beurteilung für die Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BLV) könnte derartiges insbesondere in Betracht kommen, wenn die Anforderungen des Dienstpostens eine Auswahl anhand von Kriterien erforderlich machen, die in der dienstlichen Beurteilung nicht vollständig berücksichtigt worden sind (vgl. Beschluss vom 27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 25).

38

dd) Die in der Stellenausschreibung zwingend geforderte Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 DRiG entspricht diesen Anforderungen. Der von der Antragsgegnerin ausgeschriebene Dienstposten "Referatsleiter Rechtsangelegenheiten/G 10" ist im Kern mit der juristischen Kontrolle nach dem G 10-Gesetz und anderen Rechtsangelegenheiten betraut. Er setzt die durch eine entsprechende Ausbildung erworbenen Kenntnisse voraus (vgl. zur Prozessführungsbefugnis auch § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO), so dass sich diese Anforderung zwingend aus dem Aufgabenbereich des Dienstpostens ergibt. Bewerber, die zwar die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen, nicht aber die genannte juristische Qualifikation, sind zur Wahrnehmung der Kernaufgaben dieses Dienstpostens nicht geeignet.

39

Die Antragsgegnerin hat aber nicht dargetan, dass der Aufgabenbereich des ausgeschriebenen Dienstpostens die geforderte mindestens zweijährige praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zwingend erfordert (vgl. zum Maßstab auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - BVerfGK 12, 284 <289 f.> = juris Rn. 20 f.).

40

Dies ergibt sich zunächst bereits daraus, dass die "Außenvertretung in G 10-Angelegenheiten" insgesamt nur einen untergeordneten Ausschnitt der dem "Referatsleiter Rechtsangelegenheiten/G 10" zugewiesenen Fachaufgaben darstellt. Hauptauftrag des Dienstpostens ist ausweislich der Funktionsbeschreibung die Unterstützung der Abteilungsleitung in Rechtsangelegenheiten, die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten für die Abteilung sowie die Durchführung der juristischen Kontrolle nach dem G 10-Gesetz. Kernaufgaben sind damit die Teilnahme an Sitzungen der G 10-Kommission, die Berichterstellung für das Parlamentarische Kontrollgremium, die Erstellung von G 10-Beschränkungsanträgen, die Bearbeitung von G 10-Grundsatzangelegenheiten und abteilungsspezifischen Rechtsfragen. An diesen Hauptaufgaben sind die Eigenschaften und Fähigkeiten zu orientieren, die von einem Bewerber im Interesse der bestmöglichen Aufgabenwahrnehmung erwartet werden (Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 61 bzw. S. 3; hierzu auch Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53, jeweils Rn. 23).

41

Im Hinblick auf diese maßgeblichen Kriterien der Funktionsbeschreibung ist die zwingende Forderung einer mindestens zweijährigen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten nicht plausibel. Die Wahrnehmung der Außenvertretung in G 10-Angelegenheiten ist ein Randbereich der dem Dienstposten übertragenen Aufgaben, so dass nicht erkennbar ist, warum die hierfür wünschenswerten Anforderungen in der Stellenausschreibung eine derart maßgebliche Gewichtung erfahren haben. Dies gilt insbesondere, weil die Vorgabe zu einer weitreichenden und nicht am Kernbereich der Dienstaufgaben orientierten Verengung des Bewerberkreises führen kann (vgl. hierzu auch OVG Weimar, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 EO 293/11 - ThürVBl 2013, 79 <81>). Sie schließt auch den für die Hauptaufgaben optimal geeigneten Bewerber aus, wenn er nicht zusätzlich bereits in einer Vorverwendung praktische Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gesammelt hat. Für eine derartig weitreichende Eingrenzung des Bewerberfeldes bietet die maßgebliche Funktionsbeschreibung des Dienstpostens keine hinreichende Grundlage.

42

Selbst wenn man auf die dem Dienstposten ebenfalls übertragene Aufgabe der "Wahrnehmung der Außenvertretung in G 10-Angelegenheiten" abstellt, ergibt sich keine andere Bewertung. Denn dem Stelleninhaber sind nicht die Außenkontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten generell zugewiesen. Sein Aufgabenbereich beschränkt sich vielmehr auf die "juristische Begleitung von AND-Besuchen zu G 10-Fragestellungen und vergleichbaren Rechtsfragen". Die Zusammenarbeit ist damit auf die Bewältigung von Rechtsfragen ausgerichtet. Aufgabe des Referates ist es dabei insbesondere, ausländischen Besuchern die dem Bundesnachrichtendienst gesetzten rechtlichen Grenzen für eine technische Aufklärung zu erläutern. Dies erfordert - wie die Antragsgegnerin selbst dargelegt hat - insbesondere die Vermittlung des spezifischen juristischen Fachwissens. Denn ausländische Nachrichtendienste unterliegen vergleichbaren Beschränkungen vielfach nicht. Hauptkriterium für diese Aufgabenstellung ist daher die Fähigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Technische Aufklärung in Deutschland darstellen und vermitteln zu können. Warum hierfür eine bereits erworbene praktische Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar erforderlich sein soll, ist nicht erkennbar.

43

Dass auch im Rahmen dieser Fachbetreuung "unpassende" Auftritte gegenüber den Vertretern ausländischer Nachrichtendienste vermieden werden müssen, liegt auf der Hand und ist von der Antragsgegnerin eindrücklich beschrieben worden. Die hierfür maßgeblichen Anforderungsmerkmale sind auch Gegenstand der dienstlichen Beurteilung (vgl. etwa die aufgeführten Unterpunkte "soziale Kompetenz" und "Verhandlungsgeschick") und können so bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden. Sie rechtfertigen indes nicht die zwingende Vorgabe einer mindestens zweijährigen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten für die Vergabe des Dienstpostens "Referatsleiter Rechtsangelegenheiten/G 10".

44

Schließlich ist auch nicht dargetan, warum der Dienstposteninhaber die erwünschte praktische Erfahrung bereits zu seinem Dienstantritt erworben haben muss und eine entsprechende Einarbeitungszeit für ihn nicht organisierbar wäre. Angesichts der Funktionsbeschreibung ist weder ersichtlich, dass die juristische Begleitung ausländischer Besucher stets und ausschließlich durch den Referatsleiter persönlich durchgeführt werden müsste, noch dass dessen Heranführung an die praktischen Besonderheiten durch insoweit erfahrenere Mitarbeiter nicht in kurzer Zeit bewerkstelligt werden könnte.

45

b) Auch die der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Erwägungen zum Leistungsvergleich der Bewerber sind fehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat die in der Stellenausschreibung vorgegebenen Kriterien beim Vergleich der im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerber nicht hinreichend berücksichtigt (aa) und die Aussagen der dienstlichen Beurteilung im Rahmen des Leistungsvergleichs nicht beachtet (bb).

46

aa) Der Leistungsvergleich der (nach einer zulässigen Vorauswahl verbliebenen) Bewerber muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17; Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 36; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 <108 f.> = juris Rn. 8).

47

Zu einer Untersuchung der Begründungselemente gleichbewerteter Einzelkriterien ist der Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 17). Eine derartige Heranziehung von Teilelementen der Begründung widerspricht dem wertenden Charakter der dienstlichen Beurteilung als Gesamturteil (vgl. § 49 Abs. 3 Satz 1 BLV) und misst einzelnen Begründungselementen eine Bedeutung zu, die ihnen vom Beurteiler nicht zugedacht war. Ein Zwang zur vorrangigen Ausschöpfung aller Einzelfeststellungen liefe daher Gefahr, geringfügige und aus Sicht des Beurteilers möglicherweise unbedeutende Unterschiede überzubewerten.

48

Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. Die Entscheidung des Dienstherrn, welches Gewicht er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch muss er die dienstlichen Beurteilungen heranziehen, um festzustellen, ob und inwieweit die einzelnen Bewerber mit gleichem Gesamturteil diese Anforderungen erfüllen. Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden (stRspr; Urteil vom 30. Juni 2011 a.a.O. jeweils Rn. 20; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 16).

49

Hat sich der Dienstherr vorab in der Stellenausschreibung durch die Vorgabe der beim künftigen Dienstposteninhaber erwünschten Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt, ist diese Entscheidung für das weitere Auswahlverfahren bindend. Der Dienstherr muss diesen Kriterien besondere Bedeutung zumessen, wenn die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind. Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden.

50

Diesen Anforderungen genügt die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin nicht. Angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin und der Beigeladene im Wesentlichen gleich beurteilt waren, hätte es einer Festlegung der für die Auswahl maßgeblichen Gesichtspunkte bedurft. Diese Aufgabe vermag das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil schon deshalb nicht zu erfüllen, weil es eine Vielzahl zum Teil unklarer Kriterien enthält, deren Bedeutung, Gewichtung und Beziehung zueinander offenbleibt. Dem damit maßgeblichen Auswahlvermerk kann ebenfalls nicht entnommen werden, auf welche Gesichtspunkte die Auswahlentscheidung tatsächlich gestützt war.

51

bb) Insbesondere aber ist der dem Beigeladenen zugesprochene Leistungsvorsprung hinsichtlich der Führungserfahrung nicht unter Beachtung der Aussagen der dienstlichen Beurteilungen zustande gekommen. In der Merkmalgruppe Führung hat der Beigeladene sechs Mal die Einzelnote 8 Punkte erhalten, die (statusgleiche) Antragstellerin ist aber je dreimal mit 8 und mit 9 Punkten bewertet worden.

52

Soweit die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren die Auffassung vertreten hat, die schlechtere Beurteilung des Beigeladenen im Merkmal Führung sei im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen seines Dienstpostens als im Wesentlichen gleich mit der Beurteilung der Antragstellerin einzustufen, ist dies unzutreffend. Die Argumentation überträgt den Grundsatz, dass bei gleicher Notenstufe die Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige eines für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.), in unzulässiger Weise auf die unterschiedlichen Anforderungen von Dienstposten im gleichen Statusamt (vgl. hierzu Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <103> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 20).

53

Zwar sind bei der Beurteilung die Aufgaben und Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens in den Blick zu nehmen, weil nur so geprüft und bewertet werden kann, ob der Beamte die an ihn gestellten Anforderungen erfüllt (vgl. Nr. 11.4 Satz 1 der Bestimmungen über die Beurteilung der Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten im Bundesnachrichtendienst vom 1. Juli 2009). Bezugspunkt der Beurteilung bleibt aber der Vergleich mit den anderen Mitarbeitern derselben Besoldungsgruppe (Nr. 11.7.2 Satz 1 und Nr. 1.3 Satz 1 der Beurteilungsbestimmungen). Mit dieser Anknüpfung an das Statusamt sollen die im Wesentlichen identischen Leistungsanforderungen den Maßstab bestimmen, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität einzustufen sind (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 <361 f.> = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 Rn. 16 f.).

54

Weist ein Dienstposten daher Besonderheiten auf, die die typischerweise in der Vergleichsgruppe desselben Statusamts anzutreffenden Anforderungen übersteigen - wie im Falle des Beigeladenen die Leitung eines Referates und die damit verbundene Personalverantwortung für 27 Mitarbeiter -, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen. Dementsprechend ist in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen die nachgewiesene Eignung zum Referatsleiter auch ausdrücklich hervorgehoben worden. Das besondere Aufgabenprofil und die insoweit gezeigten Leistungen können bei der Beurteilung berücksichtigt werden. Eine zusätzliche Berücksichtigung dergestalt, dass die bereits in Ansehung der besonderen Aufgaben des Dienstpostens vergebene Note im Merkmal Führung gegenüber einem anderen Bewerber derselben Vergleichsgruppe, dessen Dienstposten diese Besonderheiten nicht aufwies, noch einmal "aufgewertet" wird, ist aber nicht zulässig. Sie widerspricht dem mit dem Bezugspunkt Statusamt vorgegebenen Vergleichsmaßstab der Beurteilung.

55

Eine derartige "Verrechnung" liegt der Auswahlentscheidung selbst indes auch nicht zugrunde: Der maßgebliche Auswahlvermerk stellt entsprechende Erwägungen nicht an. Die dortige Annahme, der Beigeladene weise die am deutlichsten ausgeprägte Führungserfahrung auf, beruht nicht auf den in den dienstlichen Beurteilungen vergebenen Noten, sondern ausschließlich auf dem Umstand, dass der Beigeladene breitere Vorverwendungen aufweisen könne und als einziger bereits Erfahrung im Führen eines Referats gesammelt habe.

56

Damit hat die Antragsgegnerin Kriterien zur Bewertung der Führungskompetenz den Ausschlag gegeben, die nicht mit den Aussagen der dienstlichen Beurteilungen in Einklang stehen. Sie hat damit das Gebot der umfassenden inhaltlichen Auswertung und "Ausschöpfung" der letzten dienstlichen Beurteilung verletzt (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17; Beschluss vom 22. November 2012 a.a.O. Rn. 36).

21

Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 46; stRspr).

12

Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 <332>; BVerfGK 10, 474 <477 f.>; 12, 106 <109>), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen. Anhand welcher Mittel die Behörden die Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber feststellen, ist durch Art. 33 Abs. 2 GG nicht im Einzelnen festgelegt. Die Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, soweit diese hinreichend dokumentiert und gerichtlich überprüfbar sind. Somit verbietet es Art. 33 Abs. 2 GG nicht grundsätzlich, prüfungsähnliche Bestandteile in ein Beurteilungsverfahren zu integrieren. Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Dienstherr mögliche weitere Beurteilungsgrundlagen, etwa Ergebnisse von Prüfungen und Tests oder Bewerbungsgespräche, ergänzend zur dienstlichen Beurteilung heranzieht und wie er diese gewichtet, kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu.

61

Hinsichtlich der den Regelungen über die Zahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag innewohnenden Zweckbindung macht es keinen Unterschied, ob es wie im Rahmen des § 93 SGB VIII um die Heranziehung der Eltern für die Kosten einer Unterbringung eines ihrer Kinder geht oder, wie hier, um die Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch den Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Auch im Falle der Übernahme eines Teilnahmebeitrages nach § 90 Abs. 3 SGB VIII würde die Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes und -zuschlags im Rahmen der Einkommensberechnung dazu führen, dass dieses mindestens anteilig nicht mehr seiner Zweckbindung entsprechend zugunsten des Geschwisterkindes eingesetzt werden könnte. Denn aufgrund der daraus folgenden Verringerung des Anspruchs auf Jugendhilfeleistungen käme es zu einem indirekten Einsatz des Geschwisterkindergeldes zur Begleichung der Teilnahmebeiträge für das an sich jugendhilfeberechtigte Kind, hier die Tochter L., durch die Eltern. Dies würde, wie im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, den eingangs beschriebenen Wertungen zum Einsatz des Kindergeldes für die Belange des Geschwisterkindes zuwider laufen. Insoweit dient die Übernahme der Teilnahmebeiträge nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auch nicht demselben Zweck wie das Geschwisterkindergeld. Denn letzteres dient nach den überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts allein dem Geschwisterkind zur wirtschaftlichen Absicherung. Dieses ist jedoch in das Leistungsgeflecht der §§ 22 bis 24 i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht eingebunden. Der abweichenden Rechtsauffassung der Beklagten liegt offenbar der Begriff der sozialhilferechtlichen Bedarfsgemeinschaft von Eltern und ihren Kindern zugrunde. Diese Grundsätze sind hier jedoch nicht anwendbar. Es findet über § 90 Abs. 4 SGB VIII lediglich eine entsprechende Anwendung der Einkommensermittlungsvorschriften des SGB XII statt. In der Sache zu trennen ist aber, ob eine jugendhilferechtliche Leistung dem jeweiligen Kind gewährt wird oder ob es sich um ein nicht in die Jugendhilfeleistungen eingebundenes Geschwisterkind handelt. …“

39

Aber auch dann, wenn im Einzelfall herangezogene Arbeitszeugnisse oder ähnliche Unterlagen tatsächlich keine abschließend verlässliche Entscheidungsgrundlage ergeben, bedeutet dies nicht, dass auf einen fundierten Eignungs- und Leistungsvergleich der Bewerber verzichtet werden könnte. In einem solchen Fall könnte es in Betracht kommen, ergänzend auch auf andere geeignete Erkenntnismittel, wie etwa förmliche Auswahlgespräche, zurückzugreifen (vgl. zu Letzterem OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771). Wesentlich ist, dass jedes Instrument der Bestenauslese, das auf diese Weise zusätzlich zum Einsatz kommt, gleichmäßig und nach einheitlichen Maßstäben auf alle Bewerber angewendet wird, um auch insoweit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. Im Einzelnen bedarf dies vorliegend keiner Vertiefung, weil bei der hier strittigen Auswahlentscheidung auch solche anderen Erkenntnismittel nicht herangezogen wurden.

27

Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr; Urteil vom 24. November 2005 -  -  = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m.w.N.).

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Regelbeurteilung und die erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

2

Die ... geborene Klägerin steht als ... (...) im Dienst der Beklagten; sie ist beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Sie war bis zum 6. Januar 2013 dem Abteilungsleiter unmittelbar unterstellte Leiterin des Referats „...“ in der Abteilung X und ist seit dem 7. Januar 2013 Leiterin des Referats „...“ in der Abteilung Y.

3

Für den Beurteilungszeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 wurde eine Regelbeurteilung für die Klägerin erstellt. Grundlage hierfür waren ein Beurteilungsbeitrag des Leiters ihrer früheren Abteilung vom Oktober 2012 für den Beurteilungszeitraum vom 1. April 2010 bis zum 30. November 2012 und ein Beurteilungsbeitrag des Leiters ihrer aktuellen Abteilung vom Juni 2013 für den Beurteilungszeitraum seit dem 7. Januar 2013; beide Abteilungsleiter sind mittlerweile im Ruhestand. Erstbeurteiler war ein Unterabteilungsleiter ihrer früheren Abteilung, Zweitbeurteiler der Präsident des BND. Beide Beurteilungsbeiträge enthalten textliche Ausführungen zur Leistung der Klägerin, nicht aber textliche Ausführungen zu ihrer Befähigung oder Punkte- bzw. Notenbewertungen.

4

In der Leistungsbewertung erzielte die Klägerin - wie schon in der vorangegangenen Regelbeurteilung - eine Gesamtnote von 7 Punkten, auch im Gesamturteil erreichte sie die Note 7. Die Leistungsbewertung beinhaltet die Bewertung von 21 Einzelmerkmalen nach einer 9-stufigen Skala, die Befähigungsbeurteilung die Bewertung von 18 Einzelmerkmalen nach einer 4-stufigen Skala.

5

Die Klägerin hat Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung eingelegt und diesen insbesondere mit Angriffen auf die Höhe der jeweiligen Bewertung begründet. Außerdem hat sie geltend gemacht, es sei zweifelhaft, ob der Unterabteilungsleiter Z der richtige Erstbeurteiler sei, denn er habe lediglich eine Verhinderungsvertretung für den Abteilungsleiter innegehabt. Auch seien die beiden Beurteilungsbeiträge nicht mit dem nötigen Gewicht in die Beurteilung eingeflossen; eigene Akzente der Beurteiler müssten durch Tatsachen belegt oder zumindest belegbar dargestellt und differenziert begründet sein.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2013 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften der Unterabteilungsleiter Z der richtige Erstbeurteiler für die Klägerin gewesen sei. Beide Beurteilungsbeiträge seien in die dienstliche Beurteilung eingeflossen. Besonderes Gewicht habe der Erstbeurteiler dem Beurteilungsbeitrag des früheren Abteilungsleiters beigemessen, da dieser sich über fast den gesamten Beurteilungszeitraum erstreckt habe. Die Einzelnoten bei der Leistungs- und Befähigungsbewertung seien aus den textlichen Ausführungen der Beurteilungsbeiträge abgeleitet.

7

Am 15. November 2013 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Ausweislich des Beurteilungsspiegels habe der BND den Grundsatz des differenzierten Beurteilens nicht berücksichtigt. Die Hälfte der Betroffenen Personen sei mit einer positiv anmutenden Beurteilungsnote von 7 Punkten zufrieden gestellt worden. Aber lediglich 3 % der Vergleichsgruppe seien schlechter beurteilt worden. Ohnehin hätten nur diejenigen eine reelle Beförderungschance, die mit der Spitzennote von 9 Punkten beurteilt worden seien. Dabei liege der Verdacht nahe, dass sich die Zahl dieser Spitzenbeurteilungen an der Anzahl der vorgesehenen Beförderungen orientiere.

8

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 23./30. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2013 die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zum Stichtag 1. April 2013 eine dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

9

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10

Das Gebot der differenzierten Beurteilung sei beachtet worden. Es entspreche dem Leistungsbild der Inhaber des Amtes A ..., dass keine Note unterhalb der Notenstufe 6 vergeben worden sei. Auch werde die Spitzennote unabhängig von der Zahl der anstehenden Beförderungen vergeben. Tatsächlich sei die Vergabe der Noten 8 und 9 quotiert. Der für die Note 8 vorgesehene Anteil werde überschritten. Dies sei jedoch im Hinblick auf die notwendige Einzelfallbetrachtung und unter Berücksichtigung der Anzahl derjenigen Beamten, die auf eine Beurteilung verzichtet hätten, nicht zu beanstanden.

11

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

12

Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz zu entscheiden hat, ist begründet. Die angefochtene Regelbeurteilung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie ist zusammen mit dem Widerspruchsbescheid des Bundesnachrichtendienstes aufzuheben. Die Beklagte muss die Klägerin für den streitigen Beurteilungszeitraum unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut beurteilen.

13

1. Die Beklagte war nach §§ 48 ff. der auf Grund der Ermächtigung in § 26 BBG erlassenen Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) in der Fassung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) berechtigt, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Klägerin in regelmäßigen Abständen zu beurteilen (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.07 - Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2 Rn. 11 sowie - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196 <197>). Sie hat für die beim BND beschäftigten Beamten die Bestimmungen über die Beurteilung der Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten im Bundesnachrichtendienst (Beurteilungsbestimmungen-BND) vom 1. Juli 2009, derzeitig geltende Fassung vom 27. Dezember 2011, erlassen.

14

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 m.w.N. und vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.07 - Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2 Rn. 11 sowie - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196 <197>).

15

Hiervon ausgehend ist die streitgegenständliche Beurteilung in zweifacher Hinsicht zu beanstanden: Zum einen ist sie von einem nicht zuständigen Erstbeurteiler erstellt worden (2.), zum anderen lagen ihr nicht hinreichend aussagekräftige Beurteilungsbeiträge zugrunde (3.). Ein Eingehen auf das übrige Vorbringen der Beteiligten ist daher entbehrlich.

16

2. Die von der Klägerin angegriffene dienstliche Beurteilung ist unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erstellt worden. Der von der Beklagten als Erstbeurteiler herangezogene Beamte war hierfür nicht zuständig.

17

Das Bundesbeamtengesetz (§ 21) und die Bundeslaufbahnverordnung (§§ 48 bis 50) enthalten keine Festlegungen dazu, wer für den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung erstellt. Mangels normativer Regelung hat der Dienstherr im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung der Beamten wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 - 2 C 8.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 7 S.10; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 8 f.). Die Beurteilungsbestimmungen-BND, nach denen die Beklagte ihre Beurteilungspraxis bei Beamten des BND ausrichtet, bestimmten zum Erstbeurteiler den Vorgesetzten, der dem Mitarbeiter für seine dienstliche Tätigkeit unmittelbar Anweisungen zu erteilen hat und in dessen Organisationsbereich der Mitarbeiter tatsächlich Dienst leistet (Nr. 6). Für Mitarbeiter, die - wie hier die Klägerin - einem höheren Vorgesetzten unmittelbar unterstellt sind, ist grundsätzlich der höhere Vorgesetzte Erstbeurteiler (Nr. 6.3). Allerdings bleibt der vorherige Erstbeurteiler zuständig, wenn der Mitarbeiter dem beurteilenden Vorgesetzten zum Zeitpunkt des Beurteilungstermins weniger als drei Monate unterstellt war (Nr. 8.2).

18

Es war verfahrensfehlerhaft, dass ein Vertreter des früheren Abteilungsleiters der Klägerin Erstbeurteiler war. Zwar war die Klägerin zum Zeitpunkt des Beurteilungstermins - dem 1. April 2013 - dem Abteilungsleiter Y als ihrem neuen Vorgesetzten erst seit dem 7. Januar 2013 und damit weniger als drei Monate unterstellt, sodass nach Nr. 8.2 Beurteilungsbestimmungen-BND an sich der Abteilungsleiter X als früherer Vorgesetzter Erstbeurteiler war. Diese Bestimmung bezweckt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erstellung der Beurteilung des Beamten durch denjenigen Vorgesetzten, der die dienstlichen Leistungen des Beamten aus eigener Anschauung am besten beurteilen kann. Der aktuelle Vorgesetzte tritt bei nur kurzer Dauer seiner Vorgesetztenfunktion hinter den früheren Vorgesetzten zurück. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt deshalb voraus, dass der frühere Vorgesetzte noch als aktiver Beamter im Dienst des Beklagten steht und somit tauglicher Erstbeurteiler sein kann oder dass es zumindest einen ständigen Vertreter des früheren Vorgesetzten gibt, der in dieser Eigenschaft den Beamten und seine Leistungen aus eigener Anschauung über einen längeren Zeitraum zur Kenntnis bekam und deshalb bewerten kann.

19

Beides fehlt im vorliegenden Fall. Der frühere Abteilungsleiter X war im Zeitpunkt des Beurteilungstermins nicht mehr im aktiven Dienst und wurde deshalb von der Beklagten zu Recht nicht als Erstbeurteiler herangezogen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9). Der stattdessen als Erstbeurteiler herangezogene Unterabteilungsleiter war nur einer von mehreren Abwesenheitsvertretern des früheren Abteilungsleiters, der nach den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung der Vertreter des Vertreters war, ohne dass konkretisiert werden konnte, wann und für welchen Zeitraum insgesamt sich dieser Vertretungsfall im Fall der Klägerin im Beurteilungszeitraum aktualisiert hätte. Unter diesen Umständen war es verfahrensfehlerhaft, die Zurückverweisungsregelung der Nr. 8.2 Beurteilungsbestimmungen-BND auch auf den Vertreter des Vertreters des früheren Vorgesetzten und damit auf einen Beamten zu erstrecken, der Eignung, Leistung und Befähigung des zu beurteilenden Beamten letztlich nicht oder jedenfalls deutlich weniger aus eigener Anschauung kannte als der aktuelle unmittelbare Vorgesetzte. Das würde selbst dann gelten, wenn die Beklagte in vergleichbaren Fällen ebenso verfahren wäre. Der Gesichtspunkt, dass es überhaupt eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung geben muss, wiegt schwerer als der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der zu beurteilenden Beamten.

20

3. Für die von der Klägerin angegriffene dienstliche Beurteilung fehlt es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage, weil die beiden von der Beklagten herangezogenen Beurteilungsbeiträge nicht hinreichend aussagekräftig sind.

21

Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f., vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 S. 2 f. vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <151> und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

22

Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so hat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen (BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47 und vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 11). Als solche sachkundigen Personen kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35).

23

Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 <361 f.>).

24

Beurteilungsbeiträge müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt, d.h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsste, sondern er kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 <247 ff.>, vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 - BVerwGE 62, 135 <140>; Beschlüsse vom 24. Oktober 1989 - 1 WB 194.88 - BVerwGE 86, 201 <203> und vom 18. August 1992 - 1 WB 106.91 - BVerwGE 93, 281 <282 f.>; Urteile vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 <361 f.>, vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10, vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35 und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 51).

25

Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden nicht - oder nicht hinreichend - aus eigener Anschauung, muss er sich voll auf die Beurteilungsbeiträge verlassen. Er kann sie also nur noch in das Beurteilungssystem - idealerweise mit dem Blick des erfahrenen und das Leistungs- und Befähigungsspektrum der vergleichbaren Beamten kennenden Beurteilers - einpassen. In einem solchen Fall müssen die Beurteilungsbeiträge entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen (sei es durch Ankreuzen der entsprechenden Beurteilungsstufe oder durch Vergabe der entsprechenden Punktzahl). Im ersteren Fall sind die Anforderungen an Umfang und Tiefe in Beurteilungsbeiträgen höher als in der dienstlichen Beurteilung selbst. Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen (Noten) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich.

26

Diesen Anforderungen an eine hinreichende Tatsachengrundlage für die dienstliche Beurteilung ist im vorliegenden Fall nicht genügt.

27

Da die Beurteilungsbeiträge für Bedienstete des BND nach Nr. 4 und Nr. 17.1 i.V.m. Anlage 4 der Beurteilungsbestimmungen-BND zwar mit einer textlichen Stellungnahme zur Leistung versehen werden, nicht aber mit textlichen Ausführungen zur Befähigung und vor allem nicht mit Punktebewertungen zu den Einzelmerkmalen bei der Leistungsbewertung und bei der Befähigungsbewertung, hätten die textlichen Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen so ausführlich und aussagekräftig gestaltet sein müssen, dass sie eine Bewertung aller Einzelmerkmale ermöglichen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gelungen. Es war für den Beurteiler schlicht nicht möglich, aus den beiden jeweils nur einige Sätze umfassenden Beurteilungsbeiträgen hinreichend differenzierte Erkenntnisse für die Vergabe der Noten aus der 9-teiligen Punkteskala bei 21 Leistungsmerkmalen und der 4-stufigen Skala bei 18 Befähigungsmerkmalen zu gewinnen. Dementsprechend sind im Widerspruchsverfahren nur für einen Teil der Einzelbewertungen Erläuterungen zu den Herleitungen aus den Beurteilungsbeiträgen erfolgt und erscheinen diese Herleitungen auch eher zufällig.

28

4. Die Beklagte wird die Klägerin neu dienstlich beurteilen müssen. Der in der Zeit ab 7. Januar 2013 für die Klägerin zuständige Abteilungsleiter Y ist - ebenso wie schon zuvor ihr früherer Abteilungsleiter X - im Ruhestand und kann daher nicht Beurteiler sein (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9). Die Beklagte wird die Ersteller der beiden Beurteilungsbeiträge um eine inhaltliche Anreicherung der Beurteilungsbeiträge bitten müssen. Das kann nach dem Ermessen der Beklagten entweder - in Ergänzung zu den Beurteilungsbestimmungen-BND, die für den Fall, dass der (Erst-)Beurteiler vollständig auf Beurteilungsbeiträge angewiesen ist, keine Regelung treffen - durch Beurteilungsbeiträge mit anzukreuzenden Einzelbewertungen oder durch textlich alle Leistungs- und Befähigungsmerkmale erfassende, inhaltlich hinreichend differenzierte Beurteilungsbeiträge geschehen. Etwaige Diskrepanzen dieser Beurteilungsbeiträge müssen in nachvollziehbarer und sachgerechter Weise - ggf. nach Rücksprache mit den Verfassern der Beurteilungsbeiträge - aufgelöst werden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

9

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt. Sie umfasst auch eine vorausschauende Aussage darüber, ob der Betreffende die ihm in dem angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird. Mit diesem prognostischen Urteil und den Begriffen "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerfGE 39, 334<354>; 108, 282 <296>; BVerfGK 20, 77 <81>). Die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (zu alledem BVerfGE 141, 56 <78 Rn. 56>).

19

b) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt. Sie umfasst auch eine vorausschauende Aussage darüber, ob er die ihm in dem angestrebten Amt obliegenden beamten- oder richterrechtlichen Pflichten erfüllen wird. Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56 m.w.N.).

18

a) Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist (aa). Eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist hiermit nicht vereinbar (bb). Anderes gilt nur dann, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (cc). Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der in der Stellenausschreibung vorausgesetzten juristischen Ausbildung vor, nicht aber im Hinblick auf die geforderte Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten (dd).

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Januar 2007 - 3 K 1927/06 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

46

aa) Der Leistungsvergleich der (nach einer zulässigen Vorauswahl verbliebenen) Bewerber muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17; Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 36; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 <108 f.> = juris Rn. 8).

9

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt. Sie umfasst auch eine vorausschauende Aussage darüber, ob der Betreffende die ihm in dem angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird. Mit diesem prognostischen Urteil und den Begriffen "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerfGE 39, 334<354>; 108, 282 <296>; BVerfGK 20, 77 <81>). Die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (zu alledem BVerfGE 141, 56 <78 Rn. 56>).

19

b) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt. Sie umfasst auch eine vorausschauende Aussage darüber, ob er die ihm in dem angestrebten Amt obliegenden beamten- oder richterrechtlichen Pflichten erfüllen wird. Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56 m.w.N.).

14

a) Aus der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anspruchs eines Beförderungsbewerbers ergeben sich auch Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 <81 f.>; 61, 82 <110>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 38). Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfGK 11, 398 <403 f.>; 12, 106 <110>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, NVwZ 2012, S. 368 <369>). Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfGK 11, 398 <403>).

30

Mit der schriftlichen Dokumentation werden diejenigen Auswahlerwägungen fixiert, die der anschließenden Kontrolle im außergerichtlichen und gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen sind. Eine Nachholung fehlender oder eine nachträgliche Auswechslung der die Auswahlentscheidung tragenden Gründe ist im gerichtlichen Verfahren nicht zulässig (Beschluss vom 16. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 45 ff.). Für den effektiven Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers ist es deshalb erforderlich, aber auch genügend, dass er Einsicht in die für die konkret angegriffene Auswahlentscheidung tragenden Erwägungen erhält, wie sie zum Beispiel in einem Auswahlvermerk zusammengefasst und dokumentiert sind; nur diese Gründe können die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung stützen und nur diese Gründe muss der unterlegene Bewerber gegebenenfalls zur Nachprüfung in einem Rechtsbehelfsverfahren stellen. Dagegen hat der unterlegene Bewerber keinen Anspruch darauf, dass ihm darüber hinausgehende Informationen und Unterlagen, die nicht Bestandteil der Auswahldokumentation sind, zugänglich gemacht werden, wie zum Beispiel interne vorbereitende oder erläuternde Vermerke (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 <110> = NVwZ-RR 2008, 433).

(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

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3. Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 <332>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 <109>). Die Beurteilungen sind dabei, soweit sie aussagekräftig sind, in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen. Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (siehe aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 71 <72>; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 241 <242>).