soweit die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 17. März 2008 (4 Ds 15 js 7264/07) am 19. Januar 2011 gemäß § 88 JGG zur Bewährung ausgesetzt wird.

2. Die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 17. März 2008 in Verbindung mit dem Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 29. März 2010 wird ab dem 18. November 2010

zur Bewährung ausgesetzt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Der Verurteilte verbüßt seit dem 11. Januar 2010 in der JVA eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 15. Dezember 2009 (2 Ds 410 Js 5703/09) sowie eine Jugendstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 17. März 2008 (4 Ds 15 Js 7264/07). Durch Beschluss des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter vom 18. Juni 2010 waren der Verurteilte aus dem Jugendstrafvollzug herausgenommen und die Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Hechingen abgegeben worden. Dieser Beschluss wurde lediglich damit begründet, dass der Verurteilte inzwischen 23 Jahre alt geworden sei und damit ein Alter erreicht habe, in dem er mit Mitteln des Jugendstrafvollzugs nicht mehr zu beeinflussen sei. Die Hälfte der Gesamtfreiheitsstrafe war am 10. August 2010 verbüßt, zurzeit wird die Jugendstrafe vollstreckt. Zwei Drittel der Jugendstrafe werden am 18. November 2010 verbüßt sein, am 19. Januar 2011 wird die Jugendstrafe vollständig verbüßt sein.

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 hat die Strafvollstreckungskammer die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau nach Verbüßung der Hälfte gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB mit Wirkung zum 19. Januar 2011, d.h. nach vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen zur Bewährung ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollstreckung der Jugendstrafe nach Ablauf von zwei Dritteln unter Anwendung von § 57 Abs. 1 StGB hat die Strafvollstreckungskammer unter Hinweis auf die herrschende Meinung abgelehnt. Besondere wichtige Gründe i.S.d. § 88 Abs. 2 JGG, die eine Aussetzung der Jugendstrafe erlaubt hätten, hat die Strafvollstreckungskammer nicht angenommen.

Gegen diesen Beschluss legten sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaften Hechingen und Ravensburg jeweils zu Gunsten des Verurteilten rechtzeitig sofortige Beschwerde ein.

II.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Ravensburg ist unzulässig, da der Strafrest aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau ihrem Antrag entsprechend zur Bewährung ausgesetzt wurde. Durch die Nichtaussetzung der Jugendstrafe ist sie nicht betroffen.

Die sofortigen Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft Hechingen sind zulässig und begründet, da die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung ab dem 18. November 2010 gegeben sind.

Zu Recht ging die Strafvollstreckungskammer davon aus, dass für die Frage, ob die vom Verurteilten zu verbüßende Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, die Vorschrift des § 88 JGG Anwendung findet.

Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, wonach die Strafvollstreckungskammer nach der Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB sondern weiterhin nach Maßgabe des § 88 JGG vorzunehmen hat (OLG Hamm, StV 1996, 277; OLG Karlsruhe 2 Ws 374/07 - zitiert nach Juris -, OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 381; Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 85 Rdnr. 17a m.w.N.). Die gegenteilige Ansicht (OLG München, 2 Ws 986 - 988/08 und OLG Nürnberg 2 Ws 410/09 - beide zitiert nach Juris -; OLG Düsseldorf, StV 1998, 348; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 454, Rdnr. 105; Heinrich, NStZ 2002, 182) führt zwar zu einer Verfahrensvereinfachung, da die Strafvollstreckungskammer bei sämtlichen Aussetzungsverfahren, mit denen sie befasst ist, nach einheitlichen Grundsätzen, nämlich nach den Grundsätzen des § 57 StGB, entscheiden könnte. Sie findet aber im Wortlaut des § 85 Abs. 6 JGG keine Stütze. Vor allem steht sie im Widerspruch zu der Rechtskraft des auf Jugendstrafe lautenden Erkenntnisses, die eine nachträgliche Veränderung der rechtskräftig gegen den Verurteilten erkannten Rechtsfolgen zu seinem Nachteil nicht zulässt.

So führte der BGH (St 29, 269) aus, es verstoße gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn anstelle einer im ersten Urteil verhängten Jugendstrafe im zweiten Urteil auf eine gleich hohe Freiheitsstrafe erkannt werde. Dies deshalb, weil die Jugendstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe für den Verurteilten Vorteile habe. Diese lägen nicht im Vollzug, jedoch stelle das Gesetz, was die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung anbetrifft, den zu einer Jugendstrafe Verurteilten ungleich besser. Bei einer bestimmten Jugendstrafe, sofern sie ein Jahr nicht übersteigt, dürfe - wenn auch nur aus besonders wichtigen Gründen - schon nach Verbüßung eines geringen Teils der Strafe die Vollstreckung des Restes ausgesetzt werden; bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr sei die Aussetzung zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat (§ 88 Abs. 2 JGG). Demgegenüber könne die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe erst zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens die Hälfte der verhängten Strafe verbüßt ist, in den meisten Fällen sogar zwei Drittel der Strafe verbüßt sind (§ 57 StGB). Somit habe der zu Jugendstrafe Verurteilte stets die Möglichkeit, wesentlich früher als bei einer Freiheitsstrafe wieder in die Freiheit entlassen zu werden. Dem OLG München ist zwar zuzugeben, dass für den Verurteilten die Aussetzungsregelung nach § 88 Abs. 2 JGG im Vergleich zu derjenigen nach § 57 StGB keineswegs ausnahmslos günstiger ist, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, wo eine Aussetzung der restlichen Jugendstrafe nach § 88 Abs. 2 JGG ohne die Annahme besonders wichtiger Gründe von vornherein ausgeschlossen wäre. Allerdings bewirkt die Anwendung von § 57 StGB in der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle eine Schlechterstellung gegenüber der Anwendung von § 88 JGG. Dies stellt daher einen Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung dar.

Das OLG München führt zwar aus, nach Rechtskraft eines Urteils sehe das Gesetz durchaus unter bestimmten tatbestandlich definierten Umständen Abänderungen der rechtskräftig ausgesprochenen Rechtsfolgen auch zum Nachteil des Verurteilten vor und benennt als Beispiel hierfür den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Dabei wird aber verkannt, dass sich der Bewährungswiderruf in den Voraussetzungen und in der praktischen Verfahrensdurchführung grundlegend von der Herausnahme aus dem Jugendvollzug unterscheidet. So kann die rechtskräftig gewährte Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit oder bei erheblichen Auflagen- und Weisungsverstößen, die ernstlich auf die Gefahr erneuter Straffälligkeit schließen lassen, bei Erwachsenen nach § 56f StGB und bei Jugendlichen nach § 26 JGG widerrufen werden. Der Widerruf knüpft hier also an ein schuldhaftes Fehlverhalten des Verurteilten an. Die Herausnahme des zu einer Jugendstrafe Verurteilten aus dem Jugendstrafvollzug durch den Vollstreckungsleiter nach § 89b Abs. 1 JGG knüpft nicht in allen Fällen am konkreten (Fehl-)Verhalten des Verurteilten an, sondern kann etwa auch dann erfolgen, wenn von der Anwesenheit des Verurteilten erhebliche Nachteile für die Erziehung der anderen Gefangenen zu befürchten sind, in den Fällen des § 89b Abs. 1 Satz 2 JGG soll die Herausnahme sogar allein aufgrund des Alters des Verurteilen erfolgen. Gerade der vorliegende Fall zeigt aber deutlich, dass die Durchführung des Verfahrens der Herausnahme aus dem Jugendvollzug nicht mit Widerrufsverfahren vergleichbar ist. Zwar sind sowohl die Herausnahme als auch der Widerruf einer beschwerdefähigen richterlichen Entscheidung vorbehalten. Jedoch erfolgt der Widerruf in aller Regel - wie auch im vorliegenden Fall -durch einen mit ausführlicher Begründung versehenen Widerrufsbeschluss (vgl. den Widerrufsbeschluss vom 29.03.2010), der dem Verurteilten auch die Konsequenz im Fall der Rechtskraft vor Augen führt. Der Herausnahmebeschluss vom 18. Juni 2010 enthält dagegen eine floskelhafte, sich in einem Satz erschöpfende Begründung: Folgte man der Ansicht des OLG München, müsste ein Herausnahmebeschluss auch einen Hinweis auf die Anwendung des § 57 StGB anstelle des § 88 JGG bei der Frage der Strafaussetzung enthalten, da damit regelmäßig eine Schlechterstellung des Verurteilten verbunden wäre, was der Verurteilte ohne einen Hinweis nicht erkennen kann. Die Erteilung eines solchen Hinweises ist aber in der bisherigen Praxis zu 89b JGG - soweit für den Senat ersichtlich - ganz überwiegend nicht der Fall.

Im Gegensatz zur Strafvollstreckungskammer bejaht der Senat jedoch das Vorliegen der besonders wichtigen Gründe i.S.d. § 88 Abs. 2 StGB, so dass die bedingte Entlassung des Verurteilten ab dem 18. November 2010 verantwortet werden kann.

Als besonders wichtige Gründe im Sinn dieser Vorschrift werden von der Rechtsprechung und Literatur in der Regel Fälle mit z. B. folgender Gestaltung anerkannt: besonders deutliche negative Auswirkungen des Vollzugs auf die Persönlichkeitsentwicklung; eine voraussichtlich nicht wiederkehrende günstige Gelegenheit, den Verurteilten in eine Umgebung zu entlassen, die erzieherisch besonders vorteilhaft ist; hervorragende erzieherische Erfolge bzw. Leistungen des Vollzugs; nachträgliche Feststellungen, die Zweifel an der Richtigkeit des Urteils entstehen und eine weitere Vollstreckung oder Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens erscheinen lassen; besondere schicksalhafte Umstände, deren Einwirkungen auf den Verurteilten einem erzieherisch geeigneten Vollzug entgegenstehen oder die im Interesse Dritter seine Entlassung gebieten (vgl. Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 88 Rdnr. 5; Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl., § 88 Rdnr. 8; Schleswig Holsteinisches OLG, 1 Ws 392/03 - zitiert nach Juris -).

Eines der vorgenannten Beispiele ist hier nicht gegeben, hervorragende erzieherische Erfolge des Vollzugs werden in der Stellungnahme der Vollzugsanstalt nicht attestiert. Jedoch hat die der Regelung des § 88 Abs. 2 JGG zu Grunde liegende Annahme, dass eine erzieherische Einwirkung auf den Verurteilen ohne eine sechsmonatige Mindestvollzugsdauer nicht wirksam sein könne, im vorliegenden Fall ihre Bedeutung verloren, da der Verurteilte hier sich zum Zeitpunkt seiner Entlassung infolge der hälftig verbüßten Gesamtfreiheitsstrafe bereits insgesamt zehn Monate in Haft befindet. Dem Verurteilten ist - wie sich aus der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt ergibt - ein gelungener Vollzug zu bescheinigen. Danach hat er sich konstruktiv im Beschäftigungsbereich entwickelt und am Arbeitsplatz eine hohe Motivation und ein gutes Durchhaltevermögen unter Beweis stellen können. Vorgaben und Absprachen hat er ohne Ausnahmen eingehalten, suchtbedingte Auffälligkeiten waren nicht festzustellen.

Da somit das Vollzugsziel erreicht worden und dem Verurteilten eine positive Sozialprognose zu stellen ist, es weiterer vollzuglicher Einwirkung damit nicht bedarf und er sich insgesamt nunmehr 10 Monate in Strafhaft befindet, ist in einer Gesamtschau die Annahme besonders wichtiger Gründe gerechtfertigt, so dass eine Entlassung des Verurteilten - auch bei Anwendung des § 88 JGG - ab dem 18. November 2010 vorgenommen werden kann.

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StPO

JGG

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,2. gegen Weisungen gröblich od

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published on 14/01/2004 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - K. vom 06. November 2003 aufgehoben. 2. Die Vollzugsbehörde wird verpflichtet, dem Gefangenen entsprechend dessen Antrag vom 24. F

SubjectsInsolvenzrecht, Strafrecht, Urkundenfälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, andere

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published on 04/02/2020 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 2/20 vom 4. Februar 2020 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– JGG § 88 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann

published on 11/01/2018 00:00

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SubjectsStrafrecht, Allgemeines Strafrecht, Mord, Körperverletzung, andere

published on 05/02/2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen. 1G r ü n d e : 2I.

SubjectsStrafrecht, Allgemeines Strafrecht, Mord, Körperverletzung, andere

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Annotations

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

(3) Der Vollstreckungsleiter soll in den Fällen der Absätze 1 und 2 seine Entscheidung so frühzeitig treffen, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung des Verurteilten auf sein Leben nach der Entlassung durchgeführt werden können. Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann.

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

(6) Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 23 bis 26a sinngemäß. An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter. Auf das Verfahren und die Anfechtung von Entscheidungen sind die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 entsprechend anzuwenden. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung

(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zunächst zuständige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach § 90 Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist.

(2) Ist Jugendstrafe zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe liegt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß der Jugendrichter eines Amtsgerichts des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unterhält, zuständig sein soll. Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Die Regierung des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 1 oder 2 des Strafgesetzbuches.

(5) Aus wichtigen Gründen kann der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder nicht mehr zuständigen Jugendrichter abgeben.

(6) Hat der Verurteilte das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, so kann der nach den Absätzen 2 bis 4 zuständige Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgeben, wenn der Straf- oder Maßregelvollzug voraussichtlich noch länger dauern wird und die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend sind; die Abgabe ist bindend. Mit der Abgabe sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden.

(7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren gilt § 451 Abs. 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung

(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zunächst zuständige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach § 90 Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist.

(4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 1 oder 2 des Strafgesetzbuches.

(5) Aus wichtigen Gründen kann der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder nicht mehr zuständigen Jugendrichter abgeben.

(7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren gilt § 451 Abs. 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 56f Widerruf der Strafaussetzung

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person

1.: in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.: gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.: gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1.: weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2.: die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

(3) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 26 Widerruf der Strafaussetzung

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche

1.: in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.: gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder
3.: gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. Wurde die Jugendstrafe nachträglich durch Beschluss ausgesetzt, ist auch § 57 Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1.: weitere Weisungen oder Auflagen zu erteilen,
2.: die Bewährungs- oder Unterstellungszeit bis zu einem Höchstmaß von vier Jahren zu verlängern oder
3.: den Jugendlichen vor Ablauf der Bewährungszeit erneut einem Bewährungshelfer zu unterstellen.

(3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten (§ 23) erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Auflagen oder entsprechenden Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen. Jugendarrest, der nach § 16a verhängt wurde, wird in dem Umfang, in dem er verbüßt wurde, auf die Jugendstrafe angerechnet.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 89b Ausnahme vom Jugendstrafvollzug

(1) An einem Verurteilten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich nicht für den Jugendstrafvollzug eignet, kann die Jugendstrafe statt nach den Vorschriften für den Jugendstrafvollzug nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen werden. Hat der Verurteilte das 24. Lebensjahr vollendet, so soll Jugendstrafe nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen werden.

(2) Über die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug entscheidet der Vollstreckungsleiter.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen

1.: Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2.: Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3.: Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4.: Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,

ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.