/ Oberlandesgericht Stuttgart / Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10

bei uns veröffentlicht am

04.10.2010

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

I. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. März 2010 (Az. 5 O 147/09) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten und inzwischen bezahlten Betrag (insgesamt 10.721,30 EUR) weitere 5.157,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen in vollem Umfang (Haftung zu 100 %) zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

(Name, Vorname, Geb.datum... etc.)

entstanden sind und noch entstehen werden.

3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von weiteren 285,60 EUR brutto freizustellen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 6.567,56 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene Schadensersatzansprüche des bei ihr versicherten Kindes J... H..., das vom „Rasen-Traktor“ (kleiner Traktor mit Mäheinrichtung an der Unterseite zwischen Fahrersitz und Front) des Beklagten in die Schneidemesser des Mähwerks stürzte und schwer verletzt wurde.

Der am 2. September 2006 noch dreijährige J... H... (Geburtstag: ...) lebte gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Bruder in A... (Ortsname) bei seinen Eltern. Das Nachbarhaus bewohnte der Beklagte mit seiner Ehefrau. Da die Eltern mit den Nachbarn befreundet waren, ließen sie die Kinder wiederholt zum Beklagten, den sie „Opa“ nannten. Am 02.09.2006 brachte J... H... (Vater des Geschädigten) seine beiden Söhne auf das ein Stück weiter weg gelegene, vom Beklagten bewirtschaftete größere Gartengrundstück, wo sie - wie bereits auch schon zuvor - beim Rasenmähen dabei sein sollten. J... H... entfernte sich sodann. In der Vergangenheit war den Eltern aufgefallen, dass der Beklagte Kinder auf der Motorhaube seines Traktors mitfahren („reiten“) ließ. Ob sie diese Art der Beförderung der Kinder dem Beklagten für die Zukunft untersagten, ist streitig. Jedenfalls montierte der Beklagte noch vor dem Unfall an das Heck des Traktors eine Holzplattform mit Sitz Rücken an Rücken mit dem Fahrer, auf der zwei Kinder ohne weiteres Platz nehmen und sich an den angebrachten Geländern nebst Griffen halten konnten (vgl. Lichtbild in Anlage B 9 des Beklagten). Der Beklagte setzte J... H... am 2.9.2006 allerdings nicht auf die Plattform, sondern auf die Motorhaube. In einer Linkskurve stürzte J... H... und geriet mit seinem linken Bein unter die rotierenden Messer. Er wurde schwer verletzt. Sehnen wurden durchtrennt, Gewebe und Muskeln bis zum Knochen zerstört. Der sofort notärztlich versorgte J... H... wurde mehrfach operiert. Er hat mehr als einen Monat in der Klinik bei stationärer Behandlung verbringen müssen. Heute geht es dem Kind gesundheitlich wieder recht gut.

Der Beklagte wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Calw vom 26.02.2007 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35,00 EUR verurteilt (Beiakte AG Calw, Az. 2 Cs 19 Js 22793/06).

Auf die von der Klägerin für J... H... aufgewendeten Kosten hat die Haftpflichtversicherung des Beklagten - bis auf wenige streitige Positionen - die Hälfte bis zum Erlass des Urteils in erster Instanz bezahlt. Wegen der Aufstellung der Kosten und der erbrachten Zahlungen im Einzelnen wird auf Bl. 4 u. 5 des Urteils des Landgerichts Tübingen vom 16.03.2010 verwiesen.

Der Schriftverkehr betreffend die Regulierung wurde wie folgt abgewickelt:

Die Klägerin beauftragte die G -AG in Berlin mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Aufwendungen für J... H... beim Beklagten als Schädiger. Dessen Haftpflichtversicherung, die W (Versicherungs) AG wurde wegen der Ansprüche angeschrieben, lehnte eine Regulierung zunächst aber rundweg ab. Nachdem der Beklagte daraufhin selbst zur Zahlung aufgefordert wurde (Schreiben vom 27.07.2007, Anl. K 3), teilte dessen seinerzeitige Anwältin K... der G... AG mit, dass sie Klage auf Deckungszusage gegen die Haftpflichtversicherung erhoben habe. Am 30.08.2007 erklärte die W...-Versicherung sodann gegenüber der G... AG (Anl. K 6), dass sie bereit sei, für den eingetretenen Schadensfall im Rahmen der Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz zu gewähren. Die Anwälte des Geschädigten teilten am 07.11.2007 der G... AG mit, dass die W... durch Schreiben an sie vom 10.10.2007 Haftungseinwände nicht erhoben habe (Anl. K 7). In dem genannten Schreiben vom 10.10.2007, welches der G... AG durch die Anwälte des Geschädigten übersandt wurde, wurde Folgendes erklärt (Anl. K 7):

„... Wir sind bereit, den Schadenfall zu regulieren. Haftungseinwände werden unsererseits nicht erhoben...“

Unterzeichnet wurde das Schreiben von derselben Sachbearbeiterin, die bereits am 30.08.2007 (Anl. K 6) die G... AG angeschrieben hatte. Mit Nachricht vom 27.11.2007 (Anl. K 9) lehnte die W... Versicherung dann eine alleinige Haftung des Beklagten ab und erklärte sich bereit, auf einer Basis von 50 % die Regulierung vorzunehmen. Die Klägerin ließ die W...-Versicherung mit Schreiben vom 23.2.2009 vergeblich anwaltlich auffordern, schriftlich und rechtsverbindlich die Verpflichtung zum Schadensersatz anzuerkennen sowie auf die Erhebung der Verjährungseinrede zu verzichten (Anl. K16).

Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen,

der Beklagte sei in voller Höhe für die Schäden einstandspflichtig. Im Übrigen habe die Haftpflichtversicherung des Beklagten, die W..., vorgerichtlich ein uneingeschränktes und umfassendes Anerkenntnis dem Grunde nach abgegeben, an das sie nun gebunden sei.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug zunächst beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.573,10 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 21.12.2007 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

entstanden sind und noch entstehen werden.

3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von 1.248,31 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 10.03.2009 freizustellen.

Die Beklagte hat in der Klageerwiderung die Forderung „teilweise nach § 93 ZPO anerkannt“ wie folgt:

1. Es wird ein weiterer Zahlbetrag von 3.533,46 EUR (Klagantrag Ziff. 1.) anerkannt.

2. Es wird anerkannt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen hälftig zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

entstanden sind und noch entstehen werden.

Nachdem der anerkannte Betrag im Dezember 2009 bezahlt worden war, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend insoweit für erledigt erklärt, je unter Verwahrung gegen die Kosten. Die Klägerin nahm darüber hinaus die Klage in Höhe von 514,37 EUR zurück.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug zuletzt beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.525,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.058,73 EUR vom 21. Dezember 2007 bis 8. Dezember 2008 und aus 14.525,27 EUR seit 9. Dezember 2009 zu bezahlen.

entstanden sind und noch entstehen werden.

Der Beklagte hat im ersten Rechtszug zuletzt Klagabweisung beantragt und vorgetragen,

die Eltern des Geschädigten hätten schon vor dem Unfalltag gewusst und toleriert, dass ihr Sohn J... auf der Motorhaube des Traktors mitfahre. Es treffe sie ein hälftiges Mitverschulden. Aus dem Umstand, dass die W...-Versicherung dem geschädigten Kind gegenüber ein uneingeschränktes Anerkenntnis dem Grunde nach abgegeben habe, könne die Klägerin nichts für sich herleiten. Das Anerkenntnis der Haftung gegenüber dem Geschädigten sei abgegeben worden, da im Verhältnis von Eltern und Kind das Haftungsprivileg des § 1664 BGB gelte, nicht aber im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger. Es finde dort nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X kein Anspruchsübergang statt sofern - wie hier - keine vorsätzliche Schädigung vorliege. Es gelte nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld, dass der Beklagte analog § 67 Abs. 2 VVG nur in Höhe des auf ihn entfallenden Haftungsanteils in Anspruch genommen werden könne. Nur insoweit könne ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Beklagten als Schädiger auf die Klägerin übergehen.

Wegen des Vortrags der Parteien im Übrigen wird auf die erstinstanzlichen Schriftsätze und den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Tübingen vom 16.03.2010 verwiesen.

2. Das Landgericht hat nach umfangreicher Zeugenvernehmung den Beklagten hinsichtlich Leistungs- und Feststellungsklage zur Zahlung auf Basis einer Haftung in Höhe von 80 % verurteilt. Der Vater des Geschädigten habe allerdings grob fahrlässig gehandelt, was als Mitverschulden zu 20 % zu Gunsten des Schädigers zu berücksichtigen sei.

Ein Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung zu Gunsten der Klägerin liege nicht vor, da die Haftpflichtversicherung nicht gegenüber dieser, sondern nur gegenüber dem Geschädigten ein Anerkenntnis über die Einstandspflicht abgegeben habe. Gegenüber der für die Klägerin handelnden G... AG habe sie am 30.08.2007 zwar die Bereitschaft zum Eintritt im Rahmen der Haftpflichtversicherung für den Schadensfall erklärt, sich jedoch durch einen Hinweis auf eine abschließende Stellungnahme zur Haftung spätere Einschränkungen vorbehalten. Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass die Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten an den Geschädigten sich nur auf das Schmerzensgeld bezogen hätten, bei denen ein Mitverschuldenseinwand nicht habe erhoben werden können, anders als bei den materiellen Schäden, über die die Versicherung des Beklagten mit der G... AG für die Klägerin korrespondiert habe. Wegen einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, primär des Vaters, die gegenüber dem schweren Verschulden des Beklagten ein erheblich geringeres Gewicht (1/5) besitze, könne lediglich die Haftung des Beklagten zu 80 % festgestellt werden. Die Eltern hätten die Kinder gar nicht, auch nicht auf der Heckplattform, auf dem Traktor mitfahren lassen dürfen. Dem Vater sei bekannt gewesen, dass vor Anbringung der Plattform Kinder auch auf der Motorhaube „reitend“ befördert worden seien. Die Aufsichtspflichtverletzung liege im Zurücklassen der Kinder beim mähenden Beklagten und im Dulden des Mitfahrens auf der Heckplattform des Traktors auch auf abschüssigem Gelände. Dieses Verhalten sei grob fahrlässig, da das Fahrzeug zum Kindertransport insgesamt nicht zugelassen und nicht mit ausreichend geeigneten Kindersicherungen versehen gewesen sei, gerade angesichts des abschüssigen Geländes und der enormen Gefährlichkeit jeder maschinellen Schneide- bzw. Mäheinrichtung. Das Haftungsprivileg nach § 1664 BGB finde keine Anwendung.

Der Höhe nach bezifferte das Landgericht den übergegangenen Schadensersatzanspruch mit 27.837,82 EUR und erkannte, dass ein Anspruch von 80 % hiervon, entsprechend 22.270,25 EUR, grundsätzlich gegeben sei. Abzüglich bereits bezahlter 13.714,41 EUR ergebe sich somit die zugesprochene Klageforderung von 8.555,85 EUR in der Hauptsache (Bl. 14 d. Urteils). Entsprechend ermittele sich die Nebenforderung (Bl. 15 d. Urteils). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen.

Das Urteil wurde der Klägerin am 22.3.2010 zugestellt. Sie hat dagegen am 6.4.2010 Berufung eingelegt und diese nach bis zum 25.6.2010 verlängerter Frist am 22.6.2010 begründet.

3. a) Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr Ziel, die volle Haftung des Beklagten nach Grund und Höhe titulieren zu lassen, weiter.

Das Landgericht verkenne, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten auch ihr gegenüber durch das Schreiben vom 10.10.2007 (Anl. K7) ein bindendes Anerkenntnis über die volle Haftung dem Grunde nach abgegeben habe. Eine Differenzierung zwischen der Behandlung von Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld sei dogmatisch aus Gründen der Schadenseinheit nicht möglich. Es handele sich insgesamt um einen originären Anspruch des Geschädigten, der lediglich nach § 116 SGB X bezüglich einzelner Schadensposten übergehe. So sei anerkannt (BGH NJW 2008, 2776), dass auch Zahlungen an den Geschädigten ein Anerkenntnis gemäß § 208 BGB a.F. sowohl gegenüber dem Geschädigten als auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger darstellten. Es genüge auch, wenn in solchen Fällen ein Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten erfolge, obwohl die Forderung auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sei. Im Übrigen habe der Geschädigte zunächst ganz undifferenziert „Schadensersatzansprüche aus dem Vorfall“ angemeldet und sich erst im weiteren Schriftwechsel auf das Schmerzensgeld konzentriert. Auch sei zu beachten, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten bezüglich des Schmerzensgeldes kein Mitverschulden, welches folgerichtig auch dabei zu berücksichtigen gewesen wäre, eingewandt habe.

Im Übrigen liege ohnehin kein Mitverschulden der Eltern des Geschädigten vor, das in Ansatz gebracht werden könne. Der Einwand des Mitverschuldens der Eltern sei gar nicht möglich, da es bereits an einer vertragsähnlichen Sonderrechtsverbindung gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 278 BGB fehle. Zudem liege auch keine grobe Fahrlässigkeit vor. Die Eltern hätten gar nicht gewusst, dass das geschädigte Kind auf der Vorderhaube des Traktors mitgefahren sei. Die Eltern hätten gerade nicht ihre Zustimmung zur Mitfahrt auf der Motorhaube des Traktors gegeben. Soweit das Gericht den Eltern die Kenntnis über das Mitfahren auf der Heckplattform anlaste, werde nicht beachtet, dass ein Mitfahren auf der Heckplattform gar nicht kausal für den Schaden geworden sei. Das Gericht könne sich auch nicht einfach über die Aussage der Zeugin H... hinwegsetzen, dass die Mitnahme der Kinder auf der Motorhaube keinesfalls gewollt oder erlaubt gewesen sei.

Hinsichtlich der Schadenshöhe nimmt die Klägerin die vom Gericht zu Grunde gelegten Zahlen hin. Bei einer Gesamtforderung von 27.837,82 EUR abzüglich bezahlter 13.714,41 EUR ergebe sich ein Betrag von 14.123,41 EUR. Nachdem 8.555,85 EUR zuerkannt worden seien, werde nunmehr die Differenz von 5.567,56 EUR noch geltend gemacht.

Der Beklagte hat nach Abschluss der ersten Instanz den vollen Betrag, zu dessen Zahlung er verurteilt wurde (einschließlich Zinsen), insgesamt 10.721,30 EUR, bezahlt.

Der Kläger beantragt:

Unter teilweiser Abänderung des am 16.03.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Tübingen, Az: 5 O 147/09, wird wie folgt erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten und inzwischen bezahlten Betrag (insgesamt 10.721,30 EUR) weitere 5.567,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte über die erstinstanzlich zuerkannte Quote von 80 % hinaus verpflichtet ist, der Klägerin weitere 20 % sämtlicher weiterer Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

entstanden sind und noch entstehen werden.

b) Der Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Zwar sei das Mitverschulden der Eltern zu gering bewertet, doch werde dies hingenommen.

Das Vorliegen eines Anerkenntnisses zu Gunsten der Klägerin könne nicht nach den Grundsätzen der sog. Schadenseinheit konstruiert werden, da dieser Grundsatz lediglich im Zusammenhang mit dem Verjährungsrecht diskutiert werde. Es fehle auch nach wie vor an der Abgabe eines Anerkenntnisses gegenüber der Klägerin, die der BGH in der bereits zitierten Entscheidung (NJW 2008, 2776) ausdrücklich fordere. Es sei regelmäßig so, dass der Sozialversicherungsträger und der Geschädigte nebeneinander über ihre Ansprüche verhandelten, wodurch auch unterschiedliche Anerkenntnisse erfolgen könnten. Würde man davon ausgehen, dass bereits am 10.10.2007 auch gegenüber der Klägerin die Haftung voll umfänglich anerkannt worden wäre, also vor Rechtshängigkeit, sei die vorliegende Klage im Übrigen von Anfang an mangels Rechtsschutzbedürfnis unbegründet gewesen.

Das Mitverschulden der Eltern sei nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld nach herrschender Meinung analog § 67 Abs. 2 VVG zu berücksichtigen. Das Haftungsprivileg für Eltern gemäß § 1664 BGB greife bei Fällen der Aufsichtspflichtverletzung nach obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Stuttgart, VersR 1980, 952) nicht. Selbst wenn § 1664 BGB anwendbar wäre, wäre trotzdem gegenüber Dritten der allgemeine Haftungsmaßstab gegeben.

Das Landgericht habe die Zeugenaussagen und sonstigen Beweise fehlerfrei gewürdigt. Es sei auch davon auszugehen, dass der Vater Kenntnis davon gehabt habe, dass die Kinder auch nach Anbau der Heckplattform noch vorne auf der Motorhaube hätten sitzen wollen. Dies hätte er jedenfalls selbst nicht ausgeschlossen. Aufgrund der Aussage der Zeugin K... sei davon auszugehen, dass beide Eltern gewusst hätten, dass die Kinder weiterhin auf der Motorhaube mitgefahren seien.

Hinsichtlich der Schadenshöhe sei das Urteil des Landgerichts Tübingen insofern nicht richtig, als keine Abzüge für ersparte Essensaufwendungen der ebenfalls stationär aufgenommen gewesenen Mutter des geschädigten Kindes vorgenommen worden seien. Diese Ersparnisse seien nach herrschender Meinung anzurechnen.

II.

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist im Wesentlichen begründet.

1. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung des bei ihr gesetzlich krankenversicherten Kindes J... H... aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. §§ 823 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB zu.

a) Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung des Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen.

Andere gesetzliche Vorschriften, auf denen der Schadensersatzanspruch beruht, stellen vorliegend die §§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB dar. Nach diesen Vorschriften ist derjenige, der fahrlässig das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

b) Der Beklagte hat unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße (grob fahrlässig) Körper und Gesundheit des dreijährigen Kindes J... H... verletzt, indem er ihn auf der Motorhaube des Rasentraktors ungesichert mitfahren ließ, von der er, wie voraussehbar und vermeidbar war, stürzte, in die Mäheinrichtung kam und sich schwer verletzte.

c) Die von der Klägerin im Rahmen ihrer Pflicht als gesetzliche Krankenversichererin erbrachten und zu erbringenden Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit von J... H... kann sie aufgrund gesetzlichen Anspruchsübergangs in vollem Umfang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geltend machen. Der Forderungsübergang gegen den Schädiger wird vorliegend nicht nach dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X eingeschränkt.

§ 116 Abs. 6 SGB X lautet:

„Ein Übergang nach Abs. 1 ist bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. ...“

Die Vorschrift betrifft den Übergang von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige (so auch die Regelung im privaten Versicherungsrecht [§ 67 Abs. 2 VVG a. F.; § 86 Abs. 3 VVG n. F.]). Im Verhältnis zum Beklagten ist die Vorschrift insofern von Bedeutung, als die Schutzvorschrift des § 116 Abs. 6 SGB X durch die Möglichkeit eines Regresses des Zweitschädigers gegen den Familienangehörigen (vgl. BGHZ 73,190; Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: Haftung als Gesamtschuldner gem. § 426, 823, 840 BGB) unterlaufen werden könnte. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 54, 257 ff, noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB X bei analoger Anwendung von § 67 II VVG a.F.) kann sich deshalb der Sozialversicherungsträger von vornherein nur insoweit an den Zweitschädiger halten, als dieser im Innenverhältnis zum Familienangehörigen für den Schaden haftet (vgl. v. Wulffen/Bieresborn, Kommentar zum SGB X, 7. Aufl., 2010, Rn. 37).

Eine Einschränkung des Forderungsübergangs aus diesem Gesichtspunkt scheidet vorliegend aus. Die Eltern von J... H... haften nicht. Sie haben die Schädigung von J... H... nicht zurechenbar schuldhaft verursacht (aa). Selbst wenn sie ihrem Kind haften würden, würden sie dem Beklagten gegenüber nicht im Innenverhältnis haften, weshalb ein Forderungsübergang auch unter diesem Aspekt ausgeschlossen ist (bb).

aa) Gemäß § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Diese Vorschrift wird als eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern angesehen, gilt aber auch für deliktische Ansprüche (Palandt/Diederichsen, 68. Aufl., § 1664 BGB Rn. 1 u. 3 m.w.N.). Nach § 277 BGB ist derjenige, der für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten einzustehen hat, von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit aber nicht befreit.

(1) § 1664 BGB ist vorliegend die einschlägige Haftungsnorm. Sein Anwendungsbereich ist bei Fällen der Aufsichtspflichtverletzung - wie hier - nicht eingeschränkt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 103, 338 - 349, juris Rn. 20) ist bei Fallgestaltungen, bei denen - wie hier - nicht der Schutz Dritter, sondern die Sorge für das zu beaufsichtigende Kind im Vordergrund stehen (im dortigen Fall: Beaufsichtigung auf dem Spielplatz), § 1664 BGB als Haftungsmaßstab heranzuziehen, da diese Vorschrift andernfalls in unzulässiger Weise eingeschränkt werden würde. Die Fälle sind nicht mit denjenigen zu vergleichen, in denen Verkehrssicherungspflichten oder die Teilnahme am Straßenverkehr im Vordergrund stehen (BGH, a.a.O.). Dies entspricht auch der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2008, 511 - 513; OLG Hamm NZV 1994, 68; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1042; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511; MünchKomm/Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 12 m.w.N.; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3; a. A. z.T. die ältere obergerichtliche Rechtsprechung: OLG Stuttgart VersR 1980, 952; OLG Karlsruhe VersR 77, 232; Staudinger/Engler, § 1664 Rn. 33 m.w.N.). Die höchstrichterliche Rechtsprechung und die herrschende Meinung sind überzeugend.

(2) Den Eltern konnte eine Verletzung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht nachgewiesen werden.

Die Eltern haben im Rahmen der Personensorge gemäß § 1631 Abs. 1 BGB die Pflicht zur Beaufsichtigung des Kindes, um Dritte vor Schaden zu bewahren (§ 832 BGB), aber auch, um die Kinder selbst zu schützen. Das Ausmaß der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem Alter und der Verständigkeit des Kindes (Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1631 BGB Rn. 3 m.w.N.). Grundsätzlich können die Eltern die tatsächlichen Aufgaben der Beaufsichtigung zu Gunsten eines Kindes vorübergehend auf eine nicht sorgeberechtigte Person übertragen (juris Praxiskommentar-Schwer, 4. Aufl., § 1631 BGB Rn. 7). Ziel und Aufgabe elterlicher Erziehung wird dabei auch im Erlernen des Umgangs mit Gefahren und einer Verselbständigung gesehen, weshalb die Aufsichtspflicht nicht „ängstlich und engherzig“ aufgefasst werden soll (vgl. Staudinger/Salgo, Bearb. 2007, Rn. 43 m.w.N.).

Dass die Eltern ihren Sohn J... zum befreundeten Nachbarn, bei dem er auch in der Vergangenheit gemeinsam mit seinem Bruder schon öfters war, gegeben haben, um bei Garten- und Mäharbeiten auf dem selbst gebauten Sitz des Traktors hinter dem Fahrer mitzufahren und dies gestattet haben, stellte ein jedenfalls fahrlässiges Verhalten dar. Es hätte nämlich auch beim Mitfahren auf dem angebauten Sitz die Gefahr eines Sturzes des dreijährigen Kindes bestanden. Andererseits ist nicht erkennbar, dass die Eltern die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht beachtet haben. Auch ein grob fahrlässiges Verhalten war nicht gegeben. Ein Rasentraktor wie hier konnte - bedingt durch die Bauart - nur recht langsam fahren. Das Mähwerk war abgeschlossen und befand sich weiter vorne am Traktor, der Sitz hingegen hinter dem Beklagten am Heck. Bei einem etwaigen Sturz aus nicht großer Höhe wäre nicht zu erwarten gewesen, dass ein Kind in die Mähvorrichtung fällt, bevor der Beklagte den Rasentraktor abstellen kann.

Die Eltern konnten auch, nachdem der Beklagte in der Vergangenheit einen stabilen Holzsitz am Heck des Rasentraktors angebracht hatte, davon ausgehen, dass ihre Kinder nur auf diesem Holzsitz beim Rasenmähen transportiert werden. Dass sie Kenntnis davon hatten, dass der Beklagte die Kinder auch nach der gerade aus Gründen der Sicherheit erfolgten Montage des Sitzes auf der Motorhaube weiterhin mitfahren lässt, konnte ihnen - wie das Landgericht zutreffend gewürdigt hat - nicht nachgewiesen werden. Fehler bei der Beweiswürdigung sind nicht ersichtlich. Es erscheint auch nicht als grob fahrlässig, dass die Eltern des Geschädigten nicht am Nachmittag zur Überwachung des Beklagten erschienen sind.

Die Eltern haften auch nicht für das grob fahrlässige Verhalten des Beklagten („Reiten“ auf der Motorhaube) gemäß § 278 BGB (Beklagter als Erfüllungsgehilfe bei der gesetzlich geschuldeten Aufsicht des Kindes).

Zwar wird in der Kommentarliteratur vertreten, dass im Falle der zulässigen Übertragung der Elternpflichten diese gemäß § 278 BGB ohne eigenes Verschulden haften (MünchKomm/Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 15; Palandt/Diederichsen, 68. Aufl., § 1664 BGB Rn. 3; Staudinger/Engler, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 25; Erman/Michalski, § 1664 BGB Rn. 7). Teilweise wird angenommen, dass eine Verantwortung der Eltern dem Kind gegenüber dann entfalle, wenn die Hilfsperson die Sorgfalt aufgewandt habe, die die Eltern in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (Staudinger/Engler, a.a.O., Rn. 27). Handelt es sich indes um eine Tätigkeit, die die Eltern nicht selbst vornehmen müssen oder nicht selbst vornehmen können (Kindergarten, Krankenhaus, ärztliche Behandlung, Prozessvertretung werden genannt: Staudinger/Engler, a.a.O., Rn. 28; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3), beschränkt sich die Haftung nur auf die eigensorgfältige Auswahl und Überwachung. Da es sich bei der Gartenarbeit auf der Wiese des Nachbarn um eine Tätigkeit handelte, die die Eltern nicht selbst vornehmen mussten, ist der Fall so zu behandeln, wie wenn die Eltern ihr Kind zur Betreuung zu einem Ausflug etwa des Kindergartens gegeben hätten. Dafür, dass sie bei Auswahl und Überwachung des Beklagten die eigenübliche Sorgfalt nicht beachtet oder grob fahrlässig gehandelt hätten, bestehen keine Anhaltspunkte.

bb) Selbst wenn man eine Haftung der Eltern des Geschädigten aus eigenem Verschulden oder gemäß § 278 BGB für das grob fahrlässige Verhalten des Beklagten annehmen würde, wäre nach dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X und dem Grundsatz, dass Ansprüche auf den Sozialleistungsträger nur insoweit übergehen, als der Zweitschädiger im Innenverhältnis zum Familienangehörigen für den Schaden haftet, der volle Übergang des Anspruchs erfolgt, da der Beklagte im Innenverhältnis der Schädiger allein haften würde.

Soweit die Eltern und der Beklagte als Gesamtschuldner haften würden (vgl. BGHZ 73,190; Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: gem. 840 BGB), hätte ein Ausgleich im Innenverhältnis gemäß § 426 Absatz 1 BGB zu erfolgen. Beruht dabei die Mithaftung eines Schädigers nur darauf, dass er den anderen nicht ausreichend beaufsichtigt hat, haftet jedoch der andere allein (BGH NJW 1980, 2348, 2349; Palandt/Grüneberg, 68. Auflage, § 426 BGB Rn. 14 m.w.N.). Das gleiche gilt etwa auch im Verhältnis von Halter und Fahrer eines Kfz, in dem von und Geschäftsherr und Erfüllungsgehilfen sowie zwischen Aufsichtspflichtigen und Deliktstäter (Staudinger/Vieweg, § 840 BGB Rn. 49 m.w.N.). Entsprechendes gilt auch hier. Der Beklagte kann von den Eltern keinen Regress verlangen, da er durch sein grob fahrlässiges Verhalten die Körperverletzung verursacht hat, während er den Eltern nur vorwerfen könnte, dass sie das Kind zu ihm gelassen haben in der Erwartung, dass es hinten auf dem Sitz mitfährt. Kenntnis von der Beförderung auf der Motorhaube konnte den Eltern - wie bereits ausgeführt - nicht nachgewiesen werden und könnte somit auch nicht bei einem etwaigen Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis in Ansatz gebracht werden.

c) Der Beklagte kann auch nicht den Mitverschuldenseinwand gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen eines etwaigen Verschuldens der erziehungsberechtigten Eltern erheben.

Besteht keine rechtliche Sonderverbindung, braucht sich eine verletzte natürliche Person auch das etwaige Mitverschulden gesetzlicher Vertreter bei der Entstehung des Schadens nicht anrechnen zu lassen (BGHZ 103, 333 juris-Rn. 13; OLG Düsseldorf NJW 1973, 1801, 1802; Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 254 BGB Rn. 50; Staudinger/Schiemann, Bearb. 2005, § 254 BGB Rn. 100 m.w.N.).

Eine rechtliche Sonderverbindung besteht vorliegend nicht. Die Aufsicht über fremde Kinder ohne Entgelt stellt in der Regel - und auch hier - eine Gefälligkeit dar ohne vertragsrechtliche Bindung (BGH NJW 1968, 1874: Besuche von vier- und sechsjährigen Kindern beim jeweils anderen Ehepaar zum Spielen und zur Beaufsichtigung).

d) Dem Beklagten steht auch kein fingierter Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleiches zu.

Die Ersatzpflicht des Schädigers für die Verletzung eines Kindes wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 103, 338 - 349) nicht dadurch berührt, dass an der Schädigung die Eltern des Kindes beteiligt gewesen sind, diese aber wegen des milderen Sorgfaltsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB dem Kind nicht haften. Dem Schädiger steht in diesem Fall daher auch ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern nicht zu (BGHZ 103, 338 - 349). Sonst würde - wie ausgeführt - die Haftungsmilderung unterlaufen.

e) Ob sich der Beklagte auf ein etwaiges Mitverschulden nicht mehr berufen kann, weil seine Haftpflichtversicherung für ihn möglicherweise ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis wirksam abgegeben haben könnte, kann dahinstehen.

Ein solches Anerkenntnis würde in der Regel alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur ausschließen, die der Schuldner bei der Abgabe kannte oder mit denen er mindestens rechnete (Palandt/Sprau, 68. Aufl., § 781 BGB Rn. 4 m.w.N.). Gemäß § 5 Abs. 7 AHB gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. In diesem Rahmen ist die Versicherung auch ermächtigt, den Haftpflichtanspruch vorbehaltlos anzuerkennen, regelmäßig in Form eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (Littbarski, AHB-Kommentar, § 5 AHB Rn. 143 m.w.N.; Prölls/Martin/Voit/Knappmann, AHB, 27. Aufl., § 5 AHB Rn. 25).

Die Haftpflichtversicherung W... des Beklagten könnte mit Schreiben vom 10.10.2007 (Anl. K 7) dadurch, dass sie erklärt hat, dass sie bereit sei, den Schadenfall zu regulieren und Haftungseinwände ihrerseits nicht erhoben würden, möglicherweise auch mit Wirkung für den Beklagten auch gegenüber der Klägerin ihre Haftung in voller Höhe dem Grunde nach anerkannt haben.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Anerkenntnis nach einer Zession zwar gegenüber dem Zessionar und nicht gegenüber dem Zedenten erfolgen (BGH NJW 2008, 2776, Rn. 24). Es kann jedoch ausnahmsweise ausreichen, wenn einem anderen als dem Gläubiger gegenüber das Anerkenntnis erklärt wird und es mit dem Willen des Schuldners demnächst zur Kenntnis des Gläubigers gelangt, mag dies auch auf Umwegen geschehen; ein Zugang nach § 130 BGB ist nicht erforderlich (BGH, a.a.O., Rn. 25 zum verjährungsunterbrechenden Anerkenntnis gemäß § 208 BGB a. F.).

In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln VersR 1998, 1307 - 1308, juris-Rn. 36 - 39) wurde in einem Fall des Forderungsübergangs im Sozialhilferecht aus dem Grundsatz der Schadenseinheit abgeleitet, dass ein Anerkenntnis gegenüber dem Verletzten auch wirksam gegenüber dem Sozialversicherungsträger sei. Der Verletzte sei auch zur Einziehung von Ansprüchen weiterhin befugt gewesen (dort: Ansprüche nach § 2 BSHG).

Ob unter Beachtung dessen das vorliegend gegenüber dem Geschädigten abgegebene Anerkenntnis in vollem Umfang als Anerkenntnis auch gegenüber der Klägerin anzusehen ist, erscheint dennoch zumindest als zweifelhaft.

Es ist bereits nicht sicher zu erkennen, dass die Anerkennungserklärung mit dem Willen des Schuldners demnächst zur Kenntnis der Vertreter der Klägerin gelangen sollte. Ein unterschiedliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten kann im Übrigen auch deshalb gewollt gewesen sein, weil entsprechend dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X von vornherein Ansprüche auf die Klägerin nicht als übergegangen angesehen wurden, soweit eine Mithaftung der Eltern des geschädigten Kindes in Rede stand. Dies war der Versicherung - wie aus dem späteren Schreiben vom 09.12.2008 hervorgeht (Anl. K 14) - möglicherweise auch bewusst. Schließlich erfordert auch der Grundsatz der sog. Schadenseinheit nicht, ein Anerkenntnis nur einheitlich, bezogen auf den ganzen Schaden, zuzulassen. Durch den gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X ist vom Gesetzgeber selbst der einheitliche Schadensersatzanspruch teilweise in die Hände der Klägerin und teilweise in die Hände des Geschädigten selbst gelegt, die jeweils gesondert zur Geltendmachung berechtigt sind. Es besteht - anders als im Sozialhilferecht (Fall des OLG Köln) - auch kein Subsidiaritätsprinzip dahingehend, dass der Geschädigte zunächst berechtigt gewesen wäre, die Heilbehandlungskosten im eigenen Namen einzufordern. Der einheitliche Schadensersatzanspruch ist bereits von vornherein getrennt und kann gegenüber dem jeweiligen Gläubiger auch gesondert anerkannt oder bestritten werden.

2. Der Höhe nach ist der im Berufungsverfahren allein noch streitige Schadensbetrag von 5.567,56 EUR um 410 EUR auf 5.157,56 EUR zu kürzen wegen unstreitig in der Klageforderung enthaltenen Leistungen für die Verpflegung der Mutter des Geschädigten durch das Krankenhaus, während der Zeit, in der sie ihn dort ständig betreut hat..

Zu den aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 249 BGB zur Wiederherstellung der Gesundheit des kleinen Kindes J... H... erforderlichen Aufwendungen gehören auch diejenigen, die durch die notwendige ständige Betreuung durch einen Angehörigen im Krankenhaus angefallen sind (MünchKomm/Oetker, 5. Aufl., § 249 BGB Rn. 384 m.w.N.). Das geschädigte Kind - und somit aus übergegangenem Recht nun die Klägerin - kann aber nur den etwaigen Verpflegungsmehraufwand nächster Angehöriger als Schaden geltend machen, nicht die ohnehin anfallenden Verpflegungskosten (BGH NJW 1991, 2340, 2341; MünchKomm/Oetker, 5. Aufl., § 249 BGB Rn. 384 m.w.N.). Die im Klagebetrag enthaltenen, aufgewendeten und ersparten Essenskosten wurden mit 410 EUR von den Parteien unstreitig gestellt (41 Tage, 10 EUR pro Tag) und sind daher abzuziehen.

3. Zinsen aus der noch geltend gemachten, zugesprochenen Restforderung in Höhe von 5.157,56 EUR sind wie beantragt zuzusprechen aus dem Gesichtspunkt des Verzuges und der Prozesszinsen gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 288, 291 BGB. Die Klage wurde am 12.8.2009 zugestellt.

4. Soweit die Freistellung von restlichen vorgerichtlichen Anwaltskosten von weiteren 285,60 EUR über die bereits in erster Instanz zugesprochenen Anwaltskosten von 962,71 EUR (insgesamt 1.248,31 EUR) verlangt wird, ist der Anspruch begründet. Verzugszinsen auf den Freistellungsanspruch können allerdings nicht verlangt werden.

a) Die Klägerin ist gemäß §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB wegen Verzuges mit der Begleichung der berechtigten Forderung, die bereits für die Klägerin durch die G... AG vor Februar 2009 gefordert wurde, von den vorgerichtlich angefallenen Kosten für die Beauftragung der Klägervertreter (nach den Umständen im Februar 2009; Anl. K16) freizustellen (vgl. zum eigenen Schadensersatzanspruch des Zessionars bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes: Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 249 BGB Rn. 39 m.w.N.).

Die Klägervertreter wurden zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der zuvor von der G... AG geltend gemachten Schadensforderung - einschließlich der Anerkennung der Folgeschäden durch die Versicherung des Beklagten - beauftragt (vgl. Anlage K16). Sie forderten außergerichtlich durch Schreiben vom 23.2.2009 die W...-Versicherung zur Zahlung von 18.237,80 EUR und zur Anerkennung der Verpflichtung zum Eintreten für Folgeschäden - nebst Verjährungsverzichtserklärung - unter Fristsetzung von 2 Wochen auf (vgl. Anlage K16). Der Gegenstandswert der Beauftragung wurde mit 24.317,07 EUR angegeben (18.237,80 EUR Forderung; 6.079,27 EUR Feststellungsinteresse).

Die vom Beklagten zu übernehmenden, im Februar 2009 bei Beauftragung berechtigten Gebühren der Klägervertreter ermitteln sich wie folgt:

- offene, berechtigte Forderung nach Urteil in vorliegender Sache:

27.427,82 EUR

(27.837,82 EUR, Urteil erster Instanz, Seite 9, abzüglich 410 EUR
wegen ersparter Aufwendungen für Essen (vgl. oben II. 2.)

- bereits bis Februar 2009 bezahlt (vgl. Urteil erster Instanz, S. 4):

10.180,95 EUR

Rest:

17.246,87 EUR

- zuzüglich (festgesetzter) Wert Feststellungsinteresse:

5.000 EUR

Summe:

22.246,87 EUR

Abrechnung (Wert 22.246,87 EUR):

1,5 Geschäftsgebühren (etwas mehr als die Mittelgebühr erscheint hier berechtigt)

gemäß VV RVG Nr. 2300:

1.029,00 EUR

Auslagenpauschale VV RVG Nr. 7002

20,00 EUR

19% Umsatzsteuer VV RVG Nr. 7008

199,31 EUR

Summe

1.248,31 EUR

davon bereits zugesprochen in erster Instanz:

962,71 EUR

Rest:

285,60 EUR

b) Verzugszinsen auf den Freistellungsanspruch können nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB zuerkannt werden.

Dass bei der Klägerin ein konkreter Schaden durch die bisherige Nichtzahlung der Anwaltsgebühren eingetreten wäre, ist nicht vorgetragen. Verzugszinsen auf einen Freistellungsanspruch können mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend der Regelung beim Zahlungsanspruch verlangt werden, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Bearbeitung 2009, § 288 BGB Rn. 6).

III.

1. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf §§ 91, 91a, 269 Abs. 3, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Klägerin hat zu 94 % obsiegt. Soweit sie geringfügig (zu 6 %, 1.326,23 EUR) unterlegen ist, hat dies zu keinem Gebührensprung geführt.

Der höchste Streitwert für die erste Instanz wurde mit 23.573,10 EUR festgesetzt.

Die Klägerin hat obsiegt mit insgesamt 22.246,87 EUR (erste Instanz: 8.555,85 EUR zugesprochen; 3.533,46 EUR anerkannt und erledigt erklärt; zweite Instanz: 5.157,56 EUR zugesprochen, Feststellungsantrag: 5.000 EUR). Das entspricht einer Quote von 94,37 %.

Die Auferlegung eines weiteren Kostenanteiles entsprechend § 93 ZPO zulasten der Klägerin kommt nicht in Betracht, da der Beklagte auch hinsichtlich der anerkannter Positionen Veranlassung zur Klagerhebung gegeben hat. Die Klägerin ließ außergerichtlich durch Schreiben vom 23.2.2009 die W... Versicherung zur Zahlung von 18.237,80 EUR und zur Anerkennung der Verpflichtung zum Eintreten für Folgeschäden - nebst Verjährungsverzichtserklärung - unter Fristsetzung von 2 Wochen auffordern (vgl. Anlage K16). Die W... Versicherung hat daraufhin weder die berechtigten Forderungen außergerichtlich beglichen noch die geforderten Erklärungen zur Anerkennung und zum Verjährungsverzicht abgegeben. Es wurde vielmehr durch Schreiben vom 24.2.2009 (Anl. K17) auf die bisherigen Einwendungen hingewiesen und der Nachweis der dann später eingeklagten (und erst dann sofort anerkannten) Positionen (Haushaltshilfekosten u.a.) verlangt.

2. Die Kostenentscheidung für die zweite Instanz beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Klägerin hat mit 94 % (6.157,56 EUR) obsiegt, bezogen auf den Streitwert von 6.567,56 EUR. Die Zuvielforderung hat keinen Gebührensprung verursacht.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

100

4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

101

3. Der Gegenstandswert ergibt sich gemäß § 3 ZPO aus der in der Berufungsinstanz noch verfolgten Hauptsacheforderung von 5.567,56 EUR und dem Feststellungsantrag betreffend die Feststellung der vollen Haftung des Beklagten (1.000 EUR, entsprechend 20 % von 5.000 EUR nach Zuerkennung einer Haftungsquote von 80 % in erster Instanz).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10 zitiert 31 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

SGB X

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadenser

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwen

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zu

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Wide

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werd

(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Sch

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperl

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. (2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesa

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10.

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 267/16 Verkündet am: 12. Oktober 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 288 Abs. 1

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Landgericht Hagen

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.104,43 € zu zahlen sowie die Klägerin freizustellen

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Landgericht Aachen

Tenor Das Versäumnisurteil vom 16.10.2015 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass festgestellt wird, dass sich das Vertragsverhältnis durch den Widerruf der Kläger zu dem Darlehensvertrag mit der Nr. #####/#### über 140.000,00 Euro vom 14.12.20

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 67 Abweichende Vereinbarungen

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 67 Abweichende Vereinbarungen

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Strafgesetzbuch - StGB | § 229 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Strafgesetzbuch - StGB | § 229 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 67 Abweichende Vereinbarungen

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 840 Haftung mehrerer

(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.

(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 840 Haftung mehrerer

(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.