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Landgericht Hagen Urteil, 05. Okt. 2016 - 3 S 46/16

ECLI:

ECLI:DE:LGHA:2016:1005.3S46.16.00

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05.10.2016

Landgericht Hagen Urteil, 05. Okt. 2016 - 3 S 46/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Hagen Urteil, 05. Okt. 2016 - 3 S 46/16

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.104,43 € zu zahlen sowie die Klägerin freizustellen von ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € gegenüber der Sozietät X2 & L mbH,

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Klägerin 5 % und der Beklagte 95 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nur für den Beklagten zugelassen.

Gründe

Die Parteien waren Miteigentümer des Grundbesitzes X-Straße 17-19 in Köln- Nippes; die Klägerin zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5.

Der Grundbesitz wurde am 17.11.2011 versteigert. Nach Abzug der Kosten und aus dem Versteigerungserlös abzulösender Rechte verblieb ein zwischen den Miteigentümern zu verteilender Überschuss i.H.v. 138.981,84 €. Den auf die Klägerin entfallenden 1/5 Anteil, mithin 27.796,37 €, hinterlegte das Amtsgericht bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln unter dem Az. 31 HL 64/12, da der Beklagte der Auszahlung an die Klägerin nicht zustimmte.

Mit Schreiben 23.08.2012 an die Prozessbevollmächtigten des Beklagten forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin diesen zur Freigabe des hinterlegten Betrages auf. Diese lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 10.09.2012 ab, da er auch den auf den Anteil der Klägerin entfallenden Betrag für sich beanspruchte.

Die Klägerin verklagte den Beklagten auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages. Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015 wurde der Beklagte verurteilt, seine Zustimmung zur Auszahlung an die Klägerin zu erteilen. Die Berufung des Beklagten wurde durch Beschluss des OLG Hamm vom 23.11.2015 zurückgewiesen.

Das Urteil des Landgerichts Hagen wurde mit Ablauf des 28.12.2015 rechtskräftig. Der hinterlegte Betrag i.H.v. 27.796,37 € ging am 16.02.2016 bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein.

Die Klägerin hat in 1. Instanz Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag für den Zeitraum vom 10.09.2012 bis zum 16.02.2016 i.H.v. 4.265,13 € geltend gemacht, ferner Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 4.173,64 €, mithin 492,54 € zzgl. Prozesszinsen.

Wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge und wegen der tatsächlichen Feststellungen wird im Übrigen auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Amtsgericht hat der Klage i.H.v. 4.105,62 €, und zwar für einen Zinszeitraum vom 10.09.2012 bis zum 28.12.2015, stattgegeben, sowie den Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten i.H.v. 492,54 € nebst Zinsen ab dem 21.01.2016 zuerkannt.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Er ist der Ansicht, der Umstand, dass die Hinterlegung nicht auf seine Veranlassung erfolgt sei, sondern von Amts wegen, stünde bereits der Annahme entgegen, er habe etwas im Sinne von § 812 BGB erlangt. Von daher bestehe auch ein entscheidender Unterschied zum Urteil des BGH v. 25.04.2006 – XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268, der einen Anspruch auf Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB analog für die Freigabe hinterlegten Geldes angenommen hat. Weiter ist der Beklagte der Auffassung, weil sich der BGH im Leitsatz der nämlichen Entscheidung ausdrücklich auf § 288 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung bezogen habe, könne der BGH nur dahin verstanden werden, dass bei der Neufassung des § 288 Abs. 1 BGB eine Analogie nicht (mehr) möglich sei. Der Beklagte ist der Ansicht, der die Analogie begründende Regelungszweck von § 288 Abs. 1 BGB a.F. sei mit dessen Neufassung vollständig entfallen. Die Norm enthalte nicht mehr die gesetzliche Vermutung einer durch den Verzug eintretenden Zinseinbuße mangels Anlagemöglichkeit, sondern einen Strafzins.

Der Höhe nach rügt der Beklagte, dass nach § 12 Abs. 1 S. 1 HintG NRW in der bis zum 14.03.2014 geltenden Fassung hinterlegtes Geld zu verzinsen war, wobei gemäß § 12a HintG NRW idF seit dem 15.03.2014 die unter Geltung des alten Rechts entstandenen Zinsansprüche bestehen blieben.

Auch hinsichtlich des Freistellungsanspruches wegen der vorgerichtlichen Anwaltskosten wendet sich der Beklagte gegen eine Verzinsung. Nach § 291 S. 1 BGB seien nur Geldschulden zu verzinsen, nicht Freistellungsansprüche.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hagen vom 15.06.2016 – 144 C 10/16 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der für den hinterlegten Betrag zuerkannte Zinsanspruch rechtfertige sich aus § 288 Abs. 1 BGB analog. Dass der Klägerin ein Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe nach § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB zustand, stehe schon aufgrund der Rechtskraft des Ausgangsverfahrens fest. Der Regelungszweck des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 stehe einer Analogie auch in der Neufassung des § 288 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Der Hinweis des Beklagten auf die Hinterlegungszinsen gehe fehl, da § 288 Abs. 1 BGB dem Gläubiger den Nachweis eines geringeren Schadens nicht erlaube. Auch mit Blick auf den Freistellungsanspruch handele es sich um einen Geldwertsanspruch, der einer Verzinsungspflicht unterfalle.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründete und auch im Übrigen zulässige Berufung ist in einem geringen Umfang begründet. Größtenteils ist sie unbegründet.

Bis auf die Zuerkennung eines Tages Zinsen für den hinterlegten Betrag und bis auf die Zuerkennung von Prozesszinsen für den Freistellungsanspruch beruht die Entscheidung des Amtsgerichts weder auf einer Verletzung des Rechts (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 I ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO.

Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem hinterlegten Betrag von 27.796,37 € gemäß § 288 Abs. 1 BGB analog zuerkannt.

Lediglich der Höhe nach ist dieser unter Berücksichtigung eines um einen Tag späteren Zinsbeginns um 1,19 € geringer als erstinstanzlich zuerkannt, nämlich mit 4.104,43 € zu berechnen.

Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach aus § 288 Abs. 1 BGB analog.

aa)

Zwar gilt § 288 Abs. 1 BGB nach seinem Wortlaut lediglich für Geldforderungen, also die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf Zahlung. Einen derartigen Zahlungsanspruch hatte die Klägerin gegen den Beklagten nicht.

Allerdings findet die Vorschrift entsprechend Anwendung auf Ansprüche, die auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegten Geldes an den Gläubiger gerichtet sind (dazu unten (1)) und stand der Klägerin ein derartiger Anspruch auf Zustimmung gegenüber dem Beklagten zu (dazu (2)).

(1)

Die analoge Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB auf andere Ansprüche als Geldforderungen ist nicht unbestritten.

(a)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2006 die analoge Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf eine Freigabeerklärung im Bezug auf hinterlegtes Geld angenommen (BGH, Urt. v. 25.04.2006 – XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268 ff., juris Rn. 8 ff.), seine Entscheidung dabei allerdings ausdrücklich auf die Gesetzesfassung bis zum 30.04.2000 – also vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl. I S. 330) zum 01.05.2000 und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) zum 01.01.2002 – bezogen.

In einer Entscheidung aus dem Jahr 1979 hatte der BGH § 288 Abs. 1 BGB bereits entsprechend auf den Anspruch auf Verschaffung eines zinslosen Darlehens (BGH, Urt. v. 26.04.1979 - VII ZR 188/78, NJW 1979, 1494) und mit Beschluss vom 15.09.2005 auf einen Geldherausgabeanspruch nach § 667, 2. Alt. BGB angewandt (BGH, Beschl. v. 15.09.2005 – III ZR 28/05, NJW 2005, 3709, 3710), hingegen mit Urteil vom 04.05.2005 eine Analogie für den Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung verneint (BGH, Urt. v. 04.05.2005 – VIII ZR 94/04, NJW 2005, 2310, 2312). Zuletzt hat er mit Urteil vom 05.12.2012 eine analoge Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter abgelehnt (BGH, Urt. v. 05.12.2012 – XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1 ff., juris Rn. 20 ff.).

(b)

Der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt der – soweit ersichtlich – überwiegende Teil der Literatur, ihrerseits allerdings überwiegend nur unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 288 Rn. 6; Alpmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 288 BGB, Rn. 11; MüKoBGB/Ernst, 7. Aufl. 2016, § 288 Rn. 13; BeckOK BGB/Lorenz, 40. Ed. 2015, § 288 Rn. 2; J. Hager in: Erman BGB, 14. Aufl. 2014, § 288 BGB, Rn. 6).

(c)

Nach der von Löwisch und Feldmann in der Kommentierung im Staudinger (2014) § 288, Rn. 13 vertretenen Auffassung, rechtfertigt allerdings der § 288 Abs. 1 BGB zugrunde liegende Gedanke, dass der Gläubiger Geld im Allgemeinen zu einem bestimmten Mindestzinssatz anlegen kann, nicht, der Vorschrift alle Fälle zu unterstellen, in denen die Nutzungsmöglichkeit von Geld vorenthalten wird. § 288 Abs. 1 BGB wolle die Gewährung von Verzugszinsen ohne Nachweis eines Schadens auf den Ausnahmefall der Geldschuld beschränken. Bei anderen Verpflichtungen bestehe auch dann, wenn sie mittelbar die Verschaffung von Geld zum Gegenstand haben, kein Grund, den Gläubiger vom Nachweis des Schadens zu befreien.

(d)

Nach Auffassung der Kammer ist der Ansicht des Bundesgerichtshofs zur analogen Anwendbarkeit des § 288 Abs. 1 BGB auf Ansprüche auf Zustimmung zur Auskehr hinterlegten Geldes auch für die Zeit seit dem 01.05.2000, also dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Zahlungen, und auch über das Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 hinaus zu folgen.

(aa)

Der Bundesgerichtshof hat insoweit zur Rechtslage bis zum 30.04.2000 ausgeführt (BGH, Urt. v. 25.04.2006 – XI ZR 271/05, juris Rn. 9 - 10):

„Die Regelung in § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. entspringt der Annahme, dass es dem Gläubiger im Allgemeinen möglich ist, Geld jedenfalls zu einem bestimmten Mindestzinssatz anzulegen (vgl. Huber, Leistungsstörungen Band II S. 68). Der Gesetzgeber wollte für Verzugsschäden, die daraus entstehen, dass dem Gläubiger Geld vorenthalten wird, einen Durchschnittsbetrag festsetzen, von dem angenommen wird, dass ihn der Gläubiger jedenfalls hätte ziehen können und den er fordern darf, ohne eine Zinseinbuße oder einen sonstigen Schaden beweisen zu müssen (vgl. Motive II S. 62; auch BGHZ 74, 231, 235).

Diesem Sinn und Zweck des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Rechnung tragend hat der Bundesgerichtshof die Vorschrift auf die Nichtverschaffung eines zinslosen Darlehens entsprechend angewandt, weil auch in diesem Fall der Entgang der mit dem Besitz von Geld verbundenen Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist (BGHZ 74, 231, 235). Dieser Gedanke gilt in gleicher Weise für den Fall der verzögerten Freigabe eines Hinterlegungsbetrages, weil dem Gläubiger auch in dieser Fallkonstellation ein Geldbetrag, auf den er einen Anspruch hat, schuldhaft und rechtswidrig vorenthalten wird (vgl. auch Huber, Leistungsstörungen Band II S. 67; Erman/Hager, BGB 11. Aufl. § 288 Rdn. 6 a.E.). Der Schuldner schuldet zwar nicht das hinterlegte Geld, aber die Auszahlung des Geldes an den Gläubiger hängt allein von der Freigabeerklärung des Schuldners ab. Die Freigabeforderung hat einen Geldbetrag zum Gegenstand. Lediglich der äußeren Form nach, ist der Anspruch nicht auf Zahlung von Geld, sondern auf Einwilligung in die Auszahlung von Geld gerichtet…“

(bb)

Diese Erwägungen treffen auch auf die seit dem 01.05.2000 geltende Rechtslage zu.

§ 288 Abs. 1 BGB weist insoweit unverändert eine – anfängliche – Regelungslücke auf.

Der Gesetzentwurf der 1. Kommission zum BGB sah in seinem § 248 Abs. 3 vor, dass die Verzinsungspflicht für Geldforderungen (§ 248 Abs. 1 des Entwurfes) auch dann Anwendung finden sollte, wenn bestimmte Geldstücke zu leisten sind. Hierbei hat die 1. Kommission ausweislich der Motive zum ersten Entwurf insbesondere den Fall vor Augen gehabt, dass „dem Gläubiger durch den Verzug individuell bestimmtes Geld, zB. eine deponirte Menge Geldes vorenthalten wird“ (Mot. II. S. 62). Zwar ist die betreffende Regelung in § 248 Abs. 3 des ersten Entwurfes im weiteren Gesetzgebungsverfahren durch die 2. Kommission gestrichen worden. Jedoch geschah dies nach den Protokollen der 2. Kommission nur deshalb, „weil man annahm, daß der darin aufgestellte Rechtssatz sich zutreffenden Falles aus dem § 247 Abs. 1 und der entsprechenden Anwendung der Abs. 1 und 2 des § 248 ergebe.“ (Prot. II S. 653). Der Gesetzgeber ging daher davon aus, dass die Verzinsungspflicht für Geldforderungen ohne weiteres auch für Ansprüche auf Herausgabe deponierten Geldes gilt.

Weder im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung von Zahlungen (Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/1246 S. 4 und 5) noch im Rahmen der Schuldrechtsreform (Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/6040 S. 148) hat sich der Gesetzgeber mit der Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Freigabe hinterlegten Geldes befasst. Gleiches gilt für die jüngste Reform durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/1309 S. 19 und 20), welche § 288 Abs. 1 BGB unberührt gelassen und lediglich weitere Verschärfungen für Entgeltforderungen vorgesehen hat. Die bereits anfänglich vorliegende Regelungslücke wurde vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht gesehen. Dieser hat weder eine bewusste Entscheidung getroffen, die Lücke zu schließen, noch umgekehrt den Willen bekundet, dass abweichend von der Sicht des historischen Gesetzgebers eine Einbeziehung von Freigabeansprüchen nicht (mehr) gewollt ist. Am (Fort-)Bestehen der ursprünglichen Regelungslücke in § 288 Abs. 1 BGB hat sich mithin durch die späteren Gesetzesvorhaben nichts geändert.

Im Falle eines Anspruches auf Freigabe hinterlegten Geldes liegt auch eine die Analogie rechtfertigende, vergleichbare Interessenlage vor.

Soweit der Beklagte einwendet, der Gesetzeszweck des § 288 Abs. 1 BGB habe sich durch das Gesetz zur Beschleunigung von Zahlungen grundlegend gewandelt, so trifft es zwar zu, dass das Gesetzesvorhaben in erster Linie das Ansinnen verfolgte, die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen zu beschleunigen, wie schon die Gesetzesbezeichnung offenbart. Auch lässt die Gesetzesbegründung erkennen, dass der Gesetzgeber in den Verzugsfolgen ein gewisses Drohpotential und damit präventive Zwecke gegenüber säumigen Schuldnern erblickt hat. Allerdings sah sich der Gesetzgeber darin nicht in Abkehr vom bisherigen Gesetzeszweck, sondern vielmehr in dessen Tradition. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/1246 S. 5) heißt es dazu:

„Die geltende Regelung hat die ihr zugedachte bewußtseinsprägende Wirkung im Laufe der Jahre verloren. Mit § 288 Abs. 1 sollte der Schuldner zur beschleunigten Begleichung fälliger Geldforderungen bewegt werden. Bei Schaffung des BGB war es auch ein gewisses Drohpotential, wenn der Schuldner im Verzugsfall nicht nur den tatsächlichen entstehenden Schaden, sondern unabhängig hiervon auf jeden Fall den gesetzlichen Zinssatz zu zahlen hatte, auch wenn der Gläubiger seiner Geldforderung tatsächlich gar keinen Zinsschaden hatte. Diese Wirkung hat sich im Laufe der Jahre verflüchtigt.“

Ob der damalige Gesetzgeber die Motive des historischen Gesetzgebers dabei zutreffend beurteilt hat, kann zwar bezweifelt werden, denn diesem ging es zumindest primär darum, dem Gläubiger einer Geldsumme einen vereinfachten Schadensersatz zukommen zu lassen, wozu es in den Motiven der 1. Kommission (Mot. II S. 62) heißt:

„Wenn der Schaden des Gläubigers darin besteht, daß er zeitweise eine Geldsumme nicht hat, so erheischt in der That das praktische Bedürfniß, daß das Gesetz dem Gläubiger bei der Schadensliquidation zu Hülfe kommt und einen Durchschnittsbetrag feststellt, von dem angenommen wird, daß ihn der Gläubiger jedenfalls hätte ziehen können, und den er fordern darf, ohne eine Zinseneinbuße oder einen sonstigen Schaden beweisen zu müssen.“

Jedoch war auch für den Reformgesetzgeber bei der Bemessung der Höhe des Verzugszinses nicht ein etwaiger präventiver (Neben-)Zweck einer in den Verzugsfolgen liegenden „Strafe“ ausschlaggebend, sondern auch er orientierte die Höhe des Verzugszinses an der Pauschalierung des Schadens des Gläubigers und wählte einen variablen Zinssatz, der „auf den sehr günstigen Refinanzierungsbedingungen der Kreditwirtschaft [beruht] und […] erwarten [läßt], daß er sich dauerhaft mit dem tatsächlich entstandenen Verzugszinsschaden deckt“ (BT-Drs. 14/1246 S. 5). Hieran wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sachlich nichts geändert (BT-Drs. 14/6040 S. 126 und 148).

Im Übrigen stünde nach Ansicht der Kammer auch ein gesetzgeberischer Nebenzweck einer in den Verzugsfolgen liegenden Drohung gegenüber dem säumigen Schuldner einer Gleichsetzung von Geldforderungen und Ansprüchen auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegten Geldes nicht entgegen. Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum der mit einer Freigabeerklärung säumige Schuldner nicht ebenfalls durch den geschuldeten Verzugszins (als Nebenzweck) zur Erbringung der von ihm bereits mit Fälligkeit – im Zweifel also nach § 271 Abs. 1 BGB sofort – geschuldeten und unter den Voraussetzungen des § 286 BGB verzugsbehafteten Leistung in Form der Zustimmungserklärung zur Auszahlung angehalten werden sollte.

Eine Pauschalierung des Schadens ist dabei nicht nur im Falle eines Zahlungsanspruches gerechtfertigt, sondern auch bei einem Anspruch auf Freigabe von Geld. Denn für den aus der Vorenthaltung von Geld erwachsenden (Zins-)Schaden ist es gleichgültig, ob die Vorenthaltung von Geld darauf beruht, dass der Schuldner nicht zahlt, oder darauf, dass der Schuldner die Auszahlung des Geldes seitens einer Hinterlegungsstelle durch Nichterteilung seiner Zustimmung zur Auszahlung verhindert.

(2)

Ein derartiger Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe hinterlegten Geldes stand der Klägerin zu.

Dies steht bereits aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015 nach § 322 Abs. 1 ZPO bindend für den hier zu beurteilenden Zinsanspruch fest.

Nach § 322 Abs. 1 ZPO reicht die Rechtskraft eines Urteils so weit, als über den erhobenen (prozessualen) Anspruch entschieden wurde. Sie bezieht sich auf den Streitgegenstand, der sich aus Klageantrag und Klagegrund (im Sinne des Lebenssachverhalts) zusammensetzt. Mithin beschränkt sich die Rechtskraft auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, d.h. auf die Rechtsfolge, die auf eine Klage aufgrund eines bestimmten Sachverhalts bei Schluss der mündlichen Verhandlung den Entscheidungssatz bildet. Einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut, werden dagegen von der Rechtskraft nicht erfasst (BGH, Urt. v. 17.02.1983 – III ZR 184/81, juris Rn. 14; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorb. zu § 322, Rn. 30). Bildet der Streitgegenstand des Vorprozesses eine Vorfrage des Zweitprozesses, ist das Gericht des Zweitprozesses an das im Vorprozess ergangene Urteil gebunden (vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorb. zu § 322, Rn. 24, 26).

So verhält es sich hier. Die Frage, ob der Klägerin ein (evtl. zu verzinsender) Hauptanspruch zustand, stellt eine Vorfrage für den Anspruch auf Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB dar. Der streitgegenständliche Zinsanspruch setzt das Bestehen einer Geldforderung (als Hauptanspruch) voraus. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015 stand der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung gegenüber der Hinterlegungsstelle zu, dass der hinterlegte Betrag von 27.796,37 € an die Klägerin ausgezahlt wird.

Insoweit sieht sich die Kammer aber bei der Beurteilung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Geldes als rein rechtliche Folgerung an die Beurteilung im Erstprozess nicht gebunden. Dabei erscheint es ihr zweifelhaft, diese in § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB zu sehen. Denn die Stellung als Hinterlegungsberechtigter – selbst in dem Fall, dass ihm bei der Teilung des hinterlegten Betrages nichts mehr zustünde – findet bis zur (vollständigen) Aufhebung der Gemeinschaft (§§ 749 ff. BGB) ihre Grundlage in dem Gemeinschaftsverhältnis, welches sich am Erlös fortsetzt. Nach § 753 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB erfolgt die Teilung eines Grundstückes in Bruchteilsgemeinschaft durch Zwangsversteigerung und anschließende Teilung des Erlöses, weshalb mit der Versteigerung des Grundbesitzes der Erlös (im Wege dinglicher Surrogation) an die Stelle des Grundbesitzes tritt, und zwar nach den Beteiligungsverhältnissen der bisherigen Miteigentumsanteile am Grundstück (so auch: BGH, Urt. v. 16.12.2009 – XII ZR 124/06, juris Rn. 12). Mithin erlangt der frühere Miteigentümer durch die Stellung als Hinterlegungsberechtigter nichts auf Kosten des anderen Miteigentümers, sondern seine Stellung als Hinterlegungsberechtigter spiegelt lediglich seinen Anteil an der Gemeinschaft wider, den er bereits vorher innehatte. Für diese Stellung begründet zudem das sich aufgrund dinglicher Surrogation am Erlös fortbestehende Gemeinschaftsverhältnis bis zur Teilung den Rechtgrund. Nur wenn angenommen würde, dass die Gemeinschaft ipso jure mit der Versteigerung auseinanderfällt und den früheren Miteigentümern nicht im Wege dinglicher Surrogation ideelle Bruchteile iSv §§ 741 ff. BGB am Erlös zustünden, sondern der Erlös in selbständige Teilforderungen nach § 420 BGB zerfiele (so noch: BGH, Urt. v.17.11.1999 – XII ZR 281/97, juris Rn. 11; dies ausdr. einschr. aber: BGH, Urt. v. 16.12.2009 – XII ZR 124/06, juris Rn. 12), erhielte der Hinterlegungsberechtigte, dem wirtschaftlich nichts vom Erlös zustünde, bereits seine Stellung als Hinterlegungsberechtigter auf Kosten des anderen (früheren) Teilhabers und ohne Rechtsgrund. In der Konsequenz der Fortsetzung der Gemeinschaft am Erlös liegt es daher näher, die Anspruchsgrundlage für einen Freigabeanspruch desjenigen Teilhabers, der die Auskehr an sich verlangen kann, nach der Teilungsversteigerung und nach Hinterlegung des Erlöses im gemeinschaftsrechtlichen Aufhebungsanspruch nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 S. 1, 2. Fall, 752 BGB zu sehen.

Allerdings kann für die – hier allein zu entscheidende – Frage nach der Einbeziehung des Anspruchs auf Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Geldes in den Anwendungsbereich des § 288 Abs. 1 BGB offenbleiben, auf welcher gesetzlichen Anspruchsgrundlage dieser letztlich beruht. Denn ihre Rechtfertigung findet die Analogie nicht in dessen Anspruchsvoraussetzungen, sondern in der Rechtsfolge, gerichtet auf Verschaffung von Geld. Auch für den Fall, dass der – rechtskräftig feststehende – Anspruch auf Abgabe der Freigabeerklärung rechtlich nicht aus § 812 Abs. 1 BGB, sondern als geschuldete Mitwirkungshandlung bei der Teilung aus §§ 749 ff. BGB folgt, liegt die aus derselben Rechtsfolge (Zustimmung zur Auszahlung) resultierende Vergleichbarkeit mit einem Anspruch auf Zahlung vor.

bb)

Die Voraussetzungen des für § 288 Abs. 1 BGB weiter erforderlichen Verzuges mit der Zustimmung zur Freigabe des Geldes an die Klägerin lagen, wie das Amtsgericht ohne Rechtsfehler und auch in tatsächlicher Hinsicht in berufungsrechtlich nicht zu beanstandener Weise festgestellt hat (§ 529 ZPO), spätestens am 10.09.2012 vor.

Denn der Beklagte hat jedenfalls durch seine E-Mail vom 10.09.2012 die Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages ernsthaft und endgültig verweigert im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Der Beklagte hat auch keine konkreten Umstände dargelegt, aufgrund derer er die Nichtfreigabe des Geldes nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Insoweit hat das Amtsgericht zutreffend festgestellt, dass sich der Beklagte auch nicht, wie er erstinstanzlich geltend gemacht hat, bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem unverschuldeten, verzugshindernden Rechtsirrtum befunden hat, sondern die streitigen Rechtsfragen lediglich das normale Prozessrisiko betrafen (Seite 6 des erstinstanzlichen Urteils). Dies greift der Beklagte in seiner Berufungsbegründung auch nicht mehr an und begegnet auch sonst weder rechtlichen, noch tatsächlichen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) Bedenken.

Lediglich hinsichtlich der Höhe des Anspruches ist abweichend von der rechtlichen Beurteilung des Amtsgerichts nicht ein Zinszeitraum vom 10.09.2012 bis zum 28.12.2015 zugrunde zu legen, sondern in Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag nach Zugang (MüKoBGB/Ernst, 07., Aufl. 2016, § 286 Rn. 94, § 288 Rn. 16; Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 288 Rn. 5) des E-Mail-Schreibens vom 10.09.2012, also ab dem 11.09.2012.

Zutreffend und ohne Angriffe der Klägerin hiergegen legt das Amtsgericht als Verzugsende den Zeitpunkt der nach den Feststellungen des Amtsgerichtes mit Ablauf des 28.12.2015 eingetretenen Rechtskraft des auf Abgabe der Zustimmungserklärung gerichteten Urteils des Landgerichts Hagen zu Grunde.

Insoweit ergibt sich für den Zeitraum vom 11.09.2012 bis zum 28.12.2015 ein Betrag i.H.v. 4.104,43 €.

Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass der Klägerin teilweise ein Anspruch auf Hinterlegungszinsen zugestanden habe, so ist dieser Einwand unerheblich, da der Nachweis eines geringeren Schadens vom Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen wurde (BT-Drs. 14/6040 S. 148; BGH, Urt. v. 20.07.2011 – IV ZR 75/09, juris Rn. 16), sondern gemäß § 288 Abs. 4 BGB ausdrücklich nur dem Gläubiger die Geltendmachung eines weiteren Schadens vorbehalten ist. Im Übrigen hat das Amtsgericht festgestellt, dass lediglich ein Betrag in Höhe von 27.796,37 € - also der hinterlegte Erlösanteil aus der Versteigerung – an die Klägerin ausgekehrt wurde (S. 3 des Urteilstatbestandes). Da die Berufungsbegründung keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Feststellung aufzeigt, ist die Kammer auch an diese erstinstanzliche Feststellung gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. ZPO), weshalb auch in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage für die Anrechnung erhaltener Hinterlegungszinsen besteht.

Der Klägerin steht, wie das Amtsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, auch ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in geltend gemachter Höhe von 492,54 € aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB zu.

Hierbei ist der Klageantrag, der auf Freistellung gerichtet ist, wie tenoriert auszulegen.

Ein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen hinsichtlich des Freistellungsanspruches besteht indes nicht (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1994 – IV ZR 229/93, VersR 1994, 1058; OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2012 – 24 U 32/11, juris Rn. 44; OLG Stuttgart, Urt. v. 04.10.2010 – 5 U 60/10, juris Rn. 92; Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 288 Rn. 6; J. Hager in: Erman BGB, 14. Aufl. 2014, § 288 BGB, Rn. 6).

Auch eine Analogie kommt schon mangels Vergleichbarkeit eines Anspruchs des Gläubigers auf Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber Dritten mit einem Anspruch des Gläubigers auf Zahlung an sich selbst nicht in Betracht. Denn der Freistellungsanspruch ist gerade nicht auf Verschaffung von Geld gerichtet, weshalb dem Gläubiger nicht die Nutzungsmöglichkeit des geschuldeten Geldes vorenthalten, sondern lediglich die Befriedigung eines Dritten verzögert wird. Der mit §§ 288 Abs. 1, 291 BGB bezweckte pauschalierte Schadensausgleich für die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Geldes liefe beim Freistellungsanspruch auf eine Bereicherung des Gläubigers um hypothetische Nutzungen hinaus, die er auch bei sofortiger Leistung des Schuldners (an den Dritten) nicht hätte ziehen können. Von daher fehlt es an der Vergleichbarkeit mit einer Geldforderung oder eines Anspruches auf Verschaffung von Geld. Insoweit ist es gerechtfertigt, wenn der Gläubiger des Freistellungsanspruches einen konkreten Verzugsschaden darzulegen hat, indem er seinen Verzug gegenüber dem Dritten darlegt, und nur in diesem Fall der vom Gläubiger gegenüber dem Dritten geschuldete Verzugszins Teil seines auf Freistellung gerichteten Schadensersatzanspruches wird, was vorliegend weder dargetan, noch sonst ersichtlich ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO.

IV.

Hinsichtlich des Zinsanspruches nach § 288 Abs. 1 BGB wegen des Anspruchs auf Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Betrages wird für den Beklagten die Revision zugelassen.

Die Frage, ob hinterlegtes Geld nach § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist, hat über den Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSv § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und wird insbesondere von der Kommentierung im Staudinger abgelehnt. In seiner Entscheidung vom 25.04.2006 – XI ZR 271/05 hat der Bundesgerichtshof betont, dass sich seine Rechtsprechung auf die bis zum 30.04.2000 geltende Rechtslage bezieht. Die Frage, ob angesichts der später erfolgten Reformen des § 288 BGB auch für die Zeit danach noch von einer Regelungslücke und einer die Analogie rechtfertigenden Vergleichbarkeit auszugehen ist, ist höchstrichterlich noch unbeantwortet.

Für die Zulassung der Revision zugunsten der Klägerin sieht die Kammer hingegen keinen Anlass.

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Landgericht Hagen Urteil, 05. Okt. 2016 - 3 S 46/16 zitiert 18 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

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#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, da

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläu

Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.

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Landgericht Hagen Urteil, 05. Okt. 2016 - 3 S 46/16 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

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Amtsgericht Hagen

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 4.105,62 EUR zu zahlen; 2. die Klägerin freizustellen von ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten durch Zahlung von 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.10.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor I. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. März 2010 (Az. 5 O 147/09) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2006 - XI ZR 271/05

2. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, dass § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf den Verzug mit einer Freigabeerklärung in Bezug auf hinterlegtes Geld entsprechend anzuwenden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Amtsgericht Hagen Urteil, 15. Juni 2016 - 144 C 10/16

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt,

1. an die Klägerin 4.105,62 EUR zu zahlen;

2. die Klägerin freizustellen von ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten durch Zahlung von 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 21.01.2016 an die Sozietät X & L mbH, T 83, Köln.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5%, der Beklagte zu 95%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin und der Beklagte waren - die Klägerin zu 1/5, der Beklagte zu 4/5 - Miteigentümer des Grundbesitzes X-Straße 17-19 in Köln-Nippes. Der Grundbesitz wurde am 17.11.2011 versteigert.

Aus der Teilungsmasse von 160.866,64 EUR

wurden nach Entnahme von Kosten in Höhe von 5.854,36 EUR

und Zuteilung an die Gläubigerbank von 16.030,44 EUR

aus den verbliebenen 138.981,84 EUR

zugeteilt an den Beklagten 111.185,47 EUR

und der Klägerin die restlichen 27.796,37 EUR.

Der Beklagte stimmte der Auszahlung dieses Betrages an die Klägerin nicht zu, so dass dieser Erlösanteil zugunsten der beiden Parteien bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln zum Az. 81 HL 64/12 hinterlegt wurde.

Mit Schreiben vom 23.08.2012 an die seinerzeitige Prozessbevollmächtigte des Beklagten forderte der anwaltliche Vertreter der Klägerin diesen zur Freigabe des hinterlegten Betrages auf. Der Beklagte lehnte die Freigabe des hinterlegten Betrages mit Schreiben vom 10.09.2012 ab.

Die Klägerin verklagte den Beklagten auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages an sie. Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015, Az. 4 O 311/12, wurde der Beklagte verurteilt, gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln zum Aktenzeichen 81 HL 64/12 seine unbedingte Zustimmung zu erklären, dass der Hinterlegungsbetrag von 27.796,37 EUR nebst Hinterlegungszinsen an die Klägerin ausgezahlt wird. Die Berufung des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 23.11.2015, Az. I-5 U 39/15, zurückgewiesen.

Mit Ablauf des 28.12.2015 trat die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015, Az. 4 O 311/12, ein. Der von dem Beklagten freizugebende Betrag in Höhe von 27.796,37 EUR ging am 16.02.2016 bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe aus dem Betrag von 27.796,37 EUR für den Zeitraum vom 10.09.2012 bis zum 16.02.2016 zu. Zudem könne sie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 4.173,64 EUR in Höhe von 492,54 EUR verlangen.

Die Klägerin beantragt unter Klagerücknahme im Übrigen,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.265,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 16.02.2016 zu zahlen;

2. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, die Klägerin freizustellen von ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten durch Zahlung von 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung der Klageschrift an die Sozietät X & L mbH, Sachsenring 83, 50677 Köln.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, ein Verzugszinsanspruch folge weder aus einer unmittelbaren noch analogen Anwendung des § 288 BGB. Zudem habe er sich jedenfalls bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem verzugshindernden Rechtsirrtum befunden. Weiter ende ein etwaiger Verzug spätestens mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts Hagen.

Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend verwiesen.

Die Klageschrift nebst prozessleitender Verfügung ist dem Beklagten am 21.01.2016 zugestellt worden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4.105,62 EUR gem. §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 analog BGB zu.

Zwar findet § 288 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Anspruch der Klägerin keine unmittelbare Anwendung, weil der Beklagte nicht mit einer Geldschuld in Verzug war.

§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB findet nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift jedoch auf den Verzug mit einer Freigabeerklärung in Bezug auf hinterlegtes Geld entsprechende Anwendung.

§ 288 Abs. 1 BGB gewährt dem Gläubiger einer Geldschuld einen Anspruch auf Verzugszinsen in der durch die Vorschrift festgelegten Höhe, ohne dass ein konkreter Verzugsschaden dargelegt werden muss. Der Gesetzgeber wollte hierdurch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vorenthaltung geschuldeten Geldes stets einen Schaden darstellt, weil die mit dem Besitz verbundenen Nutzungsmöglichkeiten regelmäßig geldwerte Vorteile bieten, die dem Gläubiger durch die Nichterfüllung einer Geldschuld genommen werden. Zudem soll der Schuldner durch die in § 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB bestimmte Höhe der Verzugszinsen auch dazu angehalten werden, eine Geldschuld pünktlich zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Fundstelle juris).

Dieser Rechtsgedanke gilt in gleicher Weise für den Fall der verzögerten Freigabe eines Hinterlegungsbetrages, weil dem Gläubiger auch in dieser Fallkonstellation ein Geldbetrag, auf den er einen Anspruch hat, vorenthalten wird. Zwar schuldet der Schuldner nicht das hinterlegte Geld, indes hängt die Auszahlung des Geldes allein von seiner Freigabeerklärung ab, so dass der Anspruch lediglich der äußeren Form nach nicht auf Zahlung von Geld, sondern auf die Einwilligung in die Auszahlung von Geld gerichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 25.04.2006, Az. XI ZR 271/05, Fundstelle juris).

Die Entscheidung des BGH vom 05.12.2012 steht einer analogen Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB in diesem Fall nicht entgegen. Im dortigen Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob Verzugszinsen auf das Abrechnungsguthaben bei verspäteter Abrechnung von Betriebskosten verlangt werden können und festgestellt, dass der Anspruch des Mieters auf Abrechnung der Betriebskosten nicht mit einer Geldschuld iSv § 288 Abs. 1 BGB gleichgesetzt werden könne, bei der von vornherein feststehe, dass dem Gläubiger durch eine verspätete Leistung des Schuldners Geld vorenthalten werde. Anders als der Gläubiger einer "echten" Geldschuld verfüge der Mieter über ausreichend Möglichkeiten, den Vermieter zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu veranlassen (vgl. BGH Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Rn. 24ff, Fundstelle juris).

Ausdrücklich nimmt der BGH Bezug auf seine Entscheidung vom 25.04.2006 und stellt fest, dass seine dortige Rechtsprechung nicht auf den zu entscheidenden Fall übertragen werden könne, da im dortigen Fall die geltend gemachten Ansprüche unmittelbar darauf gerichtet waren, dem Gläubiger einen Geldbetrag zu verschaffen und dieses gemeinsame Merkmal die Gleichstellung mit einer "echten" Geldschuld rechtfertige, die Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung indes dieses Merkmal nicht aufweise (vgl. BGH Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Rn. 27ff, Fundstelle juris). Ein "Abrücken" von der Rechtsprechung des 11. Zivilsenats lässt sich dieser Entscheidung gerade nicht entnehmen.

Mit Hinterlegung des Betrages von 27.796,37 EUR bei dem Amtsgericht Köln zu dem Aktenzeichen 81 HL 64/12 stand der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein fälliger Anspruch auf Freigabe des hinterlegten Betrages aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB zu, da der Beklagte ohne Rechtsgrund eine Blockadeposition im Hinterlegungsverfahren beim Amtsgericht Köln erlangt hatte, § 22 Abs. 1, 3 HintG NRW.

Der Anspruch ist rechtskräftig festgestellt durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015, Az. 4 O 311/12, mit dem der Beklagte dazu verurteilt worden ist, seine unbedingte Zustimmung zu erklären, dass der Hinterlegungsbetrag von 27.796,37 EUR nebst Hinterlegungszinsen an die Klägerin ausgezahlt wird.

Da der Beklagte die Freigabe des hinterlegten Betrages mit Schreiben vom 10.09.2012 ernsthaft und endgültig ablehnte, befindet er sich seit diesem Zeitpunkt mit seiner Freigabeerklärung in Bezug auf hinterlegtes Geld in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Der Beklagte hat weiter auch nicht substantiiert dargelegt und bewiesen, dass die Leistung infolge eines Umstands unterblieben ist, den er nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 BGB.

Da das Vertretenmüssen des Schuldners keine Verzugsvoraussetzung, sondern ihr Fehlen ein Einwendungstatbestand ist, trifft die Beweislast insofern den Schuldner (vgl. Palandt, BGB, § 286, Rn. 32).

Insoweit er einwendet, er habe sich jedenfalls bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem verzugshindernden Rechtsirrtum befunden, da er die Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Betrages im Hinblick auf von ihm angenommener Gegenansprüche gegenüber der Klägerin verweigert habe, kann der Beklagte hiermit nicht durchdringen.

Wäre dies richtig, so käme ein Schuldner regelmäßig nicht in Verzug, wenn er es wegen der geschuldeten Leistung auf einen Rechtsstreit ankommen ließe. Dies steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH Urteil vom 27.09.1989, IVa ZR 156/88, Fundstelle juris; BGH Urteil vom 06.12.2006, IV ZR 34/05).

Danach ist zwar anerkannt, dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum des prozessierenden Schuldners ihn von den Folgen des Verzuges freistellen kann, doch werden dabei an die Sorgfaltspflichten des Schuldners strenge Anforderungen gestellt. Es reicht nicht aus, dass er sich seine eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat. Unverschuldet ist ein solcher Irrtum nur, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen braucht. Das kann vor allem bei höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen anzunehmen sein. Ein nur "normales Prozessrisiko" entlastet den Schuldner nicht (vgl. BGH Urteil vom 27.09.1989, IVa ZR 156/88, Fundstelle juris). Keinesfalls kann es dem Schuldner gestattet sein, das Risiko einer zweifelhaften Sach- und Rechtslage dem Gläubiger zuzuschieben.

Bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage musste sich der Beklagte aber sagen, dass die Frage, ob ihm der Versteigerungserlös aufgrund etwaiger Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zustand, zumindest zweifelhaft sei und er in einem Rechtsstreit damit unterliegen könnte. Es handelt sich also um das normale Prozessrisiko bei einer nicht ganz klaren Sachlage. Dieses Risiko kann dem Beklagten nicht abgenommen werden.

Ein über den 28.12.2015 hinausgehender Verzugszinsanspruch steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten indes nicht zu. Der Verzug endet mit Wirkung ex nunc, wenn eine seiner Voraussetzungen entfällt, insbesondere die geschuldete Leistung nachträglich erbracht wird.

Der Beklagte schuldete die Einwilligung in die Auszahlung des Hinterlegungsbetrages. Mit seiner rechtskräftigen Verurteilung zur Abgabe der Einwilligungserklärung galt die Erklärung des Beklagten jedoch gem. § 894 ZPO als abgegeben, so dass der Verzug mit Wirkung ex nunc am 28.12.2015 endete.

Der Zinsanspruch für den Zeitraum vom 10.09.2012 bis zum 28.12.2015 beträgt:

10.09.-31.12.2012 = (27.796,37 EUR x 5,12% Zinsen) : 365 Tage x 112 Tage = 436,70 EUR,

01.01.-30.06.2013 = (27.796,37 EUR x 4,87% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 671,28 EUR,

01.07.-31.12.2013 = (27.796,37 EUR x 4,62% Zinsen) : 365 Tage x 184 Tage = 647,37 EUR,

01.01.-30.06.2014 = (27.796,37 EUR x 4,37% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 602,36 EUR,

01.07.-31.12.2014 = (27.796,37 EUR x 4,27% Zinsen) : 365 Tage x 184 Tage = 598,33 EUR,

01.01.-30.06.2015 = (27.796,37 EUR x 4,17% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 574,79 EUR,

01.07.-28.12.2015 = (27.796,37 EUR x 4,17% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 574,79 EUR,

insgesamt daher : 4.105,62 EUR.

Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf diesen Betrag besteht gem. § 289 S. 1 BGB nicht. Ein entsprechender Schadenersatzanspruch gem. § 289 S. 2 BGB besteht ebenfalls nicht, da ein konkreter Schaden durch die Klägerin weder dargelegt noch nachgewiesen worden ist.

Schließlich hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von ihr vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten. Diese belaufen sich bei einem Gegenstandswert in Höhe der berechtigten Forderung auf 492,54 EUR (1,3-fache Gebühr Nr. 2300 VV RVG Gegenstandswert bis 5.000,00 EUR: 393,90 EUR, Pauschale Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR, Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG: 78,64 EUR).

Der insoweit zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO.

Der Streitwert wird abschließend auf 4.319,72 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr. 42, 58097 Hagen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Hagen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2006 - XI ZR 271/05

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2005 - III ZR 28/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 28/05

vom

15. September 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt.

§ 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch

aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden.

BGH, Beschluss vom 15. September 2005 - III ZR 28/05 - OLG Koblenz

LG Mainz

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Dezember 2004 - 6 U 156/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 36.564,73 €

Gründe

I.

Der Beklagte war Sequester eines Unternehmens, das mehrere Tankstellen betrieb, die von der Klägerin mit Treibstoffen und anderen Waren beliefert wurden. Die Parteien vereinbarten, dass der Beklagte die in den Tankstellen eingenommenen Gelder vereinnahmen und auf Anderkonten einzahlen sollte. Die Einzelheiten der Voraussetzungen, unter denen der Beklagte die Gelder an die Klägerin auszukehren hatte, waren zwischen den Parteien strittig. Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB zur Zahlung von 183.355,38 € nebst 5 v.H. Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz
seit dem 8. September 2000 verurteilt. Die Hauptforderung ist zwischenzeitlich beglichen worden. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt der Beklagte die Abweisung der Klage, soweit er zur Zahlung von mehr als 183.355,38 € nebst Zinsen in Höhe von 13.109,15 € verurteilt wurde.

II.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung nicht erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist der Ansicht, der Fall werfe die rechtsgrundsätzliche Frage auf, ob § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch des Geschäftsherrn gegen den Beauftragten auf Herausgabe von Geld (§ 667, 2. Alt. BGB) anzuwenden ist. 2. Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da sie offenkundig zum Nachteil des Beklagten zu beantworten ist.
a) Die Verpflichtung des Beauftragten zur Auskehr von Geld gemäß § 667, 2. Alt. BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine gewöhnliche Geldschuld (Senatsurteil vom 16. Mai 2002 - III ZR 330/00 - NJW 2002, 2316 f; BGHZ 28, 123, 128; 143, 373, 378; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99 - NJW 2003, 743, 744 f). Gegenstand der Herausgabeverpflichtung ist (nur) dasjenige, das der Geschäftsführer in Ausführung des Auftrags erlangt hat. Der Beauftragte hat, anders als bei der normalen Geldschuld, zur Erfüllung seiner Verpflichtung die erforderlichen Mittel (wirtschaftlich ) nicht aus seinem unabhängig von dem Auftrag bestehenden Vermögen aufzubringen (BGHZ aaO; Beuthien/Hieke JZ 2001, 257). Er ist vielmehr
lediglich Durchgangsstelle für eine zwar zu seinen Händen geleistete, aber für Rechnung des Geschäftsherrn entgegen genommene Zahlung, die er ohne Inanspruchnahme seines eigenen Vermögens weiterzuleiten hat (BGHZ 28 aaO). Der entsprechende Betrag ist im Innenverhältnis zwischen den Parteien des Auftragsvertrags, wie auch § 668 BGB zeigt, bereits der Vermögens- und Risikosphäre des Auftraggebers zuzurechnen (BGHZ 28 aaO; Beuthien/Hieke aaO).
b) Hieraus sind folgende Schlüsse gezogen worden: aa) § 270 Abs. 1 BGB ist auf den Geldherausgabeanspruch aus § 667, 2. Alt. BGB nicht anzuwenden, da die Gefahr des vom Geschäftsführer nicht verschuldeten Untergangs des Leistungsgegenstandes von Anbeginn an der Geschäftsherr trägt (BGHZ 28 aaO). Zudem wurde überwiegend vertreten, dass § 279 BGB a.F. für den Geldherausgabeanspruch des Geschäftsherrn nicht gelte (vgl. Nachweise in BGHZ 143 aaO, dort offen gelassen; sowie Beuthien/Hieke aaO, S. 258; siehe zur jetzigen Rechtslage z.B.: MünchKommBGB /Seiler, aaO; Palandt/Sprau, aaO: keine Geltung der allgemeinen Einstandspflicht für Geldschulden). bb) Wie eine "normale" Geldschuld wird der Geldherausgabeanspruch nach § 667, 2. Alt. BGB jedoch bei der Aufrechung behandelt. Ein solcher Anspruch und die ihm entgegen gestellte Geldforderung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleichartig im Sinne von § 387 BGB (BGHZ 71, 380, 382; BGH, Urteile vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94 - NJW 1995, 1425, 1426 und vom 4. März 1993 - IX ZR 151/92 - NJW 1993, 2041, 2042). Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - der erlangte Betrag auf einem Konto eingezahlt ist. Der Auftraggeber kann nicht nur die Abtretung der Ansprüche gegen das Kreditinstitut verlangen. Der Herausgabeanspruch ist vielmehr auf Zahlung
eines der eingegangenen Summe entsprechenden Betrages gerichtet (BGH aaO).
c) Zur Frage, ob der Geldherausgabeanspruch nach § 667, 2. Alt. BGB eine Geldforderung im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB ist oder wie eine solche zu behandeln ist, gibt es zwar, soweit ersichtlich, fast noch keine veröffentlichte Rechtsprechung. Lediglich das OLG Bremen (WM 1994, 153, 155) hat § 288 Abs. 1 BGB auf den Herausgabeanspruch nach § 667, 2. Alt. BGB angewandt, ohne dies jedoch näher zu begründen. In der Kommentarliteratur ist diese Problematik bislang gleichfalls nicht erörtert worden. Gleichwohl ist eine Klärung dieser Frage durch ein Revisionsurteil nicht erforderlich, da sich die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB bereits aus der vorliegenden Rechtsprechung zu § 667, 2. Alt. BGB ohne weiteres herleiten lässt. Die Eigentümlichkeiten des Geldherausgabeanspruchs gemäß § 667, 2. Alt. BGB liegen nach der unter a) zitierten Rechtsprechung in der im Innenverhältnis zwischen den Parteien des Auftragsverhältnisses bestehenden Sonderung des erlangten Geldbetrags von dem Eigenvermögen des Beauftragten und der daraus folgenden, von der gewöhnlichen Geldforderung abweichenden Risikozuweisung im Fall des Untergangs des vereinnahmten Betrags. Die Frage , ob der Beauftragte die geschuldete Summe ohne weiteres gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen hat, wenn er mit ihrer Leistung in Verzug kommt, oder ob der Auftraggeber seinen Schaden konkret zu darzulegen hat (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB), hat zu diesen Besonderheiten, wie auch die Situation bei der Aufrechnung, keinen Bezug. § 288 Abs. 1 BGB erleichtert dem Gläubiger die Berechnung seines Schadens, den er infolge der verspäteten Leistung eines ihm geschuldeten Geldbetrags erleidet. Die Höhe dieses Schadens und damit das Bedürfnis nach dessen pauschalierter Berechnung hängt nicht davon ab, ob der Schuldner die Mittel wirtschaftlich aus seinem eigenen Vermögen aufzu-
bringen hat oder, wie im Fall des § 667, 2. Alt. BGB, aus dem im Innenverhältnis zwischen Beauftragtem und Auftraggeber bereits dem Letzteren zuzurechnenden Vermögen. 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Schlick Streck Kapsa Galke Herrmann

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2012 - XII ZR 44/11

b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. § 288 Abs. 1 BGB kann nicht entsprechend angewendet werden, wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2006 - XI ZR 271/05

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 271 Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 322 Materielle Rechtskraft

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2009 - XII ZR 124/06

2. a) Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft erfolgt bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (§ 753 Abs. 1 Satz 1 BGB). An die Stelle des Grundstücks tritt der Erlös. Die den Miteigentümern gebührenden Anteile richten sich nach ihren bisherigen Miteigentumsanteilen an dem Grundstück. Der Erlös errechnet sich aus dem berichtigten Bargebot und den nach den Versteigerungsbestimmungen bestehen bleibenden Rechten (§§ 52, 91 ZVG). Die Übernahme der bestehen bleibenden Lasten stellt einen Teil der Gegenleistung des Erstehers dar, die er erst künftig den Gläubigern gegenüber zu erbringen hat. Die Leistung auf diese den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks beeinträchtigenden Lasten kommt daher nicht den Teilhabern der früheren Grundstücksgemeinschaft zugute, sondern den Gläubigern. Dieser Teil des Erlöses steht mithin für die Verteilung zwischen den Teilhabern nicht zur Verfügung; er gehört nicht zu dem bei der Versteigerung realisierten Grundstückswert. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - einer der bisherigen Eigentümer das gemeinschaftliche Grundstück ersteigert hat (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88 - FamRZ 1990, 975, 976 f.).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 420 Teilbare Leistung

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2009 - XII ZR 124/06

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - IV ZR 75/09

Ausgehend von dem Wortlaut der Ausschlussklausel wird der verständige Versicherungsnehmer unter den Begriff "Zinsverlust" in erster Linie den Vermögensnachteil fassen, der als Folge des durch das pflichtwidrige Verhalten eintretenden primären Vermögensnachteils in Form eines Verlustes von Zinsen entsteht, d.h. den entgangenen und damit "verlorenen" Anlagezins. Dagegen ist der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB unabhängig von dem Nachweis eines tatsächlichen Verlustes. Der Verzugszins ist dem Grunde und der Höhe nach als objektiver Mindestschaden gesetzlich festgelegt, so dass dem Schuldner der Beweis, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist, bzw. der Nachweis eines geringeren Schadens abgeschnitten wird (Palandt/Grüneberg, BGB 70. Aufl. § 288 Rn. 4). Die Ersatzfähigkeit von gesetzlichen Verzugszinsen ist allein an das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen gekoppelt, so dass die Anspruchsentstehung nahe liegender ist als die eines Anspruchs auf Ersatz weitergehenden Zinsschadens oder entgangenen Gewinns. Da mit einer vorsätzlichen Pflichtverletzung oftmals die Zahlungsunfähigkeit des Notars verbunden ist, kann der Vertrauensschadenversicherer regelmäßig von einer Verpflichtung des Notars zur Zahlung von Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB ausgehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2010 - 5 U 60/10

Tenor

I. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. März 2010 (Az. 5 O 147/09) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten und inzwischen bezahlten Betrag (insgesamt 10.721,30 EUR) weitere 5.157,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen in vollem Umfang (Haftung zu 100 %) zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

(Name, Vorname, Geb.datum... etc.)

entstanden sind und noch entstehen werden.

3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von weiteren 285,60 EUR brutto freizustellen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 6.567,56 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene Schadensersatzansprüche des bei ihr versicherten Kindes J... H..., das vom „Rasen-Traktor“ (kleiner Traktor mit Mäheinrichtung an der Unterseite zwischen Fahrersitz und Front) des Beklagten in die Schneidemesser des Mähwerks stürzte und schwer verletzt wurde.

Der am 2. September 2006 noch dreijährige J... H... (Geburtstag: ...) lebte gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Bruder in A... (Ortsname) bei seinen Eltern. Das Nachbarhaus bewohnte der Beklagte mit seiner Ehefrau. Da die Eltern mit den Nachbarn befreundet waren, ließen sie die Kinder wiederholt zum Beklagten, den sie „Opa“ nannten. Am 02.09.2006 brachte J... H... (Vater des Geschädigten) seine beiden Söhne auf das ein Stück weiter weg gelegene, vom Beklagten bewirtschaftete größere Gartengrundstück, wo sie - wie bereits auch schon zuvor - beim Rasenmähen dabei sein sollten. J... H... entfernte sich sodann. In der Vergangenheit war den Eltern aufgefallen, dass der Beklagte Kinder auf der Motorhaube seines Traktors mitfahren („reiten“) ließ. Ob sie diese Art der Beförderung der Kinder dem Beklagten für die Zukunft untersagten, ist streitig. Jedenfalls montierte der Beklagte noch vor dem Unfall an das Heck des Traktors eine Holzplattform mit Sitz Rücken an Rücken mit dem Fahrer, auf der zwei Kinder ohne weiteres Platz nehmen und sich an den angebrachten Geländern nebst Griffen halten konnten (vgl. Lichtbild in Anlage B 9 des Beklagten). Der Beklagte setzte J... H... am 2.9.2006 allerdings nicht auf die Plattform, sondern auf die Motorhaube. In einer Linkskurve stürzte J... H... und geriet mit seinem linken Bein unter die rotierenden Messer. Er wurde schwer verletzt. Sehnen wurden durchtrennt, Gewebe und Muskeln bis zum Knochen zerstört. Der sofort notärztlich versorgte J... H... wurde mehrfach operiert. Er hat mehr als einen Monat in der Klinik bei stationärer Behandlung verbringen müssen. Heute geht es dem Kind gesundheitlich wieder recht gut.

Der Beklagte wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Calw vom 26.02.2007 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35,00 EUR verurteilt (Beiakte AG Calw, Az. 2 Cs 19 Js 22793/06).

Auf die von der Klägerin für J... H... aufgewendeten Kosten hat die Haftpflichtversicherung des Beklagten - bis auf wenige streitige Positionen - die Hälfte bis zum Erlass des Urteils in erster Instanz bezahlt. Wegen der Aufstellung der Kosten und der erbrachten Zahlungen im Einzelnen wird auf Bl. 4 u. 5 des Urteils des Landgerichts Tübingen vom 16.03.2010 verwiesen.

Der Schriftverkehr betreffend die Regulierung wurde wie folgt abgewickelt:

Die Klägerin beauftragte die G -AG in Berlin mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Aufwendungen für J... H... beim Beklagten als Schädiger. Dessen Haftpflichtversicherung, die W (Versicherungs) AG wurde wegen der Ansprüche angeschrieben, lehnte eine Regulierung zunächst aber rundweg ab. Nachdem der Beklagte daraufhin selbst zur Zahlung aufgefordert wurde (Schreiben vom 27.07.2007, Anl. K 3), teilte dessen seinerzeitige Anwältin K... der G... AG mit, dass sie Klage auf Deckungszusage gegen die Haftpflichtversicherung erhoben habe. Am 30.08.2007 erklärte die W...-Versicherung sodann gegenüber der G... AG (Anl. K 6), dass sie bereit sei, für den eingetretenen Schadensfall im Rahmen der Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz zu gewähren. Die Anwälte des Geschädigten teilten am 07.11.2007 der G... AG mit, dass die W... durch Schreiben an sie vom 10.10.2007 Haftungseinwände nicht erhoben habe (Anl. K 7). In dem genannten Schreiben vom 10.10.2007, welches der G... AG durch die Anwälte des Geschädigten übersandt wurde, wurde Folgendes erklärt (Anl. K 7):

„... Wir sind bereit, den Schadenfall zu regulieren. Haftungseinwände werden unsererseits nicht erhoben...“

Unterzeichnet wurde das Schreiben von derselben Sachbearbeiterin, die bereits am 30.08.2007 (Anl. K 6) die G... AG angeschrieben hatte. Mit Nachricht vom 27.11.2007 (Anl. K 9) lehnte die W... Versicherung dann eine alleinige Haftung des Beklagten ab und erklärte sich bereit, auf einer Basis von 50 % die Regulierung vorzunehmen. Die Klägerin ließ die W...-Versicherung mit Schreiben vom 23.2.2009 vergeblich anwaltlich auffordern, schriftlich und rechtsverbindlich die Verpflichtung zum Schadensersatz anzuerkennen sowie auf die Erhebung der Verjährungseinrede zu verzichten (Anl. K16).

Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen,

der Beklagte sei in voller Höhe für die Schäden einstandspflichtig. Im Übrigen habe die Haftpflichtversicherung des Beklagten, die W..., vorgerichtlich ein uneingeschränktes und umfassendes Anerkenntnis dem Grunde nach abgegeben, an das sie nun gebunden sei.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug zunächst beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.573,10 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 21.12.2007 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

entstanden sind und noch entstehen werden.

3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von 1.248,31 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 10.03.2009 freizustellen.

Die Beklagte hat in der Klageerwiderung die Forderung „teilweise nach § 93 ZPO anerkannt“ wie folgt:

1. Es wird ein weiterer Zahlbetrag von 3.533,46 EUR (Klagantrag Ziff. 1.) anerkannt.

2. Es wird anerkannt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen hälftig zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

entstanden sind und noch entstehen werden.

Nachdem der anerkannte Betrag im Dezember 2009 bezahlt worden war, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend insoweit für erledigt erklärt, je unter Verwahrung gegen die Kosten. Die Klägerin nahm darüber hinaus die Klage in Höhe von 514,37 EUR zurück.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug zuletzt beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.525,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.058,73 EUR vom 21. Dezember 2007 bis 8. Dezember 2008 und aus 14.525,27 EUR seit 9. Dezember 2009 zu bezahlen.

entstanden sind und noch entstehen werden.

Der Beklagte hat im ersten Rechtszug zuletzt Klagabweisung beantragt und vorgetragen,

die Eltern des Geschädigten hätten schon vor dem Unfalltag gewusst und toleriert, dass ihr Sohn J... auf der Motorhaube des Traktors mitfahre. Es treffe sie ein hälftiges Mitverschulden. Aus dem Umstand, dass die W...-Versicherung dem geschädigten Kind gegenüber ein uneingeschränktes Anerkenntnis dem Grunde nach abgegeben habe, könne die Klägerin nichts für sich herleiten. Das Anerkenntnis der Haftung gegenüber dem Geschädigten sei abgegeben worden, da im Verhältnis von Eltern und Kind das Haftungsprivileg des § 1664 BGB gelte, nicht aber im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger. Es finde dort nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X kein Anspruchsübergang statt sofern - wie hier - keine vorsätzliche Schädigung vorliege. Es gelte nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld, dass der Beklagte analog § 67 Abs. 2 VVG nur in Höhe des auf ihn entfallenden Haftungsanteils in Anspruch genommen werden könne. Nur insoweit könne ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Beklagten als Schädiger auf die Klägerin übergehen.

Wegen des Vortrags der Parteien im Übrigen wird auf die erstinstanzlichen Schriftsätze und den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Tübingen vom 16.03.2010 verwiesen.

2. Das Landgericht hat nach umfangreicher Zeugenvernehmung den Beklagten hinsichtlich Leistungs- und Feststellungsklage zur Zahlung auf Basis einer Haftung in Höhe von 80 % verurteilt. Der Vater des Geschädigten habe allerdings grob fahrlässig gehandelt, was als Mitverschulden zu 20 % zu Gunsten des Schädigers zu berücksichtigen sei.

Ein Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung zu Gunsten der Klägerin liege nicht vor, da die Haftpflichtversicherung nicht gegenüber dieser, sondern nur gegenüber dem Geschädigten ein Anerkenntnis über die Einstandspflicht abgegeben habe. Gegenüber der für die Klägerin handelnden G... AG habe sie am 30.08.2007 zwar die Bereitschaft zum Eintritt im Rahmen der Haftpflichtversicherung für den Schadensfall erklärt, sich jedoch durch einen Hinweis auf eine abschließende Stellungnahme zur Haftung spätere Einschränkungen vorbehalten. Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass die Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten an den Geschädigten sich nur auf das Schmerzensgeld bezogen hätten, bei denen ein Mitverschuldenseinwand nicht habe erhoben werden können, anders als bei den materiellen Schäden, über die die Versicherung des Beklagten mit der G... AG für die Klägerin korrespondiert habe. Wegen einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, primär des Vaters, die gegenüber dem schweren Verschulden des Beklagten ein erheblich geringeres Gewicht (1/5) besitze, könne lediglich die Haftung des Beklagten zu 80 % festgestellt werden. Die Eltern hätten die Kinder gar nicht, auch nicht auf der Heckplattform, auf dem Traktor mitfahren lassen dürfen. Dem Vater sei bekannt gewesen, dass vor Anbringung der Plattform Kinder auch auf der Motorhaube „reitend“ befördert worden seien. Die Aufsichtspflichtverletzung liege im Zurücklassen der Kinder beim mähenden Beklagten und im Dulden des Mitfahrens auf der Heckplattform des Traktors auch auf abschüssigem Gelände. Dieses Verhalten sei grob fahrlässig, da das Fahrzeug zum Kindertransport insgesamt nicht zugelassen und nicht mit ausreichend geeigneten Kindersicherungen versehen gewesen sei, gerade angesichts des abschüssigen Geländes und der enormen Gefährlichkeit jeder maschinellen Schneide- bzw. Mäheinrichtung. Das Haftungsprivileg nach § 1664 BGB finde keine Anwendung.

Der Höhe nach bezifferte das Landgericht den übergegangenen Schadensersatzanspruch mit 27.837,82 EUR und erkannte, dass ein Anspruch von 80 % hiervon, entsprechend 22.270,25 EUR, grundsätzlich gegeben sei. Abzüglich bereits bezahlter 13.714,41 EUR ergebe sich somit die zugesprochene Klageforderung von 8.555,85 EUR in der Hauptsache (Bl. 14 d. Urteils). Entsprechend ermittele sich die Nebenforderung (Bl. 15 d. Urteils). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen.

Das Urteil wurde der Klägerin am 22.3.2010 zugestellt. Sie hat dagegen am 6.4.2010 Berufung eingelegt und diese nach bis zum 25.6.2010 verlängerter Frist am 22.6.2010 begründet.

3. a) Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr Ziel, die volle Haftung des Beklagten nach Grund und Höhe titulieren zu lassen, weiter.

Das Landgericht verkenne, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten auch ihr gegenüber durch das Schreiben vom 10.10.2007 (Anl. K7) ein bindendes Anerkenntnis über die volle Haftung dem Grunde nach abgegeben habe. Eine Differenzierung zwischen der Behandlung von Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld sei dogmatisch aus Gründen der Schadenseinheit nicht möglich. Es handele sich insgesamt um einen originären Anspruch des Geschädigten, der lediglich nach § 116 SGB X bezüglich einzelner Schadensposten übergehe. So sei anerkannt (BGH NJW 2008, 2776), dass auch Zahlungen an den Geschädigten ein Anerkenntnis gemäß § 208 BGB a.F. sowohl gegenüber dem Geschädigten als auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger darstellten. Es genüge auch, wenn in solchen Fällen ein Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten erfolge, obwohl die Forderung auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sei. Im Übrigen habe der Geschädigte zunächst ganz undifferenziert „Schadensersatzansprüche aus dem Vorfall“ angemeldet und sich erst im weiteren Schriftwechsel auf das Schmerzensgeld konzentriert. Auch sei zu beachten, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten bezüglich des Schmerzensgeldes kein Mitverschulden, welches folgerichtig auch dabei zu berücksichtigen gewesen wäre, eingewandt habe.

Im Übrigen liege ohnehin kein Mitverschulden der Eltern des Geschädigten vor, das in Ansatz gebracht werden könne. Der Einwand des Mitverschuldens der Eltern sei gar nicht möglich, da es bereits an einer vertragsähnlichen Sonderrechtsverbindung gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 278 BGB fehle. Zudem liege auch keine grobe Fahrlässigkeit vor. Die Eltern hätten gar nicht gewusst, dass das geschädigte Kind auf der Vorderhaube des Traktors mitgefahren sei. Die Eltern hätten gerade nicht ihre Zustimmung zur Mitfahrt auf der Motorhaube des Traktors gegeben. Soweit das Gericht den Eltern die Kenntnis über das Mitfahren auf der Heckplattform anlaste, werde nicht beachtet, dass ein Mitfahren auf der Heckplattform gar nicht kausal für den Schaden geworden sei. Das Gericht könne sich auch nicht einfach über die Aussage der Zeugin H... hinwegsetzen, dass die Mitnahme der Kinder auf der Motorhaube keinesfalls gewollt oder erlaubt gewesen sei.

Hinsichtlich der Schadenshöhe nimmt die Klägerin die vom Gericht zu Grunde gelegten Zahlen hin. Bei einer Gesamtforderung von 27.837,82 EUR abzüglich bezahlter 13.714,41 EUR ergebe sich ein Betrag von 14.123,41 EUR. Nachdem 8.555,85 EUR zuerkannt worden seien, werde nunmehr die Differenz von 5.567,56 EUR noch geltend gemacht.

Der Beklagte hat nach Abschluss der ersten Instanz den vollen Betrag, zu dessen Zahlung er verurteilt wurde (einschließlich Zinsen), insgesamt 10.721,30 EUR, bezahlt.

Der Kläger beantragt:

Unter teilweiser Abänderung des am 16.03.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Tübingen, Az: 5 O 147/09, wird wie folgt erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten und inzwischen bezahlten Betrag (insgesamt 10.721,30 EUR) weitere 5.567,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte über die erstinstanzlich zuerkannte Quote von 80 % hinaus verpflichtet ist, der Klägerin weitere 20 % sämtlicher weiterer Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des J.

entstanden sind und noch entstehen werden.

b) Der Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Zwar sei das Mitverschulden der Eltern zu gering bewertet, doch werde dies hingenommen.

Das Vorliegen eines Anerkenntnisses zu Gunsten der Klägerin könne nicht nach den Grundsätzen der sog. Schadenseinheit konstruiert werden, da dieser Grundsatz lediglich im Zusammenhang mit dem Verjährungsrecht diskutiert werde. Es fehle auch nach wie vor an der Abgabe eines Anerkenntnisses gegenüber der Klägerin, die der BGH in der bereits zitierten Entscheidung (NJW 2008, 2776) ausdrücklich fordere. Es sei regelmäßig so, dass der Sozialversicherungsträger und der Geschädigte nebeneinander über ihre Ansprüche verhandelten, wodurch auch unterschiedliche Anerkenntnisse erfolgen könnten. Würde man davon ausgehen, dass bereits am 10.10.2007 auch gegenüber der Klägerin die Haftung voll umfänglich anerkannt worden wäre, also vor Rechtshängigkeit, sei die vorliegende Klage im Übrigen von Anfang an mangels Rechtsschutzbedürfnis unbegründet gewesen.

Das Mitverschulden der Eltern sei nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld nach herrschender Meinung analog § 67 Abs. 2 VVG zu berücksichtigen. Das Haftungsprivileg für Eltern gemäß § 1664 BGB greife bei Fällen der Aufsichtspflichtverletzung nach obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Stuttgart, VersR 1980, 952) nicht. Selbst wenn § 1664 BGB anwendbar wäre, wäre trotzdem gegenüber Dritten der allgemeine Haftungsmaßstab gegeben.

Das Landgericht habe die Zeugenaussagen und sonstigen Beweise fehlerfrei gewürdigt. Es sei auch davon auszugehen, dass der Vater Kenntnis davon gehabt habe, dass die Kinder auch nach Anbau der Heckplattform noch vorne auf der Motorhaube hätten sitzen wollen. Dies hätte er jedenfalls selbst nicht ausgeschlossen. Aufgrund der Aussage der Zeugin K... sei davon auszugehen, dass beide Eltern gewusst hätten, dass die Kinder weiterhin auf der Motorhaube mitgefahren seien.

Hinsichtlich der Schadenshöhe sei das Urteil des Landgerichts Tübingen insofern nicht richtig, als keine Abzüge für ersparte Essensaufwendungen der ebenfalls stationär aufgenommen gewesenen Mutter des geschädigten Kindes vorgenommen worden seien. Diese Ersparnisse seien nach herrschender Meinung anzurechnen.

II.

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist im Wesentlichen begründet.

1. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung des bei ihr gesetzlich krankenversicherten Kindes J... H... aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. §§ 823 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB zu.

a) Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung des Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen.

Andere gesetzliche Vorschriften, auf denen der Schadensersatzanspruch beruht, stellen vorliegend die §§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB dar. Nach diesen Vorschriften ist derjenige, der fahrlässig das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

b) Der Beklagte hat unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße (grob fahrlässig) Körper und Gesundheit des dreijährigen Kindes J... H... verletzt, indem er ihn auf der Motorhaube des Rasentraktors ungesichert mitfahren ließ, von der er, wie voraussehbar und vermeidbar war, stürzte, in die Mäheinrichtung kam und sich schwer verletzte.

c) Die von der Klägerin im Rahmen ihrer Pflicht als gesetzliche Krankenversichererin erbrachten und zu erbringenden Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit von J... H... kann sie aufgrund gesetzlichen Anspruchsübergangs in vollem Umfang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geltend machen. Der Forderungsübergang gegen den Schädiger wird vorliegend nicht nach dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X eingeschränkt.

§ 116 Abs. 6 SGB X lautet:

„Ein Übergang nach Abs. 1 ist bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. ...“

Die Vorschrift betrifft den Übergang von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige (so auch die Regelung im privaten Versicherungsrecht [§ 67 Abs. 2 VVG a. F.; § 86 Abs. 3 VVG n. F.]). Im Verhältnis zum Beklagten ist die Vorschrift insofern von Bedeutung, als die Schutzvorschrift des § 116 Abs. 6 SGB X durch die Möglichkeit eines Regresses des Zweitschädigers gegen den Familienangehörigen (vgl. BGHZ 73,190; Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: Haftung als Gesamtschuldner gem. § 426, 823, 840 BGB) unterlaufen werden könnte. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 54, 257 ff, noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB X bei analoger Anwendung von § 67 II VVG a.F.) kann sich deshalb der Sozialversicherungsträger von vornherein nur insoweit an den Zweitschädiger halten, als dieser im Innenverhältnis zum Familienangehörigen für den Schaden haftet (vgl. v. Wulffen/Bieresborn, Kommentar zum SGB X, 7. Aufl., 2010, Rn. 37).

Eine Einschränkung des Forderungsübergangs aus diesem Gesichtspunkt scheidet vorliegend aus. Die Eltern von J... H... haften nicht. Sie haben die Schädigung von J... H... nicht zurechenbar schuldhaft verursacht (aa). Selbst wenn sie ihrem Kind haften würden, würden sie dem Beklagten gegenüber nicht im Innenverhältnis haften, weshalb ein Forderungsübergang auch unter diesem Aspekt ausgeschlossen ist (bb).

aa) Gemäß § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Diese Vorschrift wird als eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern angesehen, gilt aber auch für deliktische Ansprüche (Palandt/Diederichsen, 68. Aufl., § 1664 BGB Rn. 1 u. 3 m.w.N.). Nach § 277 BGB ist derjenige, der für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten einzustehen hat, von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit aber nicht befreit.

(1) § 1664 BGB ist vorliegend die einschlägige Haftungsnorm. Sein Anwendungsbereich ist bei Fällen der Aufsichtspflichtverletzung - wie hier - nicht eingeschränkt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 103, 338 - 349, juris Rn. 20) ist bei Fallgestaltungen, bei denen - wie hier - nicht der Schutz Dritter, sondern die Sorge für das zu beaufsichtigende Kind im Vordergrund stehen (im dortigen Fall: Beaufsichtigung auf dem Spielplatz), § 1664 BGB als Haftungsmaßstab heranzuziehen, da diese Vorschrift andernfalls in unzulässiger Weise eingeschränkt werden würde. Die Fälle sind nicht mit denjenigen zu vergleichen, in denen Verkehrssicherungspflichten oder die Teilnahme am Straßenverkehr im Vordergrund stehen (BGH, a.a.O.). Dies entspricht auch der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2008, 511 - 513; OLG Hamm NZV 1994, 68; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1042; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511; MünchKomm/Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 12 m.w.N.; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3; a. A. z.T. die ältere obergerichtliche Rechtsprechung: OLG Stuttgart VersR 1980, 952; OLG Karlsruhe VersR 77, 232; Staudinger/Engler, § 1664 Rn. 33 m.w.N.). Die höchstrichterliche Rechtsprechung und die herrschende Meinung sind überzeugend.

(2) Den Eltern konnte eine Verletzung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht nachgewiesen werden.

Die Eltern haben im Rahmen der Personensorge gemäß § 1631 Abs. 1 BGB die Pflicht zur Beaufsichtigung des Kindes, um Dritte vor Schaden zu bewahren (§ 832 BGB), aber auch, um die Kinder selbst zu schützen. Das Ausmaß der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem Alter und der Verständigkeit des Kindes (Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1631 BGB Rn. 3 m.w.N.). Grundsätzlich können die Eltern die tatsächlichen Aufgaben der Beaufsichtigung zu Gunsten eines Kindes vorübergehend auf eine nicht sorgeberechtigte Person übertragen (juris Praxiskommentar-Schwer, 4. Aufl., § 1631 BGB Rn. 7). Ziel und Aufgabe elterlicher Erziehung wird dabei auch im Erlernen des Umgangs mit Gefahren und einer Verselbständigung gesehen, weshalb die Aufsichtspflicht nicht „ängstlich und engherzig“ aufgefasst werden soll (vgl. Staudinger/Salgo, Bearb. 2007, Rn. 43 m.w.N.).

Dass die Eltern ihren Sohn J... zum befreundeten Nachbarn, bei dem er auch in der Vergangenheit gemeinsam mit seinem Bruder schon öfters war, gegeben haben, um bei Garten- und Mäharbeiten auf dem selbst gebauten Sitz des Traktors hinter dem Fahrer mitzufahren und dies gestattet haben, stellte ein jedenfalls fahrlässiges Verhalten dar. Es hätte nämlich auch beim Mitfahren auf dem angebauten Sitz die Gefahr eines Sturzes des dreijährigen Kindes bestanden. Andererseits ist nicht erkennbar, dass die Eltern die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht beachtet haben. Auch ein grob fahrlässiges Verhalten war nicht gegeben. Ein Rasentraktor wie hier konnte - bedingt durch die Bauart - nur recht langsam fahren. Das Mähwerk war abgeschlossen und befand sich weiter vorne am Traktor, der Sitz hingegen hinter dem Beklagten am Heck. Bei einem etwaigen Sturz aus nicht großer Höhe wäre nicht zu erwarten gewesen, dass ein Kind in die Mähvorrichtung fällt, bevor der Beklagte den Rasentraktor abstellen kann.

Die Eltern konnten auch, nachdem der Beklagte in der Vergangenheit einen stabilen Holzsitz am Heck des Rasentraktors angebracht hatte, davon ausgehen, dass ihre Kinder nur auf diesem Holzsitz beim Rasenmähen transportiert werden. Dass sie Kenntnis davon hatten, dass der Beklagte die Kinder auch nach der gerade aus Gründen der Sicherheit erfolgten Montage des Sitzes auf der Motorhaube weiterhin mitfahren lässt, konnte ihnen - wie das Landgericht zutreffend gewürdigt hat - nicht nachgewiesen werden. Fehler bei der Beweiswürdigung sind nicht ersichtlich. Es erscheint auch nicht als grob fahrlässig, dass die Eltern des Geschädigten nicht am Nachmittag zur Überwachung des Beklagten erschienen sind.

Die Eltern haften auch nicht für das grob fahrlässige Verhalten des Beklagten („Reiten“ auf der Motorhaube) gemäß § 278 BGB (Beklagter als Erfüllungsgehilfe bei der gesetzlich geschuldeten Aufsicht des Kindes).

Zwar wird in der Kommentarliteratur vertreten, dass im Falle der zulässigen Übertragung der Elternpflichten diese gemäß § 278 BGB ohne eigenes Verschulden haften (MünchKomm/Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 15; Palandt/Diederichsen, 68. Aufl., § 1664 BGB Rn. 3; Staudinger/Engler, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 25; Erman/Michalski, § 1664 BGB Rn. 7). Teilweise wird angenommen, dass eine Verantwortung der Eltern dem Kind gegenüber dann entfalle, wenn die Hilfsperson die Sorgfalt aufgewandt habe, die die Eltern in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (Staudinger/Engler, a.a.O., Rn. 27). Handelt es sich indes um eine Tätigkeit, die die Eltern nicht selbst vornehmen müssen oder nicht selbst vornehmen können (Kindergarten, Krankenhaus, ärztliche Behandlung, Prozessvertretung werden genannt: Staudinger/Engler, a.a.O., Rn. 28; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3), beschränkt sich die Haftung nur auf die eigensorgfältige Auswahl und Überwachung. Da es sich bei der Gartenarbeit auf der Wiese des Nachbarn um eine Tätigkeit handelte, die die Eltern nicht selbst vornehmen mussten, ist der Fall so zu behandeln, wie wenn die Eltern ihr Kind zur Betreuung zu einem Ausflug etwa des Kindergartens gegeben hätten. Dafür, dass sie bei Auswahl und Überwachung des Beklagten die eigenübliche Sorgfalt nicht beachtet oder grob fahrlässig gehandelt hätten, bestehen keine Anhaltspunkte.

bb) Selbst wenn man eine Haftung der Eltern des Geschädigten aus eigenem Verschulden oder gemäß § 278 BGB für das grob fahrlässige Verhalten des Beklagten annehmen würde, wäre nach dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X und dem Grundsatz, dass Ansprüche auf den Sozialleistungsträger nur insoweit übergehen, als der Zweitschädiger im Innenverhältnis zum Familienangehörigen für den Schaden haftet, der volle Übergang des Anspruchs erfolgt, da der Beklagte im Innenverhältnis der Schädiger allein haften würde.

Soweit die Eltern und der Beklagte als Gesamtschuldner haften würden (vgl. BGHZ 73,190; Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: gem. 840 BGB), hätte ein Ausgleich im Innenverhältnis gemäß § 426 Absatz 1 BGB zu erfolgen. Beruht dabei die Mithaftung eines Schädigers nur darauf, dass er den anderen nicht ausreichend beaufsichtigt hat, haftet jedoch der andere allein (BGH NJW 1980, 2348, 2349; Palandt/Grüneberg, 68. Auflage, § 426 BGB Rn. 14 m.w.N.). Das gleiche gilt etwa auch im Verhältnis von Halter und Fahrer eines Kfz, in dem von und Geschäftsherr und Erfüllungsgehilfen sowie zwischen Aufsichtspflichtigen und Deliktstäter (Staudinger/Vieweg, § 840 BGB Rn. 49 m.w.N.). Entsprechendes gilt auch hier. Der Beklagte kann von den Eltern keinen Regress verlangen, da er durch sein grob fahrlässiges Verhalten die Körperverletzung verursacht hat, während er den Eltern nur vorwerfen könnte, dass sie das Kind zu ihm gelassen haben in der Erwartung, dass es hinten auf dem Sitz mitfährt. Kenntnis von der Beförderung auf der Motorhaube konnte den Eltern - wie bereits ausgeführt - nicht nachgewiesen werden und könnte somit auch nicht bei einem etwaigen Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis in Ansatz gebracht werden.

c) Der Beklagte kann auch nicht den Mitverschuldenseinwand gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen eines etwaigen Verschuldens der erziehungsberechtigten Eltern erheben.

Besteht keine rechtliche Sonderverbindung, braucht sich eine verletzte natürliche Person auch das etwaige Mitverschulden gesetzlicher Vertreter bei der Entstehung des Schadens nicht anrechnen zu lassen (BGHZ 103, 333 juris-Rn. 13; OLG Düsseldorf NJW 1973, 1801, 1802; Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 254 BGB Rn. 50; Staudinger/Schiemann, Bearb. 2005, § 254 BGB Rn. 100 m.w.N.).

Eine rechtliche Sonderverbindung besteht vorliegend nicht. Die Aufsicht über fremde Kinder ohne Entgelt stellt in der Regel - und auch hier - eine Gefälligkeit dar ohne vertragsrechtliche Bindung (BGH NJW 1968, 1874: Besuche von vier- und sechsjährigen Kindern beim jeweils anderen Ehepaar zum Spielen und zur Beaufsichtigung).

d) Dem Beklagten steht auch kein fingierter Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleiches zu.

Die Ersatzpflicht des Schädigers für die Verletzung eines Kindes wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 103, 338 - 349) nicht dadurch berührt, dass an der Schädigung die Eltern des Kindes beteiligt gewesen sind, diese aber wegen des milderen Sorgfaltsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB dem Kind nicht haften. Dem Schädiger steht in diesem Fall daher auch ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern nicht zu (BGHZ 103, 338 - 349). Sonst würde - wie ausgeführt - die Haftungsmilderung unterlaufen.

e) Ob sich der Beklagte auf ein etwaiges Mitverschulden nicht mehr berufen kann, weil seine Haftpflichtversicherung für ihn möglicherweise ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis wirksam abgegeben haben könnte, kann dahinstehen.

Ein solches Anerkenntnis würde in der Regel alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur ausschließen, die der Schuldner bei der Abgabe kannte oder mit denen er mindestens rechnete (Palandt/Sprau, 68. Aufl., § 781 BGB Rn. 4 m.w.N.). Gemäß § 5 Abs. 7 AHB gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. In diesem Rahmen ist die Versicherung auch ermächtigt, den Haftpflichtanspruch vorbehaltlos anzuerkennen, regelmäßig in Form eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (Littbarski, AHB-Kommentar, § 5 AHB Rn. 143 m.w.N.; Prölls/Martin/Voit/Knappmann, AHB, 27. Aufl., § 5 AHB Rn. 25).

Die Haftpflichtversicherung W... des Beklagten könnte mit Schreiben vom 10.10.2007 (Anl. K 7) dadurch, dass sie erklärt hat, dass sie bereit sei, den Schadenfall zu regulieren und Haftungseinwände ihrerseits nicht erhoben würden, möglicherweise auch mit Wirkung für den Beklagten auch gegenüber der Klägerin ihre Haftung in voller Höhe dem Grunde nach anerkannt haben.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Anerkenntnis nach einer Zession zwar gegenüber dem Zessionar und nicht gegenüber dem Zedenten erfolgen (BGH NJW 2008, 2776, Rn. 24). Es kann jedoch ausnahmsweise ausreichen, wenn einem anderen als dem Gläubiger gegenüber das Anerkenntnis erklärt wird und es mit dem Willen des Schuldners demnächst zur Kenntnis des Gläubigers gelangt, mag dies auch auf Umwegen geschehen; ein Zugang nach § 130 BGB ist nicht erforderlich (BGH, a.a.O., Rn. 25 zum verjährungsunterbrechenden Anerkenntnis gemäß § 208 BGB a. F.).

In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln VersR 1998, 1307 - 1308, juris-Rn. 36 - 39) wurde in einem Fall des Forderungsübergangs im Sozialhilferecht aus dem Grundsatz der Schadenseinheit abgeleitet, dass ein Anerkenntnis gegenüber dem Verletzten auch wirksam gegenüber dem Sozialversicherungsträger sei. Der Verletzte sei auch zur Einziehung von Ansprüchen weiterhin befugt gewesen (dort: Ansprüche nach § 2 BSHG).

Ob unter Beachtung dessen das vorliegend gegenüber dem Geschädigten abgegebene Anerkenntnis in vollem Umfang als Anerkenntnis auch gegenüber der Klägerin anzusehen ist, erscheint dennoch zumindest als zweifelhaft.

Es ist bereits nicht sicher zu erkennen, dass die Anerkennungserklärung mit dem Willen des Schuldners demnächst zur Kenntnis der Vertreter der Klägerin gelangen sollte. Ein unterschiedliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten kann im Übrigen auch deshalb gewollt gewesen sein, weil entsprechend dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X von vornherein Ansprüche auf die Klägerin nicht als übergegangen angesehen wurden, soweit eine Mithaftung der Eltern des geschädigten Kindes in Rede stand. Dies war der Versicherung - wie aus dem späteren Schreiben vom 09.12.2008 hervorgeht (Anl. K 14) - möglicherweise auch bewusst. Schließlich erfordert auch der Grundsatz der sog. Schadenseinheit nicht, ein Anerkenntnis nur einheitlich, bezogen auf den ganzen Schaden, zuzulassen. Durch den gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X ist vom Gesetzgeber selbst der einheitliche Schadensersatzanspruch teilweise in die Hände der Klägerin und teilweise in die Hände des Geschädigten selbst gelegt, die jeweils gesondert zur Geltendmachung berechtigt sind. Es besteht - anders als im Sozialhilferecht (Fall des OLG Köln) - auch kein Subsidiaritätsprinzip dahingehend, dass der Geschädigte zunächst berechtigt gewesen wäre, die Heilbehandlungskosten im eigenen Namen einzufordern. Der einheitliche Schadensersatzanspruch ist bereits von vornherein getrennt und kann gegenüber dem jeweiligen Gläubiger auch gesondert anerkannt oder bestritten werden.

2. Der Höhe nach ist der im Berufungsverfahren allein noch streitige Schadensbetrag von 5.567,56 EUR um 410 EUR auf 5.157,56 EUR zu kürzen wegen unstreitig in der Klageforderung enthaltenen Leistungen für die Verpflegung der Mutter des Geschädigten durch das Krankenhaus, während der Zeit, in der sie ihn dort ständig betreut hat..

Zu den aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 249 BGB zur Wiederherstellung der Gesundheit des kleinen Kindes J... H... erforderlichen Aufwendungen gehören auch diejenigen, die durch die notwendige ständige Betreuung durch einen Angehörigen im Krankenhaus angefallen sind (MünchKomm/Oetker, 5. Aufl., § 249 BGB Rn. 384 m.w.N.). Das geschädigte Kind - und somit aus übergegangenem Recht nun die Klägerin - kann aber nur den etwaigen Verpflegungsmehraufwand nächster Angehöriger als Schaden geltend machen, nicht die ohnehin anfallenden Verpflegungskosten (BGH NJW 1991, 2340, 2341; MünchKomm/Oetker, 5. Aufl., § 249 BGB Rn. 384 m.w.N.). Die im Klagebetrag enthaltenen, aufgewendeten und ersparten Essenskosten wurden mit 410 EUR von den Parteien unstreitig gestellt (41 Tage, 10 EUR pro Tag) und sind daher abzuziehen.

3. Zinsen aus der noch geltend gemachten, zugesprochenen Restforderung in Höhe von 5.157,56 EUR sind wie beantragt zuzusprechen aus dem Gesichtspunkt des Verzuges und der Prozesszinsen gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 288, 291 BGB. Die Klage wurde am 12.8.2009 zugestellt.

4. Soweit die Freistellung von restlichen vorgerichtlichen Anwaltskosten von weiteren 285,60 EUR über die bereits in erster Instanz zugesprochenen Anwaltskosten von 962,71 EUR (insgesamt 1.248,31 EUR) verlangt wird, ist der Anspruch begründet. Verzugszinsen auf den Freistellungsanspruch können allerdings nicht verlangt werden.

a) Die Klägerin ist gemäß §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB wegen Verzuges mit der Begleichung der berechtigten Forderung, die bereits für die Klägerin durch die G... AG vor Februar 2009 gefordert wurde, von den vorgerichtlich angefallenen Kosten für die Beauftragung der Klägervertreter (nach den Umständen im Februar 2009; Anl. K16) freizustellen (vgl. zum eigenen Schadensersatzanspruch des Zessionars bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes: Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 249 BGB Rn. 39 m.w.N.).

Die Klägervertreter wurden zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der zuvor von der G... AG geltend gemachten Schadensforderung - einschließlich der Anerkennung der Folgeschäden durch die Versicherung des Beklagten - beauftragt (vgl. Anlage K16). Sie forderten außergerichtlich durch Schreiben vom 23.2.2009 die W...-Versicherung zur Zahlung von 18.237,80 EUR und zur Anerkennung der Verpflichtung zum Eintreten für Folgeschäden - nebst Verjährungsverzichtserklärung - unter Fristsetzung von 2 Wochen auf (vgl. Anlage K16). Der Gegenstandswert der Beauftragung wurde mit 24.317,07 EUR angegeben (18.237,80 EUR Forderung; 6.079,27 EUR Feststellungsinteresse).

Die vom Beklagten zu übernehmenden, im Februar 2009 bei Beauftragung berechtigten Gebühren der Klägervertreter ermitteln sich wie folgt:

- offene, berechtigte Forderung nach Urteil in vorliegender Sache:

27.427,82 EUR

(27.837,82 EUR, Urteil erster Instanz, Seite 9, abzüglich 410 EUR
wegen ersparter Aufwendungen für Essen (vgl. oben II. 2.)

- bereits bis Februar 2009 bezahlt (vgl. Urteil erster Instanz, S. 4):

10.180,95 EUR

Rest:

17.246,87 EUR

- zuzüglich (festgesetzter) Wert Feststellungsinteresse:

5.000 EUR

Summe:

22.246,87 EUR

Abrechnung (Wert 22.246,87 EUR):

1,5 Geschäftsgebühren (etwas mehr als die Mittelgebühr erscheint hier berechtigt)

gemäß VV RVG Nr. 2300:

1.029,00 EUR

Auslagenpauschale VV RVG Nr. 7002

20,00 EUR

19% Umsatzsteuer VV RVG Nr. 7008

199,31 EUR

Summe

1.248,31 EUR

davon bereits zugesprochen in erster Instanz:

962,71 EUR

Rest:

285,60 EUR

b) Verzugszinsen auf den Freistellungsanspruch können nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB zuerkannt werden.

Dass bei der Klägerin ein konkreter Schaden durch die bisherige Nichtzahlung der Anwaltsgebühren eingetreten wäre, ist nicht vorgetragen. Verzugszinsen auf einen Freistellungsanspruch können mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend der Regelung beim Zahlungsanspruch verlangt werden, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Bearbeitung 2009, § 288 BGB Rn. 6).

III.

1. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf §§ 91, 91a, 269 Abs. 3, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Klägerin hat zu 94 % obsiegt. Soweit sie geringfügig (zu 6 %, 1.326,23 EUR) unterlegen ist, hat dies zu keinem Gebührensprung geführt.

Der höchste Streitwert für die erste Instanz wurde mit 23.573,10 EUR festgesetzt.

Die Klägerin hat obsiegt mit insgesamt 22.246,87 EUR (erste Instanz: 8.555,85 EUR zugesprochen; 3.533,46 EUR anerkannt und erledigt erklärt; zweite Instanz: 5.157,56 EUR zugesprochen, Feststellungsantrag: 5.000 EUR). Das entspricht einer Quote von 94,37 %.

Die Auferlegung eines weiteren Kostenanteiles entsprechend § 93 ZPO zulasten der Klägerin kommt nicht in Betracht, da der Beklagte auch hinsichtlich der anerkannter Positionen Veranlassung zur Klagerhebung gegeben hat. Die Klägerin ließ außergerichtlich durch Schreiben vom 23.2.2009 die W... Versicherung zur Zahlung von 18.237,80 EUR und zur Anerkennung der Verpflichtung zum Eintreten für Folgeschäden - nebst Verjährungsverzichtserklärung - unter Fristsetzung von 2 Wochen auffordern (vgl. Anlage K16). Die W... Versicherung hat daraufhin weder die berechtigten Forderungen außergerichtlich beglichen noch die geforderten Erklärungen zur Anerkennung und zum Verjährungsverzicht abgegeben. Es wurde vielmehr durch Schreiben vom 24.2.2009 (Anl. K17) auf die bisherigen Einwendungen hingewiesen und der Nachweis der dann später eingeklagten (und erst dann sofort anerkannten) Positionen (Haushaltshilfekosten u.a.) verlangt.

2. Die Kostenentscheidung für die zweite Instanz beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Klägerin hat mit 94 % (6.157,56 EUR) obsiegt, bezogen auf den Streitwert von 6.567,56 EUR. Die Zuvielforderung hat keinen Gebührensprung verursacht.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

100

4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

101

3. Der Gegenstandswert ergibt sich gemäß § 3 ZPO aus der in der Berufungsinstanz noch verfolgten Hauptsacheforderung von 5.567,56 EUR und dem Feststellungsantrag betreffend die Feststellung der vollen Haftung des Beklagten (1.000 EUR, entsprechend 20 % von 5.000 EUR nach Zuerkennung einer Haftungsquote von 80 % in erster Instanz).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.