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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Aug. 2010 - 2 W 37/10

published on 09.08.2010 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Kostenbeschluss des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2010 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. a) Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertbeschluss des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2010

g e ä n d e r t .

b) Der Streitwert wird festgesetzt auf

50.000,00 EUR.

c) Eine Kostenerstattung findet insoweit nicht statt.

Gründe

Die Rechtsmittel der Verfügungsklägerin sind zulässig. Ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist der Sache nach jedoch unbegründet, ihre Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung hat teilweise Erfolg.

Die Verfügungsklägerin [im Folgenden kurz: Klägerin]/Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen sie belastenden Kostenbeschluss gemäß § 91 a ZPO sowie gegen die Streitwertbemessung des Landgerichts.

„Die Stadt S. und die Stadtwerke S. GmbH“ schrieben öffentlich den Neubau ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) Platzgestaltung und Parkplatz aus (Ast 2 = Bl. 14). Die Aufforderung zur Angebotsabgabe war gerichtet auf (Ast 3 = Bl. 15):

Angebot für:

Los I: Tief- und Straßenbauarbeiten

Los II: Gründung Dach

Ziff. 5.3 sah vor (Ast 3 = Bl. 17):

Die Leistung ist in Lose aufgeteilt

[X] ja Die Bieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, Angebote nicht für alle Lose einzureichen.

Ergänzend war in die Ausschreibungsbedingungen aufgenommen:

Der AG behält sich aber ausdrücklich vor, eine Gesamtvergabe beider Lose an einen Bieter vorzunehmen.

Die Klägerin bot an (Ast 4 = Bl. 18 f, 21):

Endbetrag einschl. Umsatzsteuer
(ohne Nachlass)

Preisnachlass ohne Bedingungen
auf die Abrechnungssumme

...

Los I:

...

1.552.279,28 EUR

2,0

Los II:

...

274.162,40 EUR

Das Begleitschreiben der Klägerin vom 09.04.2010 (Ast 4 = Bl. 18) gab u.a. an:

Angebot

BV: Neubau ZOB mit Platzgestaltung und Parkplätzen, Los 1 +

…

als Anlage überreichen wir Ihnen unser Angebot ... Es schließt ab mit einer Summe in Höhe von:

Summe netto:

EUR 1.534.824,94

+ Ust 19 %:

EUR 291.616,74

Summe brutto:

EUR 1.826.441,68

Die Angebotspreise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ...

Auf das Angebot für Los 1 gewähren wir einen Preisnachlass von 2,0 %.

Das Angebot für Los 2 gilt nur im Zusammenhang mit der Vergabe von Los 1 an die [Klägerin].

Das Submissionsergebnis der Verfügungsbeklagten (im Folgenden kurz: Beklagten) wies aus (Ast 6 = Bl. 25):

Los 1

Angebots-Summe
o. NL (EUR)

NL pausch.

NL %

Angebots-Summe
(EUR)

1. [Klägerin]

1.552.279

2,0

1.521.234

2. [Wettbewerber]

1.636.834

…

Los 2

1. [Klägerin]

274.162

...

3. [Mitbewerber]

325.419

Letzterer, der unmittelbare Wettbewerber, hatte seine Einzelangebote ergänzt um einen Nachlass von 0,5 % bei Gesamtvergabe (Ast 14 = Bl. 102).

Am 28.04.2010 teilte die Beklagte Ziff. 1 der Klägerin u.a. mit (Ast 7 = Bl. 27): „Ihr Angebot ... musste ausgeschlossen werden (§25 Nr. 1 VOB/A). ... Sie haben leider Ihr Angebot davon abhängig gemacht, das Ihnen beide Lose übertragen werden. In der Ausschreibung hatten wir uns aber vorbehalten, die Lose entweder gemeinsam, oder einzeln zu vergeben. Somit weicht Ihr Angebot eigenmächtig von der Ausschreibung ab.“

Mit Verfügungsantrag vom 09.05.2010 begehrte die Klägerin im Kern:

... zu untersagen, ... in Los 1 ... den Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters als das Angebot der Antragstellerin zu erteilen.

Die Beklagten trugen vor, der Vergabebeschluss sei bereits am 10.05.2010 durch den Gemeinderat erfolgt (Bl. 84). Tatsächlich stand die Vergabeentscheidung erst in der Sitzung vom 19.05.2010 an (Ast 14 = Bl. 102).

Die Klägerin beantragte am 10.05.2010 hilfsweise (vgl. Bl. 75 - Anl., ferner Bl. 100, im Kern):

Der Antragsgegnerin im Wege einer ... einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ... in Los 1 ... den Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters als das Angebot der Antragstellerin zu erteilen.

In der Sitzung vom 21.05.2010, 13. ⁰⁰ Uhr, teilten die Beklagten mit, am 19.05.2010 habe sich der Gemeinderat für den Mitbewerber entschieden. Um 10. ⁰⁰ Uhr des 21.05.2010 habe die Beklagte Ziff. 1 den Bauvertrag unterschrieben und den erfolgreichen Mitbewerber vom Zuschlag informiert (Bl. 120).

Daraufhin erklärten beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.

Das Landgericht legte der Klägerin die Kosten auf, da ein einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes nach § 2 VgV allenfalls zur Überprüfung willkürlichen Verhaltens eröffnet sei. Eine solche Willkür sei nicht erkennbar. Denn jegliche Einschränkung der Ausschreibungsbedingungen im Angebot sei unzulässig (§§ 25, 21 VOB/A). Durch dieses Änderungsverbot solle dem Auftraggeber die volle Auswahlfreiheit zu den ausgeschriebenen Bedingungen erhalten bleiben. Genau dies habe die Klägerin mit ihrer Verknüpfung beider Lose durch ihren Rabatt aber zum Teil verhindern wollen. Ferner setzte das Landgericht den Streitwert auf 608.814,00 EUR fest.

Dagegen wendet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin , welche die volle Kostenlast der Beklagten erstrebt. Sie erachtet einen einstweiligen Rechtsschutz bei unterschwelligen Vergabeverfahren ohne die Beschränkung auf die bloße Willkürprüfung für gegeben und sieht ihr Angebot nicht unter den Vorbehalt einer Gesamtvergabe gestellt; jedenfalls das Angebot für Los 1 sei von einer solchen Bedingung unberührt. Der Wettbewerber habe im Übrigen nicht anders gehandelt, indem er seine Angebote bei - und nur bei - Gesamtvergabe einem Nachlass unterworfen habe. Die Klägerin sei sowohl bei einer Einzelbewertung von Los 1, aber auch bei einer Gesamtvergabe die preisgünstigste. Andere Vergabekriterien als die Preisgünstigkeit habe es nicht gegeben. Auf jeden Fall hätte Los 1 nicht ausgeschieden werden dürfen. Ihr habe auch bei Ausscheiden des Angebots des Loses 2 der Klägerin der Zuschlag erteilt werden müssen für Los 1, gegebenenfalls im Verbund mit dem Angebot eines anderen Anbieters von Los 2.

Im Übrigen sei der Streitwert analog §§ 53 Abs. 1, 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen gewesen und damit weit übersetzt.

Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung hinsichtlich beider Rechtsmittel für richtig.

Sofortige Beschwerde (§ 91 a ZPO).

Ein erledigendes Ereignis lag im erteilten Zuschlag, da auch ein Primärrechtsschutzverfahren beendet ist, wenn einem Bieter im Wege des Zugangs des Zuschlags der Auftrag wirksam erteilt ist (BGHZ 146, 202 [juris Tz. 25 und 36]).

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei der mutmaßliche Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen ist (BGH NZG 2009, 518 [Tz. 1]), ohne dass schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen abschließend geklärt werden müssten (BGH ZInsO 2009, 2113 [Tz. 4]; BKR 2009, 472 [Tz. 1]).

a) Das BVerfG hat die Beschränkung des Primärrechtsschutzes auf Sachverhalte oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes nicht für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet (BVerfGE 116, 135 = NJW 2006, 3701). Soweit es vom Willkürverbot sprach, betraf dies das Justizgewährungsgestaltungsrecht des Gesetzgebers (BVerfGE a.a.O. [Tz. 88]) und nicht den Kontrollmaßstab einer gerichtlichen Überprüfung von Fallgestaltungen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes. Die in der Rechtsordnung den übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssumme unterhalb des Beschwerdewertes (angedeutet von BVerfGE a.a.O. [Tz. 72, 81 und 85]; vgl. hierzu auch Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. [2008], § 100, 5 f; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], Vor §§ 97, 52 und 53; Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, Bd. 2, GWB [2006], Vor §§ 97, 34 und § 100, 15 und 16) genügten den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (vgl. auch zum Rechtsweg nicht zu den Verwaltungs-, sondern den Zivilgerichten: BVerwG NJW 2007, 2275, 2276; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 2]; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 18 und 28]; Otting a.a.O. 7; Dreher a.a.O. 53; Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff a.a.O. § 102, 17 bis 19).

aa) Ob im Unterschwellenbereich ein Zivilrechtsstreit durch einstweiligen Rechtsschutz eröffnet ist, ist streitig (Nachweise zum Streitstand etwa: OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328 [juris Tz. 29 f]; Schleswig-Holsteinisches OLG U. v. 09.04.2010 - 1 U 27/10 [juris Tz. 46]).

bb) Soweit aber überhaupt ein Anspruch eines unterlegenen Bieters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Auftraggeber anerkannt wird (OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 28, 32, 40, 44] m. Anm. Finke EWiR 2010, 295; zust. Anm. Franßen IBR 2010, 160; Erwähnung bei Dicks ZfBR 2010, 339, 348; Brandenburgisches OLG a.a.O. [juris Tz. 6]; Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 30 und 34]; Senat NZBau 2002, 395 [juris Tz. 31]; vgl. auch, zuneigend, letztlich offen gelassen: Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O. [juris Tz. 47 und 48]), ist, zumal wenn - wie auch hier - die Vergabestelle sich der jeweiligen Verdingungsordnung unterworfen hat (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 33]; Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 35]; vgl. auch Brandenburgisches OLG a.a.O. [juris Tz. 7]; Senat a.a.O. [juris Tz. 2]), ungeachtet der Frage, ob Prüfungsmaßstab für diesen Verfügungsanspruch (nur) ist, ob die Vergabestelle vorsätzlich das Recht bricht oder sonst in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht (Senat a.a.O. [juris Tz. 13]), dieser Rechtsschutz nur auf auf Untersagung eines geplanten Zuschlages an einen Dritten gerichtet (OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 28, 32, 40 und 44]; Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 33]; Senat a.a.O. [juris Tz. 6 bis 8]; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O. [Tz. 22], dort gerichtet auf Unterlassung der Fortsetzung des Vergabeverfahrens; Brandenburgisches OLG a.a.O. [Tz. 3], dort Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens).

cc) Dies wird dem Vorläufigkeitscharakter des einstweiligen Rechtsschutzes auch nur gerecht. Denn in der Regel stellt der einstweilige Rechtsschutz nur ein Sicherungsmittel zur Verfügung (vgl. allg. Drescher in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. [2007], § 935, 1 und 23 und § 938, 9; Huber in Musielak, ZPO, 7. Aufl. [2009], § 935, 12; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. [2010], § 935, 3). Eine einstweilige Verfügung, die auf die Erfüllung des Hauptsacheanspruchs zielt, ist in der Regel nicht begründet und nur Ausnahmefällen vorbehalten (vgl. Drescher a.a.O. § 938, 11, 15 und 20; Huber a.a.O. § 938, 3; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. [2010], § 938, 3; Reichold a.a.O. § 938, 3). Sie ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn das Versagen einer solchen Verfügung zu einer irreparablen Schädigung des Antragstellers führt (Drescher a.a.O. § 938, 20; Vollkommer a.a.O. § 940, 6; Reichold a.a.O. § 940, 6 f). Grundsätzlich ist immer ein milderes Mittel einer Maßnahme unterhalb der Wirkung einer Hauptsacheentschei-dung zu treffen (Drescher a.a.O. § 938, 18; Vollkommer a.a.O. § 938, 3).

dd) Dies findet seine Entsprechung auch in § 115 Abs. 1 GWB, wonach nach Zustellung eines Antrags auf Nachprüfung an den Auftraggeber zunächst sichernd nur ein Zuschlagsvergabeverbot eintritt und es damit dem Auftraggeber verwehrt ist, durch schnelle Erteilung des Zuschlags vollendete Tatsachen zu schaffen (Otting a.a.O. § 115, 1; Dreher a.a.O. § 115, 3 und 11). Die Vorschrift setzt die europarechtliche Vorgabe um, durch vorläufige Maßnahmen weitere Schädigungen der betroffenen Interessen durch den behaupteten Rechtsverstoß zu verhindern (Storr in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff a.a.O. § 115, 1). Deshalb eröffnet § 115 Abs. 3 GWB auch„weitere vorläufige Maßnahmen“ (vgl. Otting a.a.O. § 115, 10; Dreher a.a.O. § 115, 47 [„vorbeugender Rechtsschutz“ ]; Drescher a.a.O. § 935 ZPO, 80; Vollkommer a.a.O. § 940 ZPO, 8 „ Kartellrecht “).

Gemessen an diesen Grundsätzen muss nicht entschieden werden, ob die angemeldeten Zweifel durchgreifen, dass der Vorbehalt im Anschreiben der Klägerin vom 09.04.2010 allenfalls in Bezug auf das Los Nr. 2 eine Abweichung von der Ausschreibungsvorgabe getrennter Lose schafft und deshalb jedenfalls nur dieses, nicht aber das Los 1 gemäß § 25 VOB/A auszuschließen war, auch nicht, ob ein Erfolg der Beklagten Ziff. 2 schon dadurch vorgegeben war, dass sie nicht passivlegitimiert sei, obgleich auch sie in der Anzeige (Ast 2 = Bl. 14) als Ausschreibende in Erscheinung getreten und zugleich in Ziff. 1 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ast 3 = Bl. 16) angezeigt war. Denn jedenfalls hat der Verfügungsantrag mit dem beantragten Unterlassungsgebot, „... den Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters als das Angebot der Antragstellerin zu erteilen“ (Bl. 2, 11) nicht einen bloßen Aufschub der Zuschlagsentscheidung erstrebt etwa im Sinne von nur, das Angebot der Klägerin auf Los I entgegen der Wertung der Beklagten in deren Schreiben vom 28.04.2010 nicht auszuschließen, sondern als wertungsfähig zu behandeln, oder einstweilen keinen Zuschlag zu erteilen. Der Antrag zielte vielmehr auf die Beschränkung der Handlungsmacht der Beklagten einzig zu Gunsten der Klägerin, also die Bindung einer Zuschlagsentscheidung im Sinne der Klägerin. Auf eine solche an eine Befriedigungswirkung heranreichende einstweilige Verfügung hatte die Klägerin aber keinen Anspruch. Dies bestimmt die Kostenentscheidung zu ihren Lasten im Rahmen des § 91 a ZPO. Diese Wertung erfordert auch in Teilen keine Korrektur im Hinblick auf den Hilfsantrag im Schriftsatz vom 10.05.2010 (Bl. 75 - Anl.; vgl. auch Schriftsatz vom 18.05.2010, Bl. 100). Denn auch dieser gibt den Beklagten einzig als bindendes Rechtmäßigkeitsverhalten den Zuschlag nur an die Klägerin vor.

Beschwerde (Streitwert).

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin hat teilweise Erfolg.

§ 50 Abs. 2 GKG gibt eine Streitwertberechnungsformel für den Primärrechtsschutz im Verfahren nach §§ 97 f GWB vor. Zwar verweist § 53 S. 1 Nr. 1 GKG bei Verfahren über einen Antrag einer einstweiligen Verfügung auf § 3 ZPO. Allerdings gilt die Regel, dass der Wert des Verfügungsverfahrens in der Regel nicht den Hauptsachewert erreicht, jedenfalls ihn schon gar nicht übertreffen darf (vgl. Hartmann in KostenGe, 39. Aufl. [2009], § 53 GKG, 2 und 5 m.N.).

Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH BB 2010, 1431 [Tz. 32]; WM 2010, 28 [Tz. 23]).

Zwar betrifft § 50 Abs. 2 GKG nicht den vergaberechtlich unterschwelligen Zivilrechtsschutz. Die Vorschrift ist aber übertragbar. Sie wird auch auf andere Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erstreckt (Hartmann a.a.O. § 50 GKG, 7 m.N.). Auch im Verfahren nach §§ 97 f GWB, auf welches § 50 Abs. 2 GKG unmittelbar Anwendung findet, sind Elemente des einstweiligen Rechtsschutzes - wie aufgezeigt - enthalten. Zum andern ist es eher Zufall, wo genau der Schwellenwert gemäß § 2 VgV jeweils festgesetzt wird; dieser unterlag auch bislang schon Änderungen (bis 2003 bei Bauaufträgen: 5 Mio. EUR; vom 01.11.2006 bis 28.09.2009: 5.278.000,00 EUR; ab 11.06.2010: 4.845.000,00 EUR). Auch kann es einzig an Besonderheiten der Kalkulation liegen, ob ein eingereichtes Angebot an den aktuellen Schwellenwert gerade heranreicht oder ihn überschreitet. Die Spezialvorschrift des § 50 Abs. 2 GKG trifft danach auch die vorliegende Problemstellung und kann demnach analog angewandt werden (so auch schon Senat a.a.O. [juris Tz. 35]; abw. OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 68]; Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O. [juris Tz. 63] je: § 53 GKG i.V.m. § 3 ZPO). Das Gegenargument der Beklagten: „Die Begrenzung von 5 % der Auftragssumme im 'Großen Verfahren' dient dazu, angesichts der dort häufig zur Diskussion stehenden Vergaben von mehreren Euro 100 Mio. oder gar Vergabewerten oberhalb Euro 1 Mrd. die Rechtsverfolgungskosten zu begrenzen“ (Bl. 172), taugt eher zum Argument für die vorliegende Rechtsansicht. Denn die Vorschrift will ersichtlich verhindern, dass hohe Streitwerte zur Zugangssperre für den Rechtsschutzgewährungsanspruch werden. Dies gilt aber nicht minder für niedrigere Auftragssummen, um welche sich gerade klein- und mittelständische Unternehmen bemühen, für welche das oben aufgezeigte Argument - in Relation - in nicht geringerer Weise gilt.

Danach ist der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens abzuleiten aus 5 % des Bruttoangebots der Klägerin für Los I abzüglich 2 % Nachlass: 76.062,00 EUR. Zwar ist ein weiterer Abschlag vorzunehmen, da anders als im Verfahren nach §§ 97 f GWB nicht zugleich auch über den wahren Zuschlagsberechtigten endgültig entschieden wird. Da die Klägerin aber nicht nur einen Aufschub der Zuschlagsentscheidung begehrt hatte, sondern - wie aufgezeigt - eine Bindung der Beklagten in deren Zuschlagsentscheidung vorgeben wollte, ist das Interesse der Klägerin in hohem Maße einem solchen Hauptsachewert angenähert. Der Senat bemisst dieses Interesse deshalb mit 50.000,00 EUR.

II.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der sofortigen Beschwerde (§ 91 a ZPO) beruht auf § 97 ZPO.

Eine Kostenentscheidung hinsichtlich der Streitwertbeschwerde war nicht gefordert (§ 68 Abs. 3 GKG).

Über die Rechtsbeschwerde war hinsichtlich beider Entscheidungsteile mangels deren jeweiliger Statthaftigkeit (vgl. § 542 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG) nicht zu befinden.

Der Beschwerdewert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde schöpft sich aus dem Interesse der Klägerin, von allen Kosten und Gebühren der I. Instanz auf der Grundlage des geändert festgesetzten Streitwertes befreit zu werden.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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Annotations

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 2 Vergabe von Bauaufträgen

Für die Vergabe von Bauaufträgen sind Abschnitt 1 und Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 anzuwenden. Im Übrigen ist Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 115 Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
2.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),
4.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und
5.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).

Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beträgt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
2.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),
4.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und
5.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 2 Vergabe von Bauaufträgen

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
2.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),
4.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und
5.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 542 Statthaftigkeit der Revision

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.